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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

neonazistische Versammlungen. So trat sie bei einer "Mahnwache gegen Kinderschänder" am 3. Oktober 2014 als Anmelderin auf, die den "Nationalen
wichtig die Kommunikation über das Internet für die Rechtsextremisten auch im Hinblick auf die Koordination von Aktionen ist, wird

und fungiert vor Ort als Anmelderin für neonazistische Versammlungen. So trat sie bei einer "Mahnwache gegen Kinderschänder" am 3. Oktober 2014 als Anmelderin auf, die den "Nationalen Sozialisten Müritz" zuzurechnen war. Auf der anderen Seite wird sie von heimischen Neonazis bei eigenen NPD-Anliegen unterstützt: So entrollten Begleiter der NPD-Stadtvertreterin, die als Zuschauer bei der Stadtvertretersitzung am 15. Oktober 2014 in Waren (Müritz) zugegen waren, bei einem Antrag zum Thema "Prostitution in Waren" ein themenbezogenes Transparent. Zudem führten der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte und die "Nationalen Sozialisten Müritz" am 16. November 2014 in Waren (Müritz) eine gemeinsame Veranstaltung zum "Heldengedenken" durch. Die vorgenannte NPD-Stadtvertreterin, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Norman RUNGE, sowie Angehörige der "Nationalen Sozialisten Müritz" hielten Reden und trugen Gedichte vor. Im Vergleich zu den Vorjahren sind vermehrt Aktivitäten zu beobachten, für die die "freien Kräfte" Verantwortung übernehmen. Dies ist besonders im Raum Güstrow/Bützow erkennbar.25 Allerdings wirken hier NPD-Aktivisten mit. Ein Ablösungsprozess von der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation war in Rostock zu beobachten. Dort führte die Neonaziszene, die zeitweilig unter maßgeblichem Einfluss der "Nationalen Sozialisten Rostock" stand, deutlich weniger Aktionen unter dem Dach der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) durch, sondern legte einen Schwerpunkt auf Internetaktivitäten. Wie wichtig die Kommunikation über das Internet für die Rechtsextremisten auch im Hinblick auf die Koordination von Aktionen ist, wird an der Beteiligung der hiesigen Neonaziszene an der "Aktion Schwarze Kreuze Deutschland" deutlich. Für den 13. Juli 2014 wurde im Netz dazu aufgerufen, zum Gedenken an angebliche "Deutsche Opfer von Ausländergewalt" an Orten solcher Übergriffe und an anderen Brennpunkten (z. B. Asylbewerberunterkünften) schwarze Kreuze aufzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden an über 30 Orten solche Kreuze aufgestellt, so in Schwerin, Greifswald, Grevesmühlen und Stralsund. 25 vgl. Abschnitt 2.5 37

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) und der Marxistisch
eigenen Politik zu agitieren. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen

49 des Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Politik Stalins und kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern". Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 1.500 Mitglieder, davon etwa 100 in den beiden bayerischen MLPD-Bezirken BayernSüd und Franken. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren und wird seit Juni auch an Zeitungsverkaufsstellen in den neuen Bundesländern vertrieben. Die bisherigen Organe des AJV/ML "Rebell" und MLSV "Roter Pfeil" erscheinen nur noch als gemeinsame Beilage zur "Roten Fahne". Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich "Lernen und kämpfen" (luk) - Auflage 1.000 -- herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. Noch zum Ende des Jahres 1989 hatte das Zentralkomitee (ZK) Kampf gegen "imder MLPD den Kampf gegen ein "neues - imperialistisches - perialistisches Großdeutschland" zur Hauptaufgabe der Partei erklärt. Nachdem Großdeutschland" der Widerstand gegen die deutsche Einheit aussichtslos geworden war, agitierte die MLPD 1990 hauptsächlich für eine Wiedervereinigung Deutschlands auf "sozialistischer Grundlage im Interesse der Arbeiterklasse". Von da an lehnte sie die Losung "Nie wieder Deutschland" und die damit verbundene Ablehnung der Wiedervereinigung als rückschrittlich und kleinbürgerlich ab. Sie initiierte antiimperialistische Bündnisse, um weitere Anhänger für ihre Positionen zu gewinnen. Beteiligungen an anderen Bündnissen -- auch auf regionaler Ebene -- scheiterten jedoch stets am starren Standpunkt der MLPD, ausschließlich auf der Grundlage ihrer eigenen Politik zu agitieren. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger lose Zusammenschlüsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontaneität eigener Gefühlsäußerungen eintraten. Nach

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich
Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 280 Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheFragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden könnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs- 8 Für die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnisträgern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsigilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei MaßnahBezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parladürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtitarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchgen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Perführung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMaßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes jährlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistführung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass,

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich
Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 258 Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheFragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden könnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs- 8 Für die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnisträgern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsigilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei MaßnahBezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parladürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtitarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchgen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Perführung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMaßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes jährlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistführung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass,

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Original) Nachdem bereits am 25. April 2013 Rechtsextremisten an einer Eggesiner Stadtvertretersitzung teilgenommen hatten und der NPD-Regionalverband Uecker-Randow
führte der NPD-Regionalverband UeckerRandow zum sechsten Mal ein Kinderfest in Ueckermünde durch. 55 Flugblatt des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow

hinaus können bereits wenige Asylanten die gewohnte Idylle kleinerer Kommunen maßgeblich verändern." 55 (Schreibweise wie im Original) Nachdem bereits am 25. April 2013 Rechtsextremisten an einer Eggesiner Stadtvertretersitzung teilgenommen hatten und der NPD-Regionalverband Uecker-Randow am 2. Mai 2013 eine Kundgebung unter dem Motto "Asylmißbrauch - Nein Danke!" abgehalten hatte, wurde ein weiteres Flugblatt des Regionalverbandes herausgegeben, mit dem eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag nach SS 18 der Kommunalverfassung unterstützt wurde. Allerdings fällt die "Unterbringungspflicht von Asylbewerbern" nicht in den Regelungsbereich der Kommunen. Diese Aufgabe wird ihnen übertragen. Dadurch ist hier ein Einwohnerantrag oder Bürgerbegehren nicht möglich. Dementsprechend wurde der Antrag "Wir haben genug eigene Probleme-wir brauchen keine Asylanten" von der Tagesordnung gestrichen. Am 12. Juni 2013 wurde eine erneute Kundgebung des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow "gegen Asylmißbrauch" in Eggesin durchgeführt. In einem Internetvideo sind der Eggesiner NPD-Stadtvertreter Mathias PANHEY - dieser trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freies Pommern" - sowie der Regionalverbandsvorsitzende und NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER als Redner zu erkennen. Tino MÜLLER agitierte in gewohnter Weise gegen die "Systemmedien", die "Integration von Asylbewerbern" und die "volksfeindliche" Politik der demokratischen Parteien, die "Abgewanderte durch Ausländer ersetzen" wollten. Er schließt mit der Parole "Deutschland den Deutschen, Asylbetrüger und illegale Einwanderer raus." 56 Am 24. August 2013 führte der NPD-Regionalverband UeckerRandow zum sechsten Mal ein Kinderfest in Ueckermünde durch. 55 Flugblatt des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow: "Können wir uns in Zukunft noch auf die Straße trauen!", veröffentlicht auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 24.04.2013 56 weiterdenken.tv: "Wir haben genug eigene Probleme - wir brauchen keine Asylanten", abgerufen auf youtube.com am 17.06.2013 77

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen
investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder

LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie derzeit vor allem Veranstaltungen der Klimaprotestbewegung zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache der Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. So verbreitet "Revolution" (REVO), die Jugendorganisation der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), über soziale Medien Aufrufe wie "Wie werde ich politisch aktiv in der Schule" bis hin zu einem "Wahlprogramm für revolutionäre Schülersprecher_Innen". Damit folgt REVO dem erklärten Ziel, Schulen "als Ausgangspunkt [zu] nehmen, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen". Aktuell wird die Ablehnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement zu einem trotzkistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus" und "Imperialismus" sowie gegen "das Kapital" umzuleiten. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher ausdrücklich an die von ihnen auch zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Ebenso bewertet die MLPD die Jugendarbeit als zentral. Die Jugend sei die "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus". Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden auch gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch werben die ihre Mitglieder umfänglich für sich vereinnahmende MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilen dort Flyer und versuchen, die Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. In diesem Jahr nutzten Werber der MLPD auch den russischen Angriffskrieg gegen die 149

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Beispiel riet ein SO-Mitglied einer Familie, ihre Kinder zur Nachhilfe in das "Lerncenter" nach Stuttgart zu schicken. Der Hintergrund
Straßennutzungsgebühren der Stadt 290 Stuttgart bei SO-Werbeveranstaltungen für rechtmäßig

schenrechte Stuttgart" führte mehrfach Straßenaktionen durch, unter anderem in Leinfelden-Echterdingen und Göppingen. Darüber hinaus betrieb Scientology wie in den Vorjahren in zahlreichen Kommunen von Baden-Württemberg Straßenwerbung ("body routing") mit gelben Zelten oder Ständen, an denen Passanten ein "Persönlichkeits-" oder "Stresstest" angeboten wurde. Die Scientologen suggerierten individuelle Lebenshilfe und ließen über die politisch-extremistischen Ziele der Organisation nichts verlauten. Vereinzelt wurden Beschwerden über aufdringliches Verhalten von Werbern laut. Seit einer für die SO in Stuttgart negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg463 zur Straßenwerbung wichen die Scientologen zunehmend auf andere Regionen im Land aus, etwa Tübingen, Pforzheim, Bruchsal und Mosbach. Nach den Vorgaben der Organisation soll jedes Mitglied HUBBARDs Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Zum Beispiel riet ein SO-Mitglied einer Familie, ihre Kinder zur Nachhilfe in das "Lerncenter" nach Stuttgart zu schicken. Der Hintergrund der Einrichtung wurde zunächst verschwiegen. Scientologen nutzten auch Internetportale, um für das HUBBARD-Programm zu werben. Über eine im Eigenverlag in Kirchheim unter Teck herausgegebene Broschürenreihe unter dem Titel "mehr wissen besser leben" wurden Scientology-Bücher beworben. Unverfängliche Themen wie Ernährungstipps dienten mitunter als Einstieg, um anschließend auf Werbung für HUBBARDKonzepte umzuschwenken. Hinweisen zufolge wollte die SO auch verstärkt durch "Auditing"-Angebote im häuslichen Bereich Mitglieder werben. 4.3 Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen Als am 11. März 2009 beim Amoklauf in Winnenden und Wendlingen sechzehn Menschen getötet wurden, reagierte die SO umgehend, um die Bluttat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In den Tagen nach der Tat verteilten SO-Angehörige vor Ort Werbebroschüren wie "Der Weg zum Glücklichsein". Scientologen postierten sich zum Beispiel vor der betroffenen Schule und sprachen gezielt Jugendliche an. Die Bundesleitung der SO-Hilfsorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gab in einer Presserklärung an, Strafanzeige wegen fahrlässiger 463 Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06. Der VGH erklärte die Erhebung von hohen Straßennutzungsgebühren der Stadt 290 Stuttgart bei SO-Werbeveranstaltungen für rechtmäßig.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen
Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel

der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, "im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und "Tribunale". Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand der "Friedenskampf". Sie sammelte Unterschriften für den "Krefelder Appell", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu "Friedens-Kundgebungen" und rief Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" aus. Bei ihrem "Antimilitarismuskampf" forderte die SDAJ die Aufhebung des Überprüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein "wehrpflichtiger junger Revolutionär" könne am besten in der Bundeswehr den "Militarismus" bekämpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder würden nicht nur in den von ihm gesteuerten "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), sondern auch in den "Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Träger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit - die SDAJ hat über 100 Schülergruppen - fanden an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" wiederum Lehrgänge für Schülergruppenleiter statt. Anläßlich der Wahlen zu den Schülervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erklärte: SDAJIer blieben auch als Schülervertreter "Genossen". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DFP) vertreten. Für die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongreß ein Forderungsprogramm "Für sinnvolle Freizeit"; das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung" (KOB) erkannte darin "gemeinsame Forderungen". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu gehörte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen über 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongreß im März erklärten Vertreter der 64

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag
Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 DerKreisverband verliert sch bisweilen n deologtschen Skurriltäten. So hoter unter den Artikeln, die überdas Internet zu bestellen sind, den. Titel "Die Fabel von den Enten und Hühner - Eine dramatische Heldengeschichte von Intrige, Propaganda und Subversion" fel. Wenngleich diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag, der sch zu Unrecht katholisch nennt von einer WeltVerschwörung, die der jugendliche Leserals "jüchsch-Ireimaurerisch-saanische" entschlüsseln soll Der Kreisverband Prgnitz-Ruppin fiel vorallem durch Agtprop-Aktionen auf, Seit Beginn der militärischen Aktionen der amerikanischen und tischen Streitkräfte in Afghanstan wurden zunächst fast wöchentlich Demonstrationen n Wittstock oder Neuruppinangemeldet. Fürsie zeichnete offiziell meist eine "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) oder eine "Aktionsgemeinschaft der Anstindigen" (AGA) verantwortlich; hinter diesen "Aktionsgemeinschaften" verbarg sich aber stets der NPD-Kreisverband. Zu den Demonstrationen kamen zwischen 15 und 70 Teilnehmer, n der Regel NPD-Anhänger und Sknheads aus der Region. Be einer Kundgebung am 18. August in Witstock sprach HUPKA zum Thema RwlolHESS" Am 22. September verbrannte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Maro SCHULZ, auf einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mt der Kriegsireiberei, Frieden schaffen ohne Waffen" die amerikanische Fahne, Die letzte Demonstrauon des Kreisverbandes m Jahr 2001 fand am 28. Dezember unter dem Motto "Deutsche Mark auf Wiedersehen" n Wittstock statt Diese Demonstrationen stellen en Ärgernis für die Stadt Wittstock dar. Deshalb verwahrte sie schmit einer eigenen Veranstaltung am 8. Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland. Der Kreisvorsitzende, Jorg HÄHNEL, tnttals sogenannter "nationaler Liedermacher" bundesweit auf NPD-Veranstaltungenauf. Auch sonst nmmt er überregionale Termine wahr, z. B. gehörte er zuden Rednern auf der NPD-Kundgebung am 1 Dezember n Berlin. Offenkundg vernachlässigt HÄHNEI, darüber seinen Kreisverband, (c) Inerzuvgl den aktuellen Bencht "Neonazis Keem Rudolf Heßauch m Jahr 2001" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen FOnlne-Publikationen 108

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Gebäude in Brand zu setzen, das von vermeintlichen "Linken" als Treffpunkt genutzt worden war. Am 30. November wurde eine Angehörige
Benzin bespritzt und mit glühenden Holzteilen angegriffen. Frauen und Kinder waren von den Demonstranten gezielt in vorderster Reihe postiert worden

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung
ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder

als Angehörige einer historisch und kulturell gewachsenen Schicksalsgemeinschaft begreifen, werden eine friedliche und glückliche Zukunft in einem Land gestalten können. Solche Schicksalsgemeinschaften sind Völker." (Familienpolitik. Ein Diskussionsbeitrag von Peter LAUER, hrg. v. REP-Landesverband Niedersachsen) Als Keimzelle einer solchen Schicksalsgemeinschaft stellt LAUER die Familie heraus, weshalb die Pflege "gesunder Familienstrukturen eines der obersten Ziele deutscher Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung der in Deutschland lebenden Familien deutscher bzw. anderer Volkszugehörigkeit ab: "Da es in Deutschland darum geht, das Aussterben des deutschen Volkes tragsveranstaltung im Plenarsaal der zu verhindern, sollte das ErziehungsREP-Fraktion im baden-württembergehalt 24 nur deutschen Familien zugischen Landtag brachte dies in aller kommen. Völker, die einen hohen Deutlichkeit zum Ausdruck. Bereits in Geburtenüberschuß aufweisen, beseiner Begrüßungsrede erklärte der nötigen nicht die gleichen HilfsmaßREP-Vorsitzende SCHLIERER unter Benahmen wie sterbende Völker." rufung auf einen Orientalisten, dass (a. a. O.) "man es beim Islam mit einer objektiv In ihrem Parteiorgan und in sonstigen verfassungsfeindlichen Gruppierung Verlautbarungen schüren die REP die zu tun habe." Er glaube Furcht vor einer islamischen Macht". . . feststellen zu können, daß der ergreifung in Deutschland. Der Islam Islam und die freiheitlich demokraund nicht etwa der islamistische Extretische Grundordnung, daß der Islam mismus oder Terrorismus erhält Feindund das Grundgesetz nicht vereinbar bildcharakter. Er wird als eine mit der sind." verfassungsmäßigen Ordnung der ("Können Muslime Demokraten Bundesrepublik unvereinbare Religion sein?", Drucksache der Fraktion der dargestellt. Bürger muslimischen GlauREP im Landtag von Baden-Württembens werden auf diese Weise stigmatiberg) siert und ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder Religionsfreiheit ab: "Toleranz und Intoleranz sind zwei 24 Dinge, die sich eben nicht miteinDie Gewährung von Erziehungsgehalt ist eine Forderung LAUERs, die er in seinem Diskussionsander kombinieren lassen. Ein tolebeitrag näher erläutert. ranter Staat, der einer intoleranten 61

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Gegen den "genozidalen Asylansturm" | Zeit mit allen legalen Mitteln gegen Agitatorischer Schwerpunkt der Partei dieses System vorzugehen, welches
genannten Straße besonders viele deutsche Familien mit kleinen Kindern "Unserem Volk wurden nicht nur große wohnen. Auch hier kennen

Rechtsextremismus Gegen den "genozidalen Asylansturm" | Zeit mit allen legalen Mitteln gegen Agitatorischer Schwerpunkt der Partei dieses System vorzugehen, welches uns war wie in den Vorjahren das Thema Deutsche und alle anderen europäischen "Asylflut". So verteilten Aktivisten des Völker vernichtet sehen möchte!" Dritten Wegs im Landkreis LimburgWeilburg Flugblätter, die - ebenso wie "Heimatvertriebenen-Aktionstag" | Dadie im Internet bzw. auf Facebook hierzu rüber hinaus führte Der Dritte Weg ververöffentlichten Berichte - darauf abschiedene bundesweite Kampagnen zielten, in der Bevölkerung Ängste zu durch; davon ist der "Heimatvertriebeschüren. So hieß es im August in einem nen-Aktionstag" im September, der unBeitrag zur Unterbringung von Flüchtlinter dem historisch rückwärtsgewandten gen in Dillhausen, dass auch dieser Ort Motto "Deutschland ist größer als die "seinen Tribut im bundesdeutschen UmBRD" - "Verzicht ist Verrat" stand, besonvolkungsprozess [zu] zahlen" habe: ders hervorzuheben. Die neonazistische Partei wollte auf die "Vertreibung und "Das Konfliktpotenzial und die Kosten der das damit verbundene Leid der Millioinzwischen 27 Zivilokkupanten (das entnen deutschen Vertriebenen aus den spricht knapp 5 % der Gesamteinwohnerdeutschen Ostund Siedlungsgebieten" zahl des Ortes) wird wie üblich die ortsanwährend und nach dem Zweiten Weltsässige Bevölkerung tragen dürfen. krieg (1939 bis 1945) aufmerksam maBesonders brisant ist die Tatsache, dass in chen: der genannten Straße besonders viele deutsche Familien mit kleinen Kindern "Unserem Volk wurden nicht nur große wohnen. Auch hier kennen die verantTeile der Heimat geraubt, [...] sondern wortlichen Plutokraten keine Skrupel. Sie auch die Volksseele zerstört. Die sogeverkriechen sich weiter in ihren Palästen nannten ,Befreier' [...] haben uns letztund reiben sich die Hände, während die endlich von unserer Identität befreit. Kosten für den genozidalen Asylansturm Nicht ohne Grund befindet sich unser explodieren, die einheimische BevölkeVaterland in solch einem desolaten rung diese bezahlen muss, gleichzeitig Zustand und unser Volk vor der Ausimmer weniger Geld und Sicherheit für löschung durch Geburtenmangel und deutsche Familien bereitgestellt wird und Negierung des völkischen Seins". der Rest der Bevölkerung durch exorbitant-ansteigende Ausländergewalt und isAktivisten des Dritten Wegs stellten an lamischen bzw. multikulturellen TerrorisGedenkstätten für die Opfer von Krieg mus ermordet wird. Unsere Frauen und Vertreibung Grablichter mit dem werden vergewaltigt, unsere Kinder missLogo der Kampagne auf und legten teilbraucht und weiße, deutsche Männer weise Blumen ab. Entsprechende Bilder weggesperrt, wenn sie auch nur die leiund Texte veröffentlichte Der Dritte Weg seste Kritik am Regime und den grauenauf seiner Facebook-Seite. In Hessen haften Umständen äußern, denen wir als fanden Aktionen in den Landkreisen Deutsche wehrlos ausgeliefert sind. Es ist Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus,

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Bund Stefan Engel Nebenorganisatonen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International
Partei, Landeslisten zu erstellen. Da die MLPD im linken politischen Spektrum vollständig isoliert ist, blieb sie im Wahlkampf auf sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 104 NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisatonen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Geweidet, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder NRW 1998 1997 ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.500 ca. 2.700 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Finanzierung Die MLPD finanziert sich durch Pflichtbeiträge, Spenden, Literaturverkauf und durch freiwillige Beiträge, die zusätzlich von den Mitgliedern erwartet werden. Bundestagswahlkampf bestimmte die Parteiarbeit Die Aktivitäten der MLPD standen 1998 ganz im Zeichen der Beteiligung an der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. Für die Wahl kandidierten auf der Liste "MLPD/Offene Liste" 41 Direktkandidaten. Hiervon bewarben sich allein 15 Kandidaten in NRW, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebietes. In Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und in NRW gelang es der Partei, Landeslisten zu erstellen. Da die MLPD im linken politischen Spektrum vollständig isoliert ist, blieb sie im Wahlkampf auf sich

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Gefahr besteht, dass die Kinder ihrer Schulpflicht entzogen und "Reichsbürger"-typisch indoktriniert werden. 3. Staatliche Maßnahmen
Höhe von 30.000 Euro verurteilt.78 Das Urteil ist rechtskräftig.79 Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) verurteilte die zenVerurteilung trale Führungsfigur

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Gefahr besteht, dass die Kinder ihrer Schulpflicht entzogen und "Reichsbürger"-typisch indoktriniert werden. 3. Staatliche Maßnahmen Am 15. November 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Verurteilung eines Stuttgart (Baden-Württemberg) einen "Reichsbürger" wegen ver"Reichsbürgers" suchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit nach Schusswaffengefährlicher Körperverletzung, wegen versuchten Mordes in sechs gebrauch gegen tateinheitlichen Fällen sowie Widerstands gegen und tätlichen AnPolizeibeamte griffs auf Vollstreckungsbeamte und Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten. Eine anschließende Sicherungsverwahrung blieb vorbehalten. Während einer Durchsuchungsmaßnahme im April 2022 in Boxberg (Baden-Württemberg) zur Sicherstellung von Waffen hatte der Mann auf die eingesetzten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen und dabei zwei SEK-Beamte verletzt.77 Das OLG Stuttgart verurteilte am 24. März 2023 einen "ReichsVerurteilung eines bürger" unter anderem wegen versuchten Mordes in Tateinheit "Reichsbürgers" nach mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Überfahren eines Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Polizisten einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Verurteilte hatte im Februar 2022 einen Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) absichtlich überfahren und schwer verletzt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen; sein Kraftfahrzeug wurde eingezogen. Er wurde zudem zu einer Schmerzensgeldzahlung an den verletzten Polizeibeamten in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.78 Das Urteil ist rechtskräftig.79 Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) verurteilte die zenVerurteilung trale Führungsfigur der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"der zentralen Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) am 13. Juli 2023 Führungsfigur des wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu eiKRD ner Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte am 1. März 2022 im 77 OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2023, 7 St - 2 StE 17/22. Gegen das Urteil haben sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. 78 OLG Stuttgart, Urteil vom 24. März 2023, 2 - 2 StE 15/22. 79 BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023, 3 StR 326/23. 137

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen
ihren stand des eigenen Volkes gelegen ist.113 Kindern und Kindeskindern fortleben wollen, um das Erbe unseres Volkes für künftiDie nächtlichen

Die erste Aktion von Rechtsextremisten, die im "Zunächst einmal sind die uNsterblicheN keiFreistaat Sachsen im Rahmen der uNsterblicheNne Gruppe oder gar Bewegung, sondern Kampagne stattfand, war ein nicht angemeldeter eine Form der Propaganda, ein politisches Fackelzug in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai Werkzeug. Spontandemos und spontane 2011 in Bautzen. Fackelzüge in der Nacht gab es ja auch vorher schon. Bei den uNsterblicheN-Aktionen In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktowerden gezielt Schwächen im System ausber 2011 fand erneut eine größere unangemelgenutzt, um erfolgreiche propagandistische dete Demonstration der uNsterblicheN in Stolpen Effekte zu erzielen. Und zwar nach außen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wie nach innen. Weil gute Propaganda auch statt. Etwa 300 schwarz gekleidete Rechtsexintern anziehend und überzeugend wirkt, tremisten aus Sachsen und Brandenburg zogen kann man so auch die Inhalte der völkimit weißen Masken vermummt und brennende schen Bewegung insgesamt beeinflussen.111 Fackeln tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen. Am 12. Januar 2012 durchsuchte die nung und Durchführung wacht. Nach BautPolizei diesbezüglich 44 Objekte in Brandenburg, zen (1. Mai 2011) war das quasi ein 'SelbstSachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Hinterläufer'. Jeder Aktivist kann solche Aktionen grund war ein Ermittlungsverfahren der Staatsin Gang setzen und sollte sich natürlich im anwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Vorfeld detailliert Gedanken darüber maVerstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die chen, wie die Aktion die erwünschte WirBeschuldigten stehen im Verdacht, an der nicht kung entfalten kann. In der Nacht, in höchsangemeldeten Demonstration am 30. September tens 30 Minuten und in irgendeiner 2011 in Stolpen teilgenommen zu haben. Kleinstadt (ohne einsatzbereite Polizeihundertschaft in der Nähe) wird man unmittelDa die mittlerweile bundesweit durchgeführten bar nicht allzu viele Menschen erreichen. Mit Aktionen der uNsterblicheN zu einer erheblichen einem gut gemachten Video erreicht man inmedialen Resonanz und zu Spekulationen der nerhalb weniger Tage Zehntausende.112 Öffentlichkeit über deren Hintergründe geführt hatten, sah sich die Szene veranlasst, hierzu Er'Dein kurzes Leben mach unsterblich!' (...) klärungen zu liefern: man kann biologisch oder zeitgeschichtlich etwas 'hinterlassen' und sollte dies auch "(...) obwohl die uNsterblicheN selbsterkläunbedingt tun, wenn einem am Fortberend nur jene Deutsche sind, die in ihren stand des eigenen Volkes gelegen ist.113 Kindern und Kindeskindern fortleben wollen, um das Erbe unseres Volkes für künftiDie nächtlichen Fackelzüge sprechen - im ge Generationen zu erhalten." 110 positiven Sinne - vermutlich eher junge 110 Internetseite AKTIONSBuENDNIS-LEIPZIG, Beitrag "Das Norwegen-Attentat und die Kriminalisierung des deutschen Widerstands". 111 ZuERST!, Ausgabe März 2012, Beitrag "Propaganda ist alles", Gespräch mit Robert S., einem der Initiatoren von "Werde unsterblich!". Veröffentlicht auf der Internetseite SPREELICHTER. 112 Ebenda. 113 Ebenda. 78 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Nachwuchsarbeit Den Nachwuchs versucht die MLPD über eine nachhaltige Kinderund Jugendarbeit in den Jugendorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' an die Partei
linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 122 Isolation zu durchbrechen, wird AUF in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeschoben, um Aktionen nicht sofort als solche der MLPD erkennbar zu machen. Auch von der MLPD gesteuerte Initiativen wie 'Kumpel für AUF' sollen Unterstützung durch die von der MLPD umworbene Arbeiterklasse suggerieren. So engagiert sie sich schwerpunktmäßig in der betrieblichen Arbeit, zum Beispiel im Kampf der Bergarbeiter gegen Zechenschließungen und für den Abschluss eines neuen Kohlevertrages. Im Juni 2001 wurde dazu auf dem "10. Internationalen Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen ein Tribunal "Warum ist das Besucherbergwerk Hugo gescheitert?" vorgeführt. Im Vorwort der dazu von der Initiative 'Kumpel auf AUF' herausgegebenen Dokumentation heißt es: "Das Tribunal ist nicht nur eine Darlegung der Untersuchungsergebnisse, warum das Besucherbergwerk gescheitert ist, sondern zugleich Ausdruck einer streitbaren Kultur der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet. Das Buch soll dazu anregen, selbst aktiv zu werden, für den vorgeschlagenen neuen Kohlevertrag zu kämpfen und die kämpferische Opposition unter den Bergleuten zu stärken." Nachwuchsarbeit Den Nachwuchs versucht die MLPD über eine nachhaltige Kinderund Jugendarbeit in den Jugendorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' an die Partei heranzuführen. Sie sollen für die Jugendlichen eine Schule der proletarischen Denkweise sein. In diesem Sinne führte die MLPD auch 2001 wieder am 2./3. Juni im Gelsenkirchener Nordsternpark ein Pfingstjugendtreffen durch, an dem trotz schlechten Wetters schätzungsweise 8.000 - 10.000 Personen teilnahmen. Der Parteizeitung 'Rote Fahne' zufolge sollen unter ihnen Vertreter aus 18 Ländern und vier Kontinenten aus dem Spektrum marxistisch-leninistischer, revolutionärer, antiimperialistischer und demokratischer Kräfte gewesen sein. Für sie wurden 150 Veranstaltungen, Demos und Diskussionen angeboten. Frauenarbeit Über den Frauenverband 'Courage' versucht die MLPD Einfluss auf frauenpolitische Initiativen zu gewinnen. Am 20. Oktober 2001 hat eine Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen von 'Courage' in Stuttgart stattgefunden, die nach eigenem Bekunden ein großer Erfolg war und bewiesen hat, dass 'Courage' im Vertrauen auf die eigene Kraft "Großes" bewältigen kann. Des Weiteren haben der Vorsitzende der MLPD und seine Ehefrau über den parteieigenen 'Verlag Neuer Weg GmbH' ein Buch mit dem Titel "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" herausgebracht, in dem sie den Kapitalismus als gesellschaftliche Ursache für die besondere Ausbeutung der Frau darstellen. Bündnisarbeit Die MLPD beteiligte sich, wie auch andere extremistische Gruppen, an den Demonstrationen zum 1. Mai. Ebenso griff sie zunehmend die auch in der linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus durch Solidaritätserklärung mit den Demonstranten in Göteborg, den Widerstand gegen Abschiebungen und die Kernkraft auf. Sie hat eine Verlinkung zu 'X-1000 malQuer' auf ihrer gut organisierten Homepage geschaffen und in einer Protestresolution die sofortige Freilassung des anlässlich des CASTORtransportes nach Gorleben in Gewahrsam genommenen Sprechers dieser Anti-AKW-Initiative gefordert. Dem damit

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein "natürliches Recht", sich über alle anderen zu stellen. Die in der Verfassung
Einkommen außerhäuslich verdienen müssen; ein nach der Anzahl der Kinder gestaffeltes Müttergehalt soll deshalb die Arbeit der Frau würdigen

gegebenen hierarchischen Ordnung", in der die Menschen willkürlich in "Höherwertige" und "Minderwertige" kategorisiert werden. Die "Höherwertigen" haben nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein "natürliches Recht", sich über alle anderen zu stellen. Die in der Verfassung verankerten Freiheits-, Leistungsund Gleichheitsgrundrechte sollen nur Menschen der "deutschen Volksgemeinschaft" zuerkannt werden; in Deutschland lebende Ausländer sollen aus dem deutschen Sozialsystem "entfernt" werden. In ihrem "Aktionsprogramm" will die NPD die Renten beispielsweise durch eine "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem und der Beendigung der Transferleistungen" sichern. Ausländer und Minderheiten sollen auf diesem Weg ausgegrenzt und entrechtet werden, jegliche Sozialleistungen ausschließlich dem "deutschen Volk" zukommen. Durch die systematische Abwertung bestimmter Gruppen, die zwangsläufige Folge der NPD-Ideologie, werden Feindbilder geschaffen und Mitmenschen als Verursacher gesellschaftlicher Probleme verleumdet. Dies verdeutlicht eine Aussage des NPD-Stadtrats in Trier, Safet BABIC, wonach die Wahl des USAmerikanischen Präsidenten, einen "definitiven Untergang einer weißen Nation markiert". "Der politische und wirtschaftliche Niedergang resultiert", seiner Meinung nach, "nahezu zwangsläufig aus dem ethnozidalen Kulturabriß".2 Auch das Frauenbild der NPD weist Parallelen zu der Zeit des Nationalsozialismus auf. Die Partei betrachtet die Familie als Grundlage des "völkischen Gemeinschaftslebens", in der die Frau vornehmlich die Rolle der Mutter und Hausfrau annimmt. Frauen werden als "Bewahrerinnen des deutschen Volkes" glorifiziert und als Beistand ihrer Gatten im Kampf gegen das demokratische System angesehen. Keine Mutter soll ihr Einkommen außerhäuslich verdienen müssen; ein nach der Anzahl der Kinder gestaffeltes Müttergehalt soll deshalb die Arbeit der Frau würdigen. Die Mutter/Kindpolitik und die finanzielle Sicherheit von ethnisch deutschen Müttern steht im familienpolitischen Mittelpunkt der Partei. 2 "Deutsche Stimme", Januar 2009 34

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch zurückkehrende Kinder ab dem 8. Lebensjahr. Ebenfalls von Bedeutung für die Sicherheitslage
richten sich damit gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. Seite

wird, desto mehr werden kampferprobte Islamisten, gegebenenfalls auch mit Anschlagsplänen, von dort nach Europa zurückkehren wollen. Ein schwer abzuschätzendes Gefahrenpotenzial weisen dabei auch die Ehefrauen und Kinder dieser Kämpfer auf, die durch die IS-Propaganda und die Sozialisation in den vom IS kontrollierten Gebieten einseitig beeinflusst oder gar radikalisiert worden sind. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch zurückkehrende Kinder ab dem 8. Lebensjahr. Ebenfalls von Bedeutung für die Sicherheitslage bleiben sogenannte homegrown terrorists (Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind und sich hier radikalisiert haben). Sie stellen einen weiteren Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden dar. In der Zusammenschau wird die Sicherheitslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiterhin durch drei Faktoren maßgeblich beeinflusst: * Gefahr durch getarnt einreisende Jihadisten * Rückkehrer aus den Jihadgebieten * Gefahr durch sogenannte homegrown terrorists. 2 Wesensmerkmale - die Abgrenzung von Islam und Islamismus Für das Verständnis der Phänomene des Islamismus und des islamistischen Terrorismus ist es zunächst wichtig, den Beobachtungsgegenstand genau zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist, dass nicht der Islam als Religion von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islam als eine der großen Weltreligionen zählt nach dem Christentum zu den anhängerstärksten Religionsgemeinschaften in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Der Islam unterliegt - wie alle Religionen in Deutschland - dem Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes, der die Glaubensund Religionsfreiheit in Deutschland garantiert. Unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde stehen ausschließlich verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen. Beim Islamismus handelt es sich - in Abgrenzung zum Islam als Religion - um eine Ideologie, eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten missbrauchen islamische Lehren und Glaubenssätze zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele und richten sich damit gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. Seite 21

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch
Nominierung der KandiOsten sowie die große Anzahl der Kindaten zur niedersächsischen Landtagsder deutscher Einwanderer. wahl 1990. Der ursprünglich für

Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch die im Parteiorgan "F AP-Intern" (Nr. Innenstadt. 7/89, Juli) aus "gesundheitlichen Im Anschluß an die Kundgebung Gründen" seinen Rücktritt an, widerbegaben sich die FAP-Anhänger zu rief aber im August 1989 seine Erkläeiner geschlossenen Saalveranstaltung rung. nach Bülstedt (Kr.Rotenburg/ Als Reaktion auf die VeränderunWümme). Parallel wurde ein Landesgen in der DDR sprach sich der FAPparteitag mit der Wahl eines neuen Generalsekretär Jürgen MOSLER in FAP-Landesvorstandes durchgeführt. einem Artikel in "FAP-Intern" (Nr. Neuer Vorsitzender wurde Norbert 11/89) "Wir und die Übersiedler" für APPEL aus Hildesheim, sein Stellvereine "Neuvereinigung" von "DDR" treter wurde Michael GIESE aus Seeund "BRD" aus, da dann auch "genug vetal. Platz für die vielen deutschen AussiedAn einem Landesparteitag am 7. ler aus dem Osten" vorhanden sei. Im Oktober in Bisperode (Raum Hameln/ gleichen Zuge müßten "alle unerBad Münder) mit einem "Gau-Kamewünschten Ausländer fremder Kulturradschafts-Abend" nahmen ca. 70 Perkreise... und alle Scheinasylanten... sonen, auch aus benachbarten Bundesunser Land verlassen!" Begrüßt wurländern, teil. Auf der Tagesordnung den die "Blutauffrischung" mit Deutstanden Nachwahlen zum Landesvorschen aus Mitteldeutschland und dem stand und die Nominierung der KandiOsten sowie die große Anzahl der Kindaten zur niedersächsischen Landtagsder deutscher Einwanderer. wahl 1990. Der ursprünglich für den 25. Die Bemühungen der FAP, in der November vorgesehene FAP-BundesDDR organisatorisch Fuß zu fassen, parteitag wurde wegen der aktuellen zeigten 1989 keine erkennbare WirEntwicklung in der DDR abgesagt. kung. In einem Artikel im Parteiorgan Stattdessen führte die FAP in Duder"FAP-Intern" wurde im Dezember als stadt eine Propagandaaktion durch. Ziel formuliert, "über die vielen BesuCa. 80 FAP-Anhänger marschierten cher aus dem Osten die Fackel unserer durch die Innenstadt. Auf der MarktWeltanschauung auch drüben wieder straße wurde der Zug aufgelöst. Die sichtbar zu entzünden". Teilnehmer verteilten in einzelnen Gruppen Flugblätter der FAP überwiegend an Besucher aus der DDR. Immer FAP-Aktivitäten wieder wurden dabei Sprüche wie "Wir in Niedersachsen marschieren - die FAP" und "Die Mauer muß weg" skandiert. AnschlieZu einer Kundgebung und Saalveranstaltung am 4. Februar in Rotenßend wurde in der Nähe Duderstadts burg/Wümme waren ca. 200 FAPder "Erfolg" der Propagandaaktion Anhänger aus Nordund Westgefeiert. deutschland angereist. Wegen einer Am 9. Dezember marschierten ca. Gegendemonstration mit rd. 1.300 80 FAP-Anhänger aus Nordund Teilnehmern, darunter einer großen Westdeutschland in Göttingen zu dem Anzahl militanter "Autonomer", verals Versammlungsstätte von Jugendli62

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen
Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende

Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen als klassische "Kaderresergliederzahlen der ven" weitgehend aus. Zum Jahresende lag die Zahl der DKP-MitDKP glieder unter 35.000 (1987: 38.000). Der Parteivorsitzende sprach auf dem 9. DKP-Parteitag im Januar 1989 offiziell von 47.513 Mitgliedern (8. Parteitag 1986: 57.802). Solche - fiktiven - Zahlen legt die Parteiführung regelmäßig "von oben" fest; die DKP-Bezirke sind nicht befugt, eigene Angaben zu veröffentlichen. Für das Jahr 1987 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 23,2 Millionen DM öffentlich ausgewiesen15. Diese reichen nicht annähernd aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktionäre und Hilfskräfte, Zentralen des Parteivorstandes in Düsseldorf und Bonn, wissenschaftliche und schulische Einrichtungen sowie Büros und Kraftfahrzeuge der 12 Bezirksund etwa 200 Kreisorganisationen umfaßt. Darüber hinaus sind Millionenbeträge erforderlich, um Großveranstaltungen, Kampagnen und Publikationen sowie die Nebenorganisationen, die kaum über eigene Einnahmen verfügen, zu finanzieren und beeinflußte Vereinigungen zu unterstützen. Zum Ausgleich der "Finanzierungslücke" flössen der DKP mehr als DKP erhält weiter70 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR zu. Zusätzhin erhebliche lich kamen ihr wiederum unentgeltlich erhebliche Dienstleistungen Geldmittel aus in der DDR zugute, z. B. Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende: "Wir ... geben Solidarität und empfangen Solidarität, so daß ich mich mit dem Verfassungsschutzbericht in dieser Frage nicht auseinandersetze"16. Ein SED-Vertreter versicherte der DKP: "Stets könnt Ihr Euch fest auf die Kommunisten, auf die DDR verlassen"17. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Die Mitglieder der DKP werden in einem "Fitneß-Training für den Schulung von Klassenkampf" gründlich18 geschult. Auf zweimonatlichen BilDKP-Mitgliedern als "Fitneßdungsabenden behandeln die Gruppen von der Parteiführung vorTraining für den gegebene Themen (z. B. "Neue Anforderungen an die kommunistiKlassenkampf" sche Organisation"). Zur weiteren Qualifizierung steht die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" mit etwa 40 Intematsplätzen in Leverkusen, die einund zweiwöchige Lehrgänge durchführt, zur Verfügung. Darüber hinaus werden Funktionäre an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" (Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau (Dreimonatsund Jahreslehrgänge) geschult. Bisher haben etwa 20.000 Parteimitglieder (Mehrfachteilnahmen eingerechnet) solche Schulungen absolviert: Etwa 15.000 in Leverkusen, 4.500 in Berlin (Ost) und 500 in Moskau. In einigen Bezirken veranstaltete die DKP wieder spezielle Lehrgänge für Betriebsarbeiter und bot