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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

PersoNorddeutschland (FIT), der Nationale nen teil. 200 gewaltbereite und linksInformationsdienst Mitteldeutschland, extremistische Gegendemonstranten der Arbeitskreis Mädelschar, der Club verhinderten
geriet im Mai 1941 in England in alliierte Kriegsgefangenschaft, rechtsextremistische Spektrum hinaus als er nach einem Alleinflug ohne Mandat inhaltlich
Jahren Selbstmord. Seitdem wird er von der rechtsextremisdumpfe linke Gewalt! - Contra Castor! tischen Szene als Idol und "Märtyrer für
Gewalt kommt von Links!" gegen den Frieden" verehrt

ten der neonazistischen Szene miteinim März durchgeführten Castor-Transander verlinkt, u. a. das Aktionsbüro port. An der Kundgebung der "Freien Norddeutschland, das Freie Infotelefon Nationalisten" nahmen ca. 150 PersoNorddeutschland (FIT), der Nationale nen teil. 200 gewaltbereite und linksInformationsdienst Mitteldeutschland, extremistische Gegendemonstranten der Arbeitskreis Mädelschar, der Club verhinderten den anschließenden Auf88 in Neumünster und das Zentralzug. Nach Abschluss der Kundgebung organ, das "freie Politmagazin" der in Uelzen versammelten sich 55 Neorechtsextremistischen Szene. Diese Innazis zu einer von der Polizei anschlieternetpräsenz dient der Koordination ßend aufgelösten spontanen Vervon Aktionen, der Bekanntgabe von sammlung in Bad Bevensen. Terminen und der Verbreitung von Eine weitere Veranstaltung der Freien Propaganda. Nationalisten am 27. Oktober in der Oldenburger Innenstadt hatte den amerikanischen Afghanistan-Feldzug zum Thema. Das Motto der im Internet von einer "Arbeitsgruppe AMI GO HOME'' angekündigten Demonstration lautete "Für Frieden und Freiheit aller Völker - Gegen US-Imperialismus und Kriegshetze!". An der von Gegendemonstrationen begleiteten Veranstaltung beteiligten sich ca. 90 Personen. Die Reden auf der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof hielten der Hamburger Neonazi Christian WORCH und Jörg WRIEDEN, der NPD-Landesvorsitzende von Bremen. Einen wiederkehrenden Anlass für Aktivitäten der neonazistischen Szene bildet der Todestag von Rudolf Heß 11, der sich am 17. August zum 14. Mal jährte. In Niedersachsen war ein deutlicher Anstieg von propagandistischen Aktivitäten mit Transparenten, PlakaDie von den Freien Nationalisten in Nieten und Aufklebern zu verzeichnen. dersachsen angemeldeten DemonstraDer Schwerpunkt lag im Regierungstionen orientierten sich kontroversen politischen Themen, die als geeignet 11 eingeschätzt wurden, um über das Der Hitler-Stellvertreter geriet im Mai 1941 in England in alliierte Kriegsgefangenschaft, rechtsextremistische Spektrum hinaus als er nach einem Alleinflug ohne Mandat inhaltlich auch die demokratische Friedenskontakte zur britischen Regierung aufÖffentlichkeit anzusprechen. So richtete nehmen wollte. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess wurde Heß zu lebenslanger Haft sich eine am 7. April in Uelzen durchverurteilt. Während der Gefangenschaft in der geführte Demonstration unter dem Berliner Haftanstalt Spandau beging er am Motto "(R)ECHTE Argumente statt 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren Selbstmord. Seitdem wird er von der rechtsextremisdumpfe linke Gewalt! - Contra Castor! tischen Szene als Idol und "Märtyrer für den Gewalt kommt von Links!" gegen den Frieden" verehrt. 28

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Seit Sommer 2014 beobachteten mehrere Ämter für Verfassungsschutz die Gruppierung "Oldschool Society" (OSS). Anfang des Jahres 2015 verdichtete sich
beteiligten Landesämter der Verdacht auf deren rechtsterroristische Aktivitäten. Die OSS gründete sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zunächst als virtuelle
rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Anschläge mit Sprengmitteln auf Moscheen, Salafisten sowie Asylunterkünfte in Deutschland geplant. Im Februar

Rechtsextremismus Seit Sommer 2014 beobachteten mehrere Ämter für Verfassungsschutz die Gruppierung "Oldschool Society" (OSS). Anfang des Jahres 2015 verdichtete sich aufgrund umfassender nachrichtendienstlicher Maßnahmen des BfV und der beteiligten Landesämter der Verdacht auf deren rechtsterroristische Aktivitäten. Die OSS gründete sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Anschläge mit Sprengmitteln auf Moscheen, Salafisten sowie Asylunterkünfte in Deutschland geplant. Im Februar 2015 eröffnete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen zehn Mitglieder der OSS. Am 06.05.2015 wurden 13 Objekte in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen durchsucht. Es wurden unter anderem pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft gefunden. Die vier Hauptbeschuldigten wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Am 23.12.2015 erhob die Bundesanwaltschaft gegen sie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München. Der Prozess begann am 27.04.2016. Bezüge nach Hamburg gibt es bisher keine. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Dieses Gesellschaftsmodell und das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept einer sogenannten "Volksgemeinschaft" stehen in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Fundamental für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. 155

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September
Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse
Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen
worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem

Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September 2000 und April 2007 hat diese Gruppierung 10 Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse um das "Zwickauer Trio" notwendig. Die hierzu berufenen, parlamentarischen Gremien werden durch die Landesregierung umfassend unterstützt, indem rückhaltlos alle für die Aufklärung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt und übermittelt werden. Auch intern wurden und werden Konsequenzen gezogen. So benennt bereits der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Schäfer erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite der Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere in den 90er Jahren. Es mangelte damals nicht nur an der notwendigen Abstimmung und Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern Auswertung, Informationsweitergabe, Dokumentation sowie Kontrollen waren unzureichend. Zwar ist ein Großteil der durch die Kommission von Dr. Schäfer festgestellten Schwachstellen bereits beseitigt worden. Gleichwohl besteht das Erfordernis, erlangte Informationen noch professioneller und in bestmöglicher Qualität auszuwerten, um künftig auch hochkonspirativ agierende Gruppierungen erkennen und bekämpfen zu können. Der Umbau des Verfassungsschutzes in Thüringen als Teil des Verfassungsschutzverbundes zwischen allen Ländern und dem Bund zu einem effektiven Frühwarnsystem zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen zur Optimierung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur sind durch den Bund und die Länder bereits in die Vorwort Wege geleitet worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es auch aktuelle extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche gibt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2011 informiert die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen in Thüringen. 3

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

rheinland-pfälzischer Linksextremisten dürfte sich auch künftig schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren

"Kurdistan"-Solidarität Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, unterstützten (gewaltorientierte) Linksextremisten regelmäßig von Kurden initiierte Demonstrationen in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern. Dabei bekundeten sie ihre Solidarität für die im Kurdengebiet kämpfenden "Selbstverteidigungskräfte", forderten die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Ausblick Das Betätigungsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten dürfte sich auch künftig schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. 60

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kräfte insbesondere auf ihre
Bürgerbüros an, die als "soziale Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund
Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kräfte insbesondere auf ihre Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Im vorpolitischen Raum engagieren sich dort NPD-Mitglieder in Bürgerinitiativen, sie sind in Elternvertretungen aktiv, helfen bei Schulproblemen sowie bei der Lehrstellensuche und verteilen die "Schulhof-CD" der NPD. VOIGT kündigte während einer Pressekonferenz der Partei am 21. September in Berlin die landesweite Eröffnung von NPD-Bürgerbüros an, die als "soziale Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge in "Mitteldeutschland" sieht die NPD auch als Ergebnis dieser - nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkten - Vorgehensweise. Die NPD trat auch 2006 unverändert rassistisch und aggressiv Rassismus und fremdenfeindlich auf. Fremdenfeindlichkeit In ihrer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger38 erklärt die NPD, für sie sei nur Deutscher, wer "in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde". Ein "Afrikaner, Asiate oder Orientale" werde nie Deutscher werden können, weil "die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" verantwortlich seien. Angehörige anderer Rassen blieben deshalb "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben". Sie "mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen". Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung". 39 Nach Angaben der Zeitung hatte KREBS den Vortrag auf einem "Kongress europäischer Nationalisten" in Rom gehalten, an dem auch der stellvertretende Chefredakteur der "Deutschen 38 Siehe Fn. 13, S. 66. 39 "Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 20. 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE (Brandenburg) erfolglos, Podiumsveranstaltungen der SPD im Sinne der "Wortergreifungsstrategie" zu instrumentalisieren. Am 4. September störten
zufolge warf die NPD Konstantin Wecker vor, für die "Linkspartei.PDS" Wahlkampf zu machen. Mit einer Eingabe an die Kreisverwaltung hatte
Stadt eine Genehmigung für ein Konzert mit einem rechtsextremistischen Liedermacher zu beantragen. Der Landrat des Kreises Halberstadt versagte daraufhin Wecker

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE (Brandenburg) erfolglos, Podiumsveranstaltungen der SPD im Sinne der "Wortergreifungsstrategie" zu instrumentalisieren. Am 4. September störten NPD-Anhänger während einer CDUSaalveranstaltung in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vor pommern) den Vortrag des bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein. Die Störer waren - so die NPD auf ihrer Homepage - mit Plakaten neben das Podium getreten und hatten gefordert, "auch einen Vertreter der NPD zu Wort kommen zu lassen, um die Hetze von Herrn Beckstein zu entkräften". Nachdem die Veranstaltungsleitung sie mit einem Hausverbot belegt habe, hätten die NPD-Anhänger ohne Zwischenfälle den Veranstaltungsort verlassen. 30 Mit einer bundesweit für Aufsehen sorgenden Aktion ist es der NPD in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) gelungen, die Durchführung eines für den 8. März an einem dortigen Gymnasium geplanten Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker unter dem Motto "Nazis raus aus unserer Stadt" zu verhindern. Einer Pressemeldung zufolge warf die NPD Konstantin Wecker vor, für die "Linkspartei.PDS" Wahlkampf zu machen. Mit einer Eingabe an die Kreisverwaltung hatte sie die Neutralitätspflicht der Stadt und des Landkreises eingefordert und angekündigt, zu der Veranstaltung 50 Plätze belegen zu wollen. Zudem hatte sie die Überlegung geäußert, demnächst selbst bei der Stadt eine Genehmigung für ein Konzert mit einem rechtsextremistischen Liedermacher zu beantragen. Der Landrat des Kreises Halberstadt versagte daraufhin Wecker die Genehmigung des Konzerts. Die NPD rückt die soziale Frage zunehmend in das Zentrum ih"Marsch in die Mitte rer Agitation. In Deutschland stünden, so VOIGT am 22. März auf des Volkes" durch der Homepage der NPD, die "sozialen Zeichen auf Sturm". Holger "Nationalisierung der APFEL, stellvertretender Parteivorsitzender und Vorsitzender sozialen Frage" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bekräftigte in der Aprilausgabe der "Deutschen Stimme", die nationale Opposition werde den "Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen". 31 GANSEL erklärte, ein "moderner Nationalismus 30 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (5. September 2006). 31 "Deutsche Stimme", Nr. 4/2006, S. 5. 75

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

gestartet. Da sich das Thema "Sozialund Wirtschaftspolitik" auch in modernisierte Rechtsextremismus-Vorstellungen einbeziehen läßt, die in Norddeutschland unter der Bezeichnung
Ansagen des von ihm betriebenen NIT Schleswig-Holstein verwendet. Rechtsextremistische Polltikinhalte werden weitaus subtiler als bei der NPD vermittelt

- 11 - Weiter heißt es: "Ausländer und Asylanten strömen auch weiterhin in unser Land und wollen Sozialleistungen oder irgendwann Arbeit! Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Dies darf so nicht weitergehen! wir brauchen eine nationale Wirtschaftsordnung, in der die Unternehmen dem Volke verpflichtet sind." In derselben Ausgabe wird an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß die NPD die Sorgen und Nöte der arbeitenden und auch der arbeitslosen Deutschen sehr ernst nehme. Sie wolle ganz bewußt die "soziale Frage" in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Unter dem Motto "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national!" habe man im Mai d. J. eine sozialpolitische Kampagne der NPD und der JN gestartet. Da sich das Thema "Sozialund Wirtschaftspolitik" auch in modernisierte Rechtsextremismus-Vorstellungen einbeziehen läßt, die in Norddeutschland unter der Bezeichnung "Progressiver Nationalismus" von dem Neonazi Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), propagiert werden, wird es ständig in Ansagen des von ihm betriebenen NIT Schleswig-Holstein verwendet. Rechtsextremistische Polltikinhalte werden weitaus subtiler als bei der NPD vermittelt. Ein Beispiel bietet die NIT-Ansage vom 12. April 1996, in der der Niedergang des "herrschenden Systems" durch zahlreiche Beispiele belegt werden soll. In dieser Aufzählung wird - scheinbar nachrangig - auch die "Problematik der Überfremdung" angesprochen: "Jährlich steigen die Zahlen der Ausländer immer weiter, inzwischen auf offiziell 7,2 Millionen. In Wirklichkeit leben durch die illegalen Besatzungstruppen, Asylbewerber, de-facto-Flüchtlinge bereits über 8 Miliionen Ausländer in Deutschland. Die Problematik der EU hat dazu geführt, daß Deutsche ihre Arbeit verlieren, weil Billigarbeiter aus der EU oder aus den Ostbiockländern beschäftigt werden. Ihr Arbeitsmarkt ist schon kaputt: Jetzt kommen sie hierher und gefährden unsere Arbeitsplätze."

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde
Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus
Ziele der "Identitären Bewegung" laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx "Randgruppe Deutsch" zusammen. Dieses lieferte den Mobilisierungssong zum geplanten und letztendlich verbotenen "Tag der deutschen Patrioten" am 12. September in Hamburg. Auftritte des Projektes konnten nicht festgestellt werden. Einen Höhepunkt stellte der im September im Rahmen einer NPD-Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde auf der Internetseite der NPD wie folgt kommentiert: "(...) Wer Frank Rennicke schon einmal live erlebt hat, dem ist bekannt, daß er mit seinen Wortbeiträgen zwischen den Liedern nicht nur für gute Stimmung sorgt, sondern durchaus kritische, mahnende Worte an die Anwesenden richtet. So lies er es sich nicht nehmen, die drohende Überfremdung unserer Heimat deutlich anzusprechen. Mit Blick auf die niedrige Geburtenrate kritisierte er aber in diesem Zusammenhang auch das Verhalten vieler Nationalisten, die oftmals nichts bereits sind eine Familie zu gründen. Dabei sollten doch deutsche Kinder die Zukunft unseres Volkes sichern. (...)" (Schreibweise wie im Original!) 4.5 Identitäre Bewegung (IB) Die "Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus" als zentrales Thema angesehen und der Begriff "Identität" als kulturelle Identität eines Volkes ausgelegt. Volkszugehörigkeit wird im völkischen (antiegalitären) Sinne verstanden. So wird die Identität des Einzelnen über seine ethnische Herkunft sowie die kulturellen Merkmale seines Volkes bestimmt. "Identitäre" Ideologien zielen auf Ausgrenzung und Ungleichheit ab. Eine Vermischung unterschiedlicher Ethnien wird abgelehnt. Einzelne Völker (Ethnien) werden anerkannt, sollen ihre Identität und Kultur bewahren, aber auch und ausschließlich in ihren angestammten Regionen leben. Die "Identitäre Bewegung" sieht nur darin einen stabilen Zusammenhalt eines Volkes begründet. Die Ziele der "Identitären Bewegung" laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind somit verfassungsfeindlich. 35

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gesellschaftlichen Lebens" geworden sei, könne sie 2009 "machtvoll an die Türen des Reichstages klopfen".16 Unverhohlen
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation
rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gesellschaftlichen Lebens" geworden sei, könne sie 2009 "machtvoll an die Türen des Reichstages klopfen".16 Unverhohlen zielt die aggressive Agitation der NPD auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats. Verlautbarungen der Partei belegen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; ihre Agitation ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD hält unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpVölkischer Kollektivismus/ ferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokra"Volksgemeinschaft" tischen Grundordnung fest. An deren Stelle will die NPD - so GANSEL am 5. Juli auf der Internetseite der NPD - über ein "national-solidarisches Aufbauwerk", das "alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt", eine erneuerte "Volksgemeinschaft" setzen. Nur eine "Volksgemeinschaft der Tat" könne, so der Parteivorsitzende Udo VOIGT am 22. Juni auf seiner Internetseite zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, künftige Herausforderungen "zum Wohle des Einzelnen durch das Wohl des Volksganzen" meistern. Im Rahmen der von ihr vertretenen völkisch-kollektivistischen Vorstellungen negiert die NPD weitgehend die verfassungsrechtlich garantierten Individualrechte und räumt dem Kollektiv, der "Volksgemeinschaft", Priorität ein. Für die NPD ist "der Mensch" eine "Fiktion", eine "Illusion wie die 'Menschheit'": "Der Mensch 'an sich' existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach 'Menschen', wie die multikulturalistischen Völkerverächter behaupten. ... Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 14) 16 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (27. März 2006). 67

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Am 06.10.2014 war der Rechtsanwalt Jerzy Montag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages als Sachverständiger mit der Untersuchung
lang für das BfV als V-Mann in der rechtsextremistischen Szene tätig. (Zu weiteren Hintergründen siehe VSB 2014, S. 138f

Rechtsextremismus Am 06.10.2014 war der Rechtsanwalt Jerzy Montag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages als Sachverständiger mit der Untersuchung zu "den Vorgängen im Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen Vertrauensperson (VP) "Corelli" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)" beauftragt worden. Die VP "Corelli" war 18 Jahre lang für das BfV als V-Mann in der rechtsextremistischen Szene tätig. (Zu weiteren Hintergründen siehe VSB 2014, S. 138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft 20/12717, "NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'" und 20/12085, "Kann Hamburger Informant zur DVD mit NSU-Bezug aussagen?") Am 05.05.2015 legte der Sachverständige dem PKGr einen "Geheim" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht vor. Ende 2015 wurde dem Bundestag eine gekürzte, offen verwertbare Version des Berichts vorgelegt (Drucksache 18/6545 vom 04.11.2015). Bereits am 20.05.2015 hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über den Inhalt berichtet, den die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Im Bericht wird der Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD durch eine VP des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg am 24.02.2014 thematisiert, welche dieser 2006 von der VP "Corelli" erhalten und bis 2014 nicht weiter beachtet hatte. In zwei Dateien befand sich das Kürzel "NSU/NSDAP". Die CD und ihr Inhalt waren dem LfV Hamburg bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Sie wurde dem ermittelnden Generalbundesanwalt unmittelbar nach Bekanntwerden zugestellt. Weitere "NSU/NSDAP"-CDs wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie auch beim BfV gefunden. Alle vier CDs weisen einige Unterschiede, aber auch erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die Bezeichnungen "NSU/NSDAP", "Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP" und "Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalistischen Deutschen Arbeiterpartei" sind in Dateien enthalten, die alle am 16.10.2003 erstellt wurden. Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter153

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE in Seelow11 mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern die einzigen Veranstaltungen des Neonazi-Lagers, die 2006 eine
Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" rund 750 Rechtsextremisten in Berlin. Die Veranstaltung war durch den NPD-Landesvorsitzenden Eckart
bezog sich auf den derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Gegenzug traten hochrangige

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE in Seelow11 mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern die einzigen Veranstaltungen des Neonazi-Lagers, die 2006 eine vierstellige Teilnehmerzahl aufwiesen. Das Verhältnis zur NPD war durch eine weitere Annäherung beiVerhältnis zur NPD der Lager gekennzeichnet. Neonazis sind mittlerweile in fast der Hälfte der Landesverbände der NPD oder ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in den Vorständen vertreten, mancherorts sogar als Vorsitzende. So ist Norman BORDIN seit April Vorsitzender des JN-Landesverbandes Bayern und Marcel WÖLL seit Mai Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind zumindest zwei der sechs Abgeordneten dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es vor der Landtagswahl am 17. September zu zahlreichen Beitritten. Auch in andere NPD-Landesverbände traten vermehrt "Freie Nationalisten" ein. Zudem unterstützten Neonazis die NPD im Rahmen der Wahlkämpfe. Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei die Unterstützung des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vor pommern, bei der die Szene die größten Er folgschancen sah und der NPD unter anderem durch die Verteilung von Flugblättern und die Durchführung von Informationsständen half. Ein Grund für dieses Zusammenrücken lag insbesondere darin, dass Neonazis die Wahlerfolge der Partei als einen Schritt zu einem auch von ihnen favorisierten Gesellschaftsmodell interpretierten. Die NPD öffnete sich inhaltlich gegenüber der Neonazi-Szene und führte Demonstrationen durch, mit deren Inhalten sich beide Lager identifizieren konnten. So versammelten sich am 21. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" rund 750 Rechtsextremisten in Berlin. Die Veranstaltung war durch den NPD-Landesvorsitzenden Eckart BRÄUNIGER angemeldet worden und bezog sich auf den derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Im Gegenzug traten hochrangige NPD-Mitglieder auch auf Veranstaltungen der Neonazi-Szene auf, so etwa bei der De11 Historischer Hintergrund der Veranstaltung in Seelow ist die Schlacht um die Seelower Höhen, die im April 1945 dem Kessel von Halbe vorausging. In Seelow befi ndet sich auch eine Kriegsgräberstätte. 63

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

durchgeführt wurden. Bei Demonstrationen zum Nahost-Konfl ikt bekundeten Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad und dessen
Agitation. So marschierten am 24. August in Essen 50 Rechtsextremisten unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels! Solidarität
Jahrestages der Kriegsverbrecherprozesse durchgeführte Veranstaltung unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse". Bei diesen Prozessen waren
Mitglied, anwesend. Die Beteiligung von insgesamt nur 200 Rechtsextremisten bei einer Demonstration, die ein für das neonazistische Lager zentrales Thema

Märkte". Die von Neonazis mit Unterstützung der NPD durchgeführte Veranstaltung galt als Auftakt zu einer geplanten deutschlandweiten Kampagne mit dem Arbeitstitel "Zukunft statt Globalisierung", in deren Verlauf nur einige Veranstaltungen ohne nennenswerte Außenwirkung durchgeführt wurden. Bei Demonstrationen zum Nahost-Konfl ikt bekundeten Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad und dessen antisemitischer Agitation. So marschierten am 24. August in Essen 50 Rechtsextremisten unter dem Motto "Kein Friede mit den Freunden Israels! Solidarität mit dem Iran" auf. Ein Beispiel für revisionistische Agitationsmuster bot eine am 14. Oktober in Nürnberg aus Anlass des 60. Jahrestages der Kriegsverbrecherprozesse durchgeführte Veranstaltung unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse". Bei diesen Prozessen waren im Jahr 1946 insgesamt 24 führende Nationalsozialisten und Militärs aus dem direkten Umfeld Hitlers verurteilt und mehrheitlich hingerichtet worden. Die Forderung nach einer Revision der Prozesse bedeutet im Umkehrschluss eine Negierung der NS-Verbrechen beziehungsweise der Verantwortlichkeit der NS-Führung für diese. Bei der Veranstaltung waren unter anderem der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT und Jürgen RIEGER, Hamburger Szeneanwalt und NPD-Mitglied, anwesend. Die Beteiligung von insgesamt nur 200 Rechtsextremisten bei einer Demonstration, die ein für das neonazistische Lager zentrales Thema aufgriff, kann allerdings als weiteres Indiz für mangelnde Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit der Szene gewertet werden. Demonstration am 14. Oktober 2006 in Aufgrund des auch 2006 erfolgten Verbots der zentralen Nürnberg. Gedenkkundgebung für Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) entwickelten sich unter anderem die mittlerweile zweimal im Jahr durchgeführten Veranstaltungen zum "Heldengedenken" in Brandenburg zu zentralen Veranstaltungen der Szene. So waren die Kundgebungen am 11. März in Halbe10 und am 18. November 10 In Halbe befi ndet sich die größte Kriegsgräberstätte auf deutschem Boden, wo zumeist deutsche Opfer der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs bestattet wurden. Von der Neonazi-Szene wird die sinnlose Opferung der Soldaten durch die NS-Führung im April 1945 zum heldenmütigen Opfergang umgedeutet. 62

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weist keine übergreifenden Organisationsstrukturen auf, sondern tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich
werden. Grund der Beobachtung Bei dem diesem Teilsegment des Rechtsextremismus zuzuordnenden Personenpotenzial findet sich ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weist keine übergreifenden Organisationsstrukturen auf, sondern tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Gleichwohl waren bereits in den letzten Jahren die vormals wahrnehmbaren Abgrenzungen zwischen Neonaziund subkultureller (Skinhead-) Szene vielfach nicht mehr auszumachen. So adaptieren auch Gruppierungen wie "Brigade Halle", "Kampfbündnis Mitteldeutschland" oder "Brigade Bitterfeld", die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind und deren Angehörige in der Vergangenheit eher durch eine hohe Affinität zu Strafund Gewalttaten aufgefallen sind als durch gefestigte Ideologieelemente, nunmehr Strukturelemente der Neonazis. Dies ist neben dem Vorhandensein von festen inneren Strukturen, autoritären Führungspersonen oder der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge auch daran festzustellen, dass nicht mehr allein das aktionsorientierte Verüben von Straftaten im Vordergrund steht, sondern auch das Planen und Durchführen von versammlungsrechtlichen Aktionen in deren Betätigungsfeld rückt. Mit Blick auf die Beschreibung des Phänomens kommt erschwerend hinzu, dass gerade von der Mischszene auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht-extremistischer Subkulturen übernommen und Mitglieder aus diesem Personenpotenzial rekrutiert werden. Grund der Beobachtung Bei dem diesem Teilsegment des Rechtsextremismus zuzuordnenden Personenpotenzial findet sich ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausländer befürwortenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 64

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Volkes zu bringen." Gelegentlich werden soziale Probleme dabei mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten angereichert. So läßt ein Beitrag in der der "Deutschen
Berlin macht ebenfalls den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund deutlich, wenn dort skandiert wurde: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche
wurden verstärkt anti-kapitallstische mit rechtsextremistischen Thesen verquickt. So heißt es in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 9/96) unter
Arbeitsplätze": "Für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik - NPD kämpft für das Recht auf Arbeit und gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik

- 10 - schen Isolation herausführen. Diese Neuorientierung beinhaltet zwar nicht den völligen Verzicht auf bekannte Argumentationen, aber eine neue Gewichtung. Das "Nationale Info-Telefon Rheinland" bringt in seiner Ansage vom 5. April 1996 diese Strategie auf den Punkt: "Die große Bedrängnis, in der sich das kapitalistische System befindet, muß jetzt von uns ausgenutzt werden, uns als echte politische Alternative in die Wahrnehmung des Volkes zu bringen." Gelegentlich werden soziale Probleme dabei mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten angereichert. So läßt ein Beitrag in der der "Deutschen Volksunion" zuzurechnenden "Deutschen National-Zeitung" (Nr. 46/96) einen latenten Antisemitismus erkennen: "Deutlich erweitert wurde jüngst der Kreis jüdischer Leistungsempfänger im Rahmen der deutschen Rentenversicherung. Zusatzabkommen ... gewähren nun auch Juden Rentenzahlungen... Angesichts des Milliardenlochs in den deutschen Rentenkassen ... stellt sich die Frage, wie derartige erhebliche Zusatzleistungen aus Mitteln der deutschen Solidarkassen zu finanzieren sind." Die Argumentation der JN anläßlich einer Demonstration am 1. Mai 1996 in Berlin macht ebenfalls den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund deutlich, wenn dort skandiert wurde: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Bei der NPD wurden verstärkt anti-kapitallstische mit rechtsextremistischen Thesen verquickt. So heißt es in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 9/96) unter der Überschrift "Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze": "Für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik - NPD kämpft für das Recht auf Arbeit und gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik."

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

nochmals auf 240 gestiegen. Damit gehören rund 18 % aller Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein dieser aktionsorientierten Strömung des Rechtsextremismus an. Neben
oder im Kontext der Agitation gegen Flüchtlinge mit aktionsorientierten Rechtsextremisten in Kontakt kommen. Immer stärker ist das Internet dabei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Frühjahr 2013 bekannt gegeben, dass sie ein erneutes Verfahren nicht für erforderlich halten. Die Bundesregierung unterstützte dennoch die Vorbereitung des Verbotsantrags. Im Auftrag des Bundesrates erstellten zwei Prozessbevollmächtigte in der Zeit von Januar bis November 2013 auf der Grundlage der Materialsammlung den NPDVerbotsantrag. Er wurde am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung als verfassungswidrig zu verbieten. Am 2. Dezember 2015 beschloss das Bundesverfassungsgericht über die Anträge des Bundesrats am 1., 2. und 3. März 2016 zu verhandeln. Das Ergebnis der Verhandlung steht noch aus. 4.2 Neonazistische Personenzusammenschlüsse Die Zahl der Neonazis in Schleswig-Holstein lag seit mehreren Jahren bei über 200 Personen und ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr nochmals auf 240 gestiegen. Damit gehören rund 18 % aller Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein dieser aktionsorientierten Strömung des Rechtsextremismus an. Neben wenigen "alteingesessenen" Führungsfiguren bzw. regionalen Wortführern besteht vielfach ein Zulauf vorwiegend jüngerer Personen, die an Szeneveranstaltungen teilnehmen oder im Kontext der Agitation gegen Flüchtlinge mit aktionsorientierten Rechtsextremisten in Kontakt kommen. Immer stärker ist das Internet dabei der ausschlaggebende "Türöffner". Aber auch persönliche Bekanntschaften sind häufig verantwortlich für erste Verbindungen in die neonazistische Szene. In regionaler Hinsicht liegt der Schwerpunkt neonazistischer Strukturen und Aktivitäten in den südlichen Landesteilen (siehe auch II 6.6 und II 6.7). Das Internetportal nw-sh.info fungierte auch 2015 als zentrale neonazistische Internetseite, auf der unterschiedliche Gruppierungen Artikel veröffentlichten. Bei den rund 30 im Jahresverlauf erschienenen Artikeln handelte es sich oftmals um "Aktionsberichte" über die Teilnahmen an überregionalen Demonstrationen oder neonazistischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Nicht alle in Schleswig-Holstein beste29

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Sitz Bundesweit Verbreitung Gründung Ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor
Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene weist keine Organisationsstrukturen auf. Sie ist als heterogene

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