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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

TIKKO) 148 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 69 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Vincente Directori 30 (TKP/ML) 136, 147f

268 Sachwertregister T V Tatsachen 178 Verband der islamischen THION , Serge 69 Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 137, 143, 150 Thule-Netz 77f. Vereinigung der Verfolgten des Thule-Seminar 65 Naziregimes - Bund der TÖPFER, Peter 69 Antifaschistinnen und TOZKIJ, Konstantin 183 Antifaschisten (VVN-BdA) 114f., 124 Trotzkistische Gruppen 83, 126, 130 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 , 127 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw 181 Verlag der Freunde (VdF) 79 Tugendpartei (Fazilet Partisi) Verlage, linksextremistische 128 (FP) 137 Verlage, rechtsextremistische 72 Türk Federasyon Bülteni Verlag für ganzheitliche (Bulletin der TürkForschung und Kultur 73 Föderation) 178 Verlag Manfred Rouhs 79 Türkische Arbeiterund Verlagsgesellschaft Berg mbH 73 Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 148 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 69 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Vincente Directori 30 (TKP/ML) 136, 147f. , 162, 17 4 VOIGT, Udo 16, 52, 54, 58ff. Türkische Volksbefreiungsarmee Volksbefreiungspartei/ -frontKurdistans (ARGK) 15 7, 159 Revolutionäre Linke (THKP/ -C - Volksbewegung von Kosovo Devrimci Sol) 135f. , 140, 143f. , (LPK) 138, 172f., 175 146f., 162, 174 Volksmodjahedin Iran (MEK) 169, 191 u Vortrag-Buch-Reise-Verlag Ümmet-i Muhammed (Die (VBR) 37 Gemeinde Mohammeds) 150, Vrij Historisch Onderzoek 152 (V.H.O.) 69 Ungarische Nationale Front (MNA) 70 Union der Jugendlichen aus w Kurdistan (YCK) 163 WALDSTEIN, Thor von 65 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 137, WEBER, Mark 69 168 WECKERT, lngrid 69 Unsere Weit 31 WENDT, Christian 36, 76 Unsere Zeit (UZ) 110,115,122 WNENDT, Reinhard 40,44

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

oder die FAU-IAA. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse

4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Linksextremistische Parteien sind im Allgemeinen bestrebt, ihr Ziel der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats unter formaler Beachtung demokratischer Regeln 44 und unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Parteien zu verfolgen. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bei Wahlen bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum, wo sie jedoch ebenso kaum wahrnehmbar sind. In Bremen existieren daneben mehrere linksextremistische Splittergruppen, wie z. B. die SAV oder die FAU-IAA. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Gesellschaft an. Bundesweit verfügt die DKP über ca. 4.000 Mitglieder, davon in Bremen ca. 70 Personen. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen versucht die Partei vorwiegend, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Die DKP ist jedoch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur sowie finanzieller und struktureller Probleme auch im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar gewesen. Von der Bremer DKP gingen im Jahr 2010 keine eigenen öffentlichen Aktivitäten aus. Die Partei beteiligte sich lediglich an einer "Anti-AtomDemonstration" im April 2010 in der Nähe von Elmshorn. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) hält unverändert an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung und der Notwendigkeit eines revolutionären Kampfes fest. Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist die Überwindung des bestehenden politischen Systems. Bundesweit zählt die Partei 2.000 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die Bremer MLPD trat lediglich am 1. Mai 2010 mit einem Informationsstand öffentlich in Erscheinung. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die 1994 gegründete trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International". Die SAV beabsichtigt, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. Bundesweit zählt die Organisation 400 Mitglieder, die Ortsgruppe Bremen besteht aus ca. 20 Personen. Im Jahr 2010 gingen keine eigenen Aktivitäten von der Bremer SAV aus. Im März 2010 nahm sie an einer von der KPD-AB angemeldeten Kundgebung in der Bremer Innenstadt teil.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 2.1 **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 2.2 **Sozialistische
Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 3. **Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 2.3.1 Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte ......... . ... . .. . . .. . 38 2.3.2 "Antirassismus".......... . . . . . .... . ........... . ............. . .. . ... 41 2.3.3 "Antifaschismus" ........ . . . .. .... .. .... . .... . ............. .. ... . .. 42 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" . . . . . . .. .. . ...... . ..... . ......... . ... 44 2.3.5 Kampagne gegen **Sozialabbau" . . . . . . .. .. ....... . .. . .. . . ..... . ... .. .. 46 2.3.6 ** Internationalismus" . .. . .. ............. . .... . ............. . .... . . . . . 47 V. Parteien und sonstige Gruppierungen . ... . .... . ........ . ............. 48 1. ** Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ... . .... . ... . . . ........ . ... 48 1.1 Herkunft und Zielsetzung ...... ... ... . . . ... .. ... ... .. .. ... . . . .. . . . .... 49 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie . .... . .... . .... . . .... . ... . ... 50 1.3 Verhältnis zur Gewalt . .. .. . ............. . ...... . .... . ... .. ........... 51 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS .. .. . .. ... ........ . ... .. .. . 52 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten ............ . . . .. . ... . ...... . . .. . . 54 2. **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . ....... . .... . ....... 55 2.1 **Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . ..... . .. ........... . .... .. . .. . 55 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ) .. ... .... .. . . . ........ .. ... 57 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WN-BdA) .. . . ... . . ... . ... . ...... . .. 57 1 3. **Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. " (BdA) .. .... .. ................ 59 I 4. **Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . .. ... . .. . ........ . . . 60 ,1 5. Trotzkistische Gruppen . .. . .. ...... . ...... . . * * * * . * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 62 II 6. **Rote Hilfe e.V. " (RH) .... . ..... .. . . .. ..... .... . ........... . ... . . . ... . 63 VI. Internationale Verbindungen . . . .. .. .. . ... ................. . ......... 64 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) ... .. .. .. .. . .......... 64 2. **Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) ..... . ... . .... . .. . ......... 65 3. **Deutsche Kommunistische Partei<< (DKP) .. ... .. ........ . . . ... . .... . ..... 66 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........ . ......... .. ...... 67 Rechtsextremistische Bestrebungen .. ................. . ............ 10 I. Überblick . ..... . .. . ... .. .. . ... . .... . . . ..... .. ... . .......... . ... . . 70 1. Ideologie .......... . ... . ... .... ... . ... ... . .. .. . .. . .. . .... . ... .. ... 70 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus .. .................. . . . ....... . ... 70 II. Übersicht in Zahlen ......... .. . .. .... . ............... . . . ...... . ... 73 1. Organisationen und Personenpotential . . ... .. .... . ..... . . . . ... ... . . .. . .. 73

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oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

8 Inhaltsverzeichnis 2. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. " (GFP) .......... ... . ............ .. 115 3. "Heide-Heim e.V.<< / Hetendorfer Tagungswoche . ... . .......... . . .... . .... 116 VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebe . .. . ................. 116 IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus . .. ..... . .. .. . . ... .. ..... 119 X. Revisionismus ................ ............ .. ...... . .. . ... .. .. . .. 121 XI. Internationale Verbindungen .. .... . .. . .... . ... . . .. . .. ... . .. . .. .. ... 124 1. Internationale Treffen .................. . .... . ..... . .......... ...... . 124 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation<< (NSDAP/ AO) .. . ................. . ... . ....... . . ... 125 XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . ..... . ....... . .. .. . ... .. 126 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern . .............. ....... . . ............ . 128 I. Überblick . .. . .... ..... . .... . .... . . .... .... ....... . ... . ...... . ... 128 II. Übersicht in Zahlen . . ........ . ......... . . . ................. ...... 131 1. Organisationen und Personenpotential ....... . . .................... . ... 131 2. Straftaten/Gewalttaten ....................... ... ........ . . . ... . .... 132 111. Agitationsund Kommunikationsmedien .................. . .... . .... 136 1. Periodische Publikationen . ............. . .... . .. . .... . ... . .. .. ... .... 136 2. Neue Kommunikationsmedien/ Internet .... .. .. ... . ... .... ... .. . .. . ..... 136 IV. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen ... . .... . ........... 138 1. Türken (ohne Kurden) ......... ...... ......... ..... . .......... ... ... 138 1 .1 Überblick .. .............. . ..... . .. .. . . . . .. . ..... . . . .. . ..... . ..... 138 1.2 Linksextremisten . ... .. ..... ...... .. . .. .... .. .......... . ... . . . .. .. . 139 1.2.1 .. oevrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .... . .. . . .. .. ... . . ... . .. ... . 139 1.2. 2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) .. . ... .. .. 141 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP)..... . ... . . . ... . .. 143 1.3 Türkische lslamisten ........ . ..... . ........... .. .. . .... ........ .. .. 144 1.3.1 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln<< (ICCB) ... . . .. ... 144 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.<< (IGMG) ....... .. ....... . ..... .. 146 2. Kurden . . ... . ... . ... . . .. ... .. .. .......... . . .. .. .. ......... ... . .. 150 2. 1 Überblick . ... . .... .. . .. ........ .. ................................ 150

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

marxistisch orientierter Flügel, zu ihm gehören u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie auch

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistische Diktatur oder eine vermeintlich herrschaftsfreie Gesellschaft zu erkämpfen. Ideengeschichtlich lassen sich diese Bestrebungen auf zwei ideologische Grundmuster zurückführen: den Marxismus-Leninismus und den Anarchismus. Von beiden gibt es zahlreiche Varianten und Mischformen . Wenngleich der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" und der damit verbundene politische Umbruch in Osteuropa den organisierten Linksextremismus in eine tiefe Krise gestürzt und zu einem deutlichen Mitgliederverlust geführt haben, so zeichnet sich jedoch schon seit 1992 eine Konsolidierung des organisierten Linksextremismus ab. Im Bereich des Linksextremismus können zwei Richtungen unterschieden werden: - Ein revolutionär-marxistisch orientierter Flügel, zu ihm gehören u.a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie auch die "Kommunistische Plattform " (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und - ein mehrheitlich anarchistischer Flügel, der schwer überschaubar und daher kaum kalkulierbar ist. Hierzu gehören insbesondere die anarchistisch orientierten militanten Autonomen und die Terroristen , wie z.B . die "Rote Armee Fraktion" (RAF) oder die "Revolutionären Zellen<< (RZ). Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt<<, Während die einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale<< Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Mißstimmungen anzuheizen , bringen die anderen ihren unversöhnlichen Haß auf den Staat durch gezielt militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck . Auch 1997 war die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gewalttätige Linksextremisten bedroht. Dies zeigen u.a. die zahlreichen konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Brandanschläge sowie die hohe Zahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr. Dabei entstanden Sachschäden in Millionenhöhe.

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gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO

Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen auch die Internetdienste >> File Transfer Protocol << (FTP) - zum Austausch von Dateien -, die >> Newsgroups<< - das sind themenorientierte Nachrichtenbretter - und den persönlichen >>e-maii<< -Bereich 1l für ihre Zwecke ein. Im "World Wide Web << werden Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft über Links (das sind automatisierte Verknüpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages aufrufbar sind. Die über je einen Provider3l in den Niederlanden und den USA angebotene Untergrundzeitschrift >>radikal<< wird beispielsweise über rund 60 >>Mirror SiteS<< (>> gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verfügung gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO) und die ,,Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend << (SOAJ), aber auch viele autonome GrupThema der Woche: Die neue Opposition lerntschnell Der Jugendverband der :MW:l Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen das Internet. Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< können sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen werden. Die ,, Partei des Demokratischen Sozialismus'' (POS) hat ihre Hornepage weiter ausgebaut. Bisher nutzt sie das Internet überwiegend zur Selbstdarstellung. Von der Startseite der POS gelangt man über eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverbände sowie von Publikationen der Partei.

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Kommunistischen Plattform der PDS<< (KPF) und der "Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) wurden die Prozesse sogar in eine Reihe gestellt

Linksextremistische Bestrebungen 49 teiligungen - ihre grundsätzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht verändert. Programmatische Aussagen und politische Praxis bieten weiterhin Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland "überwinden " will. Sie strebt eine "alternative Gesellschaftsordnung" an 22 ). 1.1 Herkunft und Zielsetzung Sieben Jahre nach der Umwandlung der marxistisch -leninistischen Tradition als Staatspartei .. sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) in die wesentlicher POS hat sich die Partei nicht von ihrer Vergangenheit gelöst. Die Bestandteil der Identität heutigen POS-Mitglieder gehörten ganz überwiegend bereits der SED an 23). Noch 30 bis 40 Prozent der Parteimitglieder - so ein Mitglied des Bundesvorstands - seien in kultureller Hinsicht konservativ und der SED-Kultur verhaftet 24 ). Unter **kultureller Hinsicht<< wird dabei das Gesellschaftsund Verfassungsbild der SED verstanden. Dies belegen auch Reaktionen auf die Prozesse u.a. wegen Totschlags gegen Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED sowie gegen Befehlshaber der Grenztruppen der ehemaligen DDR. ln einer Erklärung des Parteivorstands der POS heißt es u.a.: "Vielen politisch denkenden, vormals staatsloyalen Ostdeutschen ... wird durch die justizielle Verfolgung der DDR-Repräsentanten .. . die endgültige Gewißheit vermittelt, sie hätten lieber der Gnade einer früheren Geburt teilhaftig und General der Waffen-SS oder Richter am Volksgerichtshof werden sollen , um ihre Biographien und ihre Würde in dieser Bundesrepublik nicht total in Frage gestellt zu sehen.'' ("Neues Deutschland<<vom 26. August 1997) ln zahlreichen Stellungnahmen wurden die Strafverfahren als Sieger-, Racheund auch als Klassenjustiz diffamiert . ln einer gemeinsamen Erklärung z.T. führender Funktionäre der POS, der "Kommunistischen Plattform der PDS<< (KPF) und der "Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) wurden die Prozesse sogar in eine Reihe gestellt mit Schauprozessen der Nationalsozialisten 25). Bei Diskussionen über den in der ehemaligen DDR gescheiterten ersten .. sozialismusversuch''* das "Stalinistische'' Erbe und daraus zu ziehende Konsequenzen wird zwar Erneuerung propagiert , zugleich aber die kommunistische Tradition bekräftigt. So behauptete Michael SCHUMANN , Mitglied des Bundesvorstands der POS, auf einer Konferenz der Historischen Kommission der Partei am 21 . Juni in Berlin , die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen - u.a. des Stalinismus - habe die POS zu einer program -

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Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren

52 Linksextremistische Bestrebungen ,,Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden , geworfen werden , ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." (>>Neues Deutschland" vom 3. März 1997) 28l ln Aktionsbündnissen arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt für die jährlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolutionären 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. März in München, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in Nürnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und fördert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die "Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. "Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform der POS" intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -hält weiterhin an der revolutionären (KPF) Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. März in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, daß nur der revolutionäre Massenkampf imstande sei, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts geändert 29l. Keine Trennung von Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre der POS betonen immer wieder die Zugehörigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-

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sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei

54 Linksextremistische Bestrebungen "Forum KommunistiDie Trägerorganisationen (vormals Landesverbändel des "Forums scher ArbeitsKommunistischer Arbeitsgemeinschaften", früher "Bund Westdeutgemeinschaften" scher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), strukturieren sich als Arbeitsgemeinschaften in den PDSLandesverbänden. Inzwischen haben zumindest einige der Arbeitsgemeinschaften eine entsprechende Namensänderung vollzogen. So firmiert die Gliederung in Nordrhein-Westfalen - bisher "AG BWK in der POS NordrheinWestfalen" -jetzt als "AG Kommunistische Politik in der POS Nord - rhein-Westfalen" 33l. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten Auch 1997 arbeiteten POS bzw. POS-G liederungen mit Linksextremisten außerhalb der Partei in vielfältigen Formen zusammen , so z.B. durch aktive Teilnahme an Aktionsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände von "Deutscher Kommu - nistischer Partei" (DKP) und POS, enge Kontakte zwischen der KPF und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und "MarxEngels-Stiftung " (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen. Verhältnis zur DKP Trotz zweier, offensichtlich gegen die DKP gerichteter Beschlüsse (Ausschluß von Doppelmitgliedschaft und der Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf offenen Listen der POS) verbindet die POS mit der DKP ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 ist die POS um ein gutes Einvernehmen bemüht; sie wirbt vor allem um die Stimmen des DKP-Potentials. Der Parteivorsitzende BISKY äußerte in einem Interview des DKP-Zentralorgans .. un - sere Zeit" (UZ) vom 5. September u.a.: *oOie DKP und die POS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die POS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf (... ) Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr [Vorsitzender der DKP] und mir. (... )Eine Unterstützung von DKPGenossen und -wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. "

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offenen Listen der PDS 35l. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz
wöchentlich; weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Die "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) bekräftigte ihre offen Papier zu linksextremistischen Vorstellungen in einem

Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei der Kommunalwahl in Hessen am 2. März hatte die POS in MarTeilnahme burg mit der Liste "PDS/ Marburger Linke" kandidiert. Sie erhielt mit an Wahlen 2.085 Stimmen (= 6,2 %) vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, davon ein Sitz für ein Mitglied der DKP 34l . Bei der Bürgerschaftswahl in Harnburg am 21. September war die "POS/ Linke Liste" mit zehn Kandidaten angetreten, darunter Thea RANN , Mitglied des Bezirksvorstands der DKP, und Michael GÖTZE, Bundesvorsitzender der **Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend " (SDAJ). Sie erhielt 5.350 Stimmen(= 0,7 %). Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen kandidierten zwei Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS 35l. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Parteivorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.200 (1996: 6.200) Publikationen: .. unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 10.000, wöchentlich; weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Die "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) bekräftigte ihre offen Papier zu linksextremistischen Vorstellungen in einem von der Programm"Sozialismuskommission der Partei erarbeiteten Papier "Sozialismus die historivorstellungencc der DKP sche Alternative zum Kapitalismus"; dieses soll nach Abschluß der internen Diskussion dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. ln ihren "Sozialismusvorstellungen" hält die DKP an herkömmlichen Merkmalen des Marxismus-Leninismus fest - die DKP erfinde den Sozialismus nicht neu: "Er gründet sich auf die Erkenntnis der gesellschaftlichen und historischen Zusammenhänge, für die Marx, Engels und Lenin das Fundament gelegt haben. Sie muß wieder erschlossen , von der Arbeiterklasse angeeignet und so für die Zukunft fruchtbar werden. Er analysiert die Erfahrungen des Anlaufs von 1917-89. Sowohl die

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noch in der DDR gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht

56 Linksextremistische Bestrebungen Gründe seines Scheiterns, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und Räubern sind wesentlich." (" Unsere Zeit" (UZ) vom 29. August 1997, Beilage S. I) Zu den Ursachen des Scheiterns des "realen Sozialismus" zählt die DKP mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Erstarrung der gesellschaftlichen Entwicklung, ideologischen Dogmatismus, aber auch die Folgen einer "äußeren und inneren Konterrevolution". Für einen neuen Anlauf zum Sozialismus setzt die DKP auf Bündnisse und Bewegungen, die im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sein müßten. Organisation Die DKP konnte 1997 ihre Organisationsstrukturen geringfügig erweiund Mitgliedertern. Im November hat sich eine neue Bezirksorganisation entwicklung Brandenburg kon stituiert, die 14. insgesamt und die zweite - neben Berlin - in den östlichen Ländern. Vor allem dort wurden neue Mitglieder gewonnen , zum Teil aus den Reihen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und der 1990 noch in der DDR gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht den Erwartungen der überalterten Partei. 10. UZ-Pressefest Herausragendes Ereignis blieb für die DKP das 10. UZ-Pressefest in Dortmund (29. bis 31. August in Dortmund) unter dem Motto "Internationale Solidarität gegen Rassismus". Rund 30.000 Besucher kamen zu politischen Diskussionsrunden , Agit-Prop-Veranstaltungen und kulturellen Darbietungen. Die UZ stellte besonders heraus, daß die DKP-Führung sowie 33 Gäste aus kommunistischen "Bruderparteien<< vom Oberbürgermeister der Stadt im Rathaus empfangen worden seien. Die DKP wertete den Verlauf des Pressefestes als Beleg, daß sie an Einfluß und Aktionsfähigkeit gewonnen habe. Den 80. Jahrestag der "Oktoberrevolution 191 7 << nutzte auch die DKP zu Traditionspflege und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Parteihochschule in Berlin veranstaltete sie am 7. November eine

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Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung
sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend

Linksextremistische Bestrebungen 57 Gedenkveranstaltung mit - nach eigenen Angaben - 700 Besuchern36l. Auch die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) widmete sich diesem Thema. Sie veranstaltete gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der POS" und mit der Geschichtskommission der DKP Konferenzen "zum Platz der Oktoberrevolution 191 7 in der Geschichte" (1./2. März) und "Oktoberrevolution , Gegenstrategien und deutsche Linke" (20./21. September). 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend cc (SDAJ) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Michael GÖTZE Mitglieder: 200 (1996: 200) Publikation: "positionmagazinder SDAJ", Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 7.000 (1 996: 8.000) Publikation : "antifa-rundschau ", Auflage: ca. 7.500, unregelmäßig Die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen **Antifaschismus".ln dem von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragenen Zusammenschluß überwiegt der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Flügel ; nach wie vor sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend.

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besorgte im Verlag "Pahi-Rugenstein Nachf.,,, der der "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) nahesteht, den Nachdruck des 1986 erstmals erschienenen Buches

Linksextremistische Bestrebungen 63 Gleichheit<< (PSG) um. Das seit 1976 vierzehntägig erschienene Organ **Neue Arbeiterpresse<< wurde im November in das Monatsmagazin **Gleichheit<<umgewandelt. Die PSG will sich in sieben Bundesländern in Listen zur Bundestagswahl 1998 beteiligen . Die **Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), Dachverband **International Communist League<< (Sitz New York), blieb ihrem politischen Stil treu, konkurrierende Trotzkisten als "Reformisten ''* "zentristen << oder "Pseudotrotzkisten << zu beschimpfen. Ihre rund 120 Mitglieder sind hauptsächlich in Berlin, Harnburg und Halle aktiv. 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Kiel Mitglieder: 3.000 (1996: 2.000) Publikation: "Die Rote Hilfe,,, Auflage: ca. 3.800, vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V. '' (RH), nach eigenem Verständnis "eine parteiunabhängige , strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation<<, setzte sich auch 1997 durch Erstattung von Prozeßund Rechtsanwaltskosten für linksextremistische Straftäter ein. Sie unterstützte - zumeist agitatorisch - Solidaritätsund Protestaktionen gegen den "staatlichen Repressionsapparat". 20 Jahre nach der folgenschweren Serie terroristischer Aktionen der RAF im Jahre 1977 (vgl. Kap . IV, Nr. 1) leistete die RH einen eigenen Beitrag: Sie besorgte im Verlag "Pahi-Rugenstein Nachf.,,, der der "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) nahesteht, den Nachdruck des 1986 erstmals erschienenen Buches "Stammheim: Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion,, ; darin wird unverhohlen behauptet, die "Gefangenen der RAF<< seien im November 1977 ermordet worden .

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Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus

64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.

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Darstellung521 hatte die POS 1997 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands , Iraks, Kubas, Österreichs, Chinas , Portugals , Kataloniens
einem Zusammenschluß von mittlerweile 16 **linkssozialistischen , grün-linken und kommunistischen" Parteien, richtete die POS vom 18. bis 20 . April
Projekte fort . Für Februar bot sie zusammen mit der "Kommunistischen Partei Kubas" eine "Soziopolitische Reise" an , um "Erfolge und Schwierigkeiten

Linksextremistische Bestrebungen 65 Trotz dieser Vorgänge bewerteten Linksextremisten ihre Beteiligung an den Weltfestspielen positiv: "Von der Autonomen Antifa bis hin zu den Gewerkschaften sind Jugendliche vertreten. Mit dabei sind auch 70 SDAJierinnen und SDAJier. Besonders erwähnenswert ist der Zusammenhalt der deutschen Gruppen"491. Der POS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW - er hatte an der Eröffnungsfeier teilgenommen 501 - urteilte: Ein Streit, ob die Weltfestspiele kommunistisch seien oder ein Treffen von Vertretern der demokratischen Jugend der Weit, sei müßig. Die Suche nach Visionen für eine Zukunft sei sichtbar geworden, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschten , als der reale Kapitalismus sie bereithalte 51 1. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei entsprechend unterhält die POS eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommunistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Diese Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten, Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener Darstellung521 hatte die POS 1997 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands , Iraks, Kubas, Österreichs, Chinas , Portugals , Kataloniens, der Ukraine und Zyperns sowie zu der spanischen Partei "Herri Batasuna"531, die der spanischen Terrororgani - sation ETA nahesteht Als Mitglied im "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) , einem Zusammenschluß von mittlerweile 16 **linkssozialistischen , grün-linken und kommunistischen" Parteien, richtete die POS vom 18. bis 20 . April in Berlin erstmals eine Tagung des Forums aus . Im April vereinbarten der POS-Ehrenvorsitzende MODROW und der Geschäftsführer Dietmar BARTSCH während eines Besuchs in der Volksrepublik China mit Funktionären der KP Chinas eine engere Zu - sammenarbeit beider Parteien. Ein Schwerpunkt "internationalistischer Solidaritätsarbeit" der POS Solidaritätsarbeit war der Einsatz zugunsten Kubas (vgl. auch Nr. 1). Die "Arbeitsgefür Kuba meinschaft ,Cuba Si '" (AG "Cuba Si ") der POS setzte ihre Spendensammlungen für konkrete Projekte fort . Für Februar bot sie zusammen mit der "Kommunistischen Partei Kubas" eine "Soziopolitische Reise" an , um "Erfolge und Schwierigkeiten << der kubanischen Revolution direkt zu erleben 541. Die AG ** Cuba Si<< beteiligte sich maßgeblich an einer internationalen Internationale "Che Guevara-Konferenz,, (27 ./28. September in Berlin) aus Anlaß "Che Guevarades 30. Todestages des Revolutionsführers Ernesto Che Guevara. Konferenz"

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Kurdistans'' (PKK) auf und unterstützte sie politisch. 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Solidaritätsprojekt Solidaritätsarbeit für Kuba und Aktionen gegen
kommunistischen und sozialistischen Spektrum zum 70 . Gründungstag der ** Kommunistischen Partei Zyperns'' (seit 1941 ** Fortschrittspartei des werktätigen Volkes<<)in LamakaiZypern teil

66 Linksextremistische Bestrebungen Vertreter internationaler **revolutionärer Bewegungen" referierten vor rund 800 Teilnehmern über ihre Erfahrungen aus dem **revolutionären Kampf<< 55l. Solidaritätsarbeit Die Solidaritätsarbeit für den **kurdischen Befreiungskampf,, hat die für die PKK POS auch 1997 fortgeführt. Die Partei griff Anliegen der **Arbeiterpartei Kurdistans'' (PKK) auf und unterstützte sie politisch. 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Solidaritätsprojekt Solidaritätsarbeit für Kuba und Aktionen gegen die Integration der EU für Kuba standen im Mittelpunkt der internationalen Tätigkeit der DKP. Am 19. April wurde das unter maßgeblicher Mitwirkung von vier **Arbeits - brigaden'' sowie erheblichen Spendengeldern der DKP errichtete Rehabilitationszentrum **Commandante Ernesto Buschmann<< in der kubanischen Provinz Mantanzas offiziell übergeben. An der Zeremonie nahm u.a. der Vorsitzende der DKP Heinz STEHR teil. Bei Aktionen gegen den EU-Gipfel am 14. Juni in Amsterdam war die DKP in der Großdemonstration präsent; DKP-Mitglieder beteiligten sich auch an den ** Euromärschen gegen Erwerbslosigkeit , ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung '' (Juni in Amsterdam). Die DKP nahm an einer internationalen Konferenz von Parteien aus dem kommunistischen und sozialistischen Spektrum zum 70 . Gründungstag der ** Kommunistischen Partei Zyperns'' (seit 1941 ** Fortschrittspartei des werktätigen Volkes<<)in LamakaiZypern teil. Zu der zweitägigen Konferenz hatten 36 Parteien aus 25 Ländern Vertreter entsandt 56l .

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Heimatland propagandistisch und finanziell unterstützt werden. Bei der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) kam es, anders
Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei << (MLKP) und ihrer Abspaltung ** Kommunistische Partei - Aufbauorganisation

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 129 Bei einigen Ausländergruppierungen (z .B. kurdischen und tamilischen Ursprungs) treten linksextremistische Orientierungen zunehmend gegenüber ethnisch motivierten Unabhängigkeitsforderungen in den Hintergrund. Von extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen gingen 1997 keine bedrohlichen Aktivitäten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Das Potential extremistischer Ausländerorganisationen stieg 1997 geringfügig auf 58.200 Personen (1996: 57.300). Die Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten ist zurückgegangen. Ursächlich für diese Entwicklung ist der Wandel im taktischen Verhalten kurdischer Extremisten. Oie Gewaltbereitschaft türkischer Linksextremisten ist dagegen nach wie vor hoch. Oie linksextremistischen türkischen Gruppierungen gefährden auch Militante Ausländer weiterhin durch ihreteilweise fanatischeMilitanz die innere Sicherbedrohen nach wie vor die innere heit der Bundesrepublik Deutschland. Besonders augenfällig sind die Sicherheit seit Jahren auch in Deutschland ausgetragenen Flügelkämpfe in der verbotenen "Oevrimci Sol<< (Revolutionäre Linke). Bei diesen Auseinandersetzungen kam es im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu sechs Schußwaffenanschlägen mit auch lebensgefährlichen Verletzungen der Opfer. Ein Ende der Rivalitäten ist nicht abzusehen . Auch bei den regelmäßig durchgeführten Spendenkampagnen, Haupteinnahmequelle beider Flügel der "Oevrimci Sol<<, wurden wieder zahlreiche Personen geschädigt. Die Anhängerschaft beider Flügel der "Oevrimci Sol << unter den in Deutschland und anderen europäischen Ländern lebenden Türken blieb ein Reservoir, aus dem die terroristischen Aktivitäten im Heimatland propagandistisch und finanziell unterstützt werden. Bei der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)<< (TKP (ML)) kam es, anders als 1996, nicht zu gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei << (MLKP) und ihrer Abspaltung ** Kommunistische Partei - Aufbauorganisation << (KP-IÖ), unterblieben größere Gewalttaten, die noch 1996 ein Todesopfer gefordert hatten. Die Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans << (PKK) hielten sich weitgehend an die vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN gegebenen Weisungen und ließen von militanten Aktionen ab. Nach der öffentlichen Ankündigung ÖCALANs im Mai 1996, künftig in Deutschland gewaltfrei agieren zu wollen und den politischen Dialog zu suchen, kames-anders als in den Jahren davor - nur noch vereinzelt zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen ; Straßen - krawalle und die früher häufigen Serien von Brandstiftungen und

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zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - hängerpotential halten. Die seit

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 131 durch solche Taten die Situation der muslimischen Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland verschlechtern könne. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 120 I Struktur und Anhängerzahl extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland haben sich 1997 nicht wesentlich verändert. Das Mitgliederund Anhängerpotential der 61 Organisationen 121 1, darunter zwei, gegen die Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsgesetz verfügt wurden, stieg geringfügig auf etwa 58.200 (1996: 57.300). Die islamistischen Organisationen von Ausländern bilden mit zusammen etwa 31.000 Personen unverändert das größte extremistische Potential. Stärkste Gruppe blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) mit etwa 26.500 fest in die Organisation eingebundenen Personen; darüber hinaus verfügt sie über mehrere zehntausend Sympathisanten und Unterstützer. Der türkische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) verlor aufgrund anhaltender interner Querelen an Anhängern und Interesse; die Zahl der Mitglieder ging auf etwa 1.300 (1 996: 1 .500) zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - hängerpotential halten. Die seit 1983 verbotene türkische "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) verzeichnete sogar einen leichten Anhängerzuwachs auf etwa 1 .300 Personen (1 996: 1.200). Weiteren Zulauf hatte auch die 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte **Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie hat nunmehr nahezu 11.000 Anhänger (1996: etwa 10.000). Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.000 Mitgliedern (1 996: 7 .800) nahezu unverändert. Hervorzuheben ist, daß die Mitglieder und Unterstützer extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen unter den insgesamt mehr als 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern nur eine kleine Minderheit darstellen. Ihr Anteil beträgt weniger als ein Prozent.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger

$Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 141 der Organisation. So wurde DiViilMci soL RE\ '0/.l J'/0,\ IRI' l.EFT am 25. April nach einem gescheiterten Versuch, in einem türkischen lmbiß Propagandaschriften zu verkaufen und Spenden einzufordern, der türkische Inhaber des Ladens von mutmaßlichen Aktivisten des KARATASFiügels erschossen. Am 22. September verbot Bremer der Bremer Senator für Innensenator verbietet örtlichen Inneres den türkischen ** BreDHKP-C-Verein mer Volkskulturverein e.V." . ln der Verbotsverfügung wird festgestellt, daß es sich bei dem am 2. Juli 1993 geg rün - deten Verein um eine Ersatzorganisat ion der 1983 vom Bundesminister des lnnern verbotenen Vereinigung "Devrimci Sol", umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger: in Deutschland ca. 2.000 (1996 : 2.000) Die Organ isation ist gespalten in : "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u. a. "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan), monatlich "Partizan"-Fiügel - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen : u a. "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) , vierzehntäglich$

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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