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Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Personenzusammenschluss) ........... 31, 284 ff. Abdalwadud) ....................................................... 211 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DawaFFM einschließlich der Teilorga Publikation) ......................................................... 284 nisation Internationaler Jugendverein - Dianetik
RECHTE ..................... 63, 69 f., 79, 84, 89 f., Dazwischengehen - Zeitung für eine 107 ff., 118 interventionistische Linke (Publikation

REGISTER Ciwanen Azad (lang: Tevgera Ciwanen Deutsche Kommunistische Partei Azad a Kurdistane) ........................................279 f. (DKP) .........................................................139, 173 ff. Collegium Humanum (CH) ................... 33, 129 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ................................................................... 112 Committee for a Worker's International (CWI) ....................................................................... 179 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ................................................131, 133 CRIMINON .......................................................... 351 Deutsche Stimme (Publikation) ... 91, 98, 103 Cuspert, Denis ................................. 202, 214, 220 Deutsche Taliban Mujahideen .................203 f. CyberAttacken .....................................................59 Deutsche Volksunion (DVU) ................ 70, 108 CyberGuerilla ......................................................58 Deutschsprachiger Muslimkreis Cyber Mobilization .............................................51 Braunschweig e.V., siehe auch Islamische Zentren .......................................... 243 D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Personenzusammenschluss) ........... 31, 284 ff. Abdalwadud) ....................................................... 211 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DawaFFM einschließlich der Teilorga Publikation) ......................................................... 284 nisation Internationaler Jugendverein - Dianetik ..............................................................349 f. Dar al Schabab e.V. ............................34, 202, 226 Die Hizbullah in eigenen Worten (Kendi DawaTeam Islamische Audios Dilinden Hizbullah - Publikation) ........235 f. (auch Islamische Audios) ........................ 34, 202 DIE RECHTE ..................... 63, 69 f., 79, 84, 89 f., Dazwischengehen - Zeitung für eine 107 ff., 118 interventionistische Linke (Publikation) ....................................................... 147 DIE ROTE HILFE (Publikation) ...............186 f. Defacement ............................................................51 Die Unsterblichen ...............................................88 Demirtas, Selahattin ........................................ 272 Die Wahre Religion (DWR) ........................... 223 Der Aktivist (Publikation) ...................... 67, 104 Dogan, Fidan ....................................................... 269 Der III. Weg .............................................................85 Dogru Haber (Publikation) ........................235 f. Der Weg zum Glücklichsein Dogruyol, Sentürk .........................................295 f. (The Way to Happiness) ................................. 351 Dornbrach, Pierre ............................................. 131 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 359

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY
TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen
Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY und Serge THION. Wegen des Verdachts der Beschimp fung von Religionsgesellschaften wurden am 19. Juni die Verlags räume und Wohnungen von RÖHLER und TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Eduard KOCH (48) in "Sleipnir" Nr. 1/96 mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer - Zum zweiten Jahrestag des Massenmordes von El Chalil" zugrunde. Im Zusammhang mit dem Attentat eines jüdischen Extremisten in ei ner Moschee in Hebron im Februar 1994 heißt es dort: "Solange die Juden nicht ihre faschistischen Religionstraditionen in Frage stellen, solange sie sie nicht als Instrumente der Machtergrei fung erkennen und Zuchtrute zur Wahrung ihrer völkisch-exklusiven Identität, als ein gezieltes ethnisches 'Homogenisierungsprogramm' also (der Westdeutsche Rundfunk über den Nationalsozialismus), solange werden sich solche - und andere - Exzesse immerzu wiederholen. (...) Es war der jüdische Herrenrassenwahn, der den scharfen Wind der Konkurrenz spürte, als die Deutschen sich aus der Versail ler Gefangenschaft erhoben und ihrerseits - mit ihrer Vision von ei nem national gegliederten sozialistischen Europa der Vaterländer - die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten." ("Sleipnir", 1/96, S. 12 f.) Buchproduktionen Der VdF veröffentlicht auch eigene Buchproduktionen, so etwa das Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit" von Serge THION, für das ein Beschlagnahmebeschluß wegen des Verdachts der Volksverhetzung besteht. Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger, u. a. von Frank RENNICKE, vertreibt.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung ThürSÜG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. 213

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung
engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus
Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen
Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung des lismus, das von den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher NS-Regimes Forschung über die Zeit des Dritten Reiches abweicht. Es handelt sich um politisch motivierte Versuche, das NS-Regime von seiner moralischen Schuld zu entlasten oder gar ganz freizusprechen. Un terschieden wird zwischen einem engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus - von der Leugnung der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges über relativierende Vergleiche zwischen den NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten in bestimmten Fäl len (z. B. "Auschwitz und Dresden") bis hin zur einseitigen Hervorhe bung angeblicher Leistungen des Dritten Reiches (z. B. Bau der Autobahnen). Das engere Verständnis von Revisionismus bezieht sich auf die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager, also auf das Schlagwort von der "AuschwitzLüge". Ihre Verbreitung ist in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB). Neben der angestrebten moralischen Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ten der Neonazis oft verharmlost, heruntergespielt oder verschwiegen."100 Die Demonstration mit zirka
störungsfrei. Für den 9. August wurde eine Demonstration der linksextremistischen Szene im Stadtteil Halle-Silberhöhe unter dem Motto: "Schnauze
Silberhöhe aufforsten" angemeldet. Dazu erschien sowohl auf der Internetplattform "linksunten.indymedia"101 als auch auf der eigens eingerichteten Internetseite102 ein Aufruf
Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 ten der Neonazis oft verharmlost, heruntergespielt oder verschwiegen."100 Die Demonstration mit zirka 220 Teilnehmern verlief vorwiegend störungsfrei. Für den 9. August wurde eine Demonstration der linksextremistischen Szene im Stadtteil Halle-Silberhöhe unter dem Motto: "Schnauze in der Platte, Rassisten zwangsumsiedeln, Silberhöhe aufforsten" angemeldet. Dazu erschien sowohl auf der Internetplattform "linksunten.indymedia"101 als auch auf der eigens eingerichteten Internetseite102 ein Aufruf. Als Begründung zur Demonstration hieß es: "Bürger_innen aus der Silberhöhe in Halle (Saale) fanden sich vor einigen Wochen im Internet zusammen, um virtuell die Sau rauszulassen und sich mit einer gehörigen Portion Hetze gegen die Roma in ihrer Nachbarschaft von ihrem eigenen kläglichen Dasein abzulenken..." Auf der Demonstration mit etwa 85 Personen waren Transparente mit folgenden Aufschriften feststellbar: "Ihr seid Abschaum. Silberhöhe - nazifrei", "Gegen den deutschen Normalzustand. Ein schönes Leben sieht anders aus", "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden.", "Wer auf sonst nichts stolz sein kann, ist stolz auf seinen Wohnort. Silberhöhe, Halle, Deutschland, Scheiße!", "Schnauze in der Platte! Sonst stehen wir auf der Matte! Gegen fremdenfeindliche Spießer!..." und "Scheiß Drecksnest. Ihre AG NTFK Halle". Verantwortlich für diese Parolen sind offenbar die Hallenser antideutschen Gruppierungen103 "AG No tears for krauts" (AG NTFK) und GekO. 100 Abgerufen am 13. Februar. 101 Abgerufen am 30. Juli. 102 Abgerufen am 31. Juli. 103 Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat ab. 113

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Der Kampf um Ressourcen und neue Absatzmärkte, der zunehmend mit kriegerischen Mitteln ausgetragen
starts here"-Camp als regelmäßig wiederkehrendes Ereignis in der linksextremistischen Szene etabliert. Am 3. November stellten Kräfte der Bundespolizei
dies nicht mehr möglich! Wenn ihr uns 92 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen am 27. August. 93 Internetseite linksunten.indymedia.org, abgerufen

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Themen: f Ideologie und Sprache der Neuen Rechten f Was bedeuten die Begriffe "Heimat" und "Identität" für die autonome Szene
Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?", "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen

Prävention "Hodscha Hamlets Heimatsuche", die auf der Homepage des Niedersächsischen Verfassungsschutzes eingestellt ist, seine eigenen Erfahrungen von Zerrissenheit zwischen dem Nicht-Mehr-Dort und NochNicht-Hier-Sein in einer Migrationsgesellschaft einfließen. Nachdem der Vormittag mit einem fachlichen Impuls zum Thema Heimat und Identität im Rechtsextremismus endete, gab es nachmittags die Gelegenheit, zwei von vier Workshops zu besuchen und sich somit intensiver mit bestimmten Perspektiven auseinanderzusetzen. Die Workshops befassten sich mit den Themen: f Ideologie und Sprache der Neuen Rechten f Was bedeuten die Begriffe "Heimat" und "Identität" für die autonome Szene? f Das Kalifat: Utopie einer muslimischen Gemeinschaft in der Moderne? f Kriegserfahrung und Heimatverlust: Sprachlosigkeit oder Dialog? Deutsch-Polnische Lernprozesse Die Referentinnen und Referenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurden in den Workshops von Experten der Universität Göttingen, des Instituts für Beratung, Begleitung und Bildung e. V. sowie des Georg-Eckert-Instituts Braunschweig unterstützt. Im Jahr 2018 wird der Niedersächsische Verfassungsschutz die Veranstaltungsreihe "Extremismus-Symposien" fortführen. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem Titel "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Nachdem 2014, 2015 und 2016 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?", "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?" und "Wie gehen wir mit der salafistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachse255

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen
Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen. Die Anzahl dieser Delikte ist um 71 Taten von 323 im Vorjahr auf 252 gesunken. Die Gewalttaten nahmen allerdings von 63 auf 72 zu. Der Anstieg der Gewalttaten resultiert im Wesentlichen aus dem Demonstrationsgeschehen am 18. Januar in Magdeburg. 83 Dabei trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen eingesetzte Polizisten offen zu tage. 80 60 2012 40 2013 2014 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers sind hier ein wesentlicher Bestandteil. Meist wird versucht, deren Demonstrationen zu blockieren. Dem demokratischen Lager wird die Kompetenz abge83 Siehe Seite 51f. 104

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bündnis mit weiteren ZK-Gruppen aus Berlin und Stuttgart eingegangen. Neben Publikationen nutzen
Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen
linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Daneben wird insbesondere die Plattform "linksunten.indymedia.org" genutzt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bündnis mit weiteren ZK-Gruppen aus Berlin und Stuttgart eingegangen. Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Daneben wird insbesondere die Plattform "linksunten.indymedia.org" genutzt. 102

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus und mit Baseballschlägern oder ähnlichen Schlagwerkzeugen bewaffneten Personen angegriffen. Verschiedene Scheiben sowie ein Schaukasten wurden zerstört. Anschließend schlugen
Jahre. Diese sind dem Verfassungsschutz als rechtsextremistisch motivierte Täter bekannt und werden dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugerechnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut verringert, wenngleich im geringen Umfang

RechtsextRemismus und mit Baseballschlägern oder ähnlichen Schlagwerkzeugen bewaffneten Personen angegriffen. Verschiedene Scheiben sowie ein Schaukasten wurden zerstört. Anschließend schlugen die Angreifer auf eine vor dem Lokal stehende Person ein. Des Weiteren gab es in diesem Zusammenhang eine Sachbeschädigung an einem "Autonomen Zentrum" in der Hansestadt Salzwedel. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben einen Tatverdacht gegen fünf Personen im Alter von 19 bis 25 Jahre. Diese sind dem Verfassungsschutz als rechtsextremistisch motivierte Täter bekannt und werden dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugerechnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut verringert, wenngleich im geringen Umfang. Der Rückgang geht mit den Veränderungen in dieser Szene einher, die die Verfassungsschutzbehörde in den letzten Jahren beobachtete. Unverändert sind Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen nicht zu erkennen. Auch geraten Themen, die in der Vergangenheit die Szene prägten, häufiger in den Hintergrund, oftmals bedingt durch eine veränderte Altersstruktur. Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde wird es weiterhin vor allem die Zuwanderung sein, die künftig von der Szene aufgegriffen und in fremdenfeindlichen Kampagnen und Auseinandersetzungen öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck gebracht wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 91

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 derstand) hat. Die erste realistische Aussicht hierauf sehe ich im Frühjahr
Magdeburg und Halle (Saale). Eine für die Partei "DIE RECHTE" typische Infopostkarte wurde in Briefkästen eingeworfen, auf Weihnachtsmärkten verteilt oder
November trafen sich Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" im Raum Magdeburg zu einer Veranstaltung, die sie selbst als "Heldengedenken" bezeichneten
Facebook-Seite des Kreisverbands. 70 Siehe Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag ("Heldengedenktag") in SachsenAnhalt, Seite

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 24. Mai gründete die Partei "DIE RECHTE" den ersten Kreisverband im Jerichower
wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Mit der Gründung des "DIE RECHTE"-Landesverbands SachsenAnhalt am 30. November verstärkte die Partei ihren Einfluss
gewählt. Die Gründung des neunten Landesverbands der Partei "DIE RECHTE" war zunächst unstrittig, allerdings zeigten sich vor Ort erhebliche Differenzen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 24. Mai gründete die Partei "DIE RECHTE" den ersten Kreisverband im Jerichower Land, der sich inzwischen in Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land umbenannt hat. Unter den Anwesenden befanden sich neben WORCH auch KLUG und Mitglieder des Kreisverbands Braunschweiger Land. Ingo ZIMMERMANN, eine ehemals führende Person der Burger Freien Kameradschaftsszene, wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Mit der Gründung des "DIE RECHTE"-Landesverbands SachsenAnhalt am 30. November verstärkte die Partei ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Auf der Gründungsveranstaltung, die nach eigenem Bekunden im Landkreis Wittenberg stattgefunden haben soll, wurde GLEISSNER zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Gründung des neunten Landesverbands der Partei "DIE RECHTE" war zunächst unstrittig, allerdings zeigten sich vor Ort erhebliche Differenzen zu dessen ideologischen Ausprägung. Im Zuge der Diskussion des Landesparteitages verließen einige Personen den Saal. WORCH ging in einem Internetbetrag auf die Auseinandersetzung ein und schrieb: " ...wobei einige Parteimitglieder aus dem radikalen und ultrarechten Flügel den Landesparteitag vorzeitig verließen, weil Ihnen der angestrebte soziale und nationale Kurs in SachsenAnhalt des neuen Landesvorsitzenden als für ihre Begriffe wohl zu gemäßigt konservativ, in der Wegbeschreitungsart mglw. zu kompromissbereit-pragmatisch und in Vergleich etwa zur NPD zu demokratisch-meinungsfreiheitlich vorgekommen sein mochte". In seinem Grußwort zur Gründung auf der Internetpräsenz der Partei macht WORCH deutlich, weshalb Strukturen in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind. Ein Auszug: "Unser nächstes strategisches Ziel ist es, in den Genuß der Staatsfinanzierung zu kommen; das ist einer der ganz wesentlichen Vorteile, die eine Partei gegenüber allen anderen Formen der Organisation (oder dem nicht organisierten politischen Wi90

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nordrhein-Westfalen), Siegfried BORCHARDT (Kreisvorsitzender Dortmund) und WORCH auf. Sonstige Aktivitäten
GLEISSNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden verstärkte "DIE RECHTE" auch ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Mit GLEISSNER, früher Mitglied
November in Neuensalz, OT Zobes (Sachsen), unter dem Motto "Rechte für Sachsen" nahmen rund 500 Personen teil. Mit dem Konzert
Fuß zu fassen. Landesverband Sachsen-Anhalt Die Partei "DIE RECHTE" begann im Berichtszeitraum Strukturen auch in Sachsen-Anhalt aufzubauen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nordrhein-Westfalen), Siegfried BORCHARDT (Kreisvorsitzender Dortmund) und WORCH auf. Sonstige Aktivitäten Der am 5. Juli in Hamm durchgeführte Bundesparteitag mit Neuwahl des Vorstands stärkte den Einfluss der Landesverbände auf die Bundespartei. Der bis dato aus fünf Personen bestehende Bundesvorstand der Partei wurde auf zwölf Personen erweitert. Neun von zwölf Funktionären stammen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit der Wahl von Hans-Robert KLUG (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Roman GLEISSNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden verstärkte "DIE RECHTE" auch ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Mit GLEISSNER, früher Mitglied der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP)67 wurde der gemäßigte Flügel innerhalb der Partei gestärkt. Konzert An einer von den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angemeldeten Open-Air-Veranstaltung (Konzert) am 8. November in Neuensalz, OT Zobes (Sachsen), unter dem Motto "Rechte für Sachsen" nahmen rund 500 Personen teil. Mit dem Konzert versuchte die Partei in Sachsen Fuß zu fassen. Landesverband Sachsen-Anhalt Die Partei "DIE RECHTE" begann im Berichtszeitraum Strukturen auch in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Sie verfügte im Berichtsjahr über einen Landesverband, einen Kreisverband und etwa 25 Mitglieder. Landesvorsitzender der Partei ist GLEISSNER. 67 Abspaltung von mehreren Abgeordneten der "Deutschen Volksunion" (DVU) im Landtag von Sachsen Anhalt (2000-2002). 89

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

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