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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

großer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom örtlichen "Antifa"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen
durch die Innenstadt zogen. Der Protest von überwiegend jugendlichen "Antifaschisten" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen
Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine "antifaschistische" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten

monstration am 12. Dezember 2009 mit ca. 100.000 Personen. Im Rahmen von Protestaktionen bildeten etwa 300 gewaltbereite Linksextremisten einen "schwarzen Block", aus dem von einer Gruppe Vermummter heraus Sachbeschädigungen begangen wurden. Insgesamt war die Protestbeteiligung deutscher Linksextremisten während des Weltklimagipfels in Kopenhagen gering. Antirepression Das Thema "Antirepression" bildet für Linksextremisten nach wie vor einen Aktionsschwerpunkt. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Unter dem Motto "Die Verhältnisse zum Tanzen bringen - Nazis auf die Füße treten" fanden sich am 30. Mai 2009 rund 150 Personen aus der Südund Vorderpfalz, aus Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland - darunter ein großer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom örtlichen "Antifa"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen. In Zweibrücken kam es am 29. August 2009 zu einer vom linksextremistischen Spektrum angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Kein Fußbreit dem Rassismus - für breiten Widerstand, gegen Polizeigewalt" mit ca. 50 Teilnehmern, die mit Transparenten mit der Aufschrift "Nazis raus" und "Gegen Polizeigewalt und Repression!" durch die Innenstadt zogen. Der Protest von überwiegend jugendlichen "Antifaschisten" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine "antifaschistische" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten im Berichtszeitraum ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen Staat" und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Insbesondere die so genannten Abschiebeknäste in Trier, Zweibrücken und In54

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

Linksextremismus 151 der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Umwidmung Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die von Begriffen Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine Überwindung sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz der bestehenden zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden Gesellschaftshätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Linksordnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich
zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück
Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1985 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück. Die Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1985 erschien lediglich eine Sonderausgabe. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1985 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlässe hierfür waren insbesondere der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Apartheid-Politik in Südafrika, die "Ausländerfeindlichkeit" und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. 78

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton
Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Sachund Personenregister Sene AAE, PerLennart 104 'Agentur für Kommunikation (AFK) (r) Aktion Freies Deutschland (AFD) 100. 'Aktionsbündnis für Brandenburg Il Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung (AGFS) 108 Aktionsgemeinschaft der Anständgen (AGA) 108 AL-BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran) 1m Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 58,61, 17711,186 Assoziation Marxstischer Studierender (AMS) 14 ATTA, Mohammed 11,171,186 'Autonome Antfa (M) (AA(M)) 10 AZZAM, Abdullah u Babbar Khalsa International (BK) 15 Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche: 152 Berliner Kultungemeinschaft Preußene V (BKP) 29,1261. Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) mt. BINLADEN, Usama 10Ft, 1708. Bündnis gegen Rechts (BgR) 10 Bündnis RECHTS Brandenburg 30, 1248,81 Blood & Honour (B&H) om BORCHERT, Peter 21,105 BundesweiesAntfa-Treffen (BAT) 138 CETIN, Cemal 185 DECKERT, Günter 3.%,100 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) a Deutsche Kommunistische Parte (DKP) @.1sait Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) m Deutsche Volksunion(DVU) 21,308,57,59, 091,119 256

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden
August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorführungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bemüht man sich um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten "Camp" wurden unter anderem mit "Tonfas" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken eingeübt. Einzelne so genannte autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschläge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortliche "militante gruppe" (mg) erklärte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift "radikal" (Nr. 161) ihre Selbstauflösung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der "mg" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten 49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich
Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung
endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome

sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen und darüber hinaus gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln. Wichtigstes Kommunikationsmittel des linksextremistischen Spektrums ist das Internet, in dem regelmäßig - auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich - Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen eingestellt werden. Die Möglichkeit eines geschützten Informationsaustausches begünstigt das konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. Neben Angaben zu Treffpunkten und Veranstaltungen finden sich auf den Internetseiten vor allem Beiträge zu "linken" politischen Themen sowie Veranstaltungsbzw. Demonstrationstermine mit Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich die autonome Szene neben der Nutzung von E-mail und Handy in der Lage, unmittelbar auf entsprechende szenerelevante Anlässe zu reagieren. Via Internet wurde beispielsweise auch verbreitet, dass am 28. November 2009 in Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome Szene in Rheinland-Pfalz unterschiedlichster Mittel, die von Aufkleber-Aktionen über Internetaufrufe bis hin zu organisierten Kampagnen gegen "Nazi-Läden" und Sachbeschädigungen reichen. 50

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer
angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen
eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne
nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Begriffserläuterungen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarcha [griech]. herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchisuscher Kleinparteien und -gruppen, die sch zum Tel auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus we Bakunn berufen, oft aber auch jeeigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des. Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten m weiteren Snne anzuschen, da auch se en "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Se lehnen jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es st, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen ene neue organisationsübergreiferde Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Ant-Antfa"-Arbeitstdie "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Ant-Antfa" merklich zurückgegangen. Se beschränkensich weterhinauf Iokale oder regionale Aktionen von Personen, die nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat 228

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Abkürzungsverzeichnis 293 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PEAD Plattform Europa der Arbeiternehmerinnen und Demokratie PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TAJK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan THKP/-C Devrimci Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Devrimci Sol Sol TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S .A. Union islamischer Studentenvereine in Europa VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten WJ Wiking-Jugend YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus

8 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 156 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 157 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 163 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale Verbindungen ....................................... 168 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 168 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ........... 174 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 177 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 178 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 186 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 187 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 188 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

versammeln, um dann gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem
Unter stützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird". Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren
indirekten - Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen

Linksextremistische Bestrebungen 137 "Ihr wisst was das bedeutet. Wenn ihr nicht kommt, dann werden die Nazis keine Abreibung bekommen, sondern marschieren. ... Von uns wird es ... eine Kundgebung geben, die die Möglichkeit bieten wird, sich zu versammeln, um dann gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfron tation mit den "Nazis" auf der Straße. Da dies jedoch - so geben eini ge zu bedenken - durch immer besser ausgerüstete und geschulte "Bullenkontingente" zunehmend erschwert werde, gelte es, neue Taktiken zu entwickeln (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). Dazu gehören auch Anschläge, um potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. So verübten in der Nacht zum 25. Mai unbekannte Täter in Schene Brandanschlag feld (Schleswig-Holstein) einen Brandanschlag auf Busse eines priva am 25. Mai in ten Busunternehmers. Bei dem Anschlag Schenefeld brannten drei Fahrzeuge vollständig aus (Sachschaden ca. 1 Mio. DM). In einer Tat erklärung, überschrieben mit "Give the fascist buses firebombs" heißt es, das Busunternehmen habe in letzter Zeit mehrfach daran verdient, Faschisten zu ihren Aufmär schen zu fahren. Erfahrungsgemäß bewirke entschlossenes und militantes Vorgehen gegen solche Unternehmen in kürzester Zeit, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nazis zurückzögen: "Wir halten diesen Ansatz für richtig. Aus diesem Grund sind unse re Brandbomben ... als eine Warnung ... an alle ... Busunternehmen zu verstehen. ... Nur so werden sie einsehen, dass die Unter stützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird". Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig als "Steckbriefe" ("Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht, oftmals verbunden mit der - zumindest indirekten - Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen Szene Brandenburg eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg - Update '99" verbreitet, u. a. mit

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte
Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler
Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKA-Kurdistan Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie Wählergemeinschaft Frankfurt

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Reaktion auf die hauptsächlich von Linksextremisten getragene "Anti-Antifa""Antifa"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre "Anti-Antifa"-KamKampagne

106 Rechtsextremistische Bestrebungen Anklage gegen Gegen führende Funktionäre und Mitglieder der FAP wurden ErmittNeonazi HEISE lungsverfahren eingeleitet und Verurteilungen u.a. wegen Körperverletzung und Propagandadelikten ausgesprochen. So wurde gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen, Thorsten HEISE (25), Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Februar auf einer Abiturfeier in Sudheim (Niedersachsen) mit einer Gaspistole auf Gäste geschossen und diese z.T. verletzt zu haben. Neonazi BUSSE Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 26. Januar den Bundesverurteilt vorsitzenden der FAP, Friedhelm BUSSE (65), wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. BUSSE wurde für schuldig befunden, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 4. "Nationale Liste" (NL)*1 Neonazi WORCH Die NL, die sich als "Partei des neuen Nationalismus" verstand, wurmaßgeblicher de 1989 von Anhängern des 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Organisator der Michael KÜHNEN gegründet. Maßgebliche Funktionäre dieses Ham"Rudolf-HeßGedenkaktion" burger Vereins waren der Vorsitzende Thomas WULFF (31) und sein Stellvertreter Christian WORCH (38). WORCH, einer der intellektuellen Führer der neonazistischen Szene in Deutschland war maßgeblich an Planung und Durchführung der "Rudolf-Heß-Gedenkaktion" am 13. August in Luxemburg (Stadt) beteiligt, zu der Neonazis unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit angereist waren (vgl. Nr. 14.2). Er wurde am 30. November wegen Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fortsetzung der Als Reaktion auf die hauptsächlich von Linksextremisten getragene "Anti-Antifa""Antifa"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre "Anti-Antifa"-KamKampagne pagne (vgl. Nr. 2) fort. In ihrem Publikationsorgan "INDEX" wurden regelmäßig Anschriften, in Einzelfällen auch die persönlichen Lebensumstände politischer Gegner veröffentlicht. Agitation gegen Ihre Agitation konzentrierte sich u.a. auf Asylpolitik und Agitation geAsylbewerber und gen die Europäische Union: die EU Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 24. Februar 1995 die "Nationale Liste(NL) nach dem Vereinsgesetz verboten, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Der Hamburger Senat hatte im August 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NL beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die NL keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt. Damit unterlag die NL den vereinsrechtlichen Vorschriften.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen
Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig
Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium

$Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme klärungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen, das Gebäude des "AHgeStudentenausschusses" ge (AStA) und einen nicht ganz ui bekannten Buchladen. Der Vorhe wurf, zu dessen möglicher Erhärtung die Beamten Beweismittel Die "Arbeiterpartei Kurdistans", die PKK, ist in der Bundesrepublik DeutschSichern sollten: Bildung einer kriland verboten und (auf dem Papier) auch aufgelöst. Aber irgendwie scheint minellen bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung! sich niemand so nchtig um dieses Verbot zu kümmern. Nicht erst seit den Nach Auskunft der Tagen nach dem Tode von Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig! men der "Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium tutschland. zur PKK und zu den in der BRD lebenden Kurden in jungen zeigte diese Demonstration auf. wo viele Kurden steBRD verhen: An der Seite der PKK nämlich! \\ ans". DieMehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen \\ Vethängder Republik und wohl auch aus dem benachbarten Ausland waren zusammengekommen, um des toten Jungen zu gedenken An Fahnen und Abzeichen Istreife der verbotenen Partei mangelte es dabei keinesuiiue andewegs. Die Demonstranten zeigten mit einem über700 Oi ^ gab es großen Bud des PKK-Anführers Apo (zu deutsch: fer^r"s"s:-SS** iq stM9 "'olizei.eklärt. Onkel) Öcalan (zu deutsch: Der Rachel) ohne Scheu, ihr politisches Herz schlägt. Einer der Männer, die am Sarge des Toten standen, verwechselte die lQp0*i I I Der Fußgängerzone Hannovers offenbarmit den Bergen onaW' \ . dain seiner kurdischen Heimat und erschien gar in der .nuli Uniform der kurdischen Guerilla! Wer nun erwartet hatte, die Polizei wiiitie eingehe greifen, sah sich getäuscht. Böse Zungen sprechen 5 EsSSSssSsSK* IM"*" O P P " " ^ . " " - " von einem schlechten Gewissen beiden Damen und Herren im grünen Gewände. Wie dem auch sei: Eine Polizeiaktion in größerem Umfange gab es nicht. Das wäre auch nicht unproblematisch gewesen, schließlich sprach der Bürgermeister von Hannover zu den angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde: An der Version der Poliminister Glogowski am Montag nach der Demo besind Zweifel wohl durchaus zulässig. Denn daß kanntgab, geht er davon aus. daß Straftaten im Zuein Beamter des wohlausgebildeten und nicht eben sammenhang mit der Trauerkundgebung nicht verzimperlichen Sondere in satzkommandos wirklich folgt werden. Originalkommentar des Herrn Innen"durch einen Unfair und "strauchelnd-jemanden erministere: "Es ist klug, hier besonnen abzuwägen und schießt, klingt nicht eben wahrscheinlich. nicht mit den Gefühlen der Menschen zu spielen"! Für den S.Juli riefen verschiedene kurdische Diese Erkenntnis dürfte Strafverfahren in der VereinigungeninderBundesrepubtikzurTeilnahme BRD in Zukunft wohl revolutionieren. Um die Gean einem Trauerzug für ihren toten Landsmann durch fühle der Angeklagten zu schonen, wird von SirafHannover auf. verfahren einfach abgesehen.$

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband
Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur

300 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) TAUFER, Lutz 30 56,60 Terrorismus 26 Volkszorn 96 THULE-Netz 158 f. VORAN zur sozialistischen Tribüne Druck GmbH 60 Demokratie e.V. 60 Triebtäter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. Türkische Volksbefreiungspartei/WAHL, Dr. Max 163 Front Devrimci Sol WAWCZYNIAK, Halina 68 (THKP/-C Devrimci Sol) 189 Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann 93 Werwolf 93 U Wiking-Jugend e.V. (WJ) 94, 1181, 150 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Wohlfahrtspartei (RP) 192 Mohammeds) 191 WORCH,Christian 100,106,113, Union der Jugendlichen aus 123 Kurdistan (YCK) 184 WULFF, Thomas 106 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 194 YAGAN, Bedri 189 YILMAZ, Kani 182 Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 191 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61,68 Vereinigung der neuen Weltsicht in ZOTL, Peter-Rudolf 65 Europa e.V. (AMGT) 191 f. ZÜNDEL, Ernst 110 ff., 162 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur 154 Verlagsgesellschaft Berg GmbH 156 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

lassen. Parallel Jugendlichen der Null-Bock-Generadazu hätten autonome Antifaschisten tion gesammelt. In der Masse von jubegonnen, neue politische Konzepte
dieser Situation habe die "Autodes imperialistischen Systems und nome Antifa (M)" eine "Organisieentschlossen zum Kampf gegen die rungsdebatte" begonnen. Wesentliherrschende
zeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, stark fixiert auf das Thema Antifaschisdie besetzten Zentren und Häuser mus, der "Schwarze Block" lediglich geräumt oder

Atomkraftwerke und aus politisierten Gruppen entstehen lassen. Parallel Jugendlichen der Null-Bock-Generadazu hätten autonome Antifaschisten tion gesammelt. In der Masse von jubegonnen, neue politische Konzepte gendlichen Aktivisten getragen, seien zu entwickeln, um einen Ausweg aus Autonome in revolutionärer Geschwindem vorherrschenden "puren Aktionisdigkeit zu einer breiten Bewegung gemus" zu finden. Die von vielen autonoworden: men Zusammenschlüssen lange Zeit "Ab 1980 entstanden überall in der verfolgte Politik der gesellschaften BRD Gruppen und Zirkel ohne festFreiräume oder Nischen, die über begelegtes Konzept, ohne einheitlisetzte Häuser oder Zentren erkämpft chen ideologischen Überbau, einig werden sollten, sei verworfen worden. jedoch in der radikalen Ablehnung In dieser Situation habe die "Autodes imperialistischen Systems und nome Antifa (M)" eine "Organisieentschlossen zum Kampf gegen die rungsdebatte" begonnen. Wesentliherrschende Ordnung. (...) Ob in der ches Ergebnis sei die im Sommer 1992 Anti-AKW-Bewegung oder im Häuin Wuppertal ins Leben gerufene "Anserkampf, die Konfrontation mit der tifaschistische Aktion / Bundesweite Staatsmacht blieb unausweichlich. Organisation" (AA/BO). Der Schwarze Block und militante Diesem Zusammenschluß gehörten Auseinandersetzungen, vor allem Ende 1996 noch zehn Gruppen aus mit der Polizei, wurden prägend für acht Städten an. Gegenüber 1995, als Demonstrationen und das öffentlinoch ein Zuwachs festgestellt worden che Bild von den Autonomen. Miliwar, zeigten sich 1996 aber eher Abtanz als politisches Mittel gehörte wanderungstendenzen, die zum Teil zum autonomen Selbstverständnis mit massiver Kritik an dem Organisiewie die Ablehnung hierarchischer rungsansatz der "AA/BO" einherginStrukturen." gen. So begründete beispielsweise die Ab Mitte der 80er Jahre sei die autoBerliner Gruppierung "F.e.l.S." ("Für nome Bewegung zusehends zerfallen. eine linke Strömung") ihren Austritt Atomkraftwerke, andere Großprojekte aus der "AA/BO" damit, daß dort keine und die "NATO-Aufrüstung" seien inhaltlichen Diskussionen mehr statttrotz heftigen Widerstandes mit polifänden. Der Zusammenschluß sei zu zeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, stark fixiert auf das Thema Antifaschisdie besetzten Zentren und Häuser mus, der "Schwarze Block" lediglich geräumt oder mit Nutzungsverträgen eine "sinnentleerte Weiterführung des "eingekauft" worden. In dieser Situaautonomen Militanzfetisch". tion sei das Fehlen verbindlicher StrukIn einem Interview mit der Göttinturen, die grundlegend seien für Aktiger Zeitschrift "Charakter" betonte onsfähigkeit und die Entwicklung weitergehender Perspektiven, auf die Autonomen zurückgefallen. Eine Renaissance, so heißt es weiter, habe die autonome Bewegung in der Übergangsphase zwischen Auflösung und Anschluß der DDR an die BRD erlebt. Die Hausbesetzerbewegung sei kurzfristig wiederaufgelebt, die Gegenwehr gegen den sich formierenden Neofaschismus habe überall autonome 73

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

bürgerlichen Gesellschaftsordnung, Auf diese Weise benutzen linksexremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - für
sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. |Doch existieren auch unverkennbar linksextremistische "Antifa"-Gruppen

Lunksextremismus [Denn der Faschismus" wohne der kapitlisisch bestimmten Gesellschaft d Stzatsform zwangsläufig inne. Wenn er als "offene Diktatur des Kapitals" manifest werde, sei dies nurdie übelste, aggressivste Form der [bürgerlichen Gesellschaftsordnung, Auf diese Weise benutzen linksexremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - für sie eine mindetens "taschistoide" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonomeim Übrigen Jauch dafür, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. |Doch existieren auch unverkennbar linksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf] [jugendliche Zielgruppen, vorallem Schüler oder Punker, werbend zugeIhen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich höchst lerwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch Imotivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. |Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschlüsse immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerintiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik 0. A. wenden. Solche Bürgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratiIschen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise äuftern |Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestakticnen einklinken, benutzensie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen (das von ihnenso genannte "Schweinesystem" insgesamt führen. [Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen [geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für |Gewaltiaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald (diesihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnisse erstre[ben manche linksextremistischen Gruppen aber auchdie dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der [Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterschei(det sichvon Fall zu Fall 135

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

onganisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft bzw. als handlungsanleitende Idee trägt die "Ant-Antifa" zur Integration der durch de Organisatonsverbote zersplitteten Neonaziszene
Rechtsextremismus". Verantwertlich zeichnet SCHWERDT Als Bestelladresse st die "Anti-Antifa-Berln" angegeben. Die Publikation versucht, ene Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Sie beansprucht
Presse angeblich verharmloste "kriminelle und terronstische Treiben autonomer, antifaschistischer Gruppen" aufzuklären und ene "rote Verschwörung zwischen Polze, PDS und Antfa

Rechtsextrermsmus. haltewallen. "Ant-Antfa ihrer Arbeit und die Aufmerksamkeit ab, die sie damt n den Medhen und der Öffentlichkeit aufsich ziehen. Als nahezu strukturlose onganisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft bzw. als handlungsanleitende Idee trägt die "Ant-Antifa" zur Integration der durch de Organisatonsverbote zersplitteten Neonaziszene bei. Als erste "Ant-Antfa"-Datensammlung erschien 1993 "Der Einblick" T. Weitere Publikauionen folgten, z auch online. Seit 1999 hat das Thema "Anti-Antfaschismus" wieder Konjunktur. Eine "Schwarze Liste" mit 35 Datensätzen wurde m Januar und Ma m Internet festgestellt, zuletzt eingespeist über einen amerikanischen Provider Der"Nationale Widerstand Brandenburg 2 (NWB2) richtete m Februar aufseiner Homepage eine Datenbank en, die 300 Datensätze von "roten Weicheierm"alphabetisch sortiert aufführte Neu war, dass nurregistrier1e Personen Zugang zur Datenbankerhielten. Der damt verbundene Verzicht auf Provokation und Einschüchterung legt den Verdachtnahe, dass die Betreiber de Idee der "Ant-Antfa" ncht verstanden hatten. Eine neue Facette der "Anti-Antfa" zeigt die Broschüre "Der Verein "Pfeffer& Salze V -wesich Linksextremistenin Angermünde tamen -- 2001". Se wurde Ende 2001 bekannt und st die rechtsextremistische Antwort auf die vom Verein"Pfeffer&Salze. V" Ende 2001 herausgegebene "Recherchebroschüre Rechtsextremismus". Verantwertlich zeichnet SCHWERDT Als Bestelladresse st die "Anti-Antifa-Berln" angegeben. Die Publikation versucht, ene Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Sie beansprucht, die Uckermärker über das von Poltik und Presse angeblich verharmloste "kriminelle und terronstische Treiben autonomer, antifaschistischer Gruppen" aufzuklären und ene "rote Verschwörung zwischen Polze, PDS und Antfa n der Uckermark und dem Bamm" aufzudecken. Das "Nationale Pressearchw" (N.P A.) wrd seit 1993 n Frankfurt (Oder) vondem Neonaz Danny SOWADEbetrieben. Seit 1995 gibter n unregelmäßigen Abständen den "Nationalen Beobachter" heraus. 2001 erschienen die Doppelnummern 13/14 und 15/16. Das N.PA startete als Teilprojekt der "Anti-Antfa", doch schon bald nutzte der Betreiber sene vielfältigen Kontakte auch n die internationale rechtsextrem: Szene, um ein Informationsarchiv einzurichten und mit seinem "Politund Muskzne" eine "Gegenöffentlichkeit" zu_erzeugen. Nennenswerte Erfolgehat er freilich nicht 83

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen
besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome

142 Linksextremismus Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung "Schwarze Blöcke" von so genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist aber nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2004 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Schwerpunkte Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor in Bayern die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth mit etwa 150 Anhängern personell konstant geblieben ist, erhöhte sich die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München von 110 auf etwa 120 Personen leicht. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt
erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat

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