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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen
gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv
ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt

Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle für den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten "Fan" und "Magazine" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub"politischen" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. gehören, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalität, Volkszugegehören Informationen über Szenehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikstücke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangehörigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen "undeutsch" empfunden werden. Die häufig in aggressiver menschenverachGewaltausübung erfolgt häufig spontender Weise verhöhnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den "Weißen Patrioten" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, verübten demokratischen Grundordnung der Angehörige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verstößt nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich führten, in Hannover Ein "Go Ost (wo der Jude schreit)!" und Langenhagen gewalttätige Überüberschriebenes Gedicht aus "eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion" enthält folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner "Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gefügt, dass er fünf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf när behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so schön den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel klön weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck." Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenhöhe von "Fanzines" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel überten, eine Diskothek zu stürmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt 24

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE religiösen, antizionistischen sowie sekundären Antisemitismus miteinander verwoben: "Deshalb also die krampfhaften Versuche, die Multikultur rückabzuwickeln
Präsidenten Mahmud Ahmadinejad haben in der mit Islamismus und rechtsextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen arabischem über eine Zusammenarbeit mit Islamisten
Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere Rolle

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE religiösen, antizionistischen sowie sekundären Antisemitismus miteinander verwoben: "Deshalb also die krampfhaften Versuche, die Multikultur rückabzuwickeln, die Moslems aus Europa zu vertreiben, um den Juden nach der Preisgabe Israels eine friedliche, gewinnträchtige Zukunft auf dem alten Kontinent zu ermöglichen. Das also durfte der politische Hintergrund der 'haßerfüllten Äußerungen' des 'taktlosen Papstes' gegenüber den Moslems sein. Ein Papst, der mit Jehova und den Juden so eng im Bunde ist wie Benedikt XVI., der sogar eine Synagoge besuchte (die Hallen des Teufels, so Jesus Christus), der ist auch bereit zu handeln, wenn Jahwe (Jehova) ruft. Die katholische Kirche einzuspannen ist allemal erfolgversprechender als sich mit der NPD anzufreunden, heißt es im Zentralrat der Juden. Es durfte kaum Zufall gewesen sein, daß ein Deutscher auf den 'Heiligen Stuhl' gehoben wurde. Nur ein Deutscher könne in Jehovas Not die Wende vollbringen, so die kabbalistischen Deutungen. Schließlich haben die Deutschen dafür gesorgt, daß der Raubstaat Israel gegründet werden konnte, dann werden sie auch dafür sorgen können, daß Juden in Zukunft wieder ohne eine moslemische Gefahr in Europa ihre Strippen ziehen können, so das Kalkül? Nicht zu vergessen: Die Moslems sollen auch dafür bestraft werden, daß sie die Holocaust-Story in der islamischen Welt erfolgreich als 'Lüge' in den Köpfen der Massen verankert haben. Und in Europa steht durch den islamischen Einfluß derselbe Durchbruch bevor." Die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des Anknüpfungspunkte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad haben in der mit Islamismus und rechtsextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen arabischem über eine Zusammenarbeit mit Islamisten beziehungsweise Nationalismus über das Verhältnis zum Islam allgemein geführt. In diversen Internetforen wurde begrüßt, dass angeblich tabuisierte Themen einer breiten Öffentlichkeit offenbart wurden. Die mediale Aufmerksamkeit um den Präsidenten sowie dessen Äußerungen und Aktivitäten werden von der Szene als Chance gesehen, die gesellschaftliche Isolation des revisionistischen Lagers zu durchbrechen und mit eigenen Themen in den öffentlichen Diskurs einzudringen (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Diskussion werden mitunter Befürchtungen geäußert, es könne - auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere Rolle. Islamisten 127

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Titel wie "Für Israel in den Tod?"112, "Wie uns Merkel in den Krieg führt
für ihre Weltsicht zieht das verschwörungstheoretisch angelegte Segment der Rechtsextremisten immer wieder die "Protokolle der Weisen von Zion"115 heran
Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Titel wie "Für Israel in den Tod?"112, "Wie uns Merkel in den Krieg führt ... und den Terror nach Deutschland holt" 113, "An Israels Seite in den Krieg? Was deutsche Soldaten im Libanon erwartet"114 zeichnen das Bild einer willfährigen deutschen Regierung, die von einem US-unterstützten Israel in den Nahost-Konflikt gezogen werde. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge geschieht auch Verschwörungstheorien die angebliche Instrumentalisierung Deutschlands im Rahmen einer planvollen Konspiration mit dem Ziel der Vergrößerung des jüdischen Einflusses bis hin zur Erlangung der Weltherrschaft. Um diesem Ziel näher zu kommen, zettelten "die Juden" unter anderem Kriege zur Destabilisierung bestehender Machtverhältnisse an. Nicht nur der Erste und Zweite Weltkrieg gingen demnach auf das Konto der "Zionisten", auch die Anschläge des 11. September 2001 und der aktuelle Nahost-Konflikt seien als Vorboten des anbrechenden Dritten Weltkrieges zu verstehen. Als "Beleg" für ihre Weltsicht zieht das verschwörungstheoretisch angelegte Segment der Rechtsextremisten immer wieder die "Protokolle der Weisen von Zion"115 heran, wobei es für sie unbeachtlich ist, dass diese Schrift bereits 1921 als Fälschung enttarnt wurde und keinesfalls als Dokument einer wie auch immer konzipierten jüdischen Verschwörung anzusehen ist. Die angebliche Steuerung deutscher Politik durch israelische und US-amerikanische Kreise ist also ein häufig anzutreffendes Element des Antisemitismus. Die Agitation bezieht sich insbesondere auf die seit 2005 bestehende Regierungskoalition und hier vor allem auf die Bundeskanzlerin. So veröffentlichte die NZ in dichter Folge zahlreiche Artikel mit antisemitisch konnotierten Botschaften über Bundeskanzlerin Merkel. Unter der Überschrift "Merkel: 'Alles für Israel'" heißt es: 112 NZ, Nr. 34/2006, S. 1. 113 NZ, Nr. 35/2006, S. 1. 114 NZ, Nr. 33/2006, S. 1. 115 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltver schwörung zitiert. Vgl. Pieper, Ernst: Die jüdische Weltverschwörung, in: Schoeps, Julius H./S., Joachim (Hrsg.): Antisemitismus. Vorurteile und My then, München Zürich, 1995. 125

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus "Tag der deutschen Patrioten" und bei Aktionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik in der Fußgängerzone in Hamburg-Altona
Landesverbänden und der SAV in Hamburg den Verband "Revolutionäre Linke in ('solid)". In der Gründungserklärung werden Jugendliche des Verbandes aufgerufen
Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. Die "Sozialistische Alternative
sich unter anderem bei ('solid) und der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz

Linksextremismus "Tag der deutschen Patrioten" und bei Aktionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik in der Fußgängerzone in Hamburg-Altona im Oktober 2015. Im Juli 2015 gründeten Jugendliche aus verschiedenen Landesverbänden und der SAV in Hamburg den Verband "Revolutionäre Linke in ('solid)". In der Gründungserklärung werden Jugendliche des Verbandes aufgerufen, gemeinsam "für einen klassenkämpferischen Jugendverband" einzutreten. Ziel sei es "eine neue Generation junger revolutionärer Kräfte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen". 6.5 Trotzkisten Im Unterschied zu Marx und Lenin prägte Trotzki den Grundgedanken der permanenten Revolution, nach welcher der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die einzige relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ('solid) und der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 137

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

herkömmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: "Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind
Parteien, die Linken, Ausländer, Juden und die Geschichtsfälschung. Seit fast fünfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen

- 15 - Goertz' Sprachrohr entwickelt hatte. Die Februar-Ausgabe setzte sich von den JN bereits im Editorial ab: EuK sei "kein Parteiblättchen oder Hauspostille ..., sondern das einzige unabhängige Nachrichtenmagazin im gesamten nationalen Widerstand". Die Juni-Ausgabe ließ die JN noch mehr in den Hintergrund treten. Im Editorial hieß es nun: Euk sei "Teil" des "Nationalen Informationszentrums". (Anmerkung: Das angebliche "Nationale Informationszentrum" dient Goertz dazu, die von ihm dominierten Publikationen zu bündeln, ohne daß organisatorische Strukturen entstanden sind. Insofern ist das Informationszentrum eine Variante der im rechtsextremistischen Spektrum weitverbreiteten Taktik, durch fingierte Organisationsbezeichnungen die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern oder ein größeres Potential vorzutäuschen.) In dieser Ausgabe werden wiederum verschiedene Aspekte des "Progressiven Nationalismus" dargestellt. So wird z. B. die Bündelung aller Kräfte im Kampf gegen die als "System" verunglimpfte freiheitliche demokratische Grundordnung propagiert. Gleichzeitig wird aus taktischen Gründen den herkömmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: "Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind nicht die Linken, Ausländer oder Juden - unser Gegner ist das System! Der progressive Nationalismus vertritt die These, daß das System zur Ablenkung unserer Kräfte bewußt Nebenkriegsschauplätze geschaffen hat. Diese sind die Parteien, die Linken, Ausländer, Juden und die Geschichtsfälschung. Seit fast fünfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen aus, ohne daß sie dabei ernsthaft dem System gefährlich werden." Eine Reaktion der Bundesführung der JN findet sich in einem Beitrag der JN-Publikation "Der Aktivist" (Nr. 2/96, August 1996). Hierin äußert der JN-Bundesvorsitzende massive Kritik an Euk. Er stellt fest, daß Themen wie der "Progressive Nationalismus" fast die ganze Zeitschrift dominiert hätten. Dieser sei ein Denkmodell und nicht die Grundlage der JN-Programmatik. Derjenige, der sich nicht "unter die vom JN-Bundesvorstand vorgegebene einheitliche Grundlinie unterordnen" wolle, müsse "sein Dasein

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Nationalsozialismus als Idee der Volksgemeinschaft." Angedeuteter Meist gehen Rechtsextremisten jedoch zurückhaltender vor. Antisemitismus Antisemitische Propaganda findet nur unterschwellig statt
Kanzlerin wirklich dient" veröffentlichte die rechtsextremistische NZ ein Foto, das die Bundeskanzlerin und US-Präsident Bush bei einer Veranstaltung
Motto "A Century of Leadership" zeigt.102 Weiterhin nutzen Rechtsextremisten szeneinterne Codeworte wie "Ostküste", "internationale Hochfinanz" oder "zionistische Lobby

Darüber hinaus bedient MAHLER den Mythos eines Welt judentums auf dem Weg zur Weltherrschaft: "Wegen ihrer zersetzenden Wirkung ... werden die Juden von den Völkern gehaßt. Und sie können diesen Haß nur im Auserwähltheitswahn und in der sicheren Erwartung der ihnen als Entschädigung zugesagten Weltherrschaft ertragen. Darin liegt die Jüdische Tragik, denn diese kompensatorische Heilserwartung wirkt als innerer Zwang, am Individualismus, also an der atomisierten ' Menschheit' als Ideal festzuhalten und dieses mit allen Mitteln - bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen - als daseiende Welt zu verteidigen. Die Juden sind sich bewußt, daß ihre Weltherrschaft als Plutokratie nur auf den Leichen der am Individualismus verendeten Völker zu errichten ist. Der Gegenentwurf zum Individualismus (Liberalismus) ist der Nationalsozialismus als Idee der Volksgemeinschaft." Angedeuteter Meist gehen Rechtsextremisten jedoch zurückhaltender vor. Antisemitismus Antisemitische Propaganda findet nur unterschwellig statt, vor allem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen, die dem Leser eine bestimmte ideologische Aussage vermitteln sollen, ohne ihren Inhalt deutlich zu formulieren. In diesem Sinn spielen auch Bilder eine wichtige Rolle. Unter der Überschrift "Merkels Kniefall in den USA - wem die Kanzlerin wirklich dient" veröffentlichte die rechtsextremistische NZ ein Foto, das die Bundeskanzlerin und US-Präsident Bush bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee unter dem Motto "A Century of Leadership" zeigt.102 Weiterhin nutzen Rechtsextremisten szeneinterne Codeworte wie "Ostküste", "internationale Hochfinanz" oder "zionistische Lobby", die von Gesinnungsgenossen verallgemeinernd mit einem weltbeherrschenden Judentum assoziiert werden. Eine gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist der absichtsvoll beiläufige Hinweis auf die jüdische Herkunft missliebiger Personen. So heißt es unter der Überschrift "Blair tief im Korruptionssumpf - Labours wichtigster Geldbeschaffer Lord 102 NZ, Nr. 20/2006, S. 1. 120

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Einigung die Partei einen Wandel von einer trades zersplitterten rechtsextremistischen ditionellen rechtsextremistischen Lagers nach dem SRP-Verbot. In ideoWahlpartei
Neonazis und und Schleswig-Holstein). 1969 verfehlte anderen rechtsextremistischen Organisie mit 4,3 % der Stimmen nur knapp sationen

Ziel der Neugründung war die Einigung die Partei einen Wandel von einer trades zersplitterten rechtsextremistischen ditionellen rechtsextremistischen Lagers nach dem SRP-Verbot. In ideoWahlpartei zu einer Partei, die sich als logischer Hinsicht und personell wies Spitze einer nationalistischen Protestdie NPD Kontinuitäten sowohl zur SRP bewegung versteht. Die NPD wählte als auch zur NSDAP auf. Erster Vorsitdafür die Bezeichnung Nationale zender der neu gegründeten NPD war Außerparlamentarische Opposition Fritz THIELEN aus Bremen, stellvertre(NAPO). Ursächlich für die Radikalisietender Vorsitzender wurde Adolf von rung war u. a. die bewusste EinbinTHADDEN aus Niedersachsen. Die NPD dung von Neonazis und Skinheads, die erhielt bei der Bundestagswahl 1965 nach zahlreichen Verboten neonazistibereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen scher Organisationen in den Jahren 1966 und 1969 erzielte die NPD größere 1992 bis 1996 eine neue politische Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen Heimat in der NPD fanden. Der 1969 5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von gegründeten Jugendorganisation der damals elf Landesparlamenten ein NPD, den Jungen Nationaldemokraten (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, (JN), kam dabei die Rolle eines BindeHessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz gliedes zwischen NPD, Neonazis und und Schleswig-Holstein). 1969 verfehlte anderen rechtsextremistischen Organisie mit 4,3 % der Stimmen nur knapp sationen zu, die sie in abgeschwächter den Einzug in den Bundestag. Form bis zum heutigen Tag ausfüllen. Wahlergebnisse von einem Prozent der Stimmen sowie eine negative Mitgliederentwicklung von 28.000 im Jahr Organisationsstruktur und politische 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren chaEntwicklung der NPD rakteristisch für den Niedergang der NPD in den 70er-Jahren. Bei der Derzeit verfügt die NPD bundesweit Bundestagswahl 1980 erzielte die NPD über 15 Landesverbände, die in ca. 200 mit 0,2 % das schlechteste Ergebnis seit Unterorganisationen (Bezirksoder ihrer Gründung. Diese Wahlniederlage Kreisverbände) gegliedert sind. Die führte zu einer anhaltenden Krise der Mitgliederzahl blieb bundesweit mit Partei, die einen Mitgliederrückgang 6.500 Mitgliedern auf dem Niveau des auf 5.900 Personen im Jahr 1982 nach Vorjahres. Der frühere NPD-Bundesgesich zog. Erst durch die aggressive Theschäftsführer und heutige Vorsitzende matisierung der Ausländerfeindlichkeit der niedersächsischen NPD, Ulrich zu Lasten vergangenheitsbezogener EIGENFELD, wurde auf einer ParteivorThemenfelder seit Anfang der 90erstandssitzung am 27./28. Januar in Bad Jahre rückte die NPD wieder in den Harzburg zum NPD-Generalsekretär Blickpunkt des Interesses. Parteiinterne ernannt. In seine neue Zuständigkeit Auseinandersetzungen, insbesondere fällt die Verbesserung von Strukturen um den 1991 zum Bundesvorsitzenden und Abläufen in den Landesverbänden. gewählten Günther DECKERT brachten Als sein Nachfolger im Amt des Bundesdie NPD in eine existenzbedrohende geschäftsführers wurde der Neonazi Lage. So sank die Zahl der Mitglieder Frank SCHWERDT bestimmt. auf den Tiefstand von 2.800 im Jahr Die im Jahr 1999 vollzogenen Abspal1995. Mit der Wahl des bayerischen tungen von der NPD in MecklenburgNPD-Landesvorsitzenden Udo VOIGT Vorpommern und Thüringen, die Sozum Bundesvorsitzenden 1996 vollzog ziale Volkspartei (SVP) und der Bund 34

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen
erwartende Exekutivund IndizierungsmaßAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere
Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band "Mass

starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer verallgemeinernden Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. "Die Juden" werden für die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht.99 Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Es erfolgt eine rhetorische Umkehr der Täterund Opferrollen, die die Verbrechen im Dritten Reich zu relativieren sucht. Ähnlich "funktioniert" der sekundäre Antisemitismus. "Die Juden" werden für die gegen sie gerichtete Ablehnung verantwortlich gemacht, da sie die Schuld am Holocaust und die hiermit verbundene moralische Belastung in erpresserischer Weise instrumentalisiert hätten, um Deutschland finanziell und politisch zu entmachten. Offener Mit Blick auf zu erwartende Exekutivund IndizierungsmaßAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere bei Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band "Mass Destruction" auf ihrer im Ausland produzierten CD "Keine Gnade" einen offen rassistischen und eliminatorischen Antisemitismus mit Bezug zum Nationalsozialismus.100 Im Lied "Ihr seid" heißt es: 99 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus vgl. Heyder, Aribert/Iser, Julia/Schmidt, Peter: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Heitmeyer, W. (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt/Main 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 100 Siehe Fn. 89. 118

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck
bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung
insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl
Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx größeren Städten. Die Schwerpunkte liegen zurzeit in Kiel und Lübeck. Es gibt Gruppen, die sich gesamtpolitisch betätigen und die jeweils aktuellen Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck und Norderstedt zu nennen. Dabei handelt es sich um die bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung der IL von einem bundesweiten Netzwerk, in dem "Avanti" mit Gruppen und Einzelpersonen ähnlicher Ausrichtung seit Jahren zusammen arbeitete, zu einer einheitlichen Organisation. 3 Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl der Delikte als auch insbesondere die der Gewaltdelikte sind somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2011 bis 2015 235 225 213 200 193 191 172 178 177 151 42 34 22 23 6 2011 2012 2013 2014 2015 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt 57

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. Die linksextremistisch-autonome Szene ist nicht homogen und daher nicht allgemeingültig
Gewaltmonopols. In Schleswig-Holstein sind beide Hauptrichtungen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden. Autonome Gruppen bzw. Szenen finden sich typischerweise

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Gruppen und Personen. Während sich die Praktiker häufig auch mit Ideologiefragmenten begnügen, bemühen sich Theoretiker der Szene um eine umfangreiche und in sich schlüssige Ideologie. Der oft in der Szene formulierte Anspruch, auf Grundlage einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Materie aktionistisch in Erscheinung zu treten, also Theorie und Praxis gleichermaßen stark zu beachten und zu verbinden, wird eher selten umgesetzt. Letzteres haben die Autonomen mit den überwiegend aus der autonomen Szene entwachsenen Postautonomen gemein. Als Postautonome werden die stark organisationsorientierten Undogmaten bezeichnet. Sie haben je nach Neigung einen stärkeren Hang zur Praxis oder zur Theorie. Allerdings ist festzustellen, dass aufgrund der gegenüber den Autonomen meist längeren und kontinuierlicheren Mitarbeit in der Szene, häufig auch ein umfangreicheres Wissen vorhanden ist. Gerade aus diesem Bereich stammt dann auch der Satz, dass die gewollte Wandelbarkeit der Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. Die linksextremistisch-autonome Szene ist nicht homogen und daher nicht allgemeingültig beschreibbar. Den einzelnen Autonomen lassen sich aber grundsätzliche Gemeinsamkeiten zuordnen. So stehen sie Bündnissen kritisch gegenüber. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Kräften außerhalb des eigenen Spektrums wird überwiegend abgelehnt und nur im Einzelfall toleriert. Diese Einstellung ist ein wesentlicher Grund für die Entstehung der Postautonomen. Nur durch das Einbeziehen der jeweils aktuellen sozialen Bewegungen lässt sich perspektivisch gesehen eine Mehrheit erreichen, so deren Argumentation. Ein wesentliches Merkmal der autonomen Szene ist die Gewaltorientierung. Dabei ist in erster Linie an Gewalttäter und deren Unterstützer zu denken. Aber auch bei Personen, die die Anwendung von Gewalt für sich persönlich ablehnen, kann in der Regel eine allgemeine Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele festgestellt werden. Die Einstellung, die Wahl der Mittel in der politischen Auseinandersetzung lasse man sich durch niemanden beschränken, umfasst zumindest auch die Option zur Gewalt und damit die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. In Schleswig-Holstein sind beide Hauptrichtungen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden. Autonome Gruppen bzw. Szenen finden sich typischerweise in 56

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis
marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte
Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx tischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen 53

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Album, das auch im Internet eingestellt war, enthielt "Rechtsrock, Vaterlandslieder" und das Deutschlandlied. Den "Rechtsrock"-Teil bestritten die rechtsextremistischen Liedermacher

Der materialund finanzintensive Wahlkampfstil der DVU bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Partei zwingt FREY dazu, Kandidaturen von einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" abhängig zu machen. So ist er nur bei günstigen Erfolgsprognosen bereit, höhere Summen in einen Wahlkampf zu investieren, da ihm nur dann ein zumindest teilweiser direkter (durch staatliche Teilfinanzierung der Parteien) und indirekter (durch höhere Verkaufszahlen seiner Verlagsprodukte aufgrund größerer Publizität) finanzieller Rückfluss garantiert ist. Durch den Abschluss des "Deutschlandpaktes" sollen parallele und damit konkurrierende Wahlantritte von DVU und NPD verhindert werden. So war es der DVU möglich, bei der Landtagswahl am 26. März in Sachsen-Anhalt absprachegemäß ohne Konkurrenz zur NPD mit einer eigenen Landesliste anzutreten, auf der auch drei NPD-Funktionäre platziert waren. Spitzenkandidat war der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP. In Anknüpfung an die in vorangegangenen Wahlkämpfen von der NPD durchgeführten Aktionen mit "Schulhof-CDs" brachte auch die DVU erstmals eine CD heraus mit dem Titel "STOLZ UND FREI", die an Sachsen-Anhalts Schulen verteilt werden sollte. Das Album, das auch im Internet eingestellt war, enthielt "Rechtsrock, Vaterlandslieder" und das Deutschlandlied. Den "Rechtsrock"-Teil bestritten die rechtsextremistischen Liedermacher Annett und Michael MÜLLER. Der mitgliederschwache DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im Wahlkampf von NPD-Mitgliedern unterstützt. Die DVU erhielt für sie enttäuschende 26.905 Zweitstimmen (drei Prozent) und verpasste damit deutlich den Einzug in den Landtag. Bei den ebenfalls im März durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, an denen entsprechend der Vereinbarungen im "Deutschlandpakt" nur die NPD antrat, wurde der Wahlkampf durch DVU-Mitglieder praktisch nicht unterstützt. Lediglich ein Mitglied der DVU trat auf der NPD-Landesliste in Rheinland-Pfalz an. Auch zu den Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im September in Berlin trat die DVU absprachegemäß nicht an, unterstützte aber den Wahlkampf der NPD. Drei auf den Listen der NPD kandidierende DVU-Mitglieder wurden in Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Bei 102

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nach der Verhaftung des einschlägig vorbestraften britischen Positive Darstellung Holocaust-Leugners David IRVING86 im Herbst
Seefeld (Brandenburg) besuchten circa 450 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die DVU konnte sich durch ihre Mandate
Kommunalparlamenten neben der NPD als derzeit stärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. 86 IRVING wurde vom Wiener Landgericht

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nach der Verhaftung des einschlägig vorbestraften britischen Positive Darstellung Holocaust-Leugners David IRVING86 im Herbst 2005 in Österreich von führenden und seiner Verurteilung dort im Februar 2006 widmete die NZ Revisionisten dem Revisionisten und seinen Büchern mehrere zustimmende Artikel. IRVINGs revisionistisches Werk "Nürnberg - Die letzte Schlacht" wird etwa in der NZ als "wichtige Richtigstellung zu einem maßgebenden Kapitel der Zeitgeschichte"87 angepriesen. 2.2 Organisation und Entwicklung Die DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert, denen jedoch Organisationsstruktur aufgrund der unangefochtenen innerparteilichen Machtposition des Bundesvorsitzenden FREY kaum Raum für selbstständige politische Arbeit bleibt. FREY legt nach wie vor die ideologischen Grundsätze und Zielsetzungen der Partei fest, überwacht die wichtigeren personellen Vorgänge auch auf der Ebene der Landesverbände und entscheidet über die Teilnahme an Wahlen zu Landesparlamenten. Die Mitglieder des nur wenige Personen umfassenden Bundesvorstands spielen nahezu ausschließlich nur eine Statistenrolle. Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend. Ein Bundesparteitag fand 2006 nicht statt. In Bad Kösen (SachsenDVU-Veranstaltungen Anhalt) und in Fulda-Kämmerzell (Hessen) wurden gemeinsame Parteitage von insgesamt sechs DVU-Landesverbänden abgehalten, an denen jeweils etwa 250 Personen teilnahmen. Das gemeinsame Sommerfest der DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg und des DVU-Landesverbands Brandenburg am 24. Juni in Werneuchen-Seefeld (Brandenburg) besuchten circa 450 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die DVU konnte sich durch ihre Mandate in den LandesparlaTeilnahme an Wahlen menten von Brandenburg und Bremen sowie in einigen Kommunalparlamenten neben der NPD als derzeit stärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum etablieren. 86 IRVING wurde vom Wiener Landgericht am 20. Februar 2006 wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde das Strafmaß zwar bestätigt, jedoch wurden zwei Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. IRVING wurde daraufhin am 21. Dezember 2006 nach Großbritannien ausgewiesen. 87 NZ, Nr. 50/2005, S. 7. 101

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Demonstration durch, an der sich rund 160 Anhänger der rechtsextremistischen Szene beteiligten. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987* Sitz: München
nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch
Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 69 Homepage der NPD/JN-Sächsische Schweiz (16. Oktober

Jugendarbeit" zu unterstreichen und als Antwort auf die "sinnlosen Bemühungen von Presse und Jugendring" veranstaltete die Organisation zusammen mit regionalen freien Aktivisten am 6. Mai das "Erste Jugendthing Sächsische Schweiz" mit rund 100 Teilnehmern.69 Der JN-Landesverband Baden-Württemberg führte am 7. Oktober in Laupheim (Baden-Württemberg) unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen" eine Demonstration durch, an der sich rund 160 Anhänger der rechtsextremistischen Szene beteiligten. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet: 1987* Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Mitglieder: 8.500 (2005: 9.000) Publikation: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), wöchentlich, Auflage: 40.000 * DVU e. V. 1971 als Verein gegründet: 1987 als Partei konstituiert, 1987-1991 "DVU - Liste D" Die DVU ist nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Sie wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert.70 FREY ist Inhaber der "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und Herausgeber der wöchentlich erscheinenden "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), der auflagenstärksten periodischen Publikation im deutschen Rechtsextremismus. 69 Homepage der NPD/JN-Sächsische Schweiz (16. Oktober 2006). 70 So kreditiert FREY im Wesentlichen das Defi zit der DVU, das 1989 entstanden war. Die Partei hatte damals als "DVU - Liste D" mit Unterstützung der NPD an der Europawahl teilgenommen und diese Wahl mit einem riesigen Defi zit abgeschlossen. Erklärtes Ziel war der Einzug in das Europaparlament. FREY hatte nach eigenen Angaben circa 9,2 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert. Wegen des Ergebnisses von 1,6 Prozent der Stimmen erhielt die DVU jedoch lediglich rund 1,89 Millionen Euro an Wahlkampfkostenerstattung. Die seinerzeit entstandene Verschuldung konnte die DVU bislang nicht ausgleichen. 96

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Jungs" ab. Erkenntnisse zu deren Hauptakteure stammen bislang aus rechtsextremistischen Zusammenschlüssen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Angehörige der Kameradschaft
nahmen 2015 an diversen rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen in den neuen Bundesländern teil. In SchleswigHolstein entfalteten sie hingegen keine Aktivitäten
durch Veröffentlichungen von Aktionsberichten und ideologischem Gedankengut Impulse für Rechtsextremisten im ganzen Land. Gegenwärtiger Agitationsschwerpunkt ist auch hier das Thema

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

rheinland-pfälzischer Linksextremisten dürfte sich auch künftig schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren

"Kurdistan"-Solidarität Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, unterstützten (gewaltorientierte) Linksextremisten regelmäßig von Kurden initiierte Demonstrationen in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern. Dabei bekundeten sie ihre Solidarität für die im Kurdengebiet kämpfenden "Selbstverteidigungskräfte", forderten die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Ausblick Das Betätigungsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten dürfte sich auch künftig schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. 60

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kräfte insbesondere auf ihre
Bürgerbüros an, die als "soziale Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund
Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung

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