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Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen
Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer
unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten
129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Bedeutung des "Kampftages" hervor und betont die angebliche Legitimität des politischen Widerstandes: "Auch und gerade in Zeiten, in denen die Linke sich in schwierigen Situationen befindet und vor neuen Kämpfen steht, ist es wichtig, an die zu erinnern, die Opfer der politischen Justiz werden und mit ihnen solidarisch zu sein. (...) Wenn der Staat sich angegriffen fühlt von fortschrittlichen, emanzipatorischen und frei denkenden Menschen, wehrt er sich mit allen Mitteln, die er hat. (...) Trotzdem darf Repression uns nicht lähmen. Repression sollte wütend machen und unsere Bewegung stärken." (Sonderausgabe, "ROTE HILFE", "18.03.2009 Tag der politischen Gefangenen", S. 1 f.) Die RH unterstützt weiterhin auch militante Linksextremisten. So hatte sich die Organisation von Beginn an in der Solidaritätskampagne für die drei Angeklagten im mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht engagiert (vgl. Kap. II, Nr. 1.4). Die Urteilsverkündung am 16. Oktober 2009 nahm die RH zum Anlass, erneut scharfe Kritik am Verfahren zu üben. Es habe sich um einen "unfairen Prozess" gehandelt, in dem offenkundig geworden sei, dass der "staatliche Verfolgungswille" für die Verhängung mehrjähriger Freiheitsstrafen keine Beweise oder Fakten benötige. Vielmehr solle mit den drakonischen Strafen gegen die "Antimilitaristen" ein Exempel statuiert werden, um "der deutschen Kriegspolitik ein ruhiges Hinterland zu verschaffen". Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert "(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren und Observierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der militanten gruppe stehen. Weg mit den Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetseite von "scharf-links", 3. Dezember 2009) 191

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

folgt so anarchistische Erklärungsmuster zunehmend einem für aktionsorientierte Linksextremisten in ausmachen. Diese Entwicklung wurde von der Sachsen allgemein zu beobachtenden
sellschaft" an, ein Ziel, das die Überwindung der Linksextremismus herausgebildet. 177 Zwar eint parlamentarischen Demokratie einschließt. Dabei aNarchosyNdikalisteN als auch
ehemals vor allem in Leipzig und der Region Die linksextremistische uNdogmatische radikale aN Chemnitz stark vertretene antideutsche Strötifa (ura Dresden
Schnittmung innerhalb der autoNomeN verlor im Jahr menge beider linksextremistischer Strömungen 2013 an Bedeutung. Wenngleich sie als Ströhervor und definiert

wir uns mit dem internationalen Klassenkampf Ob in (...) Basisgewerkschaften wie der FAU oder und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen eben in Antifagruppen." 178 auf der Welt." 176 Die seit Ende 2011 aktive ura dresdeN ist ein BeiNeben dieser deutlich orthodox-marxistisch spiel für eine in ihren Zielsetzungen anarchistisch geprägten Argumentation lassen sich in der beeinflusste Gruppe. Sie öffnet sich auch anarautonomen Szene seit dem Jahr 2012 auch chistischen Argumentationsmustern und folgt so anarchistische Erklärungsmuster zunehmend einem für aktionsorientierte Linksextremisten in ausmachen. Diese Entwicklung wurde von der Sachsen allgemein zu beobachtenden Trend. Ihr anarchosyndikalistischen freieN arbeiteriNNeN anarchistisches Gedankengut spiegelt sich beuNd a rbeiter u NioN - i NterNatioNale a rbeiter a sso reits in der von ihr verwendeten Symbolik wider, ziatioN (FAU-IAA) ausgelöst, die zumindest in zu der neben dem Zeichen der "AntifaschistiTeilen auch für autoNome anschlussfähig ist. Vor schen Aktion" auch das sogenannte "Anarchie"allem aNarchosyNdikalisteN haben im BerichtsZeichen gehört, ein großes A im Kreis. Sie strebt jahr weiter deutlich an Profil gewonnen und eine nach ihrem Verständnis "hierarchielose Gesich mittlerweile als eigenständige Fraktion des sellschaft" an, ein Ziel, das die Überwindung der Linksextremismus herausgebildet. 177 Zwar eint parlamentarischen Demokratie einschließt. Dabei aNarchosyNdikalisteN als auch autoNome das Ziel verfolgt sie einen revolutionären Ansatz. der Überwindung der parlamentarischen Demokratie und der Außerkraftsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Erhebliche Differenzen bestehen aber in den Vorstellungen zur angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel. So http://uradresden.noblogs.org setzt die anarchosyndikalistische FAU-IAA ihren Fokus - im Unterschied zu autoNomeN, die einen Schwerpunkt im Antifaschismus sehen - eher Die a NtiDeutsCheN verlieren an Bedeutung auf den Antikapitalismus. Die ehemals vor allem in Leipzig und der Region Die linksextremistische uNdogmatische radikale aN Chemnitz stark vertretene antideutsche Strötifa (ura Dresden) hebt die ideologische Schnittmung innerhalb der autoNomeN verlor im Jahr menge beider linksextremistischer Strömungen 2013 an Bedeutung. Wenngleich sie als Ströhervor und definiert sie als Teile einer Bewegung: mung kaum mehr erkennbar ist, waren nach wie vor anlassbezogen bei öffentlichen Veran"Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren staltungen Parolen und Transparente mit klaGesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen ren "antideutschen" Losungen wie "Nie wieder wir dazu eine starke Bewegung. Diese entsteht Deutschland!" oder "Wer Deutschland liebt, den nur dann, wenn sich die Menschen organisieren. können wir nur hassen!" sichtbar. 176 Internetseite der A.O.L. Abgerufen am 13. november 2013. Fehler im Original. 177 Weitere Ausführungen hierzu im Abschnitt "II 2.3 Anarchistische Gruppierungen". 178 Internetseite der URA dresden, 21. mai 2012, "Aufruf gegen den naziaufmarsch am 17. Juni ...". 160 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE fehlen dem MF nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen
GSoD).100 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) Der GSoD hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben
Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte in der Partei DIE LINKE entwickelt werden. Aus diesem Grund soll u.a. auch der Redaktionsbeirat

LINKSEXTREMISMUS Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE fehlen dem MF nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Ein Mitglied des MF plädierte dafür, aus den Werken von Marx, Engels und Lenin Überlegungen für die heu tige Zeit zu entwickeln: "(...) ist es notwendig, die innere historische Schranke des globalen Kapitalfetischs mit Marx theoretisch zu überwinden und praktisch den Weg des Ausbruchs aus den Fesseln des Spätkapitalismus zu beschreiten - letztlich in die kommunistische Zukunft. (...) Die Formierung des subjektiven Faktors von eigener Art kann nur auf der Grundlage eines weiterentwickelten Marxismus für das 21. Jahrhundert eine geschichtsmächtige Kraft werden, gestützt auf Lenins Denkmethode. (...) In meinem Beitrag habe ich (...) auch dafür [plädiert], der Negierung des politikökonomischen Erbes Lenins entgegen zu treten. (...) Eine marxistische Theorieentwicklung für das Heute verlangt, das Gesamtwerk von Marx, Engels und Lenin in die objektive Dialektik des welthistorischen Zeitmaßes zu stellen, um hieraus weiterführende Überlegungen für unsere Zeit abzuleiten (...)." ("Marxistisches Forum", Heft 66, April 2013, S. 39) Mitglieder des MF agieren auch in anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei, wie der KPF, der SL, der AKL und dem "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD).100 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) Der GSoD hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 177 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröf fentlicht. Auf marxistischer Basis soll ein Kurs zur Förderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte in der Partei DIE LINKE entwickelt werden. Aus diesem Grund soll u.a. auch der Redaktionsbeirat seiner Zeitschrift "Bulletin" "für andere 100 Homepage MF (12. November 2013). 184

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die ErkenntnisVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden
unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen

se der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Bei der Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland finden die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8 Informationen zum Verfassungschutz

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt
Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich
kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres
RECHTSEXTREMISMUS

zu erreichen. Damit bleibt der finanzielle Spielraum des Landesverbandes auf absehbare Zeit äußerst gering. Die Mitgliederzahl stagniert bei etwa 450 Personen. Die Aktivitäten der hessischen NPD und ihrer Gliederungen waren rückläufig, sie erreichten zudem eine geringere Öffentlichkeitswirksamkeit als in der Vergangenheit. Diese Entwicklung stand in engem Zusammenhang mit dem Rückzug führender Funktionäre. Der Landesvorsitzende Marcel Wöll kandidierte im April nicht mehr für dieses Führungswechsel Amt und verlegte seinen Hauptwohnsitz im August nach Sachsen-Anhalt. Wöll hatte bei der NPD die rechtsextremistische Szene in Hessen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und eine verhältnismäßig große Außenwirkung erzielt. Sein Nachfolger Jörg Krebs, Stadtverordneter im Frankfurter "Römer", agierte vergleichsweise wenig öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus haben auch andere Führungskräfte der hessischen NPD ihre Aktivitäten in andere Bundesländer verlagert oder eingestellt. Mit den personellen Entwicklungen in engem Zusammenhang stand die nachlassende Bindungskraft der NPD gegenüber der Neonaziszene. Wöll hatte für eine Verzahnung von NPD und Neonazis gesorgt. Er war auf Grund seines persönlichen Lebensweges Verhältnis zwischen NPD in der Skinheadund Kameradschaftsszene fest verankert. Durch die Anerkennung, und Neonazis die ihm in diesen Kreisen zuteil wurde, konnte er der NPD ein erhebliches zusätzliches Personenpotenzial erschließen. Wöll öffnete die Partei gegenüber subkulturellen und neonazistischen Strukturen und richtete sie aktionistischer als in der Vergangenheit aus. Dies machte die NPD für Neonazis attraktiv. Seit dem Rückzug von Wöll war diesbezüglich eine neue Entwicklung zu beobachten. Sein Nachfolger verfügt über keine vergleichbare Verwurzelung in der Neonaziszene, seine Bindungsund Mobilisierungsfähigkeit ist in diesem Bereich deutlich geringer. Dementsprechend war eine teilweise Verselbständigung der hessischen Kameradschaftsszene zu beobachten. Die Neonaziszene unterliegt in Hessen einem strukturellen Wandel. Das gilt insbesondere für Südhessen, wo sich vermehrt eigenständige Gruppierungen bildeten. Die Neustrukturierung Szene versucht, sich im Sinne ihrer neuen Selbständigkeit zu reorganisieren. Die Neoder Neonaziszene nazis in Südhessen unterhalten zugleich enge Kontakte nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, was vor allem bei Demonstrationen deutlich wird. Neben der Lösung von der NPD und der Neubegründung oder Reorganisation eigenständiger Strukturen fiel bei Neonazis eine Hinwendung zu anlassbezogenen und spontanen Aktivitäten auf. Eine entsprechende Mobilisierungsfähigkeit ist durchaus gegeben. Exemplarisch hierfür war die Demonstration vom 11. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), zu der die Rechtsextremisten mit 300 Personen eine für hessische VerAufmärsche und hältnisse erstaunlich hohe Zahl von Teilnehmern auf die Straße bringen konnten. Dies Kundgebungen war insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Misserfolge bei der Mobilisierung bemerkenswert. So erschienen zur "zentralen Wahlkampfkundgebung" der NPD am 19. Januar 2008 in Frankfurt am Main gerade einmal knapp 100 Personen. Wenn Neonazis stärker anlassund situationsbezogen agieren, sind ihre Aktivitäten entsprechend schwerer zu kontrollieren. Unter Umständen kann es dabei auch zu Rechtsextremistische Gewalt Gewaltanwendung kommen. Ein markantes und in Hessen im Berichtsjahr singuläres RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen
rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese
voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten

Rechtsextremistische Bestrebungen - 88 - Nur in Einzelfällen Nur in Einzelfällen sind bei rechtsextremistisch motivierten Gewaltta Einbindung der ten Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechtsextremistischen Gewalttäter in Organisationen Organisationen festzustellen. 15 % der mutmaßlichen Gewalttäter sind der unorganisierten Skinhead-Szene zuzuordnen. Häufig fassen diese den Entschluß für ihre Taten kurzfristig. Ein organisiertes, langfristig geplantes Vorgehen ist selten (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die Begegnungen mit den Opfern waren meist zufällig; oft gingen den Taten verbale Auseinandersetzungen voraus. Entwicklung der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1987 - 1996 14000 10561 Straftaten gesamt 12000 davon Gewalttaten 7684 7952 8730 10000 7896 8000 6000 3884 4000 2639 2232 1853 1848 1607 1489 1447 2000 1492 837 781 255 309 192 193 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Als Beispiel für eine fremdenfeindliche und damit rechtsextremistische Straftat kann ein Vorfall vom 16. Oktober aus Halle (Saale) genannt
waren die Sicherheitsbehörden besonders gefordert. Neben vereinzelten Reisen bekannter Rechtsextremisten nach Russland waren letztlich aber keine relevanten Feststellungen zu treffen
Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde ist es bisher zu keiner zielgerichteten rechtsextremistischen Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten

RechtsextRemismus Als Beispiel für eine fremdenfeindliche und damit rechtsextremistische Straftat kann ein Vorfall vom 16. Oktober aus Halle (Saale) genannt werden. Im Rahmen der Abreisebewegungen nach einem Spiel des HFC hinderten einige HFC-Anhänger zwei Syrer daran, eine Straßenbahn zu besteigen. Sie skandierten dabei ausländerfeindliche Parolen und ein Mann zeigte ein Messer in Richtung der Syrer. Als sich die Beiden entfernten, wurden sie von etwa 20 HFC-Anhängern verfolgt und mit Flaschen beworfen, wobei ein Geschädigter am Kopf getroffen wurde. Daraufhin brachen die Tatverdächtigen die Verfolgung ab und verschwanden. Ein besonderer Fokus der Verfassungsschutzbehörde auf die Schnittmengenbetrachtung ergab sich auch auf Grund der FIFA-Fußballweltmeisterschaft in Russland. Da bereits im Vorfeld provozierende Fanutensilien mit neonazistischen Motiven im Internet angeboten wurden, waren die Sicherheitsbehörden besonders gefordert. Neben vereinzelten Reisen bekannter Rechtsextremisten nach Russland waren letztlich aber keine relevanten Feststellungen zu treffen, die im Rahmen der Veranstaltung die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland oder den Gedanken der Völkerverständigung hätten belasten können (vgl. SS 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 VerfSchG LSA). Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde ist es bisher zu keiner zielgerichteten rechtsextremistischen Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt gekommen. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bilder von rechtsextremistischen DemonsNatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) trationen wie am 27. April in Torgau und am und JuNge NatioNalDemokrateN
Oktober in Döbeln werden auf der rechtsextremistischen Internetseite www.libertas-info.de Im Landkreis Nordsachsen existiert ein mäßig veröffentlicht. Betreiber dieser Internetseite
Personen teilnahmen, darunter auch etliverbandes öffentlichkeitswirksam mit Informatiche Rechtsextremisten. onsständen oder Kundgebungen in Erscheinung. Wie bereits in den vergangenen Jahren
instrumentalisierten Rechtsextremisten im Landkreis Nordsachsen auch in diesem Jahr den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenken". Auf der Internetseite

Bilder von rechtsextremistischen DemonsNatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) trationen wie am 27. April in Torgau und am und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) 5. Oktober in Döbeln werden auf der rechtsextremistischen Internetseite www.libertas-info.de Im Landkreis Nordsachsen existiert ein mäßig veröffentlicht. Betreiber dieser Internetseite ist aktiver NPD-Kreisverband. In den Gemeinden Kai RZEHACZEK, Vater des JN-Funktionärs Paul Oschatz, Liebschützberg, Delitzsch und Eilenburg RZEHACZEK. ist die NPD seit 2009 mit jeweils einem Mandat vertreten. Am 2. März fand in Schildau die Kampfsportveranstaltung "Sachsen kämpft 2.0" statt, an der bis Im Jahr 2013 traten Funktionäre des NPD-Kreiszu 650 Personen teilnahmen, darunter auch etliverbandes öffentlichkeitswirksam mit Informatiche Rechtsextremisten. onsständen oder Kundgebungen in Erscheinung. Wie bereits in den vergangenen Jahren instrumentalisierten Rechtsextremisten im Landkreis Nordsachsen auch in diesem Jahr den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenken". Auf der Internetseite der JN Nordsachsen wurde über eine Gedenkveranstaltung in Nordsachsen berichtet, zu der sich 20 Aktivisten der JN / NPD und der freieN kräfte versammelt hatten, "um den Opfern des eigenen Volkes zu gedenken". Danach sei das "Heldengedenken" mit Gedichten, Reden und einer Kranzniederlegung umrahmt worden. Die Teilnehmer führten Fackeln und Fahnen, darunter Fahnen der JN, mit. Foto: www.npd-nordsachsen.de Das Jahre zuvor angekündigte Ziel, die lokalen NPD-Strukturen zu einer "nationalen Musterregion" auszubauen, wurde bislang nicht erreicht. In diesem Zuge sollte die Jugendarbeit intensiviert, die Interessenvertretung verbessert, die Mitgliederzahl mindestens verdreifacht und eine dauerhafte Präsenz vor Ort erreicht werden. Bedeutung erlangte der NPD-Kreisverband Nordsachsen jedoch aufgrund seiner engen Foto: Facebookseite der JN Nordsachsen. Verbindungen zu den freieN kräfteN und der lokalen JN-Struktur. Dies zeigte sich z. B. im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen. Die enge Zusammenarbeit in dieser Region ist darauf II Extremismus im Freistaat Sachsen | 135

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gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung ThürSÜG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. 213

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste

Das TLfV präsentierte sich wiederum bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. beim Thüringentag der Landesregierung in Sondershausen oder beim Fan-Fest des Fußballvereins Rot-Weiß Erfurt. Die Wanderausstellung des TLfV "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen" wurde u. a. im Thüringer Institut für Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) in Bad Berka, im Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena Göschwitz, am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena und im Rahmen des Aktionstages für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Crawinkel gezeigt. Schwerpunktmäßig umfasst diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ein ergänzendes Modul zum Thema "Islamismus" wurde 2013 fertig gestellt. Ergänzt wird diese Ausstellung durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen. Sie steht interessierten Institutionen kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Herbst 2013 an den Staatlichen Gewerblich-Technischen Berufsbildenden Schulen Gotha die Ausstellung "Die Braune Falle" vom Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert. Mitarbeiter des TLfV begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV widmete sich dem Thema "Salafismus - Herausforderung für die freiheitliche Demokratie". Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen der Gesellschaft diskutierten mit den Experten vor dem Hintergrund der wachsenden Salafisten-Szene in Deutschland die aktuelle Situation. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Zudem repräsentiert sie das TLfV in den auf Bundesebene bestehenden gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaf10 Informationen zum Verfassungschutz

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Vorjahren insmannstraße 8 ist als Anlaufpunkt für die rechtsgesamt häufiger und vor allem bei regionalen extremistische Szene im Raum Leipzig
führten die ar in Gera (Thüringen), an der Demonstration Rechtsextremisten zahlreiche Vortragsveranstal"Lass Dich nicht für dumm verkaufen! - Mastungen
Treffen sowie zwei rechtsextremissenmord ist keine Befreiung!" am 27. April in tische Konzertveranstaltungen im Objekt OderTorgau (Landkreis Nordsachsen) sowie
bringung von Asylbewerbern in der Stadt. Dabei organisierten die Rechtsextremisten selbst Demonstrationen oder beteiligten sich an VeranNach der Ankündigung, dass

Foto: http://logr.org/elfd Foto: www.libertas-info.de Die Kameradschaft heimattreues leiPzig trat im Die Kreisgeschäftsstelle der NPD in der OderBerichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren insmannstraße 8 ist als Anlaufpunkt für die rechtsgesamt häufiger und vor allem bei regionalen extremistische Szene im Raum Leipzig von zenund überregionalen Demonstrationen mit vertraler Bedeutung. Das von der Partei gemietete schiedenen Transparenten in Erscheinung. So Treffobjekt nutzen sowohl NPD, JN als auch anbeteiligten sich Angehörige des heimattreueN dere Szeneangehörige für zum Teil gemeinsame leiPzig an einem Trauermarsch am 23. FebruVeranstaltungen. Auch im Jahr 2013 führten die ar in Gera (Thüringen), an der Demonstration Rechtsextremisten zahlreiche Vortragsveranstal"Lass Dich nicht für dumm verkaufen! - Mastungen und Treffen sowie zwei rechtsextremissenmord ist keine Befreiung!" am 27. April in tische Konzertveranstaltungen im Objekt OderTorgau (Landkreis Nordsachsen) sowie an einer mannstraße durch. Demonstration der NPD am 7. Dezember in Leipzig gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Der NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den mitgliederstärksten und aktivsten NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Neben Mitgliederversammlungen und anderen internen Veranstaltungen beteiligten sich die Mitglieder der NPD im Jahr 2013 auch an Protesten gegen den Bau Szeneobjekt Odermannstraße 8 in Leipzig. einer Moschee in Leipzig und gegen die UnterFoto: LfV Sachsen. bringung von Asylbewerbern in der Stadt. Dabei organisierten die Rechtsextremisten selbst Demonstrationen oder beteiligten sich an VeranNach der Ankündigung, dass ein ehemaliges staltungen Dritter. Gymnasium im Stadtteil Schönefeld für die Auf122 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer
chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern
August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland
davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März

Linksextremistische Bestrebungen - 56 - Ziel der KPF ist unverändert die revolutionäre Überwindung des ka pitalistischen Systems 39) mit dem Ziel einer sozialistischen Gesell schaft. Führende KPF-Funktionäre bekräftigten in einer gemeinsa men Erklärung, es sei unabdingbare Grundlage sozialistischer Politik, dem sozialistischen Ziel nicht abzuschwören. Soweit man in der tägli chen Praxis an Systemgrenzen stoße, dürfe man diese nicht rechtfer tigen und sich geistig nicht zu deren Sachwalter machen, sondern müsse dort radikal mit der Systemkritik ansetzen 40). Angesichts von Diskussionen über eine Trennung der Partei von be stimmten Parteimitgliedern - der Leiter der PDS-Grundsatzkommis sion Andre BRIE hatte gefordert, die PDS für "Poststalinisten" uner träglich zu machen - nahm der Vorsitzende Lothar BISKY die KPF demonstrativ in Schutz: "Ich denke, daß die KPF sich nach wie vor auf dem Boden von Pro gramm und Statut der PDS bewegt. ... Ich sehe aber die Gefahr, daß mit der KPF eine Gruppe pauschal ausgegrenzt werden soll." ("Neues Deutschland" vom 3./4. August 1996) Die KPF arbeitet nach wie vor mit Linksextremisten außerhalb der PDS, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland, zusammen. Dies hat sie wieder ausdrücklich bekräftigt 41). Das Mitglied des Bun deskoordinierungsrates der KPF Sahra WAGENKNECHT z. B. sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DKP aus, weil die DKP im Westen besser verankert sei als die PDS 42). "ArbeitsgemeinDie "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" schaft Junge (AG Junge GenossInnen) mit nach eigener Einschätzung 1.500 bis GenossInnen in und bei der PDS" 2.000 Mitgliedern - davon sind 1.000 zugleich Mitglieder der PDS - setzte ihre linksextremistischen Aktivitäten fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. März in Bielefeld wurde ein Grundsatzpapier der "AG Junge GenossInnen" vorgestellt, in dem "radikale Veränderungen" des "Herrschaftsund Machtsystems" ge fordert werden. Darin heißt es u. a.: "Schon um ihres Überlebens willen muß die PDS gesellschaftliche Opposition bleiben. Dies heißt, sich im Widerspruch zur existierenden Gesellschaft zu sehen, grundlegende Kritik am Herrschaftsund Machtsystem mit praktischen Alternativen zu verbinden ... und sich in der Ausübung von Politik von ... der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft leiten zu lassen." (PDS-Pressedienst Nr. 14 vom 4. April 1996)

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 47 - Eine weitere Eskalation bedeuteten die Ausschreitungen am 1. November: Etwa 15 Vermummte stoppten in Friedrichshain einen Straßenbahnzug
Frage, wo Aufregung eigentlich angebracht ist." Andere militante Linksextremisten erklärten: "Wenn wir selbstbestimmte Politik betreiben wollen, brauchen wir auch illegale
Randthema". 2.3.5 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte Militante Linksextremisten verstehen ihren sog. Kampf gegen die "A tommafia" als "Kampf gegen
kapitalistische System" und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft . "Für uns Linksradikale, die an der Notwendigkeit einer Sozialen Re volution festhalten

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