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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1. April 2017 im Raum Metz (Frankreich) ein rechtsextremistisches Konzert, mit dem für den TddZ geworben wurde. Darüber hinaus
  • fand eine Bewerbung der Demonstration in Szenepublikationen, bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Verteilen von Flugblättern und den Verkauf von TddZ
  • Kampagnen-T-Shirts statt. Dieses Beispiel unterstreicht, dass jede rechtsextremistische KamMobilisierung pagne auch im Internet propagandistisch begleitet wird
  • konkreten Planungen oder zu tatsächlichen Strafund Gewalttaten mit rechtsterroristischen Dimensionen scheint auch künftig möglich. Beispielhaft für diesen Befund steht
  • Thüringen) statt. Diverse Verurteilungen und anhängige Gerichtsverfahren belegen Verfolgung rechtsterdie hohe Aufmerksamkeit von Nachrichtendiensten, Polizeisowie roristischer Ansätze Strafverfolgungsbehörden und Gerichten
  • gegenüber den organisierten Ansätzen von Rechtsterrorismus, wie der OSS, der "Gruppe Freital" oder der "Nauener Gruppe" im Jahr 2017. Sofern
  • Anhaltspunkte für neue rechtsterroristische Bestrebungen und Strukturen erkannt werden, erfolgt unmittelbar eine konsequente Aufklärung und Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden
  • Zuge der 2017 fortgesetzten Beobachtung von "Reichsbürgern" Rechtsextremistische und "Selbstverwaltern" bestätigte sich, dass der rechtsextremisti"Reichsbürger" sche Anteil
  • Gesamtpersonenkreis gering ist. Ausgehend von der hohen Waffenaffinität im rechtsextremistischen Spektrum und der staatsfeindlichen Zielsetzung von "Reichsbürgern
RECHTSEXTREMISMUS 1. April 2017 im Raum Metz (Frankreich) ein rechtsextremistisches Konzert, mit dem für den TddZ geworben wurde. Darüber hinaus fand eine Bewerbung der Demonstration in Szenepublikationen, bei rechtsextremistischen Veranstaltungen durch das Verteilen von Flugblättern und den Verkauf von TddZ-Kampagnen-T-Shirts statt. Dieses Beispiel unterstreicht, dass jede rechtsextremistische KamMobilisierung pagne auch im Internet propagandistisch begleitet wird und der und Radikalisierung Einfluss des Mediums bei der Mobilisierung der Szene erheblich ist. im Internet Gleiches gilt für Radikalisierungsverläufe, zu denen das Internet begünstigend beitragen kann. Ein in Einzelfällen fließender Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tatsächlichen Strafund Gewalttaten mit rechtsterroristischen Dimensionen scheint auch künftig möglich. Beispielhaft für diesen Befund steht die Gruppierung "Oldschool Society" (OSS). Vier Beschuldigte der zunächst als virtuelle Gruppierung gegründeten OSS wurden im März 2017 unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu hohen Haftstrafen verurteilt. Prägend für das Berichtsjahr 2017 waren weiterhin musikalische Großveranstaltungen, die - anders als im vorangegangenen Jahr, das von vielen kleinen Veranstaltungen und geringer Teilnehmerzahl gekennzeichnet war - mit oft vierstelligen Besucherzahlen aufwarteten. Die bislang größte Veranstaltung dieser Art fand mit 6.000 Teilnehmern am 15. Juli 2017 in Themar (Thüringen) statt. Diverse Verurteilungen und anhängige Gerichtsverfahren belegen Verfolgung rechtsterdie hohe Aufmerksamkeit von Nachrichtendiensten, Polizeisowie roristischer Ansätze Strafverfolgungsbehörden und Gerichten gegenüber den organisierten Ansätzen von Rechtsterrorismus, wie der OSS, der "Gruppe Freital" oder der "Nauener Gruppe" im Jahr 2017. Sofern Anhaltspunkte für neue rechtsterroristische Bestrebungen und Strukturen erkannt werden, erfolgt unmittelbar eine konsequente Aufklärung und Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden. Im Zuge der 2017 fortgesetzten Beobachtung von "Reichsbürgern" Rechtsextremistische und "Selbstverwaltern" bestätigte sich, dass der rechtsextremisti"Reichsbürger" sche Anteil an dem Gesamtpersonenkreis gering ist. Ausgehend von der hohen Waffenaffinität im rechtsextremistischen Spektrum und der staatsfeindlichen Zielsetzung von "Reichsbürgern" ist von 47
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische
  • fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische
  • Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie
  • französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend
  • genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum
  • Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien
  • Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten
  • keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische bzw. fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
  • für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
  • stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
  • niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
  • Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
  • auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox
Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten
  • Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten
  • Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus
  • Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies
  • Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen
  • Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung
  • nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung
  • gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte
  • Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt
Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus Schon in den 1980er Jahren hatte der 1991 verstorbene Neonationalsozialist Michael Kühnen die Auffassung vertreten, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungen sei in Fußballstadien zu finden. Fußball und Fußballspiele bieten Rechtsextremisten Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fans zu appellieren und es mit fremdenfeindlichen Sprüchen zu besetzen. An dieser Vorgehensweise halten Rechtsextremisten bis heute fest. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Gelegenheit für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner missbraucht. Hooliganismus und Rechtsextremismus gehören aber nicht zwangsläufig zusammen. Im Land Brandenburg sind Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans in einigen Regionen festzustellen. Dies gilt nach wie vor für die Szenen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Es handelt sich um ein Personenpotenzial von insgesamt bis zu 50 Personen. Solche Überschneidungen sind bei dem Frankfurter Fußballverein "FFC Viktoria '91" erkennbar. Zu seinen Anhängern zählen bis zu 30 Gewalttäter, die zum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Durchschnittlich reisen etwa zehn rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zu Auswärtsspielen mit. Bei besonderen Anlässen können es bis zu 30 Personen sein. Bei Heimspielen ist mit derselben Größenordnung zu rechnen. Bestimmte Aktivitäten der Anhänger von "FFC Viktoria '91" stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar. Eine klare Zuordnung ist nicht immer erkennbar. Im Jahr 2010 traten die rechtsextremistischen Fans des Fußballvereins "FFC Viktoria '91" etwas seltener in Erscheinung. Es wurden lediglich vereinzelt Straftaten festgestellt, wie beispielsweise am 23. und 24. Juni 2010 in Frankfurt (Oder). Im Anschluss an das Fußballweltmeisterschaftsspiel Deutschland gegen Ghana gingen damals etwa 20 vermummte Personen - darunter rechtsextremistische Fans von "FFC Viktoria '91" - gezielt gegen Polizeibeamte vor. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und Böllern. Im Januar 2011 wurde ein Rechtsextremist vom Amtsgericht Neuruppin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er besuchte in Neuruppin am 26. September 2009 das Spiel "MSV 1919 Neuruppin" gegen "FFC 73
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • stoßen die "Autonomen Nationalisten" (AN) im Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich
  • stark ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2011 bundesweit
  • heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Neonazis 300 1 180 160 6.000 Subkulturell geprägte Rechts3002 450 470 7.600 extremisten Rechtsextremismus Die Entwicklung in Thüringen entsprach
  • Thüringen zwar ihre hervorgehobene Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums behaupten, allerdings setzte sich die bereits im Vorjahreszeitraum zu beobachtende relative
  • Zählweise ist hier auch das vormals als "sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst
  • Rubrik "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" aufging; s. dazu auch die Ausführungen in Kapitel 4.4. Zur Kategorie
  • allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen "gewaltorientierten Rechtsextremisten" zählten 2011 bundesweit 9.800 Personen, in Thüringen 500. 2 Siehe
Wegen ihres eher subkulturellen Auftretens und ihrer Gewaltbereitschaft stoßen die "Autonomen Nationalisten" (AN) im Bereich des organisierten Rechtsextremismus weiterhin auf Ablehnung. Ihre Attraktivität für junge aktionsorientierte und zugleich stark ideologisierte Rechtsextremisten eröffnet den AN jedoch weiteres Wachstumspotenzial. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2011 bundesweit auf ca. 7.600 (2010: 8.300). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 NPD 300 350 450 6.300 DVU - 50 50 1.000 Neonazis 300 1 180 160 6.000 Subkulturell geprägte Rechts3002 450 470 7.600 extremisten Rechtsextremismus Die Entwicklung in Thüringen entsprach im Wesentlichen dem bundesweiten Trend. Auch 2011 konnte die NPD in Thüringen zwar ihre hervorgehobene Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums behaupten, allerdings setzte sich die bereits im Vorjahreszeitraum zu beobachtende relative Schwächephase weiter fort. Die Thüringer NPD vermochte es weder, ihre Strukturen weiter auszubauen noch ihre bereits geschwächte Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit wieder zu steigern. Diese Entwicklung schlug sich auch in einem weiter rückläufigen Mitgliederbestand nieder. 1 Aufgrund einer im Verfassungsschutzverbund geänderten Zählweise ist hier auch das vormals als "sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst, das bis 2010 in der Rubrik "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" aufging; s. dazu auch die Ausführungen in Kapitel 4.4. Zur Kategorie der in allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen "gewaltorientierten Rechtsextremisten" zählten 2011 bundesweit 9.800 Personen, in Thüringen 500. 2 Siehe Fn. 1. 19
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen
  • massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen
  • Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei
  • Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke
5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche 59 Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizisten Aufkleber der linkswerden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor extremistischen Szene diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens am Vorabend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2019. Zum "Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen. Bis zu 300 Personen folgten diesem Aufruf zunächst friedlich. Im Verlaufe des Abends kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltorientierten Linksextremisten, nachdem eine kleine Gruppe von Linksextremisten begonnen hatte, Polizisten mit Wurfgeschossen anzugreifen. Demonstranten blockierten zeitweilig die Sielwallkreuzung, dabei zündeten sie Pyrotechnik, entfachten Feuer und beschädigten Geschäfte. Die Polizei räumte die Kreuzung unter starkem Kräfteeinsatz. Gewaltorientierte Linksextremisten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Insgesamt wurden vier Polizisten verletzt und die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zeitgleich zu der massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen und Woltmershausen. Am Polizeirevier in der Bremer Innenstadt wurden zusätzlich fünf Fahrzeuge beschädigt. In einem wenig später veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die sich als "Autonome Gruppen" bezeichnenden Verfasser sowohl zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung als auch zu den Sachbeschädigungen an den Polizeirevieren: "Wir wählen den Angriff! Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Steinund Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben. Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern: Wache am Wall, Wache in Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei sei das Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke: "Anstatt der Ohnmachtserfahrungen des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit ein Lächeln auf die Lippen zaubern. [...] Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel. Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!" (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019).
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster
  • Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger
  • zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt
  • verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet
  • sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen
  • Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni
  • Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol
  • Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung
Rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie der rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" (FU) und "linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter Aufkleber den Bunker "Valentin" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug "Farge unzerstörAufkleber der Fußballfanbar". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung "Farge Ultras" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zunächst bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte Oktober 2014 ein Teil der Anhänger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und gründete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung "Infidels Deutschland" (dt. Ungläubige). Die "Infidels Deutschland" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zunächst unter dem Namen "German Defence League - Division Bremen" ("GDL - Division Bremen") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als "Infidels Deutschland - Sektion Nord" auf. Die GDL, die sich als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition" sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen" und "Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni 2014). Die Bekräftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern körperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Großbritannien gegründete islamfeindliche und als äußerst gewalttätig geltende Gruppierung "English Defence League" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anhänger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, Ängste und Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam zu schüren. In Bremen traten Anhänger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln nahmen die Bremer Anhänger der "Infidels" teil.
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen
  • größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus
  • Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280
Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt
  • politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
  • power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische
  • Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für
  • Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
  • heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins
  • Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst
nes "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Subkulturelle Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SkinheadSubkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die Skinhead-Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer gewissen szeneinternen Bedeutung sind "Blood & Honour" und die "Hammerskins", beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem "Blood & Honour", dessen deutscher Zweig, die "Blood & Honour-Division Deutschland", im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. 121
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem
  • rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung
  • Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead
  • Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere
  • Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan
  • sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich
  • einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind
  • Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren
  • versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten
  • neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent
Skinhead-Band "Screwdriver" Ian Stuart Donaldson, der auch das seit 2000 in Deutschland verbotene Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem 1997 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Band 34 deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Band zu dem bewaffneten Arm des "Blood & Honour"-Netzwerkes "Combat 18" steht, antwortete sie wie folgt: "Wir stehen absolut hinter dem Grundgedanken von C18 - wir haben ein gemeinsames Ziel, doch C18 hat sich entschieden einen radikaleren Weg zu gehen "White Power" through political Terror ist ihr Weg, mit dem wir sympathisieren und den wir auf keinen Fall verurteilen werden." (Fehler im Original, Zeitschrift "Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead-Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere ihr Auftritt im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 in Köln verdeutlicht die Bemühung der Band, die Hooligan-Szene politisch zu beeinflussen. KC präsentierte im Zuge der Veranstaltung ein selbst komponiertes Lied mit dem Titel "Hooligans gegen Salafisten", das den Islam und seine Anhänger in menschenverachtender Weise diffamiert, wörtlich heißt es darin: "Islam will keinen Frieden sondern Gottessklaverei. (...) Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder. (...) Wenn das Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Hooligans Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung Hooligans sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten dies instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen als ihren Sport ("3. Halbzeit"). bestehen enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neona"Hooligan" ist ein Kunstbegriff zistischen Szene, was die folgende, aufsehenerregende Aktion anlässlich eines aus dem Englischen und wird Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein am 1. März sinngemäß mit "Straßenrowdy", 2014 verdeutlicht: Etwa 130 maskierte Hooligans versuchten, mit einem gecharterten "Halbstarker" oder "Rabauke" Schiff zum Bremer Weserstadion zu gelangen. Unter den mit grün-weißen Sturmübersetzt. masken maskierten Hooligans aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent mit dem Schriftzug "Scheiß Hamburg" befestigt. Die Wasserschutzpolizei stoppte das in Bremen-Nord gestartete Schiff in der Bremer Innenstadt am Martinianleger und verhinderte damit seine Weiterfahrt. Hooligans auf dem Weg zum Weserstadion anlässlich eines Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
  • sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand
  • initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags
  • Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband
  • zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige
  • Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa
  • Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar
  • erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze
  • Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben
Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jeden Jahres durchgeführt wird. Seit 1997 wird er von der NPD organisiert. 38 "Thüringentag der nationalen Jugend" Auch der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand am 28. Mai unter dem Motto "Heimat und Kultur erhalten! Gegen Kapitalismus & Globalisierung vorgehen! Die revolutionäre deutsche Jugendbewegung stärken!" in Weimar statt. Die Veranstaltung, die von "freien Kräften" und der NPD initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags" vor dem festgesetzten Ende, da er nach Auffassung der Stadt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den Charakter einer Versammlung aufwies. Die ersten drei "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha und am 29. Mai 2004 in Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband und zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige Veranstaltungen Außerdem fanden einige Schulungsveranstaltungen statt, die von Aktivisten der Szene organisiert wurden. Sie zielten beispielsweise darauf ab, der "Opfer des Nürnberger Prozesses" oder des Nationalsozialisten Horst WESSEL zu gedenken. Am 22. Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa 120 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze der Polizei nach sich, da deren Teilnehmer Ordnungswidrigkeiten und Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben dem Mobilfunk als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel durchgesetzt. Es dient heute nicht mehr nur als Agitationsund Propagandainstrument, sondern auch zunehmend dem Ziel, innerhalb der Szene zu kommunizieren. Über das Internet wird Material vertrieben und für Aktionen mobilisiert. Diskussionsforen spiegeln Trends und Meinungsbildungsprozesse der Szene wider. Einige 38 Siehe über dieses Ereignis S. 57f. 44
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
  • Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
  • Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
  • niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
  • zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
  • einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
  • bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
  • Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
  • auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
  • vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen
und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
  • Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
  • Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
  • bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus
4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
  • seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch
  • Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während
  • noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass
  • Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen
  • Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis
4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z. B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihr tatsächliches Angriffsziel ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger beteiligen sich autonome Gruppierungen häufig an bürgerlich-demokratischen Bündnissen; ein solches Bündnis ist in Bremen die "Kampagne Ladenschluss". Bremer "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." (Pressemitteilung der "Kampagne Ladenschluss", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der "Kampagne Ladenschluss" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration "Null Bock auf Nazis - Naziläden dicht machen!" 2010 noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass der Demonstrationsaufruf nicht von bürgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivitäten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bestimmt. "Buttersäure-Anschlag" auf das Geschäft "Sportsfreund" Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene verübten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Buttersäure auf das Geschäft "Sportsfreund". In einem Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen." (Internetportal "Indymedia", 09.02.2010; Fehler im Original)
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische
138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen
  • getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen
  • erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte
  • entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht
  • immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden
  • Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz
  • diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion
Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine möglichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu können, gründete sich im Januar 2011 das übergeordnete Dachbündnis "Keinen 40 Meter", das von demokratischen Kräften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses ein eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses an. Auch über das Bündnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und kündigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem "Tagesschau"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform "Youtube" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite "end of road" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung "Die Tagesschau" und endete mit den Worten, dass es "an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen" sei. Tatsächlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipräsenz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen Städten in einem "schwarzen Block" an die Spitze der Demonstration des Gesamtbündnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt führten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer sowie ein Fahrzeuganhänger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie übten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, "den Nazis keinen Meter!" zu überlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufmärsche an, machten mittels Demonstrationen die Öffentlichkeit auf "rechte" Szene-Läden aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer "rechten" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto "Rechte Gewalt stoppen!" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubiläumsfeier der Werder-Fangruppierung
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof
  • sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn
  • Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung
  • Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian
  • WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten
  • wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag
  • örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab
  • eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands
  • Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich
  • sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen
erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn an ein ganzes Volk gedacht wird" das so genannte "Zentrale Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung war vom "Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten die Marschstrecke blockierten. Obwohl die Anzahl der Teilnehmer erneut angestiegen war, dürften die Initiatoren mit weit mehr Demonstranten gerechnet haben, da die zentrale Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß im August in Wunsiedel verboten worden und somit einer der wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag in ihrem Sinne umzudeuten. Die größte Veranstaltung fand am 13. November in Friedrichroda statt. Die Veranstaltung, die der Vorsitzende des Kreisverbands Erfurt-Gotha der NPD und Neonazi Michael BURKERT als Privatperson angemeldet hatte, zog etwa 120 Teilnehmer an, die nur zu einem geringen Teil der örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands der "Deutschen Partei" (DP), traten auf der Schmücke ebenso als Redner auf wie in Friedrichroda. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen außer historischen Daten auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Mit der Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich als "Speerspitze" des "Volkszorns" zu etablieren. Sie versuchen, die Ängste jener in der Bevölkerung, die von den Reformen und sonstigen Entscheidungen in Bund, Ländern oder Kommunen Nachteile befürchten, für ihre politischen Absichten zu instrumentalisieren und sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen "Agenda 2010" und "Hartz IV" hervorgerufen worden ist. Hingegen werden fremdenfeindliche Parolen öffentlich nur noch selten verwendet. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum wie 2004 zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen "Hartz IV" und die "Agenda 2010" richteten. Einen Schwerpunkt dieser von neonazistischen Kräften organisierten Aktivitäten bildete 2005 neben Eisenach die Stadt Altenburg. Proteste gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" 42
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen
  • Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für
  • subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe
  • Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz
  • Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag
  • Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch
  • Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit
Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen 2011 2012 2013 und Interpreten. Vor ca. 720 Personen spielten der 1.692 1.602 1.635 sächsische Liedermacher Piattmar (Döbeln), LandFreistaat kreis Mittelsachsen sowie die Szene-Bands sachseN davon Gewalttaten Sachsen blut (Freiberg), act of VioleNce (Baden-Württemberg), 84 54 67 burN doWN (Brandenburg) und als abschließender Höhepunkt die luNikoff VerschWöruNg aus Berlin mit 55 58 67 dem ehemaligen laNdser-Sänger Michael REGENER. Vogtland davon Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für die subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2013 die CD "Wie Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag" der JN am 8. Juni 2013 in Neuensalz, Ortsteil Zobes, war zwar als Versammlung angemeldet worden, Quelle: www.aktion-widerstand.de 1.12.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch 2012, Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit im zeichnungen wie freier WiderstaNd, freie kräfte mittleren Bereich. zWickau, NatioNaler WiderstaNd, WiderstaNd zWickau oder NatioNale sozialisteN zWickau (NSZ) auf. 146 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
  • Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
  • bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
  • Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
  • kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund
  • Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt
  • Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz
  • Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot
  • bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden
  • rechtsextremistischen Szene sympathisieren
16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. "reset" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle "reset" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt zur Beratung und Begleitung für junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gefördert wird die Beratungsstelle "reset" durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Trägerschaft beim Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). "reset" ist als Erstkontaktstelle für Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von "reset" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren,
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist
  • Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung
  • Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
  • jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelte sich in einem erhöhten Aktionsniveau auch der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen z. B. im Rahmen vom versammlungsrechtlichen Geschehen wurden auch einzelne Aktionen gegen missliebige Personen registiert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt. Dieses Handeln fand dabei nicht als Massenmilitanz statt, sondern wurde überwiegend von Kleingruppen verübt. Auch wenn eine überwiegend örtliche Bindung des linksextremistischen Personenpotenzials vorliegt, ist im Hinblick auf militante Aktionen von einer hohen Bereitschaft zur Mobilität auszugehen. Linksextremisten nutzten im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um das Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 99