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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

durch PKK-Anhänger in Deutschland absehbar sinken. 3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 3.1 Ideologie und Organisation 3.1.1 Ideologie Die Beobachtung
türkischen Rechtsextremismus umfasst diejenigen Organisationen und Personen, die sich zum türkischen Nationalismus bekennen. Typische nationalistische Merkmale wie z. B. Rassismus
allen Bereichen des Spektrums finden. Die größte Gruppe im rechtsextremen türkischen Bereich ist die Ülkücü-Bewegung (im Wortsinn: Idealistenbewegung). Ihre

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx die Entschuldigung des PKK-Führungsfunktionärs Bayik für die Gewaltaktionen in den 1990er Jahren (siehe Fußnote 6) als strategisch motivierter Versuch zu bewerten, eine Aufhebung des PKK-Verbots und eine Streichung der PKK von der EUTerrorliste zu fördern. Außerdem erhoffte sich die PKK, dass die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausüben werde, um die Lage der Kurden in der Türkei zu verbessern. Diese Hoffnung wurde durch die Vereinbarungen mit der Türkei über eine Eindämmung der Flüchtlingsströme im Oktober, d. h. auf dem Höhepunkt des türkischen Parlamentswahlkampfes, aus Sicht der PKK enttäuscht. Die Inhaftierung diverser PKK-Führungsfunktionäre in Deutschland (s. IV 2.6) und das Festhalten des Bundesinnenministeriums am PKK-Verbot trübten das Verhältnis weiter. Sollte die Lage in der Türkei sich nicht deutlich entspannen und sollten in Deutschland "friedliche" Protestaktionen in Form von Demonstrationen, Besetzungen, Mahnwachen etc. nicht die von der PKK erwartete Aufmerksamkeit bewirken, dürfte die Hemmschwelle für gewalttätige Aktionsformen wie Brandstiftungen, Blockaden und Geiselnahmen durch PKK-Anhänger in Deutschland absehbar sinken. 3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 3.1 Ideologie und Organisation 3.1.1 Ideologie Die Beobachtung des türkischen Rechtsextremismus umfasst diejenigen Organisationen und Personen, die sich zum türkischen Nationalismus bekennen. Typische nationalistische Merkmale wie z. B. Rassismus und Antisemitismus lassen sich in allen Bereichen des Spektrums finden. Die größte Gruppe im rechtsextremen türkischen Bereich ist die Ülkücü-Bewegung (im Wortsinn: Idealistenbewegung). Ihre Ideologie eines extrem übersteigerten Nationalgedankens hat zur Folge, dass alle anderen Nationen abgewertet werden. Insbesondere Kurden, aber auch religiöse und ethnische Personengruppen, gehören zu den Feindbildern. Der Zusammenschluss aller Turkvölker in einem großtürkischen Reich ist das erklärte Ziel der Bewegung. Symbol der Ülkücü-Anhänger ist der "graue Wolf" (Bozkurt), der der Mythologie zufolge bedrohte Turkvölker in Sicherheit brachte. Der "Wolfsgruß" (Daumen und Finger formen den Kopf eines Wolfes) dient als Erkennungszeichen untereinander. Häufig werden die Ülkücüs daher auch in der Umgangssprache als "graue Wölfe" be85

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

staatliche Maßnahmen zur Bemängelt, dass die Unverbindlichkeit kämpfung des Rechtsextremismus, die dem autonomen Antifaschismus-Kampf gegen den Rechtsextremismus
Mitte". Der durch vielfältige staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechts35 Das M steht für das Treffen der Gruppe am extremismus

ursprünglich von Autonomen befürworautonomer Strukturen eine kontinuiertete Abgrenzung von Gewalt gegen liche "Theorie" und "Praxis" verhinPersonen gegenüber der Gewalt gedere und Autonome damit zu einem gen Sachen wird zunehmend durchläsbedeutungslosen Nischenund Ghettosiger. An ihre Stelle tritt eine extensiv dasein verdammt seien. Trotz grundausgelegte Unterscheidung von Gewalt sätzlicher Ablehnung hierarchischer gegen Beteiligte und Gewalt gegen und bürokratischer Strukturen folgte Unbeteiligte. Aktueller Ausdruck für ein Teil des autonomen Spektrums der dieses Militanz ausdrücklich einbezieAuffassung, dass effektive politische hende autonome Selbstverständnis ist Arbeit auf Dauer nur in einer stärker das im November in der INTERIM verorganisierten Bewegung möglich sei. öffentlichte "militant manifesto" mit Bei moderater Fluktuation blieb die grundlegenden Thesen zur NotwendigZahl der Mitgliedsgruppen der AA/BO keit politischer Gewalt. über Jahre relativ konstant. Nach AusFür die Mobilisierungsund Identritten einzelner Gruppen im Jahr 2000 titätskrise der Autonomen kennzeichbestand die AA/BO zu Jahresbeginn nur nend ist neben dem Wegbrechen genoch aus sieben Gruppen - darunter eigneter Themenfelder das interne aus Niedersachsen auch weiterhin die Diskussionsverhalten der Autonomen, Göttinger AA(M) - sowie drei Gruppen das von Randproblemen wie der intermit "Beobachterstatus". nen Sexismusdebatte über Monate Die abnehmende Bedeutung der überlagert wurde. AA /BO - als zunächst bundesweit bedeutsamstes autonomes Organisierungsmodell - innerhalb der autonoAutonome Organisierungsdebatte men Szene war nicht zuletzt eine Antwort auf die allgemeine MobilisieDie Organisierungsdebatte der autorungsschwäche der Szene sowie auf nomen Szene geht zurück auf ein von das Wegbrechen geeigneter Themender Göttinger Autonomen Antifa (M)35 felder. Der revolutionäre Ansatz der (AA[M]) bereits 1991 publiziertes DisAutonomen, die Überwindung des kussionspapier, das die Grundlage für herrschenden Systems, ließ sich nicht in die von militant-autonomen Gruppen geeigneter Weise anhand der Themenaus dem gesamten Bundesgebiet in felder Kernenergie und Antifaschismus Wuppertal 1992 gegründete "Antifatransportieren. In ein politisch-ideoloschistische Aktion/Bundesweite Orgagisches Dilemma geriet die autonome nisation" (AA/BO) bildete. Bewegung vor allem durch umfangDie AA(M) hatte in ihrem Papier bereiche staatliche Maßnahmen zur Bemängelt, dass die Unverbindlichkeit kämpfung des Rechtsextremismus, die dem autonomen Antifaschismus-Kampf gegen den Rechtsextremismus die nur behauptete Exklusivität nahmen. So klagen Autonome seit längerem über "die Aneignung des AntifaschismusBegriffs durch die bürgerliche Mitte". Der durch vielfältige staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechts35 Das M steht für das Treffen der Gruppe am extremismus entstandene "heuchleriMittwoch. sche Staatsantifaschismus" erschwere 75

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang
Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach

"den gegenwärtigen Zustand der Unorganisiertheit der Linken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Hindernis kann nur mit neuen Formen von Organisiertheit überwunden werden." ("G8 Xtra - Infos rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007" vom Februar 2006) Diese Vernetzungsbestrebungen gehen in der Regel einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriearbeit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. "Antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten LinksexPositionen tremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die sogenannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit der Al-Aksa-Intifada im israelisch-palästinensischen Konflikt und der amerikanischbritischen Intervention im Irak wieder in den Vordergrund. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben den üblichen "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation mit Flugblättern, Pla katen, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsformen. Dazu gehören Sachbeschädigungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandund Sprengstoffanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie demonstrationstypische Straftaten. Gewalt richtet sich Die Aktionen richten sich gegen Sachen und Personen, darunter gegen Sachen und Polizeibeamte und sonstige vermeintliche "Handlanger" und gegen Personen "Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach 154

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung ThürSÜG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. 213

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung
Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden Systems". des Systems So agitierte eine autonome Gruppe in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen den 25. Deutschen Opernball am 25. Februar 2006 in Frankfurt/Main: "Es sind ... immer noch Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die als Akteure und Entscheidungsträger die Verhältnisse verwalten, aufrechterhalten und verschärfen - und dementsprechend dafür angegangen werden sollten. Um die Gesellschaft radikal zu verändern, gilt es also, kontinuierlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse umzustürzen und ... Auseinandersetzungen zu gewinnen." ("INTERIM", Nr. 630 vom 9. Februar 2006, S. 6 ff.) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Einig in der Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung, gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Die Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem Ende Februar 2006 verbreiteten Flugblatt: "Wir begrenzen unsere Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen, unsere politischen Ausdrucksformen wählen wir selbst." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) Trotz der grundsätzlichen Organisierungsfeindlichkeit dieses VernetzungsSpektrums waren - in Vorbereitung auf geplante Proteste gebestrebungen gen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm - Vernetzungsbemühungen feststellbar. So heißt es in einem Infoblatt, man erachte 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) stattfindenden G8-Gipfel zeigten sie sich weiter intensiv um eine stärkere Bündelung der Kräfte bemüht. Doch traten auch Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die durchweg hohe Gewaltbereitschaft schlug sich erneut in einer großen Zahl an Gewalttaten nieder. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszen - tren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, sowie in kleineren Universitätsstädten wie Göt tingen und Freiburg Anhänger: ca. 6.000 (2005: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal" 151

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige 390 380 370 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sons300 300 300 tige undogmatische Linksextremisten Gesamt

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2013 bis 2015 2013 2014 2015 Marxisten-Leninisten und sonstige 390 380 370 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postautonome und sons300 300 300 tige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land 690 680 670 Davon 310 310 310 als gewaltorientiert eingeschätzt Gesamt Bund 28.500 28.300 28.100 74

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

für freie Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremisPublizistik e. V." tische Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik
Sturm auf Europa" referierte unter anderem der Leiter des rechtsextremistischen "Thule-Seminars", Pierre KREBS, der in seinem Vortrag eine geistig
Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablieren. Unter dem Motto "Die geteilte Welt. Europa

"Gesellschaft für freie Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremisPublizistik e. V." tische Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) hat unter Leitung von Andreas MOLAU, dem stellvertretenden Chefredakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und zeitweiligen Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ihren im Jahr 2005 eingeschlagenen Kurs der Annäherung an die NPD beibehalten. Der GfP gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf dem in Bayreuth (Bayern) vom 28. bis 30. April abgehaltenen Treffen der Organisation unter dem Motto "Sturm auf Europa" referierte unter anderem der Leiter des rechtsextremistischen "Thule-Seminars", Pierre KREBS, der in seinem Vortrag eine geistig-kulturelle Revolution Europas mit dem Ziel einer Neubesinnung auf die Bedeutung der Rassen verlangte. Neben der Druckfassung des "Kongress-Reports 2006" veröffentlicht die GfP vierteljährlich die Broschüre "Das Freie Forum". "Verlagsgesellschaft Die ehemals eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und Berg" "Vow inckel" bilden die von Gert SUDHOLT geführte "Verlagsgesellschaft Berg". Es ist dem Verleger gelungen, das nunmehr zum sechsten Mal durchgeführte "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablieren. Unter dem Motto "Die geteilte Welt. Europa im Spannungsfeld des OstWest Konfliktes" dozierte neben revisionistisch orientierten Referenten auch der Brigadegeneral a. D. Reinhard GÜNZEL. 142

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Sachsen) 45, 62, 77 Liederabende 2 Linksextremismus/linksextremistisch (58-70) Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 58, 60, 66 M Magdeburg, Landeshauptstadt
State Security (MSS) 84, 86 MÜLLER, Maik 34 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 10, 12 N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 116, 136 NAHRATH, Wolfram

STICHWORTVERZEICHNIS L Laucha (Burgenlandkreis) 43, 50 Left Resistance Wittenberg 61 Leipzig (Sachsen) 45, 62, 77 Liederabende 2 Linksextremismus/linksextremistisch (58-70) Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 58, 60, 66 M Magdeburg, Landeshauptstadt 10, 21, 22, 25, 39, 43, 44, 48, 51, 53, 54, 60, 61, (64-70), 80, 82, 83 MARX, Enrico 13, 19, 29, 30, 33, 34, 76 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2, 3, 58, 66, 68, 82 Merseburg (Saalekreis) 16, 17, 18, 19, 32, 35 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 78, 80 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 84, 108 Ministry for State Security (MSS) 84, 86 MÜLLER, Maik 34 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 10, 12 N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 116, 136 NAHRATH, Wolfram 53 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 4, 15, (18-22), (27-29), 37, 42 Nationale Aktivisten Altmark 27 Nationale Bewegung 53, 60 Nationaler Bildungskreis (NBK) 54 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 24 Nationalsozialismus 9 Nationalsozialistischer Black-Metal 14 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1, 5, 6, 45, 135

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # der Holocaust mit Handlungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt, zum Beispiel der gegen Deutschland geführte
finden sich in Zeitschriften aus den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus im weiteren Sinn revisionistische Texte. Vor allem Periodika wie "Deutschland
Deutschland ausgeliefert, wo sie sich Strafverfahren stellen beziehungsweise bereits rechts135

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # der Holocaust mit Handlungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt, zum Beispiel der gegen Deutschland geführte Bombenkrieg oder die im 19. Jahrhundert an den nordamerikanischen Indianern verübten Verbrechen, und # der Holocaust geleugnet. Der Revisionismus im weiteren Sinn umfasst nahezu alle von den Zwei Bereiche des Geschichtsfälschern genutzten Argumentationen, mit denen Revisionismus zum Beispiel die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinn leugnet den Holocaust - ein Verhalten, das in mehreren europäischen Staaten unter Strafe steht. In Deutschland verstößt das Bestreiten des an den europäischen Juden begangenen Völkermords gegen SS 130 des Strafgesetzbuches - StGB (Volksverhetzung). Die Furcht vor einer möglichen Strafverfolgung bewirkt, dass es Agitation in innerhalb Deutschlands nur selten zur offenen HolocaustDeutschland leugnung kommt. Andererseits finden sich in Zeitschriften aus den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus im weiteren Sinn revisionistische Texte. Vor allem Periodika wie "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), "Deutsche Geschichte" (DG) und die NZ bemühen sich regelmäßig um eine günstige Darstellung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit dem maßgeblich von MAHLER geprägten "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg ten" (VRBHV) existiert seit 2003 eine Organisation, die den Völkermord zwar nicht öffentlich negiert, sich aber eine Unterstützung der damit beschäftigten Aktivisten in juristischen Auseinandersetzungen zum Ziel gesetzt hat. Wenn dem Verein auch die unmittelbare Förderung der Holocaustleugner nach wie vor nicht gelingt, so unterstützt er gleichwohl auch weiterhin deren Behauptungen. Die in den letzten Jahren vor allem aus dem Ausland betriebene Strafverfolgung revisionistische Agitation ging auch 2006 zurück. Mit den deutschen Staatsbürgern Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL sowie dem Belgier Siegfried VERBEKE wurden im Jahr 2005 führende Aktivisten an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, wo sie sich Strafverfahren stellen beziehungsweise bereits rechts135

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

staatliche "Sparsamkeit" zur Arbeitslosigkeit und Verarmung vieler Bürger führe. Linksextremisten starten Aktionen im Bereich dieser Themenkomplexe als wirksame Mittel
Wandels aufzuhalten. Um dieses Protestziel zu erreichen, sucht das linksextremistische Spektrum die Vernetzung mit Akteuren des bürgerlichen Lagers. Damit soll
Akzeptanz der Positionen der linken Szene gestärkt werden. Die "Zusammenarbeit" mit dem bürgerlichen Spektrum betrachten Linksextremisten als Teil ihres Kampfes

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schen Aufmarsches reisten ca. 200 Szenezugehörige aus Schleswig-Holstein in die Hansestadt. Teilnehmerzahlen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich an den parallel stattfindenden Ereignissen in Krusa und Hamburg zeugen von einer nach wie vor hohen Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Szene in Schleswig-Holstein. 5.2 Anti-Globalisierung/Anti-Kapitalismus Im Themenzusammenhang "Anti-Globalisierung" geht es Globalisierungsgegnern im Schwerpunkt um die Artikulierung von Kritik gegen eine ihrer Meinung nach zunehmend ungehemmt agierende und sozial deregulierte Wirtschaft. Ziel des "AntiKapitalismus" ist die Abschaffung der Austeritätspolitik der EU-Staaten, da diese staatliche "Sparsamkeit" zur Arbeitslosigkeit und Verarmung vieler Bürger führe. Linksextremisten starten Aktionen im Bereich dieser Themenkomplexe als wirksame Mittel, um z. B. Gipfeltreffen zu stören. Gemeinsames Motiv der Anti-Globalisierungsbewegung wie auch der AntiKapitalismusbewegung ist, gegen die Inhalte der beschriebenen Politik zu opponieren und die Geschwindigkeit des ökonomischen, politischen und kulturellen Wandels aufzuhalten. Um dieses Protestziel zu erreichen, sucht das linksextremistische Spektrum die Vernetzung mit Akteuren des bürgerlichen Lagers. Damit soll die Akzeptanz der Positionen der linken Szene gestärkt werden. Die "Zusammenarbeit" mit dem bürgerlichen Spektrum betrachten Linksextremisten als Teil ihres Kampfes für die revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. "Die Delegitimierung der G7 ist nur ein Schritt zum Aufbruch einer weitweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische Herrschaft. (...) Für eine radikale Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse." Aus der Anti-Kapitalismusbewegung ist das Netzwerk "Blockupy" entstanden. Es sieht sich seinem Selbstverständnis nach als europäisches Projekt, das "den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika - der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds - in das Herz des europäischen Krisenregimes" trägt, "nach Frankfurt an den Sitz der EZB und vieler mächtiger Banken und Konzerne." 68

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE religiösen, antizionistischen sowie sekundären Antisemitismus miteinander verwoben: "Deshalb also die krampfhaften Versuche, die Multikultur rückabzuwickeln
Präsidenten Mahmud Ahmadinejad haben in der mit Islamismus und rechtsextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen arabischem über eine Zusammenarbeit mit Islamisten
Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere Rolle

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE religiösen, antizionistischen sowie sekundären Antisemitismus miteinander verwoben: "Deshalb also die krampfhaften Versuche, die Multikultur rückabzuwickeln, die Moslems aus Europa zu vertreiben, um den Juden nach der Preisgabe Israels eine friedliche, gewinnträchtige Zukunft auf dem alten Kontinent zu ermöglichen. Das also durfte der politische Hintergrund der 'haßerfüllten Äußerungen' des 'taktlosen Papstes' gegenüber den Moslems sein. Ein Papst, der mit Jehova und den Juden so eng im Bunde ist wie Benedikt XVI., der sogar eine Synagoge besuchte (die Hallen des Teufels, so Jesus Christus), der ist auch bereit zu handeln, wenn Jahwe (Jehova) ruft. Die katholische Kirche einzuspannen ist allemal erfolgversprechender als sich mit der NPD anzufreunden, heißt es im Zentralrat der Juden. Es durfte kaum Zufall gewesen sein, daß ein Deutscher auf den 'Heiligen Stuhl' gehoben wurde. Nur ein Deutscher könne in Jehovas Not die Wende vollbringen, so die kabbalistischen Deutungen. Schließlich haben die Deutschen dafür gesorgt, daß der Raubstaat Israel gegründet werden konnte, dann werden sie auch dafür sorgen können, daß Juden in Zukunft wieder ohne eine moslemische Gefahr in Europa ihre Strippen ziehen können, so das Kalkül? Nicht zu vergessen: Die Moslems sollen auch dafür bestraft werden, daß sie die Holocaust-Story in der islamischen Welt erfolgreich als 'Lüge' in den Köpfen der Massen verankert haben. Und in Europa steht durch den islamischen Einfluß derselbe Durchbruch bevor." Die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des Anknüpfungspunkte iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad haben in der mit Islamismus und rechtsextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen arabischem über eine Zusammenarbeit mit Islamisten beziehungsweise Nationalismus über das Verhältnis zum Islam allgemein geführt. In diversen Internetforen wurde begrüßt, dass angeblich tabuisierte Themen einer breiten Öffentlichkeit offenbart wurden. Die mediale Aufmerksamkeit um den Präsidenten sowie dessen Äußerungen und Aktivitäten werden von der Szene als Chance gesehen, die gesellschaftliche Isolation des revisionistischen Lagers zu durchbrechen und mit eigenen Themen in den öffentlichen Diskurs einzudringen (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Diskussion werden mitunter Befürchtungen geäußert, es könne - auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus - zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen. Antisemitismus spielt in beiden Phänomenen eine besondere Rolle. Islamisten 127

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Titel wie "Für Israel in den Tod?"112, "Wie uns Merkel in den Krieg führt
für ihre Weltsicht zieht das verschwörungstheoretisch angelegte Segment der Rechtsextremisten immer wieder die "Protokolle der Weisen von Zion"115 heran
Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Titel wie "Für Israel in den Tod?"112, "Wie uns Merkel in den Krieg führt ... und den Terror nach Deutschland holt" 113, "An Israels Seite in den Krieg? Was deutsche Soldaten im Libanon erwartet"114 zeichnen das Bild einer willfährigen deutschen Regierung, die von einem US-unterstützten Israel in den Nahost-Konflikt gezogen werde. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge geschieht auch Verschwörungstheorien die angebliche Instrumentalisierung Deutschlands im Rahmen einer planvollen Konspiration mit dem Ziel der Vergrößerung des jüdischen Einflusses bis hin zur Erlangung der Weltherrschaft. Um diesem Ziel näher zu kommen, zettelten "die Juden" unter anderem Kriege zur Destabilisierung bestehender Machtverhältnisse an. Nicht nur der Erste und Zweite Weltkrieg gingen demnach auf das Konto der "Zionisten", auch die Anschläge des 11. September 2001 und der aktuelle Nahost-Konflikt seien als Vorboten des anbrechenden Dritten Weltkrieges zu verstehen. Als "Beleg" für ihre Weltsicht zieht das verschwörungstheoretisch angelegte Segment der Rechtsextremisten immer wieder die "Protokolle der Weisen von Zion"115 heran, wobei es für sie unbeachtlich ist, dass diese Schrift bereits 1921 als Fälschung enttarnt wurde und keinesfalls als Dokument einer wie auch immer konzipierten jüdischen Verschwörung anzusehen ist. Die angebliche Steuerung deutscher Politik durch israelische und US-amerikanische Kreise ist also ein häufig anzutreffendes Element des Antisemitismus. Die Agitation bezieht sich insbesondere auf die seit 2005 bestehende Regierungskoalition und hier vor allem auf die Bundeskanzlerin. So veröffentlichte die NZ in dichter Folge zahlreiche Artikel mit antisemitisch konnotierten Botschaften über Bundeskanzlerin Merkel. Unter der Überschrift "Merkel: 'Alles für Israel'" heißt es: 112 NZ, Nr. 34/2006, S. 1. 113 NZ, Nr. 35/2006, S. 1. 114 NZ, Nr. 33/2006, S. 1. 115 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltver schwörung zitiert. Vgl. Pieper, Ernst: Die jüdische Weltverschwörung, in: Schoeps, Julius H./S., Joachim (Hrsg.): Antisemitismus. Vorurteile und My then, München Zürich, 1995. 125

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

herkömmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: "Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind
Parteien, die Linken, Ausländer, Juden und die Geschichtsfälschung. Seit fast fünfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen

- 15 - Goertz' Sprachrohr entwickelt hatte. Die Februar-Ausgabe setzte sich von den JN bereits im Editorial ab: EuK sei "kein Parteiblättchen oder Hauspostille ..., sondern das einzige unabhängige Nachrichtenmagazin im gesamten nationalen Widerstand". Die Juni-Ausgabe ließ die JN noch mehr in den Hintergrund treten. Im Editorial hieß es nun: Euk sei "Teil" des "Nationalen Informationszentrums". (Anmerkung: Das angebliche "Nationale Informationszentrum" dient Goertz dazu, die von ihm dominierten Publikationen zu bündeln, ohne daß organisatorische Strukturen entstanden sind. Insofern ist das Informationszentrum eine Variante der im rechtsextremistischen Spektrum weitverbreiteten Taktik, durch fingierte Organisationsbezeichnungen die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern oder ein größeres Potential vorzutäuschen.) In dieser Ausgabe werden wiederum verschiedene Aspekte des "Progressiven Nationalismus" dargestellt. So wird z. B. die Bündelung aller Kräfte im Kampf gegen die als "System" verunglimpfte freiheitliche demokratische Grundordnung propagiert. Gleichzeitig wird aus taktischen Gründen den herkömmlichen rechtsextremistischen Feindbildern eine Absage erteilt: "Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tatsächlich der Linksextremismus? Nein! Unsere Gegner sind nicht die Linken, Ausländer oder Juden - unser Gegner ist das System! Der progressive Nationalismus vertritt die These, daß das System zur Ablenkung unserer Kräfte bewußt Nebenkriegsschauplätze geschaffen hat. Diese sind die Parteien, die Linken, Ausländer, Juden und die Geschichtsfälschung. Seit fast fünfzig Jahren toben sich die Rechten nun in diesen Bereichen aus, ohne daß sie dabei ernsthaft dem System gefährlich werden." Eine Reaktion der Bundesführung der JN findet sich in einem Beitrag der JN-Publikation "Der Aktivist" (Nr. 2/96, August 1996). Hierin äußert der JN-Bundesvorsitzende massive Kritik an Euk. Er stellt fest, daß Themen wie der "Progressive Nationalismus" fast die ganze Zeitschrift dominiert hätten. Dieser sei ein Denkmodell und nicht die Grundlage der JN-Programmatik. Derjenige, der sich nicht "unter die vom JN-Bundesvorstand vorgegebene einheitliche Grundlinie unterordnen" wolle, müsse "sein Dasein

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Nationalsozialismus als Idee der Volksgemeinschaft." Angedeuteter Meist gehen Rechtsextremisten jedoch zurückhaltender vor. Antisemitismus Antisemitische Propaganda findet nur unterschwellig statt
Kanzlerin wirklich dient" veröffentlichte die rechtsextremistische NZ ein Foto, das die Bundeskanzlerin und US-Präsident Bush bei einer Veranstaltung
Motto "A Century of Leadership" zeigt.102 Weiterhin nutzen Rechtsextremisten szeneinterne Codeworte wie "Ostküste", "internationale Hochfinanz" oder "zionistische Lobby

Darüber hinaus bedient MAHLER den Mythos eines Welt judentums auf dem Weg zur Weltherrschaft: "Wegen ihrer zersetzenden Wirkung ... werden die Juden von den Völkern gehaßt. Und sie können diesen Haß nur im Auserwähltheitswahn und in der sicheren Erwartung der ihnen als Entschädigung zugesagten Weltherrschaft ertragen. Darin liegt die Jüdische Tragik, denn diese kompensatorische Heilserwartung wirkt als innerer Zwang, am Individualismus, also an der atomisierten ' Menschheit' als Ideal festzuhalten und dieses mit allen Mitteln - bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen - als daseiende Welt zu verteidigen. Die Juden sind sich bewußt, daß ihre Weltherrschaft als Plutokratie nur auf den Leichen der am Individualismus verendeten Völker zu errichten ist. Der Gegenentwurf zum Individualismus (Liberalismus) ist der Nationalsozialismus als Idee der Volksgemeinschaft." Angedeuteter Meist gehen Rechtsextremisten jedoch zurückhaltender vor. Antisemitismus Antisemitische Propaganda findet nur unterschwellig statt, vor allem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen, die dem Leser eine bestimmte ideologische Aussage vermitteln sollen, ohne ihren Inhalt deutlich zu formulieren. In diesem Sinn spielen auch Bilder eine wichtige Rolle. Unter der Überschrift "Merkels Kniefall in den USA - wem die Kanzlerin wirklich dient" veröffentlichte die rechtsextremistische NZ ein Foto, das die Bundeskanzlerin und US-Präsident Bush bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee unter dem Motto "A Century of Leadership" zeigt.102 Weiterhin nutzen Rechtsextremisten szeneinterne Codeworte wie "Ostküste", "internationale Hochfinanz" oder "zionistische Lobby", die von Gesinnungsgenossen verallgemeinernd mit einem weltbeherrschenden Judentum assoziiert werden. Eine gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist der absichtsvoll beiläufige Hinweis auf die jüdische Herkunft missliebiger Personen. So heißt es unter der Überschrift "Blair tief im Korruptionssumpf - Labours wichtigster Geldbeschaffer Lord 102 NZ, Nr. 20/2006, S. 1. 120

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt

Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

starkte der antizionistische Antisemitismus. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch in harscher Form geäußerte - Kritik an einzelnen
erwartende Exekutivund IndizierungsmaßAntisemitismus nahmen artikulieren nur wenige Rechtsextremisten ihre antisemitische Einstellung allzu offen. In neonazistischen Kreisen jedoch sowie insbesondere
Musikbands der rechtsextremistischen Skinhead-Szene manifestiert sich in aggressiven Texten eine kaum verhohlene Judenfeindschaft. So propagiert die deutsche Band "Mass

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