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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift "Interim" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift "anti atom aktuell Nr. 99" (März 1999) wurde auf ein "Aktions-Camp" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum spürbar. Die Aktionen anlässlich des "Aktions-Camps" verliefen störungsfrei. 5. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist für die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den "bürgerlichen" Staat zerschlagen und ihre - totalitäre - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten müsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begründer war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer "permanenten Revolution" erreicht und mit einer sozialistischen "Weltpartei" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische "Arbeiterorganisationen" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern gehörten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut "DKP-Information 5/99" (Juni 1999) von "Koordinierungsräten". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenständigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem jährlichen Pressefest des DKP - Organs "Unsere Zeit" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN, trat die DKP öffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anlässlich einer Veranstaltung zum "50. Jahrestag der DDR" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zurückliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beiträgen und mit Fragen der Stärkung der Partei beschäftigt. Zur Zielgruppe gehörend definierte der Parteivorstand 19
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre
  • Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 zur Umbenennung - der Partei und ihrer Untergliederungen bekannt gemacht, die den friedlichen Charakter der Organisation unterstreichen sollen. Weitere Erkenntnisse zur PKK in M-V siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht bekannt. Die verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) haben im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes im Bundesgebiet erneut hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. In M-V wurden keine Vorkommnisse mit Bezügen zu den genannten Organisationen bekannt. ? Das Potential türkischer Islamisten ist im Bundesgebiet weiter gestiegen und wird durch die Organisationen - "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und - "Kalifatstaat" (Nachfolgeorganisation des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), vertreten. Exemplarisch für die Drohund Motivationsgebärden des "Kalifatsstaates" steht plakativ folgende Aussage: Islamistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern strukturell nicht vertreten. 23
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen
II. Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lageüberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome" S. 18 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) S. 19 6. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) S. 21 III. Ausländerextremismus S. 22 1. Personenpotential S. 22 2. Lageüberblick S. 22 3. Straftatengeschehen S. 22 4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September 2001 S. 23 5. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 24 IV. Öffentlichkeitsarbeit S. 26 V. Strukturdaten S. 27 Extremismusbericht 2001 Seite 3
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung
Als Reaktion auf die Ereignisse in Göteborg versammelten sich am 21. Juni 2001 neunzehn SAV-Aktivisten vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Rostock und überreichten eine Protestnote. Die Stadt Rostock ist Schwerpunkt der SAV-Aktivitäten im Lande (insgesamt ca. 20 Anhänger). Hier führt sie regelmäßig Informationsstände, Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durch, an denen die Bevölkerung allerdings in der Regel nur geringen Anteil nimmt. Ein gewisser Aufschwung war im Zuge von Protesten gegen den "Krieg in Afghanistan" festzustellen. Für eine von der SAV angemeldete Demonstration unter dem Motto "Keine weiteren Opfer - nein zum Krieg" am 08. Oktober 2001 konnten ca. 150 Personen gewonnen werden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eher die inhaltliche Aussage als der SAV-Bezug zu einer Teilnahme bewogen haben dürfte; durchschnittlich wird die SAV bei ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung zum Handeln und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Nachdem die DKP im Lande (ca. 40 Mitglieder) seit Jahren praktisch nicht wahrnehmbar war, sucht sie offenbar (wieder) die Öffentlichkeit. Auch hier dient der "Krieg in Afghanistan" als Vehikel für die bekannten Parolen der Partei. In einem Redebeitrag der DKP Rostock auf einer Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am 10. Dezember 2001 in Rostock, die auch auf der Internet-Seite der Organisation verbreitet wird, erklärte ein "Genosse" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: "Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg um Rohstoffe und Märkte, ein Krieg zur Unterjochung der Völker, ein Krieg zum Nutzen der Profite der Kapitalisten, die heute aus den schrecklichen Leiden der Massen, aus dem Blut der arbeitenden Menschen, ihre Milliardenprofite von morgen schlagen. Sie wollen die ganze Welt zu einem Polizeistaat machen, weil sie fürchten, anders ihr globales System der Ausbeutung nicht mehr aufrecht erhalten zu können." Extremismusbericht 2001 Seite 20
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Lageüberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" 39 III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" 39 III.5 "Sozialistische Alternative (SAV)" 40 III.6 "Marxistisch
II.4.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse 36 II.4.5 "Deutsche Volksunion" (DVU) 37 II.4.6 "Die Republikaner" (REP) 37 III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial 38 III.2 Lageüberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" 39 III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" 39 III.5 "Sozialistische Alternative (SAV)" 40 III.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" 40 IV. Öffentlichkeitsarbeit 42 V. Strukturdaten 43 Extremismusbericht 2002 4
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis
I. Ausländerextremismus I.1 Personenpotenzial1 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 213 211 12.000 11.500 KADEK Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 ca. 850 750 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis<10 <10 ca. 600 600 tische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 250 300 (HAMAS) I.2 Lageüberblick Der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern teilt sich in die Bearbeitung islamistischer Verdachtsfälle und die Beobachtung von Anhängern der verbotenen PKK ("Arbeiterpartei Kurdistan") / KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Das dem Phänomenbereich zuzuordnende Personenpotenzial beläuft sich auf ca. 300 Anhänger extremistischer Organisationen. I.3 Islamismus Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder deutlich intensiviert und systematisiert, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. 1 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2002 7
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial14 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 ca. 2.000 <2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 350 III.2 Lageüberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern trat auch im Jahr 2002 nur vereinzelt in Erscheinung und ist damit weiterhin nur von geringer Bedeutung. Öffentlich trat sie vor allem mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen einen Krieg im Irak in Erscheinung. So beteiligte sie sich u.a. an Demonstrationen gegen den Besuch des USPräsidenten George W. Bush in Berlin. Ein weiterer Bereich, in dem sich die linksextremistische Szene im letzten Jahr engagierte, ist die Antiglobalisierungskampagne. So gingen z.B. in Schwerin und Rostock Mitglieder der SAV zusammen mit ATTAC-Globalisierungskritikern16 unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" auf die Straße. ATTAC wurde 1998 in Frankreich gegründet und bezeichnet sich als Initiative und nicht als Partei. Sie wird bei ihren Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig durch SAV-Mitglieder unterstützt. Im Jahr 2002 gehörten in MV rund 250 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. 14 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 15 Schätzung 16 "Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens", übersetzt: "Vereinigung für eine Besteuerung finanzieller Transaktionen zum Nutzen der Bürger". Extremismusbericht 2002 38
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern
III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin verübt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der örtlichen Presse einging, zeichnete eine "Kämpfende Brigade Wolfgang Grams" dafür verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterklärung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten "antiimperialistischen" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes für einen gemeinsamen Kampf "gegen den imperialistischen Krieg". Nach hiesiger Einschätzung ist von einer Täterschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erklärung wurde Ende 2001 bereits aus der Düsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner Täter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher für eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im März 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte Störer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es während einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen Störungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie Revolutionärmarxistische die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxiOrganisationen stisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzen
50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie Revolutionärmarxistische die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxiOrganisationen stisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzen - trotz strukturbedingter Probleme - weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum "revolutionären Bruch" mit den bestehenden Verhältnissen. Sie verfügen aber, wie die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zeigen, kaum noch über öffentliche Ausstrahlung. Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung. Im Berichtszeitraum wurde die Beobachtung des "Marxistischen Forums", eines Zusammenschlusses kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), eingestellt. Eine weitere extremistische Strömung in der PDS, die "Kommunistische Plattform" (KPF), wird hingegen - ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - weiter beobachtet. Hinsichtlich der Aktivitäten waren im vergangenen Jahr drei Punkte von herausragender Bedeutung: Die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai, starke Mobilisierung und Beteiligung an den Protesten gegen die internationalen Gipfeltreffen in Göteborg und Genua sowie erfolgreicher Aufbau des InternetKommunikationsforums "Indymedia". 1. Mai Das herausragende Ereignis im ersten Halbjahr war der 1. Mai. Im 15. Jahr in Folge kam es im Zusammenhang mit den "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei hat sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt, dass an den Unruhen in erheblichem Umfang unpolitische Krawallmacher beteiligt sind. Krawalle bei Das zweite Halbjahr war geprägt von den gewalttätigen AusGipfeltreffen schreitungen gegen die internationalen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, für die bereits im Vorfeld stark mobilisiert wurde. Das Thema Antiglobalisierung hat die vielfältigen Berliner linksextremistischen Gruppen und Lager vereint.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE
Linksextremistische Publikationen und solche, Linksextremismus in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNENzweimonatlich 2.500 ja UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION monatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 14.000 ja KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND KÄMPFEN MARXISTISCH-LENINISTISCHE vierteljährlich 1.000 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE vierzehntägig 6.000 ja INTERNATIONAL - ARBEITERGRUPPE (SAG) SOZIALISTISCH - AKTIV - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig unbekannt nein FORUM MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIERUNGSRAT monatlich 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS (KPF) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENINISTISCHE alle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES PARTEI DEUTSCHLANDS JUGENDVERBANDES (MLPD) REBELL REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENINISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME PARTEI DEUTSCHLANDS DES MARXISMUS(MLPD) LENINISMUS ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich 7.500 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 89
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
93 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen Auch im Jahr 2001 stellten die bereits Ende 2000 begonnenen Hungerstreik in Aktionen linksextremistischer türkischen Organisationen zur türkischen Unterstützung der Revolte ihrer Gesinnungsgenossen in den Haftanstalten türkischen Gefängnissen einen Agitationsschwerpunkt dar. Dies betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Die Zerschlagung der Häftlingsrevolte durch türkische Sicherheitskräfte kostete bislang mehr als 30 Menschenleben. Hinzu kommen über 40 Personen - Häftlinge im Hungerstreik sowie Sympathisanten oder Angehörige, die sich dem Hungerstreik aus Solidarität in Freiheit angeschlossen haben -, die bis zum Ende des Jahres 2001 an den direkten Folgen des Hunger87 streiks verstorben sind . Seit Beginn des Hungerstreiks finden europaweit Protestaktionen statt. Getragen werden diese mehrheitlich vom in SolidaritätsDeutschland gegründeten Zweckbündnis "Solidaritätskomitee komitee mit den revolutionären Gefangenen" (DETUDAK), das anlässlich der Einführung der Zellen des "Typs F" für maximal vier Häftlinge ins Leben gerufen wurde. In der DETUDAK haben sich TKP/ML, DHKP-C und die MLKP zusammengeschlossen, wobei die MLKP eine dominierende Rolle einnimmt. In einem vom "Pressebüro" der TKP/ML im Januar veröffentKampf gegen lichten Flugblatt wird der Hungerstreik als Mittel zur Erlangung den Faschismus der "nötigen Kraft" im Kampf gegen den Faschismus dargestellt. Man müsse von den "revolutionären Inhaftierten" lernen, "Widerstand bis zuletzt zu leisten und für den Sieg zu sterben". Es sei eine Verpflichtung, gegen die Ausbeuter zu kämpfen und dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen. Hierzu sei 87 siehe Verfassungsschutzbericht Berlin 2000, S. 153 ff.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • 85 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Derartige
85 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Derartige Aktionen jugendlicher PKK-Anhänger wurden von der Führung zwar stillschweigend übergangen, sie sind jedoch noch nicht als Zeichen für eine grundlegende Abkehr vom propagierten "Friedenskurs" der PKK zu werten. "Zweite Friedensinitiative" der PKK Nach Beendigung des bewaffneten Kampfes und Rückzug der Großdemonbewaffneten Einheiten aus der Türkei im Jahr 2000 hatte der strationen Präsidialrat der PKK Anfang Mai den Beginn einer "Zweiten Friedensinitiative" der PKK angekündigt. In dieser Phase des Befreiungskampfes sollte sich das gesamte kurdische Volk zu seiner Identität und zu "seiner Partei" bekennen. Während einer Großdemonstration am 8. Mai in London trugen zahlreiche Demonstranten Plakate mit der Aufschrift "I am the PKK". Der Präsidialrat forderte bereits im Vorfeld der von der PKKNebenorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) organisierten Demonstration am 12. Mai in Dortmund auf, dort in gleicher Weise auf die Existenz des kurdischen Volkes aufmerksam zu machen und durch eine massenhafte Provokation die Behörden auf ihre "Ohnmacht" 78 hinzuweisen . Zu den etwa 35 000 Teilnehmern dieser unter dem Motto Beteiligung "Frieden in Kurdistan! Dialog jetzt!" stehenden Demonstration türkischer Linkszählten neben Anhängern der PKK auch Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen, u. a. der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Die Berliner PKK-Anhängerschaft beteiligte sich mit etwa 1 000 Personen. Obwohl das massenhafte Bekenntnis zur PKK in Dortmund nicht praktiziert wurde, stellte der Präsidialrat diese Demonstration als "Erfolg" dar. Das kurdische Volk habe 79 gezeigt, dass es Verbote nicht akzeptiere . 78 "Özgür Politika" vom 9. Mai 2001 79 "Özgür Politika" vom 13., 14. und 15. Mai 2001
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii
142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN ORGANISATIONEN IDEOLOGIEN KOMMUNIKATIONSMITTEL 1 Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion" (DVU) .............................................. 149 - "Hammerskins" ..................................................................... 151 - "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ..................................... 151 - "Junge Nationaldemokraten" (JN)......................................... 152 - Kameradschaften................................................................. 153 - "Kameradschaft 1375".......................................................... 153 - "Kameradschaft Adlershof" .................................................. 154 - "Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis .............................................................................. 160 - "Die Republikaner" (REP)..................................................... 161 - Skinheads............................................................................. 162 - Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii) ............................................... 171 - "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF)........................ 172 - "Libertad!"............................................................................. 172 - Die Linke Seite ..................................................................... 173 - "Linksruck" ................................................................................ 174
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Organisation der Volksmodjahedin Iran"........................185 - MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......186 - PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans"...............................................186 - TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten
143 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .........175 - Peoples Global Action (PGA) ...................................................175 - "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK)...............................176 - "Rote Hilfe e.V." (RH) ...............................................................176 - Streßfaktor................................................................................177 3 Ausländerextremismus - DHKP-C: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ............178 - "Hizb Allah" (Partei Gottes).......................................................179 - IBP: "Islamischer Bund Palästina".............................................180 - IGMG: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." ................182 - "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) ...........................................183 - MEK: "Organisation der Volksmodjahedin Iran"........................185 - MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......186 - PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans"...............................................186 - TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten".................................................................................188 4 "Scientology"-Organisation (SO)...............................................189
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • veröffentlichen sie in der "INTERIM" oder in Broschüren. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit
170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Dabei treten sie nicht offen in Erscheinung, sondern operieren im Hintergrund. Ihre Diskussionsbeiträge veröffentlichen sie in der "INTERIM" oder in Broschüren. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2000: 4 500) 140 in Berlin (2000: 130) Entstehung/Gründung: 1968 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Unsere Zeit" (wöchentlich, Auflage: 8 000) Erscheinungsbild und Zustand der Bezirksorganisation Berlin der DKP haben sich auch im Jahr 2001 kaum verändert. Sie blieb ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 21. Oktober 2001 errang die Partei einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 382 Stimmen) und 0,2 % bzw. 0,4 % in den Bezirken Neukölln und FriedrichshainKreuzberg. Die DKP wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. 121 Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 . Die DKP hat ihre ideologische Ausrichtung nicht geändert. In einem im Juni 2000 beschlossenen Leitantrag zum 15. Parteitag hält sie am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums121 nach Auflösung der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlin" (SEW), zuletzt "Sozialistische Initiative"
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • 175 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Marxistisch
175 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit (2000: ca. 2 000) ca. 100 in Berlin (2000: ca. 120) Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch/maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500) Die MLPD blieb auch 2001 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober erhielt sie einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 182 Stimmen). Die MLPD wurde im Juni 1982 in Bochum gegründet. Die ideologische, politische und organisatorische Vorarbeit leistete der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), ein seit 1972 bestehender Zusammenschluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. "Peoples Global Action" (PGA) Die 1998 nach verschiedenen internationalen Treffen gegen Neoliberalismus gegründete "Peoples Global Action" (PGA) setzt sich für eine weltweite Koordination des Widerstands gegen den globalen Markt ein und versucht eine neue Allianz des gemeinsamen Kampfes und der gegenseitigen Unterstützung zu bilden. PGA umfasst zum Teil linksextremistische Bewegungen und Gruppen aus inzwischen allen Kontinenten. Sie lehnen Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die EU grundsätzlich ab und nehmen diesen gegenüber prinzipiell eine klare Konfrontationshaltung ein.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • 172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 rechten
172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 rechten für Migranten und Flüchtlinge hinaus, einen gemeinsamen politischen Rahmen geben. "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit, ca. 300 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 000) Die stärkste extremistische PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Es zeigt, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Die KPF ist auch nach wie vor im Parteivorstand vertreten, gerät aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikt mit der Parteiführung. Die KPF arbeitet, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch mit marxistisch-leninistischen Parteien und mit militanten Linksextremisten zusammen. So kooperiert sie im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURG-LIEBKNECHT-Demonstration" nicht nur mit linksextremistischen Parteien, sondern auch mit militanten Autonomen. "Libertad!" Die neben den Autonomen zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten umfasst vor allem antiimperialistisch und
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  • 174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Linksruck
174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Linksruck" Mitgliederzahl: ca. 1 200 bundesweit (2000: ca. 1 200); ca. 100 in Berlin (2000: ca. 40) Entstehung/Gründung: 1993/1994 Ideologie: trotzkistisch Publikationen: "Linksruck" Das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck") wurde 1993/94 von der 1996 aufgelösten trotzkistischen "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) gegründet. "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) mit Sitz in London und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 leitet eine "Bundeskoordination" die Aktivitäten der einzelnen Ortsgruppen und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Die Gruppe verzeichnet seit ihrer Gründung einen stetigen Mitgliederzuwachs; in Berlin sollen es 100 sein. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine "Bundeskoordination" von Hamburg nach Berlin. Ein aktueller Schwerpunkt von "Linksruck" ist die Anti-Globalisierungskampagne. Herausragendes Ereignis für "Linksruck" sind die seit Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosa-Luxemburg-Tage". Dabei handelt es sich um ein mehrtägiges marxistisches Theorieund Diskussionsforum, das vom 1. bis zum 4. Juni 2001 mit 800 Teilnehmern erstmals in Berlin durchgeführt wurde.
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  • 176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Revolutionäre
176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) wurden auch 2001 kaum bekannt. Eine Ausnahme bildet die so genannte 13 UhrDemonstration am 1. Mai, die 2001 von den "Revolutionären Kommunisten" angemeldet wurde. Die RK verfügt bundesweit über ca. 100 Anhänger und sie ordnet sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM, Sitz: London) unter. Dieser orientiert sich an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellt dabei insbesondere Maos Konzept vom "Revolutionären Volkskrieg" heraus. "Die Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: ca. 4 000 bundesweit (2000: 4 000) 518 in Berlin (2000: 440) (eigene Angaben) Entstehung/Gründung: 1975 Ideologie: linksextremistisch Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Sie unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Die Ortsgruppe Berlin der RH beteiligte sich auch 2001 federführend an Aktivitäten zum 18. März. Dieser Tag wird seit
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6