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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen
Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser

entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. Für die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine große Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesländer gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HEß-Kundgebung als auch der "antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schlägereien. Insbesondere auf Autobahnraststätten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen Städten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkräfte beenzentrale Kundgebungen durchzuführen. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganztägige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische "Großkundgebung" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, daß sämtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufmärsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), für durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Thüringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und führte sie am 15. August 1992 im Konvoi über den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HEß-Organisatoren in den Jahdas thüringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenmaßhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem üblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HEß-Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht darüber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegtäuschen, daß die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl "Unverzagter" beschränkt blieb. Als Demonstration gegen die HEß-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung gehörten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der Rückreise gab es jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über
moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument
politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation

- 39 - Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2005 terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept
Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten

96 Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) am 19. September in Rostock >>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die .. . Demonstration selbst. " Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu verdanken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im "Faschos" Bullenapparat " (>> INTERIM<<Nr. 462 vom 29. Oktober 1998) Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu entschlossenem, militantem Vorgehen nicht ausreichend genutzt worden seien: und "Bullen". >> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und Wälder. Sicher hätten die Bullen irgendwann die Übermacht bekommen, doch 'Täterlnnen ' zu identifizieren, wäre ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unsererseits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<<leiten . Häufig orientieren sie sich kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern. Sie greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und klinken sich in laufende Kampagnen ein , um - wie es heißt - deren Inhalte ins ,,öffentliche Bewußtsein<< zu rücken und sie militant zu ,,flankieren'' * 1

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Organisationen - auch die AAB, die "JungdemokratInnen/Junge Linke" (ID/JL), die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und weitere "Antifa"-Gruppen aufgerufen hatten. "Antifa

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Die Nazis snd aber nur die Spitze des Eisberges. Sie sprechen aus, was ein Großteil der Deutschendenkt, sich aber nichtzu sagentraut. Dieser antisemitische undrassistische Konsens zieht sich quer durch die postfaschistische Gesellschaft." "Wegsehen war schon immer Scheiße -- Gegen denrassistischen Konsens vorgehen! Nazistrukturen zerschlagen!" hieß das Motto einer Demonstration am 15. Juni in Rathenow, zu der - neben nichtextremistischen Organisationen - auch die AAB, die "JungdemokratInnen/Junge Linke" (ID/JL), die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und weitere "Antifa"-Gruppen aufgerufen hatten. "Antifa"-Aktionen richten sich vor allem gegen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch gegebenenfalls gegen Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft. Das Spektrum der Aktionsformen reicht vom schlichten Überpinseln von "Nazischmierereien" bis hin zu schweren Gewalttaten. Diese werden mitunter spontan verübt, etwa wenn man "Nazis" in der Öffentlichkeittrifft undsie niederschlägt(vgl. z. B. unten S. 164 PS.). Häufiger aber werdensie geplant und konspirativ vorbereitet. Man forscht Wohnadressen und Treffpunkte von Rechtsextremisten aus, damit man ihnen auflauern und sie angreifen kann. Die Treffbzw. Veranstaltungsorte selbst sind Ziel nächtlicher Brandanschläge. Das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände, wird zerstört. Auf die letztgenannte Weise griffen Autonomebeispielsweise in den Bundestagswahlkampfein; sie störten im Übrigen auch Wahlkampfveranstaltungen bürgerlicherParteien. Bo 0 (c) Prtse ud 0: 17 = UF W005, BE IEH N, '272028 162

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene

Bündnispolitik Autonome engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 40 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel "**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region" berichtet. Ein Teil der veröffentlichten Artikel stammt aus anderen "linken" Medien. In der Ausgabe vom Januar 2012 erschien beispielsweise eine "Praxisanleitung" zur Herstellung von Rauchbomben, die vielfältig Verwendung finden könnten: "Zum stören von Veranstaltungen, Als Warnsignal bei Blockadeaktionen, zum Verwirrung stiften um eine Flucht, oder einen Durchbruch zu ermöglichen, um in einem Gebäude die Sprenkelanlage auszulösen und einen Titelbilder der "Interim" und Wasserschaden zu verursachen, oder auch einfach nur als Stimmungsmacher auf "LaRage" Demonstrationen." (Fehler im Original, Zeitschrift "LaRage", Ausgabe 7, S. 19 f.).

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. "Antifaschismus" Ideologie und Aktionsformen Der "antifaschistische Kampf" ist für das Selbstverständnis
Zwei Beispiele für diese Haltung: Die Potsdamer Gruppe "progress [antifascist youth]" veröffentlichte auf der Website "inforiot" (vgl. unten

Linksextremismus So hat sich de mg vorerst damit begnügt, an bestimmte Personen scharfe Patronenzu versenden, z. B. im Juni 2001 an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zugunsten der ehemaligen Zwangsarbeiter und am 5. Februar an einen Berliner Sozialstadtrat. Die Gruppe "Clandestino" äußert Zweifel daran, ob eine solche Praxis hinreichend Akzeptanz in der Szenefinde: "Als radikale Linke schließen wir den bewaffneten Kampf nicht von vornherein aus, doch halten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Bedingungennicht für erfüllt. (...) Seien wir doch ehrlich, unsere Praxis findet immer weniger Akzeptanz." INTERIM", Nr. 552 vom 20. Juni) Offenkundig hat der Diskussionsprozess sein Ziel, zu einem "abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen", noch nichterreicht. Das an der Praxis der einstigen "Revolutionären Zellen" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. "Antifaschismus" Ideologie und Aktionsformen Der "antifaschistische Kampf" ist für das Selbstverständnis der Autonomen eminent wichtig. Denn erliefert ihnen das unerlässliche und völlig unstreitige Feindbild, und er sorgt zudem für den organisatorischen wie ideologischen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen autonomen Gruppierungen. Nicht nurtatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gelten als "Faschisten", auch der freiheitliche Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt werdenals "faschistoid" charakterisiert. Ein "antisemitischer und rassistischer Konsens" sei tief in der Mentalitätsstruktur der Deutschen verankert. Zwei Beispiele für diese Haltung: Die Potsdamer Gruppe "progress [antifascist youth]" veröffentlichte auf der Website "inforiot" (vgl. unten S. 234) einen Demonstrationsaufruf, der sich gegen einen Aufzug der NPD am 14. Septemberin Potsdam (vgl. oben S. 122 und unten S. 165) richtete. Darin wird behauptet: 161

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten
Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch

125 100.000 Beteiligten zu bilden, konnte aufgrund der ausgeprägten Heterogenität nicht realisiert werden. Dennoch führten in Mecklenburg-Vorpommern die umfangreichen Vorbereitungen der Protestwoche und deren Durchführung zu intensivierten Kontakten in andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb des Landes hat zur Folge, dass untereinander weitreichende Kooperationen in unterschiedlichen Aktionsbereichen stattfinden. Darüber hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifaschistische Aktion Nienburg | 69 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abdulaziz Abdullah, Ahmad | 173 | 132, 134 Abou
Nation | 72 Antideutsche | 132, 134 Bozkurtlar | siehe Graue Wölfe Antifaschismus | 129, 131, 138f., 149, 294 Bruderschaft | 72, 159, 210ff

Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifaschistische Aktion Nienburg | 69 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abdulaziz Abdullah, Ahmad | 173 | 132, 134 Abou Nagie, Ibrahim | 164 Antiimperialisten | 132 Abu Bakr Al-Baghdadi | 178, 190 Antikapitalistische Linke (AKL) | 147f., Abu Walaa | siehe Abdulaziz Abdullah, 151ff. Ahmad Antirassismus | 129, 131, 139, 141, 143 Adler-Versand | 57 Antirepression | 129, 131, 140ff. Ahl al-Sunna wa-l Jama'a | 172 Antisemitismus (Begriff) | 35ff., 116f. Aktionsgruppe | 59, 61, 65, 69 Arabischer Frühling | 177, 211 Aktionsgruppe Nienburg | 69, 98 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Aktionsgruppe Nordheide | 63ff. Die Wahlalternative (WASG) | 148, 151 Almanya Demokratik Ülcücü Türk Demekleri Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 141, Federasyonu (ADÜTDF) | 224 222-240, 295, 297f., 302f. al-Banna, Hasan | 210f. Armih, Ahmad | 170f., 173 al-Hayat Media Center | 179 Artikel 10-Gesetz | 22 al-Nusra-Front | siehe Jabhat al-Nusra Autonome | 126, 129-132, 135ff., 138, al-Qaida | 158, 176-179, 183f., 187, 192 143, 152, 248 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Az-Zawahiri, Ayman | 179 (AQAH) | 176f. al-Qaida im Irak | 176, 178 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | B 176 al-Shabab | 176 Baraa, Ahmed Abul | 170, 172f. Al-Suri, Abu Mus'ab | 184f. Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) Alhambra | 130 | 132, 134 Alte Schule (Musikband) | 54, 57 Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Altermedia | 109 Tigers of Tamil Eelam, LTTE) | 225 Anarchismus | 127, 144f. Behrens, Matthias | 92 Anarchosyndikalismus | 145ff. Besseres Hannover | 41, 65 Anarcho-syndikalistische JugendBin Ladin, Usama | 177, 179 organisation (ASJ) | 146 Blitzkrieg (Musikband) | 52 Ansaar International | 172 Blood Brother Nation | 72 Antideutsche | 132, 134 Bozkurtlar | siehe Graue Wölfe Antifaschismus | 129, 131, 138f., 149, 294 Bruderschaft | 72, 159, 210ff. 384

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Recherchearbeit" Neben diesen Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen
Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit

Autonome "Recherchearbeit" Neben diesen Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 35 Vernetzung ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an Demonstrationen. 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war auch 2009 in Bremen von herausragender Bedeutung. Ein Bestandteil der "Antirepressionsarbeit" ist die "Schaffung von Freiräumen", in denen keinerlei Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression" besteht. Seit den 80er-Jahren spielt die Besetzung von Häusern im "Kampf gegen die gesellschaftliche und staatliche Bevormundung" eine große Rolle. Im April 2009 gab es bundesweit Solidaritätsbekundungen anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt. Seit September 2008 protestierte die autonome Szene in Erfurt mit verschiedenen Aktionen gegen den Abriss des Gebäudes. Mit ihnen erklärten sich 150 Angehörige der autonomen Bremer Szene in Form einer spontanen Demonstration durch die Bremer Innenstadt solidarisch. Auch die Räumung eines in der Berliner Brunnenstraße von der "linken Szene" besetzten Hauses zog eine Reihe von Solidaritätsaktionen in Berlin und weiteren deutschen Städten nach sich. In Bremen nahmen am 26. November 2009 etwa 50 Personen aus dem autonomen Spektrum die Räumung zum Anlass für eine Spontandemonstration durch die Bremer Innenstadt. Die gewaltbereiten Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, beschädigten Gebäude und ein Polizeifahrzeug und beschossen Passanten mit Leuchtkugeln. Vier Polizisten wurden verletzt und 14 Personen vorläufig festgenommen. Gegen staatliche Repression protestierten Bremer Autonome auch, als am 16. Oktober 2009 drei Mitglieder der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) vom Kammergericht Berlin zu Freiheitsstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren wegen Besetztes Haus in Berlin versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Bereits am selben Abend kam es in mehreren deutschen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen. In Bremen zogen etwa 150 Personen des "linken Spektrums" in einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die "linke Szene" wertete die Demonstration als vollen Erfolg: "(...) es ist schön zu sehen, dass sich trotz befürchteter Repressionen so viele Menschen mit den drei Angeklagten solidarisieren. Wir sind alle militante Gruppe! Solidarische Grüße aus Bremen." "mg" Die "militante gruppe" (mg) bekannte sich zu einer Vielzahl von Brandanschlägen im Raum Berlin/Brandenburg im Zeitraum von 2001 bis 2007. Im Juli 2009 gab die Gruppe ihre Auflösung bekannt. Die "mg" war für die linksextremistische autonome Szene von Bedeutung, weil sie im Rahmen der sog. Militanzdebatte die Diskussion über die Legitimität "weitergehender", über Sachbeschädigungen hinausreichende Aktionsformen vorantrieb. Außerdem bemühte sie sich um die Vernetzung autonomer Gruppen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung -- für sie eine
sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. Dochexistieren auch unverkennbarlinksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich

Linksextremismus Denn der "Faschismus" wohneder kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Wenn er als "offene Diktatur des Kapitals" manifest werde, sei dies nur die übelste, aggressivste Form der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung -- für sie eine mindestens "faschistoide" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonome im Übrigen auch dafür, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. Dochexistieren auch unverkennbarlinksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf jugendliche Zielgruppen, vor allem Schüler oder Punker, werbend zugehen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich höchst erwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschlüsse immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungeneinzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegendie Militärpolitik der Bundesrepublik o. Ä. wenden. Solche Bürgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratischen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise äußern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktioneneinklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen das von ihnen so genannte "Schweinesystem" insgesamtführen. Bündnisse -- zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden -- dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissenerstreben manchelinksextremistischen Gruppenaber auch die dauerhafte Mitwirkungin Organisationen, die nicht von vornherein extremistischeZiele ansteuern, aber in ihrerpolitischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Anhang Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 216 antifaschistische nachrichten 200 Antifa Ulm 187 Antiglobalisierungsbewegung 182 Antisemitismus

Anhang Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 216 antifaschistische nachrichten 200 Antifa Ulm 187 Antiglobalisierungsbewegung 182 Antisemitismus 38, 51, 64, 69, 118, 126, 135, 161, 184, 187, 233 Antizionismus 64, 66, 126, 218 Applied Scholastics (ApS) 222, 226 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Aryan Rebells 125f. Atilim Avrupa 93f. At-Tauhid wa'l-Djihad 22, 26 Auditing 225, 231f. Autonome 184, 187, 208, 214ff. Autonome Zentren 184, 187, 214ff. Babbar Khalsa International (BK) 108f. Barika-i Hakikat (Das Aufleuchten der Wahrheit) 73ff. Barking Dogs 125 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 105 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 95 Beklenen ASR-I SAADET 73f. Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 93 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 103 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 132, 134ff., 171f., 187, 198, 217 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft 134 Blood & Honour-Bewegung 123, 176 Blue Max 128, 179 break-out 216 Brutal Attack 125 Bunte Liste 194 Castle Hill Publishers 160 Central Org 226f. Class V Org 224f. Church of Scientology International (CSI) 220 Das Freie Forum 158 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 49f. 271

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

verleugnen. Am 2. Februar, auf der Rückreise von einer "Antifa"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen
werden die Zecken geklatscht." Sie begabensich zu den jungen "Antifas". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt
gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche "Antifaschist" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber

Politischer Extremismus -- Überblick Hass gegen "Linke" Etwa ein Viertel der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war auf Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zurückzuführen. Nicht selten handelt es sich um Revierkämpfe einschlägiger Cliquen, die sich gegenseitig die Dominanz in Jugendeinrichtungen und Stadtteilen streitig machen. Derartige Konflikte könnensich über längere Zeit allmählich verschärfen und dann plötzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden einzelne Angehörige der jeweiligen Gegenszene zufällig entdeckt und gejagt, zusammengeschlagen oder-getreten, manchmal aber auch Schlägereien geplant herbeigeführt. Am 19. Mai entspann sich in einem vornehmlich von "Linken" besuchten Premnitzer Jugendclubfolgende Szene: Gleich einem Überfallkommando sprangen mehrere mit Holzlatten bewaffnete Jugendliche aus Gebüschen hervor und rannten auf die Terrasse des Clubs zu. Die vier dort Anwesendeneilten davon. Einen jedoch erwischtees. Ihn traf ein Schlag am rechten Arm, und er musste ambulant behandelt werden. Ermittelt wurden zwei Tatverdächtige, die als Angehörige derörtlichen rechtsextremistischen Szene bekanntsind. Das Verfahren gegen sie wurdespäter eingestellt. Es kommt auch vor, dass die politische Auseinandersetzung zugleich mit Worten und mit Schlägen ausgetragen wird. Dann siegt nicht das Argument, sondern die brachiale Übermacht. Oft demütigt der körperlich Stärkere auch noch den Unterlegenen, indemer ihn nötigt, die eigene Überzeugung zu verleugnen. Am 2. Februar, auf der Rückreise von einer "Antifa"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen 16 und 17 Jahren zwischen Biesenthal und Eberswalde in einem Zugabteil auf einen 22Jährigen Rechtsextremisten, der sie als "Zecken" bzw. "Bunte" qualifizierte, da einer von ihnen einen Irokesen-Haarschnitt trug. Der 22-Jährige informierte einen gleichaltrigen angetrunkenen Nazi-Skin. Dersah die Gelegenheitfür eine Prügelei gekommen: "Jetzt werden die Zecken geklatscht." Sie begabensich zu den jungen "Antifas". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trug, ob er etwas gegen Nazis habe. Dann habe er nämlich auch etwas gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche "Antifaschist" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber von dem,der ihm zuerst begegnet 5l

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber
Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter
Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen

Ein "Kassenbericht mit erschreckenden Zahlen" bilanzierte zudem eine angespannte finanzielle Situation der Landesvereinigung. Hauptursache der seit Jahren bestehenden finanziellen Schwierigkeiten sind sinkende Mitgliederzahlen. Die Konferenz beschloss daher, eine Kampagne zur WerMitgliederbung neuer Mitglieder zu starten. Sie gilt als die "Hauptaufgabe für die werbung als kommenden Jahre", bei der es darum geht, auf Sicht von vier Jahren jährSchwerpunkt lich 110 neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der Wahl von Schwäbisch Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber der eigenen Kreisvereinigung, die "im Zentrum der vielen Gegenaktionen" gegen die wiederholten Aufmärsche der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gestanden habe. Ein von der VVN-BdA mit zu verantwortender Aufruf zu einer neuerlichen Kundgebung in Schwäbisch Hall am 5. Juni 2004 forderte unter anderem, Organisationen wie die BDVG, "die die Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen Art. 139 Grundgesetz. Ihm zufolge hätten - wäre er weiterhin aktuell - die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften unter anderem zur Entnazifizierung bis heute Bestand. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass einem Verbot neonazistischer Parteien und Vereinigungen kein entsprechendes juristisches Verfahren mehr vorauszugehen hätte, da ein solches ohnehin bereits bestünde. Bei der Kundgebung gegen die BDVG am 11. September 2004 trat der Bundesund Landessprecher der VVN-BdA, Werner PFENNIG, als Redner auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde er mit Äußerungen zitiert, in denen er den deutschen Behörden willkürliches, gesetzlich nicht gedecktes "politische Handeln unterstellte.260 So sei es schon schlimm genug, dass die Nazis mit Willkür" "volksverhetzenden Parolen" demonstrieren wollten. Der "eigentliche deutscher Skandal" aber sei, dass die Behörden und Gerichte dies zuließen, trotz der Gerichte angeblich klaren "Vorgaben" des Grundgesetzes. PFENNIG warf den deut259 Aufruf zur Kundgebung am 5. Juni 2004 in Schwäbisch Hall. 260 Hier und im Folgenden: "Kommunal-Info Mannheim" Nr. 18 vom 3. September 2004, S. 7; Übernahme wie im Original. 198

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches
Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder
willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

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