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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste

Das TLfV präsentierte sich wiederum bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. beim Thüringentag der Landesregierung in Sondershausen oder beim Fan-Fest des Fußballvereins Rot-Weiß Erfurt. Die Wanderausstellung des TLfV "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen" wurde u. a. im Thüringer Institut für Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) in Bad Berka, im Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena Göschwitz, am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena und im Rahmen des Aktionstages für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Crawinkel gezeigt. Schwerpunktmäßig umfasst diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ein ergänzendes Modul zum Thema "Islamismus" wurde 2013 fertig gestellt. Ergänzt wird diese Ausstellung durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen. Sie steht interessierten Institutionen kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Herbst 2013 an den Staatlichen Gewerblich-Technischen Berufsbildenden Schulen Gotha die Ausstellung "Die Braune Falle" vom Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert. Mitarbeiter des TLfV begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV widmete sich dem Thema "Salafismus - Herausforderung für die freiheitliche Demokratie". Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen der Gesellschaft diskutierten mit den Experten vor dem Hintergrund der wachsenden Salafisten-Szene in Deutschland die aktuelle Situation. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Zudem repräsentiert sie das TLfV in den auf Bundesebene bestehenden gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaf10 Informationen zum Verfassungschutz

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung ThürSÜG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. 213

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Stadtgebiet von Hoyerswerda eine umfangreiche Verteilund Klebeaktion mit rechtsextremistischem Propagandamaterial durch. Foto: Facebook. Foto: Polizei. Die neonationalsozialistische Szene trat auch
zuvor Hoyerswerda kam es zu einer Gegenaktion von gegen Rechtsextremismus engagiert hatten, bemehreren Anhängern der rechtsextremistischen lagert worden; die Bewohner
Folgezeit machten "Tschüss Angie, Tschüss BRD" ausrollten. sich Rechtsextremisten in der Hoyerswerdaer Innenstadt gezielt auf die Suche nach weiteren

die Demonstration der JN am 27. April in Torgau, die NPD-Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und am 17. Juni in Dresden sowie die Kundgebung der NPD am 28. August in Görlitz. Am 19. Mai führten die NeoNatioNalsozialisteN im Stadtgebiet von Hoyerswerda eine umfangreiche Verteilund Klebeaktion mit rechtsextremistischem Propagandamaterial durch. Foto: Facebook. Foto: Polizei. Die neonationalsozialistische Szene trat auch im Jahr 2013 öffentlichkeitswirksam und gewaltbeFoto: Facebook. reit in Erscheinung. Abweichend vom taktischen Verhalten der übrigen neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen geht die Gruppierung NatioNale sozialisteN hoyersWerda in der Stadt vor. So leisteten deren Mitglieder zum Beispiel am 20. April Widerstand gegen kontrollierende Polizeibeamte, nachdem sie anlässlich des Geburtstages von Foto: Facebook. Adolf Hitler ein Lagerfeuer auf einem Spielplatz entzündet hatten. Im Zusammenhang mit der bundesweiten AktiBereits im Oktober 2012 war die Wohnung von on "Tag und Nacht der Toleranz" am 16. April in zwei Personen in Hoyerswerda, die sich zuvor Hoyerswerda kam es zu einer Gegenaktion von gegen Rechtsextremismus engagiert hatten, bemehreren Anhängern der rechtsextremistischen lagert worden; die Bewohner hatten daraufhin Szene, die ein Transparent mit der Aufschrift die Stadt verlassen. In der Folgezeit machten "Tschüss Angie, Tschüss BRD" ausrollten. sich Rechtsextremisten in der Hoyerswerdaer Innenstadt gezielt auf die Suche nach weiteren Die neonationalsozialistischen Strukturen in Opfern. Bei derartigen Aktionen wurden im Mai Bautzen und im Raum Radeberg traten dagegen und im September 2013 Personen angegriffen im Jahr 2013 kaum öffentlichkeitswirksam in Erund verletzt. scheinung. 96 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung
Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin
einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo
Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend

LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. "Revolutionärer Krawalle sind auch regelmäßiger Bestandteil von Demonstra1. Mai" in Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin, wo es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren kam. Hierbei war eine deutliche Steigerung der Gewalt gegen Polizeikräfte zu verzeichnen. In Berlin nahmen an einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo) ca. 5.000 Personen teil, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite. Im Verlauf der Demonstration bewarfen Gewalttäter die Polizeikräfte massiv mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Darüber hinaus drangen einzelne Demonstranten auf das Gelände einer Feuerwache und beschädigten deren Sicherheitsverglasung. Am Ort der Abschlusskundgebung kam es aus einer Gruppe von rund 700 Personen zu weiteren Angriffen auf Polizeibeamte. Im Rahmen der Proteste wurden über 400 Polizeibeamte verletzt und 289 Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend mit der Einsatztaktik der Sicherheitskräfte. Die Polizei sei "von Anfang an äußerst repressiv an der Demo dran" gewesen, habe so "ganz bewusst" provoziert und trage insofern "zumindest eine Mitschuld an der Eskalation".77 Die Organisatoren räumten ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine deutliche Wut zu spüren 77 Internetportal "indymedia" (3. Mai 2009). 156

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Geheimdienste und Konzerne sowie gegen das reibungslose Funktionieren der Metropole".77 Die mehrseitige Taterklärung stellt den Anschlag ausdrücklich
haben Ermittlungen des gegen Angehörige der Generalbundesanwalts gegen neun linksextremistische Beschul RAZ digte vorbereitet. Diese werden verdächtigt, unter der Bezeich
scharfe Patronen versandt zu haben. Unter der Bezeichnung "Revolutionäre Linke" sollen die Beschuldigten dar über hinaus die Szenepublikation "radikal" hergestellt
umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den Beschuldigten stattgefunden. 77 Internetportal "linksunten.indymedia" (29. November

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Verteilung der 2013 von Rechtsextremisten in Sachsen genutzten Objekte auf die Landkreise und kreisfreien Städte (jeweils drei Objekte) liegen
Markersdorfer Strasachsen, Meißen und Bautzen stand den Rechtsße in Chemnitz sowie das von NPD, NeoNatioNal extremisten hingegen jeweils
genutzte Objekt in Verfügung. der Odermannstraße in Leipzig. Für rechtsextreZu den bedeutendsten Szeneobjekten in Sachmistische Konzerte wurde vornehmlich auf einen
Dresdner Stadtteil (Landkreis Nordsachsen), zurückgegriffen. 1.11 Ausblicke zum Rechtsextremismus Das Jahr 2014 wird sich für die NPD nicht

Verteilung der 2013 von Rechtsextremisten in Sachsen genutzten Objekte auf die Landkreise und kreisfreien Städte (jeweils drei Objekte) liegen. Im Erzgebirgsund Niedersedlitz, das Treffobjekt der NatioNaleN so Vogtlandkreis sowie in den Landkreisen NordzialisteN chemNitz (NSC) in der Markersdorfer Strasachsen, Meißen und Bautzen stand den Rechtsße in Chemnitz sowie das von NPD, NeoNatioNal extremisten hingegen jeweils nur ein Objekt zur sozialisteN und Subkulturellen genutzte Objekt in Verfügung. der Odermannstraße in Leipzig. Für rechtsextreZu den bedeutendsten Szeneobjekten in Sachmistische Konzerte wurde vornehmlich auf einen sen gehören ein durch die freieN kräfte dresdeN ehemaligen Gasthof in Torgau, Ortsteil Staupitz genutztes Bürogebäude im Dresdner Stadtteil (Landkreis Nordsachsen), zurückgegriffen. 1.11 Ausblicke zum Rechtsextremismus Das Jahr 2014 wird sich für die NPD nicht nur in ten an der Spitze der Partei und um aussichtsBezug auf die anstehenden Landtagswahlen als reiche Kandidatenplätze bei den bevorstehenden Schicksalsjahr erweisen. Zum einen ist die Partei Landtagswahlen deutlich gemacht. Auch die am Ende des Jahres 2013, vor allem nach dem Wahl der NPD-Spitzenkandidaten für die Wahl Rücktritt des Bundesvorsitzenden Holger APFEL, des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 - tief gespalten. Dabei sorgt die in Gang gesetzte hierbei setzte sich Udo VOIGT gegen den amtiePersonaldebatte in der NPD für eine Krisenstimrenden Parteivorsitzenden Udo PASTÖRS durch mung. Das hat zum Beispiel das Ringen um Pos- - deutet auf eine anhaltende Führungskrise hin. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 93

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems
militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen
tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich

LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Überwindung des im Oktober 2009 veröffentlichten Papier der autonomen "antiSystems repressionsgruppe hamburg": "für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen." ("INTERIM" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. 153

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen
rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese
voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese den Entschluß für ihre Taten kurzfristig. Ein organisiertes, langfristig geplantes Vorgehen ist selten (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die Begegnungen mit den Opfern waren meist zufällig; oft gingen den Taten verbale Auseinandersetzungen voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten 7684 7952 8730 10000 7896 8000 6000 3884 4000 2639 2232 1853 1848 1607 1489 1447 2000 1492 837 781 255 309 192 193 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher im Freistaat Sachsen lich gesunken - vor allem bei Veranstaltungen im Auflistung rechtsextremistischer Bands und Freistaat Sachsen
zwölf) erreicht Typ: Liedermacher - bei zahlenmäßig weniger Bands. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Die Sänger von drei weiteren sächsischen
Großbritannien) Statistik nicht aufgeführt. Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 104 Rechtsextremistische musikgruppen und Liedermacher, zu denen offen verwertbare Erkenntnisse über Aktivitäten

Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher im Freistaat Sachsen lich gesunken - vor allem bei Veranstaltungen im Auflistung rechtsextremistischer Bands und Freistaat Sachsen. Ursache ist der Rückgang der Liedermacher im Einzelnen 104 Konzertzahlen. Bei den Tonträger-Veröffentlichungen im Jahr 2013 wird dagegen mit elf ProbarNy duktionen fast die Vorjahreszahl (zwölf) erreicht Typ: Liedermacher - bei zahlenmäßig weniger Bands. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Die Sänger von drei weiteren sächsischen Musikaktiv seit: 2005 gruppen und Bandprojekten - moiler, oVerdressed und ParaNoid - waren 2013 mit Einzeltiteln an Veröffentlichungen: CD "Liebe, Treue, Heimat" (2010), CD-Veröffentlichungen anderer Bands beteiligt. Split-CD "Carved in Stone" Da es sich aber nicht um eigenständige Produk(2011, gemeinsam mit Ken tionen handelt, werden diese Gruppen in der MCLELLAN / Großbritannien) Statistik nicht aufgeführt. Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 104 Rechtsextremistische musikgruppen und Liedermacher, zu denen offen verwertbare Erkenntnisse über Aktivitäten im Jahr 2013 vorliegen. 76 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte

Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen
digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs
vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche

LINKSEXTREMISMUS Berliner Liste Seit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne "Berliner Liste - Mieter*innen stressen zurück" zu Aktionen gegen eine "antisoziale Stadtumstrukturierung" in Berlin auf. Auf der Homepage der "Berliner Liste" werden eine Reihe von Neubauprojekten und die dafür Verantwortlichen benannt: Woh nungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, "Helfer" aus Justiz, Polizei und Politik70 sowie Unterstützer aus der Wirt schaft. Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen "gewürdigt werden". Beispielsweise wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasser pumpensystems das neugegossene Fundament eines geplanten Neubaus im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg erheblich beschädigt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde ein Neubau in BerlinMitte mit Bitumen und Steinwürfen beschä digt.71 3.5 "Antirassismus" Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextre misten im Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu ver zeichnen. Aktuelle Anknüpfungspunkte für die Vorwürfe gegen Staat ("institutioneller Rassismus") und kapitalistische Gesell schaft ("struktureller Rassismus") sind z.B. die Abwehrmaßnah men an den europäischen Grenzen sowie konkret die Abschie bung von Asylsuchenden und der Tod vieler Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksex tremisten erkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglich keiten an gesamtgesellschaftliche Diskurse. 70 Für die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die "Berliner Liste" Standorte des Landgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen, Sozialämtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des Berliner Abgeordnetenhauses und des Roten Rathauses. 71 Homepage "Berliner Liste" (2. September 2013). 166

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen
einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug
Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene

LINKSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit der Demonstration kam es bundesweit unter mutmaßlicher Beteiligung von Linksextremisten in den Folgetagen zu Resonanzaktionen, wie z.B. Spontandemonstratio nen und Sachbeschädigungen. In Göttingen (Niedersachsen) wurden drei unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen (USBV) aufgefunden: an einem Privatfahrzeug eines Beamten der Bundespolizei (am 25. Dezem ber 2013), beim Hauptzollamt und in der Nähe des Finanzamts (beide am 28. Dezember 2013). Da die Zündvorrichtungen alle samt nicht funktionierten, entstand kein nennenswerter Schaden. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschrei ben nehmen die mutmaßlich linksextremistisch motivierten Täter unter der Bezeichnung "Flora und Fauna" Bezug auf den Polizeieinsatz am 21. Dezember 2013 in Hamburg. Ihre Selbstbe zichtigung endet mit den Worten: "Wir fordern: Waffenlieferungen und Kriegsdienste beenden! Bleiberecht für alle! Resistenzpflicht abschaffen! Grenzen auf überall! Gentrifizierung stoppen! Rote-Flora bleibt!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Dezember 2013) Herausragenden Symbolcharakter weit über die Berliner Szene Rigaer Straße 94 hinaus hat das erstmals im Jahr 1990 besetzte Objekt Rigaer Straße 94, das neben einem autonomen Wohnprojekt "Rigaer94" auch die Veranstaltungsstätte "Kaderschmiede" beherbergt. Zur Verteidigung des Objekts, das zu den "letzten offen (teil)besetzten Räumen Berlins" gezählt wird, wurden wiederholt z.T. schwere Straftaten verübt, insbesondere gegen "staatliche Repressions organe". Auf polizeiliche Maßnahmen reagiert die Szene regel mäßig mit schweren Ausschreitungen. Auch die Bewohner der "Rigaer94" rufen selbst immer wieder zu Aktionen gegen den "kapitalistischen" Staat und seinen "Repressionsapparat" auf, z.B. gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin im Feb ruar 2013 und für die "Revolutionäre 1. MaiDemo" ("Lasst uns den Widerstand in kollektiven Momenten entfalten und aus ihrer Logik ausbrechen! Für die Anarchie!")69. 69 Homepage "Rigaer94" (5. November 2013). 165

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Demonstration der ein klares Zeichen gegen EU-Diktatur, Masseneintschechischen rechtsextremistischen arbeiterPar wanderung und Ausbeutung zu setzen." 87 tei der sozialeN
Kaderschmiede für FühBundesvorstandes auf Einladung der belgischen rungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen NatioNalistischeN studeNteNVereiNiguNg (NSV) nach Bewegung. Ihr Bundesvorstand ist bestrebt, Antwerpen
regionalen JN-Strukturen ropäischen Ländern, der nationalistisch rechtseinzusetzen. extremen italienischen Bewegung casa PouNd und deren Studentenorganisation blocco studeN Diesem Ziel
dienten auch die "Kaderwochenentesco sowie der rechtsgerichteten italienischen den", die im April und im Oktober 2013 in Riesa Partei "Lega

Der Bundesvorstand knüpfte im Jahr 2013 VerPASTÖRS/ROSE unsere Basis, Aktivisten aus verbindungen zu Organisationen im Ausland. So schiedenen Gruppen und die Wähler dazu motiviert, nahmen Mitglieder des JN-Bundesvorstandes bei der Europawahl die Möglichkeit zu nutzen, um sowie der JN Dresden an einer Demonstration der ein klares Zeichen gegen EU-Diktatur, Masseneintschechischen rechtsextremistischen arbeiterPar wanderung und Ausbeutung zu setzen." 87 tei der sozialeN gerechtigkeit (DSSS) am 17. November 2013 in Prag (Tschechische Republik) teil JN als Kaderschmiede und beteiligten sich mit einem Redebeitrag. Ende November 2013 reisten Mitglieder des JNDie JN sehen sich als Kaderschmiede für FühBundesvorstandes auf Einladung der belgischen rungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen NatioNalistischeN studeNteNVereiNiguNg (NSV) nach Bewegung. Ihr Bundesvorstand ist bestrebt, Antwerpen und nahmen an einer europäischen seine Funktionäre bundesweit einheitlich zu Jugendkonferenz teil. Neben Vertretern der ideologisieren und auszubilden, um diese als "Identitären Bewegung" aus verschiedenen euMultiplikatoren in den regionalen JN-Strukturen ropäischen Ländern, der nationalistisch rechtseinzusetzen. extremen italienischen Bewegung casa PouNd und deren Studentenorganisation blocco studeN Diesem Ziel dienten auch die "Kaderwochenentesco sowie der rechtsgerichteten italienischen den", die im April und im Oktober 2013 in Riesa Partei "Lega Nord", haben auch Vertreter von stattfanden. Die Teilnehmer der Veranstaltungen Organisationen und Parteien aus Russland und waren vom JN-Bundesvorstand unter den Funkden Niederlanden teilgenommen. Nach einem tionsträgern der JN aus dem gesamten BundesBericht der JN habe man gemeinsam diskutiert gebiet ausgewählt worden. Dabei wurden u. a. und "gemeinsame Aktionen und Veranstaltunweltanschauliche Grundlagen, Nationalismus, gen" geplant. Menschenführung und Rhetorik, aber auch die Organisation von (Groß-)Veranstaltungen sowie Für die kommende Europawahl 2014 haben sich das Auftreten am Informationsstand und im Führungskräfte der JN aus ganz Deutschland auf Bürgergespräch vermittelt. einer Bundesvorstandssitzung im Dezember 2013 in Leipzig für Udo PASTÖRS und Dr. Olaf ROSE als Die Berichterstattung im Anschluss an die VerSpitzenkandidaten der NPD ausgesprochen. Dazu anstaltungen nutzten die JN, um sich erneut als der JN-Bundesvorsitzende Andy KNAPE: ideologisch gefestigte, elitäre Gemeinschaft darzustellen. So hieß es nach der Veranstaltung auf "Gerade in Zeiten des lächerlichen und zum Scheider Internetseite des Bundesvorstands im April tern verurteilten Verbotsantrags gegen die NPD 2013 u. a.: und ihre Jugendbewegung müssen wir deutlich machen, dass wir mit unseren besten und erfolg"Es gilt Tag für Tag an dem Werk der deutschen versprechendsten Kandidaten ins Rennen ums EuVolksgemeinschaft zu bauen. Solche Wochenenden ropaparlament gehen und zurückschlagen. Wir als dienen dabei, eine verschworene Gemeinschaft von Junge Nationaldemokraten wollen, dass das Duo Kadern und Führungskräften zu schaffen." 88. 87 Internetseite AkTIOn-WIDERSTAnD.DE. Schreibweise wie im Original. 88 Ebenda. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 63

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt
Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich
kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres
RECHTSEXTREMISMUS

zu erreichen. Damit bleibt der finanzielle Spielraum des Landesverbandes auf absehbare Zeit äußerst gering. Die Mitgliederzahl stagniert bei etwa 450 Personen. Die Aktivitäten der hessischen NPD und ihrer Gliederungen waren rückläufig, sie erreichten zudem eine geringere Öffentlichkeitswirksamkeit als in der Vergangenheit. Diese Entwicklung stand in engem Zusammenhang mit dem Rückzug führender Funktionäre. Der Landesvorsitzende Marcel Wöll kandidierte im April nicht mehr für dieses Führungswechsel Amt und verlegte seinen Hauptwohnsitz im August nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und eine verhältnismäßig große Außenwirkung erzielt. Sein Nachfolger Jörg Krebs, Stadtverordneter im Frankfurter "Römer", agierte vergleichsweise wenig öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus haben auch andere Führungskräfte der hessischen NPD ihre Aktivitäten in andere Bundesländer verlagert oder eingestellt. Mit den personellen Entwicklungen in engem Zusammenhang stand die nachlassende Bindungskraft der NPD gegenüber der Neonaziszene. Wöll hatte für eine Verzahnung von NPD und Neonazis gesorgt. Er war auf Grund seines persönlichen Lebensweges Verhältnis zwischen NPD in der Skinheadund Kameradschaftsszene fest verankert. Durch die Anerkennung, und Neonazis die ihm in diesen Kreisen zuteil wurde, konnte er der NPD ein erhebliches zusätzliches Personenpotenzial erschließen. Wöll öffnete die Partei gegenüber subkulturellen und neonazistischen Strukturen und richtete sie aktionistischer als in der Vergangenheit aus. Dies machte die NPD für Neonazis attraktiv. Seit dem Rückzug von Wöll war diesbezüglich eine neue Entwicklung zu beobachten. Sein Nachfolger verfügt über keine vergleichbare Verwurzelung in der Neonaziszene, seine Bindungsund Mobilisierungsfähigkeit ist in diesem Bereich deutlich geringer. Dementsprechend war eine teilweise Verselbständigung der hessischen Kameradschaftsszene zu beobachten. Die Neonaziszene unterliegt in Hessen einem strukturellen Wandel. Das gilt insbesondere für Südhessen, wo sich vermehrt eigenständige Gruppierungen bildeten. Die Neustrukturierung Szene versucht, sich im Sinne ihrer neuen Selbständigkeit zu reorganisieren. Die Neoder Neonaziszene nazis in Südhessen unterhalten zugleich enge Kontakte nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, was vor allem bei Demonstrationen deutlich wird. Neben der Lösung von der NPD und der Neubegründung oder Reorganisation eigenständiger Strukturen fiel bei Neonazis eine Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten auf. Eine entsprechende Mobilisierungsfähigkeit ist durchaus gegeben. Exemplarisch hierfür war die Demonstration vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich hohe Zahl von Teilnehmern auf die Straße bringen konnten. Dies Kundgebungen war insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Misserfolge bei der Mobilisierung bemerkenswert. So erschienen zur "zentralen Wahlkampfkundgebung" der NPD am 19. Januar 2008 in Frankfurt am Main gerade einmal knapp 100 Personen. Wenn Neonazis stärker anlassund situationsbezogen agieren, sind ihre Aktivitäten entsprechend schwerer zu kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde
Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in vier Ausgaben seiner inzwischen eingestellten Schriftenreihe "Historische Tatsachen" zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde am 15. Juni wegen GRABERT Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt (vgl. Kap. VI, Nr. 1). 3.2 Aktivitäten von Holocaust-Leugnern im Ausland ZÜNDEL Propagandistisch weltweit führender Revisionist ist der in Toronto (Kanada) lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL (57). Zu seinem Unter stützerkreis gehören in Kanada lebende deutschstämmige Emigran ten sowie Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen Län dern. Diese Personen fungieren als Multiplikatoren für ZÜNDELs Ge dankengut und unterstützen ihn mit Spenden. ZÜNDEL ist Initiator des pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Reports", der in der revisio nistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gilt. Über seinen "Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust - die Kriegsschuldfrage, die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die "Umerziehung" der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. ZÜNDEL verfügt über internationale Verbindungen, z. B. zu der Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.), die aus Berchem (Belgien) revi sionistische Bücher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen versendet. ZÜNDEL gibt monatlich den in deutscher Sprache erscheinenden "Germania-Rundbrief" heraus und versendet Bücher, Broschüren und andere Druckschriften. Zunehmend nutzt er auch das Internet zur Verbreitung seiner revisionistischen Agitation, wodurch sich der Empfängerkreis erheblich vergrößert hat. Auf ZÜNDELs Homepage im Internet wird u. a. der "Leuchter-Report" und das "RudolfGutachten" des Revisionisten Germar SCHEERER (s. u.) angeboten. In dem in der "Zündelsite" eingestellten Aufsatz des amerikanischen Revisionisten Mark WEBER (45) zum Thema "Auschwitz - Mythen und Fakten" heißt es u. a.:

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer
chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern
August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland
davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März

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