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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY
TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen
Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY und Serge THION. Wegen des Verdachts der Beschimp fung von Religionsgesellschaften wurden am 19. Juni die Verlags räume und Wohnungen von RÖHLER und TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Eduard KOCH (48) in "Sleipnir" Nr. 1/96 mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer - Zum zweiten Jahrestag des Massenmordes von El Chalil" zugrunde. Im Zusammhang mit dem Attentat eines jüdischen Extremisten in ei ner Moschee in Hebron im Februar 1994 heißt es dort: "Solange die Juden nicht ihre faschistischen Religionstraditionen in Frage stellen, solange sie sie nicht als Instrumente der Machtergrei fung erkennen und Zuchtrute zur Wahrung ihrer völkisch-exklusiven Identität, als ein gezieltes ethnisches 'Homogenisierungsprogramm' also (der Westdeutsche Rundfunk über den Nationalsozialismus), solange werden sich solche - und andere - Exzesse immerzu wiederholen. (...) Es war der jüdische Herrenrassenwahn, der den scharfen Wind der Konkurrenz spürte, als die Deutschen sich aus der Versail ler Gefangenschaft erhoben und ihrerseits - mit ihrer Vision von ei nem national gegliederten sozialistischen Europa der Vaterländer - die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten." ("Sleipnir", 1/96, S. 12 f.) Buchproduktionen Der VdF veröffentlicht auch eigene Buchproduktionen, so etwa das Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit" von Serge THION, für das ein Beschlagnahmebeschluß wegen des Verdachts der Volksverhetzung besteht. Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger, u. a. von Frank RENNICKE, vertreibt.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Berlin am 7. September 2016, dass die Partei zu Recht als rechtsextremistisch aufgeführt wird. Denn die Aktivitäten der Partei seien
Scheitern seiner parteipolitischen Ambitionen sich nunmehr wieder auf die rechtsextremistische Publizistik konzentrieren möchte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Angesichts der schwachen Personallage
folglich auf. Allerdings scheint es, dass einige Aktivisten ihre rechtsextremistischen Positionen weiterhin in Kleinstorganisationen auf kommunaler Ebene vertreten oder publizistisch

darzustellen. Beispielsweise instrumentalisierte die Wuppertaler Ratsfrau von Pro Deutschland eine Schlägerei bei einem Fußballspiel im Amateurbereich, um Muslime in einer Stellungnahme im Juni 2017 als Feindbild zu skizzieren: "Wieso haben eigentlich einheimisch geprägte Mannschaften immer so viel zu befürchten, wenn sie gegen orientalische Mannschaften aus der Region spielen? Immer dieses Schema, dass mohammedanische Mannschaften es nicht ertragen können, gegen mehrheitlich nicht-islamische Vereine zu verlieren". Als Pro Deutschland gegen seine Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht klagte, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am 7. September 2016, dass die Partei zu Recht als rechtsextremistisch aufgeführt wird. Denn die Aktivitäten der Partei seien "darauf gerichtet, die Gewährleistung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen, namentlich Muslime und Migranten außer Geltung zu setzen." Da die Partei Pro Deutschland erst am 11. November 2017 ihre Auflösung beschloss, findet sie auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht Erwähnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pro Deutschland verfügte in Nordrhein-Westfalen insgesamt über ein geringes Aktionspotenzial. Lediglich im Bergischen Städtedreieck sowie in Gelsenkirchen war man auf schwachem Niveau in den kommunalen Räten aktiv. Die Mandate in den jeweiligen Kommunalvertretungen verdankte der Landesverband dem Übertritt ehemaliger Aktivisten von Pro NRW. Darüber hinaus fanden fast ausschließlich auf den jeweiligen Internetpräsenzen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten statt. Inhaltlich setzte Pro Deutschland im Jahr 2017 weiterhin den Schwerpunkt darauf, gegen Muslime und Flüchtlinge zu agitieren und diese als Sündenbock für sämtliche politischen Probleme darzustellen. Nachdem der Berliner Landesverband im September 2016 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin lediglich 0,4 Prozent der Stimmen erhielt, sprach man parteiintern schon vom bislang "größten Tiefpunkt". Im Jahr 2017 verzichtete Pro Deutschland darauf, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl anzutreten. Am 11. November 2017 beschloss die Partei auf ihrer Bundesversammlung in Wuppertal ihre Auflösung. Als Grund für die Entscheidung gab Pro Deutschland vor allem den Einzug der AfD in den Bundestag an. Es gelte, "die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen". Pro Deutschland hat in diesem Zusammenhang alle bisherigen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger dazu aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Man wolle die politischen Ziele der Partei künftig in der AfD verfolgen. Allerdings hat sich die AfD in Nordrhein-Westfalen gegen die Aufnahme von bisherigen Pro DeutschlandMitgliedern ausgesprochen. In Gelsenkirchen, Solingen, Remscheid, Wuppertal und dem Oberbergischen Kreis betreiben die bislang zu Pro Deutschland gehörenden Kreisverbände nach der Parteiauflösung ihre Webseiten weiter und nehmen weiter ihre Mandate in den Räten wahr. Zur weiteren Zukunft heißt es in einem Jahresrückblick auf den Webseiten der ProOrganisationen in Solingen und im Oberbergischen Kreis: "Momentan befinden sich die PRO-Strukturen des Bergischen Landes in einer organisatorischen Neuausrichtung, die noch eine Weile andauern kann." In seiner Auflösungserklärung verweist der Bundesverband darauf, dass er sein bisheriges Facebookprofil unter dem Namen www.nation24.de fortsetzt. Das Profil haben Ende 2017 immerhin 20.000 Personen abonniert. Der bisherige Parteivorsitzende von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, gab jahrelang eine gleichnamige Zeitschrift heraus. Dies spricht dafür, dass Rouhs nach dem Scheitern seiner parteipolitischen Ambitionen sich nunmehr wieder auf die rechtsextremistische Publizistik konzentrieren möchte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Angesichts der schwachen Personallage und einer durch die Parteispaltung demotivierten Anhängerschaft war die Partei in Nordrhein-Westfalen kaum handlungsfähig. Zudem sah sie in der AfD eine übermächtige Konkurrenz. Anscheinend erkannte sie die eigene Bedeutungslosigkeit und löste sich folglich auf. Allerdings scheint es, dass einige Aktivisten ihre rechtsextremistischen Positionen weiterhin in Kleinstorganisationen auf kommunaler Ebene vertreten oder publizistisch verbreiten werden. 32

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Bhullar, Davinder Pal ........................ 304 Tag der Märtyrer ............................................... 279 Skinheads (rechtsextremistische) ..... 77, 80 f. Tag der politischen Gefangenen ................ 153 Skoda, Sven
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................174 f. TamilVan ............................................................... 300 Sozialistische Linke (SL) ...........181, 183 f., 186 Tatort Kurdistan (Kampagne

REGISTER salafistische Prediger .......................... 200, 225 f. Spreelichter (Internetportal) ..........................88 Salahuddin (Emir) ............................................. 235 Sterka Ciwan (Stern der Jugend, Publikation) ...........................................265, 279 ff. Sanli, Alisan Ecevit ........................................287 f. Sterk TV (Fernsehsender) .....................265, 275 Saylemez, Leyla .................................................. 269 Stern der Jugend (Sterka Ciwan, Schadsoftware .................................................... 313 Publikation) ...........................................265, 279 ff. Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 209, Straßenmilitanz .......................................138, 222 217, 221, 239, 242, 254 Studio Jundullah (Medienstelle) ................ 219 Schiiten/schiitisch/alawitisch ..........195, 210, 218, 227 f., 247 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................... 69 ff., 80 f., 119 Schönborn, Meinolf ............................................78 Sunnitisch ... 195, 209, 218, 224, 235, 237, 241 Schüßler, Sigrid .......................................... 66, 103 Susaningulleri (Publikation) ........................ 235 Scientology Kirche Frankfurt e.V. ............. 351 SWR (russischer ziviler Auslandsnachrich ScientologyOrganisation (SO) ............. 347 ff. tendienst) .....................................................317, 321 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) ..........265, 275 T ShahidStiftung (MärtyrerStiftung) ....... 229 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) .............206, 245 ff. Singh Bhullar, Davinder Pal ........................ 304 Tag der Märtyrer ............................................... 279 Skinheads (rechtsextremistische) ..... 77, 80 f. Tag der politischen Gefangenen ................ 153 Skoda, Sven ................................................... 90, 111 Taleban .........................................................203, 219 Soziale Netzwerke ..........50, 52 ff., 58, 85, 196, 200, 219, 226, 228, 240, 279, 297 Tamil Coordinating Committee (TCC) ....................................................................300 f. Sozialismus ...............106, 173 ff., 181, 285, 288 Tamil Eelam .....................................................298 f. Sozialistische Alternative (SAV) .... 179 f., 183 Tamil National Alliance (TNA) ................... 299 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................174 f. TamilVan ............................................................... 300 Sozialistische Linke (SL) ...........181, 183 f., 186 Tatort Kurdistan (Kampagne) ............188, 278 369

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Anhalt 2014 PUBLIKATIONSLISTE Tagungsbroschüre "Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober
veröffentlicht im September 2014 Tagungsbroschüre "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" Tagungsband zur Fachtagung am 20. November 2013 an der Fachhochschule
veröffentlicht im April 2014 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Informationsflyer Informationsmöglichkeiten
Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private Räume veröffentlicht im Dezember

Publikationsliste Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 PUBLIKATIONSLISTE Tagungsbroschüre "Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober 2014 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt veröffentlicht im Mai 2015 Informationsflyer "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt Was ist zu tun? veröffentlicht im September 2014 Tagungsbroschüre "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" Tagungsband zur Fachtagung am 20. November 2013 an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt veröffentlicht im April 2014 Broschüre "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" überarbeitete Auflage 2013 veröffentlicht im Januar 2013 Informationsflyer Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Private Räume veröffentlicht im Dezember 2012 201

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Musik .............80 f., 101 Roj TV (Fernsehsender) .........................265, 275 Rechtsterrorismus ...............................62 f., 76 ff. Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 176 Religious
Revolutionäre Gewalt .................. 136, 150, 177 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, S Personenzusammenschluss) ................ 31, 284 Saadet Partisi (SP - Partei der Revolutionäre Linke

REGISTER Proliferation .................27, 314 f., 317, 336, 341 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde) ..........329 f. Q Ring Nationaler Frauen (RNF) ..... 66, 91, 101, Qutb, Sayyid ........................................................ 241 103 Riot .................................................................136, 163 R Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Radikalisierungsprozesse ....................... 52, 246 Bruderschaft, Publikation) ........................... 241 Ramezani, Reza .................................................. 247 Robow, Mukthar ............................................... 217 Rawt i Shax .......................................................... 218 Rodermund, Paul .............................................. 175 REBELL (Jugendverband) ..........................176 f. Rojava (Westkurdistan) ............... 269, 273, 282 REBELL (Publikation) ..................................... 176 Roj TV A/S ..................................................... 33, 275 Rechtsextremistische Musik .............80 f., 101 Roj TV (Fernsehsender) .........................265, 275 Rechtsterrorismus ...............................62 f., 76 ff. Rote Fahne (RF, Publikation) ....................... 176 Religious Technology Center (RTC) ......... 350 Rote Flora ....................................................147, 164 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ...172, 188 Rote Hilfe e.V. (RH) .............................152, 186 ff. Revolutionäre Gewalt .................. 136, 150, 177 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, S Personenzusammenschluss) ................ 31, 284 Saadet Partisi (SP - Partei der Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Glückseligkeit) ..................................... 249 ff., 255 Publikation) ......................................................... 284 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 245 Revolutionäre Volksbefreiungsfront SAHA ...................................................................... 271 (DHKC) ...................................................... 285, 288 f. säkular/laizistisch ............................................. 195 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) ................................................................... 285 Salafisten/salafistisch .........115, 123, 192, 196, 199 f., 202, 205, 221 ff., 234 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) .................... 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) ................................................ 211 368

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz
zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder
jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussbestimmungen SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut sind, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 oder 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. Die in der Anzeige nach Satz 1 mitgeteilten Erkenntnisse dürfen von der nicht öffentlichen Stelle nur für den mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten Zweck genutzt werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur betroffenen Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 10 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten, die ihrerseits die mitwirkende Behörde zu unterrichten hat. SS 33 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die Ministerien bestimmen im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die öffentlichen Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik nach SS 1 Abs. 2 Nr. 4 und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Rechtsverordnung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 5 bedarf der Zustimmung des zuständigen Ausschusses. SS 34 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Das für den Geheimschutz zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung ThürSÜG dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für den Geheimschutz zuständigen Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften für den Bereich der nicht öffentlichen Stellen. 213

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die ErkenntnisVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 7

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission
Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen
dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet
Mitgliedes den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat, zu überprüfen

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 (3) Sie wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden können. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Hierzu gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entwürfe der jährlichen Wirtschaftspläne der Verfassungsschutzbehörde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission über den Vollzug der Wirtschaftspläne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. Der für den Verfassungsschutz zuständige Minister kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erheblich gefährden würde; er hat dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das Nähere wird durch das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat, zu überprüfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger. 179

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (3a) Maßnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 dürfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 165

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Personenzusammenschluss) ........... 31, 284 ff. Abdalwadud) ....................................................... 211 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DawaFFM einschließlich der Teilorga Publikation) ......................................................... 284 nisation Internationaler Jugendverein - Dianetik
RECHTE ..................... 63, 69 f., 79, 84, 89 f., Dazwischengehen - Zeitung für eine 107 ff., 118 interventionistische Linke (Publikation

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