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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

über 100.000 Personen an. Die unter Beteiligung von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen vorgenommenen Aktionsplanungen umfassen neben mehreren Demonstrationen als Schwerpunkt auch
Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch bestimmte (Anti
Castor-)Kampagne "X-tausendmal quer", der "Linkspartei. PDS"-nahe Jugendverband "['solid]" sowie weitere - nicht ausschließlich linksextremistische - Organisationen und Gruppen

Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und SchleswigHolstein fortgesetzt. Dabei entstand zum Teil hoher Sachschaden. An der "militanten Kampagne" sind neben bekannten klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter beziehungsweise Tätergruppen beteiligt, die ihre "Aktionen" vor den eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechenden Hintergrund des G8-Treffens in Heiligendamm stellen. In einer Taterklärung zu mehreren am 3. Oktober verübten Brandanschlägen auf "nobelkarossen und fahrzeuge der atomenergie" regte eine in Berlin unter der Bezeichnung "no name chaoten" agierende Gruppe "für das g8 Jahr viele lowlevel aktionen" an, "um neuen leuten den einstieg zu erleichtern".172 Geplante Die Organisatoren der geplanten Proteste gegen das G8-Treffen Protestaktionen in Heiligendamm streben eine Teilnahme von über 100.000 Personen an. Die unter Beteiligung von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen vorgenommenen Aktionsplanungen umfassen neben mehreren Demonstrationen als Schwerpunkt auch im Detail noch nicht ausgearbeitete Blockadekonzepte. Unter der Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch bestimmte (Anti-Castor-)Kampagne "X-tausendmal quer", der "Linkspartei. PDS"-nahe Jugendverband "['solid]" sowie weitere - nicht ausschließlich linksextremistische - Organisationen und Gruppen im August an, den G8-Gipfel durch die Besetzung von Ört lichkeiten entlang der Zufahrtswege zum Tagungsort "real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden". Dabei soll "gegenseitiger Respekt und Toleranz" ein gemeinsames Vorgehen "tausende(r) von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen Aktionserfahrungen" ermöglichen. Deutlich militanter war ein Ende Oktober über das Internet verbreiteter "Aufruf zu massiven und massenhaften Blockaden rund um die Rote Zone" der an "Dissent! (plus X)" orientierten Gruppe "überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom" (P.A.U.L.A.). Danach ist beabsichtigt, mittels eines 172 "INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 15. 204

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung

jahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffestimmt hat. nen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behörde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 113

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

wichtiges Mobilisierungselement der Anhängerschaft der Partei 'Die Rechte'. Dies zeigt sich bei Demonstrationsaufrufen, in denen sie die Gewalttat eines Migranten
Deutscher?!" Hier stellen die Rechtsextremisten tatsächliche Gewalttaten in einen fremdenfeindlichen Kontext, in dem sie suggerieren, dass Migranten als Täter
generell gewalttätig seien. Eine solche Deutung der Ereignisse nutzen Rechtsextremisten, um damit Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe zu schüren. YouTube-Videoprint
Thematisierung der Kriminalität von Migranten für die Partei 'Die Rechte' nur ein Vehikel ist, um ihrer generellen Fremdenfeindlichkeit Ausdruck
Ausländer raus, raus, raus und der Rest auch". 122 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lanteninvasion" oder "Invasion aus Osteuropa" dramatisiert. Das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten wird als Freund-Feind-Konstellation dargestellt, in der die einheimische Bevölkerung durch Migranten bedrängt werde: "Stoppt die weitere Ghettoisierung und schützt die deutsche Restbevölkerung in den sozialen Brennpunkten!" Fremdenfeindlichkeit ist ein wichtiges Mobilisierungselement der Anhängerschaft der Partei 'Die Rechte'. Dies zeigt sich bei Demonstrationsaufrufen, in denen sie die Gewalttat eines Migranten an einem Bürger zu einem Kampf Ausländer gegen Inländer überhöhen und verzerren. Bei einer Demonstration am 9. März 2013 in Soest trug das erste Banner die Aussagen "Er war ja nur ein Deutscher?!" Hier stellen die Rechtsextremisten tatsächliche Gewalttaten in einen fremdenfeindlichen Kontext, in dem sie suggerieren, dass Migranten als Täter vor Gericht bevorzugt behandelt würden und Migranten generell gewalttätig seien. Eine solche Deutung der Ereignisse nutzen Rechtsextremisten, um damit Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe zu schüren. YouTube-Videoprint der Demonstration in Soest am 9. März 2013 Dass die Thematisierung der Kriminalität von Migranten für die Partei 'Die Rechte' nur ein Vehikel ist, um ihrer generellen Fremdenfeindlichkeit Ausdruck zu verleihen, zeigen mehrere Demonstrationen. Dort rufen die Teilnehmer: "Kriminelle Ausländer raus, kriminelle Ausländer raus, kriminelle Ausländer raus, raus, raus und der Rest auch". 122 RechtsextRemismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Sachsen) 45, 62, 77 Liederabende 2 Linksextremismus/linksextremistisch (58-70) Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 58, 60, 66 M Magdeburg, Landeshauptstadt
State Security (MSS) 84, 86 MÜLLER, Maik 34 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 10, 12 N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 116, 136 NAHRATH, Wolfram

STICHWORTVERZEICHNIS L Laucha (Burgenlandkreis) 43, 50 Left Resistance Wittenberg 61 Leipzig (Sachsen) 45, 62, 77 Liederabende 2 Linksextremismus/linksextremistisch (58-70) Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 58, 60, 66 M Magdeburg, Landeshauptstadt 10, 21, 22, 25, 39, 43, 44, 48, 51, 53, 54, 60, 61, (64-70), 80, 82, 83 MARX, Enrico 13, 19, 29, 30, 33, 34, 76 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2, 3, 58, 66, 68, 82 Merseburg (Saalekreis) 16, 17, 18, 19, 32, 35 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 78, 80 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 84, 108 Ministry for State Security (MSS) 84, 86 MÜLLER, Maik 34 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 10, 12 N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 116, 136 NAHRATH, Wolfram 53 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 4, 15, (18-22), (27-29), 37, 42 Nationale Aktivisten Altmark 27 Nationale Bewegung 53, 60 Nationaler Bildungskreis (NBK) 54 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 24 Nationalsozialismus 9 Nationalsozialistischer Black-Metal 14 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1, 5, 6, 45, 135

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS feier nahmen weitere Personen teil, die auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. "Kampfbündnis Mitteldeutschland" Neonazis im Bereich Merseburg/Saalekreis traten
darunter Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" und der Partei "DIE RECHTE" - Kreisverband Halle/Saale sowie rechtsextremistische Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis und Saalekreis

RECHTSEXTREMISMUS feier nahmen weitere Personen teil, die auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. "Kampfbündnis Mitteldeutschland" Neonazis im Bereich Merseburg/Saalekreis traten in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Gruppenbezeichnungen auf. Aktuell werden die Gruppennamen "Kampfbündnis Mitteldeutschland" und "Kollektiv Mitteldeutschland" verwendet. Die Sichtung des Facebook-Accounts dieses Personenzusammenschlusses bestätigte, dass es sich um eine Personengruppe handelt, die nicht nur virtuell in Erscheinung tritt, sondern sich bemüht, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Im Berichtsjahr wurde erneut das Profilbild geändert. Seit Mitte des Berichtsjahres waren drei schwarz gekleidete und vermummte Personen mit Schlagstöcken abgebildet. Zusätzlich war die Aufschrift "Treue und Ehre Kampfbündnis" zu lesen. In weißer Schrift ist groß "Nationalisten Willkommen" aufgebracht. Auf der Internetseite wurde zur Teilnahme an der Demonstration von "Gemeinsam stark Deutschland" am 9. April in Magdeburg aufgerufen. Weiterhin wurde auf der Seite für den Kauf von Oberbekleidung mit dem Aufdruck "Kampfbündnis", "Treue und Ehre" sowie "Support Sektion Saalekreis" geworben. Mitglieder des "Kampfbündnisses" nahmen an mehreren Veranstaltungen anderer Gruppierungen teil, so z.B. an einer Demonstration der "Freien Kräfte Burgenlandkreis" am 23. April in Weißenfels und an der Veranstaltung "Rock für Identität" am 7. Mai in Hildburghausen (Thüringen). Das "Kollektiv Mitteldeutschland" warb für eine Demonstration am 18. Juni in Merseburg. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 130 Personen teil, darunter Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" und der Partei "DIE RECHTE" - Kreisverband Halle/Saale sowie rechtsextremistische Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis und Saalekreis. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 78

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung
noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas
bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis
Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und die Verteidigung der nationalen Würde Kubas symbolisiert. ... Die Erfahrungen Kubas beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sind uns dabei wichtig. ... Deshalb gehört dem sozialistischen Kuba unsere Solidarität. Diese weiter zu verteidigen, ist das Anliegen des politischen Dialogs unserer beiden Parteien, den wir noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas ist und bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis für die Solidarität mit Kuba deutlich: "Das Bekenntnis der wohl meisten Mitglieder unserer Partei zu Kuba ist eines zum Sozialismus - nicht zu einem ausgedachten, sondern zu einem real existierenden, und es ist zutiefst antiimperialistisch." ("jW" vom 4./5. März 2006, S. 14; "Unsere Zeit" vom 3. März 2006, S. 2) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen Kurdistan der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um diese politisch zu unterstützen. 183

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/ -terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter
eingerichtet. Die Ende August 2012 der ATD nachempfundene eingerichtete Rechtsextremismusdatei (RED) dient dabei wiederum der Unterstützung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode sönlich die Entscheidung vorbehalten, die darüber hinaus von der G 10-Kommission des Landtages genehmigt werden muss. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen diese seit Ende 2004 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Informationen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aus. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Insbesondere die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei (ATD) von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2007 hat die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt. Ergänzend zum GTAZ wurde Ende 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/ -terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte eingerichtet. Die Ende August 2012 der ATD nachempfundene eingerichtete Rechtsextremismusdatei (RED) dient dabei wiederum der Unterstützung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Phänomenbereich. GTAZ und GETZ sind keine neuen Behörden, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Einrichtung der Zentren sind also weder Zuständigkeitsnoch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Die erforderliche Informationsübermittlung erfolgt hier auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Übermittlungsvorschriften. Im Rahmen der strategischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewinnt die multilaterale Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Zwar liegt die Zuständigkeit der internationalen Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund grundsätzlich beim BfV, jedoch lässt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die direkte Zusammenarbeit der Landesverfassungsschutzbehörden mit Nachrichtendiensten aus An138

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus sen uns auch von reudigen Zivilbullen nicht am Feiern und der ein oder anderen Pyroshow hindern [...]". Die Internetseite
sich die "Perspektive Kommunismus", um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser
bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Das verbindende Ziel dieser Gruppen
politischen Kämpfen im Inund Ausland Informationsveranstaltungen zu Themen der linksextremistischen Hamburger Szene. PRP mobilisierte auf seiner Homepage zu "anstehenden Großevents

Linksextremismus sen uns auch von reudigen Zivilbullen nicht am Feiern und der ein oder anderen Pyroshow hindern [...]". Die Internetseite der Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg zählt auch das Anfang 2009 gegründete "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP). In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe will "den Kampf für eine kommunistische Gesellschaft in die Bewegungen und Konflikte tragen". Im April 2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus", um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Das verbindende Ziel dieser Gruppen ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". Die PRP veranstaltet monatlich einen "Roten Abend". Dieser beinhaltet neben Vorträgen zu sozialen und politischen Kämpfen im Inund Ausland Informationsveranstaltungen zu Themen der linksextremistischen Hamburger Szene. PRP mobilisierte auf seiner Homepage zu "anstehenden Großevents" im Frühjahr und Sommer 2015 um "radikale Gesellschaftskritik sichtbar zu machen, Kämpfe zusammenzuführen und neue Verbindungen zwi115

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus schen verschiedenen Akteuren der Linken herzustellen." Dabei ging es um die bundesweit organisierten Proteste gegen die Eröffnung der Europäischen
Demonstration" am Tag vor den geplanten Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufzug mit dem Tenor "Fasizme karsi omuz omuza! Schulter
etwa. 500 Kurden sowie circa 300 Angehörige aus dem linksextremistischen und autonomen Lager. Auf ihrem Weg wurde die Demonstration

Linksextremismus schen verschiedenen Akteuren der Linken herzustellen." Dabei ging es um die bundesweit organisierten Proteste gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015, das Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck am 14. und 15.04.2015, den G7-Gipfel am 06. und 07.06.2015 in Elmau/Bayern sowie die "Aktionen rund um den 1. Mai in Hamburg". Auch 2015 engagierte sich PRP für die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit". Unter anderem mobilisierte die Gruppe für eine "internationale Demonstration" am Tag vor den geplanten Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufzug mit dem Tenor "Fasizme karsi omuz omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus! Freiheit für Mehmet Demir! Freiheit für Öcalan!". Die Demonstration sollte nach Auffassung von PRP "eine Brücke zwischen dem Widerstand gegen Faschismus und reaktionäre Bewegungen hier und in der Türkei und Kurdistan schlagen und an den Angriff des Islamischen Staates auf Kobane vor einem Jahr erinnern". Daran nahmen rund 2.000 Personen teil, darunter etwa. 500 Kurden sowie circa 300 Angehörige aus dem linksextremistischen und autonomen Lager. Auf ihrem Weg wurde die Demonstration vom Dach der "Roten Flora" mit Pyrotechnik und einer großen PKK-Fahne gegrüßt. 5.1.5 Anarchisten Anarchisten streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an, um dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung zu ermöglichen. Diese Grundüberzeugung, die auch für die ideologische und aktionistische Nähe zu Autonomen verantwortlich ist, ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg. Ihr gehörten 2015 rund 40 Personen an (2015: etwa 50). Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kommunikationsund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" an der Fettstraße in Eimsbüttel trifft. Die Gruppe war zuletzt öffentlich kaum aktiv. Weitere Nutzer der "Schwarzen Katze" sind kleinere libertäre und anarchistische Gruppen, Projekte sowie Einzelpersonen. Zudem gibt es das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ) als Treffpunkt traditioneller Anarchisten im Karolinenviertel. Es wird aktuell 116

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere
Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische
Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erklärt, zu einer starken Linken gehöre deren politischer Mut, sich die Überwindung des Kapitalismus

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die KPF, das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (GD/SD) und die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK). Die dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten erneut, intensiv zusammenarbeiten zu wollen. Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest"Kommunistische hält, kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und Plattform der für das Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische Positionen zu erhalten. So heißt es in einem Beschluss der 13. Bundeskonferenz vom 1. Oktober in Berlin: "Dabei kämpfen wir besonders um uns unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: Analyse der gegebenen Verhältnisse, sozialistisches Ziel und Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus, friedenspolitische Grundsätze, Umgang mit öffentlichem Eigentum, Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung. Wir verstärken unsere Anstrengungen, das Wesen des Antikommunismus bloßzulegen ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006 vom Oktober 2006, S. 21) Der Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erklärt, zu einer starken Linken gehöre deren politischer Mut, sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen zu schreiben. Zum Selbstverständnis - auch im Kontext der Auseinandersetzung mit dem SED-Regime - wurde ausgeführt: 139 "DISPUT" (April 2006), S. 22 f. 173

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" arbeitete ebenso mit deutschen Linksextremisten zusammen. So unterstützte der Verband die von der Tageszeitung "jW und der "AG Cuba
Wahlen und Mitgliederentwicklung Landtagswahlen Bei Landtagswahlen musste die "Linkspartei.PDS" erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen

"['solid]" arbeitete ebenso mit deutschen Linksextremisten zusammen. So unterstützte der Verband die von der Tageszeitung "jW und der "AG Cuba Si" organisierte "Rosa-LuxemburgKonferenz" am 14. Januar in Berlin unter dem Motto "Mit dem Sozialismus rechnen", an der nach Veranstalterangaben 1.850 Personen teilnahmen. "['solid]" rief in einem gemeinsamen Aufruf mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar auf und konnte eigenen Angaben zufolge bei der Organisation eines "internationalen Jugendblocks" "mehr als 100 GenossInnen aus Dänemark, Tschechien und Norwegen begrüßen". Vertreter von "['solid]" beteiligten sich auch an den Vorbereitungen zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Parteieigene In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin-Brandenburg exisJugendverbände tieren weiterhin im Jahr 2004 gegründete parteieigene Jugendverbände, die sich im Unterschied zum parteinahen Jugendverband "['solid]" als Teil "in" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdrücklich mit Zielen und Programmatik der Partei und wollen "Kaderschmiede" für die ihrer Meinung nach überalterte Partei sein. 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung Landtagswahlen Bei Landtagswahlen musste die "Linkspartei.PDS" erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März erreichte sie mit 24,1 Prozent der Zweitstimmen (217.295 Stimmen) trotz geringerer Stimmenzahl prozentual ein besseres Ergebnis als 2002 (als PDS: 20,4 Prozent, 236.484 Stimmen). Die Partei wurde mit 26 Landtagsmandaten, darunter drei Direktmandate, erneut zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt. An den am 26. März durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der nicht extremistischen WASG angetreten. Diese verfehlte in beiden Ländern die Fünfprozenthürde deutlich. 178

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So bleibt das Verhältnis der "Linkspartei.PDS" zum ParlamentaEinstellung zum r ismus weiterhin ambivalent. Zum Begriff "strategisches
wenn die WählerInnen uns den Auftrag dazu geben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 15/06 vom 14. April 2006, S. 12) Auch
Eckpunktepapier wird das "strategische Dreieck" beschrieben: "DIE LINKE. wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung
Gunsten der anderen vernachlässigt werden." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember
Parteivorstandes die ReStrategie und Taktik gier ungsbeteiligung der "Linkspartei.PDS" in MecklenburgVor pom mern bilanziert: 138 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 49/06

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So bleibt das Verhältnis der "Linkspartei.PDS" zum ParlamentaEinstellung zum r ismus weiterhin ambivalent. Zum Begriff "strategisches DreiParlamentarismus eck" erklärte ein Mitglied des Parteivorstandes: "In komplizierter Situation haben wir die Politik des 'strategischen Dreiecks' entwickelt: eine Politik, die in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen steht und diese überwinden will; eine Politik, die auch zur Regierungsverantwortung bereit ist, wenn die WählerInnen uns den Auftrag dazu geben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 15/06 vom 14. April 2006, S. 12) Auch im Eckpunktepapier wird das "strategische Dreieck" beschrieben: "DIE LINKE. wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In dem Entwurf der Bundessatzung der künftigen Partei ist deut licher formuliert, die Partei wolle den "gesellschaftlichen Protest und den Einsatz für Reformen mit einem neuen Anlauf gesellschaft licher Transformation verbinden, der über den Kapitalismus hinausweist und ihn überwindet."138 Anfang 2006 hatte ein Mitglied des Parteivorstandes die ReStrategie und Taktik gier ungsbeteiligung der "Linkspartei.PDS" in MecklenburgVor pom mern bilanziert: 138 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 49/06 vom 27. Oktober 2006, S. 13. 171

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung
programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde
einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest
Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz
letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember
Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen
Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden

"Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. ... Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. ... Notwendig ist die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde noch im Entwurf des Eckpunktepapiers vom 22. Oktober formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz in leicht sprachlicher Veränderung sinnähnlich enthalten. Dort heißt es weiter: "Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. 170

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung waren im Berichtsjahr

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich 2001 in folgende Referate gliederte: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung waren im Berichtsjahr 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräften tätig. Im Rahmen des Sicherheitspaketes der Landesregierung wurden durch den Haushalt 2002 insgesamt 15 Planstellen/Stellen für eine Verstärkung vor allem des operativen Bereiches bereitgestellt. 8

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt

Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

durch PKK-Anhänger in Deutschland absehbar sinken. 3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 3.1 Ideologie und Organisation 3.1.1 Ideologie Die Beobachtung
türkischen Rechtsextremismus umfasst diejenigen Organisationen und Personen, die sich zum türkischen Nationalismus bekennen. Typische nationalistische Merkmale wie z. B. Rassismus
allen Bereichen des Spektrums finden. Die größte Gruppe im rechtsextremen türkischen Bereich ist die Ülkücü-Bewegung (im Wortsinn: Idealistenbewegung). Ihre

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