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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus sie, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen, als Selbstverteidigung verklären. Noch weniger Selbstbeschränkungen gibt es im Umgang mit Rechtsextremisten, gegen
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums

Linksextremismus sie, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen, als Selbstverteidigung verklären. Noch weniger Selbstbeschränkungen gibt es im Umgang mit Rechtsextremisten, gegen die auch schwerwiegende Gewalttaten in weiten Teilen der Szene hingenommen werden. Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie feierte 2014 ihr 25-jähriges Bestehen. Ende Oktober 2014 erwarb eine im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg arbeitende Stiftung die "Rote Flora" für 820.000 Euro als Treuhänderin zurück. In einer Presseerklärung vom 05.11.2014 bezog das Plenum der "Roten Flora" hierzu Stellung. Sie betonten, dass "die Flora damit nicht befriedet" sei und es ihnen egal sei, "wer meint, Besitzer der Roten Flora zu sein." Die "Rote Flora", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. 102

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

sowie der "Rote Hilfe Zeitung" auch des Internets. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient
Erfolg. Trotz der gestiegenen Akzeptanz des Internet in der linksextremistischen Szene hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungstreffen und persönlichen
Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt nach eigenen Angaben "nicht alle Opfer
rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Zur Verbreitung von Informationen bedienen sich Autonome neben dem klassischen Mittel der Szene-Zeitschriften, wie z. B. der von schleswig-holsteinischen Gruppen herausgegebenen "Enough is enough!" oder der 14-tägig erscheinenden Kieler Zeitung "LinX", des bundesweit verbreiteten Berliner Szene-Blatts "INTERIM" sowie der "Rote Hilfe Zeitung" auch des Internets. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient der Szene zur Selbstdarstellung, als Recherchemedium, zur Vorbereitung von Mobilisierungen und als InformationsNetzwerk bei verschiedenen Kampagnen. Ein Novum war die Nutzung des Internet als Plattform für eine "Online-Demonstration" gegen die Beteiligung der Lufthansa an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der Versuch, den Server der Lufthansa durch massenhafte Protest-E-Mails zu überlasten und insoweit die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu beeinträchtigen, hatte jedoch keinen Erfolg. Trotz der gestiegenen Akzeptanz des Internet in der linksextremistischen Szene hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungstreffen und persönlichen Kontakten nichts geändert. Der Stellenwert des Internet sollte auch weiterhin nicht überschätzt werden. 2.2 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt nach eigenen Angaben "nicht alle Opfer des kapitalistischen Systems (...), sondern (...) diejenigen, die den Kampf gegen das System aufgenommen haben. (...) auch diejenigen, die im Knast ihren politischen Kampf beginnen." Ihr gehören bundesweit rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr 1975 - in der Tradition ihrer KPD-orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit - noch weitgehend orthodox-kommunistisch ausgerichtet, so sind heute mehrheitlich Angehörige der gewaltbereiten autonomen Szene vertreten. 47

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen
oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politischen
Variante findet auch der sogenannte sekundäre Antisemitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands

BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Antifa, autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Autonome behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere. Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also gegen tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen Antisemitismus im rechtsextremistischen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeindschaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels infrage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat politischer Überlegungen zum NahostKonflikt, sondern basiert auf der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser "antizionistischen" Variante findet auch der sogenannte sekundäre Antisemitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung oder sogar Ermordung als "gerechtfertigt" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Prägung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel beziehungsweise "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die ver345

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der "Roten Flora" herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Zeitschrift dient
gewinnen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich ein Unterstützerumfeld der linksextremistischen - insbesondere autonomen Szene - gebildet hat, das kaum Anbindung an Szenestrukturen
mobilisieren lässt. Diese Personen engagieren sich aus einer diffusen linkspolitischen Motivlage heraus. Geeint wird diese Klientel durch Ablehnung

Linksextremismus Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der "Roten Flora" herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Zeitschrift dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Bereits Mitte 2014 wurden Überlegungen angestellt, das Gebäude im selbstorganisierten Umbau zu renovieren. Diese Absichten wurden 2015 umgesetzt. Die Finanzierung der "Sommerbaustelle" erfolgte unter anderem durch Einzelspenden, Solipartys, Verkauf von "Solishirts" und anderen Artikeln sowie Konzerten und Spendenaktionen. Politisch wird der Umbau damit begründet, die Flora "baulich als Störfaktor gegen Aufwertung und Vertreibung zu erhalten." Mit ausschlaggebend für die umfangreichen Maßnahmen war offenbar der Umstand, dass eine mögliche Räumung des Objektes obsolet geworden war und selbst aus Sicht der Flora-Betreiber eine akzeptable Planungssicherheit geschaffen wurde. Weiteres Ziel des Umbaus war zudem ein neues Nutzungskonzept, um beispielsweise vorhandene Räume im Obergeschoss, die bislang nicht genutzt wurden beziehungsweise nicht genutzt werden konnten, so zu gestalten, dass diese für politische Gruppen attraktiv sind. Zukünftig soll die Flora einem breiteren Kreis geöffnet werden, wobei der politische Anspruch im Vordergrund stehen müsse. Da der überwiegende Teil der politischen Arbeit weiterhin in den Händen alteingesessener Flora-Aktivisten liegt, soll die bauliche Öffnung der Flora auch ein Mittel sein, jüngere Personen anzusprechen. Auch wenn Jugendliche und junge Erwachsene die Flora häufig frequentieren und ein gewaltorientierter Teil dieses Milieus Demonstrationen nutzt, um Gewalt auszuleben, gelingt es der autonomen Szene bisher selten, junge Aktivisten für ein dauerhaftes politisches und organisatorisches Engagement in der "Roten Flora" zu gewinnen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich ein Unterstützerumfeld der linksextremistischen - insbesondere autonomen Szene - gebildet hat, das kaum Anbindung an Szenestrukturen besitzt, sich aber für Versammlungen mobilisieren lässt. Diese Personen engagieren sich aus einer diffusen linkspolitischen Motivlage heraus. Geeint wird diese Klientel durch Ablehnung 103

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Hizb utTahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."118 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIMKinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 118 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 306

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

anderen linksextremistischen Gruppen, sondern auch mit Organisationen des linksdemokratischen Spektrums eingehen, um ihre politischen Einwirkungsmöglichkeiten zu erhöhen
Gleichberechtigung aller Handlungsformen" zu sehen, die darauf abzielen, das Rechtsbewusstsein demokratischer Protestbewegungen aufzuweichen und den Boden für die Begehung

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode zess planmäßig verfolgen. Ein Beispiel dafür in Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 2.1.2.2 Bündnisbestrebungen Aus taktischen und strategischen Erwägungen kommt es immer wieder vor, dass militante Autonome Aktionsbündnisse nicht nur mit anderen linksextremistischen Gruppen, sondern auch mit Organisationen des linksdemokratischen Spektrums eingehen, um ihre politischen Einwirkungsmöglichkeiten zu erhöhen und aus der Isolierung herauszukommen. Um ein Zustandebringen solcher Bündnisse nicht zu gefährden, werden dabei zuweilen Gewaltabsichten zurückgestellt. Andererseits wird die Akzeptanz militanter Aktionsformen in den jeweils konkreten Situationen sorgfältig ausgelotet. In diesem Lichte sind von Autonomen gegenüber "bürgerlichen" Bündnispartnern erhobene Forderungen nach "Gleichberechtigung aller Handlungsformen" zu sehen, die darauf abzielen, das Rechtsbewusstsein demokratischer Protestbewegungen aufzuweichen und den Boden für die Begehung von Gewalttaten vornehmlich aus der Abdeckung gewaltfreier Demonstrationsteilnehmer heraus zu bereiten. 2.1.2.3 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Trotz aller Unterschiede sind sich Autonome einig in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Ein im bundesweit bedeutsamen autonomen Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 538 vom 15. November) veröffentlichtes "militant manifesto" belegt, dass Militanz ein identitätsstiftendes Merkmal der autonomen Szene darstellt: "(...) Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. Sie ist für uns ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Mittel im politischen Kampf. Solange die revolutionären Kräfte schwach sind, ist politische Gewalt ein symbolisches Mittel der Propaganda (...). Politische Gewalt (...) schließt eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, vom aktiven zivilen Ungehorsam bis hin zu bewaffneten Aktionen. (...) Welche Form welcher Situation angemessen ist, müssen diejenigen entscheiden, die sich der Situation gegenübersehen." 42

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt

Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

angestrebte neue scientologische ZiviliEingeschränkte sation unter anderem als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Existenz des Einzelnen vom willkürlichen
Hubbards - daher nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem
überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik"und dessen Stelle setzen. 262 Rechtssystem So hat die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology "World
sechs "Charter Enterprises" Committees" installiert, die nach dem scientologischen Rechts(WISE) mit eigenen system als "Gerichte" fungieren sollen. "Gerichten

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Landtag - 15. Wahlperiode zugunsten des Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Dogmatische Linksextremisten, insbesondere Trotzkisten, sind bereits seit Ende der Neunzigerjahre nicht ohne
näheren Zukunft ebenfalls fortsetzen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
bereits seit Jahren - den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Ihr sind unverändert bundesweit rund 6.000 - landesweit rund 360 - Personen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode zugunsten des Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Dogmatische Linksextremisten, insbesondere Trotzkisten, sind bereits seit Ende der Neunzigerjahre nicht ohne Erfolg bemüht, in der international vernetzten Protestbewegung gegen die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Fuß zu fassen. Auch in der autonomen Szene werden die Möglichkeiten, die sich aus einer breiten Protestbewegung für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele ergeben, in zunehmendem Maße wahrgenommen. Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit noch vor wenigen Monaten verächtlich als "reformistisch" bezeichneten globalisierungskritischen Organisationen treten - auch angesichts der beschränkten eigenen Möglichkeiten - zunehmend in den Hintergrund. Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des EUGipfels im Juni in Göteborg (Schweden) sowie die bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzesse anlässlich des G-8-Gipfels im Juli in Genua (Italien) dürften maßgeblich auf eine starke Beteiligung von Autonomen auch aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch Teilnehmer aus Schleswig-Holstein, zurückzuführen sein. Die Anschläge vom 11. September und die hieraus resultierenden militärischen Reaktionen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben auch zu einer Intensivierung der "Anti-Militarisierungs"und "Anti-Repressions-Arbeit" geführt. Dieser Trend dürfte sich in der näheren Zukunft ebenfalls fortsetzen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die militante autonome Szene stellt - wie bereits seit Jahren - den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Ihr sind unverändert bundesweit rund 6.000 - landesweit rund 360 - Personen zuzurechnen. Abgänge können offensichtlich laufend durch protestorientierte jüngere Menschen ausgeglichen werden, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bejahen. 40

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 120 100 100 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 120 50 50 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 * 1999 2000 2001 NPD/JN 200 220 150 DVU 700 700 600 "Die Republikaner" 120 100 100 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 120 50 50 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 40 20 80 Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 300 360 470 Gesamt Land 1.480 1.450 1.450 Gesamt Bund 51.400 50.900 49.700 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 38

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS über dem Vorjahr (elf) leicht angestiegen. Anders bei den Liederabenden, deren Anzahl von sechs im Jahr
Grundstücken stattfanden, die sich im (Privat-) Besitz von Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Gruppierungen befinden. Durch geeignete Abschottungsmaßnahmen werden Außenwirkungen nahezu verhindert

RECHTSEXTREMISMUS über dem Vorjahr (elf) leicht angestiegen. Anders bei den Liederabenden, deren Anzahl von sechs im Jahr 2015 auf 15 im Berichtsjahr signifikant zunahm. Die Gründe für das Ansteigen der Veranstaltungszahlen liegen hauptsächlich darin, dass die Veranstaltungen in der Mehrzahl auf Grundstücken stattfanden, die sich im (Privat-) Besitz von Rechtsextremisten oder rechtsextremistischen Gruppierungen befinden. Durch geeignete Abschottungsmaßnahmen werden Außenwirkungen nahezu verhindert. Darüber hinaus werden auch zunehmend Konzerte mit sehr kleinen Teilnehmerzahlen organisiert, die im Vorfeld nicht beworben, aber anschließend szeneintern oder über soziale Medien ausgewertet werden. Regional betrachtet heben sich hier insbesondere der Landkreis Mansfeld-Südharz, der Burgenlandkreis sowie der Raum Dessau-Roßlau heraus. Offiziell angemeldete Konzerte, wie sie in den Vorjahren beispielsweise im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurden, waren in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 nicht zu verzeichnen. Die Szene weicht für derartige Veranstaltungen nach Thüringen, Sachsen oder ins Ausland aus. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich auch 2016 zumeist im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich, was jedoch nicht zu dem Trugschluss führen darf, dass seitens der Musikszene kein Mobilisierungspotenzial mehr vorhanden ist: das Beispiel des am 15. Oktober in der Schweiz professionell durchgeführten Konzerts mit etwa 5.000 Teilnehmern beweist das Gegenteil. Keine Veränderungen waren bei den Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Hier wurden 2016 - wie schon im Vorjahr - zwölf Bands bekannt, jedoch waren davon fünf (2015: drei) inaktiv. Darüber hinaus waren zwei Liedermacher aus Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 aktiv. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 80

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

entwickeln, waren auch im Jahr 2001 wieder offen rechtsextremistische Äußerungen von Funktionären einzelner Landesverbände wahrzunehmen. Der schleswig-holsteinische Landesverband blieb
unauffällig. 3.6 "Bündnis Rechts" (BR) Das Lübecker "Bündnis Rechts", ursprünglich als Wahlbündnis rechtsextremistischer Kräfte ins Leben gerufen, ist heute
Homepage. Der erklärte Anspruch Kerns für das "Bündnis", das rechtsextremistische Lager zusammenführen zu wollen, hat sich insgesamt als unrealistisch erwiesen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 3.5 "Die Republikaner" Die Entwicklung der "Republikaner" war weiter rückläufig. Die Mitgliederzahl ging zurück auf nunmehr rund 11.500 auf Bundesebene und rund 100 in Schleswig-Holstein. Die derzeit mangelnde Anziehungskraft der Partei wird insbesondere an zahlreichen Wahlniederlagen deutlich, vor allem am Stimmenrückgang von 9,1 % auf 4,4 % in ihrem Stammland Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 25. März. Die Partei bietet ein unverändert uneinheitliches Bild. Neben dem Bemühen der Parteiführung, ein betont nationales Profil innerhalb des Verfassungsbogens zu entwickeln, waren auch im Jahr 2001 wieder offen rechtsextremistische Äußerungen von Funktionären einzelner Landesverbände wahrzunehmen. Der schleswig-holsteinische Landesverband blieb unauffällig. 3.6 "Bündnis Rechts" (BR) Das Lübecker "Bündnis Rechts", ursprünglich als Wahlbündnis rechtsextremistischer Kräfte ins Leben gerufen, ist heute nur noch als Informations-Projekt des Dieter Kern für die neo-nationalsozialistische Szene innerhalb und außerhalb der NPD aktiv. Kern publiziert mit wenigen Unterstützern in geringer Auflage die Broschüre "Lübscher Aufklärer", unterhält ein "Info-Telefon" und eine Internet-Homepage. Der erklärte Anspruch Kerns für das "Bündnis", das rechtsextremistische Lager zusammenführen zu wollen, hat sich insgesamt als unrealistisch erwiesen. Eine gewisse Resonanz finden Kerns Bemühungen allein im ohnehin existierenden Zweckbündnis von NPD und "Freien neo-nationalsozialistischen Kräften". Seinem Aufruf zu einer Anti-Castor-Demonstration am 9. Juni in Lübeck folgten etwa 90 Personen. Ein am 20. Oktober als Gegenveranstaltung zu einer antifaschistischen Protestveranstaltung angemeldeter Aufzug verzeichnete trotz Beteiligung der führenden "Freien Nationalisten" Christian Worch und Peter Borchert lediglich 40 Teilnehmer. Die so genannte Großdemonstration des Nationalen Widerstandes am 3. Oktober in Berlin sah Kern als Mitveranstalter neben der NPD. Er trat zusammen mit Worch und 35

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus sen uns auch von reudigen Zivilbullen nicht am Feiern und der ein oder anderen Pyroshow hindern [...]". Die Internetseite
sich die "Perspektive Kommunismus", um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser
bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Das verbindende Ziel dieser Gruppen
politischen Kämpfen im Inund Ausland Informationsveranstaltungen zu Themen der linksextremistischen Hamburger Szene. PRP mobilisierte auf seiner Homepage zu "anstehenden Großevents

Linksextremismus sen uns auch von reudigen Zivilbullen nicht am Feiern und der ein oder anderen Pyroshow hindern [...]". Die Internetseite der Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg zählt auch das Anfang 2009 gegründete "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP). In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe will "den Kampf für eine kommunistische Gesellschaft in die Bewegungen und Konflikte tragen". Im April 2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus", um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Das verbindende Ziel dieser Gruppen ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". Die PRP veranstaltet monatlich einen "Roten Abend". Dieser beinhaltet neben Vorträgen zu sozialen und politischen Kämpfen im Inund Ausland Informationsveranstaltungen zu Themen der linksextremistischen Hamburger Szene. PRP mobilisierte auf seiner Homepage zu "anstehenden Großevents" im Frühjahr und Sommer 2015 um "radikale Gesellschaftskritik sichtbar zu machen, Kämpfe zusammenzuführen und neue Verbindungen zwi115

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Türken 1.1 Linksextremisten Türkische linksextremistische Organisationen haben aufgrund ihrer ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus
Teil auch der bewaffnete Kampf. Daher unterhalten einige linksextremistische Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Einheiten, die immer wieder terroristische Aktionen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Araber 2 2006 4 150 4 150 2005 4 150 4 150 2004 4 150 4 150 Iraner 2006 2 1.150 2 1.150 2005 2 1.150 2 1.150 2004 2 1.150 2 1.150 sonstige 2006 2 920 5 880 7 1.800 2005 2 940 5 930 7 1.870 2004 2 890 5 930 7 1.820 Summe 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 2004 41 17.290 6 8.430 47 25.720 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Türken 1.1 Linksextremisten Türkische linksextremistische Organisationen haben aufgrund ihrer ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus beziehungsweise Maoismus annähernd gleiche Zielvorstellungen. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Zu ihrem Konzept gehört zum Teil auch der bewaffnete Kampf. Daher unterhalten einige linksextremistische Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Einheiten, die immer wieder terroristische Aktionen durchführen. Die Agitation 267

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Personen (2005: 25.320) geringfügig verringert. Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen ging leicht auf 16.870 (2005: 16.890) zurück
Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten extreme gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden

(LTTE) und der Regierung Sri Lankas wurde in der zweiten Jahreshälfte durch ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges faktisch beendet. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgefährdenden beziehungsweise extremistischen Ausländerorganisationen hat sich das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 45 Organisationen (2005: 45) mit 25.250 Personen (2005: 25.320) geringfügig verringert. Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen ging leicht auf 16.870 (2005: 16.890) zurück. Die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen verringerte sich auf 8.380 (2005: 8.430). Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten extreme gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2 2006 19 11.500 19 11.500 2005 19 11.500 19 11.500 2004 21 11.950 21 11.950 Türken 2 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2005 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2004 12 3.150 1 7.500 13 10.650 266

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund

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