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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Islamismus Linksextremismus /-terrorismus, des Ausländerextremismus /-terrorismus, der Spionage sowie

die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verder Länder das Internet hinsichtlich islamistiantwortlichkeit gegenüber der Volksvertrescher und islamistisch-terroristischer Inhalte. tung, die Unabhängigkeit der Gerichte, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherr(GTAZ) schaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierDas 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terroristen Menschenrechte. musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen InformaFremdenfeindlichkeit tionsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Men(PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, abwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an Religion oder Hautfarbe von der als "normal" einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzerachteten Umwelt unterscheiden. Die mit diebehörden des Bundes und der Länder, das Bunser Zuweisung typischerweise verbundenen verdeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter meintlich minderwertigen Eigenschaften werden und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeals Rechtfertigung für einschlägige Straftaten bunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, missbraucht. Insbesondere das rechtsextremiZollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst stische Weltbild ist geprägt von einer Überbe(MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtwertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. linge (BAMF) und Vertreter der GeneralbundesFremdenfeindlichkeit resultiert. anwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Gemeinsames Extremismusund Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Islamismus Linksextremismus /-terrorismus, des Ausländerextremismus /-terrorismus, der Spionage sowie Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine reder Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des ligiös motivierte Form des politischen ExtreGremiums tauschen Sicherheitsbehörden von mismus. Islamisten sehen in den Schriften und Bund und Ländern Informationen zu den geGeboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausnannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die übung der Religion, sondern auch HandlungsFachexpertise der Sicherheitsbehörden gebünanweisungen für eine islamistische Staatsund delt und ein möglichst lückenloser InformatiGesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser onsfluss gewährleitet werden. islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Exdes Grundgesetzes (GG), insbesondere gegen die perten der Sicherheitsbehörden des Bundes und freiheitliche demokratische Grundordnung. Isla250 | IV Verfassungsschutz

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die ErkenntnisVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 7

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

über das LfV Jeder Bürger hat das Recht, gegen MaßnahSachsen und hinsichtlich dessen Tätigkeit. men des LfV Sachsen bei Gericht
klagen, wenn er geltend macht, in seinen Rechten verdie Kommission nach SS 3 SächsAG G 10 (G10letzt zu sein. Außerdem
prüft, ob das Lf V Sachsen personenbezogene Daten rechtmäinterne Prüfungen ßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Jeder Auch im LfV Sachsen
arbeitung seiner personenbezogenen Daten Beauftragten für den Haushalt. seine Rechte verletzt. IV Verfassungsschutz

Darüber hinaus finden Kontrollen statt durch: den Sächsischen Rechnungshof Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsdie Parlamentarische Kontrollkommission mittel des LfV Sachsen. des Sächsischen Landtages Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung die Gerichte hinsichtlich der Aufsicht des SMI über das LfV Jeder Bürger hat das Recht, gegen MaßnahSachsen und hinsichtlich dessen Tätigkeit. men des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, in seinen Rechten verdie Kommission nach SS 3 SächsAG G 10 (G10letzt zu sein. Außerdem prüft ein Gericht die Kommission) des Sächsischen Landtages Zulässigkeit von WohnraumüberwachungsDiese Kommission prüft die Zulässigkeit und maßnahmen. Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem G 10, d. h. Maßnahmen der Brief-, Postund die Öffentlichkeit Telekommunikationsüberwachung. Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zugänglich gemacht und erfährt damit auch Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften deren Kontrolle. über den Datenschutz. Er prüft, ob das Lf V Sachsen personenbezogene Daten rechtmäinterne Prüfungen ßig erhebt, verarbeitet oder übermittelt. Jeder Auch im LfV Sachsen intern finden Kontrollen Bürger kann sich an den Datenschutzbeaufstatt, so z. B. durch die Revision, den behördtragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das lichen Datenschutzbeauftragten, den G10LfV Sachsen habe bei der Erhebung und VerAufsichtsbeamten sowie den Behördlichen arbeitung seiner personenbezogenen Daten Beauftragten für den Haushalt. seine Rechte verletzt. IV Verfassungsschutz | 245

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten
wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt
Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi am 3. Juli 2013 kehrten viele Salafisten nach Deutschland zurück. Insbesondere salafisti sche Prediger fielen nach ihrer Rückkehr durch eine emotionalere und radikalere Rhetorik auf. Vereinsrechtliche Am 13. März 2013 wurde das vom Bundesminister des Innern am Maßnahmen des 25. Februar 2013 verfügte Verbot gegen die salafistischen Vereine Bundesministeriums "DawaFFM", "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." des Innern als dessen Teilorganisation sowie "Islamische Audios" vollzogen. Die Vereine lehnten die geltende staatliche Ordnung, insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. "DawaFFM" und seine Teil organisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." haben gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen) hatte sich eigenen Angaben zufolge im Jahr 2008 gegründet. Neben einer regelmäßigen bundesweiten Vortragstätig keit war der Verein insbesondere in sozialen Netzwerken und Videoplattformen vertreten. "Islamische Audios" Der im Jahr 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründete Verein "Islamische Audios" nutzte typische Agitationsmuster des salafistischen und "jihadistischen" Phänomenbereichs, vorrangig gegen die USA, Israel und "den Westen". Fazit Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende islamis tische Strömung. Angesichts der vielfältigen aktionsorientierten Propagandaaktivitäten, die auf salafistische Indoktrinierungen abzielen und diese auch erreichen, ist mit einer Abschwächung des Phänomens nicht zu rechnen. Insbesondere nutzen sie den Syrienkonflikt zur Rekrutierung von neuen Anhängern. Auch in Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen können. 226

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

lauteten: aufzunehmen. "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" und die Pressearbeit "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Die Information der Öffentlichkeit
kontrolliert das LfV Sachsen und welche die Internetpräsentation Rechte haben Betroffene? Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse
kontrolliert als Fachaufsichtsbehörbeinhaltet Informationen über die Aufgaben de die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgaund Befugnisse des Verfassungsschutzes sobenwahrnehmung durch

Fachtagungen anderer Verfassungsschutzbehörden. AußerDas Lf V Sachsen führt gemeinsam mit der dem können vom LfV Sachsen herausgegebeVerfassungsschutzbehörde des Landes Branne Broschüren heruntergeladen oder online denburg Fachtagungen zum Extremismus bestellt werden. Zudem besteht die Möglichdurch. Die Themen der beiden bisherigen keit, per E-Mail über verfassungsschutz@lfv. Fachtagungen im August 2012 und im Januar smi.sachsen.de Kontakt mit dem LfV Sachsen 2013 lauteten: aufzunehmen. "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" und die Pressearbeit "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Die Information der Öffentlichkeit über extreGesellschaft' und Gegenkultur". mistische Bestrebungen erfolgt zudem über Referenten aus Sicherheitsbehörden, Wissendie Medien. schaft und Medien diskutierten diese Themen mit jeweils über 170 Gästen aus Politik und die Ausstellung "In guter Verfassung" 282 Landesverwaltungen, Verfassungsschutz, PoDie gemeinsam mit der Sächsischen Landeslizei, Vertretern der Kommunen und Landkreizentrale für politische Bildung erarbeitete se sowie zivilgesellschaftlichen Institutionen. interaktive Wanderausstellung richtet sich Die Fachtagungen dienen darüber hinaus insbesondere an Jugendliche und an Lehrperauch der weiteren Vernetzung der maßgeblisonal. Sie beantwortet u. a. folgende Fragen: chen Akteure. Was bedeutet eigentlich "freiheitliche demokratische Grundordnung? Was macht unsere die Herausgabe von Broschüren Demokratie konkret aus." Welche grundlegenDie präventive Aufklärung der Öffentlichkeit den Elemente beinhaltet sie und wie schützt über den Extremismus erfolgt auch durch die sie sich gegenüber denjenigen, die sie beseiHerausgabe entsprechender Publikationen, die tigen wollen? Die Ausstellung bietet Lehrenteilweise in Zusammenarbeit mit Verfassungsden die Möglichkeit, Gemeinschaftskunde schutzbehörden anderer Länder erstellt wuroder Politikunterricht erlebnisorientiert auden. Die Publikationen sind für Interessenten ßerhalb von Klassenoder Seminarräumen kostenlos. Sie können als Broschüre bestellt stattfinden zu lassen. oder im Internet heruntergeladen werden. Wer kontrolliert das LfV Sachsen und welche die Internetpräsentation Rechte haben Betroffene? Das Web-Angebot des LfV Sachsen unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.sachsen.de Das SMI kontrolliert als Fachaufsichtsbehörbeinhaltet Informationen über die Aufgaben de die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgaund Befugnisse des Verfassungsschutzes sobenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als wie Mitteilungen zu aktuellen Sachverhalten Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über aus den Beobachtungsfeldern. Querverweise den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. ermöglichen die Verbindung zu Homepages 282 Die Inhalte der Ausstellung können auf der Internetseite http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/igv.html abgerufen werden. 244 | IV Verfassungsschutz

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen
enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

dieser Art gehen insbesondere ten Demokratie. Aufgabe des Verfassungsschutvon rechts-, linksoder ausländerextremistizes ist es, rechtzeitig vor Gefahren zu warnen, schen
Absatz 2 die unserem freiheitlichen Rechtsstaat - insbeSächsVSG sind die obersten Verfassungsgrundsondere durch Extremisten, Terroristen oder Spisätze benannt. Der Verfassungsschutz dient

IV Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz auf einen Blick Welche Aufgaben hat das Landesamt für Elemente der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz (LfV) Sachsen? Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. Der Verfassungsschutz ist Garant der wehrhafBestrebungen dieser Art gehen insbesondere ten Demokratie. Aufgabe des Verfassungsschutvon rechts-, linksoder ausländerextremistizes ist es, rechtzeitig vor Gefahren zu warnen, schen Gruppierungen aus. In SS 3 Absatz 2 die unserem freiheitlichen Rechtsstaat - insbeSächsVSG sind die obersten Verfassungsgrundsondere durch Extremisten, Terroristen oder Spisätze benannt. Der Verfassungsschutz dient soone - drohen. mit dem Schutz des Kernbestandes der verfassungsmäßigen Ordnung. Die konkreten Aufgaben ergeben sich aus dem Zudem beobachtet das LfV Sachsen Bestrebun"Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat gen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Sachsen" (SächsVSG) 279. Dem LfV Sachsen obdurch Anwendung von Gewalt oder darauf geliegt demnach die Sammlung und Auswertung richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige von Informationen zum Schutz der freiheitlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland gedemokratischen Grundordnung sowie des Befährden, sowie solche Bestrebungen, die gegen standes und der Sicherheit des Bundes und der den Gedanken der Völkerverständigung, insbeLänder. In diesem Zusammenhang beobachtet sondere das friedliche Zusammenleben der Völdas LfV Sachsen Bestrebungen aus den nachfolker, gerichtet sind. gend genannten Bereichen. Soweit extremistische Bestrebungen darauf abzielen, ihre Ziele mittels Anschlägen auf Leib, Extremistische Bestrebungen Leben und Eigentum Anderer, insbesondere Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn tatdurch schwere Straftaten nach SS 129a Abs.1 sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Strafgesetzbuch (StGB), zu erreichen, haben sie durch politisch bestimmte Verhaltensweisen einen terroristischen Charakter. 279 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.sachsen.de. IV Verfassungsschutz | 239

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte

Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.3 "Marxistisch
Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Rechtsterroristische Strukturen
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg: mehr Demonstrationen, wenig Teilnehmer . . . 144 1.3 Agitation gegen Flüchtlinge

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 D 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg: mehr Demonstrationen, wenig Teilnehmer . . . 144 1.3 Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber weiter verstärkt . . . 147 1.3.1 "Gewollte Umvolkung": die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3.2 "Asylflut stoppen - NPD wählen!": die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.3.3 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum
bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora
Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben
Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht

Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum zu nutzen. Hierdurch wurde der Konflikt um das autonome Zentrum zunächst beruhigt. Dennoch wird eine Räumung des Objekts szeneintern nach wie vor für möglich gehalten. Motiv auf der Internetseite "florableibt" Um der Bedeutung des Themas für die Szene insgesamt gerecht zu werden und eine breite Unterstützung sicherzustellen, bemühten sich die Protagonisten der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" mobilisierten im Rahmen der Kampagne "Schlaflos in Hamburg" sowohl zum Aktionstag "Suchst Du noch oder wohnst Du schon" am 27.10.2012 als auch zur Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen!" am 10.11.2012. ( 5.3.4.) Hausbesetzungen seien "Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung". Gelungene Beispiele hierfür seien die Hafenstraßenhäuser und die "Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben der Symbolik des angegriffenen Objekts auch als Aufruf an die Szene zur Mobilisierung gelten - so auch im Jahr 2012: In den späten Abendstunden des 22.08.2012 warfen mehrere unbekannte Täter fünf Scheiben eines Gebäudes der Telekom in Hamburg ein, verschmutzten den Gebäudeeingang mit roter Farbe und entzündeten einen Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht. Die Telekom profitiere von der Krisenpolitik. Die Aktion könne daher "in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und als Konfrontation der Verhältnisse hier gesehen werden. Für ein solidarisches kämpferisches Schanzenfest!" 105

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen
Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte
Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite

Politische Gegner aus dieser sogenannten "Grautals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenzone" sind aus Sicht der Linksextremisten auch bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und jene Teile der Bevölkerung, die der Art und Weise zu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution der Unterbringung von Asylbewerbern skeptisch auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft gegenüber stehen. Diese Zielrichtung zeigte hervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das sich deutlich während einer Demonstration am System und die herrschende Klasse solidarisieren 14. September in Rackwitz (Landkreis Nordsachwir uns mit dem internationalen Klassenkampf sen), an der auch Aktivisten der Leipziger Szene und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen teilnahmen. So wurden in den Redebeiträgen auf der Welt. " 235 die Rackwitzer Bevölkerung und eine politische Entscheidung des Landrates als "faschistisch" Diese antikapitalistischen Positionen, die zubezeichnet. 234 nehmend mit antistaatlichen Forderungen verbunden werden, zeigen sich nicht nur in deren Aber auch inhaltlich ist die ideologische AusrichProgrammatik oder Positionspapieren, sondern tung der Leipziger autonomen Szene im Wandel spiegeln sich auch in den Losungen wieder, die begriffen. Während die in der Vergangenheit vorwährend öffentlicher Aufmärsche propagiert herrschenden "antideutschen" Tendenzen weiter werden. So formierten sich etwa 200 Personen an Bedeutung verloren, gewannen "antikapitalisin der Silvesternacht 2012/2013 zu einem Detische" und "antiimperialistische" Inhalte zunehmonstrationszug und führten ein Plakat mit der mend an Bedeutung. Aufschrift "Der Staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Strukder Widerstand" und dem Bild einer vermummturen der autonomen Szene in Leipzig wider. Wähten Person mit gespannter Zwille mit sich. rend sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum noch politisch äußert, agiert mit der mer einer Demonstration von der gesellschaftliaNtifaschistischeN offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) eine Grupchen Ordnung in der Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen orientiert. Die A.O.L. propagiert eine "soziale Revolu"Die Ordnung, welche diese selbsternannten Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte ist nicht die Unsere. Wir möchten ein Zeichen ihrer politischen Arbeit im Klassenkampf und der setzen gegen den repressiven Normalzustand". 236 internationalen Solidarität: Anlass waren die Polizeieinsätze bei der in"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. ternationalen Demonstration im Rahmen der Um gegen das herrschende System zu bestehen "Blockupy"-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiam Main (Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite der A.O.L, Rubrik "über uns".: http://aole.blogsport.de/ueber-uns/. Schreibweise wie im Original. 236 Schreibweise wie im Original. 198 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Ideologische denkschule mit elitärem Selbstverständnis * "ethnopluralismus" - "genetisches Reservoir" Ideologische denkschule mit elitärem Selbstverständnis | Ähnlich seinem historischen
Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Dr. Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Die Ideologie des Thule-Seminars
Ausrichtung eng an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel französischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars
Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Darüber hinaus betrieb das Thule-Seminar

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Ideologische denkschule mit elitärem Selbstverständnis * "ethnopluralismus" - "genetisches Reservoir" Ideologische denkschule mit elitärem Selbstverständnis | Ähnlich seinem historischen Vorbild ist das Ziel des Thule-Seminars e. V., eine "geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes" zu sein. Dabei begreift sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische Denkschule mit elitärem Selbstverständnis und verbreitete im Berichtsjahr insbesondere im Internet völkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und Vortragsredner versuchte Dr. Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist dabei auf die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung ohne das Aufzeigen demokratischer Alternativen gerichtet. So schrieb Dr. Krebs auf seiner Homepage: "Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und Denkhaltungen des Systems? Das hieße gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir kämpfen! Wie lässt sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbaren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will?" "ethnopluralismus" - "genetisches Reservoir" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Dr. Krebs den gegenwärtig vor allem von der IB genutzten Begriff des "Ethnopluralismus" verwendet. Im Hinblick auf den "Extremfall, dass Westeuropa durch den mörderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Auflösung gebracht" werde, strebte Dr. Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein "genetisches Reservoir zu schaffen". Dabei orientiert sich das Thule-Seminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung eng an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel französischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V. ein "indogermanisches Heidentum" propagiert. Der Einfluss und die Anschlussfähigkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Darüber hinaus betrieb das Thule-Seminar e. V. - neben seiner umfangreichen Homepage - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversanddienst Ariadne. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 75

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe
Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um deren angeblich immanente Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni 2009, heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer 204

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gemäß Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen10 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts11 liegt eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterstützt wird
grundsätzlich nicht extremistisch konnotiert. Es ist jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der "Prepper" adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der "Prepper"-Szene vor. Kampfsportszene Eine weitere
Kampfsportszene. Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden

RechtsextRemismus Gemäß Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Hessen10 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts11 liegt eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor, wenn eine Bestrebung unterstützt wird, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Verbindungen zu anderen Subkulturen Prepper-Szene Teile der Szene beschäftigt die Vorstellung, dass es in Deutschland vor allem aufgrund der Zuwanderung zu einem politischen Umbruch oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen wird. Darauf wolle sich die Szene vorbereiten. Neben der oftmals nur verbalen Absichtserklärung hinsichtlich einer möglichen Bewaffnung geriet das Betätigungsfeld der so genannten "Prepper" in den Fokus der Extremisten. Der Begriff "Prepper" ist aus dem Englischen abgeleitet12 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. "Prepper" sind als solche grundsätzlich nicht extremistisch konnotiert. Es ist jedoch festzustellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der "Prepper" adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen. Motivationslage ist jedoch nicht die preppertypische Sorge vor Naturkatastrophen oder ähnliches. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der "Prepper"-Szene vor. Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen "Untergang des Systems" scheint zunehmend 10 Urteil vom 12.10.2017 im Verfahren 4 A 626/17. 11 Urteil vom 16.03.2018 im Verfahren 3 A 556/17. 12 To be prepared = vorbereitet sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 81

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial
sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss
außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht
Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

geführt haben. Gleichzeitig konturierten sich hung von Gruppierungen mit ausgeprägten antiin Leipzig innerhalb der autonomen Szene neue kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial der auto Sollten sich solche Gruppierungen zunehmend NomeN bei 340 Personen konstant blieb. nach außen hin öffnen, können sie unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial der autonomen Szene war hang mit der Globalisierung im öffentlichen in den vergangenen fünf Jahren leicht rückläuBewusstsein häufig kritisch gesehen wird, kann fig. Die Anzahl war im Jahr 2010 zunächst leicht ein klares Bekenntnis dagegen zu einer positiangestiegen und stagnierte im Folgejahr. In den ven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit führen. Jahren 2012 und 2013 umfasste es ca. 340 PerDadurch könnten vor allem junge Menschen zur sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte und sie verschafften sich so auch Akzeptanz außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht zu einem personellen Zuwachs aus diesem Mittel im politischen Kampf an und ist insoweit Bereich. Hinderlich waren hier bislang offenbar als grundsätzlich gewaltbereit einzuschätzen. So die für autoNome typische Anti-Haltung und die kam es im Rahmen des "Kampfes um Freiräume" damit verbundene Negativ-Formulierung ihrer 2013 vor allem in Leipzig zu Ausschreitungen. 227 politischen Absichten und Ansprüche. Ein positiAuch Ereignisse außerhalb Sachsens können als ves Ziel im Sinne eines konkreten GesellschaftsKatalysator für die Szene wirken, mit denen diese modells wurde nicht formuliert. Bliebe es hierbei, Gewaltanwendung für sich legitimiert. Dies zeigso wäre für die Szene kein signifikanter persote sich beispielsweise im Zusammenhang mit neller Zuwachs zu erwarten. einer zwar friedlich verlaufenen Demonstration Im Berichtsjahr zeigte sich allerdings ein Abrüam 23. Dezember 2013 in Leipzig, auf der sich die cken von der einseitigen Anti-Haltung. So setzte Leipziger Szene mit Teilnehmern einer Demonssich der bereits im Vorjahr in Ansätzen erkenntration im Hamburger Schanzenviertel solidaribare Trend, die soziale Frage zunehmend mit sierte, wo es Tage zuvor zu schweren Krawallen einer revolutionären Perspektive zu verbinden, gekommen war. verstärkt fort. Diese inhaltlichen Entwicklungen Die Verübung von Gewalttaten vor allem gegen können künftig durchaus zu einer schärferen Polizisten im Rahmen von Demonstrationen Konturierung der Binnenstruktur der autonomen hängt häufig vom Kräfteverhältnis zwischen Szene in Sachsen führen. Prägnant bleibt, dass Einsatzkräften und Demonstranten ab. Dies verdie autonome Szene weiterhin durch Heterogedeutlicht ein Resümee Leipziger Aktivisten 228 nität geprägt ist. Dies zeigt sich in der Entstezur Aktion am 23. Dezember. Das Ansinnen, die 226 Siehe dazu ausführlich Beitrag "II 2.9.1 AutonoMe in Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Religion untergeordnet. 251 "(...) Schwule und Lesben die haben ihre Rechte DABBAGH stellt darüber hinaus Muslime regelmäund die dürfen alles machen
Gesellschaft dar, welche gezielt Katzen die haben ihre Rechte und die dürfen aldurch Verfassungsschutz, Medien und Politik disles machen aber
sind unsere Rechte? Wenn kriminiert und bekämpft werden würden. 252 253 du nur sagst Islam wenn du nur sagst Muslim
wenn du nur deine Rechte verlangst dann beIn seinen Predigten nutzt er hierfür auch weltkommst du auf deinen Kopf

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