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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe" in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches
für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen
Demonstration, zu der mit der Forderung "Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen" aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten

129 In Vorbereitung auf das G8Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe" in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen. Eine Ortsgruppe der "Rote Hilfe" ist ebenfalls in Greifswald existent. Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine "Solidemo" unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung "Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen" aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische
innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene

7. Auslandsbezogener Extremismus Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische Extremisten 15 15 10 *gesamt 100 115 105 *Hier werden auch mit einem Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug sind im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen liegt die Zahl brandenburgischer Anhänger auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Im Jahr 2019 gehörten nur etwa 105 (2018: 115) Personen solchen Organisationen an. Die meisten Anhänger verfügen über einen Migrationshintergrund. Deutschland ist für dieses Personenspektrum ein Rückzugsraum, in dem sich um die Rekrutierung neuer Aktivisten sowie die Finanzierung der Organisationen gekümmert wird. Zugleich betreiben auslandsbezogene Extremisten in Deutschland politische Agitation. Im Land Brandenburg sind keine Strukturen extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, weil dort bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug erwachsen aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation im Land Brandenburg, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2019 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen etwa 90 Personen (2018: 90) zugerechnet. 133 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 118

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade
Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind
versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten

127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass
Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen

Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Salafismus übt in Deutschland insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind prägende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den alten Bundesländern gleichzusetzen, in denen etablierte islamisch-extremistische Strukturen stark sichtbar sind. Jedoch sind in den letzten Jahren die Zahlen auch hier gestiegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet aktuell 150 Personen (2018: 130) der hiesigen salafistischen Szene zu. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in konspirativen Zirkeln sowie im Internet betätigen, setzte sich auch 2019 fort. Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die auch auf Deutsch verlegt werden. Diese Veröffentlichungen werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die in salafistischen Publikationen enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen umfassen stark desintegrative und antipluralistische Elemente. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und enthalten Aussagen, die religiös motivierte Gewalt relativieren oder sogar befürworten. Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechende Publikation indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Unter den bislang durch die BPjM indizierten Publikationen im Bereich des islamischen Extremismus finden sich beispielsweise Publikationen des salafistischen Autors Abdulrahman Al-Sheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen die Religion von vermeintlichen verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass die Ausformung ausschließlich auf Koran und Sunna, also der Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen mit der Scharia konformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden grob zwischen zwei Ausrichtungen: dem politi110

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Anstieg linksextremistisch motivierter Kriminalität ist mit den Gipfelprotesten im Juni 2007 zu begründen und dürfte im folgenden Berichtszeitraum wieder deutlich
rückläufig sein. Aktivitäten von Linksextremisten Aktionsfeld Antiglobalisierung Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne "kapitalistische" Strukturen

120 (38). Der Anstieg linksextremistisch motivierter Kriminalität ist mit den Gipfelprotesten im Juni 2007 zu begründen und dürfte im folgenden Berichtszeitraum wieder deutlich rückläufig sein. Aktivitäten von Linksextremisten Aktionsfeld Antiglobalisierung Hauptagitationsfeld der im Lande handelnden Linksextremisten waren im Berichtszeitraum die globalisierungskritischen Protestaktivitäten im Zusammenhang mit dem im Juni in Heiligendamm stattgefundenen G8Gipfel. Im Kern richteten sich die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und Ausbeutung, die ihrer Ansicht nach mit dem Anstieg der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zunehmen. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern ein Gesellschaftssystem ohne "kapitalistische" Strukturen.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus insbesondere von Angehörigen der autonomen Szene Hamburgs als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. 5.1.6 Rote Hilfe (RH) Die 1975 gegründete Rote
Hilfe (RH) bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr Mitgliederbestand setzt sich aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer
gehört die RH zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Von den wie im Vorjahr rund 620 Hamburger Mitgliedern arbeiten
Motto "Solidarität ist eine Waffe" versucht, Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden - auch hinsichtlich

Linksextremismus insbesondere von Angehörigen der autonomen Szene Hamburgs als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. 5.1.6 Rote Hilfe (RH) Die 1975 gegründete Rote Hilfe (RH) bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr Mitgliederbestand setzt sich aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zusammen. Mit bundesweit circa 7.000 Mitgliedern (2014: 6.500) gehört die RH zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Von den wie im Vorjahr rund 620 Hamburger Mitgliedern arbeiten nur sehr wenige in der Gruppe aktiv mit. Weit überwiegend beschränkt sich die Zugehörigkeit zur RH auf eine Rote Hilfe e.V. im Internet passive Mitgliedschaft. Die RH unterstützt von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. So wird unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" versucht, Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden - auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten - zu bewegen, selbst wenn sich daraus Nachteile für den Einzelnen ergeben. Solche Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werden. Die RH veröffentlicht vierteljährlich die Zeitschrift "Die Rote Hilfe". Die Ortsgruppe Hamburg bietet wöchentliche Beratungstermine und Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Sie richtet gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss" (EA) ( 5.2.1) die monatliche "Antirepressionskneipe" aus. 117

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins
verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert
produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden
Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde

zerten in Schleswig-Holstein und in Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins der Sektion Bremen wiederum in Propagandamaterial, Computer, FunkKirchseelte ein Konzert mit der Band telefone. Grundlage des Verfahrens Schlachtruf, an dem ca. 80 Personen war ein Amtshilfeersuchen der Staatsteilnahmen. Die Polizei sorgte für eine anwaltschaft Göteborg (Schweden). zügige Beendigung des Konzerts. Dort war ein Ermittlungsverfahren Am 29. September fand in der Schütwegen Verbreitens von Tonträgern zenhalle in Tostedt, Landkreis Harburg, mit volksverhetzendem Inhalt anhänein von der ehemaligen Blood & Hogig, u. a. wegen der in englischer und nour-Sektion Niedersachsen organisierschwedischer Sprache verfassten CD tes Konzert mit den Bands Ultima Ratio "For Blood & Honour" der schwedi(BW), Youngland (USA) und Nordmacht schen Band "Storm". Die Anklageschrift (MV) statt. Die als unverfängliche Disder Staatsanwaltschaft gegen den Inkoveranstaltung angemeldete Veranhaber des Versandhandels ist dem staltung sollte im Anschluss an den örtLandgericht Aurich zugeleitet worden. lichen Flohmarkt stattfinden. Zu dem Am 14. August wurden auf Beschluss Konzert fanden sich ca. 500 Personen der Staatsanwaltschaft Bochum zeitein. Die stärker werdende Präsenz der gleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Polizei veranlasste die Veranstalter, das Lübeck und Hannover acht WohnobKonzert vorzeitig zu beenden. Widerjekte durchsucht. Die Maßnahme richstandshandlungen gegen Polizeikräfte tete sich gegen fünf Personen, die verunterblieben. Allerdings wurden im dächtigt wurden, Tonträger mit neonaSchützenhaus Barrikaden und Wurfgezistischen Inhalten sowie entsprechend genstände vorgefunden, die bei einem bedruckten Textilien international verEinschreiten der Polizei hätten eingetrieben zu haben. Allein bei dem in setzt werden können. Bochum wohnhaften HauptbeschulEine am 20. April, an Hitlers Geburtsdigten stellten die Beamten u. a. etwa tag, im Rahmen einer Geburtstagsfeier 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsin Adelheidsdorf, Landkreis Celle, gestücke mit zum Teil strafrechtlich releplante Veranstaltung wurde durch vanten Logos sicher. Gegen diesen polizeiliches Eingreifen bereits im Vorund einen weiteren Beschuldigten aus feld verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert noch an. Geschäft für die Betreiber dar mit Anlass für die Durchsuchung bildeten Gewinnspannen von teilweise bis zu Erkenntnisse aus einem seit Dezember 500 %. Die CDs werden in der Regel im 2000 bei der Staatsanwaltschaft PotsAusland produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden dabei ben gehört in Niedersachsen der seit Verbindungen zwischen dem Hauptbe1998 bestehende, im Bereich Aurich schuldigten und einem in Brandenburg ansässige "Moin Moin Records"-Veransässigen Skinhead-Musikvertreiber, sandhandel des ehemaligen JN-Funkdie sich auf die Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde. Die Feind" der Band Landser bezogen. 23

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat
Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit
Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch

Dokumentiert sind antisemitische Äußerungen der Gruppierung, Forderungen nach einer Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler, die Gründung einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat von Berlin" aggressive Schreiben an Behörden. Im September 2019 wurden Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die "DIENSTSTELLE 1/76 - Vereinigung zur operativen Aufklärung, Ermittlung und Enttarnung der Richtlinie 1/76 des MfS der DDR" geht auf einen Agitator im Landkreis Dahme-Spreewald zurück, der Teil eines Netzwerks aktiver "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Nordund Ostdeutschland ist. Der Selbstverwalter und verurteile Gewalttäter Adrian Ursache aus Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim Sürmelis "Internationalen Centrum für Menschenrechte / Zentralrat Europäischer Bürger" aus Stade bei Hamburg. Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale "Reichsbürger"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch an einer Demonstration von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" am 81. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome in Berlin teil. In antisemitischen Reden wurde unter anderem behauptet, dass Zionisten Deutschland regieren würden und Hitler nur "Auftragnehmer" der Reichspogromnacht gewesen sei. Bewertung / Ausblick Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" verstärken sich, so dass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen wird sich fortsetzen und Sympathisanten für Aktivitäten mobilisieren. "Steckbrieflich" gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele für diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 80

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März riefen diese linksextremistischen Personenzusammenschlüsse für das erste MärzWochenende bundesweit zu Aktionen gegen
Losungen der AFD zu lesen: "Nationale Bürgerwehren statt bürgerlicher Rechtsstaat" sowie "Zucht, Ordnung und Prügelstrafe wieder in die Schule
gerufen. Unter dem Titel "AfD Wahlparty enttarnt" erschien auf "Linksunten.Indymedia" ein Artikel, in dem es hieß: "Wir werden weiter Sand
Getriebe streuen! ... Wir, das sind Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie linke Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Zusammenhängen." Demonstrationen und andere öffentliche

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

politischen Ansatz der früheren Terrorgruppe zu identifizieren, in der linksextremistischen Szene keine wirkliche Bedeutung mehr. Auch andere Aktionsfelder
wegen Polizistenmordes einsitzenden farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL haben, wie in diesem Fall durch die im Dezember 2001 erfolgte Aufhebung
politischen Gefangenen" gaben die "Rote Hilfe e.V." und die linksextremistische Initiative "Libertad" unter dem Motto: "Unsere Antwort heißt Solidarität - Gegen
schon in den letzten beiden Jahren, in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" am 13. März 2002 als Beilage eine

Jahr 2000 gestartet worden, aber damals schon auf geringe Resonanz gestoßen waren, blieben aus. Die noch heute einsitzenden letzten fünf RAF-Inhaftierten haben für die nachgewachsene Generation, die offenbar nicht mehr willens und in der Lage ist, sich mit dem politischen Ansatz der früheren Terrorgruppe zu identifizieren, in der linksextremistischen Szene keine wirkliche Bedeutung mehr. Auch andere Aktionsfelder wie die Solidarität mit dem in den USA wegen Polizistenmordes einsitzenden farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL haben, wie in diesem Fall durch die im Dezember 2001 erfolgte Aufhebung des jahrelang bekämpften Todesurteils, an Brisanz und damit entscheidend an Attraktivität für die Szene verloren. Entsprechend fehlten auch Mobilisierungserfolge wie am traditionellen bundesweiten Aktionstag, dem 18. März. Zum siebten bundesweiten Aktionstag "18.3. für die Freiheit der politischen Gefangenen" gaben die "Rote Hilfe e.V." und die linksextremistische Initiative "Libertad" unter dem Motto: "Unsere Antwort heißt Solidarität - Gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" eine gemeinsame Erklärung heraus, deren Tenor im wesentlichen dem der Jahre zuvor entsprach. Des Weiteren erschien, wie schon in den letzten beiden Jahren, in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" am 13. März 2002 als Beilage eine vom Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." veröffentlichte Sonderzeitung mit dem Titel "MAUERN EINSAMKEIT SCHIKANEN". Inhaltlich befassen sich die darin enthaltenen Beiträge mit dem "Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit", dem Stand im Verfahren gegen die "Revolutionären Zellen"75, der Lage "politischer Gefangener/Verfolgter" in der Türkei, in Tunesien, Iran und Spanien sowie mit der aktuellen Situation von ABU-JAMAL. Im Juni 2002 veröffentlichten die "Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heilbronn" und die "Bunte Hilfe Stuttgart" gemeinsam eine Ausgabe der Publikation "nix vergessen? BulleTäng!" unter dem Titel "Keine Gene für den Staatsschutz". Einziges Thema waren die kriminaltechnische Methode der DNA-Entnahme, Analyse, Verwertung und die damit vermeintlich verbundene "politische Repression". Am 11. Juni 2002 war eine Angehörige des antiimperialistischen Widerstands Stuttgart anlässlich eines gegen sie eingeleiteten 75 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2000, S. 98f. 94

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation
Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa
blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch

Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinweisenden Entscheidung die Verbreihead-Band "Nordmacht", die Indizietung der "Auschwitz-Lüge" nach SS 130 rung dürfte bei den Konsumenten eher III StGB sowie volksverhetzende Äußedie entgegengesetzte Wirkung als die rungen nach SS 130 I StGB per Internet vom "Verfassungsschutz" beabsichtigte aus dem Ausland für strafbar. Der BGH erzielen. Solche Verurteilungen seien bejahte die Anwendbarkeit des deuteher als Gütesiegel zu werten. Eine schen Strafrechts im Fall volksverhetähnliche Aktion bei den in Niedersachzender Äußerungen im Internet, die sen produzierten "Zillertaler Türkenüber einen ausländischen Server ins jägern" habe die Verkaufszahlen der Netz gestellt werden, wenn diese VerCD gesteigert. öffentlichungen Nutzern in Deutschland zugänglich sind und wenn diese volksverhetzenden Äußerungen "den Propaganda-Aktivitäten des Frieden im Inland stören". Anlass für amerikanischen Neonazis LAUCK diese Grundsatzentscheidung waren im Internet die von dem Australier Gerald Frederick TOBEN, dem Leiter des revisionisAuf der NSDAP/AO-Internetseite des tischen Adelaide-Institute, verbreiteten amerikanischen Neonazis Gary Rex "Auschwitz-Lügen". LAUCK wird ein menschenverachtendes antisemitisches Computer-Spiel "Der SA-Mann" zum Herunterladen Aktivitäten von Linksextremisten angeboten. im Internet Auf seiner Website, die in 16 Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation über das Internet Computerspiele können, ebenso wie häufig auf reißerische, multimediale nationalsozialistische Musikstücke, Darstellungsformen. Ihnen ist eher an heruntergeladen werden. der Information für Aktionen zu beLAUCK wurde am 22. August 1996 vom stimmten Anlässen gelegen. Allerdings Landgericht Hamburg wegen Volksverwerden auch audiovisuelle Möglichkeihetzung, Aufstachelung zum Rassenten zur Verbreitung von Nachrichten hass und Verbreitens von Propagandagenutzt. mitteln verfassungswidriger OrganisaIm Rahmen einer "Online-Demonstionen zu einer vierjährigen Freiheitstration" während einer Aktionärsverstrafe verurteilt und nach Verbüßung sammlung der Lufthansa AG am 20. Juni am 23. März 1999 in die USA abgewurde die Website der Lufthansa AG schoben. zu Beginn der Hauptversammlung der Das Vorgehen gegen die neonazistiAktionäre einige Minuten gestört, zu schen Bestrebungen LAUCKs wird daeinem Ausfall des Systems kam es nicht. durch erschwert, dass in den USA die Das Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa AG zu blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch in Niedersachsen aktiven 12. Dezember 2000 in einer richtungGruppierungen bekannten sich die 10

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche
eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln

Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern und stagnierte bei einem Personenpotenzial von ca. 240 Anhängern (2018: 240). Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Versuche, langfristige, größere Bündnisse aufzubauen scheitern immer wieder. Die vorhandenen regionalen Gruppierungen haben unterschiedliche Agitationsschwerpunkte und sind vornehmlich in den größeren Städten wie Potsdam und Cottbus aktiv. Auch einzelne Kleinstädte wie Finsterwalde (EE) und Forst (SPN) weisen aktive autonome Szenen auf. Darüber hinaus existieren autonome Szenen in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und im Westhavelland (HVL). Die autonome Szene Brandenburgs rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Hinzu kommen Schüler. Das Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden, in der autonomen Szene aktiv zu werden, hat verschiedene Ursachen. Die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche Umwälzungspläne sind in der Regel kaum vorhanden. Vielmehr reizt die neuen Aktivisten ihre Vorstellung von einer gleichen, gerechten, weltoffenen Gesellschaft. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.98 Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität. Der Radikalisierung wird durch solche Entwicklungen Vorschub geleistet. Jüngere Szeneangehörige werden in diesem Sinne durch Altautonome und durch die "Rote Hilfe" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Seit Jahren professionalisiert sich die autonome Szene mit Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Teils klandestin teils öffentlich werden entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln 2016, S. 21. 87

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden

18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl für die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD über den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als "Superwahljahr" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung geführt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gründeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf hängt zum Teil mit der relativen Schwäche der NPD zusammen, erklärt sich zum anderen aber auch aus den für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen
schutzes. Damit leistet er einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus

Verfassungsschutz allgemein Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" geÖffentlichkeitsarbeit des nutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der LanLandesamtes für Verfassungsschutz deszentrale für politische Bildung und dem Bundes(LfV) Sachsen amt für den Zivildienst/Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungs- ! fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche schutzes. Damit leistet er einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus fördert. schem Gedankengut, ! hebt wichtige demokratische Elemente unserer Das LfV Sachsen führte 2003 im Rahmen seiner ÖfGesellschaftsund Regierungsform sowie ihre fentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen Bedeutung für das alltägliche Leben hervor und durch. Dazu zählten: ! will zu couragiertem Eintreten für Demokratie ! Unterstützung der politischen Bildung an Schuund gegen Extremismus anregen. len und von Fortbildungsveranstaltungen für Pädagogen durch entsprechende Angebote, auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ! Unterstützung der bewussten Erziehung zur Demokratie durch die Präsentation der Ausstellung "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" ! Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Extremismus durch die Herausgabe entsprechender Publikationen ! Internetpräsentation, u. a. mit Informationen zum Extremismus ! intensive Pressearbeit Verfassungsschutz Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist zum einen die Aufklärung über die Erscheinungsformen des Extremismus. Zum anderen soll sie zu couragiertem Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus ermuntern. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junSie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 ger Menschen tragen. Dies erfolgt vorwiegend in im Sächsischen Landtag an 19 verschiedenen EinVorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden richtungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer sowie mit Hilfe von Broschüren und einem breiten Nachfrage. Internet-Angebot. Insbesondere bemüht sich das LfV Sachsen bei JuMitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur gendlichen die geistig-politische AuseinandersetAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundezung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade und Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue von Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorder Ausstellung bekannt zu machen. Pädagogen sind wiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen besonders geeignete Multiplikatoren, die neben der beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Jugendliche einzugehen und ihnen die Werte unseBestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter vermitteln. 139

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

zerstörten Fensterscheiben und die Eingangstür. Im ebenfalls auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben wurde dem Unternehmen unter anderem "Übergriffigkeit" auf die Privatsphäre
Autonomie" und "Gegen jede Herrschaft". Eines der Bekennerschreiben rechtfertigte die Anschläge auf Mobilfunksendemasten als "Durchbrechen des vernetzten Alltags". Die Taten

Linksextremismus Hafens - Angriff auf die internationale Welthafenkonferenz in Hamburg", das am 01.06.2015 auf "linksunten.indymedia" veröffentlicht wurde, bekannte sich eine Gruppe "Flüsterbremsen". Sie nahm Bezug auf die vom 1. bis 5. Juni 2015 in Hamburg stattfindende Konferenz. Das Schreiben endete mit den Forderungen "internationale Solidarität praktisch werden lassen, Olympia versenken, Atomtransporte stoppen, Kapitalismus stilllegen, Flüsterbremsen für den Hafeninfarkt." Die Taten sind im Kontext früherer Anschläge gegen die Bahn-Infrastruktur in den vergangenen Jahren zu sehen, zu denen die antikapitalistisch begründeten Bekennungen Parallelen aufweisen. Ein Beispiel ist der Anschlag von Linksextremisten, die sich selbst "Magma-Aktionsgruppen" nannten, am 19.07.2014 in der Nähe des Güterbahnhofs Maschen, der erhebliche Störungen im Zugverkehr zur Folge hatte und mit einer angestrebten "perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation" begründet wurde ( VSB 2014, S. 92). In der Nacht zum 20.07.2015 wurden zwei Brandstiftungen an Mobilfunk-Sendemasten in Hamburg-Bahrenfeld und Hamburg-Billstedt begangen. Die Textbekennung beinhaltete den Aufruf, "die gesamte hamburger infrastruktur anzugreifen", da diese "vor allem dem erhalt und dem ausbau der herrschaft" diene. Zudem wurden weitere konkrete Handlungsoptionen benannt, wie zum Beispiel "straßen und autobahnen zu blockieren, kreuzungen lahmzulegen, den zugverkehr durch technische mittel wie kabelbrände zum erliegen zu bringen". Am 12.12.2015 bewarfen rund 20 mit Sturmhauben maskierte Personen die Fassade der Facebook-Zentrale in der Hamburger Neustadt mit Steinen sowie mit Farbe gefüllten Gläsern und zerstörten Fensterscheiben und die Eingangstür. Im ebenfalls auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben wurde dem Unternehmen unter anderem "Übergriffigkeit" auf die Privatsphäre und eine vorgebliche Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden vorgeworfen. Das Schreiben endete mit Forderungen wie "Facebook, Google, Apple, Amazon vom Netz nehmen", "Für die Autonomie" und "Gegen jede Herrschaft". Eines der Bekennerschreiben rechtfertigte die Anschläge auf Mobilfunksendemasten als "Durchbrechen des vernetzten Alltags". Die Taten stehen somit in Korrelation zu den Anschlägen gegen Bahn-Infrastrukturen, welche die Täter in einen Kontext zu Attacken auf Kommunika98

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

aufgerufen. Die organisatorischen, ideologischen und personellen Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene lassen darüber hinaus eine strukturelle Nähe zum herkömmlichen organisierten
Rechtsextremismus erkennbar werden. Das "Bürgerbündnis Havelland" ist mit mehreren überregional agierenden islamund fremdenfeindlichen Gruppierungen vernetzt. Zu nennen sind insbesondere
Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist ein aktionistisches, europaweites rechtsextremistisches Netzwerk. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Positionen auf der Straße und vermarkten
Bewertung / Ausblick Es wird weiterhin Teil der Strategie von Rechtsextremisten sein, sich in Vereinen zu organisieren, die ihre wahren ideologischen

Der Verein umfasst etwa 20 Mitglieder und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Kommunikation und Außendarstellung erfolgt zum großen Teil über soziale Netzwerke. Wichtigstes Propagandaund Vernetzungsinstrument ist die Facebook-Seite "Bürgerbündnis Havelland e. V." Das "Bürgerbündnis Havelland" propagiert Islamund Fremdenfeindlichkeit, die Ablehnung demokratisch gewählter Repräsentanten und Reichsbürgerpositionen. Im Vereinslogo fällt die "Lebensrune" auf. Hiermit stellt der Verein bewusst die Nähe zur Symbolik des historischen Nationalsozialismus her.78 Das "Bürgerbündnis Havelland" veranstaltet regelmäßig flüchtlingsfeindliche Demonstrationen in Rathenow (HVL), auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung verunglimpft und in Abrede gestellt wird. Zum Teil wird offen zu Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen den Staat aufgerufen. Die organisatorischen, ideologischen und personellen Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene lassen darüber hinaus eine strukturelle Nähe zum herkömmlichen organisierten Rechtsextremismus erkennbar werden. Das "Bürgerbündnis Havelland" ist mit mehreren überregional agierenden islamund fremdenfeindlichen Gruppierungen vernetzt. Zu nennen sind insbesondere die "Bürgerbewegung Altmark" aus Stendal (Sachsen-Anhalt), das Bündnis "THÜGIDA" 79 sowie die beiden Berliner Gruppierungen "Wir für Deutschland" und "Hand in Hand". Hauptaktionsformen des Bürgerbündnisses waren 2019 wie in den vergangenen Jahren die Kundgebungen auf dem Märkischen Platz in Rathenow (HVL), aber auch Teilnahmen an islamund fremdenfeindlichen Demonstrationen in Berlin sowie an anderen Orten. Identitäre Bewegung Deutschland e.V., Ortgruppe Cottbus Die "Identitäre Bewegung Berlin/Brandenburg" besteht seit 2017 vorgeblich aus zwei Ortsgruppen (Cottbus und Potsdam). Davon war lediglich die Ortsgruppe Cottbus (etwa zehn Mitglieder) zeitweise aktiv. Die Ortsgruppe Cottbus der "Identitären Bewegung Deutschland" wird von "Ein Prozent e. V." 80 finanziell unterstützt. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist ein aktionistisches, europaweites rechtsextremistisches Netzwerk. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Positionen auf der Straße und vermarkten diese online. Die liberale Freiheit lehnen sie als geistige Immunschwächekrankheit ab. Zur Durchsetzung des Ethnopluralismus propagieren sie einen Stopp der vermeintlichen Masseneinwanderung und Islamisierung Europas und Deutschlands. Zugleich spricht sich die IBD, wie die NPD, für die Schaffung einer "Festung Europa" aus. Die IBD distanziert sich zwar plakativ vom historischen Nationalsozialismus. Ihre extremistische Ideologie des Ethnopluralismus sowie ihr kollektivistischer Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten einer konformistisch geprägten Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bewertung / Ausblick Es wird weiterhin Teil der Strategie von Rechtsextremisten sein, sich in Vereinen zu organisieren, die ihre wahren ideologischen Absichten verschleiern. Sie sind oftmals Teil eines breiteren, länderübergreifenden Netzwerkes muslimund fremdenfeindlicher Akteure. Dieses Netzwerk vertritt eine Ideologie der Ungleichheit. Die Aktivisten nutzen jede Gelegenheit, um fremdenfeindlich zu agitieren. 78 Im Nationalsozialismus wurde die "Lebensrune" etwa als "Lebensborn"-Zeichen genutzt und fand unter anderem Verwendung in den Abzeichen der "NS-Frauenschaft", des "Deutschen Frauenwerkes" und des "Reichsbundes Deutsche Familie". Zudem war es Dienstrangabzeichen des Sanitätsdienstes der "Sturmabteilung" (SA). 79 Die Abkürzung der unter anderem in Thüringen aktiven Gruppierung "THÜGIDA" steht für "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes". 80 Der Verein ist seit Juni 2020 Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 61

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

auch im Jahr 2002 gemeinsam mit linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten, aber auch mit demokratischen Organisationen, mit Zielsetzung der Schaffung eines
immer wieder formulierte sofortige Verbot und die Auflösung der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu for62 "Antifa Nachrichten

Dass sich mit der neuen Gesamtvereinigung Veränderungen in der politischen Ausrichtung und Agitation ergeben werden, ist nicht zu erwarten. Eine Funktionärin bestätigte in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 5./6. Oktober 2002 erneut, dass man "zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiativen (...) keinerlei Berührungsängste" habe. Kontakte und Zusammenarbeit dieser Art wurden auch 2002 unvermindert fortgesetzt. So hob die Grußadresse der "AG Antifa in der RAS (Revolutionären Aktion Stuttgart)" an die Karlsruher Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA vom 27. und 28. April 2002 hervor, dass man trotz Kontroversen "immer wieder gern mit Euch zusammengearbeitet" habe und die VVN-BdA "nach wie vor ein gern gesehener Bündnispartner"62 sei. Als ein solcher Bündnispartner trat die VVN-BdA auch im Jahr 2002 gemeinsam mit linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten, aber auch mit demokratischen Organisationen, mit Zielsetzung der Schaffung eines "breiten antifaschistischen Bündnisses" in Erscheinung. Auf der Konferenz wurden ein weiteres Mal die Bedeutung des "Antifaschismus" und die für die VVN-BdA damit verbundene traditionelle politisch-ideologische Zielsetzung betont. Im "Leitantrag" zum Abschnitt "Zukunft Antifaschismus" hieß es u.a.: "Zum Vermächtnis des Widerstandes gehören die in der Illegalität und im Exil diskutierten und entwickelten Zukunftsmodelle über die Entwicklung Deutschlands nach der Befreiung vom Faschismus. Die antifaschistischen Zielvorstellungen von KPD, SPD, der 'Weißen Rose', des 'Nationalkomitees Freies Deutschland', des 'Kreisauer Kreises', auch der Schwur von Buchenwald zielten darauf ab, das bisherige kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden oder in seiner Machtausübung einzuschränken. Sie regen dazu an, gegenwärtige Zustände in Frage zu stellen, Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren und Alternativen zu entwerfen..."63 "Antifaschistische" (Gegen-)Demonstrationen wurden u.a. dazu genutzt, um öffentlich das auch an anderer Stelle immer wieder formulierte sofortige Verbot und die Auflösung der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu for62 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom August 2002, S. 8. 63 Ebd., Sonderseiten "Beschlüsse der LDK", S. III. 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Möglichkeiten, klassische Bündnispolitik im Zusammengehen mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und bürgerlichen Organisationen zu praktizieren. 4.3 "Vereinigung
Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Württemberg angehören. Der Zusammenschluss beider Organisationen fand in mehreren linksextremistischen Publikationen Resonanz. Besonders angetan gab sich bezeichnenderweise

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