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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar

Verfassungsschutz in Bayern 15 gen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften bei Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie den Einsatz des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern

16 Verfassungsschutz in Bayern 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterhält auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung

208 Scientology-Organisation In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass bei der Telecom Austria in Wien ein "hochtrainierter" Scientologe an führender Stelle sitzt. Er hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. In Großbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde. Besonders bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org München (vgl. auch Nummer 3.2.1 dieses Abschnitts) seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer, insbesondere Ungarn, durch Kurse ausgebildet. Das Ziel der SO, die eigenen Verfahren auch auf politischer Ebene in Ungarn durchzusetzen, dokumentiert ein Beitrag aus einer SO-Publikation aus dem Jahre 2002. Demnach soll die öffentliche Verwaltung einer ungarischen Kommune vollständig nach scientologischen Richtlinien organisiert worden sein. Der Bürgermeister dieser Gemeinde habe diese Umstrukturierung nach einem Training im "Hubbard College of Administration" in Budapest persönlich in die Wege geleitet. Von deutschen Unternehmen mit Niederlassungen in Osteuropa wurde bekannt, dass scientologische Unternehmensberater Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so über die Vertriebsniederlassungen Zugang in die deutschen Hauptunternehmen erhalten. Nach Presseberichten sollen in Russland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kommen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. Auch soll die SO Kontakte in die politische Führungsebene haben. So berichtete die Presse, im Jahre 1999 sei ein Mitglied der SO-Vereinigung Citizens Commission on Human Rights (CCHR) als neue Justitiarin der Stadt Moskau bestellt worden. In der Slowakei sind nach Presseberichten vom Oktober 2001 zunehmende Aktivitäten der SO in den "Church"und "WISE"-Bereichen

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 215 westliches Know-how in russische Unternehmen und in der Verwaltung zu etablieren. Unter den in Russland

Scientology-Organisation 215 westliches Know-how in russische Unternehmen und in der Verwaltung zu etablieren. Unter den in Russland von der SO "betreuten Objekten" sollen sich Staatsbetriebe, mehrere Rüstungsbetriebe mit der Klassifikation bis "streng geheim", wissenschaftliche Forschungszentren des Verteidigungsministeriums und Fernsehsender befinden. Die Mitgliederzahl von WISE in Deutschland verringerte sich laut einer Veröffentlichung sämtlicher Mitgliedschaften durch WISE-International unter Berücksichtigung von Mehrfachnennungen im Vergleich zum Jahr 1999. In Bayern sind die WISE-Aktivitäten nicht sehr ausgeprägt. Unternehmen, die scientologisch geführt werden oder bei denen an zentralen Stellen Scientologen beschäftigt sind, müssen jedoch nicht WISE-Mitglied sein. Die Gefährdungslage besteht ebenso, wenn Hubbards totalitäre Verwaltungstechnologie Einzug hält, weil mit deren Einführung im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide Führungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht werden, die zu umfassender Kontrolle der Mitarbeiter sowie zur Kontrolle des Gesamtunternehmens durch die SO führen können. Ein bayerischer Unternehmer musste dies 1999 in seiner ungarischen Niederlassung erfahren, deren Leiter scientologisch geschult worden war. Über alle Mitarbeiter wurden so genannte "Ethik-Akten" geführt. Nach Presseberichten hat der ungarische Geschäftsführer täglich einer der scientologischen Beratungsfirmen, die ihn geschult hatten, Unternehmensinterna weitergegeben. Anfang des Jahres 2001 wurde ein weiterer Fall bekannt, bei dem ebenfalls eine ungarische WISE-Unternehmensberatung den Einstieg in die ungarische Niederlassung eines bayerischen Unternehmens fand. Nach der Instrumentalisierung des Niederlassungsleiters sollte dann im zweiten Schritt die gesamte Führungsetage in die scientologische Verwaltungstechnologie eingeführt werden. Die Dienstleistungen der scientologischen Beraterfirma hätten letztlich auch hier nach einer erfolgreichen Umorganisation in der Kontrolle der Niederlassung durch WISE International (USA) enden sollen. 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar

Verfassungsschutz in Bayern 15 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht Aufklärungsohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus tätigkeit gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte

8 Inhaltsverzeichnis 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 135 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 137 2.3 Linksextremisten ....................................................... 139 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP) 145 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 145 3.1 Ideologie .................................................................. 145 3.2 Organisation ............................................................. 146 3.3 Reaktionen auf die Ergreifung und Verurteilung Öcalans 148 3.4 Strategie ................................................................... 149 3.5 Unterstützer der PKK ................................................ 151 3.6 Aktivitäten in Deutschland ........................................ 152 3.7 Gewalttaten und Straftaten in Bayern ......................... 154 3.8 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen ................... 156 4. Arabische Gruppen ................................................... 157 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) .................... 157 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB - 158 4.3 Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) ......................................... 158 4.4 Internationale Islamische Front .................................. 159 4.5 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................... 159 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................... 160 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) ............................. 161 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 168 2. Ideologie und Aktivitäten .......................................... 171 2.1 Schriften der SO ........................................................ 171

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Einige Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar

Verfassungsschutz in Bayern 15 ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht Aufklärungsohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus tätigkeit gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89/2 19 21 28 42). Einige Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation Der unablässige Schwund von Akten machte schließlich die Behörden aufmerksam. Am 11. Juni 1976 wurden zwei

198 Scientology-Organisation Der unablässige Schwund von Akten machte schließlich die Behörden aufmerksam. Am 11. Juni 1976 wurden zwei der Top-Agenten auf frischer Tat ertappt. Am 8. Juli 1977 führten daraufhin 134 "Detectives" des FBI in den SO-Büros in San Francisco und Los Angeles Hausdurchsuchungen durch. Dabei stellten sie umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter die gestohlenen Akten aus den Behörden. Verurteilungen Am 26. Oktober 1979 wurden neun hohe Funktionäre der "Scienwegen Verschwötology-Kirche" von einem amerikanischen Bundesgericht wegen rung gegen die Diebstahls und Verschwörung gegen die Regierung verurteilt. HauptUS-Regierung angeklagte war die Ehefrau Hubbards, Mary Sue Hubbard. Das Beweismaterial zur Überführung Hubbards reichte damals nicht aus. In der Folge kam es zu einem internen Machtkampf. Die geplante Machtübernahme einiger junger Scientologen nahm nunmehr konkrete Züge an. Hubbard war krank und musste sich vor den Behörden verstecken. Hubbards Am 24. Januar 1986 wurde L. Ron Hubbard von der neuen FührungsNachfolger spitze der SO für tot erklärt. Die näheren Umstände seines Todes sind ungeklärt. Auch nach dem Tode Hubbards dauerte der Machtkampf um die künftige Führung der SO an. An dessen Ende setzte sich David Miscavige durch. Er führt heute die SO. Steuerbefreiung 1993 erreichte die SO mit einem Vergleich, von der obersten amein den USA rikanischen Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. 2. Ideologie und Aktivitäten Anhaltspunkte für Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und verfassungsfeindLändern vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für lichkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Sie ergeben sich vor

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere

204 Scientology-Organisation Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Die Verunglimpfung gipfelte in einem Schreiben des Office of Special Affairs (OSA) - vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts - vom November 1999 an alle Innenminister und Leiter der Verfassungsschutzbehörden. Darin wurde dem Bayerischen Staatsminister des Innern "zweckpolitisches Handeln" vorgeworfen, weil er seine Warnungen vor der SO sogar auf die Aussagen "eines drogenabhängigen und kriminellen Aussteigers" stütze. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. Die SO wendete dabei ihre Technik an, von Aussteigern und Kritikern ein negatives Bild zu zeichnen, um sie als unglaubwürdig darzustellen. In diesem Kontext stehen auch Beiträge in der bundesweit in großer Anzahl verbreiteteten SO-Publikation "Freiheit" vom März 2000. Darin polemisierte die SO erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz und unterstellte dem bayerischen Innenminister und seinen Mitarbeitern abermals rechtswidrige Praktiken sowie eine "verfassungswidrige Diskriminierungspolitik". 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Fabrikation der Sprachgebrauch des Managements wie "Maschinen" zu "produzieMensch-Maschine ren", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anhängern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als "rohes Fleisch" bezeichneten Kunden "Produktionsmaschinen" für die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu "produzieren". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen können. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tatsächlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewusst werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der "Admintech" und den Befehlen ihrer Vorgesetzten ohne Widerspruch fügen, unter Um-

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 205 ständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen. 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern Personen

Scientology-Organisation 205 ständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen. 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern Personen, die berechtigte Kritik üben, sollen mit schikanösen Mobbingattacken als "Feinde" bekämpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als "unterdrückerische Personen" bezeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems ungestört vorantreiben zu können. Gegen Kritiker wird wegen ihrer PsychofolterGegnerschaft zur SO deshalb zunächst "lautstark" oder verdeckt mit methoden totalitägeheimdienstlichen Methoden diktatorischer Staaten ermittelt. Sie rer Geheimdienste werden dann angezeigt, diffamiert, oder öffentlich bloßgestellt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch psychisch gequält. In den USA scheuen sich daher manche Medien bereits, offen gegen die SO Stellung zu nehmen. 1999 wurde folgenAnleitung zur de Anweisung zur Ausforschung bekannt: Ausforschung "1. Mach dir eine Liste von allen Stellen, die evtl. für uns wichtige Informationen haben oder verbreiten ... 2. Fange an, regelmäßig dort Publikationen zu bestellen oder Scientologen, die sie bereits erhalten haben, dazu zu kriegen, sie für dich auszuwerten ... 4. Stürze dich auf den Lebenslauf von ... und ... finde heraus, was sie in der Vergangenheit gearbeitet und veröffentlicht haben. 5. Berichte mir regelmäßig über den Fortschritt in o. e. Gebieten ..." Aus einem weiteren Schreiben der SO geht eindeutig hervor, dass Ermittlungen über SO-Kritiker auch im Bereich von Schule und Jugendarbeit geführt werden sollen: "Nur wirklich echte Scientologen dann nach Lehrern und Schülern des ... Gymnasiums befragen. 3. Herrn ... noch einmal aufsuchen und mit ihm zusammen ... befragen; ... gibt sich dabei als ehemaliger Schüler von (Name der Zielperson) aus und erwähnt ein Verhältnis zu Mitschülerinnen. 4. Wer war Mitglied in der ev. Jugendgruppe in ... Liste von Namen bekommen." Dabei soll die Ausforschung nicht nur die Zielperson betreffen, sondern sich auch gegen unbeteiligte Familienmitglieder richten, wie dasselbe Schriftstück belegt: "6. Wo geht der Sohn von ... in die Schule? 7. Was macht er am Nachmittag - wer passt auf ihn auf? Ist er zuhause oder wo?"

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 207 trag innerhalb der Organisation, sondern auch außerhalb der "Kirchen" sei. Unter dem Vorwand, eine fälschliche Aufführung

Scientology-Organisation 207 trag innerhalb der Organisation, sondern auch außerhalb der "Kirchen" sei. Unter dem Vorwand, eine fälschliche Aufführung in einer so genannEinschüchterung ten "schwarzen Liste" der SO verhindern zu wollen, fragte die SO von Unternehmern deshalb bei Unternehmern an, ob sie die deutsche Schutzerklärung verwendeten. Mit dem Hinweis auf eventuell bestehende Geschäftsbeziehungen in die USA wurde den betreffenden Unternehmern suggeriert, dass diese Vorgehensweise in den USA als Diskriminierung und als Menschenrechtsverletzung angesehen werde. In einzelnen Fällen hatte die SO damit Erfolg, z.B. bei Unternehmen, die zu US-Konzernen gehören. 2.2.5 Nutzung des Internets Auch die SO nutzt das Internet bereits seit Jahren zur Selbstdarstellung und Werbung. Sie bietet umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete mehrsprachige Seiten im "world wide web" (www) an. Diese enthalten Angaben über politische Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Schriften der SO. Daneben werben Scientologen weltweit mit eigenen Homepages für die SO, darunter auch rund 600 deutsche Mitglieder. Unter der Bezeichnung "New Era Radio" ist seit 24. Juli der englischNeuer Radiosender sprachige Radiosender der SO im Internet zu hören. Bei der Gestaltung des Programms orientiert sich die SO in der äußeren Aufmachung an kommerzielle Musik-Anbieter im Internet. Das Angebot wird mit Schlagworten wie "Music for a new Civilization", "Music with a Message" oder "Building a better World" angepriesen. Es besteht aus Musikbeiträgen scientologisch orientierter Künstler, Wortbeiträgen mit scientologischem Gedankengut, das bereits aus Publikationen bekannt ist, und Werbeeinblendungen. Die SO nutzt damit - wie bereits auch bei ihren Publikationen und entgeltlichen Kursen - kommerzielle Formen, um Interessenten für ihre spezifischen Inhalte zu gewinnen. 2.2.6 Aktivitäten im Ausland In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Frankreich Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems

208 Scientology-Organisation aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 hat die in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzte "Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes" (MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren in Paris gegen SO-Verantwortliche wegen Betrugs und anderer Delikte soll fortgeführt werden. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Nach Presseberichten sollen sich bereits Hinweise auf Steuerhinterziehung, Datenschutzverstöße und unerlaubte Ausübung der Heilkunde ergeben haben. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Er hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde. Schweden In Schweden wurde die SO als kultureller Verein registriert und steuerbefreit, in Südafrika und Venezuela soll sie eigenen Angaben zufolge "als Religion anerkannt" worden sein. Osteuropa Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org München seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer durch Kurse ausgebildet. Dies gilt insbesondere für Ungarn. Über deutsche Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wur-

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation Bayern sind die Immobilienbranche und die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung. Zweck von WISE ist es, Geld für

214 Scientology-Organisation Bayern sind die Immobilienbranche und die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung. Zweck von WISE ist es, Geld für die SO zu beschaffen und durch die Verbreitung von Hubbards Technologie Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Damit kommt WISE auch eine führende politische Bedeutung zu. Der Schwerpunkt der Expansionsbestrebungen der SO liegt seit einiger Zeit in Osteuropa ( Russland, Ungarn ). Kontinentale WISE-Büros finden sich für Europa in Kopenhagen, Mailand, Budapest und Moskau. Über so genannte Hubbard Colleges of Administration wird aktiv versucht, Hubbards Verwaltungstechnologie als vorgeblich erfolgreiches westliches Know-How in russischen Unternehmen und in der Verwaltung zu etablieren. Die Provinz Nowgorod, die Industriestadt Perm, die Hauptstadt Moskau oder die Stadt Vasilieskoje sollen nach Pressemeldungen auf dem direkten Weg sein, administrativ und wirtschaftlich von SO beeinflusst zu werden. Unter den "betreuten Objekten" sollen sich Staatsbetriebe, mehrere Rüstungsbetriebe mit der Klassifikation bis "streng geheim", wissenschaftliche Forschungszentren des Verteidigungsministeriums und Fernsehsender befinden. Mit der Einführung von Hubbards Technologie geht einher, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide Führungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht werden, die zu umfassender Kontrolle der Mitarbeiter sowie zur Kontrolle des Gesamtunternehmens durch die SO führen können. Ein bayerischer Unternehmer musste dies 1999 in seiner ungarischen Niederlassung erfahren, deren Leiter scientologisch geschult worden war. Über alle Mitarbeiter wurden so genannte "Ethik-Akten" geführt. Nach Presseberichten hat der ungarische Geschäftsführer täglich einer der scientologischen Beratungsfirmen, die ihn geschult hatten, Firmen-Interna weitergegeben. In Bayern sind die WISE-Aktivitäten nicht sehr ausgeprägt. Federführend für WISE in Bayern ist ein Starnberger Unternehmer. Unternehmen, die scientologisch geführt werden oder bei denen an zentralen Stellen Scientologen beschäftigt sind, müssen nicht WISE-Mitglied sein. Die Gefährdungslage kann jedoch auch hier in gleicher Weise bestehen, wenn Hubbards totalitäre Verwaltungstechnologie dort Einzug gehalten hat.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 215 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für Unterwanderung

Scientology-Organisation 215 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für Unterwanderung die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und des Sozialbereichs scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören unter anderem - Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - "NARCONON", eine angebliche Drogenrehabilitationsstätte, - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) ist, kann dieses öffentlichkeitswirksame Aushängeschild zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgeGeheimdienst bauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtender SO dienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für den damaligen SO-Dienst Guardian Office (GO), z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlasste "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen

216 Scientology-Organisation Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlasste "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. OSA-Mitarbeiter wurden dabei beobachtet, wie sie Methoden (beispielsweise Gegenobservation oder sonstiges konspiratives Verhalten) anwendeten, die offenbar durch spezielle nachrichtendienstliche Schulung vermittelt werden. So hielten sich anlässlich einer Pressekonferenz im Hamburger Innensenat scientologische Observationskräfte vom 20. bis 24. Oktober in Hamburg auf. Personen des öffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegenüberstehen, wurden beobachtet und verfolgt. Die über sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse wurden in Sonderausgaben von SO-Publikationen veröffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu beschädigen. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Ende Juli wurde mit Unterstützung aus München in Paris ein "Büro für Menschenrechte" eröffnet. Weitere derartige Büros bestehen in Europa in Brüssel und München. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO Die SO setzte ihre Bemühungen fort, sich der Öffentlichkeit als angeblich verfolgte Minderheitsreligion darzustellen. Dazu führte sie zahlreiche Veranstaltungen und Kampagnen durch.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Ausländern und verdeutlicht die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung der menschenverachtenden Scientology-Organisation sowie der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt

Vorwort 3 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser kurze Satz ist uns nach mehr als einem halben Jahrhundert der Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern sowie nach ebenso langer Einbindung in die europäisch-westliche Wertegemeinschaft selbstverständlich geworden. Wer sich jedoch die weltpolitische Lage des abgelaufenen Jahres in Erinnerung ruft, wird schnell feststellen, dass stabile politische Verhältnisse und die Garantie der Menschenrechte ein kostbares Gut darstellen, das es zu schützen und wahren gilt. Eine stabile Demokratie zeichnet sich nicht zuletzt durch ihre Wehrhaftigkeit nach innen gegenüber Bestrebungen aus, die extremistische Ideologien verwirklichen wollen und versuchen, für ihre Zwecke Bevölkerungsgruppen zu emotionalisieren und zu instrumentalisieren. Der tragische Tod eines Schwarzafrikaners in Kolbermoor im Sommer 1999 führt einmal mehr das erschreckende Gewaltpotenzial menschenverachtender Doktrinen und fremdenfeindlichen Gedankengutes vor Augen. Aber nicht nur solche Einzelfälle, sondern auch Wahlerfolge extremistischer Parteien, die unserer Staatsund Gesellschaftsordnung ablehnend gegenüberstehen, führen mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie wichtig die öffentliche politische Auseinandersetzung mit Extremisten ist. Eine aufgeklärte Bevölkerung ist der wirksamste Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im vergangenen Jahr konnte nicht nur die rechtsextremistische DVU in Bremen und Brandenburg Wahlerfolge verbuchen, sondern auch die in "PDS" umbenannte Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bei der Europawahl und den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie 1998 die Regierungsbeteiligung, in Thüringen und Sachsen wurde sie 1999 die zweitstärkste Partei in den Landesparlamenten. Der Bericht enthält neben einer ausführlichen Darstellung des Rechtswie des Linksextremismus auch eine Lagedarstellung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Ausländern und verdeutlicht die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung der menschenverachtenden Scientology-Organisation sowie der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Er zeigt auf, wie verschiedenartig die Bedrohungen für unsere Rechtsordnung sein können; er zeigt aber auch, dass Extremisten in Bayern nicht ernsthaft in der Lage waren, unser Gemeinwesen zu gefährden. Im Vergleich mit den anderen deutschen Ländern ist die extremistische Bedrohung in Bayern deutlich geringer, die Zahl der extremistischen Gewalttaten liegt weit unter dem Durchschnitt. Das ist auch das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die durch ihre engagierte Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in unserem Land geleistet haben. München, im März 2000 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

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Rechtsextremismus .................................................... 16 2. Linksextremismus ...................................................... 17 3. Ausländerextremismus ............................................... 17 4. Scientology-Organisation ........................................... 18 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................ 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................... 12 3. Informationsbeschaffung .......................................... 13 4. Kontrolle ................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............ 15 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1999 1. Rechtsextremismus .................................................... 16 2. Linksextremismus ...................................................... 17 3. Ausländerextremismus ............................................... 17 4. Scientology-Organisation ........................................... 18 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt ......................................................... 19 6. Graphische Darstellungen .......................................... 21 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 23 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ............................. 23 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 24 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ...................................... 26 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 27 2.1 Die Republikaner (REP) .............................................. 27 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 27 2.1.2 Interne Richtungskämpfe ........................................... 29 2.1.3 Organisation ............................................................. 31 2.1.4 Teilnahme an Wahlen ................................................ 31 2.1.5 Aktivitäten in Bayern ................................................. 32

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Entwicklung des politischen Extremismus 19

Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war

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Scientology-Organisation Die SO in Deutschland bekennt sich in ihren neuerlichen Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und der unveränderbaren politischen Programmatik

172 Scientology-Organisation Die SO in Deutschland bekennt sich in ihren neuerlichen Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und der unveränderbaren politischen Programmatik ihres Gründers. Verschiedene programmatische Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wurde entsprechend einer Werbebroschüre der International Association of Scientologists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der ScientoFesthalten an logy-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der ideologischen Hubbard Ausrichtung ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften im genannten Sinn veröffentlicht. Auch wird strikt an den internen Richtlinien und den so genannten "policy letters" festgehalten. 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Zielsetzung die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech", die in elf Bänden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen zu unterwerfen. Dies zeigt weiter, dass Hubbard mit der Schaffung und der Praktizierung seiner "Technologie" einen politischen Anspruch verfolgte. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht. Gleichzeitig soll die "Admintech" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. Nach der SO-Schrift "Neue Zivilisation - Reference Pack", erschienen im Jahr 1990, ist Ziel der SO "eine neue Zivilisation". Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u.a. "eine Verschwörung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt". Auch die von der Kopenhagener Europazentrale der SO, dem Continental Liaison Office (CLO), herausgegebene "Sicherheitsbroschüre" enthält Passagen, die auf das politische Ziel der SO hindeuten, weltweit eine nach ihren Vorstellungen gestaltete totale Kontroll-Gesell-

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