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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene
nicht fortgesetzt. Das gilt auch für die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausländerextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin
Gefahren frühzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren können. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft

Vorwort des Ministers Der Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene weist - wenn auch auf insgesamt niedrigem Niveau - eine nahezu unveränderte Zahl von Angehörigen auf. Die rückläufige Tendenz der vergangenen Jahre hat sich 2014 nicht fortgesetzt. Das gilt auch für die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausländerextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin gering. Auch sind bislang in Brandenburg keine islamistisch-extremistischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl gilt es im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land, diesen Personenkreis im Auge zu behalten. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Netzwerken. Der islamistische Extremismus ist - das haben nicht zuletzt die jüngsten Anschläge in Europa gezeigt - keine eingebildete, sondern eine tatsächliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen. Diese Gefahren angesichts der Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ausgesprochen ernst zu nehmen hat mit "Islamophobie" nicht das Geringste zu tun. Dieses Beispiel unterstreicht auch die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit den entsprechenden Behörden benachbarter Länder und des Bundes. Nur so ist effektiver Demokratieschutz möglich. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist ein intensiver Informationsaustausch auf unterschiedlichsten Ebenen. Dazu zählen ebenso gemeinsame Fachtagungen. Es gibt für den Verfassungsschutz also weiter viel zu tun - und es sind neue und andere Gefahren in den letzten Jahren entstanden. Von ihnen kann Deutschland jederzeit betroffen sein. Wir brauchen daher einen gut aufgestellten und leistungsfähigen Dienst, der diese und andere Gefahren frühzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren können. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft ein unverzichtbares Element unserer Sicherheitsarchitektur. Ihr Karl-Heinz Schröter Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg 5

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium
Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.925 79 (Vorjahr

STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 78 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.925 79 (Vorjahr: 2.107) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 78 Alle in dieser Statistik aufgeführten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2010. 79 Zuzüglich der 192 keinem Phänomenbereich zuzuordnenden Delikte und 67 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich für das Jahr 2008 eine Summe von 2.184 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 133

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung
engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus
Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen
Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung des lismus, das von den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher NS-Regimes Forschung über die Zeit des Dritten Reiches abweicht. Es handelt sich um politisch motivierte Versuche, das NS-Regime von seiner moralischen Schuld zu entlasten oder gar ganz freizusprechen. Un terschieden wird zwischen einem engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus - von der Leugnung der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges über relativierende Vergleiche zwischen den NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten in bestimmten Fäl len (z. B. "Auschwitz und Dresden") bis hin zur einseitigen Hervorhe bung angeblicher Leistungen des Dritten Reiches (z. B. Bau der Autobahnen). Das engere Verständnis von Revisionismus bezieht sich auf die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager, also auf das Schlagwort von der "AuschwitzLüge". Ihre Verbreitung ist in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB). Neben der angestrebten moralischen Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

schaftspläne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens
eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde
dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet
Mitgliedes den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat, zu überprüfen

schaftspläne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erheblich gefährden würde; er hat dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre bisherige Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchführung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das Nähere wird durch das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat, zu überprüfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbehörde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Präsidenten des Landtages unverzüglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Maßnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte
sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend
Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti

Rechtsextremistische Bestrebungen - 107 - 3. "Anti-Antifa"-Kampagne Ziel der "AntiDer Grundgedanke der Zusammenarbeit selbst konkurrierender Antifa": "Feindauf Gruppierungen von Neonazis findet sich in der von dem ehemaligen klärung" stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH (40) 1992 initiierten "Anti-Antifa"-Kampagne. Sie hat die "Aufklärung" des politischen Gegners ("Feindaufklärung") zum Ziel und diente als Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte im November 1993 mit schät durch neue Feind zungsweise 200 Aktivisten ihren Höhepunkt; zu diesem Zeitpunkt erbilder schien die Publikation "DER EINBLICK". Einer der Herausgeber, Norman KEMPKEN (28), wurde in diesem Zusammenhang am 5. November in zweiter Instanz vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, welche zur Be währung ausgesetzt wurde, verurteilt. KEMPKEN hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nach dem Rückgang der Aktivitäten, die sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend regional agierenden Gruppen gehören jetzt auch vermehrt Richter, Staatsan wälte, Polizisten, Redakteure und Politiker. In der von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Nationa listischen Front" (NF) Steffen HUPKA (34) herausgegebenen Publi kation "Umbruch" heißt es: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn er stellt sich gegen das Volk." ("Umbruch", 10/November 1995, S. 15) Nutzung neuer Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti-Antifa"-Aktivisten Daten politischer Gegner. Listen, die zum Teil über hundert Namen enthalten, enden mit Aufrufen wie:

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten
freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen

VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enthält das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, - die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenwürde und fundamentaler Verfassungsgrundsätze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) ermächtigt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bun107

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

handelt es sich um ein europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke. Es wird aufgrund der intensiven aktionsorientierten
Einflussnahme und Mitwirkung der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) als Scharnier zum zivildemokratischen Spektrum genutzt. Im Zuge der beiden Aktionstage
Bedeutungsgewinn der Thematik "Hambacher Forst" für die linksextremistische Szene zu weiterem personellen Zulauf und besseren finanziellen und logistischen Rahmenbedingungen für

Flächen des Hambacher Forstes statt. Bei Ende Gelände selbst handelt es sich um ein europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke. Es wird aufgrund der intensiven aktionsorientierten Einflussnahme und Mitwirkung der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) als Scharnier zum zivildemokratischen Spektrum genutzt. Im Zuge der beiden Aktionstage kam es zu sogenannten Massenaktionen zivilen Ungehorsams mit einer Vielzahl von Straftaten wie Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwischen der Besetzerszene des Hambacher Forstes und Ende Gelände war während der ersten Aktionstage eine Verquickung feststellbar: Besetzer agierten als Vortragende beim Klimacamp sowie bei Kleingruppenaktionen (z.B. Baggerbesetzung im Tagebau Inden). Im Zuge der zweiten Aktionstage anlässlich der Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn im November waren ebenfalls Kontakte zwischen Besetzern und Verantwortlichen von Ende Gelände feststellbar, und es kam zu direkter logistischer Unterstützung der Massenaktion am Tagebau Hambach. Die beschriebene Vernetzung führte insbesondere in der zweiten Jahreshälfte zu einer verstärkten Solidarisierung von Ende Gelände mit der örtlichen Besetzerszene und zu einer verstärkten Wahrnehmung von EG als Brücke auch in das zivildemokratische Spektrum. Neben dieser Entwicklung ist eine zunehmende europaweite und internationale Vernetzung festzustellen. Sowohl der ständige Zulauf ausländischer Personen in die Besetzerszene aber auch die weltweiten öffentlichen Solidaritätsbekundung belegen dies. Darüber hinaus besteht die lokale Vernetzung u.a. mit Bürgerinitiativen, Einrichtungen oder Einzelunterstützern aber fort. Ausblick Drei Faktoren werden auf die zukünftige Entwicklung im Hambacher Forst Einfluss haben. Der erste und wesentlichste Faktor ist, ob eine abschließende Entscheidung über die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Tagebau Hambach getroffen wird. Falls diese zugunsten einer Fortführung ausfällt, ist zweitens entscheidend, ob das ansässige Personenpotential, seine konfrontative Taktik, die zuletzt immer mehr auch Gewalt gegen Personen umfasste, weiter fortsetzt. Der dritte Faktor wird sein, ob der Bedeutungsgewinn der Thematik "Hambacher Forst" für die linksextremistische Szene zu weiterem personellen Zulauf und besseren finanziellen und logistischen Rahmenbedingungen für die Besetzer führt. Denn grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung und Solidaritätsmaßnahmen eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrecht zu erhalten wäre. 68

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Facebookprofil, in denen die aktuelle Politik aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert wird. Darüber hinaus versucht der Herausgeber, Teile des Publikums einzubinden
veranstaltete 2017 bundesweit mehrere Lesertreffen bzw. Stammtische, auf denen rechtsextremistische Publizisten referierten. Diese gehören unter anderen der NPD, der Partei
Rechte und dem Arminius Bund an, außerdem wird bekannten notorischen Leugnern des Holocaust ein Forum geboten. Insofern dienen diese Treffen
auch dazu, die rechtsextremistische Szene stärker zu vernetzen

müssen von Geburt an kämpfen, verrichten Dumpinglohnarbeit, können oftmals keine Familien gründen, dürfen jedoch zusehen, wie täglich Flüchtlingsströme sämtliche Stadtteile vereinnahmen. " Daneben betreibt die Zeitschrift eine Webseite und ein Facebookprofil, in denen die aktuelle Politik aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert wird. Darüber hinaus versucht der Herausgeber, Teile des Publikums einzubinden und veranstaltete 2017 bundesweit mehrere Lesertreffen bzw. Stammtische, auf denen rechtsextremistische Publizisten referierten. Diese gehören unter anderen der NPD, der Partei Die Rechte und dem Arminius Bund an, außerdem wird bekannten notorischen Leugnern des Holocaust ein Forum geboten. Insofern dienen diese Treffen auch dazu, die rechtsextremistische Szene stärker zu vernetzen. 65

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Halle Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gegen diesen Aufzug mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet
kleines Stalingrad." Angehörige der linksextremistischen Szene versuchten am 17. Juni wiederholt, den rechtsextremistischen Aufzug zu behindern. An unterschiedlichen Punkten

Die "Antifaschistische Aktion Burg" sah in ihrer Demonstration lediglich einen Teilerfolg. Auf ihrer Internetseite hieß es: "Mit der Demonstration wollten wir gegen die Neonazistrukturen und den widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen demonstrieren. Dies gelang uns nur zum Teil. Die Demonstration bezog sich hauptsächlich auf die Neonazis und konnte unseres Erachtens schlecht einen gesellschaftlichen Standpunkt vermitteln." Angereiste "Antifas" werteten in Kommentaren auf der Internetseite "Indymedia" die Demonstration "als Schuss in den Ofen, niveaulos und nur der eigenen Selbstaufwertung dienend". Am 17. Juni demonstrierten in Halle Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gegen diesen Aufzug mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet wurde dazu ein "Aufruf antifaschistischer Gruppen" unter dem Motto "Teach them lessons in History! Den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009 stoppen!" veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem: "Wir rufen...dazu auf, am 17. Juni gegen den Aufmarsch der halleschen NPD aktiv zu werden...Nicht weil wir an einem 'Aufstand der Anständigen' in der ostdeutschen Provinz interessiert sind. (Auch das 'andere Deutschland', auf das sich die Zivilgesellschaft regelmäßig beruft, ist noch deutsch genug)...Manchmal ist es einfach nötig, den Nazis ihre öffentlichen Auftritte zu vermiesen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen...zu können...Bescheren wir den Nazis ein kleines Stalingrad." Angehörige der linksextremistischen Szene versuchten am 17. Juni wiederholt, den rechtsextremistischen Aufzug zu behindern. An unterschiedlichen Punkten im Umfeld der Versammlungsstrecke fanden sich Störer in Kleingruppen zusammen und griffen den Aufzug unter anderem mit Steinwürfen an. In Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich am 12. Juli etwa 40 Personen an einer nicht angemeldeten Demonstration. Auf mitgeführten Transparenten befanden sich Schriftzüge wie 72

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte

Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen
Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf
Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil

nismus, Nationalismus und Antisemitismus" zu einer Demonstration auf. In dem Aufruf hieß es: "Um das Aufkommen von neonazistischen Ideologien und ihren Verbrechen zu verhindern, kann das kapitalistische System keine Lösung sein und bieten. Nur der Aufbau einer neuen Welt, ohne Klassen und Staaten, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die einzige Chance, damit faschistische Ideologien keinen Nährboden mehr finden." Im weiteren Text wurde dazu aufgefordert, sich an einer "kraftvollen und lautstarken Demo" zu beteiligen und den "Naziaufmarsch" zu stören. Zu dieser Demonstration hatte auch das linksextremistische Bündnis "Zusammen kämpfen" aufgerufen und im Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen. Die "Antifaschistische Aktion Burg" meldete für den 18. April eine Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf äußerte sie Kritik "an dem widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen". Vielerorts habe man bei Aktivitäten von "Nazis" weggesehen und geschwiegen, so dass ein "anders-sein...in der braunen Suppe" nur schwer möglich gewesen sei. "Anders-sein" habe "Gewalterfahrungen" und "sozialen Druck" als Konsequenz. Weiter hieß es: "Und wenn die Dorfidylle doch ihre Opfer fordert, weiß man...ganz sicher, dass das Problem von außen kommt. Dann steht der Haufen Seite an Seite eng zusammen gegen die Presse, die angeblich Braune-Scheiße über den Dorffrieden kippt oder die böse Antifa, die voll von angereisten Krawalltouristen ist." An der Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen in Form von themenbezogener Graffiti. 71

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Traditionsmomente würde jedoch bedeuten, dass die Partei für die rechtsextremistische Szene an Attraktivität und Bindekraft verliert. Struktur der hessischen
Redner auf. Mit Blick auf dessen hohe Popularität in rechtsextremistischen Kreisen hatten die Veranstalter wohl mit einer deutlich höheren Teilnehmerzahl
dürfte zum einen an dem für weite Teile des rechtsextremistischen Spektrums nicht sonderlich interessanten Thema "Wirtschaftskrise" gelegen haben, zum anderen
tiefgreifenden Krise und weitgehenden Handlungsunfähigkeit des Landesverbandes. 68 RECHTSEXTREMISMUS

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