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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig
Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil, davon etwa 50 Rechtsextremisten. Als Red7. Dezember 2013 statt
Mahnwache an. Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Die Rechtsextremisten resüWie bereits bei der Asylthematik versucht die mierten nach

Fotos: Facebooseite der NPD Leipzig. Umgekehrt brachte sich die Partei aber auch in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Diskussionen nicht extremistischer FacebookWir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo Gruppen ein. deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig tive "Rötha wehrt sich" eine Kundgebung unter ihre Protestaktionen gegen die Unterbringung dem Motto "NEIN zu Asylmissbrauch - Mut zur von Asylbewerbern in Leipzig fort. Unter dem Demokratie" in Rötha (Landkreis Leipzig) durch. Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand ein An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil, davon etwa 50 Rechtsextremisten. Als Red7. Dezember 2013 statt. Die rund 110 Teilnehmer ner traten bei dieser Veranstaltung NPDund gelangten jedoch wegen der Aktivitäten politiJN-Funktionäre auf. scher Gegner nicht bis an das Ende der geplanten Wegstrecke. In Leipzig wiederum sind Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf die NPD zuDarüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN und rückzuführen. Als bekannt wurde, dass ein ehemaNeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten gegen liges Gymnasium im Stadtteil Schönefeld für die den Bau einer Moschee. Sie traten auf BürgerverAufnahme von Asylbewerbern eingerichtet wurde, sammlungen mit Wortmeldungen in Erscheinung meldete die Leipziger NPD für den 18. November oder führten selbst Kundgebungen durch. 2013 eine Mahnwache an. Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Die Rechtsextremisten resüWie bereits bei der Asylthematik versucht die mierten nach der Veranstaltung: NPD, auch mit dem Thema Moscheebau Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments in der "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenBevölkerung zu schüren. So suggeriert die NPD falls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch dem Bürger, dass sich hinter der Religion des und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Islam islamistischer Terror verberge. Die Akti73 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. 56 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte
sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend
Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti

Rechtsextremistische Bestrebungen - 107 - 3. "Anti-Antifa"-Kampagne Ziel der "AntiDer Grundgedanke der Zusammenarbeit selbst konkurrierender Antifa": "Feindauf Gruppierungen von Neonazis findet sich in der von dem ehemaligen klärung" stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH (40) 1992 initiierten "Anti-Antifa"-Kampagne. Sie hat die "Aufklärung" des politischen Gegners ("Feindaufklärung") zum Ziel und diente als Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte im November 1993 mit schät durch neue Feind zungsweise 200 Aktivisten ihren Höhepunkt; zu diesem Zeitpunkt erbilder schien die Publikation "DER EINBLICK". Einer der Herausgeber, Norman KEMPKEN (28), wurde in diesem Zusammenhang am 5. November in zweiter Instanz vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, welche zur Be währung ausgesetzt wurde, verurteilt. KEMPKEN hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nach dem Rückgang der Aktivitäten, die sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend regional agierenden Gruppen gehören jetzt auch vermehrt Richter, Staatsan wälte, Polizisten, Redakteure und Politiker. In der von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Nationa listischen Front" (NF) Steffen HUPKA (34) herausgegebenen Publi kation "Umbruch" heißt es: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn er stellt sich gegen das Volk." ("Umbruch", 10/November 1995, S. 15) Nutzung neuer Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti-Antifa"-Aktivisten Daten politischer Gegner. Listen, die zum Teil über hundert Namen enthalten, enden mit Aufrufen wie:

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung ThürSÜG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. 213

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln
einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum
zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark
Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln so wie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi sationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum" (JNS), hat sich Ende des Jahres in "Jungnationale" (JNA) mit Sitz in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) umbenannt. Die JNA bekennen sich zu den "Politischen Grundsätzen der Nationalen e. V."; dort heißt es zur Jugendpolitik: "Die Massenund Multikultur nivelliert bei den jungen Menschen alles Menschliche und führt zur Entfremdung von der eigenen Identität. (...) Als tragende Kräfte einer nationalen und solidarischen Gemeinschaft fallen diese jungen Menschen aus." ErmittlungsverfahMitglieder der JNA, darunter deren Leiter, werden verdächtigt, am ren gegen JNA2. August einen Campingplatz in Kromlau (Sachsen) überfallen und Mitglieder dort zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden im Juli 1993 gegründet, rückläufig um der "weitere(n) Zersplitterung des nationalen Lagers" entgegen zuwirken. Mitbegründer und seitheriger Bundesvorsitzender ist Mi chael PETRI (24). Die Aktionsbereitschaft der DN-Mitglieder, deren Aktivitäten seit 1995 stark rückläufig sind, ist weiter gesunken. Die wenigen noch bestehenden Landesverbände sind weitgehend inaktiv. Gegen den Bundesvorsitzenden PETRI sind zur Zeit mehrere Ermitt lungsund Strafverfahren anhängig. So wird ihm vorgeworfen, 1993 das volksverhetzende und zum Rassenhaß aufstachelnde Flugblatt "Was uns Deutschen bevorsteht" verbreitet zu haben. Darüber hinaus ist er vor dem Landgericht Koblenz wegen Fortführung der verbote nen "Deutschen Alternative" (DA) angeklagt. Am 25. Oktober gab PETRI vor Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen
rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese
voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese den Entschluß für ihre Taten kurzfristig. Ein organisiertes, langfristig geplantes Vorgehen ist selten (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die Begegnungen mit den Opfern waren meist zufällig; oft gingen den Taten verbale Auseinandersetzungen voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten 7684 7952 8730 10000 7896 8000 6000 3884 4000 2639 2232 1853 1848 1607 1489 1447 2000 1492 837 781 255 309 192 193 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte

Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt
Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich
kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres
RECHTSEXTREMISMUS

zu erreichen. Damit bleibt der finanzielle Spielraum des Landesverbandes auf absehbare Zeit äußerst gering. Die Mitgliederzahl stagniert bei etwa 450 Personen. Die Aktivitäten der hessischen NPD und ihrer Gliederungen waren rückläufig, sie erreichten zudem eine geringere Öffentlichkeitswirksamkeit als in der Vergangenheit. Diese Entwicklung stand in engem Zusammenhang mit dem Rückzug führender Funktionäre. Der Landesvorsitzende Marcel Wöll kandidierte im April nicht mehr für dieses Führungswechsel Amt und verlegte seinen Hauptwohnsitz im August nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und eine verhältnismäßig große Außenwirkung erzielt. Sein Nachfolger Jörg Krebs, Stadtverordneter im Frankfurter "Römer", agierte vergleichsweise wenig öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus haben auch andere Führungskräfte der hessischen NPD ihre Aktivitäten in andere Bundesländer verlagert oder eingestellt. Mit den personellen Entwicklungen in engem Zusammenhang stand die nachlassende Bindungskraft der NPD gegenüber der Neonaziszene. Wöll hatte für eine Verzahnung von NPD und Neonazis gesorgt. Er war auf Grund seines persönlichen Lebensweges Verhältnis zwischen NPD in der Skinheadund Kameradschaftsszene fest verankert. Durch die Anerkennung, und Neonazis die ihm in diesen Kreisen zuteil wurde, konnte er der NPD ein erhebliches zusätzliches Personenpotenzial erschließen. Wöll öffnete die Partei gegenüber subkulturellen und neonazistischen Strukturen und richtete sie aktionistischer als in der Vergangenheit aus. Dies machte die NPD für Neonazis attraktiv. Seit dem Rückzug von Wöll war diesbezüglich eine neue Entwicklung zu beobachten. Sein Nachfolger verfügt über keine vergleichbare Verwurzelung in der Neonaziszene, seine Bindungsund Mobilisierungsfähigkeit ist in diesem Bereich deutlich geringer. Dementsprechend war eine teilweise Verselbständigung der hessischen Kameradschaftsszene zu beobachten. Die Neonaziszene unterliegt in Hessen einem strukturellen Wandel. Das gilt insbesondere für Südhessen, wo sich vermehrt eigenständige Gruppierungen bildeten. Die Neustrukturierung Szene versucht, sich im Sinne ihrer neuen Selbständigkeit zu reorganisieren. Die Neoder Neonaziszene nazis in Südhessen unterhalten zugleich enge Kontakte nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, was vor allem bei Demonstrationen deutlich wird. Neben der Lösung von der NPD und der Neubegründung oder Reorganisation eigenständiger Strukturen fiel bei Neonazis eine Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten auf. Eine entsprechende Mobilisierungsfähigkeit ist durchaus gegeben. Exemplarisch hierfür war die Demonstration vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich hohe Zahl von Teilnehmern auf die Straße bringen konnten. Dies Kundgebungen war insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Misserfolge bei der Mobilisierung bemerkenswert. So erschienen zur "zentralen Wahlkampfkundgebung" der NPD am 19. Januar 2008 in Frankfurt am Main gerade einmal knapp 100 Personen. Wenn Neonazis stärker anlassund situationsbezogen agieren, sind ihre Aktivitäten entsprechend schwerer zu kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die 2011 von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung der beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegeri Kampagne
Staat und Gesell schaft, die dazu diene, Kriege zu rechtfertigen und als Nor malzustand erscheinen zu lassen. Unter dem Motto
beispielsweise in Arbeitsagenturen und auf Bildungsmessen. Folgende Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten sind hervor zuheben: # Am 27. Februar 2013 wurde ein Brandanschlag

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen der subkulturellen Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verjüngung
spontan aggressive und gewalttätige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung
gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbefürwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit
Personen statt, an dem nach hiesiger Einschätzung etwa 400 Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein wesentliches Kennzeichen der subkulturellen Szene. Im Zuge der zu beobachtenden Verjüngung der Szene ist zudem eine Zunahme der aktionsorientierten Motivation zu verzeichnen. Daraus resultieren meist spontan aggressive und gewalttätige Aktionen, mit denen die subkulturelle rechtsextremistische Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Das Weltbild dieser Szene wird von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und Gewalt gegen Ausländer befürwortenden Ideologiebestandteilen sowie das demokratische System ablehnenden Haltungen geprägt. Dies wird in Aktionen, Strafund Gewalttaten sowie in zahlreichen Liedern einschlägiger Musikgruppen offen zum Ausdruck gebracht. Gerade die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium, um rechtsextremistische und zum Teil gewaltbefürwortende Inhalte zu verbreiten. Gleichzeitig sollen damit bei den Hörern Hemmschwellen in Bezug auf die Ablehnung Anderer und die Anwendung von Gewalt abgebaut werden. All dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen In den Abendstunden des 8. September kam es in Köthen zwischen einem 22-jährigen Deutschen, zwei Afghanen (18 und 20 Jahre) und mindestens drei weiteren unbekannten Beteiligten zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung, in deren Folge der 22-Jährige Deutsche später verstarb. Als Todesursache wurde öffentlich mitgeteilt, dass ein akuter Herzmuskelinfarkt festgestellt worden war. Daraufhin fand am 9. September in Köthen unter anderem ein so genannter Trauermarsch mit bis zu 2.500 Personen statt, an dem nach hiesiger Einschätzung etwa 400 Rechtsextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 71

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vorwürfe der angeblichen "jüdischen" Einflussnahme auf den US-Präsidenten mit rassistischen Ausfällen: "Selbstverständlich hat sich auch der Messias-Neger
geworfen (...)." (Homepage des "National Journal", 17. Mai 2009). Das rechtsextremistische Nachrichtenportal "Altermedia" behauptet eine jüdische politische Hegemonie in Deutschland
ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 6. August 2009) Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codewörter

RECHTSEXTREMISMUS Vorwürfe der angeblichen "jüdischen" Einflussnahme auf den US-Präsidenten mit rassistischen Ausfällen: "Selbstverständlich hat sich auch der Messias-Neger mittlerweile den Weltdieben demütig vor die Füsse geworfen (...)." (Homepage des "National Journal", 17. Mai 2009). Das rechtsextremistische Nachrichtenportal "Altermedia" behauptet eine jüdische politische Hegemonie in Deutschland: "(...), was Antijudaisten schon immer gesagt haben, daß in diesem Staat einzig und allein das Judentum das Kommando hat, vor dessen politischer Hegemonie sich alle etablierten Parteien und Organisationen in vorauseilendem Gehorsam ducken, um ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 6. August 2009) Vielfach nutzen Rechtsextremisten Codewörter wie "Großkapital", "US-Ostküste", "zionistische Lobby" oder "internationale Hochfinanz" für vermeintliche jüdische Drahtzieher - für Szenekundige als Synonyme für "die Juden". Beispielweise wird im "Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2009" aus der NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten Roosevelt im Jahre 1933 verschwörungstheoretisch gedeutet: "(...) hatte mit der Amtseinsetzung Roosevelts erstmals eine Marionette jener Machtelite, welche heute des unverfänglichen Klanges wegen unter der Bezeichnung 'Ostküste' bekannt ist, den Präsidenten gestellt." ("Der 'Schwarze Freitag' - und seine Hintermänner" in: "Taschenkalender des Nationalen Widerstandes 2009"; ohne Seitenangabe) 126

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus teilgenommen haben. Diese kamen mehrheitlich aus allen Regionen Sachsen-Anhalts, darunter auch die bekannten Protagonisten Alexander WEINERT (Dessau-Roßlau
Niedersachsen zeigten. Als Redner traten die hinlänglich bekannten Rechtsextremisten Dieter RIEFLING (Niedersachsen) und David KÖCKERT (Thüringen) sowie Alexander KURTH (Sachsen
erneut rund 550 Personen in Köthen, darunter etwa 300 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Ebenfalls für den 10. September
unter anderem LIEBICH. Unter den Teilnehmern konnte ein breites rechtsextremistisches Spektrum festgestellt werden, aber auch Teile der Türsteherszene und gewaltaffine

RechtsextRemismus teilgenommen haben. Diese kamen mehrheitlich aus allen Regionen Sachsen-Anhalts, darunter auch die bekannten Protagonisten Alexander WEINERT (Dessau-Roßlau), Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis), Steffen JENRICH (Angern, Landkreis Börde) sowie die Landesvorsitzenden der NPD Steffen THIEL (Zeitz) und von DR Ingo ZIMMERMANN (Magdeburg). Der Termin verbreitete sich über die Sozialen Medien, was für eine Szenemobilisierung im gesamten Bundesgebiet sorgte, wie Teilnahmeabsichten unter anderem aus Bayern, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen zeigten. Als Redner traten die hinlänglich bekannten Rechtsextremisten Dieter RIEFLING (Niedersachsen) und David KÖCKERT (Thüringen) sowie Alexander KURTH (Sachsen) in Erscheinung. Nach Aufrufen der AfD zu einem so genannten Trauermarsch und einer Kundgebung von THÜGIDA unter dem Motto "KLAGT NICHT, KÄMPFT!" versammelten sich am 10. September erneut rund 550 Personen in Köthen, darunter etwa 300 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Ebenfalls für den 10. September und im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Chemnitz (Sachsen) am 26. August und in Köthen mobilisierte Sven LIEBICH in den sozialen Medien zur Teilnahme an seiner so genannten Montagsdemonstration in Halle (Saale). Unter dem Motto "Montagsdemo in Halle - Für Frieden, Ehrliche Medien, Soziale Gerechtigkeit" bewegte sich ein Aufzug mit bis zu 450 Teilnehmern durch die Hallenser Innenstadt. Redner bei der Abschlusskundgebung war unter anderem LIEBICH. Unter den Teilnehmern konnte ein breites rechtsextremistisches Spektrum festgestellt werden, aber auch Teile der Türsteherszene und gewaltaffine Anhänger des HFC3. Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Körperverletzungen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 3 Hallescher Fußballclub 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt
Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene
Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt es in der NPD/JN immer wieder, Akademiker - wenn auch manchmal nur vorübergehend - an sich zu binden. Das damit einhergehende Bemühen um Professionalisierung wurde insbesondere an der Fraktionsarbeit der NPD in den Länderparlamenten deutlich. So konnten Universitätsabsolventen als wissenschaftliche Berater für die Landtagsfraktion in Sachsen, aber auch in MecklenburgVorpommern gewonnen werden. Im Umfeld der sächsischen Landtagsfraktion wurde 2005 der Versuch gestartet, mit einem als "Dresdner Schule"57 bezeichneten Zusammenschluss von Parteiintellektuellen eigene Politikund Theorieansätze zu formulieren. Dieses Projekt blieb weitgehend wirkungslos. Seit der Ausgabe Nr. 14 (November 2009) hat der parteinahe Verein "Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V." die Herausgeberschaft über die bisher vom JN-Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene mit einer breitgefächerten Themenpalette an ein formal höher gebildetes Publikum. Neuer Chefredakteur ist der sächsische NPD-Abgeordnete Arne Schimmer. Die NPD verfügt mit ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" über eine Publikation, die lagerintern einen vergleichsweise hohen Standard aufweist. Mit Übernahme der Chefredaktion durch Holger Apfel hatte 2001 eine Phase der Professionalisierung und der Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel zu programmatisch-ideologischen, strategischen und philosophischen Fragen. Im Kontext der parteiinternen Auseinandersetzungen übernahm mit der Mai-Ausgabe 2009 Karl Richter das Amt des Chefredakteurs. Seitdem orientiert sich die "Deutsche Stimme" in ihrem äußeren Erscheinungsbild wie auch inhaltlich wieder stärker am Boulevardjournalismus und reduzierte die Seitenzahl. 57 Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern geprägten "Frankfurter Schule" des Instituts für Sozialforschung an der Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main gedacht. 120

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn
wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln
oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt
Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch

LINKSEXTREMISMUS Ein Demonstrationsaufruf zum jährlichen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März forderte eine Vernetzung der einzelnen Solidaritätsgruppen, denn nur so sei es möglich, sich gemeinsam gegen Angriffe des Staates zu wehren: "Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhörund Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullenoder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. (...) Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu den ,eigenen Gefangenen' bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt." (Hompage "Zusammen kämpfen", 17. Februar 2013) Auf der Agenda der Linksextremisten - bei Demonstrationen und Proteste im in Veröffentlichungen - standen 2013 auch die Themen "Vorrats Zusammenhang mit datenspeicherung" und "Überwachung des öffentlichen Raums der NSA-Affäre mit Videokameras und Drohnen", insbesondere nach Beginn der NSADebatte in Deutschland. Ein Beispiel: "Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich, überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falls der Überwachung des Internets durch das NSA-Projekt ,Prism' deutlich wird, (...) eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in Frage stellt, zu behindern. Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!" ("Gefangeneninfo" Nr. 377, Juni/Juli 2013, S. 15) 153

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus
hatte zuvor im Rheinland gelebt. Inhaltlich konzentrieren sich die linksextremistischen Organisationen auf Migrantenund Arbeiterinteressen, dabei insbesondere auf sozialpolitische Themen
geeigneten Anlässen eng mit PKK-Angehörigen und deutschen Linksextremisten zusammen. Türkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren im Jahr 2012 öffentlich kaum
Davon wurden 17.970 Personen (2011: 18.570) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2011: 7.840) extremnationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Der Anstieg

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