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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund
22 Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2011 ca. 6.300 ca. 300 2010 ca. 6.600 ca. 350 2009 ca. 6.800 ca. 450 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen
  • gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv
  • ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt
Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle für den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten "Fan" und "Magazine" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub"politischen" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. gehören, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalität, Volkszugegehören Informationen über Szenehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikstücke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangehörigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen "undeutsch" empfunden werden. Die häufig in aggressiver menschenverachGewaltausübung erfolgt häufig spontender Weise verhöhnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den "Weißen Patrioten" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, verübten demokratischen Grundordnung der Angehörige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verstößt nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich führten, in Hannover Ein "Go Ost (wo der Jude schreit)!" und Langenhagen gewalttätige Überüberschriebenes Gedicht aus "eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion" enthält folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner "Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gefügt, dass er fünf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf när behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so schön den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel klön weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck." Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenhöhe von "Fanzines" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel überten, eine Diskothek zu stürmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt 24
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Nutzung der Atomenergie Viele Anti-Atom-Initiativen -- demokratische, linksextremistisch beeinflusste oder linksextremistische -- haben Mobilisierungsprobleme, da ihr Thema an Brisanz verloren
  • Zeitschrift "INTERIM" unter der Überschrift "Atomstaat als Angriffspunkt linksradikaler Praxis" veröffentlichte, unverhohlen zu Sabotagehandlungen aufgerufen: "Wir wissenselber
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "inforiot", veröffentlichten Beiträge, in denenkritisiert wurde, dass die diesjährigen Camps je eigene, unreflektierte Themenschwerpunkte hatten und nicht in Beziehung zueinander gesetzt wurden. So meinte ein Teilnehmer des Cottbuser Sommercamps in "inforiot", man sei bei den verschiedenen Camps "der geforderten und dringend nötigen Auseinandersetzung um Standpunkte ( ) locker aus dem Weg gegangen" Weitere Aktionsfelder Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie Viele Anti-Atom-Initiativen -- demokratische, linksextremistisch beeinflusste oder linksextremistische -- haben Mobilisierungsprobleme, da ihr Thema an Brisanz verloren hat. In breiten Teilen der Anti-Atom-Bewegungist der so genannte Atomkonsens offenbar akzeptiert worden. Auch zogen aktuelle politische Kontroversen die Aufmerksamkeit stärker auf sich als der Transport abgebrannter Brennelemente. Dennoch sehen autonome Gruppen im Kampf gegendie friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin ein Vehikel für ihren fundamentaloppositionellen Aktionismus. So wurde noch in einem diesjährigen Aufruf, den die Zeitschrift "INTERIM" unter der Überschrift "Atomstaat als Angriffspunkt linksradikaler Praxis" veröffentlichte, unverhohlen zu Sabotagehandlungen aufgerufen: "Wir wissenselber, was zu tun ist, wir werden unsere Ziele nicht durch Appelle erreichen, wir werden das System nicht mit systemeigenen Mitteln überwinden(...). Atomkraft ist nur ein Symptomfür ein menschenfeindliches System. (...) Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. (...) Direkte Aktionen sind möglich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Scheiß!" (Nr. 559 vom 24. Oktober) 170
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September
  • Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse
  • Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen
  • worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem
Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September 2000 und April 2007 hat diese Gruppierung 10 Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse um das "Zwickauer Trio" notwendig. Die hierzu berufenen, parlamentarischen Gremien werden durch die Landesregierung umfassend unterstützt, indem rückhaltlos alle für die Aufklärung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt und übermittelt werden. Auch intern wurden und werden Konsequenzen gezogen. So benennt bereits der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Schäfer erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite der Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere in den 90er Jahren. Es mangelte damals nicht nur an der notwendigen Abstimmung und Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern Auswertung, Informationsweitergabe, Dokumentation sowie Kontrollen waren unzureichend. Zwar ist ein Großteil der durch die Kommission von Dr. Schäfer festgestellten Schwachstellen bereits beseitigt worden. Gleichwohl besteht das Erfordernis, erlangte Informationen noch professioneller und in bestmöglicher Qualität auszuwerten, um künftig auch hochkonspirativ agierende Gruppierungen erkennen und bekämpfen zu können. Der Umbau des Verfassungsschutzes in Thüringen als Teil des Verfassungsschutzverbundes zwischen allen Ländern und dem Bund zu einem effektiven Frühwarnsystem zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen zur Optimierung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur sind durch den Bund und die Länder bereits in die Vorwort Wege geleitet worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es auch aktuelle extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche gibt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2011 informiert die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen in Thüringen. 3
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus des "Crossover-Summercamps" in Cottbus (siehe unten S. 169) -- am 8. August in Guben zu einer Spontandemonstration "gegen Nazis
  • nicht vermissen" und "Nazis raus". Eine Person aus der rechtsextremistisch orientierten Szene wurde, als sie ihr Wohnhaus verließ, von Demonstranten
  • Demonstrationen angemeldet und erlaubt worden sind. Oft attakkieren sie Rechtsextremisten bereits bei der Anreise. DerPolizei, die zugelassene Demonstrationen zu schützen
  • Polizei das sonst stets medienwirksam eingeforderte Engagement gegen Rechts. (...) Derzeit werden rechtliche Schritte gegen die Auflagen und Verbote geprüft
Linksextremismus des "Crossover-Summercamps" in Cottbus (siehe unten S. 169) -- am 8. August in Guben zu einer Spontandemonstration "gegen Nazis". Lautstark skandierten sie "Nazis verpissen, wir werden euch nicht vermissen" und "Nazis raus". Eine Person aus der rechtsextremistisch orientierten Szene wurde, als sie ihr Wohnhaus verließ, von Demonstranten beschimpft, geschlagen und getreten Einen Tag später besetzten etwa 100 Personen für eine Stunde eine Tankstelle in Cottbus-Sandow. Dort war wenige Tage zuvor ein Kubaner von drei Männern schwerverletzt worden. Doch vor allem um "Faschoaufmärsche" zu verhindern oder empfindlich zu stören, organisieren militante "Antifa"-Aktivisten die direkte Konfrontation auf der Straße. Darauf verzichten sie auch dann nicht, wenn solche Demonstrationen angemeldet und erlaubt worden sind. Oft attakkieren sie Rechtsextremisten bereits bei der Anreise. DerPolizei, die zugelassene Demonstrationen zu schützen hat, wird von den Autonomen vorgeworfen, mit den "Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb greifen militante "Antifa"-Aktivisten auch Polizisten direkt an. Wenn diePolizei bei solchen Gelegenheiten auf Deeskalation setzt, kann aber die Angriffslust der Autonomenleicht ins Leere laufen. So verhinderte die Polizei am 14. Septemberin Potsdam erfolgreich Massenschlägereien zwischen den demonstrierenden NPD-Anhängern und "Antifa"Kämpfern. Das sorgte in der autonomen Szene für Verärgerung. Zwar wurde auf der Website "inforiot" noch resümiert: "Selbstredend entschlossener als die BürgerInnen gingen die schätzungsweise 500 unabhängigen Antifas vor, die sich zum Ziel gesetzt hatten nicht nur gegen den Naziaufmarsch zu protestieren sondern ihn auch aktiv zu verhindern." (Schreibweise wie im Original) Aber die AAPO zeigte sich, wie auch andere Gruppen, vor allem wegen des Vorgehens der Polizei unzufrieden, wie sie auf der Website "inforiot" bekundete: "Mit einer Mischung aus Verzögerung, Behinderung und Desinformation erschwerte die Polizei das sonst stets medienwirksam eingeforderte Engagement gegen Rechts. (...) Derzeit werden rechtliche Schritte gegen die Auflagen und Verbote geprüft." 165
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus Beliebt sind bei autonomen "Antifa"-Gruppen auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen zum Thema "Antifaschismus". Sie können aber kaum verdecken, dass
  • staatliche "Überwachung" thematisiert. Offene Konfrontation gesucht " Antifa"-Gruppen treten Rechtsextremisten aber auchin aller Öffentlichkeit massiv entgegen, stets bereit, sie anzugreifen
  • eine Gelegenheit dafür bietet. So gehensie gegen Szenetrefforte von Rechtsextremisten nicht nur heimlich, sondern gegebenenfalls auch demonstrativ vor. Beispielsweise versammelten
Linksextremismus Beliebt sind bei autonomen "Antifa"-Gruppen auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen zum Thema "Antifaschismus". Sie können aber kaum verdecken, dass die Inhalte und Ziele der "antifaschistischen Arbeit" keineswegs klar definiert, sondern vielmehr Gegenstand zweifelnder Fragen oder heftiger Streitigkeiten innerhalb der autonomen Szene geworden sind Das zeigte sich beispielsweise, als das Berliner "Antifaschistische Aktionsbündnis III [A 3]" vom 27. Januar bis 3. Februarseine vierte "Antifaschistische Aktionswoche" veranstaltete. Sie stand unter dem weitgespannten Motto "Zusammen handeln gegen Nazis, Rassismus, totale Kontrolle", behandelte also auch Themen, die mit dem "Antifaschismus" unmittelbar nichts zu tun haben. Die erste dieser "Aktionswochen" hatte 1999 stattgefunden. Damals protestierten Autonome dagegen, dass die Bundesgeschäftsstelle der "Republikaner" in eine BerlinerVilla einzog, deren vormalige jüdische Besitzer einst von den Nationalsozialisten zwangsenteignet worden waren. An der diesjährigen Aktionswoche beteiligten sich aus Brandenburg die Gruppe "RedSideZ - JD/JL Blankenfelde" und mehrere " Antifa"-Initiativen. Zwei der Veranstaltungen fanden in Blankenfelde bzw. in Belzig statt. Die in Blankenfelde befasste sich mit der "Situation von Illegalisierten in der BRD". Im Rahmen der Aktionswoche startete auch eine so genannte "Frostschutztour 2002". Mit ihr sollten neue Interessenten gewonnen werden; denn man wollte "denenin Berlin und Brandenburg, die auch malin diese Szene rein schauen wollen, ohne gleich genauso werden zu müssen, die Möglichkeit bieten, das zu tun". In Brandenburg fanden gleich mehrere Informationsveranstaltungen statt. In deren Mittelpunkt standen vorallem Hausbesetzungenfrüherer Jahre, die als "heroisches" Kapitel in der Geschichte der Autonomen bewundert werden. Auf einer Veranstaltung in Erkner wurdedie staatliche "Überwachung" thematisiert. Offene Konfrontation gesucht " Antifa"-Gruppen treten Rechtsextremisten aber auchin aller Öffentlichkeit massiv entgegen, stets bereit, sie anzugreifen, wennsich eine Gelegenheit dafür bietet. So gehensie gegen Szenetrefforte von Rechtsextremisten nicht nur heimlich, sondern gegebenenfalls auch demonstrativ vor. Beispielsweise versammelten sich 40 Personen -- offenbar Teilnehmer und Sympathisanten 163
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • neben nichtextremistischen Organisationen - auch die AAB, die "JungdemokratInnen/Junge Linke" (ID/JL), die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und weitere "Antifa"-Gruppen aufgerufen
  • hatten. "Antifa"-Aktionen richten sich vor allem gegen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch gegebenenfalls gegen
  • konspirativ vorbereitet. Man forscht Wohnadressen und Treffpunkte von Rechtsextremisten aus, damit man ihnen auflauern und sie angreifen kann. Die Treffbzw
  • Veranstaltungsorte selbst sind Ziel nächtlicher Brandanschläge. Das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände, wird zerstört. Auf die letztgenannte Weise
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Die Nazis snd aber nur die Spitze des Eisberges. Sie sprechen aus, was ein Großteil der Deutschendenkt, sich aber nichtzu sagentraut. Dieser antisemitische undrassistische Konsens zieht sich quer durch die postfaschistische Gesellschaft." "Wegsehen war schon immer Scheiße -- Gegen denrassistischen Konsens vorgehen! Nazistrukturen zerschlagen!" hieß das Motto einer Demonstration am 15. Juni in Rathenow, zu der - neben nichtextremistischen Organisationen - auch die AAB, die "JungdemokratInnen/Junge Linke" (ID/JL), die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und weitere "Antifa"-Gruppen aufgerufen hatten. "Antifa"-Aktionen richten sich vor allem gegen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch gegebenenfalls gegen Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft. Das Spektrum der Aktionsformen reicht vom schlichten Überpinseln von "Nazischmierereien" bis hin zu schweren Gewalttaten. Diese werden mitunter spontan verübt, etwa wenn man "Nazis" in der Öffentlichkeittrifft undsie niederschlägt(vgl. z. B. unten S. 164 PS.). Häufiger aber werdensie geplant und konspirativ vorbereitet. Man forscht Wohnadressen und Treffpunkte von Rechtsextremisten aus, damit man ihnen auflauern und sie angreifen kann. Die Treffbzw. Veranstaltungsorte selbst sind Ziel nächtlicher Brandanschläge. Das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände, wird zerstört. Auf die letztgenannte Weise griffen Autonomebeispielsweise in den Bundestagswahlkampfein; sie störten im Übrigen auch Wahlkampfveranstaltungen bürgerlicherParteien. Bo 0 (c) Prtse ud 0: 17 = UF W005, BE IEH N, '272028 162
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • solche Praxis hinreichend Akzeptanz in der Szenefinde: "Als radikale Linke schließen wir den bewaffneten Kampf nicht von vornherein aus, doch
  • zwischen den verschiedenen autonomen Gruppierungen. Nicht nurtatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gelten als "Faschisten", auch der freiheitliche Rechtsstaat und die bundesdeutsche
Linksextremismus So hat sich de mg vorerst damit begnügt, an bestimmte Personen scharfe Patronenzu versenden, z. B. im Juni 2001 an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zugunsten der ehemaligen Zwangsarbeiter und am 5. Februar an einen Berliner Sozialstadtrat. Die Gruppe "Clandestino" äußert Zweifel daran, ob eine solche Praxis hinreichend Akzeptanz in der Szenefinde: "Als radikale Linke schließen wir den bewaffneten Kampf nicht von vornherein aus, doch halten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Bedingungennicht für erfüllt. (...) Seien wir doch ehrlich, unsere Praxis findet immer weniger Akzeptanz." INTERIM", Nr. 552 vom 20. Juni) Offenkundig hat der Diskussionsprozess sein Ziel, zu einem "abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen", noch nichterreicht. Das an der Praxis der einstigen "Revolutionären Zellen" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. "Antifaschismus" Ideologie und Aktionsformen Der "antifaschistische Kampf" ist für das Selbstverständnis der Autonomen eminent wichtig. Denn erliefert ihnen das unerlässliche und völlig unstreitige Feindbild, und er sorgt zudem für den organisatorischen wie ideologischen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen autonomen Gruppierungen. Nicht nurtatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gelten als "Faschisten", auch der freiheitliche Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt werdenals "faschistoid" charakterisiert. Ein "antisemitischer und rassistischer Konsens" sei tief in der Mentalitätsstruktur der Deutschen verankert. Zwei Beispiele für diese Haltung: Die Potsdamer Gruppe "progress [antifascist youth]" veröffentlichte auf der Website "inforiot" (vgl. unten S. 234) einen Demonstrationsaufruf, der sich gegen einen Aufzug der NPD am 14. Septemberin Potsdam (vgl. oben S. 122 und unten S. 165) richtete. Darin wird behauptet: 161
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • sich zunächst gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Er wird aber zunehmend auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt
  • denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Inhabern von Gaststätten oder Bekleidungsgeschäften. Exemplarisch hierfür sind die auch
  • Chemnitz. Foto: Internetseite ADF Berlin Aktionen gegen so genannte "rechte Szeneläden" in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Dabei kam es neben
  • eines Ladengeschäfts beschädigt, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer
sich zunächst gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Er wird aber zunehmend auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung von Rechtsextremisten vorgeworfen wird, beispielsweise Inhabern von Gaststätten oder Bekleidungsgeschäften. Exemplarisch hierfür sind die auch im Berichtsjahr fortgesetzten Demonstration am 30. Mai 2008 in Chemnitz. Foto: Internetseite ADF Berlin Aktionen gegen so genannte "rechte Szeneläden" in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Dabei kam es neben demonstrativen Aktionen nicht extremistischer Personen auch zu Protesten und teils gewalttätigen Aktionen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind. Beispielsweise lösten sich am 6. Februar in Dresden im Anschluss an eine "Antifa-Demonstration" mehrere Personen aus einer gewaltbereiten Menge und zerstörten u. a. die Scheiben und die Tür eines entsprechenden Ladengeschäftes. In Chemnitz wurde am 3. Oktober aus einer Gruppe von etwa 50 bis 60 zum Teil vermummten Personen heraus die Eingangstür eines Ladengeschäfts beschädigt, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wird. Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der so genannte "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Im Berichtsjahr fanden im Rahmen der "Internationalen Aktionstage für selbstverwaltete Freiräume" am . und 2. April in zahlreichen deutschen Städten - darunter Leipzig und Dresden - Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenfeste statt. Zweck dieser Aktionstage war, "die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken." Die Zentren autonomer Bestrebungen liegen weiterhin in Leipzig und Dresden. Während in Leipzig eine Zunahme der Anzahl Autonomer zu ver38
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Brandenburg 2002 NEgreift tagespolitische Themen auf, um sie im rechtsextremistischen Sinne abzuhandeln. So beziehtsich ein Beitrag in Nr. 2/2002 "Frankfurter
  • politischen Hauptkonkurrenten seien austauschbar. "Deutsches Kolleg" (DK) Die bekanntesten rechtsextremistischen Intellektuellen in Deutschland sind Reinhold Oberlercher und Horst Mahler
  • Plattform für die Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK). Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung
  • verbinden ihre umfassenden Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechts-, Geschichtsund Religionsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NEgreift tagespolitische Themen auf, um sie im rechtsextremistischen Sinne abzuhandeln. So beziehtsich ein Beitrag in Nr. 2/2002 "Frankfurter Schule: Volk ohne Bildung" auf die Ergebnisse der PISA-Studie. Die "deutsche Bildungskatastrophe" sei ein Resultat gezielter Politik. Denn zur Herrschaftsabsicherung in der globalisierten Welt werde der unermüdliche Nichtswisser gebraucht Zu diesem Zweck habe man US-amerikanische Bildungskonzepte, die mit Hilfe von Milliarden Dollar aus der Ölindustrie entwickelt wordenseien, in Deutschland übernommen. Der Tenorder Zeitschrift richtet sich grundsätzlich gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. In Nr. 3/2002 wird die Bundestagswahl am 22. September als "Un-Wahl" bezeichnet. Sie sei eher belanglos, da man ohnehin keine echte Wahl hätte. Im Politbüro der KPdSU unter Breschnew sei es pluralistischer zugegangenals im Bundestag. Die Positionen der politischen Hauptkonkurrenten seien austauschbar. "Deutsches Kolleg" (DK) Die bekanntesten rechtsextremistischen Intellektuellen in Deutschland sind Reinhold Oberlercher und Horst Mahler. Sie verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen als Plattform für die Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK). Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenschrift "Junge Freiheit" gegründet. Durch das DKsoll eine "nationaleIntelligenz" heranund weitergebildet werden. Mehrmals im Jahr veranstaltet das DK Schulungen, in deren Mittelpunkt ideologische, politische und ökonomische Themen stehen. Sowohl Oberlercher als auch Mahler beanspruchen, die philosophische Tradition des deutschen Idealismus fortzuführen. Sie betrachten sich als Sprachrohre des "Weltgeistes" nach Hegelschem Verständnis. Tatsächlich verbinden ihre umfassenden Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechts-, Geschichtsund Religionsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen auf eine derart bizarre Weise, dass ihnen selbst bei Sympathisanten Unverständnis begegnet. Entsprechend wenig Anklang fand bisher das hochambitionierte DK-Bildungsprogramm. 148
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Rechtsextremistische Konzerte 2008 wurden im Freistaat Sachsen 47 geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Hiervon wurden 43 durchgeführt, eines wurde nach Beginn
  • Berichtsjahr die durchschnittliche Teilnehmerzahl bei allen stattgefundenen Konzerten. Rechtsextremistische Konzerte 150 geplante Konzerte insgesamt davon durchgeführt 100 bzw. aufgelöst / verhindert
Rechtsextremistische Konzerte 2008 wurden im Freistaat Sachsen 47 geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Hiervon wurden 43 durchgeführt, eines wurde nach Beginn von der Polizei aufgelöst, drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der durchgeführten Konzerte bewegte sich damit auf den Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lag bei ca. 85 Personen. Sie ist im Vergleich zum Jahr 2007 nochmals angestiegen und erreichte den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre. Während im Jahr 2007 die Durchführung einiger weniger Großveranstaltungen der Anlass für den Anstieg der durchschnittlichen Teilnehmerzahl war, erhöhte sich im Berichtsjahr die durchschnittliche Teilnehmerzahl bei allen stattgefundenen Konzerten. Rechtsextremistische Konzerte 150 geplante Konzerte insgesamt davon durchgeführt 100 bzw. aufgelöst / verhindert 68 58 47 45 42 47 43 50 40 31 25 6 10 7 4 3 0 2004 2005 2006 2007 2008 durchschnittliche teilnehmerzahl 300 200 175 185 150 160 130 100 0 2004 2005 2006 2007 2008 26
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • aber angeblich nicht kurzfristig zu realisierender Programmänderungen Ende August Rechtsextremismus abgesagt worden. Mit der neunten Kundgebung "Rock für Deutschland
  • Eichsfeldtag" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
38 Die Aktivitäten erfolgten zum größten Teil in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Das für den 11. September geplante "Fest der Völker" war wegen angestrebter, aber angeblich nicht kurzfristig zu realisierender Programmänderungen Ende August Rechtsextremismus abgesagt worden. Mit der neunten Kundgebung "Rock für Deutschland", dem "10. Thüringentag der nationalen Jugend" und dem "Eichsfeldtag" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. "Thüringentag der nationalen Jugend" am 4. Juni in Sondershausen In diesem Jahr oblag die Organisation des "Thüringentags der nationalen Jugend" unter dem Motto "Unserer Heimat wird verschenkt - und wir Deutschen bezahlen! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!" wieder einem Kreisverband der NPD. Zunächst war die Veranstaltung von Marco KREUTZER im Namen des NPD-Kreisverbands Nordhausen ursprünglich für Nordhausen angemeldet worden. Nachdem alle dort beantragten Versammlungsstätten für den Termin nicht verfügbar waren, wich man schließlich auf die von Patrick WEBER alternativ angemeldete Freifläche "Am Kaliwerk" in Sondershausen aus.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München Duu in Brandenburgaktivseit: 1991 EraEne Mitglieder bundesweit: 13.000 Brandenburg: 230 für Brandenburg
  • Brandenburg. Frey zählt nach wie vor zu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen
  • nebenrevisionistischer Literatur, Tonträgern, Fahnen und Gedenkmedaillen auch die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung, die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), herausgegeben
Rechtsextremismus "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München Duu in Brandenburgaktivseit: 1991 EraEne Mitglieder bundesweit: 13.000 Brandenburg: 230 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Internetadresse: www.dvu.net Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde im Januar 1987 von dem schwerreichen Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey als Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder, die ihrer damals zerfasernden Partei den Rücken kehrten, gegründet. 1987 gelang der DVU der Einzugin die Bremische Bürgerschaft, 1992 in den Landtag von Schleswig-Holstein. Nach der Wende gründete Frey im März 1991 den DVU-Landesverband BerlinBrandenburg, später weitere Landesverbände in Ostdeutschland. Hier beteiligte sich die DVU dann auch an Landtagswahlen: 1998 in SachsenAnhalt, 1999 in Brandenburg. Frey zählt nach wie vor zu den finanzstärksten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Er betreibt ein Geflecht von Verlagsund Vertriebsunternehmen. Hier wird nebenrevisionistischer Literatur, Tonträgern, Fahnen und Gedenkmedaillen auch die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung, die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ), herausgegeben. Die DVU ist keine Partei im herkömmlichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem Frey seine Geschäftsinteressen verfolgt. Von der Konzernzentrale in München aus steuert er die Partei zentralistisch und autoritär. Sie ist von seinen Spenden und Krediten abhängig. Die Zinsen werden Frey aus Mitgliedsbeiträgen, Einzelspenden und der Rückerstattung der Wahlkampfkosten bezahlt. Daneben profitiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendiäten an die Parteizentrale nach München abführen. Wenn die DVUsich zur Wahl stellt, verfolgt sie also nicht nur politische Ziele, sondern lässt sich auch für die
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen
  • Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem
  • Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl
  • somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten
der deutsche Michel sich das noch tatenlos ansieht. Ich frage mich, wann kann man mit Berechtigung rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner. Es wurde versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Anweisungen der Polizei und Auflagen der Versammlungsbehörden sind missachtet worden. Bei diesen Aktivitäten wurden mehrere Personen verletzt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwer. Des Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem beraubt worden ist. deutSche VolkSunion (dVu) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 80 Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl im sächsischen Landesverband in den Vorjahren nahm diese auch im Berichtsjahr weiter ab. Nunmehr sind hier ca. 80 Mitglieder organisiert. Der Mitgliederverlust gegenüber dem Jahr 2007 beträgt nahezu 40 %. Es existieren nur wenige Kreisverbände, von dessen Mitgliedern keine nennenswerten Aktivitäten ausgehen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lediglich die wöchentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte "Politische Stammtische". Der so genannte "Deutschland-Pakt" zwischen der DVU und der NPD aus dem Jahr 2004 wird auch im "Superwahljahr 2009" weiter fortgesetzt werden20. Ob und inwieweit sich diese Wahlabsprachen auf die sächsischen Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2009 auswirken werden, bleibt abzuwarten. 20 In dieser Vereinbarung zwischen der DVU und der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD), die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, haben sich beide Parteien gegenseitig verpflichtet, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl und die DVU zur nächsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei. 8
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
  • Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
  • oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
  • Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
  • können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
  • Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt
Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
  • gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
  • islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene
6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • dass sich hinter der Maske einer "Kümmererpartei" eine eindeutig rechtsextremistische Organisation verbirgt. Deren verfassungsfeindliche Zielsetzung besteht darin, die freiheitliche demokratische
  • Demonstrationen ist die Partei auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - insbesondere den FreieN kräFteN - angewiesen. Deshalb versucht
  • Partei den Mangel an eigenen Kandidaten mit parteifremden Rechtsextremisten ausglich. Auch für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 und die Landtagswahl
  • über den "Präsidiumsbeschluss zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 7. Juli
Strategie Seit dem Landtagswahlkampf 2004 widmet sich die NPD unter vordergründigem, nur scheinbarem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsund Sozialpolitik. Sie versucht, insbesondere bei unzufriedenen Bürgern den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Die Wahlkämpfe der Partei im Freistaat Sachsen sind inhaltlich in der Regel (sozial)populistisch ausgerichtet und vor allem auf Protestwähler zugeschnitten. Die wahltaktisch bedingte zunehmende Fokussierung der NPD auf soziale Aspekte bezeichnet sie als "Nationalisierung der sozialen Frage". Man werde den "Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen"4. Aus den Publikationen der Partei, den Äußerungen von Funktionsträgern und strategisch-programmatischen Schriften erschließt sich jedoch, dass sich hinter der Maske einer "Kümmererpartei" eine eindeutig rechtsextremistische Organisation verbirgt. Deren verfassungsfeindliche Zielsetzung besteht darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die darin verankerten Menschenrechte abschaffen zu wollen. So strebt die NPD nach dem Vorbild des Dritten Reiches die Wiederherstellung des deutschen Reiches als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes"5 an. Anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung will die Partei eine nach "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in Form einer "Volksgemeinschaft" errichten. In dieser soll die Gemeinschaft Vorrang gegenüber dem Individuum haben, wodurch die Freiheitsrechte des Einzelnen erheblich begrenzt würden. Insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen ist die Partei auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - insbesondere den FreieN kräFteN - angewiesen. Deshalb versucht sie, ungeachtet ideologisch-strategischer Differenzen mit Teilen dieser Szene zu kooperieren. So auch zu den Kommunalwahlen 2008, als die Partei den Mangel an eigenen Kandidaten mit parteifremden Rechtsextremisten ausglich. Auch für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 und die Landtagswahl Ende August 2009 wurden Absprachen getroffen. Demnach beabsichtigt die NPD, vereinzelt auf die Nominierung eigener Kandidaten zu verzichten. Bekundungen der Partei zufolge spricht man von einem gemeinsamen Konzept zwischen NPD und FreieN kräFteN, so beispielsweise für die Stadtratswahl 4 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April/2006, Seite 5. 5 Internetseite der NPD, Meldung über den "Präsidiumsbeschluss zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 7. Juli 2002. 2
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
  • dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
  • bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
  • indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum
etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

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