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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Januar nahmen etwa 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Reichsgründung
etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Rechtsextremisten an einem nicht angemeldeten Aufzug teil. 20 Rechtsextremisten
dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 450 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Veranstalter fungierten die "Freien Nationalisten SachsenAnhalt", vertreten durch

Am 18. Januar nahmen etwa 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Reichsgründung von 1871 und die Gefallenen des Deutschen Reiches in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) teil. E. MARX führte im Namen der "Initiative gegen das Vergessen" am 11. Februar in Sangerhausen eine Mahnwache unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" unter Teilnahme von etwa 20 Personen durch. In Sangerhausen nahmen am Abend des 21. Februar etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Rechtsextremisten an einem nicht angemeldeten Aufzug teil. 20 Rechtsextremisten aus der Region Mansfeld-Südharz beteiligten sich zudem an überregionalen Aktivitäten, wie zum Beispiel an einer Demonstration am 14. Februar in Dresden, 21 an einer Demonstration der NPD am 23. Mai in Luckenwalde (Brandenburg) unter dem Motto "60 Jahre sind genug, Schluss mit diesem Volksbetrug!" und am 12. September am "4. Fest der Völker" 22 der NPD in Pößneck (Thüringen). Am 7. November fand in Sangerhausen das von E. MARX organisierte und beworbene "Winterfest der Nationalen Bewegung" unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung" statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 450 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Veranstalter fungierten die "Freien Nationalisten SachsenAnhalt", vertreten durch das NPD-Mitglied BAUER als Versammlungsleiter. 20 Siehe Seite 35. 21 Siehe Seite 34f. 22 Siehe Seite 50. 33

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Staatsgebiet des "Freistaat Preußen" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die "BRD" sei eine "Treuhandverwaltung". Sie werde dazu verpflichtet
seien Staatsangehörige des "Deutschen Reiches" und sie hätten das Recht auf Staatsangehörigkeit eines der "Bundesstaaten des Deutschen Reiches". Damit seien
auch die Gesetze des "Deutschen Reiches" im Rechtsstand 1914 sowie für den "Freistaat Preußen" die preußischen Gesetze im Rechtsstand

ReichsbüRgeRszene In diesen Schreiben brachte es im typischen Stil der Reichsbürgerszene zum Ausdruck, dass das Grundgesetz keine Verfassung auf dem Staatsgebiet des "Freistaat Preußen" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die "BRD" sei eine "Treuhandverwaltung". Sie werde dazu verpflichtet, die kommunale Selbstverwaltung schrittweise wieder herzustellen. In einer weiteren "Anordnung" wandte sich die Gruppierung an Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter und Landesbedienstete. Alle vom "Freistaat Preußen" vermuteten Deutschen (Personen im Besitz eines Personalausweises) seien Staatsangehörige des "Deutschen Reiches" und sie hätten das Recht auf Staatsangehörigkeit eines der "Bundesstaaten des Deutschen Reiches". Damit seien auch die Gesetze des "Deutschen Reiches" im Rechtsstand 1914 sowie für den "Freistaat Preußen" die preußischen Gesetze im Rechtsstand vom 18. Juli 1932 gültig und anzuwenden. Jedweder Verstoß gegen diese Gesetze 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung
engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus
Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen
Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung des lismus, das von den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher NS-Regimes Forschung über die Zeit des Dritten Reiches abweicht. Es handelt sich um politisch motivierte Versuche, das NS-Regime von seiner moralischen Schuld zu entlasten oder gar ganz freizusprechen. Un terschieden wird zwischen einem engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus - von der Leugnung der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges über relativierende Vergleiche zwischen den NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten in bestimmten Fäl len (z. B. "Auschwitz und Dresden") bis hin zur einseitigen Hervorhe bung angeblicher Leistungen des Dritten Reiches (z. B. Bau der Autobahnen). Das engere Verständnis von Revisionismus bezieht sich auf die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager, also auf das Schlagwort von der "AuschwitzLüge". Ihre Verbreitung ist in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB). Neben der angestrebten moralischen Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Vereinigung "Jugendbund Harz" reiht sich in weitere Bemühungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch überregional aktiv zu sein
Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark
Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für Gardelegen, Klötze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten

...soziale Gerechtigkeit ein schöner Traum geblieben ist und sich niemand wirklich dafür engagiert! ...uns viel versprochen wurde, aber unser Jugend kaum gerecht bezahlte Arbeit, gute Ausbildung oder wirtschaftliche Perspektiven geboten werden! ...die Repression gegen politisch Andersdenke beinahe Zustände wie in der DDR angenommen hat! ...junge Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil die Politik unfähig ist gute Lebensbedingungen für junge Familien in Mitteldeutschland zu schaffen! ...unser Volk dank Massenzuwanderung, Massenabtreibung und Geburtenrückgang langsam stirbt! Fakt ist, dass die derzeit Herrschenden keine Lösung für unsere Probleme bieten und wir deshalb unsere Stimme wieder erheben müssen! Aus diesem Grund gründeten Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) und freie Aktivisten am 9. November den Jugendbund Harz, der in unserer Region gruppenund organisationsübergreifend so viele junge Menschen wie möglich sammelt, um den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland zu organisieren". Die Initiatoren des Zusammenschlusses dürften aus dem neonazistischen Spektrum stammen und den JN zuzurechnen sein. Die Gründung der Vereinigung "Jugendbund Harz" reiht sich in weitere Bemühungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch überregional aktiv zu sein. Am 16. Mai überklebten in Wernigerode Angehörige der JN Fenster von Wahlbüros der Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für Gardelegen, Klötze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten Szene ausge27

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus sieht sein Ziel darin, "in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren" und so eine "gesellschaftliche linke Hegemonie
hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf "Rosa & Karl

Linksextremismus sieht sein Ziel darin, "in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren" und so eine "gesellschaftliche linke Hegemonie" anzustreben. In dem von solid veröffentlichten Aufruf "Heraus auf die Straße zum revolutionären 1. Mai 2012!" wurde sowohl auf den "klassenkämpferischen Block" bei der gewerkschaftlichen 1. Mai-Demonstration, wie auch auf die vom antiimperialistischen Spektrum initiierte und wie in den Vorjahren gewalttätig verlaufene revolutionäre 1. Mai-Demonstration hingeDemonstration am 1. Mai 2012 in Hamburg wiesen. ( 5.2.4) Solid kritisierte in dem Aufruf die "Kriege des heutigen Imperialismus, in vielen (...) Teilen der Welt". In Deutschland werde die Bundeswehr zu einer noch schlagkräftigeren "Kriegsarmee" umgestaltet und die Bevölkerung indoktriniert, um die Zustimmung für Kriege zu erhöhen und um Jugendliche für den Dienst an der Waffe zu werben. Die Hamburger Gruppe agierte im Rahmen eines bundesweiten Arbeitsschwerpunktes "Antimilitarismus" unter dem Tenor "Der Kampf ums Klassenzimmer" und führte mit geringem Personalaufwand mehrere Aktionen im Rahmen der Kampagne "Bundeswehr raus aus den Schulen" durch. Die solid-Pressesprecherin Christin BERNHOLD ist zugleich Protagonistin des Hamburger Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB), das von solid, antiimperialistischen Gruppen und der SDAJ getragen wird. Die Gruppe hat auch personelle Bezüge zur "Sozialistischen Alternative" (SAV) . ( 6.5) Zum Jahresende 2012 wurde ein erheblicher Dissens zwischen dem Hamburger Landesverband und der Bundesorganisation deutlich, der sich in unterschiedlichen Sichtweisen zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 13.01.2013 in Berlin zeigte. Im Vorfeld hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf "Rosa & Karl" von der in Vorjahren teilweise festgestellten Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologien des Stalinismus und Maoismus sowie der DDR abgegrenzt. Unter dem Tenor "Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie" distanzierte sich der 132

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Raum Ostwestfalen sowie im Raum Aachen in das rechtsextremistischen Spektrum gut vernetzt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen
Ziele Ideologisch greift die IBD die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich
einen avantgardistischen Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Sitz / Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gründung / Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur / Repräsentanz Die IBD verfügt über zellenartige Strukturen auf lokaler Ebene. Im Zuge der organisatorischen Neuausrichtung 2014 wurden daraus formal bundesweit regionale Gruppen gebildet. In Nordrhein-Westfalen waren dies zunächst die Identitäre Bewegung Rheinland und die Identitäre Bewegung Westfalen; 2017 erfolgte die Zusammenlegung zur Identitären Bewegung Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus existieren Identitäre Bewegungen in anderen europäischen Staaten, wie in Italien, Frankreich und in Österreich. Zwischen den Gruppen in Deutschland und Österreich besteht eine engmaschige Vernetzung. Nach eigenen Angaben verfügt die IBD in Nordrhein-Westfalen über formelle Substrukturen - so genannte Ortsgruppen - in Aachen, Bielefeld, Bonn, im Bergischen Land, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Neuss und Paderborn. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bei der IBD handelt es sich im Wesentlichen um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen vor Ort agieren. Die organisatorische Struktur hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Darüber hinaus hat sich ein mobiler Aktivistenstamm gebildet, der bundesweit in Erscheinung tritt. Obwohl Nordrhein-Westfalen weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt ist, ist die Gruppierung insbesondere im Raum Ostwestfalen sowie im Raum Aachen in das rechtsextremistischen Spektrum gut vernetzt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Die IBD verfügt in Nordrhein-Westfalen nur über einen kleinen Aktivistenkreis von bis zu 25 Personen. Hinzu tritt ein etwa 30 bis 40 Anhänger umfassender Personenkreis von aktionsorientierten Sympathisanten. Veröffentlichungen Die IBD verfügt über einen zentralen Internetauftritt und einen Onlineshop. Darüber hinaus sind die einzelnen Gliederungen in den gängigen sozialen Netzwerken vertreten. Zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache nutzt die IBD führende Videoplattformen. Kurzportrait / Ziele Ideologisch greift die IBD die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie, die mit kulturellen Argumenten verbunden wird. Diese Idee behauptet, dass der Einzelne nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine kulturelle Identität finden und erhalten könne. Eine Vermischung von Ethnien wird abgelehnt, stattdessen werden ethnisch homogene Nationen gefordert. Eine Zuwanderung von nicht der eigenen Volksgruppe angehörenden "Fremden" - also von Menschen, die nicht als Teil dieser "Identität" angesehen werden - wird grundsätzlich abgelehnt. Diesem Verständnis folgend sind die Inhalte und Aktivitäten der IBD geprägt von fremdenfeindlichen und Minderheiten ausgrenzenden Positionen. Die IBD hat eine prägnante visuelle Symbolik entwickelt, die sich um einen avantgardistischen Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen an symbolischen Orten öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dabei adaptiert sie öffentliche Aktionsformen, wie sie aus dem Bereich des Umweltprotestes bekannt sind. Dazu gehört 42

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Berichtszeitraum nahmen Angehörige der AG an zahlreichen überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, darunter am 17. Januar in Magdeburg, am 18. April
einer Demonstration im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das rechtsextremistische Szenelokal "Zum Henker" in Berlin. Mitglieder der AG verteilten darüber
zugerechnet wird, als Täter ermittelt werden. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Die nicht parteigebundene, rechtsextremistische Szene im Saalekreis ist im Wesentlichen

Im Berichtszeitraum nahmen Angehörige der AG an zahlreichen überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, darunter am 17. Januar in Magdeburg, am 18. April in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik), am 1. Mai in Freiberg (Sachsen) und am 23. Mai in Luckenwalde (Brandenburg). Des Weiteren beteiligten sich die AG-Mitglieder am 1. August an einem "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) und am 10. Oktober an einer Demonstration im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das rechtsextremistische Szenelokal "Zum Henker" in Berlin. Mitglieder der AG verteilten darüber hinaus Handzettel im Stadtgebiet von Halle. Unter der Überschrift "8. Mai - Tag der Schande" thematisieren die Verfasser die Kapitulation Deutschlands und behaupteten in diesem Zusammenhang "Schuldkult und Lügenpropaganda". Der "AG Halle-Saalekreis" zuzurechnende Personen überklebten im August Straßenschilder mit dem Schriftzug "Rudolf-Hess-Str.". Zusätzlich wurden an Straßennamensschildern kleinere Aufkleber mit Aufschriften wie "Zukunft statt BRD" und "Nationale und Sozialistische Aktion" angebracht. Mit Hilfe daktyloskopischer Untersuchungen konnte eine Person aus Bad Lauchstädt, die der AG zugerechnet wird, als Täter ermittelt werden. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Die nicht parteigebundene, rechtsextremistische Szene im Saalekreis ist im Wesentlichen unstrukturiert und wird zum Teil als subkulturell geprägt eingeschätzt. Insgesamt werden ihr etwa 60 bis 80 Personen zugerechnet. Die im Saalekreis existierenden losen Personenzusammenschlüsse in Bad Lauchstädt und Querfurt sind überwiegend in der "AG HalleSaalekreis" aktiv. 20

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Rücknahme der Berufungsanträge. Das ursprüngliche Urteil ist damit rechtskräftig. Die Verurteilung von drei Männern zu Haftstrafen von bis zu fünf
Landkreis MansfeldSüdharz)9 im Januar 2007 wurde im Berichtsjahr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Revisionsanträge der Verteidigung verworfen
Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Hooliganund Rockerszene

mit der Rücknahme der Berufungsanträge. Das ursprüngliche Urteil ist damit rechtskräftig. Die Verurteilung von drei Männern zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und vier Monaten und einer Frau zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen (Landkreis MansfeldSüdharz)9 im Januar 2007 wurde im Berichtsjahr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Revisionsanträge der Verteidigung verworfen. 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Polizei und Verfassungsschutz beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Hooliganund Rockerszene, die sich insbesondere durch Übereinstimmungen in den Verhaltensmustern der Szenen ergeben haben dürfte. Beiden Szenen ist ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, ein Stärke vermittelndes "Wir"-Gefühl mit der Neigung zu gruppenorientierter Freizeitgestaltung und ein provokatives Verhalten bei übersteigerter Betonung der Männlichkeit eigen. Daraus resultiert eine Verlagerung von Freizeitaktivitäten, insbesondere aber das Ausleben von Gewalttaten, auch in das Fußballumfeld. Das Auftreten gewaltbereiter Fans auf den Sportplätzen auch in unteren Ligen bis hin zur Kreisklasse ist nach dem BGH-Urteil 11 zu Stadionverboten verstärkt festzustellen, wobei zunächst verbale Angriffe auf ausländische Spieler immer wieder in gewalttätige Handlungen münden. Im Hinblick auf die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft in der Republik Südafrika im Juni/Juli 2010 und damit zu erwartender Public-Viewing-Veranstaltungen auch in Deutschland legt die Verfassungsschutzbehörde ein besonderes Augenmerk auf die Beo- 9 Siehe Verfassungsschutzbericht 2007 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 7f. Urteil des Landgerichtes Halle vom 30. Juni 2008, Az.: 160 Js 422/07, 24 Ks 2/07. 10 Beschluss des BGH vom 28. Juli 2009, Az.: 4 StR 57/09. 11 Am 30. Oktober fällte der BGH in Karlsruhe ein Grundsatzurteil, mit dem das Hausrecht der Vereine gestärkt wurde. Danach kann ein Stadionverbot auch dann verhängt werden, wenn dem Fan eine Beteiligung an einer Schlägerei oder Vandalismus nicht konkret nachgewiesen werden kann. 11

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

verübte Gewalttaten, wie zum Beispiel Körperverletzungen sind. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Angehörige von Minderheiten und zunehmend politische
Gegner. Für subkulturell geprägte Rechtsextremisten steht eher der "Erlebnischarakter" einer Aktivität als dessen politisch-inhaltliche Ausrichtung im Vordergrund. Eine besondere
Rolle spielen deshalb nach wie vor die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch einschlägiger Konzerte. Die meist lediglich regional
dabei gezielt den Umstand, dass in diesen Ländern andere rechtliche Regelungen als in Deutschland bestehen, um ihre professionell organisierten Konzerte

überwiegend Propagandadelikte und Sachbeschädigungen, aber auch - insbesondere unter Alkoholeinfluss - häufig spontan verübte Gewalttaten, wie zum Beispiel Körperverletzungen sind. Opfer subkultureller rechtextremistischer Gewalt sind meist Migranten, Angehörige von Minderheiten und zunehmend politische Gegner. Für subkulturell geprägte Rechtsextremisten steht eher der "Erlebnischarakter" einer Aktivität als dessen politisch-inhaltliche Ausrichtung im Vordergrund. Eine besondere Rolle spielen deshalb nach wie vor die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch einschlägiger Konzerte. Die meist lediglich regional agierenden Personenzusammenschlüsse der Szene sind von Fluktuation geprägt, weshalb die Größen der einzelnen Gruppen Schwankungen unterliegen. Als Treffpunkte fungieren neben Privatwohnungen häufig öffentliche Räume wie Gaststätten und Tankstellen. Obwohl die subkulturell geprägte, gewaltbereite Jugendszene einer festen organisatorischen Bindung eher ablehnend gegenübersteht, existieren auch in diesem Spektrum einige wenige fest gefügte Strukturen, die sich selbst als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen die "Hammerskins" (HS) und die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" (B&H). Beide Organisationen agieren international und haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. Die B&H-Szene in Deutschland entwickelt fast ausschließlich im Ausland Aktivitäten. Auch die "Hammerskin"-Organisation (HS) wählt seit Jahren bewusst Veranstaltungsorte in anderen europäischen Ländern aus und nutzt dabei gezielt den Umstand, dass in diesen Ländern andere rechtliche Regelungen als in Deutschland bestehen, um ihre professionell organisierten Konzerte ohne behördliche Einschränkungen durchführen zu können. Regelmäßig kommt es dabei zu Handlungen wie zum Beispiel dem Entbieten des so genannten "Hitlergrußes" oder zu "Sieg Heil"-Rufen, die in Deutschland eine Straftat gemäß SS 86a Strafgesetzbuch (StGB) darstellen würden. An HS- 7

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim (bis 31. Oktober 2017) seitdem Dortmund; Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27.Mai 2012; Landesverband
Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
Konzerten Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt
Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges

Die Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim (bis 31. Oktober 2017) seitdem Dortmund; Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27.Mai 2012; Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch (bis 31. Oktober 2017) seitdem kommissarisch Christoph Drewer; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm; bundesweit zehn Landesverbände und ca. 25 Kreisverbände Mitglieder / Anhänger /Unterstützer 2017 Bund: circa 650; NRW: circa 270 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Netzwerke; Internetseite www.dortmundecho.org als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund. Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden sowie von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die Führung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung bedrängt werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Darstellung von Migranten als Kriminelle für die Partei Die 33

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischer Ideologie. Die Herausgeber treffen über ihre politischen Ziele u.a. folgende Aussage "Wir sind auf der Suche nach einer eigenständigen
linksnationalen Selbstverortung jenseits von Hitlerismus und Stalinismus. Das Nahziel ist eine organisatorische Struktur jenseits des 'Nationalen Widerstandes'. Das Fernziel
neonazistisch ausgerichtet. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2007 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen
sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegenöffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen

114 und rechtsextremistischer Ideologie. Die Herausgeber treffen über ihre politischen Ziele u.a. folgende Aussage "Wir sind auf der Suche nach einer eigenständigen linksnationalen Selbstverortung jenseits von Hitlerismus und Stalinismus. Das Nahziel ist eine organisatorische Struktur jenseits des 'Nationalen Widerstandes'. Das Fernziel ist der sozialistische Volksrätestaat, basisdemokratisch von unten nach oben organisiert; ein Staat, der das ausführende Organ des Volkswillens und kein überhöhter Selbstzweck ist." Ursprünglich war die Schrift neonazistisch ausgerichtet. Kommunikationsmedien Auch im Jahre 2007 nutzte die rechtsextremistische Szene das Internet als Kommunikationsplattform. Eine der bundesweit bedeutsamsten Informationsbörsen stellt das "StörtebekerNetz" aus Stralsund dar. Es ist Teil der internationalen Informationsplattform "Altermedia", die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine Gegenöffentlichkeit aus rechtsextremistischer Sicht zu schaffen.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie
Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr
Polizei registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber
kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig

Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasst nun insgesamt 510 Personen. Die Polizei registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent ab (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen mit "Nazis" einschließt, für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig. 2

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Berlin am 7. September 2016, dass die Partei zu Recht als rechtsextremistisch aufgeführt wird. Denn die Aktivitäten der Partei seien
Scheitern seiner parteipolitischen Ambitionen sich nunmehr wieder auf die rechtsextremistische Publizistik konzentrieren möchte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Angesichts der schwachen Personallage
folglich auf. Allerdings scheint es, dass einige Aktivisten ihre rechtsextremistischen Positionen weiterhin in Kleinstorganisationen auf kommunaler Ebene vertreten oder publizistisch

darzustellen. Beispielsweise instrumentalisierte die Wuppertaler Ratsfrau von Pro Deutschland eine Schlägerei bei einem Fußballspiel im Amateurbereich, um Muslime in einer Stellungnahme im Juni 2017 als Feindbild zu skizzieren: "Wieso haben eigentlich einheimisch geprägte Mannschaften immer so viel zu befürchten, wenn sie gegen orientalische Mannschaften aus der Region spielen? Immer dieses Schema, dass mohammedanische Mannschaften es nicht ertragen können, gegen mehrheitlich nicht-islamische Vereine zu verlieren". Als Pro Deutschland gegen seine Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht klagte, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am 7. September 2016, dass die Partei zu Recht als rechtsextremistisch aufgeführt wird. Denn die Aktivitäten der Partei seien "darauf gerichtet, die Gewährleistung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen, namentlich Muslime und Migranten außer Geltung zu setzen." Da die Partei Pro Deutschland erst am 11. November 2017 ihre Auflösung beschloss, findet sie auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht Erwähnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pro Deutschland verfügte in Nordrhein-Westfalen insgesamt über ein geringes Aktionspotenzial. Lediglich im Bergischen Städtedreieck sowie in Gelsenkirchen war man auf schwachem Niveau in den kommunalen Räten aktiv. Die Mandate in den jeweiligen Kommunalvertretungen verdankte der Landesverband dem Übertritt ehemaliger Aktivisten von Pro NRW. Darüber hinaus fanden fast ausschließlich auf den jeweiligen Internetpräsenzen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten statt. Inhaltlich setzte Pro Deutschland im Jahr 2017 weiterhin den Schwerpunkt darauf, gegen Muslime und Flüchtlinge zu agitieren und diese als Sündenbock für sämtliche politischen Probleme darzustellen. Nachdem der Berliner Landesverband im September 2016 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin lediglich 0,4 Prozent der Stimmen erhielt, sprach man parteiintern schon vom bislang "größten Tiefpunkt". Im Jahr 2017 verzichtete Pro Deutschland darauf, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl anzutreten. Am 11. November 2017 beschloss die Partei auf ihrer Bundesversammlung in Wuppertal ihre Auflösung. Als Grund für die Entscheidung gab Pro Deutschland vor allem den Einzug der AfD in den Bundestag an. Es gelte, "die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen". Pro Deutschland hat in diesem Zusammenhang alle bisherigen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger dazu aufgefordert, sich der AfD anzuschließen. Man wolle die politischen Ziele der Partei künftig in der AfD verfolgen. Allerdings hat sich die AfD in Nordrhein-Westfalen gegen die Aufnahme von bisherigen Pro DeutschlandMitgliedern ausgesprochen. In Gelsenkirchen, Solingen, Remscheid, Wuppertal und dem Oberbergischen Kreis betreiben die bislang zu Pro Deutschland gehörenden Kreisverbände nach der Parteiauflösung ihre Webseiten weiter und nehmen weiter ihre Mandate in den Räten wahr. Zur weiteren Zukunft heißt es in einem Jahresrückblick auf den Webseiten der ProOrganisationen in Solingen und im Oberbergischen Kreis: "Momentan befinden sich die PRO-Strukturen des Bergischen Landes in einer organisatorischen Neuausrichtung, die noch eine Weile andauern kann." In seiner Auflösungserklärung verweist der Bundesverband darauf, dass er sein bisheriges Facebookprofil unter dem Namen www.nation24.de fortsetzt. Das Profil haben Ende 2017 immerhin 20.000 Personen abonniert. Der bisherige Parteivorsitzende von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, gab jahrelang eine gleichnamige Zeitschrift heraus. Dies spricht dafür, dass Rouhs nach dem Scheitern seiner parteipolitischen Ambitionen sich nunmehr wieder auf die rechtsextremistische Publizistik konzentrieren möchte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Angesichts der schwachen Personallage und einer durch die Parteispaltung demotivierten Anhängerschaft war die Partei in Nordrhein-Westfalen kaum handlungsfähig. Zudem sah sie in der AfD eine übermächtige Konkurrenz. Anscheinend erkannte sie die eigene Bedeutungslosigkeit und löste sich folglich auf. Allerdings scheint es, dass einige Aktivisten ihre rechtsextremistischen Positionen weiterhin in Kleinstorganisationen auf kommunaler Ebene vertreten oder publizistisch verbreiten werden. 32

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln
einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum
zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark
Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln so wie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi sationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum" (JNS), hat sich Ende des Jahres in "Jungnationale" (JNA) mit Sitz in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) umbenannt. Die JNA bekennen sich zu den "Politischen Grundsätzen der Nationalen e. V."; dort heißt es zur Jugendpolitik: "Die Massenund Multikultur nivelliert bei den jungen Menschen alles Menschliche und führt zur Entfremdung von der eigenen Identität. (...) Als tragende Kräfte einer nationalen und solidarischen Gemeinschaft fallen diese jungen Menschen aus." ErmittlungsverfahMitglieder der JNA, darunter deren Leiter, werden verdächtigt, am ren gegen JNA2. August einen Campingplatz in Kromlau (Sachsen) überfallen und Mitglieder dort zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden im Juli 1993 gegründet, rückläufig um der "weitere(n) Zersplitterung des nationalen Lagers" entgegen zuwirken. Mitbegründer und seitheriger Bundesvorsitzender ist Mi chael PETRI (24). Die Aktionsbereitschaft der DN-Mitglieder, deren Aktivitäten seit 1995 stark rückläufig sind, ist weiter gesunken. Die wenigen noch bestehenden Landesverbände sind weitgehend inaktiv. Gegen den Bundesvorsitzenden PETRI sind zur Zeit mehrere Ermitt lungsund Strafverfahren anhängig. So wird ihm vorgeworfen, 1993 das volksverhetzende und zum Rassenhaß aufstachelnde Flugblatt "Was uns Deutschen bevorsteht" verbreitet zu haben. Darüber hinaus ist er vor dem Landgericht Koblenz wegen Fortführung der verbote nen "Deutschen Alternative" (DA) angeklagt. Am 25. Oktober gab PETRI vor Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt.

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Bhullar, Davinder Pal ........................ 304 Tag der Märtyrer ............................................... 279 Skinheads (rechtsextremistische) ..... 77, 80 f. Tag der politischen Gefangenen ................ 153 Skoda, Sven
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................174 f. TamilVan ............................................................... 300 Sozialistische Linke (SL) ...........181, 183 f., 186 Tatort Kurdistan (Kampagne

REGISTER salafistische Prediger .......................... 200, 225 f. Spreelichter (Internetportal) ..........................88 Salahuddin (Emir) ............................................. 235 Sterka Ciwan (Stern der Jugend, Publikation) ...........................................265, 279 ff. Sanli, Alisan Ecevit ........................................287 f. Sterk TV (Fernsehsender) .....................265, 275 Saylemez, Leyla .................................................. 269 Stern der Jugend (Sterka Ciwan, Schadsoftware .................................................... 313 Publikation) ...........................................265, 279 ff. Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 209, Straßenmilitanz .......................................138, 222 217, 221, 239, 242, 254 Studio Jundullah (Medienstelle) ................ 219 Schiiten/schiitisch/alawitisch ..........195, 210, 218, 227 f., 247 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................... 69 ff., 80 f., 119 Schönborn, Meinolf ............................................78 Sunnitisch ... 195, 209, 218, 224, 235, 237, 241 Schüßler, Sigrid .......................................... 66, 103 Susaningulleri (Publikation) ........................ 235 Scientology Kirche Frankfurt e.V. ............. 351 SWR (russischer ziviler Auslandsnachrich ScientologyOrganisation (SO) ............. 347 ff. tendienst) .....................................................317, 321 Serxwebun (Unabhängigkeit, Publikation) ..........265, 275 T ShahidStiftung (MärtyrerStiftung) ....... 229 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündung und Mission) .............206, 245 ff. Singh Bhullar, Davinder Pal ........................ 304 Tag der Märtyrer ............................................... 279 Skinheads (rechtsextremistische) ..... 77, 80 f. Tag der politischen Gefangenen ................ 153 Skoda, Sven ................................................... 90, 111 Taleban .........................................................203, 219 Soziale Netzwerke ..........50, 52 ff., 58, 85, 196, 200, 219, 226, 228, 240, 279, 297 Tamil Coordinating Committee (TCC) ....................................................................300 f. Sozialismus ...............106, 173 ff., 181, 285, 288 Tamil Eelam .....................................................298 f. Sozialistische Alternative (SAV) .... 179 f., 183 Tamil National Alliance (TNA) ................... 299 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...................................................................174 f. TamilVan ............................................................... 300 Sozialistische Linke (SL) ...........181, 183 f., 186 Tatort Kurdistan (Kampagne) ............188, 278 369

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

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