Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten - wird aktives "Outing" betrieben. Eine neue Variante der linksextremistischen Antifaschismusarbeit ist die "Kampagne Ladenschluss", die sich
richtet. Gegendemonstrationen Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen
Kundgebung norddeutscher Rechtsextremisten am 10. Februar in Rotenburg/Wümme von ca. 400 Gegendemonstranten, darunter viele autonome Linksextremisten, gestört. Antirassismusarbeit Einen
weiteren Teil der Aktivitäten der autonomen linksextremistischen Szene in Bremen bildet die so genannte Antirassismusarbeit. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch
durchgeführte "Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst

- 50 - Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten - wird aktives "Outing" betrieben. Eine neue Variante der linksextremistischen Antifaschismusarbeit ist die "Kampagne Ladenschluss", die sich gegen Geschäftsstrukturen der Bremer Neonazi-Szene richtet. Gegendemonstrationen Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. So wurde z.B. eine Kundgebung norddeutscher Rechtsextremisten am 10. Februar in Rotenburg/Wümme von ca. 400 Gegendemonstranten, darunter viele autonome Linksextremisten, gestört. Antirassismusarbeit Einen weiteren Teil der Aktivitäten der autonomen linksextremistischen Szene in Bremen bildet die so genannte Antirassismusarbeit. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch 2007 an regionalen und überregionalen Veranstaltungen der "Anti-Lager-Tour"4-Struktur. Anmerkung: Angehörige der "Anti-Lager-Bewegung" wie auch Gruppierungen aus anderen autonomen Themenzusammenhängen beteiligten sich vor dem Hintergrund des in Heiligendamm (MV) stattfindenden G8-Gipfels zunehmend an überregionaler "Anti-G8"-Mobilisierung. Themen, wie "Migration" bzw. "Flüchtlingsproblematik", sollten Schwerpunkte bei den Gipfelprotesten darstellen. Die geschwächte "Antirassismus"-Bewegung erhoffte sich - wie andere bündnisorientierte Gruppierungen - eine Bündelung der Kräfte. So wurde bei einem migrationsbezogenen Anti-G8-Vorbereitungstreffen der Vorschlag einer erneuten "Karawane/NoLager-Tour" erarbeitet. Diese 4 Die "Anti-Lager-Bewegung" hat die Nachfolge der vorangegangenen "Antirassistischen Grenzcamps" angetreten. Das zuletzt durchgeführte "Grenzcamp" wurde im Jahr 2003 nach Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgelöst.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 37 Die gewaltbereite aktionsorientierte linksextremistische Szene ist erheblich zerstritten. Die daraus resultierende Mobilisierungsschwäche zeigte sich
Demonstrationen sowohl in als auch außerhalb Berlins. Die linksextremistischen Parteien hatten - mit Ausnahme ihrer Parteien Beteiligung an diversen Demonstrationen - kaum
Kontroverse entwickelte sich die IsraelIsrael-PalästinaPalästina-Diskussion auch innerhalb linksextremistischer Kreise Diskussion zu einem umstrittenen, die Szene spaltenden Thema
Linksextremistische Parteien Teilnahme an der Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei
erstmals an einer Bundestagswahl teilnahm, stellte sich als einzige linksextremistische Partei in ganz Berlin KPD mit einer eigenen Liste
Kreuzberg zur Wahl an. 41 Die Ergebnisse der beiden linksextremistischen Parteien liegen bundesweit bei 0,009 % der Erstund

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 37 Die gewaltbereite aktionsorientierte linksextremistische Szene ist erheblich zerstritten. Die daraus resultierende Mobilisierungsschwäche zeigte sich einerseits im signifikanten Rückgang bei politisch motivierter Gewaltkriminalität, andererseits in der zunehmenden Lethargie bei der Organisation von oder der Teilnahme an Demonstrationen sowohl in als auch außerhalb Berlins. Die linksextremistischen Parteien hatten - mit Ausnahme ihrer Parteien Beteiligung an diversen Demonstrationen - kaum eine nennenswerte öffentliche Außenwirkung. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten DKP und KPD nach der Wahlstatistik des Bundes jeweils 0,0 %.41 Anlässlich der Nahost-Kontroverse entwickelte sich die IsraelIsrael-PalästinaPalästina-Diskussion auch innerhalb linksextremistischer Kreise Diskussion zu einem umstrittenen, die Szene spaltenden Thema. 2.2 Linksextremistische Parteien Teilnahme an der Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" ( DKP) sowie eine von der "Sozialistischen Alternative Voran" ( SAV) unterstützte Einzelbewerberin teil. Die MLPD ( ) verzichtete auf eine Kandidatur. Die KPD, die erstmals an einer Bundestagswahl teilnahm, stellte sich als einzige linksextremistische Partei in ganz Berlin KPD mit einer eigenen Liste zur Wahl und erhielt insgesamt 1 624 der Zweitstimmen (0,1 %). Etwa drei Viertel dieser Stimmen bekam sie im Ostteil der Stadt.42 DKP Die DKP trat in Berlin nur mit zwei Direktkandidaten in den Wahlkreisen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahl an. 41 Die Ergebnisse der beiden linksextremistischen Parteien liegen bundesweit bei 0,009 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen. 42 Die KPD stellte sich nur in Berlin zur Wahl. Bundesweit erhielt sie so 0,001 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS "besetzt": "Wir wollen einen Ort schaffen[,] der Treffen, Austausch und Organisation gegen die sich zuspitzenden menschenverachtenden Verhältnisse ermöglicht". Tatsächlich
Polizei beendete die Besetzung. "antigentrifizierung" | Der Kampf gewaltbereiter Linksextremisten gegen angeblich "antisoziale Stadtstrukturen" und für selbstbestimmte "Freiräume" verschärfte sich
Mieterhöhungen befanden sich insbesondere große Immobilienunternehmen im Visier der Linksextremisten: * Frankfurt am Main, 11./12. Juli: Unbekannte Täter beschädigten
Vonovia enteignen" auf den Wagen schmierten. Auf einer von Linksextremisten häufig frequentierten Internetseite hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: "Das Handeln
sich zur Beteiligung an der Hausbesetzung, die von der linksextremistischen Szene begrüßt wurde. Unter anderem solidarisierten sich autonome Gruppierungen
friedliche Solidaritätskundgebung mit 150 bis 250 Personen, darunter auch Linksextremisten, statt. 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS "besetzt": "Wir wollen einen Ort schaffen[,] der Treffen, Austausch und Organisation gegen die sich zuspitzenden menschenverachtenden Verhältnisse ermöglicht". Tatsächlich hatten sich die Teilnehmer des "Massencornerns" Zutritt zum ehemaligen Havanna 8 verschafft und sich darin aufgehalten. Die Polizei beendete die Besetzung. "antigentrifizierung" | Der Kampf gewaltbereiter Linksextremisten gegen angeblich "antisoziale Stadtstrukturen" und für selbstbestimmte "Freiräume" verschärfte sich im Berichtszeitraum bundesund hessenweit. Als "Schuldige" der Verdrängung von Bevölkerungsschichten sowie als Urheber von Mieterhöhungen befanden sich insbesondere große Immobilienunternehmen im Visier der Linksextremisten: * Frankfurt am Main, 11./12. Juli: Unbekannte Täter beschädigten ein Fahrzeug der Immobilienfirma Vonovia, indem sie in der Nacht Reifen zerstachen, Scheiben einschlugen und den Schriftzug "Vonovia enteignen" auf den Wagen schmierten. Auf einer von Linksextremisten häufig frequentierten Internetseite hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: "Das Handeln gegen die Akteur*innen der Verdrängung muss selbstorganisiert sein. Vonovia muss und kann an vielen Stellen spüren, dass sie nicht erwünscht sind. [...] Direkter Angriff gegen Vonovia und andere Akteur*innen, die die Gentrifizierung vorantreiben". * Frankfurt am Main, 5. oktober: Angehörige der Initiative Social Hub (ISH) besetzten das ehemalige Tibethaus bzw. jetzige Backhaus während des Bockenheimer Stadtteilfests der Initiative Zukunft Bockenheim e. V., um das Gebäude vor Abriss und "Luxussanierung" zu bewahren und ein soziales Zentrum einzurichten. An der Fassade wurde ein Banner mit der Aufschrift "houses for people, not for profit" und das anarchistisch geprägte Hausbesetzersymbol angebracht. Auf ihrer Internetseite fordert die Gruppierung: "ISH soll politisch unabhängig von Staat, Land und Stadt sein. Wir wollen unsere Ideen von und Wünsche an Gesellschaft selbst gemeinsam verwirklichen, ohne Chefs und Anweisungen ,von oben'". Die Gruppierung Initiative Anarchistische Bewegung Frankfurt (IABF) bekannte sich zur Beteiligung an der Hausbesetzung, die von der linksextremistischen Szene begrüßt wurde. Unter anderem solidarisierten sich autonome Gruppierungen wie die AUF, das AK.069 sowie das OAT Darmstadt mit den Hausbesetzern der ISH. Die Polizei räumte das Gebäude am 8. Oktober. Noch am gleichen Abend fand in unmittelbarer Nähe eine friedliche Solidaritätskundgebung mit 150 bis 250 Personen, darunter auch Linksextremisten, statt. 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten
zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten
linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg
erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 39,1%, die der Gewalttaten um 26,7% an und erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 3 Körperverletzungen 471 606 Brandstiftungen 56 45 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 169 160 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 28 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 19 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 128 243 gesamt 876 1.110 Sachbeschädigungen 1.483 1.864 Nötigung/Bedrohung 48 73 Andere Straftaten 822 1.444 gesamt 2.353 3.381 Straftaten insgesamt 3.229 4.491 8 Siehe Fußnote 5. 43

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionen wie z. B. am 22. Mai 2011, als Linksautonome anlässlich von Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld einen Angriff
Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum" mehrere Linksextremisten versuchten, ein leer stehendes Gebäude in Rostock zu besetzen, waren
machen. Aktionsfeld "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" gehört zu den Kernthemen linksextremistischer Ideologie und wendet sich nicht nur gegen militärische Einsätze, sondern auch
Unternehmen, die in seinem Auftrag tätig werden. So waren Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern wesentlich an der Durchführung von antimilitaristischen Camps
Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die strukturell dem dogmatischen Linksextremismus (vgl. Abschnitt Dogmatischer Linksextremismus) zugerechnet wird. In Mecklenburg-Vorpommern wandte

Gewalttätige Aktionen wie z. B. am 22. Mai 2011, als Linksautonome anlässlich von Protesten gegen steigende Mieten im Wohnumfeld einen Angriff auf ein fahrendes Taxi verübten und Pyrotechnik zündeten, oder am 24. Juni 2011, als im Anschluss an eine friedlich verlaufende Demonstration zum Thema "Faxen Digge - repression ist mal so gar nicht freiraum" mehrere Linksextremisten versuchten, ein leer stehendes Gebäude in Rostock zu besetzen, waren im Jahr 2012 nicht zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit einer Brandstiftung am 11. Oktober 2012 am Außenmobiliar einer Cocktailbar in der Rostocker Kröpeliner-TorVorstadt tauchten jedoch Flyer auf, die das Thema aufgriffen. Die Ablichtung der Brandstätte und dessen Slogan "Gentrifizierung? Ohne uns!" lässt darauf schließen, dass die Autonomenszene des Landes unverändert bereit ist, auch durch die Zerstörung fremden Eigentums auf ihre Themenkomplexe "Autonome Freiräume" und "Gentrifizierung" aufmerksam zu machen. Aktionsfeld "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" gehört zu den Kernthemen linksextremistischer Ideologie und wendet sich nicht nur gegen militärische Einsätze, sondern auch gegen das Militär als solches sowie gegen private Unternehmen, die in seinem Auftrag tätig werden. So waren Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern wesentlich an der Durchführung von antimilitaristischen Camps im August und September 2012 in Husum (Schleswig-Holstein) und in der Altmark (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Im Rahmen der Camps kam es unter anderem zu Quelle: Internetseite "War starts here" Sachbeschädigungen an militärischem Gerät. In der Altmark betraten Teilnehmer des Camps - wie zuvor angekündigt - auch das Gelände eines Gefechtsübungszentrums und störten eine militärische Übung. Insbesondere im Vorfeld des "war starts here-Camps" kam es in mehreren Bundesländern zu einer Reihe von Sachbeschädigungen an Firmenniederlassungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen. Antimilitarismus ist - neben Antifaschismus und Bildungspolitik - ein wesentliches Aktionsfeld der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), die strukturell dem dogmatischen Linksextremismus (vgl. Abschnitt Dogmatischer Linksextremismus) zugerechnet wird. In Mecklenburg-Vorpommern wandte sie sich im Berichtszeitraum wie auch in den Vorjahren gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen des Landes, die als "Kriegspropaganda" abgelehnt wurden. Im Mai 2012 verteilte die "SDAJ Rostock" eine Ausgabe ihrer in geringer Auflage erscheinenden Zeitung "Aufschrei!", die forderte: "Keinen Menschen, keinen Cent, keinen Fußbreit der Bundeswehr!" 98 98 Internetseite "SDAJ Rostock", abgerufen am 22.01.2013

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 171 136 Brandstiftungen 4 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Raub 3 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 3 1 gesamt 189 146 7 Siehe Fußnote 5. 41

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf
Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren
wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten
Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben
verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz
Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken
dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. In einer in der "Roten Hilfe"-Zeitung veröffentlichten Erklärung protestierte der Bundesvorstand gegen die Maßnahme, mit der "eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt" worden sei. Die "Reanimation dieser Maulkorbpraxis" sei im Rahmen einer allgemeinen "Verschärfung staatlicher Repression" zu sehen, wie sie besonders seit dem 11. September 2001 praktiziert werde.274 Im Mai 2004 rief er die Ortsgruppen dazu auf, "sich dringend und solidarisch mit diesem Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren"275. An der Kampagne waren unter anderem das "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" in Heidelberg und die dortige Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." maßgeblich beteiligt. Letztere zeichnete neben Plakatentwürfen auch für die Erstellung von Protestpostkarten verantwortlich. Finanziert wurde die Kampagne von der Bundesorganisation, die zu diesem Zweck ein bundesweites Spendenkonto einrichtete. Ab September 2004 wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten Demonstration in Heidelberg aufgerufen, an der circa 500 Personen teilnahmen. 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben einer Kampagne gegen das "Kopftuchverbot" diente auch die Teilnahme an Protestveranstaltungen dazu, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, Mitglieder zu gewinnen und über Spenden die eigene finanzielle Situation zu verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz IV" im Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) an. Darüber hinaus wurde erkennbar, dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe" Nr. 1 von 2004, S. 29; Übernahme wie im Original. 275 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 21. 205

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

demokratischen Kräften dominiert werden, in denen sich aber Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung auf ihre Weise betätigen. Regelmäßig zeigt sich linksextremistisches Wirken
Materials über den Rostocker Hafen thematisiert. Daneben befassen sich Linksextremisten auch mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Mecklenburg-Vorpommern
Beschäftigten verschrieben. Grundsätzlich schwingt diese Intention in sämtlichen von Linksextremisten aufgegriffenen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen
Westmecklenburg" vertreten. Vereinzelt sind Vorträge im Land festzustellen. Dogmatischer Linksextremismus Quelle: Internetseite KPD Auch im Jahr 2012 traten die dogmatischen
Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern (vgl. Übersicht im Abschnitt Personenpotenzial

Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten Weitere Themenfelder sind der Energieund Ökologiebereich, die zwar überwiegend von demokratischen Kräften dominiert werden, in denen sich aber Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung auf ihre Weise betätigen. Regelmäßig zeigt sich linksextremistisches Wirken vor allem durch Gewalttätigkeiten anlässlich der CastorTransporte nach Gorleben und Lubmin bei Greifswald. Im Berichtszeitraum fanden solche Transporte nicht statt. Am Rande wurden in Mecklenburg-Vorpommern die Transporte schwachradioaktiven Materials über den Rostocker Hafen thematisiert. Daneben befassen sich Linksextremisten auch mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es deshalb in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Sachbeschädigungen, bei denen Versuchsfelder zerstört wurden. Nach der Ankündigung, die Versuche in Mecklenburg-Vorpommern einzustellen, kam es im Berichtszeitraum zu keinen solchen Vorkommnissen. Aktionsfeld "Antikapitalismus" "Antikapitalisten" haben sich dem Kampf gegen die angeblich "allumfassende Verwertungslogik und imperialistische Zielsetzung" kapitalistischer Gesellschaften und die angeblich immanente Ausbeutung der abhängig Beschäftigten verschrieben. Grundsätzlich schwingt diese Intention in sämtlichen von Linksextremisten aufgegriffenen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der nicht als Akteur zu Gunsten des Allgemeinwohls gesehen, sondern als ausschließlicher Handlanger von Wirtschaftsinteressen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU), die der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der kaum öffentlich wahrnehmbaren "FAU Westmecklenburg" vertreten. Vereinzelt sind Vorträge im Land festzustellen. Dogmatischer Linksextremismus Quelle: Internetseite KPD Auch im Jahr 2012 traten die dogmatischen Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern (vgl. Übersicht im Abschnitt Personenpotenzial) ist nach wie vor in verschiedene Gruppierungen zersplittert, welche - sich programmatisch in Nuancen unterscheidend - die Errichtung eines kommunistischen Staates anstreben, dessen Ausgestaltung mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Ein Beispiel für die Erklärungsmuster orthodox-kommunistischer Gruppen, weshalb der Klassenkampf und die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft nach wie vor auf sich warten lassen, findet sich in der "Roten Fahne", dem Periodikum der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD).99 Darin wird aus einem Buch des ersten und bislang einzigen Bundesvorsitzenden 99 "Rote Fahne" - Wochenzeitung der MLPD, Nr. 41/2012 vom 12.12.2012 (Hervorhebungen im Original)

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

VERGLEICH DER EXTREMISMEN ................................................................................... 189 Linksextremismus ................................................................................................................ 190 Rechtsextremismus .............................................................................................................. 191 Linksund rechtsextremistische Autonome ...................................................................... 193 Islamistischer Extremismus.................................................................................................. 194 Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer

Aktionsfeld Antirassismus.............................................................................................. 157 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte .................................................................................................. 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus ...................................................................................................... 161 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 164 Offene extremistische Zusammenschlüsse.................................................................... 167 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" .................................................................. 168 Aufgehen von Linksruck in DIE LINKE. ......................................................................... 169 DIE LINKE. in Niedersachsen .......................................................................................... 169 Bündnisund Kampagnenpolitik .................................................................................. 171 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)............................................................................. 174 40 Jahre DKP................................................................................................................... 175 Der Fall Christel WEGNER .............................................................................................. 175 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen....................................................................... 178 "Antirevisionistische" Publikationen ................................................................................. 179 RotFuchs.......................................................................................................................... 179 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 181 VIII. Parteitag der MLPD ................................................................................................ 182 Jugendarbeit .................................................................................................................. 184 Rote Hilfe e. V. (RH) ............................................................................................................ 184 Struktur ........................................................................................................................... 185 Aufgaben ........................................................................................................................ 185 Niedersächsische Aktivitäten ......................................................................................... 185 Bundesweite Aktivitäten ............................................................................................... 186 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ......................................................................................................... 186 Struktur ........................................................................................................................... 186 Niedersächsische Aktivitäten ......................................................................................... 187 VERGLEICH DER EXTREMISMEN ................................................................................... 189 Linksextremismus ................................................................................................................ 190 Rechtsextremismus .............................................................................................................. 191 Linksund rechtsextremistische Autonome ...................................................................... 193 Islamistischer Extremismus.................................................................................................. 194 Fazit: Keine Querfront trotz gemeinsamer Merkmale ..................................................... 196 SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) ........................................................................ 198 Geschichte der SO ............................................................................................................... 198 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ..................................................... 199 Organisation ........................................................................................................................ 200 Scientology in Deutschland und Niedersachsen................................................................ 202 Hinweistelefon .................................................................................................................... 204

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

"Auch wenn du deine Uniform ablegst, so am Aufbau mehrere(r) Naziorganisationen bleibst du immer noch das gleiche Schwein von beteiligt" gewesen seien, 288 Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interdie Scheiben einer Bank aufgrund ihrer ventionen sein wann immer wir wollen." 286 Investitionen u. a. in "Knäste" und verschiedene militärische Objekte (Drohnen, KampfDiese Art der Diffamierung der Polizei zeigt, panzer) zerstört wurden, dass sich die Autoren in ihrer Begründung sehr das Amtsgericht als "Zeichen militanter stark an der Argumentation der terroristischen Solidarität" angegriffen worden sei, da "(...) "Roten Armee Fraktion" (RAF) orientierten. Im nach Aktionen gegen Nazis, ob friedlich konkreten Fall wurde auf ein Zitat von Ulrike (mit Sitzblockaden) oder militant", von dieMeinhof, einem Gründungsmitglied und Fühsem Ort Repressionen ausgingen, rungsperson der RAF, zurückgegriffen, die ein Friseursalon angegriffen worden sei, da geäußert hatte: der Inhaber Mitglied der nichtextremistischen Partei AfD sei. "(...) wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist Zu der Aktion am 5. Juni 2015 wurden mehrere ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben Positionspapiere bzw. Stellungnahmen in dem wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht. So ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle im Stadtzentrum" ein Bekennerschreiben ein. Darin wird die Aktion ideologisch mit Auch in einem Bekennerschreiben unter dem dem "antikapitalistischen/antiimperialistischen" Titel "[LE] der Weg der Gewalt" zur SpontanWiderstand begründet. Es hieß: demonstration am 15. Januar 2015 wurde deutlich, dass der Tod eines Asylbewerbers in "Solange die bestehende Ordnung auf AusDresden lediglich als Vorwand für eine Aktion beutung und Konkurrenz basiert, sich die dienen sollte und nicht das Thema Asyl, sonkonkurrierenden Zwangskollektive militärisch dern das Themenfeld "Antirepression" thematinach außen abschirmen und mittels nationasiert wurde. Das spiegelte sich auch deutlich in listischer Agitation nach innen konsolidieren, den Handlungen wider, die sich u. a. gegen das braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Amtsgericht und die Polizei richteten. Es wurde Frage zu stellen." 289 argumentiert, dass "Bullen ein legitimes Ziel" sind, da sie u. a. Bemerkenswert ist hier die wiederholte Verfür den Tod mehrerer Asylbewerber verwendung von typischen Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion" (RAF). So wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 287 Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 286linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 288 288 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 219

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald

Ihre Aktivitäten machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Das undogmatische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern tauscht sich unter anderem im Internet aus. Die Internetseite "links-lang" büßte erkennbar an Bedeutung für die autonome Szene im Land ein, nachdem das Diskussionsforum geschlossen wurde, in welchem zuvor szenerelevante Entwicklungen und ideologische Aspekte diskutiert wurden. Seit August 2011 existiert die Internetplattform "Kombinat Fortschritt", welche nach eigenen Angaben von einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene im Land wichtigsten, öffentlichen Medium entwickelt. Sie soll demnach Aktivitäten im Land bündeln und kritisch begleiten, aber auch eigene Positionen vermitteln. Schon zu Beginn machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost und die Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat, welcher Rassismus hervorbringe, 74 und wendet sich gegen "antikommunistische Hetze".75 Im Internet wird seit Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein und Abschottung zu betreiben. Entgegen den von ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind autoritäre Tendenzen erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. 73 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 01.08.2011/ "Wenn die Synapsen blockieren..." , abgerufen am 03.08.2011 74 Internetseite "kombinat-fortschritt vom 14.08.2011/ "Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 18.11.2011/"Zehn mehr...", abgerufen am 21.11.2011 75 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 07.03.2012/ Kommentar: "OB der Hansestadt Rostock macht Politik mit Neonazi-Forderung", abgerufen am 08.03.2012

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch

Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf
demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wie sich bereits 2003 angekündigt hatte, war die "soziale Frage" das überragende Thema des Jahres 2004. Linksextremisten sahen darin ihr ureigenes "Kampffeld". In gleichem Maße, wie die "Antiglobalisierungsbewegung" und deren Aktivitäten gegen internationale politische Gipfelereignisse an "soziale Frage" Schwungkraft verloren und die "soziale Frage" in den Vordergrund trat, verals überragendes lagerten sich die Proteste deutlich mehr auf die nationale Ebene, obwohl sie Thema ein europaweites Phänomen darstellten. Wie in der "Sozialforumsbewegung"236 blieben allerdings unverändert starke Tendenzen zu internationaler Vernetzung bestehen. Sie waren mit dem gleichzeitigen Bemühen verbunden, entsprechende, möglichst flächendeckende Strukturen auch auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene zu etablieren. Adressaten der Proteste deutscher Linksextremisten waren die Bundesregierung, aber auch die "etablierten Parteien", deren "Sozialkahlschlagspolitik" einhellig und aufs Schärfste verurteilt wurde. Der Anstoß zu den Protesten kam vom "Europäischen Sozialforum" in Paris bereits im Herbst 2003: Am 20. März 2004 als Jahrestag des Irakkriegs sollten europaweit Aktionen gegen den Krieg, am 2. und 3. April 2004 gegen "Sozialabbau" und am 9. Mai 2004 gegen den Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) stattfinden. Hatte schon die bundesweite Großdemonstration vom 1. November 2003 eine "neue Phase" von "sozialen Kämpfen" in Deutschland ankündigen sollen, so fand diese vor allem in dem Aktionstag am 3. April 2004 und schließlich in einer "Herbstkampagne" ihre Fortsetzung. Linksextremisten sahen sich insgesamt einem gewaltigen "Roll-back" gegenüber: Krieg war wieder Mittel der Politik geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf aus, künftig weltweit militärisch intervenieren zu können. Aufrüstung und "Militarisierung" galten als das vermeintliche Programm der EU. Europaweit korrespondierte angeblich diese "Aggressivität nach außen" mit dem Abbau "sozialer" und demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen "Sozialabbau". 182

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller
Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern
neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere
Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften

Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller Couleur vielfältige Gelegenheiten, sich öffentlich zu präsentieren. Unter anderem die dabei aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten bis hin zur Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern empfehlen konnten. Dabei haben immer drängender Mitgliederwerdende Nachwuchssorgen, insbesondere wegen der damit eng verbundewerbung bleibt nen Finanzlage, dazu geführt, dass die Gewinnung neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) inzwischen besondere Priorität eingenommen hat. Vor allem bei der DKP darf angesichts ihrer anhaltend desolaten internen Situation bezweifelt werden, dass sie gerade für dringend gesuchte junge Menschen attraktiv ist. Dafür, dass die verstärkte Mitgliederwerbung spürbare Erfolge zeigt, gibt es noch keine Anhaltspunkte. Für die PDS dürfte das Ergebnis ihres Spagats zwischen der Rolle als selbst ernannte Anwältin "sozialer Gerechtigkeit" einerseits und ihren beiden RegierungsLinksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.815 26.000 1.820 26.300 1.740 25.700 ddavon: DKP 500 4.700 500 4.700 500 4.500 MLPD 700 2.000 650 2.000 600 2.000 1 PDS 525 78.000 485 71.000 460 65.800 Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften 1 ohne PDS 2.445 31.500 2.435 31.700 2.355 31.200 und beeinflusste Organisationen Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der 2.375 31.100 2.375 31.300 2.295 30.800 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die PDS wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: LfV BW von den Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2004: 1.000). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Stand: 31.12.2004 185

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD
Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl
Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder
lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung
beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen
sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche