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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gründung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre
Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Strukturen
Blood & Honour" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter

RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gründung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Strukturen zu beschreiben. Es mangelt ihr grundsätzlich an der Bereitschaft zur Bildung von überregionalen Organisationsformen. Die Protagonisten treten eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Die Ausnahme hiervon bilden lediglich die Hammerskinheads, die nach dem Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation Organisation "Blood & Honour" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter in Sachsen-Anhalt. Ein Trend der letzten Jahre besteht zudem darin, dass Gruppierungen, die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind, wie etwa die zwischenzeitlich nicht mehr existierende "Brigade Halle/Saale", Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autoritärer Führungspersonen oder der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge war dies auch daran festzustellen, dass das aktionsorientierte Verüben von Straftaten nicht mehr im Vor- 1 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt
Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich
kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres
RECHTSEXTREMISMUS

zu erreichen. Damit bleibt der finanzielle Spielraum des Landesverbandes auf absehbare Zeit äußerst gering. Die Mitgliederzahl stagniert bei etwa 450 Personen. Die Aktivitäten der hessischen NPD und ihrer Gliederungen waren rückläufig, sie erreichten zudem eine geringere Öffentlichkeitswirksamkeit als in der Vergangenheit. Diese Entwicklung stand in engem Zusammenhang mit dem Rückzug führender Funktionäre. Der Landesvorsitzende Marcel Wöll kandidierte im April nicht mehr für dieses Führungswechsel Amt und verlegte seinen Hauptwohnsitz im August nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und eine verhältnismäßig große Außenwirkung erzielt. Sein Nachfolger Jörg Krebs, Stadtverordneter im Frankfurter "Römer", agierte vergleichsweise wenig öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus haben auch andere Führungskräfte der hessischen NPD ihre Aktivitäten in andere Bundesländer verlagert oder eingestellt. Mit den personellen Entwicklungen in engem Zusammenhang stand die nachlassende Bindungskraft der NPD gegenüber der Neonaziszene. Wöll hatte für eine Verzahnung von NPD und Neonazis gesorgt. Er war auf Grund seines persönlichen Lebensweges Verhältnis zwischen NPD in der Skinheadund Kameradschaftsszene fest verankert. Durch die Anerkennung, und Neonazis die ihm in diesen Kreisen zuteil wurde, konnte er der NPD ein erhebliches zusätzliches Personenpotenzial erschließen. Wöll öffnete die Partei gegenüber subkulturellen und neonazistischen Strukturen und richtete sie aktionistischer als in der Vergangenheit aus. Dies machte die NPD für Neonazis attraktiv. Seit dem Rückzug von Wöll war diesbezüglich eine neue Entwicklung zu beobachten. Sein Nachfolger verfügt über keine vergleichbare Verwurzelung in der Neonaziszene, seine Bindungsund Mobilisierungsfähigkeit ist in diesem Bereich deutlich geringer. Dementsprechend war eine teilweise Verselbständigung der hessischen Kameradschaftsszene zu beobachten. Die Neonaziszene unterliegt in Hessen einem strukturellen Wandel. Das gilt insbesondere für Südhessen, wo sich vermehrt eigenständige Gruppierungen bildeten. Die Neustrukturierung Szene versucht, sich im Sinne ihrer neuen Selbständigkeit zu reorganisieren. Die Neoder Neonaziszene nazis in Südhessen unterhalten zugleich enge Kontakte nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, was vor allem bei Demonstrationen deutlich wird. Neben der Lösung von der NPD und der Neubegründung oder Reorganisation eigenständiger Strukturen fiel bei Neonazis eine Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten auf. Eine entsprechende Mobilisierungsfähigkeit ist durchaus gegeben. Exemplarisch hierfür war die Demonstration vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich hohe Zahl von Teilnehmern auf die Straße bringen konnten. Dies Kundgebungen war insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Misserfolge bei der Mobilisierung bemerkenswert. So erschienen zur "zentralen Wahlkampfkundgebung" der NPD am 19. Januar 2008 in Frankfurt am Main gerade einmal knapp 100 Personen. Wenn Neonazis stärker anlassund situationsbezogen agieren, sind ihre Aktivitäten entsprechend schwerer zu kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 in Instrumentalisierung Süd und Ostdeutschland versuchten Rechtsextremisten, sich als der Hochwassertatkräftige Helfer
Unterstützer zu inszenieren. katastrophe Der rechtsextremistische Tonträgervertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) behauptete beispielsweise, einen Teil seines Erlöses an Hochwasseropfer
sauberen Gummi stiefeln" dar.59 Tatsächlich waren Unterstützungsleistungen der Rechtsextre misten eher gering - ganz im Gegensatz zu den großspurigen Behauptungen

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 in Instrumentalisierung Süd und Ostdeutschland versuchten Rechtsextremisten, sich als der Hochwassertatkräftige Helfer und Unterstützer zu inszenieren. katastrophe Der rechtsextremistische Tonträgervertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) behauptete beispielsweise, einen Teil seines Erlöses an Hochwasseropfer zu spenden und richtete zudem eine "FacebookSolidaritätsseite" ein. NPDLandesverbände riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.3). Der Landesverband Sachsen initi ierte die Spendenaktion "Zieh an! Pack an!" für die Flutopfer. Die "volkstreue Opposition" solle bei ihren Hilfseinsätzen "an den Dämmen, in den Straßen, an den Häusern" die SpendenTShirts mit dem Aufdruck "Nationale Solidarität - Fluthelfer 2013" tra gen, um von den Bürgern auch als solche wahrgenommen zu werden. Das für Aktion und TShirt gewählte ZahnradLogo ähnelt demjenigen der früheren NSGewerkschaft Deutsche Arbeitsfront (DAF). Die NPD stellte die Aktion als ein Zeichen gegen die "etablierten Politiker im Anzug und sauberen Gummi stiefeln" dar.59 Tatsächlich waren Unterstützungsleistungen der Rechtsextre misten eher gering - ganz im Gegensatz zu den großspurigen Behauptungen der Szene. Von "pro NRW" wurde die Hochwasserkatastrophe zum Anlass genommen, um Zuwanderer - darunter speziell Muslime - zu verhöhnen. Bei einer Naturkatastrophe würden sie nur untätig herumstehen, Frauen sexuell belästigen, Gewalttaten verüben und einer "Kultur der unbedingten Ausnutzung des Gastlandes" anhängen.60 59 Homepage "Deutsche Stimme" (5. Juni 2013). 60 FacebookSeite "pro NRW" - Bezirksverband OstwestfalenLippe (Nordrhein Westfalen, 16. Juni 2013). 133

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen
rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese
voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese den Entschluß für ihre Taten kurzfristig. Ein organisiertes, langfristig geplantes Vorgehen ist selten (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die Begegnungen mit den Opfern waren meist zufällig; oft gingen den Taten verbale Auseinandersetzungen voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten 7684 7952 8730 10000 7896 8000 6000 3884 4000 2639 2232 1853 1848 1607 1489 1447 2000 1492 837 781 255 309 192 193 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer
chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern
August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland
davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer sozialistischen Gesell schaft. Führende KPF-Funktionäre bekräftigten in einer gemeinsa men Erklärung, es sei unabdingbare Grundlage sozialistischer Politik, dem sozialistischen Ziel nicht abzuschwören. Soweit man in der tägli chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern müsse dort radikal mit der Systemkritik ansetzen 40). Angesichts von Diskussionen über eine Trennung der Partei von be stimmten Parteimitgliedern - der Leiter der PDS-Grundsatzkommis sion Andre BRIE hatte gefordert, die PDS für "Poststalinisten" uner träglich zu machen - nahm der Vorsitzende Lothar BISKY die KPF demonstrativ in Schutz: "Ich denke, daß die KPF sich nach wie vor auf dem Boden von Pro gramm und Statut der PDS bewegt. ... Ich sehe aber die Gefahr, daß mit der KPF eine Gruppe pauschal ausgegrenzt werden soll." ("Neues Deutschland" vom 3./4. August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland, zusammen. Dies hat sie wieder ausdrücklich bekräftigt 41). Das Mitglied des Bun deskoordinierungsrates der KPF Sahra WAGENKNECHT z. B. sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DKP aus, weil die DKP im Westen besser verankert sei als die PDS 42). "ArbeitsgemeinDie "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" schaft Junge (AG Junge GenossInnen) mit nach eigener Einschätzung 1.500 bis GenossInnen in und bei der PDS" 2.000 Mitgliedern - davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März in Bielefeld wurde ein Grundsatzpapier der "AG Junge GenossInnen" vorgestellt, in dem "radikale Veränderungen" des "Herrschaftsund Machtsystems" ge fordert werden. Darin heißt es u. a.: "Schon um ihres Überlebens willen muß die PDS gesellschaftliche Opposition bleiben. Dies heißt, sich im Widerspruch zur existierenden Gesellschaft zu sehen, grundlegende Kritik am Herrschaftsund Machtsystem mit praktischen Alternativen zu verbinden ... und sich in der Ausübung von Politik von ... der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft leiten zu lassen." (PDS-Pressedienst Nr. 14 vom 4. April 1996)

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam
Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären
Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert
offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Bevölkerung. Der besonderen Aufmerksamkeit bedarf weiterhin die Entwicklung des Rechtsund Linksextremismus. Zwar nimmt gerade die Zahl der Strafund Gewalttaten
Bereich des Rechtsextremismus ab. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine stärkere Hinwendung

ZU DIESER BROSCHÜRE Menschenrechte, Freiheit und Demokratie haben in unserem Land einen besonderen Stellenwert. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag, diese im Grundgesetz niedergelegten Werte zu sichern und zu erhalten. Seine Arbeit beginnt, wenn die Gefahr besteht, dass Freiheiten missbraucht werden, um solche Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, die verfassungsfeindlich sind und die Sicherheit des Landes gefährden. Der vorliegende Bericht dokumentiert anschaulich die Arbeitsergebnisse des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gibt einen Überblick über die Phänomenbereiche des Extremismus, des Geheimund Wirtschaftsschutzes sowie der Spionageabwehr und der Organisierten Kriminalität. Für den Bereich des Extremismus wird dabei eines deutlich: Deutschland gehört - als Teil eines weltweiten Gefahrenraums - weiterhin zum Zielspektrum islamistischer Terroristen. Die Gefahr von Anschlägen war noch nie so hoch. Zudem haben sich die Bedrohungsszenarien, denen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber sehen, teilweise gewandelt. Die Identitätsprobleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration bieten einen idealen Nährboden für gewaltbereite Islamisten, und die zunehmenden Bestrebungen dieser Fanatiker, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, sind für die Sicherheitsbehörden ein besonderer Grund zur Sorge. Die Teilnahme an Ausbildungslagern ist ein ganz wesentlicher Baustein zur Radikalisierung. Die "Kämpfer für die Sache Gottes" - die Jihadisten - erwerben dort die erforderlichen Kenntnisse, um sich am weltweit geführten, gewaltsamen Jihad zu beteiligen. In diesen Lagern werden Netzwerke geknüpft, die für das Funktionieren islamistischterroristischer Aktivitäten von erheblicher Bedeutung sind. Ganz besonders wichtig sind jedoch auch die psychologischen Auswirkungen eines Aufenthaltes in einem Ausbildungslager: der Radikalisierungsgrad wird hierdurch in der Regel weiter erhöht. Von radikalisierten Muslimen, die einen Aufenthalt in einem solchen Ausbildungslager hinter sich haben, geht nach ihrer Rückkehr eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Diese Teilnahme an Terrorcamps nach Möglichkeit zu unterbinden, ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, sie ist auch ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Der besonderen Aufmerksamkeit bedarf weiterhin die Entwicklung des Rechtsund Linksextremismus. Zwar nimmt gerade die Zahl der Strafund Gewalttaten im Bereich des Rechtsextremismus ab. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine stärkere Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten entsteht. Obwohl derzeit bestehende Strukturen schwächer werden, ist diese Entwicklung eine Herausforderung. Der Grund liegt auf der Hand: Einzelaktivisten und spontane Zusammenschlüsse sind schwieriger zu kontrollieren als überschaubare feste Strukturen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich auf diese Veränderung bereits eingestellt. 4 ZU DIESER BROSCHÜRE

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Dogmatischer Linksextrenismus 5.1 Allgemeine Entwicklung Dogmatische, das heißt im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtete linksextremistische Parteien und Gruppierungen haben nach
Ausnahme bildet die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands", die als einzige linksextremistische Partei in den vergangenen Jahren leichte Zuwachsraten verzeichnen konnte (bundesweit
ohne Bedeutung. Mangels eigenständiger politischer Perspektiven suchen Parteien des linksextremistischen Spektrums zunehmend die Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus

5 Dogmatischer Linksextrenismus 5.1 Allgemeine Entwicklung Dogmatische, das heißt im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtete linksextremistische Parteien und Gruppierungen haben nach wie vor nur geringe Bedeutung - auch in Schleswig-Holstein. . Während sich die ehemals moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nach erheblichen Mitgliedsverlusten seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" auf einem gegenüber den achtziger Jahren deutlich geringeren Niveau stabilisiert hat, weist das revolutionär-marxistische Spektrum, insbesondere der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die inzwischen in "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) umbe- ' hannte "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), gewisse Auflösungserscheinungen auf. Eine Ausnahme bildet die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands", die als einzige linksextremistische Partei in den vergangenen Jahren leichte Zuwachsraten verzeichnen konnte (bundesweit rund 2 000 Mitglieder). In Schleswig-Holstein ist sie jedoch ohne Bedeutung. Mangels eigenständiger politischer Perspektiven suchen Parteien des linksextremistischen Spektrums zunehmend die Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus". 5.2 Einzelne Organisationen Im Bundesgebiet sind derzeit noch rund 6 000 Mitglieder in der DEP organisiert (1989: rund 22 000). In der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein sind noch 275 Mitglieder verblieben (1989: rund 900). Mehr als Zweidrittei der Mitglieder sind jedoch älter als 60 Jahre. Da eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehit, ist für die Zukunft eine weitere Schrumpfung der Partei zu prognöstizieren.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Flüchtlinge und griff wiederholt auch Politiker an. So wurden die Täter als "Merkels Killer Moslems" bezeichnet. LIEBICH versucht, seine
LIEBICH am 3. Oktober Redner auf einer Versammlung des rechtsextremistischen Vereins "Wir für Deutschland" in Berlin. An der Demonstration unter
etwa 1.900 Personen. Ein Großteil war verschiedenen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums zuzuordnen. LIEBICH wandte sich erneut gegen die "Vereinsmafia
LIEBICH in Chemnitz (Sachsen) Redner auf einer Versammlung der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung" PRO CHEMNITZ. Er trat dort mit etwa 15 Anhängern

RechtsextRemismus Flüchtlinge und griff wiederholt auch Politiker an. So wurden die Täter als "Merkels Killer Moslems" bezeichnet. LIEBICH versucht, seine "digitale Dynamik" in die Realwelt zu übertragen. So veranstaltet er in Halle (Saale) regelmäßig eine "Montagsdemonstration" und nimmt außerhalb Sachsen-Anhalts an Versammlungen teil, bei denen er teilweise als Redner auftritt. So war LIEBICH am 3. Oktober Redner auf einer Versammlung des rechtsextremistischen Vereins "Wir für Deutschland" in Berlin. An der Demonstration unter dem Motto "Tag der Nation 2018" beteiligten sich etwa 1.900 Personen. Ein Großteil war verschiedenen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums zuzuordnen. LIEBICH wandte sich erneut gegen die "Vereinsmafia" und die "Altparteien", die er "korrupt" nannte. Den 3. Oktober bezeichnete er als "Tag der Schande". Zudem verglich er eine "Befreiung" des Deutschen Volkes vom gegenwärtigen System mit der Sklavenbefreiung. Am 12. Oktober war LIEBICH in Chemnitz (Sachsen) Redner auf einer Versammlung der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung" PRO CHEMNITZ. Er trat dort mit etwa 15 Anhängern seiner "Merkeljugend"4 auf. Diese schwenkten rote Fahnen mit einem Euro-Symbol in der Mitte. Dabei kritisierte er in einer sarkastisch-überhöhten Art und Weise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Stile Joseph Goebbels und gekleidet in einer schwarzen Uniform sprach er von "unserer geliebten Führerin Bundeskanzlerin Angela Merkel". LIEBICH und seine Anhänger skandierten zudem "Heil Merkel" und er rief den Teilnehmern der Versammlung zu: "Wollt ihr die totale Umvolkung?". 4 Zahlenmäßig variable Anhängerschaft des LIEBICH. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 65

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

nicht, daß wir uns jetzt zurückiehnen können! Jetzt erst recht, bundesweite Demo am 16.12. gegen die politischen Verfahren
hohe Mobilisierungsgrad zeigt die große Aktionsbereitschaft innerhalb der linken Szene bei Reizthemen, obwohl der "heftige Schlag die ohnehin zersplitterte Linke
verschiedenen Veranstaltungen beteiligten sich keineswegs nur (deutsche und ausländische) linksextremistische Gruppen. Von diesen gingen jedoch die Initiativen und die entscheidenden

- 0 - war zur Teilnahme an einer "kraftvollen, möglichst großen demonstration" aufgerufen worden, "um druck auf den haftprüfungstermin auszuüben". Obwohl alle Verdächtigen des "radikal"-Verfahrens bereits vorher aus der Haft entlassen worden waren, beteiligten sich rund 4 700 Personen an''der Demonstration. Vor der Entlassung hatten die Initiatoren Demonstrationsaufrufe mit Forderungen wie "Einstellung des Verfahrens", "Weg mit den SS 129, 129 a", "Weg mit der Beugehaft", "Weg mit dem PKKund Dev-Sol-Verbot" herausgegeben. Sie wurden erweitert um die Feststellung: '"Die unmittelbare Freude und Erleichterung, die Vier aus dem Knast raus und wleder unter uns zu haben heißt nicht, daß wir uns jetzt zurückiehnen können! Jetzt erst recht, bundesweite Demo am 16.12. gegen die politischen Verfahren vom 13.06." Der hohe Mobilisierungsgrad zeigt die große Aktionsbereitschaft innerhalb der linken Szene bei Reizthemen, obwohl der "heftige Schlag die ohnehin zersplitterte Linke in einer Phase der Schwäche" getroffen hat. deg An den verschiedenen Veranstaltungen beteiligten sich keineswegs nur (deutsche und ausländische) linksextremistische Gruppen. Von diesen gingen jedoch die Initiativen und die entscheidenden Impulse aus, Ihr Ziel war es unter anderem, in einer bundesweiten "PR-Kampagne" gezielte Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen, um breite positive Resonanz bis hinein in das "bürgerliche Lager" zu erreichen. Deshalb wurde die Durchsuchungsund Festnahmeaktion in der Öffentlichkeit als ein allgemeiner Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit deklariert. Nicht zuletzt wegen der Herkunft zweier mutmaßlicher "radiKal"-Redakteure aus Schleswig-Holstein gingen bzw. gehen von dem Sympathisantenspektrum im Lande für die gesamte Solidaritätsarbeit in Deutschland die entscheidenden Initiativen aus. Das geschieht in sehr enger Kooperation und personeller Ver-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rechtsextremistische Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2 INHALTSVERZEICHNIS

ZU DIESER BROSCHÜRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . 8 STRAFUND GEWALTTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Jihadisten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Der Begriff des Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Grundlagen der jihadistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Typische Radikalisierungsverläufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Terroristische Ausbildungslager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Internationale islamistisch-terroristische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 al-Sahab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Islamische Jihad Union (IJU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Globale Islamische Medien Front (GIMF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) . . . . . . . . 48 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Kurdische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gel Kurdistan) . . . . . . . . 59 Von der PKK zum KONGRA GEL: Entwicklungen und Ideologie . . . . . . . 61 Türkische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) . . . . . . 73 Iranische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmodjahedin Iran (MEK - Modjahedin-E-Khalgh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Tamilische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Neonazis: Neustrukturierung der Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rechtsextremistische Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2 INHALTSVERZEICHNIS

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt
Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht
Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch
gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem

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