Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2657 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Inzwischen ist bekannt, dass mindestens 16 Erwachsene und elf Kinder aus dem Verein und dessen Umfeld nach Syrien ausgereist sind
richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaats-Prinzip als Säulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte

bzw. Ausreiseversuche von Vereinsanhängern. Inzwischen ist bekannt, dass mindestens 16 Erwachsene und elf Kinder aus dem Verein und dessen Umfeld nach Syrien ausgereist sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bereits zwei Männer aus Bremen bei Kampfhandlungen des "Islamischen Staates" ("IS") getötet worden, weitere vier Männer und fünf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syrien auf, um den "IS" zu unterstützen. Vier Personen sind inzwischen nach Bremen zurückgekehrt. 67 Im Rahmen von weiteren Ausreiseverdachtsfällen wurden gegen acht weitere Vereinsanhänger durch das Stadtamt Bremen Passentziehungen, Ausreiseverbotsverfügungen sowie Meldeauflagen durchgeführt. Parallel hierzu fanden Durchsuchungen statt. Vereinsverbot Am 5. Dezember 2014 wurde der "Kultur & Familien Verein" durch den Bremer Innensenator verboten. Hierbei handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterstützungsvereins des "IS". Der KuF war in den vergangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Gerade durch die von den führenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wurde die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaats-Prinzip als Säulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen . zubilligte sowie die Glaubensund Gewissensfreiheit ablehnte. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, . da er zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen bzw. religiöser . Überzeugungen aufrief, . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertrat, . zur Bekämpfung westlicher Regierungen aufrief sowie zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ablehnte und zu deren Bekämpfung aufrief. Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung . vor, indem er durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungs- . und völkerrechtsfeindliche Ziele maßgeblich und nachhaltig beförderte, den salafistischen Machtund Alleinvertretungsanspruch proklamierte und . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschließlich der Tötung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anhängen,einschließlich der Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation "Islamischer Staat" - nachdrücklich befürwortete und so zu weiterer Gewalt anstachelte. Mit dem verkündeten Vereinsverbot ist dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Darüber hinaus wurde die vom KuF betriebene Moschee in BremenGröpelingen geschlossen. Die Verkündung des Vereinsverbots wurde von Durchsuchungen der Vereinsräume sowie von insgesamt 17 Privatwohnungen führender Vereinsmitglieder begleitet.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

vorläufige Kampfeinstellung mit "Ungläubigen"; diese taktische Ruhepause kann jederzeit rechtmäßig gebrochen werden, wenn wieder ausreichend Kräfte für die Vernichtung
unterstützt die HAMAS zahlreiche soziale Einrichtungen wie z. B. Kindergärten und Krankenstationen, die ganz im Sinne der HAMAS arbeiten

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 einem Friedensvertrag geschlossen wird, sondern nach dem Vorbild des Propheten Mohammed eine vorübergehend-vorläufige Kampfeinstellung mit "Ungläubigen"; diese taktische Ruhepause kann jederzeit rechtmäßig gebrochen werden, wenn wieder ausreichend Kräfte für die Vernichtung des Feindes gesammelt worden sind. Die Abgabe ihrer Waffen lehnt die HAMAS konsequent ab. "Israel Die Räumung des Gazastreifens durch Israel sah die soll sterben" HAMAS als alleinigen Erfolg des "Widerstandes" an und bekräftigte zugleich: "Israel soll sterben." Unverändert erklärt sie: "Dieser Feind versteht nur eine Sprache - die Sprache des Blutes, die Sprache des HAMASOpfers, die Sprache des Märtyrertums". "Wir können Palästina befreien - ganz PalästiEmblem na -, vom Mittelmeer bis zum Jordan". "Unser Land wird befreit werden und wir werden spazieren gehen in Tel Aviv, Haifa und Jaffa." (Al-Jazira, 16. September) Der neue Führer der HAMAS, Mahmud El-Sahar, bekräftigte den islamistisch-terroristischen Kurs. Er äußerte unmittelbar nach den ersten islamistischen Terroranschlägen in London: "Das passiert den Staaten, die die USA unterstützen." Zugleich sagte er offen: "Auf lange Sicht wird Israel völlig vom Erdboden verschwunden sein", wobei er sich auch dezidiert zum unterdrückerisch-islamistischen Herrschaftsanspruch bekannte: "Am Ende muss sich jeder Palästinenser zum muslimischen Leben bekehren" (Corriere de la Sera, 8. Juli). Um die Bevölkerung an sich zu binden, unterstützt die HAMAS zahlreiche soziale Einrichtungen wie z. B. Kindergärten und Krankenstationen, die ganz im Sinne der HAMAS arbeiten. Im Ausland besteht ein Netz von Hilfsorganisationen. Auch die in SpendensammelDeutschland lebenden HAMAS-Anhänger sammeln immer wieder beträchtliche vereine verboten Spendengelder, um diese Organisation zu unterstützen. Gegen zwei in NordrheinWestfalen ansässige bundesweit tätige Spendensammelvereine richteten sich am 5. September Exekutivmaßnahmen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte festgestellt, dass es sich bei der 2003 gegründeten YATIM-Kinderhilfe e.V. um eine Ersatzorganisation des 2002 verbotenen Spendensammelvereins Al-Aqsa e.V. handelt. Wegen des Verdachts, dass auch dieser Verein Spendensammlungen für die HAMAS vornimmt, wurden darüber hinaus im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. (IWO) ebenfalls deren Vereinsräume sowie Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei wurden auch in Frankfurt am Main Durchsuchungen bei zwei Personen durchgeführt. In seiner Entscheidung vom Dezember 2004, mit der das Verbot des Spendenvereins Al-Aqsa e.V. bestätigt worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass mit der Unterstützung von der HAMAS zuzuordnenden Sozialvereinen zu der von HAMAS verübten Gewalt beigetragen werde. "HAMAS stellt ein einheitliches Gebilde dar, bei dem die sozialen, politischen und militärischen Aktivitäten untrennbar miteinander verknüpft sind". Am 1. Januar 2006 kündigte die HAMAS neue Anschläge gegen Israel an. Am 25. Januar 2006 errang sie bei den Parlamentswahlen in den palästinensisch-autonomen Gebieten die absolute Mehrheit. 36

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Extremismus bemühungen der IGMG schließen auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Abschiebung Am 12. Oktober wurde der frühere Vorsitzende
nach wie vor intakt. Die in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen agitierten gegen die angeblich imperialistische Zielrichtung Proteste gegen
diese Tagung von mehreren Sprengstoffanschlägen überschattet, die türkischen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen sind. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation
zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie GewalGrundprinzipien tenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenunserer Verfassung den Regeln zu schaffen und zu regieren

22 Entwicklung des politischen Extremismus bemühungen der IGMG schließen auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Abschiebung Am 12. Oktober wurde der frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaats" Kaplans Metin Kaplan festgenommen und in die Türkei abgeschoben. Sowohl die seit dem Verbot des Vereins im Dezember 2001 mehrfach (teilweise bundesweit) durchgeführten Exekutivmaßnahmen gegen Anhänger des ehemaligen "Kalifatsstaats" als auch die Abschiebung des früheren "Kalifen" Metin Kaplan in die Türkei dürften zu einer Schwächung der Organisation und Verunsicherung der Anhänger geführt haben. Im April hat eine weitere Durchsuchung von insgesamt 32 Wohnungen und Gebetshäusern in mehreren Bundesländern, darunter auch in Bayern, gezeigt, dass der verbotene "Kalifatsstaat" in Belgien und in den Niederlanden, wo der Verband nicht verboten ist, ein Vertriebsnetz von Propagandamaterial und Lebensmitteln aufgebaut hat. Der europaweite Verkauf dient u.a. der Finanzierung der Nachfolgeaktivitäten in Deutschland. Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei KurdisGewaltverzicht des tans (PKK), hat in Deutschland bisher an seinem Gewaltverzicht festKONGRA GEL in gehalten. Insbesondere erneute Drohungen mit Gewalt und die VerDeutschland wicklung der HPG-Guerillaeinheiten in Kämpfe mit türkischen Sicherheitskräften geben Anlass zur Sorge. Die Organisationsstruktur und Mobilisierungsfähigkeit des KONGRA GEL zu Großveranstaltungen mit mehreren zehntausend Anhängern sind nach wie vor intakt. Die in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen agitierten gegen die angeblich imperialistische Zielrichtung Proteste gegen der NATO und insbesondere gegen das NATO-Gipfeltreffen vom die NATO 28. bis 29. Juni in der Türkei. Dort war diese Tagung von mehreren Sprengstoffanschlägen überschattet, die türkischen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen sind. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) hat nach wie vor das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die GrundprinMissachtung der zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie GewalGrundprinzipien tenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenunserer Verfassung den Regeln zu schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteue-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

sondern ebenso indoktrinierte und möglicherweise traumatisierte Frauen, Jugendliche und Kinder. In der islamistischen Szene genießen diese Rückkehrer ein hohes Ansehen
Deutschland sind antisemitische Ressentiments nicht nur im Rechtsextremismus vertreten, sondern ebenso in linksextremistischen Milieus als auch im Islamismus. Antisemitismus bezeichnet

Grundhaltung ausgegangen werden. Als potenziell gefährlich werden nicht nur IS-Kämpfer eingeschätzt, sondern ebenso indoktrinierte und möglicherweise traumatisierte Frauen, Jugendliche und Kinder. In der islamistischen Szene genießen diese Rückkehrer ein hohes Ansehen mit Vorbildfunktion. Dieser Umstand dürfte einer Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten und deren Kampf gegen das Feindbild Westen und verpönte westliche Lebensart Vorschub leisten. Jene Rückkehrer, die sich nachweislich im Jihadgebiet Syrien/Irak aufgehalten haben bzw. mit dieser Zielrichtung ausgereist waren, unterliegen einer intensiven Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Im Rahmen der Strafverfolgung werden Ermittlungsverfahren - auch in länderübergreifenden Kooperationen - gegen die Personen betrieben. Hierbei ist vor allem die Nachweisbarkeit, beispielsweise hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des Besuchs eines Ausbildungslagers, von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen, problematisch. Es steht außer Frage, dass all jene Personen, denen keine Straftaten in den Jihadgebieten nachgewiesen werden können, zum Schutz der Bevölkerung Deradikalisierungsmaßnahmen zugeführt bzw. umfassend überwacht werden sollten. Neben spezifischen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden kommt einer funktionierenden gesamtgesellschaftlichen Islamismusprävention und -deradikalisierung und damit verbunden einem reibungslosen Informationsaustausch aller beteiligter Akteure dieser Programme, eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für den Freistaat Thüringen. Exkurs: Antisemitismus im Islamismus Ausprägungen des Antisemitismus Antisemitismus zählt international zu den beharrlichsten Vorurteilskomplexen und zeigt sich sehr facettenreich. In Deutschland sind antisemitische Ressentiments nicht nur im Rechtsextremismus vertreten, sondern ebenso in linksextremistischen Milieus als auch im Islamismus. Antisemitismus bezeichnet eine religiös, sozial, politisch oder rassistisch begründete Diskriminierung und Feindschaft gegenüber Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Der Rückgriff auf Stereotype und die Unterstellung negativer Charakterzüge und Verhaltensweisen zielt nicht nur auf Abwertung oder Benachteiligung von Mitbürgern jüdischen Glaubens ab, sondern führt mithin zu deren Verfolgung und sogar Tötung. 71

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Kuriers zu überfüllten Schulen im Bremer Stadtteil Blumenthal: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem
deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer Rückführungspolitik, wird es nicht

Die Bremer JA vertritt ein exkludierendes Volksverständnis, wonach bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Ethnie, Kultur und Nation die Zugehörigkeit zum deutschen Volk abgesprochen wird. Sie betrachtet die Einwanderung nach Deutschland als Gefahr für den Erhalt des "deutschen" Volks und warnt vor seinem "Austausch", d.h. der Verdrängung der "Deutschen" aus Deutschland. So beklagt sie in einem 2017 veröffentlichten Beitrag ein "multikulturalisiertes" Deutschland: "In Gröpe32 lingen ist der Große Austausch bittere Realität! Wie häufig müssen wir uns anhören, dass unsere Einwanderungskritik Hetze oder blanker Unsinn sei? Wie hart gehen Medien und die Altparteien gegen unser Begehren eines deutschen und nicht multikulturalisierten Deutschlands ins Gericht? (...) Deutschland stirbt in vielen Großstädten und die kritischen Parallelgesellschaften werden nicht nur die Mehrheit stellen, sie werden dominieren." (Facebook-Seite der JA, 20.02.2017). Zudem spricht die JA Bevölkerungsteilen die Fähigkeit ab, jemals Teil des deutschen Volkes zu werden: Sie kommentierte 2018 einen Artikel des Weser-Kuriers zu überfüllten Schulen im Bremer Stadtteil Blumenthal: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem. Aber am Ende des Weges sind das Deutsche.' Nein? Man kann aus Arabern keine Deutschen zaubern." (Facebook-Seite der JA, 23.05.2018). Pauschale Abwertung von Flüchtlingen Das ethnische Volksverständnis der JA geht einher mit der Abwertung von Personen aufgrund ihrer Ethnie, Nationalität und ihres politischen oder religiösen Hintergrundes. Die pauschale Herabwürdigung von Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit richtet sich gegen die Menschenwürde als Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In einem 2018 veröffentlichten Beitrag der JA werden Flüchtlinge zum Beispiel pauschal diskriminiert und verunglimpft, indem sie als nutzlos und kriminell bezeichnet werden: "Weiteres, trauriges Puzzlestück zur Realität im Jahre 2018: Die Polizei muss kapitulieren vor den Invasoren, die uns als wertvoll verkauft werden. In den Heimatländern mindestens gesellschaftlicher Bodensatz, im Aufnahmeland nicht nur nutzlos, sondern kriminell. #abschieben #remigration" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 02.05.2018). Eine pauschale Diffamierung von Asylbewerbern erfolgt auch in einer weiteren Veröffentlichung der Bremer JA 2018, in der ihnen ausnahmslos unterstellt wird, Menschen zu töten: "Wieder ein bestialischer Mord durch einen 20-jährigen abgelehnten (!) Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern. Wieder ein deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer Rückführungspolitik, wird es nicht der letzte Tote gewesen sein. Wir fordern: Abschieben JETZT!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 19.11.2018). Die Bremer JA verzerrt bewusst Medienberichte oder stellt sie überspitzt dar, so dass der Eindruck entsteht, die deutsche Bevölkerung würde durch von "Migranten" begangene Straftaten massiv gefährdet. Die Beiträge werden verbunden mit der Forderung nach "Remigration", der Massenabschiebung von Menschen, die der ethnopluralistischen Vorstellung nach nicht zum "deutschen" Volk gehören. Übernahme von Parolen der "Identitären" Die Bremer JA übernimmt Ideologiefragmente sowie Parolen der "Identitären". Die häufige Verwendung der Parole des "großen Austausches" sowie die Forderung nach einer "Reconquista" - also der Rückeroberung des "christlichen Abendlandes" durch die Zurückdrängung muslimischer Einflüsse - belegen die ethnopluralistische Weltanschauung des Bremer Landesverbandes. Der "große Austausch" ist das Negativszenario eines ethnokulturell veränderten Europas, in dem die europäischen Völker in ihrer

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash
anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das "gesunde Aufwachsen unserer Kinder" und deren Erziehung

An dem von der NPD veranstalteten dritten "Fest der Völker" am 13. September in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich rund 1.100 Personen (2007: 1.600), davon etwa 110 Teilnehmer aus dem europäischen Ausland. Unter dem Motto "Für ein Europa der Vaterländer" erschienen nach Angaben des Veranstalters Redner aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash", "Mosphit" und "Sleipnir" auf. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Die 2006 gegründete NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) hat bislang nur in geringem Umfang öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entfaltet. Die Organisation versucht, mit einer eigenen Homepage, mit Flugblättern und über die Beteiligung an Infoständen der NPD auf sich aufmerksam zu machen. Am 27. September führte der RNF in Berlin seinen zweiten Bundeskongress durch. Gitta SCHÜSSLER (Sachsen) wurde in ihrem Amt als Bundessprecherin bestätigt. Als Stellvertreterinnen wählte der Kongress erneut ROTHE (Sotterhausen, Landkreis MansfeldSüdharz) und Stella HÄHNEL (Berlin). Neu im Bundesvorstand vertreten ist als Beisitzerin mit der Funktion einer Schatzmeisterin Heidrun WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis). Im Berichtsjahr stellte RNF-Bundessprecherin SCHÜSSLER ein Flugblatt mit dem Thema "Gender Mainstreaming" vor. Nach Aussage von SCHÜSSLER versteht der RNF "Gender Mainstreaming" als ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und Männern ihre angeborene Geschlechtsidentität "aberziehen" will. Man wolle den "neuen Menschen" schaffen, mit beliebigem geschlechtlichem Verhalten, demzufolge bindungsund verantwortungslos. Das Flugblatt entspricht inhaltlich den bekannten Positionen des RNF zu frauenpolitischen Themen. Vorstandsmitglied HÄHNEL nannte als zentrale Ziele des RNF unter anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das "gesunde Aufwachsen unserer Kinder" und deren Erziehung. 50

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus
Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes

RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus (z. B. NS-Politiker) zwar zuBvB 1/13). Zur Begründung führte der stimmend-positiv zitiert, diese Zitate Zweite Senat des Gerichts aus, die NPD aber nicht als solche kenntlich macht vertrete zwar ein politisches Konzept, oder zumindest die ursprünglichen Audas auf die Beseitigung der freiheitlichen toren nicht nennt. So startete der RNF demokratischen Grundordnung abziele. Anfang August 2019 eine Kampagne Einem Verbot stehe aber entgegen, dass auf seinem Facebook-Profil, bei der es an konkreten Anhaltspunkten fehle, täglich "eine Frau des nationalen Widerdie eine Durchsetzung ihrer Ziele mögstandes" vorgestellt werden sollte, die lich erscheinen lasse.18 den Adressaten ihre jeweiligen "Lieblingszitate, Sprüche und politischen Als Reaktion auf das Urteil fasste der Aussagen" mitteilte. Unter anderem Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Febwurden zwei Frauen "aus Württemberg" ruar 2018 den Beschluss, beim Bundespräsentiert. Am 9. August 2019 erfolgte verfassungsgericht die Einleitung eines die Vorstellung einer "Lisa aus NiederVerfahrens zum Ausschluss der NPD sachsen". Die ihr zugeordnete Aussage von der staatlichen Parteienfinanzierung lautete: "Die Frau hat auch ihr Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr zur Welt bringt, kämpft sie ihren Kampf 2017 können Parteien, die nach ihren für die Nation." Der RNF verschwieg, Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhändass es sich dabei nachweislich um eine ger darauf ausgerichtet sind, die freiheitAussage Adolf Hitlers von 1935 handelt.17 liche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Am 3.1.3 18. und 26. April 2018 beschlossen auch ANTRÄGE AUF Bundesregierung und Bundestag, einen AUSSCHLUSS DER NPD entsprechenden Antrag zu stellen. Mit VON DER STAATLICHEN Schriftsatz vom 19. Juli 2019 reichten PARTEIENFINANZIERUNG alle drei Verfassungsorgane ihren Antrag Am 17. Januar 2017 wies das Bundesbeim Bundesverfassungsgericht ein. Das verfassungsgericht den Antrag des BunVerfahren ist noch beim Bundesverdesrats auf Verbot der NPD und ihrer fassungsgericht anhängig. 17 Vgl. dazu auch: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 176-177. 18 Vgl. zu Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 149-150. 157

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Sommerfest der NPD Sachsen Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 9. Juli in Riesa
Überschrift "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" ins Leben. Diese Kampagne umfasste einen Spendenaufruf, eine Online-Petition sowie

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Für viele Flora-Nutzer sind herumliegendes Spritzbesteck, Drogendepots auf Kinderspielplätzen etc. Folge einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik. Dem könne man nicht
Flora" Mobilisierungstreffen des autonomen - Spektrums im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aufmärschen. Außerdem fanden in den Räumen Mobilisierungsveranstaltungen zu Widerstandsaktionen gegen
Hannover statt. Zu Gunsten diverser politischer Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie z.B. der "Kurdistan Solidarität" oder der Gruppe "Solidarität

Um ihr Meinungsbild abzurunden, hatten die Flora-Nutzer auch Kontakte zu autonomen Zentren in anderen Städten aufgenommen, um sich über dortige Erfahrungen zu informieren. Die Flora-Nutzer schätzten die Ergebnisse dieser "Umfrage" so ein, dass man einen Vertrag nicht hinnehmen könne. Die Kritik an angeblich rassistisch motivierten Polizeikontrollen gegen Schwarzafrikaner, der Vertreibung von Junkies, Obdachlosen und anderen sozialen Randgruppen ist bereits seit Jahren zentraler Bestandteil der Agitation gegen den Staat und seine Funktionsträger. Für viele Flora-Nutzer sind herumliegendes Spritzbesteck, Drogendepots auf Kinderspielplätzen etc. Folge einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik. Dem könne man nicht damit begegnen, in rassistischer Weise Schwarzafrikaner als Drogendealer zu stigmatisieren, sondern indem man sämtliche illegalen Drogen freigebe. Da die "Rote Flora" mit dieser extremen Position relativ isoliert im "eigenen" Viertel dasteht, bemühte sich das Spektrum mit verschiedenen Aktivitäten um Verständnis bei den Anwohnern. Hierzu zählten im September "Aktionstage" unter dem Motto "Zur Aufrechterhaltung störender Zustände". Für die Veranstaltungsreihe wurde eine Broschüre erstellt mit theoretischen Handreichungen für die angekündigten Aktionen. Mit verschiedenen Aktivitäten wurde gegen die so empfundene Ausgrenzung und Vertreibung aus dem Viertel protestiert. Im Mittelpunkt des Protests standen die Polizeikräfte, die im Schanzenviertel ihren Dienst tun. In Anspielung auf die "Reclaim the streets"-Aktion vom Mai gab es außerdem einen als "Reclaim the location move" betitelten demonstrationsähnlichen Rundgang durch das Viertel mit Redebeiträgen an neuralgischen Orten, die nach Meinung des Spektrums für Rassismus, Vertreibung und Ausgrenzung stehen. Die "Rote Flora" bleibt - trotz der anhaltenden Diskussion um eine mögliche Legalisierung - zentraler Anlaufpunkt für das autonome Spektrum in Hamburg. Das dokumentieren die unterschiedlichsten Mobilisierungs-, Informationsund Solidaritätsveranstaltungen, die dort im Jahr 2000 stattfanden. So gab es in der "Flora" Mobilisierungstreffen des autonomen - Spektrums im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aufmärschen. Außerdem fanden in den Räumen Mobilisierungsveranstaltungen zu Widerstandsaktionen gegen die Expo 2000 in Hannover statt. Zu Gunsten diverser politischer Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie z.B. der "Kurdistan Solidarität" oder der Gruppe "Solidarität für politische Gefangene" wurden Solidaritätsveranstaltungen angekündigt. Anlässlich einer gut besuchten Informationsveranstaltung zur Geschichte der "Revolutionären Zellen" referierten am 07.09.2000 ehemalige Angehörige dieser terroristischen Gruppierungen vor einem interessierten Publikum. Eine 108

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Bundesrepublik Deutschland e.V. Hasan Özdogan bezeichnete entsprechende Äußerungen als Kinderkrankheiten und räumte laut einem Artikel der TAZ vom 11. Dezember
islamistischen Organisationen ist die IGMG seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele

Ausländerextremismus 145 rein taktisch bedingt, seit sich der Verband um Anerkennung als legitimer Vertreter der Muslime in Deutschland bemüht. Zwar hat sich der jetzige IGMG-Vorsitzende Dr. Mehmet Sabri Erbakan in letzter Zeit mehrfach für einen jüdisch-islamischen Dialog ausgesprochen und sich von früheren antisemitischen Äußerungen verbal distanziert. Auch der ehemalige IGMG-Funktionär und Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V. Hasan Özdogan bezeichnete entsprechende Äußerungen als Kinderkrankheiten und räumte laut einem Artikel der TAZ vom 11. Dezember 2000 diesbezüglich "Fehler" in der Vergangenheit ein. Dennoch sind insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen IsraelPalästinakonflikts innerhalb der IGMG nach wie vor anti-israelische bzw. antisemitische Strömungen vorhanden. So beschrieb ein Vorbeter in der IGMG-Zentralmoschee in Hamburg anlässlich eines Freitagsgebets am 6. Oktober 2000 vor rund 600 - 700 Gläubigen die Vertreibung der Muslime durch die Juden; letztere hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. Aufgrund der Gutherzigkeit der Muslime hätten die Juden sich ganz Europa und Amerika einverleibt. Dies müsse sich ändern. Er beendete er seine Predigt mit den Worten "Tod allen Juden!". Die Internet-Ausgabe der Milli Gazete vom 16. Februar stellte in einem Beitrag "Die allgemeine Lage und die Protokolle der Weisen von Zion" einen Zusammenhang zwischen einer angeblich weltweiten jüdischen Verschwörung und der Finanzund Wirtschaftskrise in der Türkei her. Ein weiterer Artikel bezweifelte unter der Überschrift "Warum lässt man die Revisionisten nicht reden?" die Zahl der vom NS-Regime ermordeten Juden und schloss mit der Forderung "Freiheit für die Revisionisten!". Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und versichert, sie werde das Grundgesetz achten. Zweifel an der Ernsthaftigkeit solcher Äußerungen sind dennoch begründet. Zwar pflegt die IGMG inzwischen zunehmend Kontakte zu Politikern demokratischer Parteien, zu politischen Stiftungen und Personen des öffentlichen Lebens. Obwohl sie sich einer Anpassung an die Lebensverhältnisse in Deutschland widersetzt, empfiehlt sie ihren Mitgliedern sogar den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wegen des damit verbundenen Wahlrechts. Diese Empfehlung ist indes kein Indiz für Inte-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen
Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend
anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche

Die "Rote Hilfe e. V." verfügte im Jahr 2022 über unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern (2021: 40) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten ist seit 2013 kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden erneut 210 gezählt (2021: 210). Das salafistische Personenpotenzial beträgt ebenso unverändert 160. Salafismus bildet den geistigen Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Darunter befinden sich weiterhin 80 Personen (2021: 80), welche Bezüge zur "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" aufweisen. Diese sind besonders relevant, da sich Gruppierungen im Kaukasus teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) unterstellt hatten. Eine erhöhte Gefährdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hierbei geht die Gefahr nicht nur von Salafisten sondern vor allem von Legalisten aus den Kreisen der Muslimbruderschaft und der extremistischen Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" aus. 10

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulutionärlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration
deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF). 91 Männer, Frauen und Kinder gerieten durch die Entführung der Boeing 737 "Landshut" der Deutschen

Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulutionärlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 5 23 28 Spanien 2 5 -- 7 Portugal 3 4 -- 7 Italien 5 5 3 13 Griechenland 12 5 2 19 Türkei 24 16 4 44 Iran 4 27 -- 31 Arabische Staaten -- 8 -- 8 Sonstige Staaten 5 11 -- 16 Multinationale -- 1 -- 1 Insgesamt: 57 87 37 181 I. Ausschreitungen Die politisch motivierten schweren Gewaltakte von ausländischen Extremisten gingen zwar im Vergleich zu 1976 von 21 auf sieben zurück, umfassen jedoch u.a. eine Flugzeugentführung und einen Mord. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Sozialrevolutionäre Palästinenser, maoistisch orientierte Türken oder kroatische Nationalisten die Anwendung von Terror und anderer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufgegeben hätten. Aus der mit Gewaltparolen durchsetzten Agitation solcher Gruppen ergibt sich vielmehr, daß sie die "revolutionäre Gewalt" unverändert verherrlichen. Die Fortsetzung gewalttätiger Aktivitäten hängt für viele dieser Gruppen lediglich von den politischen Entwicklungen in ihren Heimatländern und von opportunistischen Überlegungen ab. 1. Terroristische Aktivitäten Den brutalsten Terrorakt ausländischer Extremisten verübte ein palästinensisches Kommando am 13. Oktober im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns-Martin SCHLEYER durch Angehörige der deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF). 91 Männer, Frauen und Kinder gerieten durch die Entführung der Boeing 737 "Landshut" der Deutschen Lufthansa von Palma de Mallorca nach Mogadischu durch das palästinensische Terrorkomman-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

etwa der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, früher bei der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), der NPD sowie
islamfeindlichen Animationsfilms "Aisha und Mohammad - Das dramatische Leben eines Kindes, das mit dem Propheten des Islam verheiratet war" die weltweite

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Flaggen mit der Shahada13, blutbefleckten Kinderpuppen und Bildern getöteter Kinder auch Plakate mit der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" oder
politischen Spektren teil. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Auf einer zuvor nicht angemeldeten Demonstration am 28. Oktober 2023 in Hamburg, an der in der Spitze bis zu 500 mehrheitlich aggressive männliche Personen teilnahmen, wurden neben Flaggen mit der Shahada13, blutbefleckten Kinderpuppen und Bildern getöteter Kinder auch Plakate mit der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" oder "Israel ist der Terrorist" gezeigt. Am 3. November 2023 bezeichnete einer der Protagonisten von "Generation Islam" (GI) in seiner Rede auf einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmenden in Essen (Nordrhein-Westfalen) die militärische Reaktion Israels auf den Terroranschlag der HAMAS als "Völkermord" und "ethnische Säuberung". An zahlreichen Stellen seiner Rede negierte er darüber hinaus das Existenzrecht Israels, was als antisemitisch eingeordnet werden kann: "Die Ursünde im Nahen Osten, was Palästina und Israel anbelangt, war die Besetzung, die unrechtmäßige Besetzung und der Landraub von Palästina, und die Ausrufung des Staates 1948 und darauf baut alles auf." (Video der Rede eines GI-Protagonisten bei der Demonstration in Essen am 3. November 2023 auf der Internetplattform YouTube, 5. November 2023) In den folgenden Tagen nahm das Versammlungsgeschehen weiter zu. Bundesweit gab es sowohl proisraelische als auch propalästinensische Kundgebungen und Proteste. Die höchsten Teilnehmendenzahlen wurden am 4. November erreicht, wo unter anderem propalästinensische Versammlungen in Düsseldorf (NordrheinWestfalen, 17.000 Teilnehmende) und Berlin (9.000 Teilnehmende) stattfanden. An diesen wie auch bei zahlreichen anderen propalästinensischen Versammlungen nahmen extremistische Gruppierungen und Einzelpersonen aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren teil. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda 13 Arabisch für: "Zeugnis, Bezeugung". Der Ausdruck bezeichnet das muslimische Glaubensbekenntnis. 51

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort
künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell

Linksextremismus der Kaderhin. Offenbar erkennen immer mehr Parteimitglieder, dass ihr aufopferungsvoller Einsatz nicht zuletzt dazu dient, eine Clique hauptamtlicher Funktionäre zu finanzieren. Um aus ihrer Isolation herauszukommen, sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tarnund Nebenorganisationen auftritt. Der Frauenverband "Courage" etwa engagiert sich aktiv in der Frauenbewegung. Dort bekämpft er die "spalterische und zersetzende Wirkung" des "kleinbürgerlichen Feminismus". Denn nach Auffassung der MLPD muss sich die Frauenbewegung eng mit der Arbeiterbewegung zusammenschlieBen, um gemeinsam mitihr für die Vorbereitung derinternationalen proletarischen Revolution zu kämpfen. Auch bei friedenspolitischen Themen sucht die MLPD eine Kooperation mit anderen Parteien und Organisationen. Dabei verfolgt sie das Ziel, "länderübergreifend den proletarischen Klassenkampf und aktiven Widerstand gegendie kriegstreibende Regierung zu entwickeln undzu stärken". Im Jahr 2002 beteiligte sich die MLPD, teils über ihre Tarnund Jugendorganisationen, an der "Achse des Friedens", die gegen den Deutschland-Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Maiprotestierte, daneben an den Ostermärschen und weiteren Demonstrationen. Wahrnehmbare eigene Akzentesetzte die Partei dabei nur mit ihren monatlichen Montagsaktionen gegen "Bush's New War" und die Beteiligung der Bundeswehr daran. Diese Aktionen begannen am 12. November 2001 und wurden nach Parteiangaben in verschiedenen Städten bis zum 10. Juni fortgesetzt. Dann allerdings wurden sie mangels öffentlicher Resonanzeingestellt. Um den künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell" und "Rotfüchse". "Auf der Basis der proletarischen Denkweise" wird dem Nachwuchs eine intensive Schulung zuteil. Er soll, wie Engel erklärte, gefeit werden gegen den kleinbürgerlichen Antiautoritarismus, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus undSelbstzerstörung erzeuge. Als diesjährigen Höhepunkt der Jugendarbeit bezeichnete Engel das Sommercamp, das vom 13. Juli bis 24. August in Alt Schwerin am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. 181

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst
wird. Denn Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskanäle

$RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst als "euround diffamieren. Nach ihrer Lesart folpaweite patriotische Jugendbewegung", gen diese nicht ihrem Gewissen oder die sich gegen die "Selbstabschaffungseinem Wählerauftrag, sondern wirken ideologie von Multikulti" wendet. Ihre als Helfershelfer nicht näher bestimmter gesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist Mächte skrupellos an der Abschaffung Teil einer Strategie der sogenannten des eigenen Staatsvolks mit. "Metapolitik", diese soll gesamtgesell- " schaftliche Diskurse verschieben. Auf Im Zusammenhang mit der oben geder IBD-Homepage heißt es hierzu: nannten Banner-Aktion vom 17. Juni " Wir führen einen Kampf 2018 stellte die IB Baden auf der Plattum Begriffe, um das Sagbare, form VK außerdem die Bundesrepublik letztlich auch um das Denken. Deutschland als Unrechtsstaat dar, in dem u. a. keine Meinungsfreiheit gilt " und Mord an deutschen Staatsbürgern Am 31. Mai 2018 wurden nach eigenen nicht als Straftat geahndet wird. Angaben zahlreiche Nutzerprofile der IBD sowie ihrer Regionalund OrtsUnd wir werden es sehen, wie in wenigen Minuten der Apparat der gruppen auf Facebook und Instagram Regierung zuschlagen und uns in wegen Verstößen gegen die jeweiligen Gewahrsam verfrachten wird. Denn Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskanäle Verbrechen, sondern dagegen seine dürfte die IBD empfindlich getroffen Stimme zu erheben. Nicht Deutsche auf der Straße totzuschlagen ist eine haben, da die Verbreitung ihrer IdeoStraftat, sondern auf jene Straße logie und die Mobilisierung neuer Akzu gehen und Widerstand zu leisten. tivisten zu einem erheblichen Teil über " Dieses Regime hat jede Legitimation verloren. Es ist Zeit für eine patriotidas Internet erfolgt. Auf ihren verbleische Wende! benden Social-Media-Kanälen gaben die IB Baden und die IB Schwaben darDie IBD präsentiert ihre eigenen Poaufhin bekannt, auf Telegram, das russitionen und Aktivitäten ausführlich sische Netzwerk VK, YouTube und sowohl auf ihrer Internetseite als auch Twitter auszuweichen. Diese Alternaauf eigenen Social-Media-Profilen; über tiven bezeichnete die IB Baden als diese Kanäle erreicht sie insbesondere "neue Wege im Infokrieg". Zudem ver187$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für
Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff

Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. über Delegationsreisen und Entsendung von "Reisekadern") werden zwischen den jeweiligen Bezirksorganisationen vereinbart. Häufige "Arbeitsgespräche" auf verschiedenen Ebenen und die Aufbewahrung wichtiger DKP-Unterlagen (u. a. der Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED eine lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED sind "Massenorganisationen" und anAuch FDJ und IPW Sl d m a e r dere Einrichtungen der DDR bei der "Westarbeit" eingesetzt, " . z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ bemüht sich, vor allem ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB und JP - "solidarisch" zu unterstützen; daneben versucht sie aber auch, nichtextremistische Jugendverbände zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" erfolgt in ähnlichen Formen wie die zwischen SED und DKP und umfaßt u.a. periodische Arbeitspläne, Anleitungsgespräche und Delegationsaustausch. Wie in den vergangenen Jahren nahmen SDAJund MSB-Mitglieder - neben Vertretern einzelner demokratischer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff. 4.2). Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland; die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterstützung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle "Westarbeit": Z.T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR traten bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen auf. Der Minister für Kultur der DDR, Hans-Joachim HOFFMANN, erläuterte: "Wir können die Klassenkämpfe nicht mehr mit den Waffen herkömmlicher Art austragen. Wir müssen neue Felder der Auseinandersetzung suchen... Insofern sind solche Kulturaktivitäten eine ganz interessante, andersartige Transportmöglichkeit von Gedanken, Ideen, daß sich Menschen treffen, die Zusammenhänge erkennen, usw." (UZ vom 13. 5. 1987)

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 kämpft
Genossen erwähnt. Im gleichen Artikel werden Mitglieder, die keine Kinder und direkte Verwandtschaft haben, aufgefordert, ihren finanziellen Nachlass der Partei

Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 kämpft die DKP um ihr finanzielles Überleben. Auf der 7. Parteivorstandstagung am 26./27. Juni 2004 äußerte sich der Parteivorsitzende zu den finanziellen Problemen der Partei. Trotz aller Anstrengungen sei die Parteitätigkeit finanziell nicht gesichert. Unbedingt abzusichern seien aber die zentralen Schwerpunkte wie ein Minimum an zentraler Arbeit, die Herausgabe der UZ und der 'Marxistischen Blätter' und schließlich die Sicherung der 'Karl Liebknecht Schule' und der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit. Zur Verbesserung der finanziellen Situation wurde eine Werbekampagne für die UZ vom 1. September 2004 bis zum UZVolksfest im Juni 2005 beschlossen. Als Ziel wurde auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 30./31. Oktober 2004 festgelegt, 700 neue Abonnements abzuschließen. Die Bedeutung der UZ für die Partei wird auch auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 19. November 2004 betont. Dort heißt es: "Die UZ ist zentrales Instrument auf dem Weg zur sozialistischen Revolution". Inzwischen soll sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der DKP durch einige Großspenden, Erbschaften und Nachlässe verbessert haben. In der UZ vom 22. Oktober 2004 wird namentlich die Erbschaft eines Freundes und Genossen erwähnt. Im gleichen Artikel werden Mitglieder, die keine Kinder und direkte Verwandtschaft haben, aufgefordert, ihren finanziellen Nachlass der Partei für die politische Arbeit zukommen zu lassen. 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Andrea Kasperzik, Paul Schäfer Mitglieder 2004 ca. 1.250 2003 ca. 1.300 - 1.400 Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) 123

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten
WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolutionär-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrjährigen Phase des Zerfalls und großer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und "Abweichlern". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verließen Funktionäre und Mitglieder, die für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer "Neukonstituierung" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgeführten - Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubiläum erklärte der langjährige frühere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*"9 & dis WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W " & , r - n & " ~ & < U ,&".", Die große Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

verschieden abgefassten Rundschreiben, mit denen einmal politisch linksund zum anderen politisch rechtsstehende Kreise - um diese alte Unterscheidung zu gebrauchen - angesprochen
Militärregierung und die MonopolParteien haben ihn sich gegenseitig als Kinderschreck vorgehalten und damit für ihn Propaganda gemacht

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche