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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

tungen häufig von ortsansässigen Gruppierungen, welche die rechtsextremistischen Konzerte getarnt als private Feiern anmelden. Vorrangig genutzt werden deshalb Räumlichkeiten
Hintergrund. Unabhängig von Konzertveranstaltungen findet die Verbreitung der Musik rechtsextremistischer Bands weiterhin über einschlägige Vertriebe und vor allem im Internet
Internet speziell auf Jugendliche abgestimmten Angebote den rechtsextremistischen Hintergrund und die dahinterstehende Ideologie nicht immer auf den ersten Blick erkennen

tungen häufig von ortsansässigen Gruppierungen, welche die rechtsextremistischen Konzerte getarnt als private Feiern anmelden. Vorrangig genutzt werden deshalb Räumlichkeiten, die Szeneangehörige oder ihr nahestehende Personen gehören, um eine Kündigung des Mietvertrages oder eine kurzfristige Absage zu umgehen. Zudem finden im privaten Rahmen immer wieder schwer lokalisierbare kleinere Musikveranstaltungen ohne Liveauftritte statt. Des Weiteren ist auch die Verlagerung von Konzerten ins benachbarte Ausland üblich. Von Rheinland-Pfalz bestehen beispielsweise enge Kontakte zu Gesinnungsgenossen nach Frankreich, wo im grenznahen Bereich immer wieder Konzerte von deutschen Veranstaltern durchgeführt werden. In diesem Kontext steht auch das erkennbare Bestreben der Szeneangehörigen, Kontakte zu Gleichgesinnten auch über Ländergrenzen hinweg zu pflegen und zu festigen. Unter dem gemeinsamen Dach der Musik treten spezifische Egoismen der Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern in den Hintergrund. Unabhängig von Konzertveranstaltungen findet die Verbreitung der Musik rechtsextremistischer Bands weiterhin über einschlägige Vertriebe und vor allem im Internet statt. Hier können szenetypische Musikstücke individuell heruntergeladen, aber auch unkompliziert und zielgerichtet breit gestreut werden. Dabei lassen auch die im Internet speziell auf Jugendliche abgestimmten Angebote den rechtsextremistischen Hintergrund und die dahinterstehende Ideologie nicht immer auf den ersten Blick erkennen. 49

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September
Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse
Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen
worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem

Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September 2000 und April 2007 hat diese Gruppierung 10 Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse um das "Zwickauer Trio" notwendig. Die hierzu berufenen, parlamentarischen Gremien werden durch die Landesregierung umfassend unterstützt, indem rückhaltlos alle für die Aufklärung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt und übermittelt werden. Auch intern wurden und werden Konsequenzen gezogen. So benennt bereits der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Schäfer erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite der Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere in den 90er Jahren. Es mangelte damals nicht nur an der notwendigen Abstimmung und Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern Auswertung, Informationsweitergabe, Dokumentation sowie Kontrollen waren unzureichend. Zwar ist ein Großteil der durch die Kommission von Dr. Schäfer festgestellten Schwachstellen bereits beseitigt worden. Gleichwohl besteht das Erfordernis, erlangte Informationen noch professioneller und in bestmöglicher Qualität auszuwerten, um künftig auch hochkonspirativ agierende Gruppierungen erkennen und bekämpfen zu können. Der Umbau des Verfassungsschutzes in Thüringen als Teil des Verfassungsschutzverbundes zwischen allen Ländern und dem Bund zu einem effektiven Frühwarnsystem zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen zur Optimierung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur sind durch den Bund und die Länder bereits in die Vorwort Wege geleitet worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es auch aktuelle extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche gibt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2011 informiert die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen in Thüringen. 3

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund

22 Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2011 ca. 6.300 ca. 300 2010 ca. 6.600 ca. 350 2009 ca. 6.800 ca. 450 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Inhalte rechtsextremistischer Musik lassen keine Zweifel hinsichtlich ihrer Urheberschaft aufkommen. In einer unübersehbaren Zahl von Liedtexten werden offen oder auch
unterschwellig rechtsextremistische Ideologiefragmente und Botschaften verbreitet sowie Feindbilder skizziert. Mit hasserfüllten Aussagen schüren die Interpreten Ängste gegen Menschen, die eine
entsprechend emotional aufgeladenen Stimmung werden während rechtsextremistischer Konzerte nicht selten strafrechtlich relevante Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergrußes oder

Die Inhalte rechtsextremistischer Musik lassen keine Zweifel hinsichtlich ihrer Urheberschaft aufkommen. In einer unübersehbaren Zahl von Liedtexten werden offen oder auch unterschwellig rechtsextremistische Ideologiefragmente und Botschaften verbreitet sowie Feindbilder skizziert. Mit hasserfüllten Aussagen schüren die Interpreten Ängste gegen Menschen, die eine andere Hautfarbe, Religion, politische Überzeugung oder sexuelle Orientierung haben. Der Sprachstil vieler Texte - nicht zuletzt der indizierten - weist ein hohes Maß an Verrohung auf. Es ist naheliegend, dass sie auch zur Gewalttätigkeit animieren können. "Nigger und Juden mögen wir nicht / Wir schlagen ihnen Stahlstangen ins Gesicht / ... / Unsere Trommeln sind gebaut / Aus weißer Judenhaut / ... / Wir haben auch schon Zecken zu uns eingeladen / Die wurden dann zerhackt und ein Futter für die Maden / Die Schwulen hätten wir doch fast vergessen / Wir lassen sie unsere Scheiße fressen / Später gibt's dann mit der Baseballkeule / ... / Denn jeder unarischen schwuletten Sau Hauen wir die Schnauze blau" Band "Kaltes Judenleder", CD "Ehrengäste (Demo)", Titel "Kaltes Judenleder"14 In der entsprechend emotional aufgeladenen Stimmung werden während rechtsextremistischer Konzerte nicht selten strafrechtlich relevante Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergrußes oder das Skandieren von NSParolen begangen. Auch werden am Rande dieser Veranstaltungen szenetypische, teils indizierte Objekte (CDs, Buttons, T-Shirts etc.) angeboten. Aufgrund fortwährender Exekutivmaßnahmen sowie Strafanzeigen verhält sich die Szene vordergründig taktisch zurückhaltend, indem man beispielsweise Liedtexte anwaltlich auf ihre strafrechtliche Relevanz hin prüfen lässt. Bei der Planung von Konzerten geht man äußerst konspirativ vor. Die durch Mail, Instant Messaging oder Mundpropaganda verbreiteten Einladungen geben meist nur einen zentralen Sammelpunkt bekannt, von welchem die Besucher zum eigentlichen Konzert gelotst werden. Organisiert werden diese Veranstal14 Die CD "Ehrengäste (Demo)" wurde mit Entscheidung vom 12. August 2014 in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. 48

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

für Schüler oder auch Hilfestellung bei der Lehrstellensuche dringen Rechtsextremisten mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte vor. Dieser alarmierenden
gewinnen, damit sie nicht in die Fänge von Rechtsextremisten geraten. Das heißt, dass wir ihnen attraktive Angebote machen müssen
Bundesamt für Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt. Und wir bleiben bei unserem Kampf

REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE zer te, Demonstrationen und die zunehmende Attraktivität der Szene für junge Menschen sind leider dabei, Teil der gesellschaftlichen Realität zu werden. Durch Freizeitangebote für Jugendliche, Hausaufgabenbetreuung für Schüler oder auch Hilfestellung bei der Lehrstellensuche dringen Rechtsextremisten mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte vor. Dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir mit Ent schieden heit entgegentreten. Das bedeutet vor allem auch Prävention: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, damit sie nicht in die Fänge von Rechtsextremisten geraten. Das heißt, dass wir ihnen attraktive Angebote machen müssen - und dies nicht nur für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und für soziale und berufliche Perspektiven, sondern vor allem auch durch eine Politik, die zum Vorbild taugt und zum gesellschaftlichen Engagement ermuntert. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung, die bereits erhebliche Anstrengungen unternimmt. Das gilt für jeden, der politische Verantwortung trägt, für alle demokratischen Kräfte in unserem Land - zumal wir 2008 und 2009 vor mehreren Wahlen stehen. Leider komme ich auch heute nicht umhin, einige Sätze zur NPD zu sagen. Die NPD verzeichnete im vergangenen Jahr einen erheblichen Zuwachs um rund 1.000 auf nun etwa 7.000 Mitglieder. Mit großer Sorge beobachte ich auch den zunehmenden Einfluss von Neonazis in der Führung und der Gliederung der Partei. Mittlerweile sitzen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 Landesverbände, mancherorts sogar als Vorsitzende. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt. Und wir bleiben bei unserem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz nicht an den Grenzen unseres Landes stehen. Im vergangenen Monat haben wir uns im Rat der Justizund Innenminister der Europäischen Union auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich- 7

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

menschlicher Anteilnahme an den Flüchtlingen, einige Akteure der linksextremistischen Szene verbanden damit aber ein strategisches Kalkül: Linksextremisten versuchen seit jeher
gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein aus der Flüchtlingssituation Anhänger für eine dauerhafte

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Insbesondere in den Städten Kiel und vor allem Lübeck wurden alle zur Verfügung stehenden personellen, zeitlichen und auch finanziellen Ressourcen in humanitäre Aktivitäten zur Unterstützung der Geflüchteten gesteckt, so dass wenig Spielraum für Überlegungen zu anderen politischen Aktionsfeldern blieb. Zudem zeigten sie sich durch eine Reihe von friedlichen Aktionen solidarisch mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Dieses Engagement leisteten viele Beteiligte aus menschlicher Anteilnahme an den Flüchtlingen, einige Akteure der linksextremistischen Szene verbanden damit aber ein strategisches Kalkül: Linksextremisten versuchen seit jeher in den Aktionsfeldern Antirassismus und Antifaschismus mit bürgerlichen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um diese dann zu dominieren und zu instrumentalisieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein aus der Flüchtlingssituation Anhänger für eine dauerhafte politische Arbeit gewinnen konnte. 3 Die islamistische Szene und die Flüchtlingssituation Die Mehrzahl der über eine Million Migranten, die im Jahr 2015 Deutschland erreichten, stammt aus islamisch geprägten Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und nordafrikanischen Staaten. Viele dieser Menschen sind Muslime. Im Laufe des Berichtszeitraums wurden die nach Schleswig-Holstein gekommenen Muslime zum Ziel islamistischer Einflussnahme. Bereits früh zeichnete sich ab, dass Islamisten versuchen würden, Flüchtlinge für ihre Ideologie zu gewinnen. Diese Einflussnahme erfolgte auf unterschiedliche Art. Zum Teil versuchen Islamisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in Kontakt mit den Flüchtlingen zu treten. So riefen die deutschlandweit bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel und Sven Lau ihre Anhänger ganz offen in Videobotschaften oder Facebook-Kommentaren dazu auf, sich nicht nur humanitär um die Flüchtlinge zu kümmern, sondern sie auch in ihrem Sinne "religiös" mit einzubinden. Vogel etwa erteilt in einem Video an seine Anhänger folgenden Aufruf: "[...] Geht doch einfach mal dahin zu Ihnen [den Flüchtlingen], [...] habt ein offenes Ohr, und dann zum Beispiel, wenn ihr in dem Flüchtlingsheim seid, und ihr sagt dann, ja es ist die Gebetszeit, komm wir fangen an zu beten, dann 12

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Aktivitäten schützen, die auf seine
sind dies: = die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte = das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie
Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition = die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Aktivitäten schützen, die auf seine Abschaffung hinarbeiten. Diefreiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll unangetastet bleiben. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche Bestimmungen unserer Verfassung, sondern nur ihr Wesenskern, ihre obersten Wertprinzipien. Sie hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen von 1952 und 1956 eindeutig definiert. Es sind dies: = die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte = das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen = die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition = die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung = die Unabhängigkeit der Gerichte - der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft. An diese Prinzipien bindet sich unser Gemeinwesen nicht nur, es verteidigt sie auch gegen ihre Feinde. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Damit unterscheidet sich die Bundesrepublik von der Weimarer Republik, die frei und demokratisch sein wollte, aber tatsächlich wertneutral und abwehrschwach war. Sie baute auf Toleranz und verzichtete darauf, militanter Intoleranz wirksam entgegenzutreten. Solieferte sie sich den Nationalsozialisten aus, die ihr den Garaus machten. Schon das Grundgesetz selbst sieht Einschränkungen von Grundrechten für diejenigen vor, die diese Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Auch das Strafrecht schützt das Wertgefüge der Demokratie: Bestimmte Taten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die staatlichen Institutionen oder 250

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

deren rechtsextremistischen Parteien jedoch mit seinem Versuch, den Ababgrenzen. SCHLIERER bemüht sich grenzungsbeschluss gegenüber andeseitdem um ein angepasstes Erscheiren rechtsextremistischen
keiist auf Abgrenzung gegenüber andenem Länderparlament mehr vertreten ren rechtsextremistischen Parteien besind. Gegenüber den vorangegangedacht. nen Landtagswahlen büßten

deren rechtsextremistischen Parteien jedoch mit seinem Versuch, den Ababgrenzen. SCHLIERER bemüht sich grenzungsbeschluss gegenüber andeseitdem um ein angepasstes Erscheiren rechtsextremistischen Parteien aufnungsbild seiner Partei. Ungeachtet bezuweichen. Insgesamt offenbart die stehender Anhaltspunkte für Fremdeninnerparteiliche Entwicklung eine feindlichkeit möchte die Führung um wachsende Unfähigkeit zur inhaltSCHLIERER die REP als eine nationallichen und personellen Neupositioniekonservative Partei im Rahmen des rung. Es zeichnet sich eine tiefgehende demokratischen Parteienspektrums Krise ab, die allmählich existenzielle darstellen. Züge annimmt. Der von SCHLIERER betriebene Imagewechsel konnte den Abwärtstrend der letzten Jahre nicht stoppen. Die REP Organisation und Aktivitäten haben kontinuierlich Mitglieder verloren. Dieser Trend setzte sich 2001 fort: Die REP verfügen in allen Bundeslänzählte die Partei 1998 bundesweit noch dern über Landesverbände. Vorsitzen15.000 Mitglieder, so waren es 1999 der des in vier Bezirksverbände und 14.000 und im Jahre 2000 13.000 Miteinzelne Kreisverbände untergliederglieder. Derzeit beläuft sich der Mitglieten niedersächsischen Landesverbandes derstand auf nur noch 11.500 Persoist Peter LAUER, der gleichzeitig den nen. Erschwerend für die öffentliche Kreisverband Hannover-Stadt führt. Profilierung kommt hinzu, dass die LAUER verficht die politische Linie des REP seit den Landtagswahlen in BaBundesvorsitzenden SCHLIERER und den-Württemberg am 25. März in keiist auf Abgrenzung gegenüber andenem Länderparlament mehr vertreten ren rechtsextremistischen Parteien besind. Gegenüber den vorangegangedacht. nen Landtagswahlen büßten sie 4,7 % Das Blatt "Wir Republikaner in Nieein; 1992 hatte das Stimmenergebnis dersachsen" ist im Jahr 2001 nicht erim Stammland des Bundesvorsitzenden schienen. Die in der Regel monatlich in sogar noch 10,9 % betragen. Die Waheiner Auflage von 20.000 Exemplaren len zur Hamburger Bürgerschaft am erscheinende Parteizeitung "Der Repu23. September und zum Berliner Abblikaner" berichtet eher pamphletargeordnetenhaus am 21. Oktober bestätig, als dass sie einen theoretischen Antigten den Abwärtstrend. In Hamburg spruch erhebt. Daneben haben die REP erreichten die REP lediglich 0,1% der ihre Internet-Präsenz in den verganStimmen (-1,7 %), in Berlin 1,3 % genen Jahren erheblich ausgeweitet. (-1,4 %). Trotz dieses - auch aus Sicht Im Mittelpunkt der Aktivitäten des der REP - Wahldebakels ist SCHLIERERs niedersächsischen Landesverbandes politische Linie nicht grundsätzlich stand die Teilnahme an den Kommunalgefährdet. Der Bundesvorstand sprach wahlen am 9. September, auf die sich SCHLIERER einen Tag nach den Wahlen die REP intensiv vorbereitet hatten, um einstimmig sein Vertrauen aus. SCHLIEsich landesweit eine gute AusgangsRERs Konkurrent, der baden-württembasis für die Landtagswahlen des Jahbergische Landesvorsitzende Christian res 2003 zu verschaffen. Dem organiKÄS, der für eine radikalere Politik der satorisch und finanziell nach wie vor REP steht, wurde von seinem Landesschwachen niedersächsischen Landesverband zwar für weitere zwei Jahre verband gelang jedoch keine flächenin seinem Amt bestätigt. Er scheiterte deckende Mobilisierung. In vielen Be59

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinung getreten war, wandte es sich in der Rechtsextremismus zweiten Jahreshälfte nach Differenzen innerhalb des Thüringer FN-Verbunds von diesem
festgestellt. Ein Teil der zuvor im FN Südthüringen engagierten Rechtsextremisten fand sich in der Folge offenbar zu einer Gruppierung namens
Südthüringer Heimatschutz" um. Neben der Teilnahme an Demonstrationen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen fiel das FN Südthüringen in Zusammenhang mit einem Trauermarsch

Ableistung ideologischer Überzeugungsarbeit. So heißt es: "Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bekämpfen." In einem Artikel unter dem Motto "Kapitalismus tötet" vom Dezember 2011 sprachen die Verfasser von "einem Prozent" der Weltbevölkerung, das die Mehrheit beherrsche. Dies sei ohne Gewaltanwendung möglich, da eine "Traditionsund identitätslose" Masse in ihrem Käfig vor sich hinvegetiere. Es gelte, sich auf alte Werte und Traditionen zu besinnen. "Eine völlige Umwälzung der Gesellschaft muss angestrebt werden. Der Kapitalismus muss überall angegriffen werden." Als Nutznießer dieser angeblichen Verschwörung werden vor allem die USA und Israel gesehen. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Einzig diverse Internetbeiträge - dort fanden sich Hinweise auf die aktuellen Ausgaben der NPD-Regionalzeitung "Ostthüringen Bote" - wurden festgestellt. Das FN Altenburg verfügt auch über einen Twitter-Account. "Freies Netz Südthüringen" (FN Südthüringen) Nachdem das FN Südthüringen erstmals im Mai 2011 öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten war, wandte es sich in der Rechtsextremismus zweiten Jahreshälfte nach Differenzen innerhalb des Thüringer FN-Verbunds von diesem ab. Seither wurden keine Aktivitäten der Gruppierung mehr festgestellt. Ein Teil der zuvor im FN Südthüringen engagierten Rechtsextremisten fand sich in der Folge offenbar zu einer Gruppierung namens "Autonome Nationalisten Südthüringen" zusammen. Im Oktober 2011 nannte sie sich in "Südthüringer Heimatschutz" um. Neben der Teilnahme an Demonstrationen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen fiel das FN Südthüringen in Zusammenhang mit einem Trauermarsch am 25. Juni in Zella-Mehlis auf. Dabei wurde der gewaltsame Tod eines 7-jährigen Mädchens und die daraus resultierende Betroffenheit der Bevölkerung für eigene Propagandazwecke instrumentalisiert. Nach kurzfristig geschal63

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Jahr 2016 wieder an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern
wird die parteieigene Webseite täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete
Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund
Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen
vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung

Mehrmals beteiligten sich zudem auch rheinland-pfälzische Aktivisten der Partei "Der III. Weg" im Jahr 2016 wieder an überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen, so beispielsweise am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch mit rund 900 Teilnehmern im sächsischen Plauen. Neben Informationsständen und Flugblattverteilaktionen legt die Partei sehr viel Wert auf die Aktualität ihrer Präsenz im Internet. So wird die parteieigene Webseite täglich mit neuen, dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechenden Artikeln angereichert. Zudem wird der im Jahr 2015 errichtete Onlineshop regelmäßig um Propagandamittel erweitert. Auch die sozialen Netzwerke spielen für die Partei eine große Rolle, um zeitnah auf aktuelle Geschehnisse reagieren und im Austausch mit Gleichgesinnten agieren zu können. 3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: ca. 600 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: Internethomepage Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der sogenannten Pro-Bewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise "gemäßigter" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der vormaligen DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Prägung angenommen. Insbe41

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Außerdem berichtet sie über Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene - selten allerdings zeitnah. Verlinkt war sie u. a. mit der Homepage
berichten überpolitische Ereignisse und Entwicklungen im Sinne gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Sie wollen aber auch mit Terminhinweisen und Appellen für bestimmte
Demonstrationen und Kampagnen - mobilisieren. Dabei kommen Personen außerhalb der rechtsextremistischen Szene kaum als Zielgruppe in Betracht. Denn sie müssten

Nutzung neuer Medien durch Extremisten tare und "Pressemitteilungen" aus dem "Märkischen Heimatschutz" (vgl. oben S. 97 ff.). Außerdem berichtet sie über Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene - selten allerdings zeitnah. Verlinkt war sie u. a. mit der Homepage des "Nationalen Widerstandes Fürstenwalde", solange diese noch abrufbar war. Die brandenburgische NPDst nur durch den Kreisverband Spreewald mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Dessen Website wurde inzwischen deutlich "abgespeckt". So finden sich aufihr fast keine aktuellen Nachrichten mehr aus dem Parteileben. Hin und wieder werden aktuelle politische Entwicklungen kommentiert. Kennzeichnend für den Hauptautor dieser Website ist, dass er mit volkserzieherischem Anspruch das "echte Deutschtum" beschwört. Die Website des brandenburgischen Landesverbandes der "Republikaner" erweckt den Anschein, dass der eine oder andere Kreisverband politisch etwas Eigenes zu sagen habe. Die meisten Statements sind allerdings schon Jahre alt und ähneln sich zu sehr, als dass man an eine Vielzahl von Urhebern glauben könnte. Telefonie Im Jahr 2002 waren acht "Nationale Info-Telefone" (NIT) aktiv. Die NIT bieten auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters in der Regel wöchentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte. Trotz der gemeinsamen Bezeichnung bilden NIT keinesfalls einen Verbund, sondern werden einzeln betrieben. Die NIT berichten überpolitische Ereignisse und Entwicklungen im Sinne gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Sie wollen aber auch mit Terminhinweisen und Appellen für bestimmte Anlässe -- Demonstrationen und Kampagnen - mobilisieren. Dabei kommen Personen außerhalb der rechtsextremistischen Szene kaum als Zielgruppe in Betracht. Denn sie müssten ja überhaupt erst die Telefonnummern der NIT kennen. Zu besonderen Anlässen erfolgen meist Sondersendungen. Ohne großen Aufwand, mit nur geringen Kosten, können von jedem Telefon jederzeit-auch während der Anreise zu geplanten Veranstaltungen -- die Ansagen abgehört werden, die eventuell auch über Verbote, Polizeimaßnahmen, Ausweichveranstaltungen usw. aktuell Auskunft geben. Einige NIT-Ansagetexte werden auch in das Internet eingestellt, z. B. unter www.widerstand.com. 231

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

dienen nur als Schnittstellen zwischen den Nutzern. Mittlerweile nutzen Rechtsextremisten aber auch Speicherkapazitäten, die ihnen Internet-Dienste - teilweise kostenfrei -- für
müssen. Über die normalen Download-Möglichkeiten hinaus bieten rechtsextremistische Websites Radiosendungen an, die häufig Musik mit Propaganda kombinieren. Inwieweit diese
allem auf Jugendliche zugeschnittenen -- Radiosendungen in der rechtsextremistischen Szene Anklang finden, kann nochnicht abgeschätzt werden. Bekannte einschlägige Radio-Projekte sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 eines kostenlosen File-Sharing-Services wie "eDonkey" lässt man sich mit einem Server verbinden, der seinerseits in ein Servernetzwerk eingebunden ist. Jeder User kann eigene Verzeichnisse auf seinem Rechner zum Suchen und Herunterladen freigeben und mit Hilfe des File-SharingService-Programms wiederum in fremden Verzeichnissen suchen und herunterladen Die Server dienen nur als Schnittstellen zwischen den Nutzern. Mittlerweile nutzen Rechtsextremisten aber auch Speicherkapazitäten, die ihnen Internet-Dienste - teilweise kostenfrei -- für Multimedia-Dateien zur Verfügung stellen. Damit erschließen sich ihnen zusätzliche Angebotsmöglichkeiten. So können mehrere User von unterschiedlichen Rechnern aus und unabhängig voneinander ein Archiv bestücken oder Titel abrufen, ohne dabei ihre Identität preisgeben zu müssen. Über die normalen Download-Möglichkeiten hinaus bieten rechtsextremistische Websites Radiosendungen an, die häufig Musik mit Propaganda kombinieren. Inwieweit diese -- vor allem auf Jugendliche zugeschnittenen -- Radiosendungen in der rechtsextremistischen Szene Anklang finden, kann nochnicht abgeschätzt werden. Bekannte einschlägige Radio-Projekte sind "Radio Germania", "Radio Freiheit" oder "Radio White". Das seit Anfang 2002 existierende "Odinsrage Radio" versteht sich als Plattform für "nationale Radio-Projekte" und bietet Anleitungen zur Erstellung eigenerInternet-Radiosendungen. Websites in Brandenburg Etwa 30 einschlägige Homepages werden von Brandenburgern verantwortet oder beziehen sich direkt auf Brandenburg. Sie sind, rein technisch gesehen, von ganz unterschiedlicher Qualität. Manche werden kaum gepflegt und bieten ein graues, phantasieloses Bild. Andere dagegen sind aufwändig gestaltet, werden stets auf dem neuesten Stand gehalten und zeugen vom Geschäftssinn der Betreiber. Denn nicht wenige dieser Websites dienen kommerziellen Interessen. Meist wird online ein Versandhandel mit einschlägigen Propagandamaterialien, Fanzines, Büchern, Tonträgern oder bedruckten T-Shirts betrieben. Einzelne Websites seien hier beispielhalber erwähnt. Die von Berlin aus betreute Website des "Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg" - sie ist dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen -- bringt auch Beiträge aus und über Brandenburg, so Berichte, Kommen230

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Menschenrechten sowie die beabsichtigte Erzwingung des Euro... Insbesondere die rechten Parteien haben sich leider als unfähig erwiesen, diese Aufklärung durchzuführen
dagegen die Erfolge der Bürgerinitiativen z. B. gegen die Rechtschreibreform, die einmal mehr zeigen, daß vor allem hierarchieund bürokratiefreie Gruppen
verschiedenen "Natlonalen Info-Telefone" fügen sich in diese veränderte rechtsextremistische Strategie nahtlos ein. Durch einfache technische Mittel - Telefonanschluß und Anrufbeantworter
auch Personen anzusprechen, die noch nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden sind. Eine ähnlich niedrige Schwelle für den Zugang
rechten Szene eröffnen auch neue Medien wie z. B. das "Internet". Dessen Vorteil liegt darin, Berührungsängste zwischen unterschiedlichen Strömungen

"Die wahlpolitischen Aussichten sind schlecht. Die Hauptaufgaben einer sozialpatriotischen Erneuerung liegen heute woanders, abseits von parteiund tagespolitischem Geplänkel: nämlich im Aufbau einer Kulturund Geistesbewegung. Es geht um den Erhalt Europas als Vielfalt von Kulturnationen, es geht um die Verteidigung der Lebenswelten einfacher Menschen vor dem alles erdrückenden Zugriff seitens der 'unsichtbaren Hand', es geht um den Aufbau einer breiten und weitgefächerten Kulturbewegung zur Verteidigung menschlicher Werte und eines unverzichtbaren Maßes an Lebensqualität. Dies erfordert neue Allianzen, neue Denkansätze, das Hinterfragen eingefahrener Überzeugungen und ein Maß an Offenheit und Toleranz, das nicht immer jedem leicht fällt." Auch das "Nationale Info-Telefon Schleswig-Holstein" propagiert in seiner Ansage vom 31. Dezember 1996 neue Wege: "Das kommende Jahr bietet genügend Ansätze für eine wirkungsvolle Politik der nationalen Opposition. Zunächst sollte sich aber jeder bewußt sein, daß Nationalismus 'Volksliebe' bedeutet. Nicht unsere eigenen Interessen, sondern die unseres Volkes stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Die dringendsten Probleme sind dabei die soziale Krise, die ausufernde Kriminalität, die zunehmende Mißachtung von Grundund Menschenrechten sowie die beabsichtigte Erzwingung des Euro... Insbesondere die rechten Parteien haben sich leider als unfähig erwiesen, diese Aufklärung durchzuführen. Richtungsweisend sind dagegen die Erfolge der Bürgerinitiativen z. B. gegen die Rechtschreibreform, die einmal mehr zeigen, daß vor allem hierarchieund bürokratiefreie Gruppen flexibel und handlungsfähig sind." Die verschiedenen "Natlonalen Info-Telefone" fügen sich in diese veränderte rechtsextremistische Strategie nahtlos ein. Durch einfache technische Mittel - Telefonanschluß und Anrufbeantworter - gelingt es, auch Personen anzusprechen, die noch nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden sind. Eine ähnlich niedrige Schwelle für den Zugang zur rechten Szene eröffnen auch neue Medien wie z. B. das "Internet". Dessen Vorteil liegt darin, Berührungsängste zwischen unterschiedlichen Strömungen zu überwinden, weil direkter Kontakt nicht erforderlich ist. Sie treiben eine Art geistige Vernetzung voran, indem sie den Informationsaustausch begünstigen und auf unsichtbarer Ebene ei-

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Seit Sommer 2014 beobachteten mehrere Ämter für Verfassungsschutz die Gruppierung "Oldschool Society" (OSS). Anfang des Jahres 2015 verdichtete sich
beteiligten Landesämter der Verdacht auf deren rechtsterroristische Aktivitäten. Die OSS gründete sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zunächst als virtuelle
rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Anschläge mit Sprengmitteln auf Moscheen, Salafisten sowie Asylunterkünfte in Deutschland geplant. Im Februar

Rechtsextremismus Seit Sommer 2014 beobachteten mehrere Ämter für Verfassungsschutz die Gruppierung "Oldschool Society" (OSS). Anfang des Jahres 2015 verdichtete sich aufgrund umfassender nachrichtendienstlicher Maßnahmen des BfV und der beteiligten Landesämter der Verdacht auf deren rechtsterroristische Aktivitäten. Die OSS gründete sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Anschläge mit Sprengmitteln auf Moscheen, Salafisten sowie Asylunterkünfte in Deutschland geplant. Im Februar 2015 eröffnete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen zehn Mitglieder der OSS. Am 06.05.2015 wurden 13 Objekte in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen durchsucht. Es wurden unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft gefunden. Die vier Hauptbeschuldigten wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Am 23.12.2015 erhob die Bundesanwaltschaft gegen sie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Der Prozess begann am 27.04.2016. Bezüge nach Hamburg gibt es bisher keine. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Dieses Gesellschaftsmodell und das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept einer sogenannten "Volksgemeinschaft" stehen in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Fundamental für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. 155

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

zuvor mit zuletzt rückläufigen Teilnehmerzahlen. Diese aus Sicht der rechtsextremistischen Szene positive Entwicklung wurde im Anschluss auf den einschlägigen Internetseiten
Videos und Fotos dokumentiert. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Szene auch in 2016 nicht, mit der Veranstaltung an das bürgerliche
Demonstration in Remagen fiel auf, dass es der rechtsextremistischen Szene in Bretzenheim scheinbar gelungen war, über ihr eigentliches Spektrum hinaus

2016 ein Infostand in der Innenstadt von Ludwigshafen am Rhein betrieben, an dem es u.a. zu Verteilung von CS-Gas an Frauen kam. Diese Aktion stand in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Übergriffe an Sylvester 2015 in der Kölner Innenstadt. An den jährlichen sogenannten Heldengedenkveranstaltungen rund um den Volkstrauertag beteiligten sich im Jahr 2016 wieder viele NPD-Aktivisten: Der "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" in Remagen am 12. November 2016 wurde maßgeblich von Aktivisten des NPD Kreisverbandes Mittelrhein unterstützt, dessen Vorsitzender als Versammlungsleiter fungierte. Mit rund 250 Teilnehmern und damit um etwa 100 mehr als im Jahr 2015, war die Resonanz 2016 in Remagen deutlich stärker als in den Jahren zuvor mit zuletzt rückläufigen Teilnehmerzahlen. Diese aus Sicht der rechtsextremistischen Szene positive Entwicklung wurde im Anschluss auf den einschlägigen Internetseiten und in sozialen Medien entsprechend kommentiert und mit der Veröffentlichung von Videos und Fotos dokumentiert. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Szene auch in 2016 nicht, mit der Veranstaltung an das bürgerliche Spektrum anzuschließen und für die Teilnahme zu mobilisieren. Eine Steigerung der Teilnehmerzahlen konnte ebenfalls bei der Gedenkveranstaltung am 20. November 2016 auf dem "Feld des Jammers" in Bretzenheim bei Bad Kreuznach festgestellt werden: Waren es im Jahr 2015 nur rund 30 Personen, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf rund 100 Personen an. Im Unterschied zu der Demonstration in Remagen fiel auf, dass es der rechtsextremistischen Szene in Bretzenheim scheinbar gelungen war, über ihr eigentliches Spektrum hinaus, Personen aus dem eher konservativen Milieu sowie aus dem Bereich der "Reichsbürger" zur Teilnahme zu mobilisieren. Es ist zu erwarten, dass die NPD in Rheinland-Pfalz ihre Aktivitäten im Hinblick auf den positiven Ausgang des Verbotsverfahrens und den anstehenden Bundestagswahlkampf wieder intensivieren wird. Die Themenfelder Asyl und Einwanderung werden weiterhin im Fokus der verfassungsfeindlichen Partei stehen. 35

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt

Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

einem Minus von 32,75 Prozent. Der Trend, dass rechtsextreme Gruppierungen mit hierarchischen Strukturen an Bedeutung verloren haben, setzte sich
Fälle). In Niedersachsen konnten im Phänomenbereich "PMK-rechts" für den Berichtszeitraum 19 Angriffe im Zusammenhang mit Asylunterkünften festgestellt werden
wovon bei 16 Delikten (2016: 65 Fälle) von einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen war. Den Großteil der rechtsextremistisch motivierten Taten

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