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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht
jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit
Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern
hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen
Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel

28 Mit der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht die Partei im Internet eigene Spots. Diese sind über die Seite des Bundesverbands sowie über das Videoportal "youtube" abrufbar. Über Seminare und Publikationen des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." will die Partei "politische Bildungsarbeit" betreiben und die "Denkansätze der 'Dresdner Schule'7" im öffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD darüber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugehörige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Auch die Übernahme der Zeitschrift "Hier & Jetzt" vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)8 Ende 2009 änderte daran nichts. "Kampf um die Parlamente" Mit dem "Kampf um die Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern ein hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatsträger und Funktionäre der Partei als "Parteibonzen" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die 7 Von Jürgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel 3.1.3.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten
bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom "unwerten Leben" zu entsprechen scheint, bestätigt sich nicht immer
Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht bestätgt; doch hat sch dies

Politischer ExtremusumusÜberblick ter zwer ukramnische Aussiedler Dabei riefen se "Scheiß Russe! Scheiß 'Ande!", Vier der Opfer mussten sich ins Krankenhaus begeben. Sämtliche Täter waren gerichtsbekannt, drei von ihnen für Statsschutzdelikte. Gegen cnen bestand en Vollstreckungshaftbefehl wegen enes. Raubdeliktes. Das Amtsgencht Cottbus verhängte Strafen von neun "Monaten Jugendstrafe und zwe Jahre auf Bewährung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wissenschaftliche Umfragen belegen,dass auch schon Knder mt fremdenfeinälichen Vorurteilen infiziert werden. Auch wenn sie oftnurmachplappern, was sie von Älteren gehört haben,so st die Gefähr, dass sch solche Denkmuster verfestigen, nich! gering zu schätzen, Ein Beigpiel Einaus Indien stammendes Paar undihr inf Jahre altes Knd wurden am 3. Mai nGreuflenberg (Landkreis Uckermark) mit Parole wie "Türkenfotze, Ausländersau, raus aus Deutschland, verpiss dich, Hammelficker, 'Türkenficker!" beschimpft und belerdigt. Die Täter waren sechs Mid" hen und zwei Jungen m Alter zwischen zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre später schon n tatsächliche Gewalt umschlagen, wenn nicht aufsie massiv mit erzieherischen Mitteln eingewirkt wird Be manch ener schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die Täter als Rechtsextremisten bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom "unwerten Leben" zu entsprechen scheint, bestätigt sich nicht immer die auf den ersten Blick wahrscheinlicheAnnahme, dass das Gewaltverbrecher aus extremistischer Motvaton begangen wurde. Oft stdie Bewertung einer Tat auch je nach politischem Standpunkt kontrovers; selbst der Vorwurf bleibt ncht aus, dass die Behörden ihre Statstiken durch Beschönigen oder Vertuschenaufbessemn wollten In solchenstrittigen Fällen bringt manchmal erst der Gerichtsprozess die erwünschte Klärung, manchmal aberauch schon die Feststellung der Ermittlungsbehörden, von welchen Motiven sich die Täter wirklich lten Ieffen. Hierser en, wegen ihrer Brutalität und ihrer schrecklichen Folgen, zwe Fälle erwähnt, bei denen jeweils en Mensch zu Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht bestätgt; doch hat sch dies erst be näherer Prüfung herausgestellt 47

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden

18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl für die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD über den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als "Superwahljahr" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung geführt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gründeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf hängt zum Teil mit der relativen Schwäche der NPD zusammen, erklärt sich zum anderen aber auch aus den für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend
Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf
Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien
Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß

Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Richter. Er beschrieb die JN als eine "nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil", die sich uneingeschränkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im März 2015 fanden bei führenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen wegen Hausfriedensbruch statt. Die NPD-Jugendorganisation hatte im September 2014 im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Sachsen eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" durchgeführt, bei der Aktivisten mit einer Kostümierung, dem sogenannten "Platzhirsch", Schulen aufsuchten, um Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf. Am 9. und 10. Oktober 2015 führte die JN im sächsischen Riesa unter dem Motto "Reconquista Europa - JUGEND für die Freiheit der europäischen Völker" ihren sogenannten "Europakongress" durch. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien und Italien), die sich und ihre politische Arbeit an Infoständen und in Redebeiträgen näher vorstellten. Musikalische Beiträge von Szene-Bands (zum Beispiel "Heiliges Reich" aus Chemnitz, "Agharta" aus Magdeburg oder "Saubande" aus Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß vermitteln. Hamburg Die Mitgliederzahl der NPD Hamburg stagniert wie in den Vorjahren bei circa 130 Mitgliedern. Nachdem der Landesverband in den vergangenen Jahren strukturell und organisatorisch eher geschwächt schien, zeigt er sich seit 2014 wieder aktiver; diese Tendenz setzte sich 2015 fort. Das zunehmende aktionistische Engagement ist auch auf die politisch vorherrschende Flüchtlingsthematik zurückzuführen. 174

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Leben. Be hm arbeiten nichtesremistische, Inksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Organisationen mit Bestimmenden Einfluss sucht e trotzkistische Vereinigung "Linksruck" zugewinnen. Teile
wollen sogar, dasssich "Linksruck" nATTAC hinein zuflöse, um dieses Netzwerk von nnen heraus n ene revolutionäre Organisation umzuwandeln. Die ebenfalls
lässt sich allerdings nicht wderstandslos von Trotzksten und anderen Linksexiremisten nstrumentalseren. Es duldet aber n seinen Strukturen immerhin mulitante autonome

Politischer ExtremusumusÜberblick Das 1998 n Frankreich gegründete, ursprünglich von Trotzksten ntnerte Netzwerk ATTAC hat nder Bewegung der Globalisterungskritiker das stärkste Gewicht Es st lose geknüpft aus lokalen Gruppen und kommt ohne eine theoretische Bass oder ein Grundsatzdokumentaus, Die HauptForderung von ATTAC läuft, we der Organsationsname besagt,auf die Einführung ener internationalen Finanzsteuer (Tobin-Steuer) hnaus. Durch sie erhofft man sch eine Eindämmung unkontrollierter Kaptalströme und damit eine gewisse Regulierung der nternationalen Märkte und Wirtschaftsverflechtungen. Am 17/18 November 2000 nefen rund 100 Initativgruppenin Frankfurt am Main einen deutschen ATTAC-Ableger ns Leben. Be hm arbeiten nichtesremistische, Inksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Organisationen mit Bestimmenden Einfluss sucht e trotzkistische Vereinigung "Linksruck" zugewinnen. Teile von ihr wollen sogar, dasssich "Linksruck" nATTAC hinein zuflöse, um dieses Netzwerk von nnen heraus n ene revolutionäre Organisation umzuwandeln. Die ebenfalls trotzkstische Gruppe "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) st sogargeschlossen ATTAC beigetreten (vgl 5. 162) Das ATTAC-Bündnis in seiner heutigen Zusammensetzung lässt sich allerdings nicht wderstandslos von Trotzksten und anderen Linksexiremisten nstrumentalseren. Es duldet aber n seinen Strukturen immerhin mulitante autonome Globalserungsgegner Ansonsten snd Autonome auch be der PGA eingebunden. Selbst traditionelle kommunstische Parteien Iiebäugeln mit der AntGlobalserungs-Bewegung. Se schen die Chance, hier ihrer dogmatschen Kritik an der kaptalstischen Wirtschaftsordnung größeren Widerhall zu verschaffen. Ausschreitungen billigend in Kauf genommen Viele Globalisierungsgegner, die sich bei PGA oder ATTAC engagieren, onentieren sich bevorzugt an der anarchstisch gefärbten Protestform des "rct" ("Aufruhr") Da diese auch Gewalt gegen Sachen einschließt, ist se für miltante Autonome nteressant. Se reisen mt der Absicht, Krawall zu schlagen, zu den Veranstaltungen, gegen die sich de überwegend friedlichen Proteste der abrgen Globalsierungsgegner richten. Die gewalttätigen Ausschreitungen, die enge Gipfeltreffen m Jahr 2001 begleiteten, ergabensich keineswegs spontan, sondern warenvorberei39

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund
Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren
Westdeutsche und 1020Ostdeutsche nach ihren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt, Rechtsextremismus st dieser Studie zufolge em Einstellungssyndrom
derbefragten Ostdeutschen, aber nur" 11 Prozent der befragten Westdeutschen rechtsextreme Einstellungen auf Im Jahr 2000 hatte nur für Brandenburg eine

Politischer ExtremusumusÜberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. 2001 wurden zweiaktuelle Untersuchungen der Öffentlichkeit vorgestellt eine des Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs fürangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universutät Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich Das Meinungsforschungsinstitut USUMA hielt unter der Leitung von Prof Dr. Matthias Angermeyer und Prof. Dr Elmar Brähler im Sommer eine repräsentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zurück, das bereitsin mehreren FORSA-Umfragen unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer undDr Rchard Stöss vom Mai/Jun 2000 verwendet wurde Die Ergebnsse sind somit vergleichbar Es wurden 4005 Westdeutsche und 1020Ostdeutsche nach ihren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt, Rechtsextremismus st dieser Studie zufolge em Einstellungssyndrom, das sch aus den Bestandteilen Autoritarsmus, Nationalsmus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökoncmisch motvierte Fremdenfeindlichkeit, pronazstische Einstellungen und Antsemtismus zusammensetzt Nach der USUMA Studiewiesen 16 Prozent derbefragten Ostdeutschen, aber nur" 11 Prozent der befragten Westdeutschen rechtsextreme Einstellungen auf Im Jahr 2000 hatte nur für Brandenburg eine - insoweit eingescaränkt vergleichbare - FORSA-Erhebung 21 Prozent ermittelt, Die Unierschiede zwischen Ost und West beruhten nach en Untersuchungen von USUMA im Wesentlichen auf ener weitaus höheren Fremdenfeindlichkeit der Ostdeutschen. Se st bedingt auch durch ene stärkere Ausprägung autontätsfixerter Einstellungsmuster Brandenburg belegte be der eihnisch motivierten Fremdenfeindlichkeit (Ausländer sollten so schnell we möglch Deutschland verlassen") mit 243 Prozent Zustimmung enen Mittelplatz unter den Bundesländern, be der sozoökonomisch motivierten Fremdenfeindlichkeit ("Be der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden") mit 60,1 Prozent den verten Rang hirter SachsenAnhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche
eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln

Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern und stagnierte bei einem Personenpotenzial von ca. 240 Anhängern (2018: 240). Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Versuche, langfristige, größere Bündnisse aufzubauen scheitern immer wieder. Die vorhandenen regionalen Gruppierungen haben unterschiedliche Agitationsschwerpunkte und sind vornehmlich in den größeren Städten wie Potsdam und Cottbus aktiv. Auch einzelne Kleinstädte wie Finsterwalde (EE) und Forst (SPN) weisen aktive autonome Szenen auf. Darüber hinaus existieren autonome Szenen in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und im Westhavelland (HVL). Die autonome Szene Brandenburgs rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Hinzu kommen Schüler. Das Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden, in der autonomen Szene aktiv zu werden, hat verschiedene Ursachen. Die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche Umwälzungspläne sind in der Regel kaum vorhanden. Vielmehr reizt die neuen Aktivisten ihre Vorstellung von einer gleichen, gerechten, weltoffenen Gesellschaft. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.98 Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität. Der Radikalisierung wird durch solche Entwicklungen Vorschub geleistet. Jüngere Szeneangehörige werden in diesem Sinne durch Altautonome und durch die "Rote Hilfe" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Seit Jahren professionalisiert sich die autonome Szene mit Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Teils klandestin teils öffentlich werden entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln 2016, S. 21. 87

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Nurgegen seine innerparteilichen Kritikerdie ihm seine Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwerfen - kann ersch durchsetzen. Der schärfste
DAOhatte sich vorgenommen, die Voraussetzungen für die Gründung einer "rechten" Sammelpartei zu prüfen. 'Nunmehr öffnete ste sich der Erkenntnis,dass
Monatsheft deklarierte Informationschenst "DESG-nform", der Kurznachrichtenaus der Welt rechtsextremistischer Organisationen und Ideen für nationalrevolutionär orientierte Intellektuelle bot. Rechtsextremismus
zeigt keine Auszehrungserscheinungen -- auch dhes unterscheidet se von den rechtsex{remistischen Organisationen. Die subkulturelle Pose wrd gegenwärtig

Politischer ExtremusumusÜberblick siedort immerhin 12,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können! Nachdem die ursprünglich 16-köpfige DVÜI-Fraktion m T.andiag Sachsen-Anhaltsich aber durch Austritte, Spaltungen, Querelen und Inkompetenz selbst bloßgestellthat, rechnet FREY offenkundg damt, dass die DVU, wenn se nochmals kandidieren sollte, klar abgewähltwürde. Nach durchweg negativen Wahlergebnissen beschleunigt sich der Abwärtstrend bei den REP Der Parteivorsitzende Dr Dr. RoIPSCHLIERER vermag der Partei keine mobilsierenden Impulse zu geben, so dasssich Defätismus breit macht. Nurgegen seine innerparteilichen Kritikerdie ihm seine Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwerfen - kann ersch durchsetzen. Der schärfste von h- nen, der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian KÄS, wurde vom Bundesvorstand am 11 Februar seiner Parteimter enthoben. KÄSwehrt sich allerdings dagegen vor dem zuständigen Schiedsgericht Die "Deutsche Aufbau-Organsation" (DAO) stellte zu Beginn des Jah1e52002 ihre Aktvitätenen. Die auf Betreiben von Alfred VECHTERSHEIMER m Jahr 2000 intnerte DAOhatte sich vorgenommen, die Voraussetzungen für die Gründung einer "rechten" Sammelpartei zu prüfen. 'Nunmehr öffnete ste sich der Erkenntnis,dass eine solche Parteigründung derzeit aussichtslos st, eine Empfehlung für ene der bestehenden Parteren mochte sie nicht abgeben. Die DAO-Strukturen wurden nun n die gleichfalls von MECHTERSHEIMgesteuerte "Deutschland-Bewegung" überführt Eingegangen sind zum Jahreswechsel 2001/2002 die Monatsschrift *Staatsbriefe", die schals fündamentaloppositionelles Theorieorgan mit Phlosohischem Anspruch verstand, und der als Monatsheft deklarierte Informationschenst "DESG-nform", der Kurznachrichtenaus der Welt rechtsextremistischer Organisationen und Ideen für nationalrevolutionär orientierte Intellektuelle bot. Rechtsextremismus im Alltag Szeneaktivitäten Die unorgansierte, gewaltgeneigte Szene, dierechtsextremistisch orentierte junge Leute anzcht, ist weiterhin vrulent und zeigt keine Auszehrungserscheinungen -- auch dhes unterscheidet se von den rechtsex{remistischen Organisationen. Die subkulturelle Pose wrd gegenwärtig 3

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins
verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert
produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden
Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde

zerten in Schleswig-Holstein und in Polizei stellte über 5.000 Tonträger Sachsen-Anhalt fort. mit rechtsextremistischen Liedtexten Am 7. April veranstalteten Hammersicher, des Weiteren umfangreiches skins der Sektion Bremen wiederum in Propagandamaterial, Computer, FunkKirchseelte ein Konzert mit der Band telefone. Grundlage des Verfahrens Schlachtruf, an dem ca. 80 Personen war ein Amtshilfeersuchen der Staatsteilnahmen. Die Polizei sorgte für eine anwaltschaft Göteborg (Schweden). zügige Beendigung des Konzerts. Dort war ein Ermittlungsverfahren Am 29. September fand in der Schütwegen Verbreitens von Tonträgern zenhalle in Tostedt, Landkreis Harburg, mit volksverhetzendem Inhalt anhänein von der ehemaligen Blood & Hogig, u. a. wegen der in englischer und nour-Sektion Niedersachsen organisierschwedischer Sprache verfassten CD tes Konzert mit den Bands Ultima Ratio "For Blood & Honour" der schwedi(BW), Youngland (USA) und Nordmacht schen Band "Storm". Die Anklageschrift (MV) statt. Die als unverfängliche Disder Staatsanwaltschaft gegen den Inkoveranstaltung angemeldete Veranhaber des Versandhandels ist dem staltung sollte im Anschluss an den örtLandgericht Aurich zugeleitet worden. lichen Flohmarkt stattfinden. Zu dem Am 14. August wurden auf Beschluss Konzert fanden sich ca. 500 Personen der Staatsanwaltschaft Bochum zeitein. Die stärker werdende Präsenz der gleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Polizei veranlasste die Veranstalter, das Lübeck und Hannover acht WohnobKonzert vorzeitig zu beenden. Widerjekte durchsucht. Die Maßnahme richstandshandlungen gegen Polizeikräfte tete sich gegen fünf Personen, die verunterblieben. Allerdings wurden im dächtigt wurden, Tonträger mit neonaSchützenhaus Barrikaden und Wurfgezistischen Inhalten sowie entsprechend genstände vorgefunden, die bei einem bedruckten Textilien international verEinschreiten der Polizei hätten eingetrieben zu haben. Allein bei dem in setzt werden können. Bochum wohnhaften HauptbeschulEine am 20. April, an Hitlers Geburtsdigten stellten die Beamten u. a. etwa tag, im Rahmen einer Geburtstagsfeier 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsin Adelheidsdorf, Landkreis Celle, gestücke mit zum Teil strafrechtlich releplante Veranstaltung wurde durch vanten Logos sicher. Gegen diesen polizeiliches Eingreifen bereits im Vorund einen weiteren Beschuldigten aus feld verhindert. Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Die Der Handel mit rechtsextremistischen Auswertung der beschlagnahmten GeCDs stellt unverändert ein lukratives genstände dauert noch an. Geschäft für die Betreiber dar mit Anlass für die Durchsuchung bildeten Gewinnspannen von teilweise bis zu Erkenntnisse aus einem seit Dezember 500 %. Die CDs werden in der Regel im 2000 bei der Staatsanwaltschaft PotsAusland produziert und bei Konzerten dam anhängigen Ermittlungsverfahren oder über rechtsextremistische Musikzu Vertriebsstrukturen rechtsextremisvertriebe verkauft. Zu diesen Vertrietischer Musik. Bekannt wurden dabei ben gehört in Niedersachsen der seit Verbindungen zwischen dem Hauptbe1998 bestehende, im Bereich Aurich schuldigten und einem in Brandenburg ansässige "Moin Moin Records"-Veransässigen Skinhead-Musikvertreiber, sandhandel des ehemaligen JN-Funkdie sich auf die Verbreitung der straftionärs Cord PLEIS, der am 10. Januar rechtlich relevanten CD "Ran an den von der Polizei durchsucht wurde. Die Feind" der Band Landser bezogen. 23

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Republikaner (REP) 116 Vereine, Gesprächskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen
Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 Türksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 Türkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion (DVU) 100 Die Republikaner (REP) 116 Vereine, Gesprächskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen 139 Antfaschismus, 140 Antrassismus 14 Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V (RH) 164 Ausländerextremismus 167 Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 Türksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 Türkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten 184 Nationalisten 184 Türkische Natonalsten. 184 Sonstige 184 Aktuelle Lage in Brandenburg 185

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Auch vier Jahre nach Aufdeckung ist die Aufklärung der Verbrechen
weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
Zeitschrift "NS-Kampfruf" erfolgt sein. Die Entwicklung des Rechtsextremismus stand 2015 auch im Zeichen der seit dem Spätsommer ansteigenden Flüchtlingszahlen

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Auch vier Jahre nach Aufdeckung ist die Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Ein Ende des seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufenden Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt. Die Aussagen von Zschäpe und Ralf Wohlleben, einem der vier Angeklagten, erbrachten bislang keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in einigen Ländern, den noch offenen Fragen insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages seinen Bericht zum Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD und zur Vertrauensperson (VP) "Corelli" vor ( VSB 2014, S. 138f.). Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NS-Kampfruf" erfolgt sein. Die Entwicklung des Rechtsextremismus stand 2015 auch im Zeichen der seit dem Spätsommer ansteigenden Flüchtlingszahlen. Im Zuge dieser Entwicklung erhöhten sich 2015 auch die Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland registrierten eine mehr als Verfünffachung dieser Straftaten. Auch in der politischen Agitation war die Flüchtlingsfrage das beherrschende 140

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation
Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa
blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch

Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinweisenden Entscheidung die Verbreihead-Band "Nordmacht", die Indizietung der "Auschwitz-Lüge" nach SS 130 rung dürfte bei den Konsumenten eher III StGB sowie volksverhetzende Äußedie entgegengesetzte Wirkung als die rungen nach SS 130 I StGB per Internet vom "Verfassungsschutz" beabsichtigte aus dem Ausland für strafbar. Der BGH erzielen. Solche Verurteilungen seien bejahte die Anwendbarkeit des deuteher als Gütesiegel zu werten. Eine schen Strafrechts im Fall volksverhetähnliche Aktion bei den in Niedersachzender Äußerungen im Internet, die sen produzierten "Zillertaler Türkenüber einen ausländischen Server ins jägern" habe die Verkaufszahlen der Netz gestellt werden, wenn diese VerCD gesteigert. öffentlichungen Nutzern in Deutschland zugänglich sind und wenn diese volksverhetzenden Äußerungen "den Propaganda-Aktivitäten des Frieden im Inland stören". Anlass für amerikanischen Neonazis LAUCK diese Grundsatzentscheidung waren im Internet die von dem Australier Gerald Frederick TOBEN, dem Leiter des revisionisAuf der NSDAP/AO-Internetseite des tischen Adelaide-Institute, verbreiteten amerikanischen Neonazis Gary Rex "Auschwitz-Lügen". LAUCK wird ein menschenverachtendes antisemitisches Computer-Spiel "Der SA-Mann" zum Herunterladen Aktivitäten von Linksextremisten angeboten. im Internet Auf seiner Website, die in 16 Sprachen abrufbar ist, wird umfangreiches, Anders als Rechtsextremisten verzichwöchentlich aktualisiertes Propaganten Linksextremisten bei ihrer weltweidamaterial zum Kauf angeboten. Naziten Kommunikation über das Internet Computerspiele können, ebenso wie häufig auf reißerische, multimediale nationalsozialistische Musikstücke, Darstellungsformen. Ihnen ist eher an heruntergeladen werden. der Information für Aktionen zu beLAUCK wurde am 22. August 1996 vom stimmten Anlässen gelegen. Allerdings Landgericht Hamburg wegen Volksverwerden auch audiovisuelle Möglichkeihetzung, Aufstachelung zum Rassenten zur Verbreitung von Nachrichten hass und Verbreitens von Propagandagenutzt. mitteln verfassungswidriger OrganisaIm Rahmen einer "Online-Demonstionen zu einer vierjährigen Freiheitstration" während einer Aktionärsverstrafe verurteilt und nach Verbüßung sammlung der Lufthansa AG am 20. Juni am 23. März 1999 in die USA abgewurde die Website der Lufthansa AG schoben. zu Beginn der Hauptversammlung der Das Vorgehen gegen die neonazistiAktionäre einige Minuten gestört, zu schen Bestrebungen LAUCKs wird daeinem Ausfall des Systems kam es nicht. durch erschwert, dass in den USA die Das Ziel der Initiatoren dieser "Onlinenach deutschem Recht z. B. als VolksDemonstration", das Internetportal verhetzung strafbaren Texte durch das der Lufthansa AG zu blockieren, wurde amerikanische Rechtsverständnis von damit nicht erreicht. Meinungsfreiheit geschützt sind. Neben zahlreichen niedersächsischen Der Bundesgerichtshof erklärte am bzw. auch in Niedersachsen aktiven 12. Dezember 2000 in einer richtungGruppierungen bekannten sich die 10

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus nis verknüpft die breit vermittelbaren Themen Antirassismus und "Recht auf Stadt" ( 5.2.4). Offen angekündigte Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik verlaufen weit
Internetseite "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden sie als "Rassisten" bezeichnet. Ferner wurde für die Demonstration "Recht auf Stadt - Never mind
für die "Lampedusa"-Gruppe gefordert. Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der Partei Bündnis
Asylpolitik begründet. ( 4) Dass das Thema "Antirassismus" im Fokus linksextremistischer Militanz bleibt, zeigt der im Januar 2016 in der autonomen

Linksextremismus nis verknüpft die breit vermittelbaren Themen Antirassismus und "Recht auf Stadt" ( 5.2.4). Offen angekündigte Veranstaltungen zur Flüchtlingspolitik verlaufen weit überwiegend störungsfrei. Sie sind in den meisten Fällen darauf angelegt, die Belange der Flüchtlinge durch breit anschlussfähige Mobilisierungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dagegen war der Verlauf der Demonstration "Antirassistische Demo: Rassismus benennen, die Mitte entlarven!" am 29.03.2015 in Harvestehude charakteristisch für unterschiedliche Ausrichtungen der Flüchtlingsunterstützung von Nichtextremisten und Extremisten. An der Demonstration beteiligten sich rund 1.000 Personen, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Die mehrheitlich autonomen Teilnehmer skandierten unter anderem "Wir kommen aus Feindschaft - gegen Eure Volksgemeinschaft". Im Januar 2015 wurden Wohnhäuser von Kandidaten zur Bürgerschaftswahl der Alternative für Deutschland (AfD) mit Farbbehältern beworfen. ( 5.2.2) Im hierzu am 26.01.2015 auf der Internetseite "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden sie als "Rassisten" bezeichnet. Ferner wurde für die Demonstration "Recht auf Stadt - Never mind the papers" am 31.01.2015 geworben und ein Bleiberecht für die "Lampedusa"-Gruppe gefordert. Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Die Tat wurde von den Verfassern des Selbstbezichtigungsschreibens mit der Asylpolitik begründet. ( 4) Dass das Thema "Antirassismus" im Fokus linksextremistischer Militanz bleibt, zeigt der im Januar 2016 in der autonomen Zeitung "Zeck" ( 5.1.1) veröffentlichte Artikel "Festung Europa sabotieren - wir schaffen das". Darin wird zu verschiedenen Straftaten aufgerufen, unter anderem zu "Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die dazu dienen, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten", aber auch zu aktiver Fluchthilfe. In dem Artikel wird behauptet, "im abschiebungsorientierten Streben nach Wiederherstellung der Ordnung" komme ein "institutioneller Rassismus" zum Ausdruck. Es wird unterstellt, der Staat würde "eine terroristische Reservearmee in diesem Land" aufbauen, "die den kolonialen und rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll". Weiter wird unterstellt, dass mit diesem Potenzial auch "revolutionäre Kämpfe" verhindert würden, die 128

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

nicht weniger menschenverachtend und rufen zum Kampf gegen Juden, Linke und Ausländer auf: "Ich würd' Kanaken jagen, tagein, tagaus
Leben rennen, ich wär' cooler als der Schmidt und rechter als der Strauß, unsere Parole lautet: Ausländer raus! Das deutsche
Verfassungsschutz weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt sein werden. 7 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes spielen die organisationsunabhängigen
Verlage und Vertriebsdienste eine wichtige Rolle. Die rechtsextremistische Publizistik bildet unter anderem die Grundlage für organisationsübergreifende bündnispolltische Bemühungen. Franz Schönhuber
schreibt hierzu z. B. in der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA" (Heft 1/96): "Die Gesprächskreise müssen ausgeweitet, die Vernetzung seriöser rechter

- 35 - Die Texte einer weiteren schleswig-holsteinischen Gruppe mit dem Namen AdF ("Auf den Führer") sind nicht weniger menschenverachtend und rufen zum Kampf gegen Juden, Linke und Ausländer auf: "Ich würd' Kanaken jagen, tagein, tagaus, ich käm' viel rum, ich würd' nach Auschwitz reisen und den Juden die Wahrheit beweisen. Refrain: Das alles und noch viel mehr, würd' ich machen, wenn ich Führer von Deutschland wär'. Die Synagogen würden wieder täglich brennen, die Roten müßten um ihr Leben rennen, ich wär' cooler als der Schmidt und rechter als der Strauß, unsere Parole lautet: Ausländer raus! Das deutsche Volk würde wieder auferstehen und das Judensystem zugrunde geh'n. 'Vorher würd' ich gerne wissen, ob sie Spaß versteh'n, sie müßten vorher' 48 Stunden lang duschen geh'n." deg Diese sehr besorgniserregende Entwicklung macht deutlich, daß die Skinhead-Szene und ihr Umfeid nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem auch für den Verfassungsschutz weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt sein werden. 7 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes spielen die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste eine wichtige Rolle. Die rechtsextremistische Publizistik bildet unter anderem die Grundlage für organisationsübergreifende bündnispolltische Bemühungen. Franz Schönhuber schreibt hierzu z. B. in der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA" (Heft 1/96): "Die Gesprächskreise müssen ausgeweitet, die Vernetzung seriöser rechter Publikationen vorangetrieben werden. Wir bewegen uns derzeit auf diesem Gebiet im Samisdat-Bereich, sind Dissidenten gegen die Allmacht der die Politik bestimmenden Medien."

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat
Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit
Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch

Dokumentiert sind antisemitische Äußerungen der Gruppierung, Forderungen nach einer Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler, die Gründung einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Im Jahr 2019 verschickte die Gruppierung als "Stellvertretender Magistrat von Berlin" aggressive Schreiben an Behörden. Im September 2019 wurden Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Nötigung von Verfassungsorganen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die "DIENSTSTELLE 1/76 - Vereinigung zur operativen Aufklärung, Ermittlung und Enttarnung der Richtlinie 1/76 des MfS der DDR" geht auf einen Agitator im Landkreis Dahme-Spreewald zurück, der Teil eines Netzwerks aktiver "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Nordund Ostdeutschland ist. Der Selbstverwalter und verurteile Gewalttäter Adrian Ursache aus Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim Sürmelis "Internationalen Centrum für Menschenrechte / Zentralrat Europäischer Bürger" aus Stade bei Hamburg. Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale "Reichsbürger"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit der Akteure eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Einzelne Teilnehmer aus Brandenburg nahmen 2019 auch an einer Demonstration von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" am 81. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome in Berlin teil. In antisemitischen Reden wurde unter anderem behauptet, dass Zionisten Deutschland regieren würden und Hitler nur "Auftragnehmer" der Reichspogromnacht gewesen sei. Bewertung / Ausblick Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" verstärken sich, so dass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen wird sich fortsetzen und Sympathisanten für Aktivitäten mobilisieren. "Steckbrieflich" gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele für diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 80

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass
Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen

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