Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich
Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen
Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP
September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Selbstverwalter lässt sich idealtypisch in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschwörungstheoretiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegenüber
freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und Aktivitäten gegen die Rechtsordnung entfalten. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem das Verweigern von Steuerzahlungen
Verhaltensweise in Erscheinung. Darüber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebietsund geschichtsrevisionistisches
auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die fortwährende organisatorische

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lässt sich idealtypisch in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschwörungstheoretiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat entziehen möchten. Im jeweiligen Einzelfall können sich die Motive unterschiedlich mischen. Etliche Reichsbürger und Selbstverwalter haben sich der Szene innerhalb einer Lebenskrise zugewandt. Zudem handelt es sich bei der Reichsbürger-Szene um ein Agitationsfeld von Personen mit psychisch auffälligen Verhaltensmustern. Reichsbürger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Besorgniserregend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in der Szene. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und Aktivitäten gegen die Rechtsordnung entfalten. Zu diesen Aktivitäten gehören unter anderem das Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie das vermeintliche Errichten eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber treten sie durch eine latent - mitunter auch offen - aggressive Verhaltensweise in Erscheinung. Darüber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die fortwährende organisatorische Neuorientierung der Szene schlug sich in Nordrhein-Westfalen vor allem in der Gruppierung Freistaat Preußen nieder. Bereits im August 2016 zerfiel diese nach einem Streit in zwei Gruppen, die sich gegenseitig die Berechtigung absprachen, den Freistaat Preußen zu vertreten. Diese gruppendynamische Zersplitterung ist in 2017 bestehen geblieben und zugleich auch exemplarisch für die Szene. Bei den weiteren im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getretenen Gruppierungen handelt es im Wesentlichen um die Justiz-Opfer-Hilfe (auch Volksgruppe Germaniten/Staat Germanitien) in Löhne/Rinteln, den Verein für Bioenergetisches Leben in Hünxe und Bottrop, Indigenes Volk Germaniten in Bochum, die Verfassunggebende Versammlung/Bundesstaat Deutschland mit dem angeschlossenen medialen Sprachrohr ddb Netzwerk ("deutsche depeschen bild&tonagentur"), die Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft mit Vereinssitz in Dormagen sowie die Agape-Vereine (Agape ist ein neutestamentliches und christliches Wort für die göttliche Liebe) in Gelsenkirchen, Essen und Dortmund. "Hoheitliche Befugnisse" Einige Reichsbürger und Selbstverwalter stellen die Behauptung auf, dass eine kommissarische Reichsregierung die Staatsgewalt ausüben würde und leiten daraus hoheitliche Befugnisse für sich selbst ab. Mitunter suggerieren sie, eigene Staaten zu bilden, für die sie eigene "Hoheitsgebiete" durch Fahnen oder ähnliche Symbole ausweisen, eine eigene Währung einführen oder eigene Pässe verwenden. Im Internet bieten verschiedene Gruppierungen unter Berufung auf pseudojuristische Argumentationsmuster sogenannte "echte staatliche Reichsdokumente", wie einen "Reichspersonenausweis" oder eine "Reichs-Fahrerlaubnis" an. In dem Selbstverständnis einen eigenen Staat zu bilden, schreiben Reichsbürger und Selbstverwalter auch ausländische Botschaften an und ersuchen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Gelegentlich werden eigene KFZ-Kennzeichen genutzt, deren Verwendung auf öffentlichen Straßen eine Urkundenfälschung und damit eine Straftat darstellt. Dies gilt sowohl für Fantasiekennzeichen beispielsweise des Freistaats Preußen als auch für das stellenweise Überkleben des ursprünglich zugeteilten Kennzeichens mit Motivaufklebern des Deutschen Reiches. Behörden beschäftigen Reichsbürger und Selbstverwalter beschäftigen die Behörden mit obskuren Anliegen. Insbesondere fordern sie von Passund Meldeämtern nicht amtliche Dokumente oder verlangen eine Ausbürgerung. Zuweilen begehren sie behördliche Beglaubigungen selbst verfasster "Erklärungen unter Eid", in denen sie zum Beispiel die Verfassung 57

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund
Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis
Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise dafür, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Jahr 2012 stand die Aufklärung der Verbrechen der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen terroristischen NeonaziZelle und ihres Unterstützerumfeldes im Mittelpunkt der Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden. Mit der Aufdeckung der Mordserie im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE, die fast 13 Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 war der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ mutmaßlich von Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Aus dem Bekennervideo des NSU Die umfangreichen, bis in die Anfänge der 1990er Jahre zurückreichenden Ermittlungen und Aktenrecherchen ergaben bisher keine Hinweise dafür, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU hatten oder sie sogar unterstützten. Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate ZSCHÄPE, die einzige Überlebende des NSU-Trios, sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer Ralf WOHLLEBEN, Carsten S., Andre E. und Holger G. Der von weltweiter Aufmerksamkeit begleitete Prozess hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. ( 4.) Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. 136

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte
sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend
Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti

Rechtsextremistische Bestrebungen - 107 - 3. "Anti-Antifa"-Kampagne Ziel der "AntiDer Grundgedanke der Zusammenarbeit selbst konkurrierender Antifa": "Feindauf Gruppierungen von Neonazis findet sich in der von dem ehemaligen klärung" stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH (40) 1992 initiierten "Anti-Antifa"-Kampagne. Sie hat die "Aufklärung" des politischen Gegners ("Feindaufklärung") zum Ziel und diente als Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte im November 1993 mit schät durch neue Feind zungsweise 200 Aktivisten ihren Höhepunkt; zu diesem Zeitpunkt erbilder schien die Publikation "DER EINBLICK". Einer der Herausgeber, Norman KEMPKEN (28), wurde in diesem Zusammenhang am 5. November in zweiter Instanz vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, welche zur Be währung ausgesetzt wurde, verurteilt. KEMPKEN hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nach dem Rückgang der Aktivitäten, die sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend regional agierenden Gruppen gehören jetzt auch vermehrt Richter, Staatsan wälte, Polizisten, Redakteure und Politiker. In der von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Nationa listischen Front" (NF) Steffen HUPKA (34) herausgegebenen Publi kation "Umbruch" heißt es: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn er stellt sich gegen das Volk." ("Umbruch", 10/November 1995, S. 15) Nutzung neuer Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti-Antifa"-Aktivisten Daten politischer Gegner. Listen, die zum Teil über hundert Namen enthalten, enden mit Aufrufen wie:

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Parteiund Staatsämter. Diese Negativauslese der Persönlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar JUNG 1927 als "Herrschaft der Minderwertigen" bezeichnet habe, gehöre
konturund identitätslosen Systemparteien - "von der CDU bis zur Linken" - verkochten zu einer "Einheitssoße", die wie eine "übelriechende Gülle" über
Migration ausgemacht werden. In einem von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei initiierten Volksentscheid am 29. November hatte sich die Schweizer Bevölkerung
für ein zukünftiges Bauverbot für Minarette auf Moscheen ausgesprochen. Rechtsextremisten, vor allem aus dem Bereich des Parteienspektrums sind bemüht

ne, als Empfehlung für höchste Parteiund Staatsämter. Diese Negativauslese der Persönlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar JUNG 1927 als "Herrschaft der Minderwertigen" bezeichnet habe, gehöre zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. Die konturund identitätslosen Systemparteien - "von der CDU bis zur Linken" - verkochten zu einer "Einheitssoße", die wie eine "übelriechende Gülle" über dem ganzen Lande liege. In der Weimarer Krisenzeit habe es hingegen mit der NSDAP und der KPD noch Weltanschauungsparteien gegeben, deren Anhänger mit viel Herzblut und Opferbereitschaft um wirkliche Systemalternativen gerungen hätten. Zentrale Bedeutung für die Ideologie der NPD hat deren durchgehende Orientierung an einem strikt völkischen Nationalismus. Die Vorstellung von der "Volksgemeinschaft", in der das "Volk" als kollektives, nach ethnischen und rassischen Kriterien definiertes Ganzes verstanden wird, gilt der NPD als Allheilmittel für alle Probleme, die von ihr in der Globalisierung und der Migration ausgemacht werden. In einem von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei initiierten Volksentscheid am 29. November hatte sich die Schweizer Bevölkerung mit einer Stimmenmehrheit von 57,5 Prozent für ein zukünftiges Bauverbot für Minarette auf Moscheen ausgesprochen. Rechtsextremisten, vor allem aus dem Bereich des Parteienspektrums sind bemüht, den Schweizer Volksentscheid zum Minarettverbot unmittelbar und umfassend für eigene Agitationszwecke zu nutzen. Dabei vertreten sie in aller Regel keine islamkritischen oder islamskeptischen, sondern grundlegend islamfeindliche Positionen. In der völkisch-rassistischen Perspektive der NPD stellt der Islam als "raumund volksfremde Religion" bereits an sich eine inakzeptable Bedrohung für die "Volksgemeinschaft" dar. Konsequenterweise verlangt deshalb etwa die sächsische NPD-Landtagsfraktion, über das Minarettverbot als lediglich ersten Schritt hinauszugehen. Es gelte, ein generelles Moscheebauverbot durchzusetzen und alle 48

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

eine Startseite mit der Aufforderung, der Community beizutreten, angezeigt. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei
Mitgliederzahlen mit insgesamt 6.800 Personen (2008: 7.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland und Wortführerin im rechtsextremistischen Lager
April stattgefundene Wiederwahl Udo VOIGTs zum Parteivorsitzenden vermochte die rechtsextremistische Partei nicht dauerhaft zu stabilisieren. Die NPD spaltet sich

wie auf anderen SocialNetworks, weil wir für unser Land einstehen." 29 Der "NS-Treff" selbst ist zugangsgeschützt. Das heißt, Einblick in die dort abgelegten Inhalte wird nur zuvor registrierten Mitgliedern gewährt. Beim Aufruf der Internetpräsenz wird lediglich eine Startseite mit der Aufforderung, der Community beizutreten, angezeigt. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz eines leichten Rückgangs der Mitgliederzahlen mit insgesamt 6.800 Personen (2008: 7.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland und Wortführerin im rechtsextremistischen Lager. Die NPD befindet sich in einer schwierigen Lage, die durch eine selbst verschuldete Finanzkrise ausgelöst wurde, aber ihre Ursachen in innerparteilichen Friktionen zwischen den verschiedenen Funktionärslagern hat. Die im April stattgefundene Wiederwahl Udo VOIGTs zum Parteivorsitzenden vermochte die rechtsextremistische Partei nicht dauerhaft zu stabilisieren. Die NPD spaltet sich in VOIGT-Anhänger und VOIGT-Gegner. Zu letzteren ist auch der NPDLandesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Matthias HEYDER zu rechnen. Die wichtigen Landesverbände aus Sachsen und MecklenburgVorpommern verkündeten unmittelbar nach dem Parteitag einen eigenen Weg und haben sich offen gegen die Bundespartei gestellt. Entwicklung der Bundespartei Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im Rahmen eines außerordentlichen Bundesparteitags der NPD am 4./5. April in Berlin setzte sich Amtsinhaber VOIGT gegen seinen Herausforderer, den Frakti29 Eigendarstellung im Internet. 46

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

registrierten und unter Pseudonym auftretenden Nutzern erstellt wurden. Rechtsextremistische Internetradios Am 12. März vollstreckten Polizeibeamte zeitgleich in Berlin, Brandenburg, Schleswig
sieben Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle gegen sieben Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "European Brotherhood Radio" (EBR). Den fünf männlichen und zwei
Homepage abrufbar und sendete 24 Stunden am Tag ausschließlich rechtsextremistische Musik, von der eine Vielzahl an Titeln die Straftatbestände
Außerdem wurde das Radio als Plattform für Live-Auftritte rechtsextremer Liedermacher und für Interviews mit Protagonisten

Dabei handelt es sich um ein "Wiki"-Nachschlagewerk, das nach Eigenangaben "in erster Linie ein Projekt zum Archivieren von Zeitungen und weiteren Medien aus der Zeit des Dritten Reiches, im weiteren Sinne auch aus der Zeit des zweiten Dreißigjährigen Krieges gegen Deutschland von 1914-1945" sein soll. Seitdem wurden bereits über 930 deutschsprachige Artikel in das Archiv aufgenommen, die von 20 registrierten und unter Pseudonym auftretenden Nutzern erstellt wurden. Rechtsextremistische Internetradios Am 12. März vollstreckten Polizeibeamte zeitgleich in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NordrheinWestfalen sieben Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle gegen sieben Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "European Brotherhood Radio" (EBR). Den fünf männlichen und zwei weiblichen Beschuldigten im Alter von 19 bis 36 Jahren konnten bisher über 250 Straftaten zugerechnet werden. Vier von ihnen sind bereits durch politisch motivierte Straftaten (Volksverhetzung und Propagandadelikte) in Erscheinung getreten. Seit 2007 wurde eine Vielzahl neuer Internetradios festgestellt, darunter auch das EBR. Das Radio war über eine niederländische Homepage abrufbar und sendete 24 Stunden am Tag ausschließlich rechtsextremistische Musik, von der eine Vielzahl an Titeln die Straftatbestände der Volksverhetzung und der Gewaltdarstellung erfüllten sowie gegen das Jugendschutzgesetz verstießen. Die oben genannten Beschuldigten moderierten dazu mehrmals wöchentlich eigene Sendungen, in denen sie auch strafrechtlich relevante Parolen riefen oder den Holocaust leugneten. Außerdem wurde das Radio als Plattform für Live-Auftritte rechtsextremer Liedermacher und für Interviews mit Protagonisten der NPD und der DVU genutzt. Weiterhin betrieben die Beschuldigten zwei weitere 43

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Städten der Bundesrepublik mobilisiert worden. Bundesweit gelang es Rechtsextremisten aber nur vereinzelt, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Insgesamt beteiligten
November in Halbe (Brandenburg) wurde nach dem Tod des rechtsextremistischen Protagonisten RIEGER durch den Anmelder abgesagt. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt
November fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Bezug zum Volkstrauertag statt. So beteiligten sich Rechtsextremisten aller

hierbei hervorgehoben, dass Aktivitäten in der Presseberichterstattung erwähnt und so der Öffentlichkeit bekannt wurden. Für den 17. August war zudem über eine Homepage zu "Flashmob"-Aktionen 27 in insgesamt 138 Städten der Bundesrepublik mobilisiert worden. Bundesweit gelang es Rechtsextremisten aber nur vereinzelt, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Insgesamt beteiligten sich weniger als 100 Personen an derartigen Aktivitäten. Im Rahmen der Kampagne wurden auch 15 Orte in Sachsen-Anhalt benannt. Zusammenkünfte wurden hier jedoch nicht bekannt. In einer Nachbetrachtung im Internet wurde der Aufruf als gezielte Falschinformation dargestellt. Dort hieß es, man habe lediglich staatliche Stellen "beschäftigen" und den Namen HESS in der Öffentlichkeit bekannt machen wollen. Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) Die ursprünglich geplante bundesweite Großveranstaltung zum "Heldengedenken" am 14. November in Halbe (Brandenburg) wurde nach dem Tod des rechtsextremistischen Protagonisten RIEGER durch den Anmelder abgesagt. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 15. November fanden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit Bezug zum Volkstrauertag statt. So beteiligten sich Rechtsextremisten aller Facetten an offiziellen Gedenkveranstaltungen und legten Kränze an Kriegerdenkmalen in verschiedenen Orten Sachsen-Anhalts ab. Solche Aktivitäten wurden unter anderem in Salzwedel, Klötze (Altmarkkreis Salzwedel), Tangerhütte (Landkreis Stendal), Osterwieck (Landkreis Harz), Bad 27 Der Begriff Flashmob (flash = Blitz; mob = aufgewiegelte Volksmenge, Pöbel) bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen Plätzen, bei dem sich die Teilnehmer üblicherweise nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun. Flashmobs werden unter anderem über Online-Communitys, E-Mail-Kettenbriefe oder per Mobiltelefon organisiert. Die Ursprungsidee des Flashmobs war ausdrücklich unpolitisch. 40

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten zum 1. Mai Veranstaltungen im Bundesgebiet Die rechtsextremistische Szene führte zum 1. Mai auch in diesem Jahr mehrere dezentrale
statt. In Freiberg (Sachsen) nahmen rund 500 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer genehmigten Demonstration teil, darunter auch Personen
Landkreis Börde) eine Spontandemonstration von etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Jedes
angehalten hatte, flüchteten die Versammlungsteilnehmer. In Wittenberge (Brandenburg) führten Rechtsextremisten am 1. Mai eine Demonstration durch, die durch einen Polizeieinsatz

Aktivitäten zum 1. Mai Veranstaltungen im Bundesgebiet Die rechtsextremistische Szene führte zum 1. Mai auch in diesem Jahr mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An den zwölf Demonstrationen nahmen insgesamt etwa 4.000 Personen teil. Die größten Kundgebungen fanden in Ulm (Baden-Württemberg) sowie in Neu-Ulm (Bayern) statt. In Freiberg (Sachsen) nahmen rund 500 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer genehmigten Demonstration teil, darunter auch Personen aus Halle. Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt Am 1. Mai fand in Haldensleben (Landkreis Börde) eine Spontandemonstration von etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Jedes System kann man abschalten" gezeigt. Die Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. In Biederitz (Landkreis Jerichower Land) führten am 1. Mai etwa 20 Szeneangehörige eine Spontanversammlung durch. Hierbei handelte es sich um Teile der Personengruppe, die bereits zuvor in Haldensleben festgestellt worden war. Nachdem die Polizei den Aufzug angehalten hatte, flüchteten die Versammlungsteilnehmer. In Wittenberge (Brandenburg) führten Rechtsextremisten am 1. Mai eine Demonstration durch, die durch einen Polizeieinsatz beendet wurde. Während des Einsatzes griffen Demonstranten die Polizeibeamten an. Per Bahn abreisende Veranstaltungsteilnehmer brachten nahe der Ortschaft Seehausen (Landkreis Stendal) einen Zug durch Betätigen der Notbremse zum Stehen und versuchten zu flüchten. Im Rahmen von Polizeimaßnahmen wurden danach Personen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt festgestellt. 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Neonazi BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde) in Erscheinung. Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt führten im Rahmen dieser "Aktionswoche" Mahnwachen in Sangerhausen
Horst WESSEL Im Jahr 2009 war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmführers Horst WESSEL
dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Angehörige der rechtsextremistischen Szene einen nicht angemeldeten Aufzug durch. Die Gruppe bewegte sich
durch das Stadtzentrum. Aktivitäten zum "Hitlergeburtstag" Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten aus Anlass des 120. Geburtstages von Adolf HITLER

teilnahmen. Als Redner trat dabei unter anderem der Neonazi BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis Börde) in Erscheinung. Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt führten im Rahmen dieser "Aktionswoche" Mahnwachen in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), in Staßfurt (Salzlandkreis) und in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) durch. Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL Im Jahr 2009 war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des 1930 ermordeten SA-Sturmführers Horst WESSEL am 23. Februar (ähnlich den Aktivitäten zum Todestag von HESS) verstärkt zum Anlass nahmen, entsprechendes Propagandamaterial zu verteilen. In Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) stellte die Polizei drei Personen mit Aufklebern und Plakaten fest, die einen Bezug zum Todestag WESSELs aufwiesen. Zudem wurde in Wolmirstedt (Landkreis Börde) entsprechendes Propagandamaterial aufgefunden. In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) führten am Abend des 21. Februar etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Angehörige der rechtsextremistischen Szene einen nicht angemeldeten Aufzug durch. Die Gruppe bewegte sich unter Mitführen brennender Fackeln und eines schwarzen Stoffbanners mit der Aufschrift "Zum Gedenken der Ermordung Horst Wessels 23.02." durch das Stadtzentrum. Aktivitäten zum "Hitlergeburtstag" Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten aus Anlass des 120. Geburtstages von Adolf HITLER am 20. April waren in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Jedoch fanden mehrere Zusammenkünfte von Szeneangehörigen in kleinerem, privaten Rahmen statt. 35

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Januar nahmen etwa 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Reichsgründung
etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Rechtsextremisten an einem nicht angemeldeten Aufzug teil. 20 Rechtsextremisten
dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 450 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Veranstalter fungierten die "Freien Nationalisten SachsenAnhalt", vertreten durch

Am 18. Januar nahmen etwa 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Reichsgründung von 1871 und die Gefallenen des Deutschen Reiches in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) teil. E. MARX führte im Namen der "Initiative gegen das Vergessen" am 11. Februar in Sangerhausen eine Mahnwache unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" unter Teilnahme von etwa 20 Personen durch. In Sangerhausen nahmen am Abend des 21. Februar etwa 30 dunkel gekleidete und teilweise mit Schals vermummte Rechtsextremisten an einem nicht angemeldeten Aufzug teil. 20 Rechtsextremisten aus der Region Mansfeld-Südharz beteiligten sich zudem an überregionalen Aktivitäten, wie zum Beispiel an einer Demonstration am 14. Februar in Dresden, 21 an einer Demonstration der NPD am 23. Mai in Luckenwalde (Brandenburg) unter dem Motto "60 Jahre sind genug, Schluss mit diesem Volksbetrug!" und am 12. September am "4. Fest der Völker" 22 der NPD in Pößneck (Thüringen). Am 7. November fand in Sangerhausen das von E. MARX organisierte und beworbene "Winterfest der Nationalen Bewegung" unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung" statt. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 450 Personen der rechtsextremistischen Szene. Als Veranstalter fungierten die "Freien Nationalisten SachsenAnhalt", vertreten durch das NPD-Mitglied BAUER als Versammlungsleiter. 20 Siehe Seite 35. 21 Siehe Seite 34f. 22 Siehe Seite 50. 33

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Staatsgebiet des "Freistaat Preußen" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die "BRD" sei eine "Treuhandverwaltung". Sie werde dazu verpflichtet
seien Staatsangehörige des "Deutschen Reiches" und sie hätten das Recht auf Staatsangehörigkeit eines der "Bundesstaaten des Deutschen Reiches". Damit seien
auch die Gesetze des "Deutschen Reiches" im Rechtsstand 1914 sowie für den "Freistaat Preußen" die preußischen Gesetze im Rechtsstand

ReichsbüRgeRszene In diesen Schreiben brachte es im typischen Stil der Reichsbürgerszene zum Ausdruck, dass das Grundgesetz keine Verfassung auf dem Staatsgebiet des "Freistaat Preußen" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die "BRD" sei eine "Treuhandverwaltung". Sie werde dazu verpflichtet, die kommunale Selbstverwaltung schrittweise wieder herzustellen. In einer weiteren "Anordnung" wandte sich die Gruppierung an Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter und Landesbedienstete. Alle vom "Freistaat Preußen" vermuteten Deutschen (Personen im Besitz eines Personalausweises) seien Staatsangehörige des "Deutschen Reiches" und sie hätten das Recht auf Staatsangehörigkeit eines der "Bundesstaaten des Deutschen Reiches". Damit seien auch die Gesetze des "Deutschen Reiches" im Rechtsstand 1914 sowie für den "Freistaat Preußen" die preußischen Gesetze im Rechtsstand vom 18. Juli 1932 gültig und anzuwenden. Jedweder Verstoß gegen diese Gesetze 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Vereinigung "Jugendbund Harz" reiht sich in weitere Bemühungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch überregional aktiv zu sein
Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark
Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für Gardelegen, Klötze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten

...soziale Gerechtigkeit ein schöner Traum geblieben ist und sich niemand wirklich dafür engagiert! ...uns viel versprochen wurde, aber unser Jugend kaum gerecht bezahlte Arbeit, gute Ausbildung oder wirtschaftliche Perspektiven geboten werden! ...die Repression gegen politisch Andersdenke beinahe Zustände wie in der DDR angenommen hat! ...junge Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil die Politik unfähig ist gute Lebensbedingungen für junge Familien in Mitteldeutschland zu schaffen! ...unser Volk dank Massenzuwanderung, Massenabtreibung und Geburtenrückgang langsam stirbt! Fakt ist, dass die derzeit Herrschenden keine Lösung für unsere Probleme bieten und wir deshalb unsere Stimme wieder erheben müssen! Aus diesem Grund gründeten Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) und freie Aktivisten am 9. November den Jugendbund Harz, der in unserer Region gruppenund organisationsübergreifend so viele junge Menschen wie möglich sammelt, um den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland zu organisieren". Die Initiatoren des Zusammenschlusses dürften aus dem neonazistischen Spektrum stammen und den JN zuzurechnen sein. Die Gründung der Vereinigung "Jugendbund Harz" reiht sich in weitere Bemühungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch überregional aktiv zu sein. Am 16. Mai überklebten in Wernigerode Angehörige der JN Fenster von Wahlbüros der Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für Gardelegen, Klötze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten Szene ausge27

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus sieht sein Ziel darin, "in Verband, Partei und Gesellschaft von links zu intervenieren" und so eine "gesellschaftliche linke Hegemonie
hatte sich die solid-Bundesorganisation gemeinsam mit verschiedenen nichtextremistischen linken Gruppierungen mit dem alternativen Aufruf "Rosa & Karl

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche