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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt
Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich
kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres
RECHTSEXTREMISMUS

zu erreichen. Damit bleibt der finanzielle Spielraum des Landesverbandes auf absehbare Zeit äußerst gering. Die Mitgliederzahl stagniert bei etwa 450 Personen. Die Aktivitäten der hessischen NPD und ihrer Gliederungen waren rückläufig, sie erreichten zudem eine geringere Öffentlichkeitswirksamkeit als in der Vergangenheit. Diese Entwicklung stand in engem Zusammenhang mit dem Rückzug führender Funktionäre. Der Landesvorsitzende Marcel Wöll kandidierte im April nicht mehr für dieses Führungswechsel Amt und verlegte seinen Hauptwohnsitz im August nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und eine verhältnismäßig große Außenwirkung erzielt. Sein Nachfolger Jörg Krebs, Stadtverordneter im Frankfurter "Römer", agierte vergleichsweise wenig öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus haben auch andere Führungskräfte der hessischen NPD ihre Aktivitäten in andere Bundesländer verlagert oder eingestellt. Mit den personellen Entwicklungen in engem Zusammenhang stand die nachlassende Bindungskraft der NPD gegenüber der Neonaziszene. Wöll hatte für eine Verzahnung von NPD und Neonazis gesorgt. Er war auf Grund seines persönlichen Lebensweges Verhältnis zwischen NPD in der Skinheadund Kameradschaftsszene fest verankert. Durch die Anerkennung, und Neonazis die ihm in diesen Kreisen zuteil wurde, konnte er der NPD ein erhebliches zusätzliches Personenpotenzial erschließen. Wöll öffnete die Partei gegenüber subkulturellen und neonazistischen Strukturen und richtete sie aktionistischer als in der Vergangenheit aus. Dies machte die NPD für Neonazis attraktiv. Seit dem Rückzug von Wöll war diesbezüglich eine neue Entwicklung zu beobachten. Sein Nachfolger verfügt über keine vergleichbare Verwurzelung in der Neonaziszene, seine Bindungsund Mobilisierungsfähigkeit ist in diesem Bereich deutlich geringer. Dementsprechend war eine teilweise Verselbständigung der hessischen Kameradschaftsszene zu beobachten. Die Neonaziszene unterliegt in Hessen einem strukturellen Wandel. Das gilt insbesondere für Südhessen, wo sich vermehrt eigenständige Gruppierungen bildeten. Die Neustrukturierung Szene versucht, sich im Sinne ihrer neuen Selbständigkeit zu reorganisieren. Die Neoder Neonaziszene nazis in Südhessen unterhalten zugleich enge Kontakte nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, was vor allem bei Demonstrationen deutlich wird. Neben der Lösung von der NPD und der Neubegründung oder Reorganisation eigenständiger Strukturen fiel bei Neonazis eine Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten auf. Eine entsprechende Mobilisierungsfähigkeit ist durchaus gegeben. Exemplarisch hierfür war die Demonstration vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich hohe Zahl von Teilnehmern auf die Straße bringen konnten. Dies Kundgebungen war insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Misserfolge bei der Mobilisierung bemerkenswert. So erschienen zur "zentralen Wahlkampfkundgebung" der NPD am 19. Januar 2008 in Frankfurt am Main gerade einmal knapp 100 Personen. Wenn Neonazis stärker anlassund situationsbezogen agieren, sind ihre Aktivitäten entsprechend schwerer zu kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Franz SCHÖNHUBER. Während SCHLIERER anstrebt, die REP als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren und nach außen einen
anschlägt, um die Partei nicht in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen zubringen, vertritt SCHÖNHUBER seine rechtsextremistischen Ansichten offen. Er hat wiederholt
Landesverbände der REP an sogenannten "Runden Tischen" mit anderen rechtsextremistischen Parteien, etwa der NPD und der DLVH, teilgenommen. Gerade

Bei den Wahlen 1995 in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin war die Partei zwar angetreten, konnte aber nirgendwolandesweit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit fast drei Prozent erhielt sie in Berlin ihr mit Abstand bestes Ergebnis. Grund für diesen Niedergang war vor allem der Streit zwischen demderzeitigen Vorsitzenden, Rolf SCHLIERER, und der eigentlichen Symbolfigur der "Republikaner", ihrem früheren Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Während SCHLIERER anstrebt, die REP als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren und nach außen einen gemäBigten Ton anschlägt, um die Partei nicht in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen zubringen, vertritt SCHÖNHUBER seine rechtsextremistischen Ansichten offen. Er hat wiederholt gegen den "Unvereinbarkeitsbeschluß" des Ruhstorfer Differenzen Bundesparteitages der REP von 1990 Stellung bezogen. SCHÖNHUBER ist es nicht gelungen, den Richtungskampfzu seinen Gunsten zu entscheiden. Im November 1995 zog er daraus die Konsequenzen undtrat aus der Partei aus. Gleichwohl findet seine Haltung in der Partei weiterhin viele Anhänger. Inzwischen haben mehrere Landesverbände der REP an sogenannten "Runden Tischen" mit anderen rechtsextremistischen Parteien, etwa der NPD und der DLVH, teilgenommen. Gerade die Landesverbände in den ostdeutschen Bundesländern sympathisieren mit SCHÖNHUBERS Einstellung. Das gilt auch für den Landesverband Brandenburg. Dennoch vermochte er sich mit dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER zu arrangieren. Viele REP-Mitglieder in Ostdeutschland sehen den Richtungsstreit jedoch als Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktionäre an. Auch deshalb verbreitete sich im Landesverband Brandenburg Resigna- . : tion und politische Passivität. Richtungsstreit Explizit fremdenfeindliche Äußerungen der REP haben 1995 abgenommen; dafür mußten aber verstärkt Angriffe auf die freiheitliche Demokratie und das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland registriert werden. Auf dem Landesparteitag der REP in Baden-Württemberg am 13. Mai sprach zum Beispiel SCHLIERER von einem "zunehmenden Gesinnungstotalitarismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Vorwurf wiederholte er auf dem "Republikaner-Tag" am 3. Oktober in Stuttgart und stellte gleichzeitig die Behauptung auf, daß die Parallelen zu den Zuständen in der ehemaligen DDR immer deutlicher würden. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen
rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese
voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese den Entschluß für ihre Taten kurzfristig. Ein organisiertes, langfristig geplantes Vorgehen ist selten (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die Begegnungen mit den Opfern waren meist zufällig; oft gingen den Taten verbale Auseinandersetzungen voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten 7684 7952 8730 10000 7896 8000 6000 3884 4000 2639 2232 1853 1848 1607 1489 1447 2000 1492 837 781 255 309 192 193 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte
sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend
Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti

Rechtsextremistische Bestrebungen - 107 - 3. "Anti-Antifa"-Kampagne Ziel der "AntiDer Grundgedanke der Zusammenarbeit selbst konkurrierender Antifa": "Feindauf Gruppierungen von Neonazis findet sich in der von dem ehemaligen klärung" stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH (40) 1992 initiierten "Anti-Antifa"-Kampagne. Sie hat die "Aufklärung" des politischen Gegners ("Feindaufklärung") zum Ziel und diente als Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte im November 1993 mit schät durch neue Feind zungsweise 200 Aktivisten ihren Höhepunkt; zu diesem Zeitpunkt erbilder schien die Publikation "DER EINBLICK". Einer der Herausgeber, Norman KEMPKEN (28), wurde in diesem Zusammenhang am 5. November in zweiter Instanz vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, welche zur Be währung ausgesetzt wurde, verurteilt. KEMPKEN hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nach dem Rückgang der Aktivitäten, die sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend regional agierenden Gruppen gehören jetzt auch vermehrt Richter, Staatsan wälte, Polizisten, Redakteure und Politiker. In der von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Nationa listischen Front" (NF) Steffen HUPKA (34) herausgegebenen Publi kation "Umbruch" heißt es: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn er stellt sich gegen das Volk." ("Umbruch", 10/November 1995, S. 15) Nutzung neuer Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti-Antifa"-Aktivisten Daten politischer Gegner. Listen, die zum Teil über hundert Namen enthalten, enden mit Aufrufen wie:

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer
chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern
August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland
davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer sozialistischen Gesell schaft. Führende KPF-Funktionäre bekräftigten in einer gemeinsa men Erklärung, es sei unabdingbare Grundlage sozialistischer Politik, dem sozialistischen Ziel nicht abzuschwören. Soweit man in der tägli chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern müsse dort radikal mit der Systemkritik ansetzen 40). Angesichts von Diskussionen über eine Trennung der Partei von be stimmten Parteimitgliedern - der Leiter der PDS-Grundsatzkommis sion Andre BRIE hatte gefordert, die PDS für "Poststalinisten" uner träglich zu machen - nahm der Vorsitzende Lothar BISKY die KPF demonstrativ in Schutz: "Ich denke, daß die KPF sich nach wie vor auf dem Boden von Pro gramm und Statut der PDS bewegt. ... Ich sehe aber die Gefahr, daß mit der KPF eine Gruppe pauschal ausgegrenzt werden soll." ("Neues Deutschland" vom 3./4. August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland, zusammen. Dies hat sie wieder ausdrücklich bekräftigt 41). Das Mitglied des Bun deskoordinierungsrates der KPF Sahra WAGENKNECHT z. B. sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DKP aus, weil die DKP im Westen besser verankert sei als die PDS 42). "ArbeitsgemeinDie "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" schaft Junge (AG Junge GenossInnen) mit nach eigener Einschätzung 1.500 bis GenossInnen in und bei der PDS" 2.000 Mitgliedern - davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März in Bielefeld wurde ein Grundsatzpapier der "AG Junge GenossInnen" vorgestellt, in dem "radikale Veränderungen" des "Herrschaftsund Machtsystems" ge fordert werden. Darin heißt es u. a.: "Schon um ihres Überlebens willen muß die PDS gesellschaftliche Opposition bleiben. Dies heißt, sich im Widerspruch zur existierenden Gesellschaft zu sehen, grundlegende Kritik am Herrschaftsund Machtsystem mit praktischen Alternativen zu verbinden ... und sich in der Ausübung von Politik von ... der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft leiten zu lassen." (PDS-Pressedienst Nr. 14 vom 4. April 1996)

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam
Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären
Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert
offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten
Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten2 25.000 22.600 21.600 Summe 32.100 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 31.800 29.400 27.700 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Die Zahl beinhaltet auch das Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 140

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene versuchten am 24. April das verbarrikadierte Haus
Dabei kam es zu Auseinandersetzungender Polizei mit den F rechtsextremistischorientierten Jugendlichen, welche r e randalierten, den Hitlergrußzeigten und Brandflaschen warfen
Ravensbrück als auch sonst im Jahr 1995 von rechtsextremistischen Anschlägen verschont. -- Allerdings kam es gelegentlich vor, daß meist unerkannt gebliebene
Gästebüchern der Gedenkstätten und an den Gebäuden rechtsextremistische Provokationen hinterließen und Gedenktafeln beschmierten. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische

ErEn Manche dieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, umsich gegenrivalisierende Cliquen abzugren- } zen und sie als Gegner zu definieren. In anderen Fällen sindderarti"Anti-Antifa"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen, ohne daß man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten "Anti-Antifa"-Kampagne zurechnen könnte. | Zwölf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene versuchten am 24. April das verbarrikadierte Haus der F Bernauer "Autonomiae.V." zustürmen. Durchdie Polizei F wurde eine Eskalation zwischenbeiden Gruppenverhindert ß Dabei kam es zu Auseinandersetzungender Polizei mit den F rechtsextremistischorientierten Jugendlichen, welche r e randalierten, den Hitlergrußzeigten und Brandflaschen warfen F Vonder zuständigen Staatsanwaltschaft wurde gegen vier FE Brandflaschenwerfer Anklage erhoben Vom 2. bis 4 Juni hielten sich n Potsdam 80 Teilnehmer des Pfingstfestivals des "SJD - Die Falken" auf. Am2. Juni warf eine Gruppe anderer Jugendlicher zehn Fensterscheiben der Turnhalle ein, in der die "Falken" untergebracht waren, und rief "Sieg Heil". Mittlerweile ist gegen einen Tatverdächtigen Anklage erhoben worden. In der Nacht vom 4. zum 5. Jun wurdeein Festivalteilnehmer auf dem Weg in die Ausweichunterkunft tätlich angegriffen. Die Polizei nahm acht Tatverdächtige vorläufig fest und stellte Baseballschl: ein Luftdruckgewehr und ein Samuraischwert sicher Anders als in der Vergangenheit blieben die Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen sowohl während der Feierlichkeiten anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück als auch sonst im Jahr 1995 von rechtsextremistischen Anschlägen verschont. -- Allerdings kam es gelegentlich vor, daß meist unerkannt gebliebene -- Täter in den Gästebüchern der Gedenkstätten und an den Gebäuden rechtsextremistische Provokationen hinterließen und Gedenktafeln beschmierten. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle 1 spielte, waren auch 1995 Schmierereien. Es kamaller32 dings auch zu Friedhofsschändungen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 47 - Eine weitere Eskalation bedeuteten die Ausschreitungen am 1. November: Etwa 15 Vermummte stoppten in Friedrichshain einen Straßenbahnzug
Frage, wo Aufregung eigentlich angebracht ist." Andere militante Linksextremisten erklärten: "Wenn wir selbstbestimmte Politik betreiben wollen, brauchen wir auch illegale
Randthema". 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte Militante Linksextremisten verstehen ihren sog. Kampf gegen die "A tommafia" als "Kampf gegen
kapitalistische System" und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft . "Für uns Linksradikale, die an der Notwendigkeit einer Sozialen Re volution festhalten

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gründung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre
Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Strukturen
Blood & Honour" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter

RechtsextRemismus Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gründung Diese Szene ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Aufbau Szene ist als heterogen und ohne feste Strukturen zu beschreiben. Es mangelt ihr grundsätzlich an der Bereitschaft zur Bildung von überregionalen Organisationsformen. Die Protagonisten treten eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Die Ausnahme hiervon bilden lediglich die Hammerskinheads, die nach dem Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation Organisation "Blood & Honour" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter in Sachsen-Anhalt. Ein Trend der letzten Jahre besteht zudem darin, dass Gruppierungen, die im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnen sind, wie etwa die zwischenzeitlich nicht mehr existierende "Brigade Halle/Saale", Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptieren. Neben dem Vorhandensein fester innerer Strukturen, autoritärer Führungspersonen oder der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge war dies auch daran festzustellen, dass das aktionsorientierte Verüben von Straftaten nicht mehr im Vor- 1 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 70 - Im Internet wurden Publikationen des damaligen MG-Verlages "Re sultate - Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher Litera
eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialisti schen Parteien und Bewegungen. Der Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar
werde diese Zusammen arbeit intensivieren und ihre Verbindungen zu linken Parteien Mittelund Osteuropas nutzen, um ein engeres Zusammenwirken der Linken

Linksextremistische Bestrebungen - 70 - Im Internet wurden Publikationen des damaligen MG-Verlages "Re sultate - Gesellschaft für Druck und Verlag wissenschaftlicher Litera tur mbH" angeboten, darunter der MG-Grundlagentext "Der bürgerli che Staat", dessen englische Übersetzung der jetzige "GEGENSTANDPUNKT-Verlag" 1993 herausgab. Als Bezugsadresse ist eine Gesellschaft "MHB-USA" mit Sitz im Staat New York benannt; unter ähnlichen Namen firmierte bis 1991 die "MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" der MG. IV. Internationale Verbindungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei gemäß unterhält die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialisti schen Parteien und Bewegungen. Der Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) bekräftigte, die Partei werde diese Zusammen arbeit intensivieren und ihre Verbindungen zu linken Parteien Mittelund Osteuropas nutzen, um ein engeres Zusammenwirken der Linken 67) auf gesamteuropäischer Ebene zu fördern . An dem PDS-Parteitag hatten als Gäste Vertreter von 29 - vorwiegend kommunistischen - Parteien und Organisationen teilgenommen. Auch 1996 festigte die PDS ihre freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Parteien. Die - traditionellen - Ver bindungen zu den verbliebenen staatssozialistischen Parteien will die PDS intensivieren. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft (AG) "Mittelund Osteuropa" - in der AG arbeiten unter der Leitung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW ehemalige Mitarbeiter des au ßenpolitischen Dienstes der DDR sowie Experten früherer wissen schaftlicher Einrichtungen für internationale Politik und Wirtschaft mit -, ein größeres Potential an Experten solle erschlossen werden, um sich mit China, Vietnam und Nordkorea jenen Staaten zuzuwen den, die an der sozialistischen Entwicklung im eigenen Land fest68) hielten .

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Hitlergruß), oft im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen, machen einen Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Teilweise wenden Rechtsextremisten körperliche Gewalt an, um ihre
politischen Gegners handelte. - Die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten bzw. Skinheads verlor weiter an Bedeutung. Die Mitgliederzahl des hessischen
sich seit 2008, dem Amtsantritt des Landesvorsitzenden Jörg Krebs, RECHTSEXTREMISMUS

Vorstellungen z.B. über Publikationen und im Internet. Sofern es ihnen gelingt, Mandate auf kommunaler Ebene oder - wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - auf Landesebene zu erlangen, nutzen sie auch Parlamente als Plattform für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Sie bedienen sich demokratischer Strukturen, um diese letztlich abzuschaffen. Anders als die NPD, die nach außen hin den Anschein einer gewissen "Seriösität" erwecken möchte, setzen Neonazis vor allem auf den "Kampf um die Straße". Dabei sind die Übergänge zwischen beiden Lagern fließend. Neonazis verteilen Flugblätter, verbreiten einschlägige Parolen und Symbole und versuchen, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen (z. B. Fackelmärsche oder Kranzniederlegungen) Aufmerksamkeit zu erzielen. Häufig begehen Neonazis Straftaten. Volksverhetzung und die Verwendung "Kampf um die Straße" von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. Hakenkreuz oder Hitlergruß), oft im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen, machen einen Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Teilweise wenden Rechtsextremisten körperliche Gewalt an, um ihre Ziele durchzusetzen. Beispiele hierfür sind fremdenfeindliche Übergriffe und die zunehmende Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner und die Polizei. Überblick Anfang November wurde bekannt, dass eine Gruppierung, die sich in einem Bekennervideo den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegeben hatte, seit dem Jahr 2000 im Bundesgebiet mutmaßlich zehn Morde an Personen mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund und einer Polizistin sowie einen Mordversuch an einem Polizisten begangen hatte. Darüber hinaus verübte der NSU zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In Kassel hatten NSU-Mitglieder am 6. April 2006 den Betreiber eines Internet-Cafes ermordet. Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten mit Nachdruck alle vorhandenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU auf. Im Berichtszeitraum gab es folgende wesentliche Entwicklungen: - Wie in den letzten Jahren befand sich die NPD weiter im Niedergang. Sie verlor sowohl Mitglieder als auch Wählerstimmen, sodass flächendeckende organisatorische Strukturen nicht mehr aufrecht zu erhalten waren. Das Aktivitätsniveau und insbesondere die Wirkung in der Öffentlichkeit waren gering. - Die Neonaziszene blieb unstrukturiert. Anders als in den Vorjahren waren jedoch Ansätze einer hessenweiten Vernetzung erkennbar. Insgesamt bestanden die Aktivitäten hessischer Neonazis vor allem in einer Vielzahl spontaner Einzelaktionen, wobei es sich teilweise um gewaltsame Übergriffe auf Anhänger des politischen Gegners handelte. - Die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten bzw. Skinheads verlor weiter an Bedeutung. Die Mitgliederzahl des hessischen NPD-Landesverbandes ging erneut zurück, insgesamt reduzierte sie sich seit 2008, dem Amtsantritt des Landesvorsitzenden Jörg Krebs, RECHTSEXTREMISMUS 63

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rechtsextremistische Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2 INHALTSVERZEICHNIS

ZU DIESER BROSCHÜRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . 8 STRAFUND GEWALTTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Jihadisten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Der Begriff des Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Grundlagen der jihadistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Typische Radikalisierungsverläufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Terroristische Ausbildungslager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Internationale islamistisch-terroristische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 al-Sahab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Islamische Jihad Union (IJU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Globale Islamische Medien Front (GIMF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Gerichtsverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) . . . . . . . . 48 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Kurdische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gel Kurdistan) . . . . . . . . 59 Von der PKK zum KONGRA GEL: Entwicklungen und Ideologie . . . . . . . 61 Türkische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) . . . . . . 73 Iranische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmodjahedin Iran (MEK - Modjahedin-E-Khalgh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Tamilische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Neonazis: Neustrukturierung der Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Rechtsextremistische Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2 INHALTSVERZEICHNIS

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 in Instrumentalisierung Süd und Ostdeutschland versuchten Rechtsextremisten, sich als der Hochwassertatkräftige Helfer
Unterstützer zu inszenieren. katastrophe Der rechtsextremistische Tonträgervertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) behauptete beispielsweise, einen Teil seines Erlöses an Hochwasseropfer
sauberen Gummi stiefeln" dar.59 Tatsächlich waren Unterstützungsleistungen der Rechtsextre misten eher gering - ganz im Gegensatz zu den großspurigen Behauptungen

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 in Instrumentalisierung Süd und Ostdeutschland versuchten Rechtsextremisten, sich als der Hochwassertatkräftige Helfer und Unterstützer zu inszenieren. katastrophe Der rechtsextremistische Tonträgervertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) behauptete beispielsweise, einen Teil seines Erlöses an Hochwasseropfer zu spenden und richtete zudem eine "FacebookSolidaritätsseite" ein. NPDLandesverbände riefen zu "praktischer Katastrophenhilfe" auf (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.3). Der Landesverband Sachsen initi ierte die Spendenaktion "Zieh an! Pack an!" für die Flutopfer. Die "volkstreue Opposition" solle bei ihren Hilfseinsätzen "an den Dämmen, in den Straßen, an den Häusern" die SpendenTShirts mit dem Aufdruck "Nationale Solidarität - Fluthelfer 2013" tra gen, um von den Bürgern auch als solche wahrgenommen zu werden. Das für Aktion und TShirt gewählte ZahnradLogo ähnelt demjenigen der früheren NSGewerkschaft Deutsche Arbeitsfront (DAF). Die NPD stellte die Aktion als ein Zeichen gegen die "etablierten Politiker im Anzug und sauberen Gummi stiefeln" dar.59 Tatsächlich waren Unterstützungsleistungen der Rechtsextre misten eher gering - ganz im Gegensatz zu den großspurigen Behauptungen der Szene. Von "pro NRW" wurde die Hochwasserkatastrophe zum Anlass genommen, um Zuwanderer - darunter speziell Muslime - zu verhöhnen. Bei einer Naturkatastrophe würden sie nur untätig herumstehen, Frauen sexuell belästigen, Gewalttaten verüben und einer "Kultur der unbedingten Ausnutzung des Gastlandes" anhängen.60 59 Homepage "Deutsche Stimme" (5. Juni 2013). 60 FacebookSeite "pro NRW" - Bezirksverband OstwestfalenLippe (Nordrhein Westfalen, 16. Juni 2013). 133

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Bevölkerung. Der besonderen Aufmerksamkeit bedarf weiterhin die Entwicklung des Rechtsund Linksextremismus. Zwar nimmt gerade die Zahl der Strafund Gewalttaten
Bereich des Rechtsextremismus ab. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine stärkere Hinwendung

ZU DIESER BROSCHÜRE Menschenrechte, Freiheit und Demokratie haben in unserem Land einen besonderen Stellenwert. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag, diese im Grundgesetz niedergelegten Werte zu sichern und zu erhalten. Seine Arbeit beginnt, wenn die Gefahr besteht, dass Freiheiten missbraucht werden, um solche Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, die verfassungsfeindlich sind und die Sicherheit des Landes gefährden. Der vorliegende Bericht dokumentiert anschaulich die Arbeitsergebnisse des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gibt einen Überblick über die Phänomenbereiche des Extremismus, des Geheimund Wirtschaftsschutzes sowie der Spionageabwehr und der Organisierten Kriminalität. Für den Bereich des Extremismus wird dabei eines deutlich: Deutschland gehört - als Teil eines weltweiten Gefahrenraums - weiterhin zum Zielspektrum islamistischer Terroristen. Die Gefahr von Anschlägen war noch nie so hoch. Zudem haben sich die Bedrohungsszenarien, denen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber sehen, teilweise gewandelt. Die Identitätsprobleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration bieten einen idealen Nährboden für gewaltbereite Islamisten, und die zunehmenden Bestrebungen dieser Fanatiker, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, sind für die Sicherheitsbehörden ein besonderer Grund zur Sorge. Die Teilnahme an Ausbildungslagern ist ein ganz wesentlicher Baustein zur Radikalisierung. Die "Kämpfer für die Sache Gottes" - die Jihadisten - erwerben dort die erforderlichen Kenntnisse, um sich am weltweit geführten, gewaltsamen Jihad zu beteiligen. In diesen Lagern werden Netzwerke geknüpft, die für das Funktionieren islamistischterroristischer Aktivitäten von erheblicher Bedeutung sind. Ganz besonders wichtig sind jedoch auch die psychologischen Auswirkungen eines Aufenthaltes in einem Ausbildungslager: der Radikalisierungsgrad wird hierdurch in der Regel weiter erhöht. Von radikalisierten Muslimen, die einen Aufenthalt in einem solchen Ausbildungslager hinter sich haben, geht nach ihrer Rückkehr eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Diese Teilnahme an Terrorcamps nach Möglichkeit zu unterbinden, ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, sie ist auch ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Der besonderen Aufmerksamkeit bedarf weiterhin die Entwicklung des Rechtsund Linksextremismus. Zwar nimmt gerade die Zahl der Strafund Gewalttaten im Bereich des Rechtsextremismus ab. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine stärkere Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten entsteht. Obwohl derzeit bestehende Strukturen schwächer werden, ist diese Entwicklung eine Herausforderung. Der Grund liegt auf der Hand: Einzelaktivisten und spontane Zusammenschlüsse sind schwieriger zu kontrollieren als überschaubare feste Strukturen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich auf diese Veränderung bereits eingestellt. 4 ZU DIESER BROSCHÜRE

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung
MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs
ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081
Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten

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