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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremistische Strategen haben erkannt, dass Botschaften, die musikalisch verpackt daherkommen, besonders eingängsg sind Deshalb nutzensie
Mittel der politischen Indoktrination. Diese Idee aufgreifend, hat die rechtsextremsstische Band "Carpe Diem" bercits 1999. ie Initiative "Identität durch Musk
anfangenkönnen", geschaffen werden. IDM wird nach we vor in rechtsextremistischen Publkationen beworben. Anknüpfungspunkte sind Neuheidentum und Okkultismus. Scnheads nehmen diese
Aggression rchten soll UmStrafiaien zu verhindern, werden Konzerte mit rechtsextremistischen Bands häufig -- n Brandenburg fast immer - von der Polhze oder

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremistische Strategen haben erkannt, dass Botschaften, die musikalisch verpackt daherkommen, besonders eingängsg sind Deshalb nutzensie die Musik als Mittel der politischen Indoktrination. Diese Idee aufgreifend, hat die rechtsextremsstische Band "Carpe Diem" bercits 1999. ie Initiative "Identität durch Musk" (IDM) ins Leben gerufen. Unter diesem Label soll en "Anlaufpunkt für Bands und ihre Anhänger, de zwar mt nationalen Anschten, aber ncht unbedingt mt 'der Szene' etwas anfangenkönnen", geschaffen werden. IDM wird nach we vor in rechtsextremistischen Publkationen beworben. Anknüpfungspunkte sind Neuheidentum und Okkultismus. Scnheads nehmen diese Aufweichung von Szenegrenzen jedoch eher mt Skepsis. auf. Skinheadkonzerte Konzerte snd der wchtigste Integrationsfaktor der Sknheadszene. Se finden en Publikum, das meist nur aus wenigen hundert Personen besteht; gelegentlich versammeln sich auch über tausend. Be solchen Konzerten werden regelmäßig Propagandastraftaten begangen. Denn Bands und Publikum heizen sich mt volksverhetzenden Gesängen und verfassungsfeindlichen Gesten wechselseitigan. Aggressive Musik, exzessver Alkoholmssbrauch und Gruppendynamik blden en explosves. Gemisch, das sch spontan n Gewalttaten entladen kann. Die Song-Texte geben die Stichworte, gegen wen sich die Aggression rchten soll UmStrafiaien zu verhindern, werden Konzerte mit rechtsextremistischen Bands häufig -- n Brandenburg fast immer - von der Polhze oder der zuständigen Ordnungsbehörde verboten. Deshalb organisieren die Veranstalterihre Konzerte im Geheimen. Denn wrotzaller strafrechtlichen und finanziellen Rsiken wnken lukratve Gewinne Die Teilnehmer werden mt Moblfunktelefonen n die Nähe des Veranstaltungsortes drgiert und erfahren häufig erst n letzter Minute, wo genau er sich befindet. Für den Besuch von Konzerten nehmen de Fans selbst weiteste Anfahrtwege in Kauf, obwohl sie stets damit rechnen müssen, unverrichteter Dinge die Heimreise antreten zu müssen. Denn den Sicherheitsbehörden gelingt es immer weder, die Konzerte aufzuklären, zu verbieten und aufzulösen 74

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche
eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln

Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern und stagnierte bei einem Personenpotenzial von ca. 240 Anhängern (2018: 240). Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Versuche, langfristige, größere Bündnisse aufzubauen scheitern immer wieder. Die vorhandenen regionalen Gruppierungen haben unterschiedliche Agitationsschwerpunkte und sind vornehmlich in den größeren Städten wie Potsdam und Cottbus aktiv. Auch einzelne Kleinstädte wie Finsterwalde (EE) und Forst (SPN) weisen aktive autonome Szenen auf. Darüber hinaus existieren autonome Szenen in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und im Westhavelland (HVL). Die autonome Szene Brandenburgs rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Hinzu kommen Schüler. Das Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden, in der autonomen Szene aktiv zu werden, hat verschiedene Ursachen. Die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche Umwälzungspläne sind in der Regel kaum vorhanden. Vielmehr reizt die neuen Aktivisten ihre Vorstellung von einer gleichen, gerechten, weltoffenen Gesellschaft. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.98 Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität. Der Radikalisierung wird durch solche Entwicklungen Vorschub geleistet. Jüngere Szeneangehörige werden in diesem Sinne durch Altautonome und durch die "Rote Hilfe" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Seit Jahren professionalisiert sich die autonome Szene mit Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Teils klandestin teils öffentlich werden entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln 2016, S. 21. 87

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit österreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund
Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben
Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten21 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches
diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
Generation - Die Kriegserklärung" 21 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

Rechtsextremismus Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit österreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den gängigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschlüssen vor allem jüngerer Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten21 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und der französischen Jugendorganisation Generation identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. So findet sich auf der Internetseite der IBD ein Video der GI von Anfang Oktober 2012, das unter der Überschrift "Identitäre Generation - Die Kriegserklärung" 21 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 73

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus nis verknüpft die breit vermittelbaren Themen Antirassismus und "Recht auf Stadt" ( 5.2.4). Offen angekündigte Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik verlaufen weit
Internetseite "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden sie als "Rassisten" bezeichnet. Ferner wurde für die Demonstration "Recht auf Stadt - Never mind
für die "Lampedusa"-Gruppe gefordert. Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der Partei Bündnis
Asylpolitik begründet. ( 4) Dass das Thema "Antirassismus" im Fokus linksextremistischer Militanz bleibt, zeigt der im Januar 2016 in der autonomen

Linksextremismus nis verknüpft die breit vermittelbaren Themen Antirassismus und "Recht auf Stadt" ( 5.2.4). Offen angekündigte Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik verlaufen weit überwiegend störungsfrei. Sie sind in den meisten Fällen darauf angelegt, die Belange der Flüchtlinge durch breit anschlussfähige Mobilisierungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dagegen war der Verlauf der Demonstration "Antirassistische Demo: Rassismus benennen, die Mitte entlarven!" am 29.03.2015 in Harvestehude charakteristisch für unterschiedliche Ausrichtungen der Flüchtlingsunterstützung von Nichtextremisten und Extremisten. An der Demonstration beteiligten sich rund 1.000 Personen, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Die mehrheitlich autonomen Teilnehmer skandierten unter anderem "Wir kommen aus Feindschaft - gegen Eure Volksgemeinschaft". Im Januar 2015 wurden Wohnhäuser von Kandidaten zur Bürgerschaftswahl der Alternative für Deutschland (AfD) mit Farbbehältern beworfen. ( 5.2.2) Im hierzu am 26.01.2015 auf der Internetseite "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden sie als "Rassisten" bezeichnet. Ferner wurde für die Demonstration "Recht auf Stadt - Never mind the papers" am 31.01.2015 geworben und ein Bleiberecht für die "Lampedusa"-Gruppe gefordert. Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Die Tat wurde von den Verfassern des Selbstbezichtigungsschreibens mit der Asylpolitik begründet. ( 4) Dass das Thema "Antirassismus" im Fokus linksextremistischer Militanz bleibt, zeigt der im Januar 2016 in der autonomen Zeitung "Zeck" ( 5.1.1) veröffentlichte Artikel "Festung Europa sabotieren - wir schaffen das". Darin wird zu verschiedenen Straftaten aufgerufen, unter anderem zu "Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die dazu dienen, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten", aber auch zu aktiver Fluchthilfe. In dem Artikel wird behauptet, "im abschiebungsorientierten Streben nach Wiederherstellung der Ordnung" komme ein "institutioneller Rassismus" zum Ausdruck. Es wird unterstellt, der Staat würde "eine terroristische Reservearmee in diesem Land" aufbauen, "die den kolonialen und rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll". Weiter wird unterstellt, dass mit diesem Potenzial auch "revolutionäre Kämpfe" verhindert würden, die 128

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins
verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert
produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden
Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde

zerten in Schleswig-Holstein und in Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins der Sektion Bremen wiederum in Propagandamaterial, Computer, FunkKirchseelte ein Konzert mit der Band telefone. Grundlage des Verfahrens Schlachtruf, an dem ca. 80 Personen war ein Amtshilfeersuchen der Staatsteilnahmen. Die Polizei sorgte für eine anwaltschaft Göteborg (Schweden). zügige Beendigung des Konzerts. Dort war ein Ermittlungsverfahren Am 29. September fand in der Schütwegen Verbreitens von Tonträgern zenhalle in Tostedt, Landkreis Harburg, mit volksverhetzendem Inhalt anhänein von der ehemaligen Blood & Hogig, u. a. wegen der in englischer und nour-Sektion Niedersachsen organisierschwedischer Sprache verfassten CD tes Konzert mit den Bands Ultima Ratio "For Blood & Honour" der schwedi(BW), Youngland (USA) und Nordmacht schen Band "Storm". Die Anklageschrift (MV) statt. Die als unverfängliche Disder Staatsanwaltschaft gegen den Inkoveranstaltung angemeldete Veranhaber des Versandhandels ist dem staltung sollte im Anschluss an den örtLandgericht Aurich zugeleitet worden. lichen Flohmarkt stattfinden. Zu dem Am 14. August wurden auf Beschluss Konzert fanden sich ca. 500 Personen der Staatsanwaltschaft Bochum zeitein. Die stärker werdende Präsenz der gleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Polizei veranlasste die Veranstalter, das Lübeck und Hannover acht WohnobKonzert vorzeitig zu beenden. Widerjekte durchsucht. Die Maßnahme richstandshandlungen gegen Polizeikräfte tete sich gegen fünf Personen, die verunterblieben. Allerdings wurden im dächtigt wurden, Tonträger mit neonaSchützenhaus Barrikaden und Wurfgezistischen Inhalten sowie entsprechend genstände vorgefunden, die bei einem bedruckten Textilien international verEinschreiten der Polizei hätten eingetrieben zu haben. Allein bei dem in setzt werden können. Bochum wohnhaften HauptbeschulEine am 20. April, an Hitlers Geburtsdigten stellten die Beamten u. a. etwa tag, im Rahmen einer Geburtstagsfeier 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsin Adelheidsdorf, Landkreis Celle, gestücke mit zum Teil strafrechtlich releplante Veranstaltung wurde durch vanten Logos sicher. Gegen diesen polizeiliches Eingreifen bereits im Vorund einen weiteren Beschuldigten aus feld verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert noch an. Geschäft für die Betreiber dar mit Anlass für die Durchsuchung bildeten Gewinnspannen von teilweise bis zu Erkenntnisse aus einem seit Dezember 500 %. Die CDs werden in der Regel im 2000 bei der Staatsanwaltschaft PotsAusland produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden dabei ben gehört in Niedersachsen der seit Verbindungen zwischen dem Hauptbe1998 bestehende, im Bereich Aurich schuldigten und einem in Brandenburg ansässige "Moin Moin Records"-Veransässigen Skinhead-Musikvertreiber, sandhandel des ehemaligen JN-Funkdie sich auf die Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde. Die Feind" der Band Landser bezogen. 23

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten hat erheblich zugenommen. An dem aufgrund des Direktvertriebs besonders
lukrativen Geschäft sind Rechtsextremisten und Personen beteiligt, die überwiegend wirtschaftliche Interessen haben. Bei Hausdurchsuchungen und Fahrzeugkontrollen konnte 1996 umfangreiches rechtsextremistisches
Bekleidungsgegenständen mit neonazistischen Motiven (Hakenkreuz, Reichsadler) insbesondere CDs mit rechtsextremistischen Liedertexten, zum Teil Schwarzpressungen. Systematisch wird die deutsche Skinhead-Szene

- 33 - nen häufig unverhüllt Rassismus und Nationalismus propagiert werden, erreichen die gesamte Skinhead-Szene und sind wegbereltend für deren politische Einstimmung. Die fast 70 Skinhead-Konzerte im Jahr 1996, an denen zwischen 90 und 700, in Einzelfällen auch über 1 000 Besucher, teilnahmen, fanden überwiegend in den neuen Ländern und im Ausland statt. Sie dienen den Skinheads als überregionale Kontaktbörse und als Mittel zur Festigung ihres Weltbildes. Im Verlauf der 'Konzerte kam es immer wieder zu Straftaten. So wurden neben NS-Devotionalien und indizierter Skinhead-Musik auch neonazistisches Propagandamaterial sowie Waffen verschiedenster Art angeboten. Die Ausweitung der Produktion und des Vertriebs von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten hat erheblich zugenommen. An dem aufgrund des Direktvertriebs besonders lukrativen Geschäft sind Rechtsextremisten und Personen beteiligt, die überwiegend wirtschaftliche Interessen haben. Bei Hausdurchsuchungen und Fahrzeugkontrollen konnte 1996 umfangreiches rechtsextremistisches Material sichergestellt werden: neben Bekleidungsgegenständen mit neonazistischen Motiven (Hakenkreuz, Reichsadler) insbesondere CDs mit rechtsextremistischen Liedertexten, zum Teil Schwarzpressungen. Systematisch wird die deutsche Skinhead-Szene mit zumeist im Ausland produzierter Skinhead-Musik überschwemmt. Die Angebotslisten, die deutschen Skinheads und Neonazis - oft unaufgefordert - zugesandt werden, enthalten zum Teil aggressive Aussagen wie: "Heil Euch Kameraden, mit diesem neuen Katalog beginnt unsere bereits angekündigte musikalische Großoffensive gegen den Bonner Judenstaat. Wir sind sicher, daß bei der diesmaligen CD-Auswahl für jeden von Euch etwas dabei ist... Wir sind das Radikahl-Label schlechthin für den Staatsfeind von heute. Wenn wir jetzt also Bands auffordern, uns ihre Demos zu senden, so sprechen wir nur die Hardliner unter Euch an."

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Aktivität aus dem linksextremistischen Spektrum in der Öffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung stößt wie rechtsextreme Umtriebe. Dieser Jahresbericht

-5Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Auch von Linksextremisten gehen nach wie vor Gefahren für den Staat oder die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus. So versuchen Linksextremisten und sog. Autonome immer wieder, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder mit ihrer Agitation das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Zu beobachten ist hierbei, dass die Aktivität aus dem linksextremistischen Spektrum in der Öffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung stößt wie rechtsextreme Umtriebe. Dieser Jahresbericht stellt wie stets einen Ausschnitt aus der Arbeit des LfV dar; aus vielerlei Gründen können nicht alle Erkenntnisse und Beobachtungsobjekte dargestellt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden im Lande Bremen, insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz und des polizeilichen Staatsschutzes, gilt mein besonderer Dank. Sie alle leisten mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus und für unsere freiheitliche Demokratie. Bremen, im Juni 2005 Bürgermeister Thomas Röwekamp Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Rechtsextr. Skinheads und 600 600 10.400 10.400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten
Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 326 Straftaten (Vorjahr: 322). Davon wurden insgesamt 310 (Vorjahr: 295) als rechtsextremistisch
Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschlägige Farbschmierereien

40 Personenpotenzial 2005 / 2006 MV MV Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Rechtsextr. Skinheads und 600 600 10.400 10.400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten 320 250 4.100 4.200 Nationaldemokratische 200 300 6.000 7.000 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 50 50 9.000 8.500 Straftatenaufkommen Im Jahre 2006 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg - Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 326 Straftaten (Vorjahr: 322). Davon wurden insgesamt 310 (Vorjahr: 295) als rechtsextremistisch klassifiziert. 1) Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 194 (Vorjahr: 193) Propagandadelikte 2). 1) Die Abweichung zur Gesamtsumme 315 erklärt sich aus Straftaten, die sowohl einen antisemitischen wie auch einen ausländerfeindlichen Charakter hatten. Sie werden doppelt gezählt. 2) Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschlägige Farbschmierereien.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

gelangen. Dies konnte jedoch verhindert werden. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien zur Auswertung das Statement: "Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass
bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund dafür.... Generell zeigte sich ... die fehlende Initiative
Aufzuges der rechtsextremistischen "Brigade Halle/Saale" auf. Dazu hieß es in einem Beitrag des "Offenen Antifaplenums Halle" auf "linksunten.indymedia": "Wenn
draus! Reiht euch nicht in die Volksgemeinschaft gegen Rechts ein, sondern sorgt für einen unruhigen Tag in Halle-Neustadt

LINKSEXTREMISMUS rung sehr hohe Gewaltaffinität unterstellte. Auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite "abpfiff.blogsport.de" wurde eine bundesweite "Antifa-Mobilisierung" initiiert. An der von einem nicht extremistischen Bündnis getragenen Gegenveranstaltung beteiligten sich 250 Personen. Neben Verbalattacken wurde vereinzelt versucht, die polizeiliche Begleitung zu durchbrechen, um zu den GSD-Teilnehmern zu gelangen. Dies konnte jedoch verhindert werden. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien zur Auswertung das Statement: "Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass es uns nicht gelang genügend Unterstützer*innen von außerhalb zu mobilisieren. Neben einer bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund dafür.... Generell zeigte sich ... die fehlende Initiative verschiedener Gruppen und Bündnisse, überhaupt Gegenprotest auf der Straße zu organisieren." Antifa-Gruppen aus Halle (Saale) und Leipzig riefen für den 28. Mai zur Blockade eines geplanten Aufzuges der rechtsextremistischen "Brigade Halle/Saale" auf. Dazu hieß es in einem Beitrag des "Offenen Antifaplenums Halle" auf "linksunten.indymedia": "Wenn sie am 28.05. den heimischen Netto verlassen, um in den Betonschluchten Neustadts ihre gewalttätige Verrohung zu demonstrieren, wollen wir da sein, um ihnen zu zeigen, dass auch wir ihnen das Leben zur Hölle machen können. Verschiedene "zivilgesellschaftliche" Organisationen werden sicher Kundgebungen anmelden, um eine gewisse Bewegungsfreiheit zu gewährleisten - also macht was draus! Reiht euch nicht in die Volksgemeinschaft gegen Rechts ein, sondern sorgt für einen unruhigen Tag in Halle-Neustadt! Mit freundlichen Grüßen, Eure Antifas aus Halle". Im Demonstrationsverlauf griffen vermummte Teilnehmer der Gegenveranstaltung Versammlungsteilnehmer der "Brigade Halle" an. Am 10. Juni wurden an der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg Handzettel mit dem Titel "Achtung, Neonazi im Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 109

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation
Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa
blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch

Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinweisenden Entscheidung die Verbreihead-Band "Nordmacht", die Indizietung der "Auschwitz-Lüge" nach SS 130 rung dürfte bei den Konsumenten eher III StGB sowie volksverhetzende Äußedie entgegengesetzte Wirkung als die rungen nach SS 130 I StGB per Internet vom "Verfassungsschutz" beabsichtigte aus dem Ausland für strafbar. Der BGH erzielen. Solche Verurteilungen seien bejahte die Anwendbarkeit des deuteher als Gütesiegel zu werten. Eine schen Strafrechts im Fall volksverhetähnliche Aktion bei den in Niedersachzender Äußerungen im Internet, die sen produzierten "Zillertaler Türkenüber einen ausländischen Server ins jägern" habe die Verkaufszahlen der Netz gestellt werden, wenn diese VerCD gesteigert. öffentlichungen Nutzern in Deutschland zugänglich sind und wenn diese volksverhetzenden Äußerungen "den Propaganda-Aktivitäten des Frieden im Inland stören". Anlass für amerikanischen Neonazis LAUCK diese Grundsatzentscheidung waren im Internet die von dem Australier Gerald Frederick TOBEN, dem Leiter des revisionisAuf der NSDAP/AO-Internetseite des tischen Adelaide-Institute, verbreiteten amerikanischen Neonazis Gary Rex "Auschwitz-Lügen". LAUCK wird ein menschenverachtendes antisemitisches Computer-Spiel "Der SA-Mann" zum Herunterladen Aktivitäten von Linksextremisten angeboten. im Internet Auf seiner Website, die in 16 Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation über das Internet Computerspiele können, ebenso wie häufig auf reißerische, multimediale nationalsozialistische Musikstücke, Darstellungsformen. Ihnen ist eher an heruntergeladen werden. der Information für Aktionen zu beLAUCK wurde am 22. August 1996 vom stimmten Anlässen gelegen. Allerdings Landgericht Hamburg wegen Volksverwerden auch audiovisuelle Möglichkeihetzung, Aufstachelung zum Rassenten zur Verbreitung von Nachrichten hass und Verbreitens von Propagandagenutzt. mitteln verfassungswidriger OrganisaIm Rahmen einer "Online-Demonstionen zu einer vierjährigen Freiheitstration" während einer Aktionärsverstrafe verurteilt und nach Verbüßung sammlung der Lufthansa AG am 20. Juni am 23. März 1999 in die USA abgewurde die Website der Lufthansa AG schoben. zu Beginn der Hauptversammlung der Das Vorgehen gegen die neonazistiAktionäre einige Minuten gestört, zu schen Bestrebungen LAUCKs wird daeinem Ausfall des Systems kam es nicht. durch erschwert, dass in den USA die Das Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa AG zu blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch in Niedersachsen aktiven 12. Dezember 2000 in einer richtungGruppierungen bekannten sich die 10

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, führte ein Aktivist des linksextremistischen Zusammenschlusses "Wir bleiben Alle" (WBA) aus: "Es ist leider so, dass
bestimmten Sachen, die eigentlich eine sehr große Rechtfertigung haben, die anzusprechen, wie zum Beispiel Mietsteigerungen oder Verdrängung, erst dann wahrgenommen
insofern wählen halt manche Leute einen anderen Ansatz." 99 Linksextremisten entwickelten dabei eine sehr weitgehende Kampf um "Freiräume" Auffassung davon
Brandanschläge in Berlin - auf Spurensuche in der linken Haupstadtszene". Onlineauftritt rbb online, datiert

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 83 schon gar nicht in diesen Zeiten massiv zunehmender Ungleichheit." 98 Um eine derartige "Umstrukturierung" von Stadtvierteln "Nobelkarossentod" durch hochpreisige Neubauten, Sanierung und andere stadtentwicklungspolitische Maßnahmen zu verhindern, griffen Linksextremisten 2009 Baustellen, Baugerätschaften und Baumaterialien, Büros, Ausstellungsräume von Hausverwaltungen, Parkhäuser, Gebäude des Quartiersmanagements und Wohnhäuser an. Auch Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Fahrzeugen (Szenejargon "Nobelkarossen") wurden zumeist als Teil des "Kampfes gegen Umstrukturierung" gerechtfertigt. Mit friedlichen Mitteln gelänge es nicht, der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, führte ein Aktivist des linksextremistischen Zusammenschlusses "Wir bleiben Alle" (WBA) aus: "Es ist leider so, dass man mit bestimmten Sachen, die eigentlich eine sehr große Rechtfertigung haben, die anzusprechen, wie zum Beispiel Mietsteigerungen oder Verdrängung, erst dann wahrgenommen werden, wenn irgendwas passiert. Und mir wär's lieber, wenn man einfach Politik machen könnte, wenn man Demonstrationen machen könnte, meinetwegen auch Häuser besetzen würde, das ist meiner Meinung nach okay, und darüber hinaus wirken könnte schon. Aber leider geht das halt nicht, und insofern wählen halt manche Leute einen anderen Ansatz." 99 Linksextremisten entwickelten dabei eine sehr weitgehende Kampf um "Freiräume" Auffassung davon, was einerseits schützenswerte "Freiräume" sind und welche "Luxusprojekte" es andererseits zu verhindern gilt. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass sie nach eigenen Kriterien bestimmen wollen, wer in welchen Bezirken wohnen, bauen und sanieren darf. Ein Auto98 Unbekannt: "Luxus-Auto-Lofts in Kreuzberg Teil II (B)". Internetportal, datiert 18.6.2009. 99 "Brandanschläge in Berlin - auf Spurensuche in der linken Haupstadtszene". Onlineauftritt rbb online, datiert 30.4.2009.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen
damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung
Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge
Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. 237

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine ähnliche Zielrichtung
Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt
Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg" zu stören. Das Unterfangen wurde

Rechtsextremismus Aktionsgruppe Nienburg / Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) - Sektion Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Eine weitere Bezeichnung kam im August 2016 hinzu: Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen - Sektion Nienburg. Aus dieser Verbindung resultierte eine am 19.11.2016 in Nienburg durchgeführte Demonstration des FKTN unter dem Motto "Deutschland muss leben - Familie - Heimat - Zukunft". Hieran beteiligten sich insgesamt etwa 50 Angehörige des FKTN sowie der Neonaziszenen Hannover und Hildesheim, der Aktionsgruppe Weser-Ems, der Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig und der Partei Die Rechte Verden. Auf der Rückreise führten Demonstrationsteilnehmer eine nicht genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine ähnliche Zielrichtung im Kampf um den öffentlichen Raum hatte bereits die versuchte Störung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt, in Kleingruppen zum Veranstaltungsort, dem Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg" zu stören. Das Unterfangen wurde von der Polizei verhindert werden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. 69

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Verzicht auf Neonazistische Kameradschaften haben bisher überwiegend Gewaltanwendung nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen
taktischen Selbst bei Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums Gründen vermied man in der Regel Gegenwehr auf gewalttätige Übergriffe - wie beispielsweise Steinund
gewaltbejahende Äußerungen. mehren sich Angesichts von Waffenund Sprengstofffunden bei Rechtsextremisten sind solche Äußerungen sehr ernst zu nehmen, zumal diese Waffen
Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie das Bewusstsein

52 Rechtsextremistische Bestrebungen Verzicht auf Neonazistische Kameradschaften haben bisher überwiegend Gewaltanwendung nicht versucht, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. oft aus taktischen Selbst bei Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums Gründen vermied man in der Regel Gegenwehr auf gewalttätige Übergriffe - wie beispielsweise Steinund Flaschenwürfe - von militanten Autonomen. Grund für eine derartige Zurückhaltung ist neben der Angst vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen die Vorstellung, durch diszipliniertes Auftreten Sympathien in der Bevölkerung zu wecken. Gewaltbejahende Indessen mehren sich in neonazistischen Kameradschaften wie in Äußerungen der gesamten neonazistischen Szene gewaltbejahende Äußerungen. mehren sich Angesichts von Waffenund Sprengstofffunden bei Rechtsextremisten sind solche Äußerungen sehr ernst zu nehmen, zumal diese Waffen zum Teil für den politischen Kampf beschafft worden waren (vgl. Kap. III). Sollten sich die Befürworter von Gewalt durchsetzen, besteht die Gefahr, dass sich einzelne neonazistische Kameradschaften zu militanten Kameradschaften entwickeln. Gefahr von Der in Kameradschaftskreisen oft unverhohlen geäußerte Hass Gewalttaten auf Fremde und politisch Andersdenkende, das verbreitete Gefühl, einzelner einer kleinen und von vielen Seiten bedrängten, aber auch entKameradschaftsschlossenen und opferbereiten Elite anzugehören, kann - verbunden mitglieder mit zunehmenden szeneinternen Gewaltaufrufen - manchen Kameradschaftsangehörigen zu Gewalttaten veranlassen. 3. Neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 550 (1999: 500) Publikation: "Nachrichten der HNG", Auflage: rund 600, monatlich Betreuungswerk Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren für "nationale Angehörige e. V." (HNG) versteht sich als Betreuungswerk für "natioGefangene" nale Gefangene". Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der psychischen Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie das Bewusstsein von

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz Die rechtsextremistische Szene hat sich im Laufe des Jahres
übernommen und beherrscht damit fast vollständig den Zeitungsmarkt der rechtsextremistischen Szene. Die von ihm initiierte Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren
allerdings weitgehend inaktiven älteren Mitgliedern zu den mitgliederstärksten rechtsextremistischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der 1984 als sechste Aktionsgemeinschaft gegründete

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz Die rechtsextremistische Szene hat sich im Laufe des Jahres 1986 in NordrheinWestfalen kaum verändert. Die Zahl ihrer Mitglieder liegt weiterhin um 4.000 (Bund: 22.000), darunter 1.000 Nationaldemokraten und 2.500 sog. NationalFreiheitliche. Der Anteil der aktiven Neonazis ist allerdings von ca. 150 auf etwa 220 (Bund: 1.450) angestiegen. Im neonazistischen Bereich konnte die aus Anhängern der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) bestehende Gruppe um die Schrift "Die Neue Front" ihre führende Stellung zunächst behaupten. Die von leitenden Funktionären dieser Gruppe Mitte 1986 in den eigenen Reihen ausgelöste Kampagne gegen Homosexuelle hat jedoch zu erheblicher Unruhe und zur Fraktionsbildung unter den Anhängern geführt, insbesondere nachdem ihre bekanntesten Mitglieder, Michael KÜHNEN und Thomas BREHL, im Herbst 1986 ihren Austritt erklärten. Die Neonazis haben 1986 die Unterwanderung der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) gezielt fortsetzen können. Sie besetzten neben den Ortsund Landesvorständen auch die entscheidenden Funktionen im Bundesvorstand und sind damit in der Lage, die Aktivitäten dieser Partei entscheidend zu bestimmen. Im Juni 1986 hat der Innenminister der Landes Nordrhein-Westfalen deshalb den Bundesminister des Innern aufgefordert, Schritte zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu unternehmen und dem Schreiben entsprechendes Beweismaterial beigefügt. Für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendund Studentenorganisationen, die ihren Mitgliederbestand in etwa halten konnten, stand das Jahr 1986 ganz im Zeichen der Bundestagswahl 1987. Es ist ihnen gelungen, bundesweit die erforderlichen Unterstützerunterschriften beizubringen und damit die Zulassung ihrer Landeslisten und der in vielen Wahlkreisen aufgestellten Direktkandidaten zu erreichen. Bei der Wahl am 25. Januar 1987 konnte die NPD in Nordrhein-Westfalen mit ca. 41.000 = 0,4 % Zweitstimmen ihren Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 1983 (ca. 19.400 Stimmen) verbessern. Sie lag jedoch unter dem Bundesdurchschnitt (ca. 227.000 = 0,6 %). Der maßgebliche Vertreter der "National-Freiheitlichen", der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, hat 1986 den Verlag der Deutschen Wochen-Zeitung übernommen und beherrscht damit fast vollständig den Zeitungsmarkt der rechtsextremistischen Szene. Die von ihm initiierte Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften gehört weiterhin mit ihren ca. 12.000, allerdings weitgehend inaktiven älteren Mitgliedern zu den mitgliederstärksten rechtsextremistischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der 1984 als sechste Aktionsgemeinschaft gegründete "Schutzbund für Leben und Umwelt" nannte sich 1986 in "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" um. Hierzu kam Ende 1986 der sog. Wahlverband "Deutsche Volksliste", mit dem Dr. FREY eine "Sammlung aller nationalbewußten Deutschen" anstrebt. 4

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat
Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit
Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch

Dokumentiert sind antisemitische Äußerungen der Gruppierung, Forderungen nach einer Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler, die Gründung einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat von Berlin" aggressive Schreiben an Behörden. Im September 2019 wurden Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die "DIENSTSTELLE 1/76 - Vereinigung zur operativen Aufklärung, Ermittlung und Enttarnung der Richtlinie 1/76 des MfS der DDR" geht auf einen Agitator im Landkreis Dahme-Spreewald zurück, der Teil eines Netzwerks aktiver "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Nordund Ostdeutschland ist. Der Selbstverwalter und verurteile Gewalttäter Adrian Ursache aus Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim Sürmelis "Internationalen Centrum für Menschenrechte / Zentralrat Europäischer Bürger" aus Stade bei Hamburg. Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale "Reichsbürger"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch an einer Demonstration von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" am 81. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome in Berlin teil. In antisemitischen Reden wurde unter anderem behauptet, dass Zionisten Deutschland regieren würden und Hitler nur "Auftragnehmer" der Reichspogromnacht gewesen sei. Bewertung / Ausblick Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" verstärken sich, so dass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen wird sich fortsetzen und Sympathisanten für Aktivitäten mobilisieren. "Steckbrieflich" gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele für diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 80

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe" in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches
für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen
Demonstration, zu der mit der Forderung "Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen" aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten

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