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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Bild aus dem Facebook-Auftritt der Partei Die Rechte Insbesondere rechtsextremistische Parteien sind aus taktischen Gründen bemüht, mit ihrer Hetze
Grenze der Strafbarkeit zu bleiben. Allerdings ist die rechtsextremistische Propaganda gegen Flüchtlinge ein Nährboden für rechtsextremistische Straftaten, die gegen Flüchtlinge
Hass auf die Flüchtlinge. Zudem liefern sie eine vermeintliche Rechtfertigung für Straftaten, indem sie sie als Notwehr bezeichnen. So schrieb
Landesverband Bayern von Die Rechte am 18. Juli 2015 zu einem Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Rosenheim: "Die Proteste
Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen 222 rechtsmotivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2014 fast
Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Eine zentrale Steuerung der fremdenfeindlichen Übergriffe durch rechtsextremistische Organisationen ist bislang nicht erkennbar. Die bislang ermittelten Tatverdächtigen stammen
Unterkünfte. Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind vorher nicht durch rechtsextremistische Straftaten aufgefallen und hatten keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus
Zunahme der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten im Jahr 2015 ist sehr besorgniserregend. Nicht nur die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt
sondern RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bild aus dem Facebook-Auftritt der Partei Die Rechte Insbesondere rechtsextremistische Parteien sind aus taktischen Gründen bemüht, mit ihrer Hetze unterhalt der Grenze der Strafbarkeit zu bleiben. Allerdings ist die rechtsextremistische Propaganda gegen Flüchtlinge ein Nährboden für rechtsextremistische Straftaten, die gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Denn die Kampagnen bestärken die Anhänger und Sympathisanten in ihrer Ablehnung und Hass auf die Flüchtlinge. Zudem liefern sie eine vermeintliche Rechtfertigung für Straftaten, indem sie sie als Notwehr bezeichnen. So schrieb der Landesverband Bayern von Die Rechte am 18. Juli 2015 zu einem Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Rosenheim: "Die Proteste der Bürger im Vorfeld wurden lange nicht ernstgenommen - jetzt gab es die Quittung." Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen 222 rechtsmotivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2014 fast verneunfacht, als es 25 Übergriffe gab. Rund drei Viertel der Straftaten sind Sachbeschädigungen, Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Eine zentrale Steuerung der fremdenfeindlichen Übergriffe durch rechtsextremistische Organisationen ist bislang nicht erkennbar. Die bislang ermittelten Tatverdächtigen stammen zu drei Vierteln aus dem lokalen Umfeld der Unterkünfte. Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind vorher nicht durch rechtsextremistische Straftaten aufgefallen und hatten keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten im Jahr 2015 ist sehr besorgniserregend. Nicht nur die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt zu, sondern RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine ge- 2 schlossene politische Ideologie. Der Um diese vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt, die in ihrer Gesamtheit "Volkskörper" an und propagieren auf die Beseitigung oder nachhaltieine "Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein, in ihr ist richtet sind. Folgende Inhalte finden auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als "schädlich" und die Ge- - Überbewertung ethnischer meinschaft "zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine autoritäre Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien für diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentkönnen die Ethnie, Kultur, Äußerlichralistischen Strukturen geführt würde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen hätten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als "minderwertig" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus").

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Parteineugründung52 will die KPF auch weiterhin für eine "neue linke Partei mit sozialistischem Ziel und antikapitalistischem Profil" kämpfen, "die unter
Verhältnissen vor allem für Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rechtsentwicklung steht". Als Belege für diese Politik führte Ellen BROMBACHER, Mitglied
Vorbereitung der 2. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, der im März 2007 stattfand, hält es die KPF für ihre
wichtigste Aufgabe, bei der geplanten Vereinigung von Linkspartei und WASG "beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren: Im Zentrum
anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein" festgehalten. Gleichermaßen
sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen. 53 Am 2. Februar
kubafeindliche" Resolution verabschiedet. Drei der sieben Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten ihr zu; zwei weitere enthielten sich der Stimme. Nur WAGENKNECHT
Solidarität" einen offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat der Linkspartei.PDS, worin sie die Resolution und das Abstimmungsverhalten verurteilten

"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der Partei akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" arbeitet sie insbesondere darauf hin, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten; auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt nicht nur die politischen Leitlinien der KPF, sondern wählt auch den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch wenn die KPF in den Turbulenzen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG 2006 weitgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden war, verfolgte sie weiterhin das Ziel, in der Linkspartei.PDS marxistische Politik fortzusetzen. Im Hinblick auf die geplante Parteineugründung52 will die KPF auch weiterhin für eine "neue linke Partei mit sozialistischem Ziel und antikapitalistischem Profil" kämpfen, "die unter den gegebenen Verhältnissen vor allem für Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rechtsentwicklung steht". Als Belege für diese Politik führte Ellen BROMBACHER, Mitglied des Bundessprecherrats, in ihrem Referat auf der 1. Tagung der 13. KPF-Bundeskonferenz am 1. Oktober u.a. eine Kuba-Solidaritätsaktion53, das "Wirken zur Abwehr pogromartiger Stimmungen gegen ehemalige MfS-Angehörige", die diversen Tätigkeiten Sahra WAGENKNECHTs 54 sowie die "seit 15 Jahren monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" an. BROMBACHER verwies zugleich erneut darauf, dass die KPF, obwohl sie in der Partei alles andere als isoliert sei, "das Kräfteverhältnis in der PDS zu keinem Zeitpunkt prinzipiell beeinflusst" habe. Dieses hätte sich zunehmend zugunsten derer verändert, die sich - nicht ohne Erfolg - darum bemühten und bemühen, "Kommunisten und Marxisten das Leben in der PDS unerträglich zu machen". In Vorbereitung der 2. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, der im März 2007 stattfand, hält es die KPF für ihre wichtigste Aufgabe, bei der geplanten Vereinigung von Linkspartei und WASG "beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren: Im Zentrum unserer Arbeit steht alles, was sich um das Statut der neuen Partei rankt". Als weitere wesentliche Aufgaben der Plattform wurden im Beschluss der Konferenz u.a. die Mitwirkung in der Diskussion um das neue Parteiprogramm und - wie bisher - die Intensivierung der "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein" festgehalten. Gleichermaßen strebt die KPF an, die "aktive Arbeit" in sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen. 53 Am 2. Februar wurde durch das Europäischen Parlament unter dem Titel "Entschließung des Europäischen Parlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" eine - aus Sicht der KPF - "kubafeindliche" Resolution verabschiedet. Drei der sieben Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten ihr zu; zwei weitere enthielten sich der Stimme. Nur WAGENKNECHT votierte dagegen. Daraufhin starteten Vertreter von KPF und "Geraer Dialog" eine Kuba-Solidaritätsaktion und verfassten unter der Überschrift "Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität" einen offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat der Linkspartei.PDS, worin sie die Resolution und das Abstimmungsverhalten verurteilten und von den beiden Gremien ein "deutliches Wort" forderten. 54 Gemeint sind WAGENKNECHTs publizistische Tätigkeit sowie ihre Arbeit im Parteivorstand und im Europäischen Parlament. 77

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist spezifisch, daß sie sich in informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden
Verbindung ist lose. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Auch die Skingirlbewegung tritt nicht
sind unauffällig.3 Fanzines4 sind nicht bekannt geworden. 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen Tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Jugendlichen, wie sie im Jahr 1995 häufig auftraten, sind
entstanden aus dem englischen "fan" und "magazine", sind Schriften "Rechter" mit Berichten über Skinbands, Konzerte und Ereignisse der Szene
Artikel spiegeln das rechtsextremistische Weltbild wider

1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist spezifisch, daß sie sich in informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Die Verbindung ist lose. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Auch die Skingirlbewegung tritt nicht in Erscheinung. Die fünf existierenden Skinbands, u.a. "Brutale Haie" (Erfurt), "Voll die Guten" (Gera), "Vergeltung" (Jena), sind unauffällig.3 Fanzines4 sind nicht bekannt geworden. 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier tritt eine gewisse Fluktuation auf und ist kein fester Verbund gegeben, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. 1.4 Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen Tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Jugendlichen, wie sie im Jahr 1995 häufig auftraten, sind nicht in jedem Falle tatsächlich politisch motiviert. Der Begriff des politischen Extremismus faßt dieses Phänomen insofern nur unzureichend. Es handelt sich um einen speziel- 3 Siehe auch Kapitel III., 3.7. 4 Fanzines, begrifflich entstanden aus dem englischen "fan" und "magazine", sind Schriften "Rechter" mit Berichten über Skinbands, Konzerte und Ereignisse der Szene. Die Artikel spiegeln das rechtsextremistische Weltbild wider. 14

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen
jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein
Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht
fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach
Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

beck" - Mitgliedsverein der orthomistischen Türken in der Bundesredox-kommunistischen "Föderation publik Deutschland sowohl in ihrem der Arbeitervereine der Türkei in der Ausmaß als auch in ihrer Intensität Bundesrepublik Deutschland e.V." zurückgegangen. Im vergangenen (FIDEF) - und den maoistisch orienJahr nahmen sie jedoch wieder zu, tierten Gruppen "Solidaritätsverein nachdem sich in allen politischen Lader Arbeiter aus der Türkei in Kiel", gern Unzufriedenheit mit der türki"Verein der Arbeiter aus derTürkei in schen Militärregierung eingestellt Neumünster" und "Verein der Stuhatte. Zunächst protestierten gegen denten aus derTürkei in Kiel" organidie Militärregierung nur linksextremisiert. Darüber hinaus sind in zwei stische türkische Organisationen. In Städten des Landes kleinere Zusamden letzten Monaten des vergangemenschlüsse linksextremistischer nen Jahres wurde jedoch auch zuTürken aufgetreten; ihre Organisanehmend Kritik aus dem rechtsextretionsformen und politischen Absichmistischen Lager laut, das der Junta ten sind jedoch nicht eindeutig ervorwarf, gegen Anhänger rechtsgekennbar. richteter Gruppierungen zu hart vorTürkische Linksextremisten dezugehen, die "Kommunisten" dagemonstrierten in Schleswig-Holstein gen zu schonen. 1981 gegen das Militärregime in der Schwerpunkte in der Agitation Türkei und gegen "Faschismus". Die linksextremistisch orientierter Türbedeutendste Demonstration fand ken waren der "Kampf gegen Famit über 1500 Teilnehmern am 13. schismus" und der Kampf gegen die Juni in Kiel als Protestveranstaltung "Grauen Wölfe". Nationalistisch eingegen die "Kieler Türkenschlacht" gestellte Landsleute griffen dagegen vom 31. Mai statt. Die Teilnehmerwaohne Differenzierungen alle linkssteren aus mehreren Bundesländern anhenden Organisationen als "kommugereist; sie wurden auch von deutnistisch" an. schen extremistischem OrganisatioDen bisherigen Höhepunkt der ponen unterstützt. Türken aus Schleslitischen Auseinandersetzungen unwig-Holstein nahmen auch an Großter den in Schleswig-Holstein lebendemonstrationen teil, die linksextreden extremistischen Türken bildete mistische türkische Organisationen die "Kieler Türkenschlacht" am 31. am 12. September in Köln, in DortMai. Die "Türkische Gemeinschaft mund und in Duisburg anläßlich des Kiel" hatte beabsichtigt, an diesem ersten Jahrestages der MachtüberTag ihrvierjähriges Bestehen und die nahme durch das Militär in derTürkei Befreiung Byzanz' von den Griechen veranstalteten. (1453) mit einer folkloristischen Veranstaltung in einer Kieler Schule zu 3.1.3. Politische feiern. Zur Vorbereitung des Festes Auseinandersetzungen fuhreine Gruppe von ca. 20 Personen zwischen rechtsund zum Veranstaltungsort. Zwischen ihr linksextremistischen Türken und 150 dort bereits wartenden türkiNach der Machtübernahme des Mischen und deutschen politischen litärs in der Türkei am 12. September Gegnern kam es nach kurzem erreg1980 waren die Auseinandersetzuntem Disput zu einer mit Stöcken, Ketgen zwischen linksund rechtsextreten, Messern und Schlagringen aus44

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken
Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt
UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 27 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Zu den politischen Postulaten der Neuen Rechten gehört neben der Ablehnung der europäischen Integration, der Forderung nach dem Ende der "die politische Handlungsfähigkeit behindernden VergangenheitsbewältiDer rechtsextremistische Charakter gung", der Ablehnung der angeblich der "ethnopluralistischen" Konzeption durch "Umerziehung" aufgezwungeder Neuen Rechten ergibt sich aus der nen freiheitlichen Wertvorstellungen Fixierung ihrer Weltanschauung auf des "Westens" vor allem die Errichtung "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als eines wehrhaften deutschen Staates, Individuum im Sinne des Grundgesetder Nation und Volkswillen verkörpert zes mit unveräußerlichen Menschenund sich nach innen ethnisch, kulturell rechten, sondern nur als Bestandteil und politisch homogen, nach außen als des Kollektivs, dem ethnisch definierstarke Zentralmacht darstellt. ten Volk als Subjekt der Geschichte. Die Neue Rechte leugnet die Gültigkeit universeller Werte wie die MenschenZeitschrift Junge Freiheit24 rechte. Sie geht von einer ethnokulturellen Bedingtheit von Werten aus. Als derzeit wohl bedeutendstes PubliJede Ethnie habe eigene, organisch kationsorgan für die Neue Rechte kann gewachsene Wertvorstellungen, die es die wöchentlich erscheinende Junge zu erhalten gelte. Freiheit genannt werden. Sie wurde Das Konzept einer "multikulturel1986 von Schülern und Studenten len" Gesellschaft wird abgelehnt, weil gegründet und erscheint in einer Aufes eine Vermischung der Kulturen lage von etwa 20.000 Exemplaren. sowie den Verlust der eigenen kulturelNeben tagespolitischen und kulturellen len Identität bedeutet. Anhänger des Beiträgen enthält sie theoretische Konzeptes würden die Identität der Grundsatzartikel. Zu den Autoren Ethnien zerstören. Sie wollten einen zählen Vertreter unterschiedlicher StröEinheitsmenschen im Sinne westlicher mungen der extremen Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken werden Ansätze einer als moderne nationalkonservative ZeiStrategie zur "kulturellen Hegemonie" tung, die bestrebt ist, zunächst durch aufgegriffen. Diese Vorstellung eines Besetzung von Themen im vorpolitiKulturkampfes im Verständnis des schen Raum und durch die angestrebte italienischen Marxismus-Theoretikers Vernetzung der "patriotischen" Kräfte Antonio GRAMSCI - Vorherrschaft in Deutschland eine publizistische, über politische Leitbegriffe als Vorausrechtsintellektuelle Subkultur zu schafsetzung für politische Herrschaft - geht von der Notwendigkeit der Erlan24 Mit Urteil vom 14.02.1997 hat das Verwaltungsgung der Meinungsführerschaft aus. gericht Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt. Über einen Antrag der Junbedeutet dies den Versuch, das als libegen Freiheit auf Zulassung der Berufung hat das ralistisch diffamierte politische System OVG Münster noch nicht entschieden. auf ideologischer Ebene durch UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe sowie zu beeinflussen. Sleipnir. 27$

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg
einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn
Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile
ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen
Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte
diese Form des RechtsextreArt. 21 des Grundgesetzes verankerte mismus zu bekämpfen. Parteienprivileg zurückzuführen sein. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten
Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher
Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg, das die Parteien getensiver zu vernetzen, sind im Rheinnießen, erhofften sich Neonazis wohl Main-Gebiet und in Südhessen unter Schutz vor staatlicher "Repression", insdem FNH weit vorangetrieben worden. besondere vor einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn die Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile verbotene Neonazi-Grupgesamt blieb die Neonazi-Szene in Hespierungen beeinflusst. sen jedoch von lose strukturierten Gruppierungen in den einzelnen Regionen Aufgrund ihrer Anziehungskraft für mangeprägt. che junge Menschen und ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen, etwa in der Form der Teilgen daher mit großer Aufmerksamkeit nahme an Demonstrationen. Dass sich die Entwicklungen in der Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte auf das im men, um diese Form des RechtsextreArt. 21 des Grundgesetzes verankerte mismus zu bekämpfen. Parteienprivileg zurückzuführen sein. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher werden beide head-Phänomen war in Großbritannien Begrifflichkeiten als Synonyme verwenals Protest gegen die bürgerliche Gedet. Skinheads sind heute auf den erssellschaft entstanden und Ende der ten Blick nicht immer als solche zu er1970er Jahre erstmals in Deutschland kennen. Springerstiefel und Bomberjain Erscheinung getreten. Seit den cke werden durch Turnschuhe und be1980er Jahren geriet die Szene zunehliebte Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum und schwarze Schminke sind insbesonzwar vielfältiger geworden, die Grendere bei Anhängern der Musikrichtung zen zwischen Skinhead-Bewegung und des National Socialist Black Metal

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über
junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch
weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen
Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten
eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen
Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung
konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder
weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner
lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend
Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu

Die ersten vier "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha, am 29. Mai 2004 in Saalfeld und am 28. Mai 2005 in Weimar statt. An ihnen beteiligten sich etwa 130, bis zu 350, 250 bis 300 sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über den Freistaat hinaus - in der Szene bekannt sind. Der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen Rednern nach Ansicht der Initiatoren erfolgreich verlaufen und die Anzahl der Teilnehmer im Vergleich mit dem Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten. Sie nutzt dabei die gesamte Palette der Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, um miteinander zu kommunizieren, Informationen zu verbreiten, sich selbst darzustellen, für sich zu werben und für ihre Ziele zu agitieren. Sie bedient sich des Internets aber auch in der Absicht, Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Utensilien der Szene zu verkaufen. Diejenigen Websites, die regelmäßig aktualisiert werden, bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die meist einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Der Berichterstattung der "Systemmedien" setzen sie eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung neuer Mitglieder. Im Musikbereich bieten darüber hinaus die zahlreichen Websites der Vertriebe einem Interessentenkreis komfortable Möglichkeiten, sich online mit einschlägigem Szenematerial zu versorgen. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben, beispielsweise um für Veranstaltungen zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner Kreisverbände - inzwischen mit einheitlichem Layout - im Internet vertreten. Im Diskussionsforum der NPD finden zahlreiche Diskussionen statt, die sich auf unterschiedliche, oft lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu täglich aktualisiert wird. Neben weiteren Firmen präsentieren sich noch einzelne Personen und Gruppierungen sowie rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Deren politische Ausrichtung geht oft schon aus der Homepage hervor, wenn diese beispielsweise mit dem Titel "Rock fürs Reich" überschrieben oder mit einschlägiger Symbolik versehen sind. 47

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger
schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze
Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf
Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch
Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger fingierter Bestellungen, schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze uns * Am 26. und 27. Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf (Lumda) Schulhofwerden auch in Zukunft im Lumdatal CDs der NPD. In Staufenberg warfen Flagge zeigen! Solidarität ist unsere Rechtsextremisten am 26. Februar stärkste Waffe, denn Repressionen vor einem Gebäude, in dem die betreffen immer uns alle." Stadtverordnetenversammlung * Ende Mai beschimpfte ein Rechtsextagte, Flyer auf die Straße. Auf den tremist Mitglieder einer Familie auf Flugblättern stand: "Familie, Heimat, ihrem Grundstück unter anderem mit Vaterland statt Demokratie und Tole"Zecke" und "Scheiß Bimbo". Eine ranz". weitere Person stand mit einer * Ende März beschädigten offensichtSturmhaube auf dem Gehweg. lich Rechtsextremisten drei Anwesen * Als am 20. Juni Rechtsextremisten in von politischen Gegnern in Allendorf Grünberg Aufkleber anbrachten, 103 (Lumda) und Staufenberg mit Eierstellte die von einem Zeugen alarund Steinwürfen. Auf Spuckis, die auf mierte Polizei Personen in dunkler eine Haustür und ein Fahrzeug geKleidung und schwarzen Springerklebt worden waren, war zu lesen: stiefeln mit weißen Schnürsenkeln "Das Lumdatal denkt national[.] Ein fest. Die Polizei nahm zwei RechtsexBlock[.] Ein Weg[,] vorwärts[,] tremisten vorläufig fest, dem Rest jung/frech/radikal". der Gruppe gelang es zu flüchten. * Als Reaktion auf eine Hausdurchsu- * Nachdem ein Aktivist der Neonazichung bei einem Rechtsextremisten Gruppierung der Polizei am 1. Juli die erschien auf dem Infoportal Lumdamassive Beschädigung einer von ihm tal ein Beitrag mit dem Titel "Nichts und anderen Neonazis genutzten bricht die Gemeinschaft!" Darin Hütte am Elmensee gemeldet hatte, wurde aus dem Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch. Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte fast vollständig zervom System!" stört und Gegenstände entwendet. * An einer von den JN sowohl in Allendorf (Lumda) als auch in Grünberg Am 12. Juli verkündete die Neonazifür den 25. Mai angemeldeten DeGruppierung im Internet "aus aktuellen monstration beteiligten sich vor alAnlässen, welche uns der BRD-Verbotslem die Neonazi-Gruppierung im staat auferlegt", ihre Auflösung. Die Lumdatal und Aktivisten des FNH, Gruppe erklärte, sich in Richtung JN

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten
Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens
Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem
einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen
Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen
dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen
Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass
etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können
beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam
gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens und Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem sie Flüchtlinge als kriminell und gewalttätig beschreiben, oder schüren Neid, indem sie Flüchtlingen unterstellen, das deutsche Sozialsystem ausnutzen zu wollen. In einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader [...] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen auf und behauptet, dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen, um Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass es Verdachtsmomente gegen Flüchtlinge gebe, mit dem Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können hierzu ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und erhoffen sich Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft. Jedoch nehmen in Nordrhein-Westfalen kaum Menschen aus dem bürgerlichen Milieu an solchen Veranstaltungen teil. Gelegentlich gelingt es den Veranstaltern, auch Personen aus dem Hooligan-Spektrum zu mobilisieren. So wurde das Teilnehmerfeld an der zweiten Kögida-Veranstaltung in Köln am 14. Januar 2015 fast zur einen Hälfte von Pro Kölnund Pro NRW-Anhängern und fast zu anderen Hälfte von Hooligans gebildet. Bei einigen Veranstaltungen war zu beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam agierten. Eine solche Veranstaltung fand beispielsweise am 8. November 2015 in Linnich unter dem Motto "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte
Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen
Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 171 sation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt. 345 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer "Volksfront" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene und konnte diese Position 2007 behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 346 Vgl. S. 7 - 19.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde
Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt
Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber
hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen
Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen
Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten
EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen
Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund

VI. Die "Vereinigte Freiheitliche" 30 1. "Freiheitlicher Rat" 30 2. "Deutsche Volksunion" 31 3. Die Hilfskräfte der "Deutschen Volksunion" 31 4. Die "Deutsche Nationalzeitung" und ihre Nebenblätter 32 VII. Die "Neue Rechte" 32 1. "Aktion Neue Rechte" 33 2. "Außerparlamentarische Mitarbeit" 34 3. "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" 35 4. "Neue Deutsche Jugend" 36 VIII. "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" 36 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung 36 2. Der militante Charakter 37 3. Die konspirativen Kampfmethoden 37 4. Die Verbindungen 38 5. Stand der Ermittlungen 38 IX. Terror und sonstige Ausschreitungen 38 X. Maßnahmen 41 1. Verurteilungen 41 2. Verbote 41 XI. Beurteilung 41 Abbildungen Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus 43 Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 43 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 44 Marsch auf Bonn 45 Rechtsradikale Agitation gegen die Ostverträge 46 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1972, 1969 und 1965 47 Entwicklung der NPD-Mitgliederstärke und der Auflage der "Deutschen Nachrichten" (DN) in den Jahren 1964-1972 48 Kampfschriften der "Neuen Rechten" 49 Waffenund Gerätefunde bei Angehörigen der NSKG/SNKD 50 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 51 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 52 1. "Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund 54 6

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge
sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit
Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier
ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche
vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren
auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief
völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS

Durchsuchung des Verlages Agitation gegen den Verfassungsschutz Am 23. Juni 2003 wurden die Geschäftsräume des Im Rahmen der Verunglimpfung des deutschen Verlages durchsucht. Es wurden Exemplare einer Rechtsstaates und seiner Repräsentanten wird im rechtsextremistischen Schrift aus dem einschlägigen 'Schlesier' wiederholt auch gegen den Verfassungs'Grabert-Verlag' gefunden, gegen die ein bundesweischutz agitiert. ter Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung vorliegt. Im 'Schlesier' wird auch für Schriften Vor dem Hintergrund des vereitelten Terroranschlaaus anderen rechtsextremistischen Verlagen, wie ges durch Neonazis in München unterstellt ein dem 'Arndt-Verlag', geworben. Stammautor in mehreren Beiträgen ('Der Schlesier', Ausgaben 40 und 41) den VerfassungsschutzbehörIn der Doppelausgabe 28+29/2003 wertet 'Der den, dass sie Straftaten vortäuschen oder vorsätzlich Schlesier' die Durchsuchung als rechtswidrige Verfalschen Tätern anlasten, um der Öffentlichkeit eine letzung der Pressefreiheit. Ein Stammautor stellt un- - in Wirklichkeit nicht existierende - "braune Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge zur übernommen) zu einer Durchsuchungsaktion. Man Verteufelung nationaler Bestrebungen in der Bunwill den inzwischen unbequem gewordenen desrepublik Deutschland wird von den Medien und SCHLESIER mundtot machen." In Bezug auf den Establishment allzugern der Verfassungsschutz heInhalt der beschlagnahmten Broschüre bemerkt der rangezogen. Dieser bestätigt brav die gewünschten Autor: Vorverurteilungen und Unterstellungen. Was die Öffentlichkeit nicht ahnt, ist, daß sich unter der hoch"Wenn die Vermutung wirklich falsch ist, daß die trabenden Bezeichnung 'Verfassungsschutz' ein Amt Zahl der Opfer des Nationalsozialismus weitaus verbirgt, das wie keine andere offizielle Stelle dieser geringer ist als heute offiziell politisch vorgegeben, Republik demokratischen Richtlinien zuwiderhandelt wäre eine große Gelassenheit der Verfassungsorgaund kaum vor Mitteln zurückschreckt." ne zu beobachten, und nicht eine Hysterie, die in Hausdurchsuchungen mündet und im gesetzlichen Gewand daherkommt. Das Thema erledigt sich von Neue Namensführung selbst. Die Deutschen sind also noch immer in antifaschistischer Geiselhaft. Wer sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit". Der vollständige Name der Schrift lautet nunmehr: 'Der Schlesier - Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier' Trotz Klageverfahren und Verlagsdurchsuchung gegenüber den "etablierten Medien" mit ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche "vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren und unerrung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostmüdlich wird gelogen, verdorben, verdummt, vergebiete. ächtlich gemacht. Ein Heer von geistigen Winzlingen, aber auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: sichtlichem 'Erfolg'." "Man verunglimpft das Anden"Der angebliche Überfall auf Polen erweist sich bei ken der Toten des von den Nachbarländern begangenäherem Hinsehen als berechtigte Notwehrhilfe [...]. nen Holocaust, indem man sie verschweigt." Ähnlich verhält es sich mit der Sowjetunion. Der Einmarsch deutscher Truppen war ein reiner, völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS 57

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Flamme. Fight fascists and capitalism!" eingesetzt. Linksextremisten maßgeblich an der Demonstration "JETZT ERST RECHT" am 1. März 2014 in Gotha
beteiligt Zu der unter Mitwirkung linksextremistischer Gruppen organisierten Demonstration versammelten sich 150 Personen. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte unter
Bezeichnung "Antifaschistisches Bündnis Gotha". Unter dem Motto "Jetzt erst Recht - aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus" wurde
Antirepression, Antifaschismus und der allgemein damit verbundenen Kapitalismuskritik finden linksextremistische "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) durchaus Schnittstellen mit bürgerlichen Interessengruppen. Dies
Linksextremisten. Antifa-Gruppen nutzen solche Veranstaltungen auch dazu, linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu rechtfertigen. In dem Aufruf zur Demonstration
GOTHA" war es die einer Körperverletzung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Zudem verdeutlichten Sprühaktionen, u. a. mit der Parole "ANTIFA AREA NAZIS
überwinden sowie der Parole "Nie wieder Deutschland!" prägten typisch linksextremistische Statements die Veranstaltung. 116 Linksextremismus

Die SDAJ meldete "Kein Fußbreit den Faschisten! No pasaran!", begrüßte Blockaden und sonstige Aktionen und kritisierte die Polizei für ihr Vorgehen. Dabei wurde ein Transparent "Die Faschisten sind das Benzin, das Kapital ist die Flamme. Fight fascists and capitalism!" eingesetzt. Linksextremisten maßgeblich an der Demonstration "JETZT ERST RECHT" am 1. März 2014 in Gotha beteiligt Zu der unter Mitwirkung linksextremistischer Gruppen organisierten Demonstration versammelten sich 150 Personen. Die Anmeldung der Veranstaltung erfolgte unter der Bezeichnung "Antifaschistisches Bündnis Gotha". Unter dem Motto "Jetzt erst Recht - aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus" wurde zu "antifaschistischem Selbstschutz", zur Organisation in Gruppen und Vernetzung aufgerufen, um "dieser furchtbaren Gesellschaft endlich ihr wohlverdientes Ende" zu bereiten. Bei den Themen Antirassismus, Asyl, Antirepression, Antifaschismus und der allgemein damit verbundenen Kapitalismuskritik finden linksextremistische "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) durchaus Schnittstellen mit bürgerlichen Interessengruppen. Dies schlägt sich in gemeinsamen Aktionen, wie der des o. g. "Antifaschistischen Bündnisses Gotha" nieder. Derartige Vernetzungen demonstrieren die Kontaktund Konsensfähigkeit der Linksextremisten. Antifa-Gruppen nutzen solche Veranstaltungen auch dazu, linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten zu rechtfertigen. In dem Aufruf zur Demonstration in Gotha wurde kritisiert, dass "ein Großteil der Gesellschaft" die "notwendigen" Aktivitäten nicht unterstützt und insbesondere "keine Differenzierung der Gewalt, die von Nazis ausgeht und Aktionen, die zur Verhinderung dieser betrieben werden", erfolgt. Auch Flyer und Aufkleber enthalten häufig Illustrationen, die Ausdruck der vorhandenen Gewaltbereitschaft sind. Auf den in Gotha verteilten Flyern "WELCOME TO GOTHA" war es die einer Körperverletzung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Zudem verdeutlichten Sprühaktionen, u. a. mit der Parole "ANTIFA AREA NAZIS JAGEN", die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Mit dem Aufruf der Organisatoren, die "kapitalistischen Verhältnisse und die rassistischen Ressentiments" zu überwinden sowie der Parole "Nie wieder Deutschland!" prägten typisch linksextremistische Statements die Veranstaltung. 116 Linksextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie
Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten
programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit
ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich
unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch
werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich
Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte
bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können
Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten
Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 23 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die NPD verzeichnet vor allem in Neonazis und Skinheads den neuen Bundesländern Mitgliederzuwächse, ohne daß sich dies bislang Auffälligste Erscheinungen im gesellin positiven Wahlergebnissen niedergeschaftlichen bzw. im vorpolitischen schlagen hätte. Die NPD baut ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie mit ihren Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten (JN) aus. zwar in der Regel nicht über ein festDie programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit und ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich aus der Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte und bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können. Desschaften und bieten jungen, häufig halb sind soziale Fragen in den Mittelsozial schwachen Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten der verbreiteten CDs soziale Brennpunkte. Sachpolitische wurde in einem bislang unbekannten Antworten auf soziale Probleme haben Maße zur Vernichtung vermeintlicher sie jedoch nicht anzubieten. Die Feinde aufgerufen, insbesondere zum Beschäftigung mit sozialen Themen Mord an Juden. dient vielfach als Transportmittel für Für die sogenannten autonomen ihre eigentlichen fremdenfeindlichen Kameradschaften stellt die Skinheadund nationalistischen Botschaften. Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Die Angesichts der programmatischen Neonazis reagierten mit der Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen. Die Zerstrittenheit der führenden Funk1997 ist das Netz autonomer Kameradtionäre hat Bündnisse jedoch auch 1997 schaften in Niedersachsen ausgebaut verhindert. Die Wahl zur Hamburger worden, die Zahl ihrer Mitglieder Bürgerschaft, bei der die DVU 4,97 %, gestiegen. die REP 1,8 % der Stimmen erreichten, 20 Eine Minderheit in der Skinhead-Bewegung, die machte deutlich, daß für rechtsextremiim Gegensatz zur Mehrheit nicht dem Rechtsextrestische Parteien bei für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential von Glatzen) oder "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial über 5 % durchaus vorhanden ist. prejudice). 23$

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band
Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda
Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer
Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band
Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band) 36, 69, 71 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda 94 al-Qaida 88, 91, 97 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 87 al-Sisi, Abdel Fattah 86 Antideutsche 107 Apfel, Holger 29 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 ff. Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer 70 f. Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band) 69 C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 165

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest
höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt

Linksextremismus 181 schwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. So beschloss sie auf ihrem Erfurter Parteitag im Oktober nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm, das von einem abschließenden Mitgliederentscheid bestätigt wurde. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig geführten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und Führungsschwäche vorgehalten wurde. Aus den Wahlen 2011 ging die Partei DIE LINKE. weitgehend als Verlierer hervor. Sie büßte bei allen sieben Landtagswahlen Stimmen ein, in Berlin schied sie aus der Regierung aus, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpasste sie sogar den Einzug in den Landtag. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen konnte sie zwar auf den ersten Blick Stimmen hinzugewinnen, im Vergleich zu der letzten Landtagswahl 2008 und den niedersächsischen Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 verlor sie aber deutlich. Wesentliche Anhaltspunkte für die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefert ihr Grundsatzprogramm. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Strömungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet außerhalb der Partei mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Am 21.07.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil (Az. 6 C 22.09) in einem Revisionsverfahren entschieden, dass die offene Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE. vorliegen. Erstmalig gibt es nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April
verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit
sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens
Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei

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