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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht
jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit
Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern
hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen
Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel

28 Mit der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht die Partei im Internet eigene Spots. Diese sind über die Seite des Bundesverbands sowie über das Videoportal "youtube" abrufbar. Über Seminare und Publikationen des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." will die Partei "politische Bildungsarbeit" betreiben und die "Denkansätze der 'Dresdner Schule'7" im öffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD darüber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugehörige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Auch die Übernahme der Zeitschrift "Hier & Jetzt" vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)8 Ende 2009 änderte daran nichts. "Kampf um die Parlamente" Mit dem "Kampf um die Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern ein hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatsträger und Funktionäre der Partei als "Parteibonzen" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die 7 Von Jürgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel 3.1.3.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Postwurfsendungen geführte Wahlkampf bediente sich des hinlänglich bekannten rechtsextremistischen Vokabulars: "Chaotenterror", "Scheinasylanten", "Steuerlüge", "Arbeitsplatzvernichtung", "kriminelle Ausländer", "keine Eurowährung", "korrupte Politiker
rechtsextremistischen politischen Landschaft SchleswigHolsteins spielt der Landesverband nur eine Nebenrolle. Er wird weiterhin von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey
tralistisch geführt. Die rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird in erster Linie in den Äußerungen ihrer publizistischen Sprachrohre "Deutsche Wochen-Zeitung
Zigeuner handelt." (DNZ Nr. 37/96) wie die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen versucht die DVU, das bestehende System zu diffamieren

- 28 5.4 "Deutsche Volksunion" (DVU} Die DVU scheiterte bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im März 1996 mit dem Versuch, erneut in den Landtag einzuziehen. Sie erhielt 4,3 % (64 335 Stimmen) gegenüber 6,3 % (93 295 Stimmen) im Jahre 1992. Damit wurde deutlich, daß der wahlerfolg von 1992 weniger Ausdruck strategisch angelegter politischer Arbeit als vielmehr gesellschaftlicher und politischer Stimmungslagen war. Der auch 1996 wieder aufwendig mit umfangreichen Plakataktionen und Postwurfsendungen geführte Wahlkampf bediente sich des hinlänglich bekannten rechtsextremistischen Vokabulars: "Chaotenterror", "Scheinasylanten", "Steuerlüge", "Arbeitsplatzvernichtung", "kriminelle Ausländer", "keine Eurowährung", "korrupte Politiker". In der rechtsextremistischen politischen Landschaft SchleswigHolsteins spielt der Landesverband nur eine Nebenrolle. Er wird weiterhin von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey zen-' tralistisch geführt. Die rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird in erster Linie in den Äußerungen ihrer publizistischen Sprachrohre "Deutsche Wochen-Zeitung" und "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) deutlich. Berichte über Asylsuchende oder Bürgerkriegsflüchtlinge werden meist rassistisch unterlegt: ",.. zahlreiche Bosnien-Flüchtlinge begnügen sich nicht damit, auf deutsche Kosten ein angenehmes Leben zu führen. Sie begehen kriminelle Handiungen und ergaunern sich auch noch Sozialhilfe in vielfacher Millionenhöhe... In bundesdeutschen Presseorganen wurden ... (sie) durchweg als 'Bosnier' bezeichnet und dabei verschwiegen, daß es sich um Zigeuner handelt." (DNZ Nr. 37/96) wie die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen versucht die DVU, das bestehende System zu diffamieren:

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

zurückliegende NIT-Ansagen, sondern auch bundesweite Demonstrationstermine der rechtsextremistischen Szene abgerufen werden. Verweise auf andere rechtsextremistische Internetseiten und ein regelmäßig
ihrer Meinung nach in Deutschland herrschende politische Verfolgung von Rechtsextremisten protestieren. Rund 350 Neonazis und Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet
rund 250 Autonome, die trotz massiven Polizeiaufgebots gewalttätig gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Polizeikräfte vorgingen

Nach ersten Internetaktivitäten baden-württembergischer Neonazis aus dem Raum Villingen-Schwenningen aus dem Jahr 1998, die aber schon 2000 wieder eingestellt worden waren, ist seit dem 15. Januar 2002 eine weitere, von Neonazis aus BadenWürttemberg betriebene Homepage im Internet abrufbar. Verantwortlich dafür ist die neonazistische "Kameradschaft Karlsruhe", die nunmehr bereits im zehnten Jahr existiert und unverändert die aktivste und bekannteste Neonazigruppierung im Land darstellt. Bislang informierte sie ihre Klientel lediglich über das NIT Karlsruhe. Jetzt können auf der Webseite nicht nur aktuelle und zurückliegende NIT-Ansagen, sondern auch bundesweite Demonstrationstermine der rechtsextremistischen Szene abgerufen werden. Verweise auf andere rechtsextremistische Internetseiten und ein regelmäßig genutztes Gästebuch ergänzen das Angebot. Für die Teilnehmer an bundesweiten Neonaziund auch NPD-Demonstrationen koordinierte die "Kameradschaft Karlsruhe" immer wieder die Anreise und organisierte in manchen Fällen auch einen Reisebus für die Fahrt zum Veranstaltungsort. Mit eigenen Veranstaltungen ist sie nur selten öffentlich in Erscheinung getreten: Neben einer geplanten Kranzniederlegung auf dem Heidelberger Ehrenfriedhof am 8. Mai 2002 zusammen mit Neonazis aus dem Rhein-Neckar-Raum und der angrenzenden Südpfalz, die von der Polizei unterbunden wurde, und einem eigenen Infostand beim "1. Thüringentag der nationalen Jugend" in Jena am 1. Juni 2002 ist hier insbesondere die Demonstration am 15. Juni 2002 in Karlsruhe zu nennen. Nachdem die "Kameradschaft" bereits im Vorjahr mit Unterstützung von WORCH in Baden-Württemberg erstmals eine Kundgebung durchgeführt hatte, agierte sie diesmal weitgehend alleinverantwortlich. Unter dem Motto "Repression hat viele Gesichter - vor allem in der Republik der kleinen Lichter" wollten die Veranstalter gegen die ihrer Meinung nach in Deutschland herrschende politische Verfolgung von Rechtsextremisten protestieren. Rund 350 Neonazis und Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen teil. Als Redner trat neben WORCH auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm BUSSE, auf. An der Gegendemonstration beteiligten sich unter anderem rund 250 Autonome, die trotz massiven Polizeiaufgebots gewalttätig gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Polizeikräfte vorgingen. 45

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden

18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl für die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD über den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als "Superwahljahr" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung geführt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gründeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf hängt zum Teil mit der relativen Schwäche der NPD zusammen, erklärt sich zum anderen aber auch aus den für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass
Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen

Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Salafismus übt in Deutschland insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind prägende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den alten Bundesländern gleichzusetzen, in denen etablierte islamisch-extremistische Strukturen stark sichtbar sind. Jedoch sind in den letzten Jahren die Zahlen auch hier gestiegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet aktuell 150 Personen (2018: 130) der hiesigen salafistischen Szene zu. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in konspirativen Zirkeln sowie im Internet betätigen, setzte sich auch 2019 fort. Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die auch auf Deutsch verlegt werden. Diese Veröffentlichungen werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die in salafistischen Publikationen enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen umfassen stark desintegrative und antipluralistische Elemente. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und enthalten Aussagen, die religiös motivierte Gewalt relativieren oder sogar befürworten. Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechende Publikation indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Unter den bislang durch die BPjM indizierten Publikationen im Bereich des islamischen Extremismus finden sich beispielsweise Publikationen des salafistischen Autors Abdulrahman Al-Sheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen die Religion von vermeintlichen verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass die Ausformung ausschließlich auf Koran und Sunna, also der Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen mit der Scharia konformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden grob zwischen zwei Ausrichtungen: dem politi110

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus Lageüberblick Der rechtsextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern gehörten im Jahre 2007 ca. 1.300 Personen an. Damit ist gegenüber
Insgesamt hat sich der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter gefestigt. Die NPDFraktion
Bürgerbüros" erhalten haben. Die Wortführer der rechtsextremistischen Szene im Land sind insoweit immer noch dieselben wie bereits vor der Zusammenarbeit

62 III. Rechtsextremismus Lageüberblick Der rechtsextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern gehörten im Jahre 2007 ca. 1.300 Personen an. Damit ist gegenüber 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen, der auf den Zulauf zur "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zurückzuführen ist. Insgesamt hat sich der Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiter gefestigt. Die NPDFraktion in Schwerin bildet dabei ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld. Eine klare Trennung zwischen den Aktivitäten der Neonazis und der NPD ist spätestens seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag kaum noch möglich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einige Personen aus der Neonaziszene entweder als Abgeordnete in den Landtag eingezogen sind oder Mitarbeiterposten in der Fraktion bzw. in den "Bürgerbüros" erhalten haben. Die Wortführer der rechtsextremistischen Szene im Land sind insoweit immer noch dieselben wie bereits vor der Zusammenarbeit der NPD mit der "Kameradschaftsszene". Derzeit ist in M-V, im bundesweiten Vergleich, eine

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische
innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene

7. Auslandsbezogener Extremismus Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische Extremisten 15 15 10 *gesamt 100 115 105 *Hier werden auch mit einem Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug sind im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen liegt die Zahl brandenburgischer Anhänger auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Im Jahr 2019 gehörten nur etwa 105 (2018: 115) Personen solchen Organisationen an. Die meisten Anhänger verfügen über einen Migrationshintergrund. Deutschland ist für dieses Personenspektrum ein Rückzugsraum, in dem sich um die Rekrutierung neuer Aktivisten sowie die Finanzierung der Organisationen gekümmert wird. Zugleich betreiben auslandsbezogene Extremisten in Deutschland politische Agitation. Im Land Brandenburg sind keine Strukturen extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, weil dort bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug erwachsen aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation im Land Brandenburg, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2019 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen etwa 90 Personen (2018: 90) zugerechnet. 133 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 118

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere
Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 "Tag der Patrioten". Die IL Hamburg
Namen "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterstütztes Bündnis
einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" in Hamburg auf. Als Unterstützer traten unter
Proteste stoßen!" Auch in einer weiteren Demonstration des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers
Beispiel für die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen über ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion

Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere im "Blockupy Bündnis" an der Organisation und Durchführung der Proteste gegen die von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015 sowie im Bündnis "Stop G7 Elmau" gegen den G7 Gipfel am 07. und 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 "Tag der Patrioten". Die IL Hamburg war bei der Organisation von Protesten dabei. Einige Mitglieder traten bei Mobilisierungsveranstaltungen als Redner auf. Unter dem Namen "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterstütztes Bündnis mit dem Ziel gegründet, sich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Themen Bleiberecht, Wohnraum und Arbeitserlaubnis stark zu machen. Die Gruppierung rief für den 31.01.2015 zu einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" in Hamburg auf. Als Unterstützer traten unter anderem die IL Hamburg und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) auf. Die ebenfalls gewaltorientierte Gruppe ATES.H postete hierzu: "Lasst uns am 31. Januar Hetze und falscher Politik ein starkes Zeichen entgegensetzen!" In einer Stellungnahme zur Demonstration schrieb IL Hamburg über den aus ihrer Sicht positiven Verlauf: "Zwei Wochen vor der Hamburger Wahl wurde mit der Demonstration jeder künftigen Regierungspartei klar gemacht: Politik gegen Geflüchtete wird in dieser Stadt auch weiterhin auf massive Proteste stoßen!" Auch in einer weiteren Demonstration des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" am 14.11.2015 mit dem Tenor "Refugees Welcome - means equal rights for all!" trat IL Hamburg als Teil des Bündnisses auf. Ein Beispiel für die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen über ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion vom Juni 2015. Rund 40 Per106

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

materiell zu unterstützen, z. B. durch Besuche, Zusendung von rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten. Das langfristige strategische Ziel besteht
auch während ihrer Haft ideologisch wie sozial an die rechtsextremistische bzw. neonazistische Szene zu binden. Die staatlichen Ausstiegsangebote sollen
Inund Ausland. Da viele ihrer Mitglieder zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, hat sie eine gewisse Bedeutung als Integrationsund Vernetzungsfaktor
politischen Motive der Straftäter zu wecken und die bundesdeutsche Rechtsprechung als "Gesinnungsjustiz" sowie den Strafvollzug als willkür12 Diese Aussage steht

4. Neonazismus 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden-Württemberg (2001: ca. 70) ca. 600 Bund (2001: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Seit ihrer Gründung sieht die HNG ihre selbstgestellte Aufgabe darin, "nationale politische Gefangene" moralisch und materiell zu unterstützen, z. B. durch Besuche, Zusendung von rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten. Das langfristige strategische Ziel besteht darin, die Strafgefangenen auch während ihrer Haft ideologisch wie sozial an die rechtsextremistische bzw. neonazistische Szene zu binden. Die staatlichen Ausstiegsangebote sollen so konterkariert werden. Die HNG ist die größte neonazistische Vereinigung in Deutschland. Sie versteht sich als organisationsübergreifendes Bindeglied für Neonazis im Inund Ausland. Da viele ihrer Mitglieder zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, hat sie eine gewisse Bedeutung als Integrationsund Vernetzungsfaktor innerhalb der Neonaziszene. Die in der Regel monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" haben nach eigener Darstellung "allein die Gefangenenhilfe und Fälle staatlicher Repression zum Gegenstand."12 Die Prozessberichte in den "Nachrichten der HNG" verfolgen insbesondere das Ziel, Verständnis für die politischen Motive der Straftäter zu wecken und die bundesdeutsche Rechtsprechung als "Gesinnungsjustiz" sowie den Strafvollzug als willkür12 Diese Aussage steht in jeder Ausgabe der "Nachrichten der HNG" (auch) dieses Jahres jeweils auf Seite 2. 35

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche
eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln

Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern und stagnierte bei einem Personenpotenzial von ca. 240 Anhängern (2018: 240). Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Versuche, langfristige, größere Bündnisse aufzubauen scheitern immer wieder. Die vorhandenen regionalen Gruppierungen haben unterschiedliche Agitationsschwerpunkte und sind vornehmlich in den größeren Städten wie Potsdam und Cottbus aktiv. Auch einzelne Kleinstädte wie Finsterwalde (EE) und Forst (SPN) weisen aktive autonome Szenen auf. Darüber hinaus existieren autonome Szenen in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und im Westhavelland (HVL). Die autonome Szene Brandenburgs rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Hinzu kommen Schüler. Das Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden, in der autonomen Szene aktiv zu werden, hat verschiedene Ursachen. Die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche Umwälzungspläne sind in der Regel kaum vorhanden. Vielmehr reizt die neuen Aktivisten ihre Vorstellung von einer gleichen, gerechten, weltoffenen Gesellschaft. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.98 Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität. Der Radikalisierung wird durch solche Entwicklungen Vorschub geleistet. Jüngere Szeneangehörige werden in diesem Sinne durch Altautonome und durch die "Rote Hilfe" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Seit Jahren professionalisiert sich die autonome Szene mit Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Teils klandestin teils öffentlich werden entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln 2016, S. 21. 87

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen wird in einem in der Juli/ August-Ausgabe 2015 der autonomen Szenezeitung "Zeck" veröffentlichten Beitrag
Jahr 2015 im Rahmen der Militanzdebatte aber weitere Linksextremisten zu Wort gemeldet, die offensichtlich "Randale" als Selbstzweck ansehen, ohne hierfür
Polizei hinaus - besondere Gründe zu benennen. Solche häufig linken Subkulturen angehörende Gewalttäter sind seit Jahren als Protagonisten von Massenmilitanz aufgetreten
Szenemedien zu Wort melden, ist eine neuere Entwicklung. Insbesondere Linksextremisten aus Leipzig und Berlin lieferten sich Ende 2015 eine über
Plattform "linksunten.indymedia" ausgetragene Debatte darüber, welche Stadt als "Deutscher Randalemeister 2015" anzusehen sei. In einem mit "Hamburg gratuliert" überschriebenen Kommentar

Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen wird in einem in der Juli/ August-Ausgabe 2015 der autonomen Szenezeitung "Zeck" veröffentlichten Beitrag deutlich. Darin wird militantes Agieren als Selbstzweck abgelehnt und dessen Einbettung in politische Analysen verlangt. "Wir sollten wissen, warum wir etwas tun. [...] Wir müssen nicht mehr auf die Straße gehen, wenn wir nichts zu sagen haben, wenn wir nichts mehr zu sagen haben und wir müssen keine verbale Stärke zeigen, wenn keine Kraft dahinter steht, diese durchzuhalten." Im Mai/Juni 2015 erschien in der "Zeck" ein Beitrag zur Militanzdebatte, in dem "revolutionäre Gewalt" zwar grundsätzlich befürwortet, zugleich aber auch ihre Reflexion und Vermittelbarkeit gefordert wurde. "Bei jenen, die ohne irgendeine Überlegung zu richtigen und falschen Zielen auf das Erzeugen von Trümmerhaufen stehen, verkehrt sich Militanz in 'Randale' und wird leer [...]." Was Autonome aus ihrem Selbstverständnis heraus unter reflektierter und vermittelbarer Militanz verstehen, wird bei Anschlägen gegen verschiedene Infrastrukturen deutlich, die sie ausführlich begründeteten. ( 5.1.1). Gleichzeitig haben sich im Jahr 2015 im Rahmen der Militanzdebatte aber weitere Linksextremisten zu Wort gemeldet, die offensichtlich "Randale" als Selbstzweck ansehen, ohne hierfür - über ihren Hass auf das "System" und speziell die Polizei hinaus - besondere Gründe zu benennen. Solche häufig linken Subkulturen angehörende Gewalttäter sind seit Jahren als Protagonisten von Massenmilitanz aufgetreten. Dass sie sich in Szenemedien zu Wort melden, ist eine neuere Entwicklung. Insbesondere Linksextremisten aus Leipzig und Berlin lieferten sich Ende 2015 eine über die Plattform "linksunten.indymedia" ausgetragene Debatte darüber, welche Stadt als "Deutscher Randalemeister 2015" anzusehen sei. In einem mit "Hamburg gratuliert" überschriebenen Kommentar bekundeten beispielsweise "Autonome Gruppen Altona": "Wir gratulieren den kämpfenden Genossen aus Leipzig zum Titel, Respekt Kollegen! Hiermit geloben wir als Hamburger Autonome an alte Erfolge um die Flora und der ANTIFA und unsere 96

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

zerstörten Fensterscheiben und die Eingangstür. Im ebenfalls auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben wurde dem Unternehmen unter anderem "Übergriffigkeit" auf die Privatsphäre
Autonomie" und "Gegen jede Herrschaft". Eines der Bekennerschreiben rechtfertigte die Anschläge auf Mobilfunksendemasten als "Durchbrechen des vernetzten Alltags". Die Taten

Linksextremismus Hafens - Angriff auf die internationale Welthafenkonferenz in Hamburg", das am 01.06.2015 auf "linksunten.indymedia" veröffentlicht wurde, bekannte sich eine Gruppe "Flüsterbremsen". Sie nahm Bezug auf die vom 1. bis 5. Juni 2015 in Hamburg stattfindende Konferenz. Das Schreiben endete mit den Forderungen "internationale Solidarität praktisch werden lassen, Olympia versenken, Atomtransporte stoppen, Kapitalismus stilllegen, Flüsterbremsen für den Hafeninfarkt." Die Taten sind im Kontext früherer Anschläge gegen die Bahn-Infrastruktur in den vergangenen Jahren zu sehen, zu denen die antikapitalistisch begründeten Bekennungen Parallelen aufweisen. Ein Beispiel ist der Anschlag von Linksextremisten, die sich selbst "Magma-Aktionsgruppen" nannten, am 19.07.2014 in der Nähe des Güterbahnhofs Maschen, der erhebliche Störungen im Zugverkehr zur Folge hatte und mit einer angestrebten "perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation" begründet wurde ( VSB 2014, S. 92). In der Nacht zum 20.07.2015 wurden zwei Brandstiftungen an Mobilfunk-Sendemasten in Hamburg-Bahrenfeld und Hamburg-Billstedt begangen. Die Textbekennung beinhaltete den Aufruf, "die gesamte hamburger infrastruktur anzugreifen", da diese "vor allem dem erhalt und dem ausbau der herrschaft" diene. Zudem wurden weitere konkrete Handlungsoptionen benannt, wie zum Beispiel "straßen und autobahnen zu blockieren, kreuzungen lahmzulegen, den zugverkehr durch technische mittel wie kabelbrände zum erliegen zu bringen". Am 12.12.2015 bewarfen rund 20 mit Sturmhauben maskierte Personen die Fassade der Facebook-Zentrale in der Hamburger Neustadt mit Steinen sowie mit Farbe gefüllten Gläsern und zerstörten Fensterscheiben und die Eingangstür. Im ebenfalls auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben wurde dem Unternehmen unter anderem "Übergriffigkeit" auf die Privatsphäre und eine vorgebliche Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden vorgeworfen. Das Schreiben endete mit Forderungen wie "Facebook, Google, Apple, Amazon vom Netz nehmen", "Für die Autonomie" und "Gegen jede Herrschaft". Eines der Bekennerschreiben rechtfertigte die Anschläge auf Mobilfunksendemasten als "Durchbrechen des vernetzten Alltags". Die Taten stehen somit in Korrelation zu den Anschlägen gegen Bahn-Infrastrukturen, welche die Täter in einen Kontext zu Attacken auf Kommunika98

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus ter Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ermittelt wurde. Die antiimperialistische Szene, in der Angehörige
Anzahl solcher Publikationen war zuletzt rückläufig, so dass linksterroristische Tendenzen auch 2015 nicht ersichtlich waren. Dennoch weist die antiimperialistische Szene
Sympathiekundgebung für drei ehemalige bewaffnete Raubüberfälle auf GeldtMitglieder der linksterroristischen Rote ransporter durch drei flüchtige eheArmee Fraktion
Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links

Linksextremismus ter Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ermittelt wurde. Die antiimperialistische Szene, in der Angehörige der ehemaligen RAF-Unterstützerszene weiterhin aktiv sind, äußerte sich wiederholt in einer verbalen Schärfe, die an Schriften der RAF erinnert, und bezieht sich unverändert auf terroristische Organisationen ( 5.1.4, Aufruf BgiA). Die Anzahl solcher Publikationen war zuletzt rückläufig, so dass linksterroristische Tendenzen auch 2015 nicht ersichtlich waren. Dennoch weist die antiimperialistische Szene neben der verbalen Verrohung auch durch ihre Kontakte zu im Ausland militärisch aktiven Organisationen weiterhin ein Gefährdungspotenzial auf. So erinnerten zwei versuchte Sympathiekundgebung für drei ehemalige bewaffnete Raubüberfälle auf GeldtMitglieder der linksterroristischen Rote ransporter durch drei flüchtige eheArmee Fraktion (RAF) an der Hafenstraße. Nach Burkhard Garweg, Daniela Klette und malige RAF-Terroristen im Jahr Ernst-Volker Wilhelm Staub wird unter 2015 an die rücksichtslose Gewalanderem wegen mehrerer Überfälle auf tanwendung in den 1970er, 80er Geldtransporter und Supermärkte in den und 90er Jahren. vergangenen Jahren gefahndet. 2016 1988 2016 Fahndungsfotos des LKA Niedersachsen: Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links) 95

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

einer Geldbuße von 250 Euro. Die Urteile sind rechtskräftig. In der Nacht zum 2. März 2002 kam es am Bahnhof
geschlagen. Während der Tat riefen die Täter ausländerfeindliche und rechtsextremistische Parolen. Das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde gegen Ableistung gemeinnütziger
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist erst teilweise rechtskräftig. In der Nacht zum 9. März 2002 beschimpfte
einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig. In Illingen/Enzkreis überfielen am Abend des 22. Juni 2002 zwei Skinheads

am 8. Februar 2002 einen der Täter wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldbuße von 600 Euro, den anderen wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldbuße von 250 Euro. Die Urteile sind rechtskräftig. In der Nacht zum 2. März 2002 kam es am Bahnhof in Ammerbuch-Entringen/Krs. Tübingen zu einer Auseinandersetzung zwischen sechs Skinheads und zwei türkischen Jugendlichen. Die Skins stießen einen der Jugendlichen mit dem Kopf gegen einen Fahrkartenautomaten und dann auf das Gleisbett. Dort schlugen und traten die Skins auf ihn ein. Passanten, die dem Jungen zu Hilfe kommen wollten, wurden von den Skinheads ebenfalls geschlagen. Während der Tat riefen die Täter ausländerfeindliche und rechtsextremistische Parolen. Das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde gegen Ableistung gemeinnütziger Arbeit eingestellt, die anderen fünf wurden am 29. November 2002 vom Amtsgericht Tübingen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwischen sechs Monaten Jugendstrafe und zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist erst teilweise rechtskräftig. In der Nacht zum 9. März 2002 beschimpfte ein 21-jähriger Skinhead auf dem Bahnhofsvorplatz in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis einen 28-Jährigen u. a. als "Scheiß Zecke" und "Drecks-Zecke", schlug ihn nieder und trat mit seinen Springerstiefeln auf den Mann ein. Dabei versetzte er ihm massive Tritte gegen Kopf und Rumpf. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Skinhead am 18. September 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig. In Illingen/Enzkreis überfielen am Abend des 22. Juni 2002 zwei Skinheads auf offener Straße einen Türken, schlugen ihn mit Stahlruten nieder und traten mit Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden ein. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet. In der Nacht zum 27. Juli 2002 zertrümmerten in Kupferzell/Krs. Künzelsau mehrere Jugendliche die Scheiben eines türkischen Imbissstands und beleidigten Passanten als "Kanaken". Als diese versuchten, die Täter bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, kam es zu einer Schlägerei. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte drei Jugendliche wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von vier und 22

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Verzicht auf Neonazistische Kameradschaften haben bisher überwiegend Gewaltanwendung nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen
taktischen Selbst bei Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums Gründen vermied man in der Regel Gegenwehr auf gewalttätige Übergriffe - wie beispielsweise Steinund
gewaltbejahende Äußerungen. mehren sich Angesichts von Waffenund Sprengstofffunden bei Rechtsextremisten sind solche Äußerungen sehr ernst zu nehmen, zumal diese Waffen
Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie das Bewusstsein

52 Rechtsextremistische Bestrebungen Verzicht auf Neonazistische Kameradschaften haben bisher überwiegend Gewaltanwendung nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. oft aus taktischen Selbst bei Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums Gründen vermied man in der Regel Gegenwehr auf gewalttätige Übergriffe - wie beispielsweise Steinund Flaschenwürfe - von militanten Autonomen. Grund für eine derartige Zurückhaltung ist neben der Angst vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen die Vorstellung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien in der Bevölkerung zu wecken. Gewaltbejahende Indessen mehren sich in neonazistischen Kameradschaften wie in Äußerungen der gesamten neonazistischen Szene gewaltbejahende Äußerungen. mehren sich Angesichts von Waffenund Sprengstofffunden bei Rechtsextremisten sind solche Äußerungen sehr ernst zu nehmen, zumal diese Waffen zum Teil für den politischen Kampf beschafft worden waren (vgl. Kap. III). Sollten sich die Befürworter von Gewalt durchsetzen, besteht die Gefahr, dass sich einzelne neonazistische Kameradschaften zu militanten Kameradschaften entwickeln. Gefahr von Der in Kameradschaftskreisen oft unverhohlen geäußerte Hass Gewalttaten auf Fremde und politisch Andersdenkende, das verbreitete Gefühl, einzelner einer kleinen und von vielen Seiten bedrängten, aber auch entKameradschaftsschlossenen und opferbereiten Elite anzugehören, kann - verbunden mitglieder mit zunehmenden szeneinternen Gewaltaufrufen - manchen Kameradschaftsangehörigen zu Gewalttaten veranlassen. 3. Neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 550 (1999: 500) Publikation: "Nachrichten der HNG", Auflage: rund 600, monatlich Betreuungswerk Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren für "nationale Angehörige e. V." (HNG) versteht sich als Betreuungswerk für "natioGefangene" nale Gefangene". Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der psychischen Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie das Bewusstsein von

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch
deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 900 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 1.120 1.120 1.110 1.090 600 300 500 500 520 580 570 620 620 620 630 620 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet "Die Angaben für die Jahre 2006 und 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 4801 4701 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 630 2 6202 Gesamtpotenzial 1.110 1.090 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 92

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat
Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit
Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch

Dokumentiert sind antisemitische Äußerungen der Gruppierung, Forderungen nach einer Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler, die Gründung einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat von Berlin" aggressive Schreiben an Behörden. Im September 2019 wurden Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die "DIENSTSTELLE 1/76 - Vereinigung zur operativen Aufklärung, Ermittlung und Enttarnung der Richtlinie 1/76 des MfS der DDR" geht auf einen Agitator im Landkreis Dahme-Spreewald zurück, der Teil eines Netzwerks aktiver "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Nordund Ostdeutschland ist. Der Selbstverwalter und verurteile Gewalttäter Adrian Ursache aus Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim Sürmelis "Internationalen Centrum für Menschenrechte / Zentralrat Europäischer Bürger" aus Stade bei Hamburg. Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale "Reichsbürger"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch an einer Demonstration von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" am 81. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome in Berlin teil. In antisemitischen Reden wurde unter anderem behauptet, dass Zionisten Deutschland regieren würden und Hitler nur "Auftragnehmer" der Reichspogromnacht gewesen sei. Bewertung / Ausblick Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" verstärken sich, so dass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen wird sich fortsetzen und Sympathisanten für Aktivitäten mobilisieren. "Steckbrieflich" gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele für diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 80

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wissenschaftlichen Analysegruppe auszuweiten. Islamwissenschaftler mit unterschiedlichen Schwerpunkten - u.a. islamisches Recht, Ethnologie, Arabistik, Osmanistik - sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägigen Sprachkenntnissen
Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische
Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen

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