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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Verbreitung Halle (Saale) Lokale Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb
sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome (2015: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg und Verbreitung Halle (Saale) Lokale Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er-Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970erJahre und der Punk-Subkultur. Seit Anfang der 1990er-Jahre auch in den östlichen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome (2015: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome VeröffentWeb-Angebote: lichungen Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen und in sozialen Netzwerken Publikationen: Szenepublikationen Kurzportrait Den Großteil des gewaltorientierten PersonenZiele potenzials stellen die Autonomen. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 103

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus insbesondere von Angehörigen der autonomen Szene Hamburgs als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. 5.1.6 Rote Hilfe (RH) Die 1975 gegründete Rote
Hilfe (RH) bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr Mitgliederbestand setzt sich aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer
gehört die RH zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Von den wie im Vorjahr rund 620 Hamburger Mitgliedern arbeiten
Motto "Solidarität ist eine Waffe" versucht, Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden - auch hinsichtlich

Linksextremismus insbesondere von Angehörigen der autonomen Szene Hamburgs als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. 5.1.6 Rote Hilfe (RH) Die 1975 gegründete Rote Hilfe (RH) bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr Mitgliederbestand setzt sich aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zusammen. Mit bundesweit circa 7.000 Mitgliedern (2014: 6.500) gehört die RH zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Von den wie im Vorjahr rund 620 Hamburger Mitgliedern arbeiten nur sehr wenige in der Gruppe aktiv mit. Weit überwiegend beschränkt sich die Zugehörigkeit zur RH auf eine Rote Hilfe e.V. im Internet passive Mitgliedschaft. Die RH unterstützt von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. So wird unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" versucht, Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden - auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten - zu bewegen, selbst wenn sich daraus Nachteile für den Einzelnen ergeben. Solche Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werden. Die RH veröffentlicht vierteljährlich die Zeitschrift "Die Rote Hilfe". Die Ortsgruppe Hamburg bietet wöchentliche Beratungstermine und Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Sie richtet gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss" (EA) ( 5.2.1) die monatliche "Antirepressionskneipe" aus. 117

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass
Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen

Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Salafismus übt in Deutschland insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind prägende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den alten Bundesländern gleichzusetzen, in denen etablierte islamisch-extremistische Strukturen stark sichtbar sind. Jedoch sind in den letzten Jahren die Zahlen auch hier gestiegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet aktuell 150 Personen (2018: 130) der hiesigen salafistischen Szene zu. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in konspirativen Zirkeln sowie im Internet betätigen, setzte sich auch 2019 fort. Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die auch auf Deutsch verlegt werden. Diese Veröffentlichungen werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die in salafistischen Publikationen enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen umfassen stark desintegrative und antipluralistische Elemente. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und enthalten Aussagen, die religiös motivierte Gewalt relativieren oder sogar befürworten. Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechende Publikation indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Unter den bislang durch die BPjM indizierten Publikationen im Bereich des islamischen Extremismus finden sich beispielsweise Publikationen des salafistischen Autors Abdulrahman Al-Sheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen die Religion von vermeintlichen verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass die Ausformung ausschließlich auf Koran und Sunna, also der Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen mit der Scharia konformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden grob zwischen zwei Ausrichtungen: dem politi110

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden

18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl für die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD über den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als "Superwahljahr" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung geführt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gründeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf hängt zum Teil mit der relativen Schwäche der NPD zusammen, erklärt sich zum anderen aber auch aus den für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

misslungene Mobilisierung zu einer "Antifa-Demonstration" gegen den für Rechtsextremisten traditionellen "Rudolf Heß Gedenkmarsch" im August im bayerischen Wunsiedel. Verantwortlich
gewesen sein. Initiiert von einem breiten Spektrum der deutschen linksextremistischen Szene, organisiert u.a. im "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
auch linksextremistische autonome Gruppierungen aus Backnang, Ravensburg und Mannheim angehörten beziehungsweise die dieses Bündnis unterstützten, sollte mit dieser Gegenveranstaltung eine
wurden über Wochen Vorschläge und "Ideensammlungen" von Gruppierungen der linksextremistischen Szene zu "phantasievollen Aktionen" veröffentlicht. Für den Wahltag selbst wurden

Entwicklung durch einen eigenen "revolutionären Antifaschismus" abheben und sich wieder eigenen "Politik"-Ansätzen zuwenden. Statt dessen verstärkten sich jedoch in der Szene bereits bestehende organisatorische Auflösungstendenzen. Deutlichster Hinweis auf die Lethargie in der autonomen Szene war die misslungene Mobilisierung zu einer "Antifa-Demonstration" gegen den für Rechtsextremisten traditionellen "Rudolf Heß Gedenkmarsch" im August im bayerischen Wunsiedel. Verantwortlich dafür dürfte neben der bereits bestehenden Motivationslosigkeit der Szene auch der bis an den Rand der Spaltung reichende Streit um die politische Positionierung zum "Israel-/Palästinenserkonflikt" sein. Rückläufige Tendenzen waren auch bei den Protesten gegen die Globalisierung nicht zu übersehen, nachdem von den gewaltsamen Ausschreitungen in Genua vom Juli 2001 zunächst eine stark mobilisierende Wirkung ausgegangen war. Ein weiterer entscheidender Schritt in diese Richtung dürfte der unbefriedigende Verlauf beziehungsweise Ausgang des ersten "Gipfelereignisses" des Jahres 2002, der NATOSicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar in München, gewesen sein. Initiiert von einem breiten Spektrum der deutschen linksextremistischen Szene, organisiert u.a. im "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", dem auch linksextremistische autonome Gruppierungen aus Backnang, Ravensburg und Mannheim angehörten beziehungsweise die dieses Bündnis unterstützten, sollte mit dieser Gegenveranstaltung eine eindrucksvolle neue Saison von Gipfelprotesten eröffnet werden. Den militanten Aufrufen und Ankündigungen der Szene im Vorfeld begegnete die Stadt München jedoch konsequent und mit Erfolg. Vision und Wirklichkeit klafften auch hinsichtlich der Bundestagswahl vom 22. September 2002 weit auseinander. Vor allem über das Internet wurden über Wochen Vorschläge und "Ideensammlungen" von Gruppierungen der linksextremistischen Szene zu "phantasievollen Aktionen" veröffentlicht. Für den Wahltag selbst wurden neben einer Reihe von "Empfehlungen" im Sinne der so genannten Kommunikationsund Spaßguerilla - wie etwa gefälschte Wahlzettel oder Freibierpartys - auch Besetzungsaktionen von Wahllokalen angedacht und selbst militante Operationen wie das Anzünden von Wahlurnen als mögliche Protestform vorgestellt. Auch sollten Wahlkampfveranstaltun81

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere
Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 "Tag der Patrioten". Die IL Hamburg
Namen "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterstütztes Bündnis
einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" in Hamburg auf. Als Unterstützer traten unter
Proteste stoßen!" Auch in einer weiteren Demonstration des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers
Beispiel für die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen über ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion

Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere im "Blockupy Bündnis" an der Organisation und Durchführung der Proteste gegen die von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015 sowie im Bündnis "Stop G7 Elmau" gegen den G7 Gipfel am 07. und 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 "Tag der Patrioten". Die IL Hamburg war bei der Organisation von Protesten dabei. Einige Mitglieder traten bei Mobilisierungsveranstaltungen als Redner auf. Unter dem Namen "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterstütztes Bündnis mit dem Ziel gegründet, sich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Themen Bleiberecht, Wohnraum und Arbeitserlaubnis stark zu machen. Die Gruppierung rief für den 31.01.2015 zu einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" in Hamburg auf. Als Unterstützer traten unter anderem die IL Hamburg und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) auf. Die ebenfalls gewaltorientierte Gruppe ATES.H postete hierzu: "Lasst uns am 31. Januar Hetze und falscher Politik ein starkes Zeichen entgegensetzen!" In einer Stellungnahme zur Demonstration schrieb IL Hamburg über den aus ihrer Sicht positiven Verlauf: "Zwei Wochen vor der Hamburger Wahl wurde mit der Demonstration jeder künftigen Regierungspartei klar gemacht: Politik gegen Geflüchtete wird in dieser Stadt auch weiterhin auf massive Proteste stoßen!" Auch in einer weiteren Demonstration des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" am 14.11.2015 mit dem Tenor "Refugees Welcome - means equal rights for all!" trat IL Hamburg als Teil des Bündnisses auf. Ein Beispiel für die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen über ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion vom Juni 2015. Rund 40 Per106

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistische Aktivitäten * Ausländerkriminalität von 1990 bis 2006 * Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern * Migranten * Immobilienerwerb von Polen in MecklenburgVorpommern * Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus
Regierungsapparat und zum anderen als Signal an das rechtsextremistische Klientel, dem es zu verdeutlichen gilt, dass die Partei

98 * Linksorientierte / linksextremistische Aktivitäten * Ausländerkriminalität von 1990 bis 2006 * Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern * Migranten * Immobilienerwerb von Polen in MecklenburgVorpommern * Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus * Geduldete Ausländer * Antrag auf Abschaffung des SS 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Sie dienen zum einen der Informationsgewinnung aus dem Regierungsapparat und zum anderen als Signal an das rechtsextremistische Klientel, dem es zu verdeutlichen gilt, dass die Partei die von ihr propagierten Politikfelder auch tatsächlich besetzt. Aber auch außerhalb des parlamentarischen Raums sendet die Fraktion Signale an das eigene Lager, die die gemeinsame ideologische Basis unterstreichen sollen. Gerade diesem Punkt scheint sich der Fraktionsvorsitzende in besonderem Maße verschrieben zu haben. Sein Äußerungen geben seine neonationalsozialistische Einstellung vorbehaltlos wieder: In einer Rede anlässlich des Volkstrauertages - nach Lesart der NPD "Heldengedenken" - in Halbe 2007 gab sich Udo

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

einer von ihrem Vorsitzenden gewollten Isolation im rechten Lager. An Einigungsbemühungen der Rechten ist die DVU allerdings mit Einzelmitgliedern beteiligt
auch in Schleswig-Holstein. " 6 Nicht organisationsgebundene gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Die Übergänge aus dem Bereich des revolutionären neonazistischen, eindeutig
motivierten Lagers in die nur schwer abzugrenzende Szene der rechtsorientierten, überwiegend gewaltgeneigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor allem der Skinhead
auch die Skinhead-Subkultur selbst ist nicht geschlossen als rechtsextremistisch einzustufen. Sie ist insgesamt geprägt durch eine Mischung aus übersteigerter
Bundesrepublik existenten Szene hat sich jedoch ein rechtsextremistisches Weltbild verfestigt, das sich durch übersteigertes Natlonalbewußtsein und gefühlsmäßigen Rassismus auszeichnet

- 29 - "Während hierzulande immer mehr soziale Kürzungen drohen, während der Begriff '"Sparpaket' alle Chancen hat, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden, während Wohnungsund Obdachlosigkeit immer weiter um sich greifen, während mehr und mehr Deutsche unter die Armutsgrenze gedrückt werden, während Rentner verraten und verkauft werden, haben sich die Bonner Abgeordneten ein Polit-Schlaraffenland geschaffen und genehnmigen sich einen warmen Geldregen, dessen Strahl sie nach Belieben verstärken." (DNZ Nr. 24/96) Gegenwärtig befindet sich die DVU in einer von ihrem Vorsitzenden gewollten Isolation im rechten Lager. An Einigungsbemühungen der Rechten ist die DVU allerdings mit Einzelmitgliedern beteiligt, auch in Schleswig-Holstein. " 6 Nicht organisationsgebundene gewaltorientierte Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads Die Übergänge aus dem Bereich des revolutionären neonazistischen, eindeutig politisch motivierten Lagers in die nur schwer abzugrenzende Szene der rechtsorientierten, überwiegend gewaltgeneigten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor allem der Skinhead-Szene, sind fließend. Aber auch die Skinhead-Subkultur selbst ist nicht geschlossen als rechtsextremistisch einzustufen. Sie ist insgesamt geprägt durch eine Mischung aus übersteigerter Männlichkeit, Haß und Gewaltbereitschaft. In einem großen Teil dieser seit Ende der siebziger Jahre in der Bundesrepublik existenten Szene hat sich jedoch ein rechtsextremistisches Weltbild verfestigt, das sich durch übersteigertes Natlonalbewußtsein und gefühlsmäßigen Rassismus auszeichnet. In der Öffentlichkeit fallen Skinheads durch das provokative Verwenden nationalsozialistischer Symbole und gnadenlose, zumeist aus Gruppen verübte Gewalttaten gegen ihre "Feinde" auf. Die Gewalttätigkeiten richten sich vor allem gegen Ausländer, in erster Linie Farbige und Asylsuchende, sowie gegen "politische Gegner". Die Szene ist diffus und laufenden Veränderungen unterworfen. Aktivitäten einzelner können zu großer Breitenwirkung führen. Auch allgemein-kriminelles Verhalten vermengt sich mit politischen Ansprüchen. Der stark ausgeprägte Ausländerhaß der Skin-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Gefahr für unsere Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Das Personenpotenzial im Saarland ist zwar leicht rückläufig
Mobilisierung. Soziale Medien sind weiterhin ideale Multiplikatoren rechtsextremistischer Ideologien, Verschwörungserzählungen sowie von Hass und Hetze gegen politisch Andersdenkende. Nachdem Anfang
Corona-Thematik noch bestimmender Faktor des rechtsextremistischen Spektrums im Saarland war, rückte im Jahresverlauf der Versuch der Besetzung politischer Schwerpunktthemen
Agitation. Zum Jahresende 20.22 lag der Agitationsschwerpunkt der rechtsextremistischen Szene wieder bei ihren klassischen Themen wie "Asyl und Migration". Sorge

Weil es sich dabei um Querschnittsthemen mit unterschiedlichster Zuständigkeit in Bund, Ländern und Kommunen handelt, hat die Verfassungsschutzbehörde des Saarlandes zudem mit potentiell betroffenen saarländischen Behörden und Organisationen ein Netzwerk zum Informationsaustausch gebildet und fungiert hier als Schnittstelle zwischen dem Bund und dem Saarland. Ziel ist es, alle auf Bundesund Landesebene erkannten und bewerteten Informationen zu Hybriden Bedrohungen und Desinformation zu bündeln und allen relevanten Behörden und Organisationen im Saarland zur Verfügung zu stellen. Denn: Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und der unkommentierten Verbreitung entgegenzuwirken stellt ein wirksames Mittel in der Bekämpfung Hybrider Bedrohungen dar. Die Verfassungsschutzbehörde des Saarlandes leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Funktionsfähigkeit unseres Staates. Nur in einem funktionierenden Staat kann unsere Demokratie verteidigt werden! Nur in einem funktionierenden Staat kann Sicherheit in unserer Gesellschaft gewährleistet werden! Und nur in einem funktionierenden Staat kann somit auch eine größtmögliche individuelle Freiheit für jeden Einzelnen erreicht werden! Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland können darauf vertrauen, dass die saarländische Verfassungsschutzbehörde sich dieser Herausforderung auch in Zukunft mit aller Kraft stellt und diese komplexen Entwicklungen im Blick behält, analysiert und bewertet, sowie über ihre Erkenntnisse berichtet. In ihrem jährlich vorgestellten Lagebild Verfassungsschutz gibt sie einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Organisationen und Gruppierungen im Saarland für das Jahr 20.22. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Das Personenpotenzial im Saarland ist zwar leicht rückläufig, das Internet potenziert allerdings die Möglichkeiten der Verbreitung von Propaganda, der Rekrutierung und der Mobilisierung. Soziale Medien sind weiterhin ideale Multiplikatoren rechtsextremistischer Ideologien, Verschwörungserzählungen sowie von Hass und Hetze gegen politisch Andersdenkende. Nachdem Anfang 20.22 die Corona-Thematik noch bestimmender Faktor des rechtsextremistischen Spektrums im Saarland war, rückte im Jahresverlauf der Versuch der Besetzung politischer Schwerpunktthemen, z.B. der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der Anstieg der Energieund Lebenshaltungskosten sowie die gestiegene Inflation, in den Mittelpunkt der Agitation. Zum Jahresende 20.22 lag der Agitationsschwerpunkt der rechtsextremistischen Szene wieder bei ihren klassischen Themen wie "Asyl und Migration". Sorge bereitet mir darüber hinaus der starke Anstieg der erkannten Reichsbürger im Saarland auf 18.0. Personen. Dazu konnte in der Szene ein zu- 8

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

dass die JF in der Mai-Ausgabe 2002 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE
einem großformatigen Inserat. Diese und andere Anzeigen von rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen in der JF belegen, dass die JF nicht
über Kontakte ins rechtsextremistische Lager verfügt, sondern mit diesem auch zusammenarbeitet. 48 Az.: 1 K 9318/96
älteste (gegründet 1951) und bedeutendste Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Positionen und erscheint in einer monatlichen Auflage von 14.500 Exemplaren (Eigenangabe

14. Februar 199748 und das OVG Münster am 22. Mai 200149 festgestellt, dass sich zahlreichen in der JF veröffentlichten Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung entnehmen lassen, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie Bestandteile des Demokratieprinzips - zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In ihrer Kampagne versuchte die JF unter Hinweis auf die eingereichte Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung, ihr Grundrecht auf Pressefreiheit werde verletzt, Unterstützer auch im demokratischen Lager zu gewinnen. Sowohl das VG Düsseldorf wie auch das OVG Münster hatten in ihren Entscheidungen bereits festgestellt, dass durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz weder die Meinungsnoch die Pressefreiheit verletzt werden. Bezeichnend ist auch, dass die JF in der Mai-Ausgabe 2002 des rechtsextremistischen Strategieund Theorieorgans "NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE" (N&E)50 in einer ganzseitigen Anzeige um neue Abonnenten und Leser warb. Im Gegenzug warb N&E in der JF-Ausgabe vom 3. Mai 2002 in einem großformatigen Inserat. Diese und andere Anzeigen von rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen in der JF belegen, dass die JF nicht nur über Kontakte ins rechtsextremistische Lager verfügt, sondern mit diesem auch zusammenarbeitet. 48 Az.: 1 K 9318/96. 49 Az.: 5 A 2055/97. 50 N&E ist das älteste (gegründet 1951) und bedeutendste Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Positionen und erscheint in einer monatlichen Auflage von 14.500 Exemplaren (Eigenangabe). 74

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

gewinnt LAUCKs Firma als Provider auch und gerade für rechtsextremistische Internetanbieter aus Deutschland. Denn immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben wegen
Rechtslage in Deutschland, wo z. B. die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung strafbar ist, ihre Homepage über ausländische Provider
Meinungsäußerung erlaubt ist. 7.2 Revisionismus Im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus ist eine weltweite Vernetzung längst erreicht. Denn gerade die internationale
Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Zweiten Weltkrieg verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen alliierten Verbrechen relativieren

die inzwischen in 20 Sprachen abrufbar ist, kann jeder Interessierte neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien herunterladen bzw. bestellen. Neben diversen "NS-Zeitschriften" - darunter der "NS-Kampfruf" in zwölf Sprachen - bietet LAUCK verbotene Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd", "Der SAMann", "Nazi-Doom" oder "Die Säuberung 2" und NS-Propagandafilme wie "Der ewige Jude", "Jud Süß" oder "Triumph des Willens" sowie Musik-CDs mit strafbarem Inhalt an. Zunehmend an Bedeutung gewinnt LAUCKs Firma als Provider auch und gerade für rechtsextremistische Internetanbieter aus Deutschland. Denn immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben wegen der Rechtslage in Deutschland, wo z. B. die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung strafbar ist, ihre Homepage über ausländische Provider, die überwiegend ihren Sitz in den USA haben, wo nach der dortigen Verfassung fast jede Form von Meinungsäußerung erlaubt ist. 7.2 Revisionismus Im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus ist eine weltweite Vernetzung längst erreicht. Denn gerade die internationale Revisionistenszene ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre wichtigsten Protagonisten zum erheblichen Teil keine Deutschen sind, sondern Briten, US-Amerikaner, Franzosen oder Schweizer. Selbst bekannte deutsche Revisionisten wie Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL agieren nicht von Deutschland, sondern vom Ausland aus. Der Revisionismus unterteilt sich inhaltlich in zwei Erscheinungsformen: den Geschichtsrevisionismus und den Gebietsrevisionismus. Mit Hilfe des Geschichtsrevisionismus versuchen insbesondere Neonazis, ihre historischen Vorbilder dadurch von moralischer Schuld zu befreien, dass sie die NS-Verbrechen, speziell den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Zweiten Weltkrieg verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen alliierten Verbrechen relativieren oder sogar leugnen. Gegenstand des Gebietsrevisionismus ist die Forderung nach Rückgabe von Gebieten, die Deutschland nach den beiden Weltkriegen an seine Nachbarn abtreten musste (z. B. Schlesien, Ostpreußen und Hinterpommern). Mit dieser Einstellung werden die vertraglichen Verpflichtungen missachtet, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag und in Be70

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Liedermacherin Karin Mundt / "Wut aus Liebe" Die im Raum Goslar ansässige Liedermacherin Karin Mundt spielte unter dem Namen
einer Veranstaltung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Partei Die Rechte, und im Anschluss an eine Solidaritätsveranstaltung für die Holocaustleugnerin Ursula
gemeinsam mit der Band "Randgruppe Deutsch" aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer
durchgeführt (2015: 1). Obwohl für beide Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene überregional geworben wurde, fielen die Teilnehmerzahlen gering

Rechtsextremismus Liedermacherin Karin Mundt / "Wut aus Liebe" Die im Raum Goslar ansässige Liedermacherin Karin Mundt spielte unter dem Namen "Wut aus Liebe" am 24.09.2016 in Karlsruhe bei einer Veranstaltung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Partei Die Rechte, und im Anschluss an eine Solidaritätsveranstaltung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis). Weitere Auftritte waren am 10.09.2016 in Meiningen (Thüringen), am 12.11.2016 bei einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Langnau (Schweiz) sowie am 18.12.2016 bei der Weihnachtsfeier des NPDLandesverbandes Schleswig-Holstein in Neumünster. "Noten Sturm Solo" Von dem im Jahr 2015 entstandenen Musikprojekt "Noten Sturm" aus dem Raum Einbeck trat im Jahr 2016 lediglich der Sänger in Erscheinung. Auf einem Konzert am 01.10.2016 im südlichen Niedersachsen spielte er gemeinsam mit der Band "Randgruppe Deutsch" aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen wurden 2016 zwei Konzerte durchgeführt (2015: 1). Obwohl für beide Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene überregional geworben wurde, fielen die Teilnehmerzahlen gering aus. Das Publikum setzte sich aus den jeweiligen regionalen Szeneangehörigen zusammen. Eines der Konzerte fand am 01.10.2016 in Südniedersachsen als so beworbenes "Soli-Konzert" statt. Vor einer geringen Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich spielte die Band "Randgruppe 55

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins
verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert
produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden
Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde

zerten in Schleswig-Holstein und in Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins der Sektion Bremen wiederum in Propagandamaterial, Computer, FunkKirchseelte ein Konzert mit der Band telefone. Grundlage des Verfahrens Schlachtruf, an dem ca. 80 Personen war ein Amtshilfeersuchen der Staatsteilnahmen. Die Polizei sorgte für eine anwaltschaft Göteborg (Schweden). zügige Beendigung des Konzerts. Dort war ein Ermittlungsverfahren Am 29. September fand in der Schütwegen Verbreitens von Tonträgern zenhalle in Tostedt, Landkreis Harburg, mit volksverhetzendem Inhalt anhänein von der ehemaligen Blood & Hogig, u. a. wegen der in englischer und nour-Sektion Niedersachsen organisierschwedischer Sprache verfassten CD tes Konzert mit den Bands Ultima Ratio "For Blood & Honour" der schwedi(BW), Youngland (USA) und Nordmacht schen Band "Storm". Die Anklageschrift (MV) statt. Die als unverfängliche Disder Staatsanwaltschaft gegen den Inkoveranstaltung angemeldete Veranhaber des Versandhandels ist dem staltung sollte im Anschluss an den örtLandgericht Aurich zugeleitet worden. lichen Flohmarkt stattfinden. Zu dem Am 14. August wurden auf Beschluss Konzert fanden sich ca. 500 Personen der Staatsanwaltschaft Bochum zeitein. Die stärker werdende Präsenz der gleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Polizei veranlasste die Veranstalter, das Lübeck und Hannover acht WohnobKonzert vorzeitig zu beenden. Widerjekte durchsucht. Die Maßnahme richstandshandlungen gegen Polizeikräfte tete sich gegen fünf Personen, die verunterblieben. Allerdings wurden im dächtigt wurden, Tonträger mit neonaSchützenhaus Barrikaden und Wurfgezistischen Inhalten sowie entsprechend genstände vorgefunden, die bei einem bedruckten Textilien international verEinschreiten der Polizei hätten eingetrieben zu haben. Allein bei dem in setzt werden können. Bochum wohnhaften HauptbeschulEine am 20. April, an Hitlers Geburtsdigten stellten die Beamten u. a. etwa tag, im Rahmen einer Geburtstagsfeier 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsin Adelheidsdorf, Landkreis Celle, gestücke mit zum Teil strafrechtlich releplante Veranstaltung wurde durch vanten Logos sicher. Gegen diesen polizeiliches Eingreifen bereits im Vorund einen weiteren Beschuldigten aus feld verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert noch an. Geschäft für die Betreiber dar mit Anlass für die Durchsuchung bildeten Gewinnspannen von teilweise bis zu Erkenntnisse aus einem seit Dezember 500 %. Die CDs werden in der Regel im 2000 bei der Staatsanwaltschaft PotsAusland produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden dabei ben gehört in Niedersachsen der seit Verbindungen zwischen dem Hauptbe1998 bestehende, im Bereich Aurich schuldigten und einem in Brandenburg ansässige "Moin Moin Records"-Veransässigen Skinhead-Musikvertreiber, sandhandel des ehemaligen JN-Funkdie sich auf die Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde. Die Feind" der Band Landser bezogen. 23

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Act of Violence" (Baden-Württemberg), "Blitzkrieg" (Sachsen), "Stahlfaust" und "Übermensch" (beide Mecklenburg-Vorpommern) sowie "Blutbanner
Projekt von Musikern aus dem Saarland und Baden-Württemberg). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2016 waren vier niedersächsische Musikgruppen
unter dem Namen "Wut aus Liebe" in der rechtsextremistischen Musikszene aufritt, sowie der Sänger des Musikprojektes "Noten Sturm". "Stahlgewitter / Gigi
diese auch über die Landesgrenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene genießt. Die hohe Teilnehmerzahl sowie der professionelle Ablauf

Rechtsextremismus "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), "Act of Violence" (Baden-Württemberg), "Blitzkrieg" (Sachsen), "Stahlfaust" und "Übermensch" (beide Mecklenburg-Vorpommern) sowie "Blutbanner" (ein Projekt von Musikern aus dem Saarland und Baden-Württemberg). Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2016 waren vier niedersächsische Musikgruppen aktiv. Hinzu kommen die in Niedersachsen ansässigen Liedermacher "Gassenraudi", Karin Mundt, die unter dem Namen "Wut aus Liebe" in der rechtsextremistischen Musikszene aufritt, sowie der Sänger des Musikprojektes "Noten Sturm". "Stahlgewitter / Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" Mit seiner Band "Stahlgewitter" trat Daniel "Gigi" Giese am 15.10.2016 im Rahmen des o. g. Konzertes in der Schweiz vor rund 5.000 Personen auf. Da Auftritte von "Stahlgewitter" sehr selten sind, zuletzt im Jahr 2011, war die Gruppe maßgeblich für die außer ordentlich hohe Teilnehmerzahl verantwortlich. Entsprechende Kommentierungen von Teilnehmern der Veranstaltung, in denen u. a. von "frenetischem Jubel" die Sprache ist, untermauern diese Einschätzung und sind ein weiterer Beleg für den hohen Stellenwert der Band, den diese auch über die Landesgrenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene genießt. Die hohe Teilnehmerzahl sowie der professionelle Ablauf und der organisatorische Aufwand für das Konzert zeigen die in Teilen der Szene auch weiterhin vorhandene Mobilisierungsfähigkeit, die in diesem Fall vor allem auf die Attraktivität von "Stahlgewitter" als Hauptband zurückzuführen ist. Im Mai 2016 veröffentlichte der Meppener Sänger Giese zwei neue Tonträger. Mit seinem Projekt "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" brachte er den Tonträger "Willkommen liebe Mörder" heraus.13 Mit fremdenfeindlichen Aussagen bezieht Giese Stellung zu aktuellen Themen der Tagespolitik. Im Titellied hetzt Giese gegen alle Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung oder aufgrund wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit 13 Bereits in den Vorjahren waren neue Tonträger seiner Bands "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" erschienen. 52

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen

LINKSEXTREMISMUS Die Städte Magdeburg und Halle (Saale) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Landesweit sind insgesamt rund 230 Personen dem gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen. Im Bereich der Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2015/2016 von 230 auf 281 Taten, die darin enthaltenen Gewalttaten nahmen von 58 auf 52 ab. Nach wie vor muss von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen Polizisten, ausgegangen werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 102

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche
eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln

Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern und stagnierte bei einem Personenpotenzial von ca. 240 Anhängern (2018: 240). Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Versuche, langfristige, größere Bündnisse aufzubauen scheitern immer wieder. Die vorhandenen regionalen Gruppierungen haben unterschiedliche Agitationsschwerpunkte und sind vornehmlich in den größeren Städten wie Potsdam und Cottbus aktiv. Auch einzelne Kleinstädte wie Finsterwalde (EE) und Forst (SPN) weisen aktive autonome Szenen auf. Darüber hinaus existieren autonome Szenen in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und im Westhavelland (HVL). Die autonome Szene Brandenburgs rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Hinzu kommen Schüler. Das Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden, in der autonomen Szene aktiv zu werden, hat verschiedene Ursachen. Die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche Umwälzungspläne sind in der Regel kaum vorhanden. Vielmehr reizt die neuen Aktivisten ihre Vorstellung von einer gleichen, gerechten, weltoffenen Gesellschaft. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.98 Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität. Der Radikalisierung wird durch solche Entwicklungen Vorschub geleistet. Jüngere Szeneangehörige werden in diesem Sinne durch Altautonome und durch die "Rote Hilfe" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Seit Jahren professionalisiert sich die autonome Szene mit Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Teils klandestin teils öffentlich werden entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln 2016, S. 21. 87

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus ter Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ermittelt wurde. Die antiimperialistische Szene, in der Angehörige
Anzahl solcher Publikationen war zuletzt rückläufig, so dass linksterroristische Tendenzen auch 2015 nicht ersichtlich waren. Dennoch weist die antiimperialistische Szene
Sympathiekundgebung für drei ehemalige bewaffnete Raubüberfälle auf GeldtMitglieder der linksterroristischen Rote ransporter durch drei flüchtige eheArmee Fraktion
Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links

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