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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum
treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick
eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 AUTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Name sagt, selbstbestimmt Ieben. Die] | Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverständlich noch nicht ansich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte für einen] zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrundsätze hinzukommen, ist Jeine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt |Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst] |von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten "altemative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch $ Jugendszene, linksextrenistisch orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum suchen, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier |genommen. Andererseits ist unübersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in| [unterschieclichem Grade, prägen. |Mancherorts bestehen gemeinnützige Vereine, die bei Verhandlungen] |mitkommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte [und deren Finanzierung in Erscheinung treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutz[behörden. Dies giltjedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmanel eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast, weil sie an deren Stelle eine "herrschaftstreie" Gesellschaft |wünschen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Sie |haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. |Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, werden sie ofterhebliche kriminelle Energie auf. Gewak iltden] | Autonomen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur "durchdacht", "begründet" und "vermittelbar" sei. Die [Spanne reicht von Sachbeschädigungen bishin zu schweren, lebensbe136

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Gentrifizierungsproblematik Im Zusammenhang mit der Gentrifizierungsdiskussion begegneten sich die linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression. Mit dem Begriff Gentrifizierung
engagieren sich sowohl zivildemokratische Institutionen als auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene mit der Forderung nach selbstverwalteten Zentren, bezahlbarem Wohnraum auch
unter Beteiligung der autonomen Szene anzogen. Auszug der Internetseite linksunten.indymedia.org zu den Wohnungsbeschädigungen in Bonn 145 http://g8nordirland.blogsport.de/images/flyerlang.pdf; Abruf
linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 organisieren, werden sie sich auch 2015 wieder aus gutem Grund verstecken und verschanzen. Uns ist es egal, in welchem Land, in welcher Ecke sie sich verstecken - wir sind da und greifen sie an, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!" 145 Proteste und Hausbesetzungen im Kontext der Gentrifizierungsproblematik Im Zusammenhang mit der Gentrifizierungsdiskussion begegneten sich die linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression. Mit dem Begriff Gentrifizierung ist die städtebauliche Aufwertung und Umgestaltung von Stadtteilen durch Privatinvestoren gemeint, die häufig einhergehen mit einer Verteuerung des Wohnraums und der Veränderung des sozialen Umfeldes für die bisherigen Anwohner. Aus diesem Grund engagieren sich sowohl zivildemokratische Institutionen als auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene mit der Forderung nach selbstverwalteten Zentren, bezahlbarem Wohnraum auch in Innenstadtlage und stärkerer Unterstützung von Projekten der Alternativkultur. Demonstrationen zu dieser Thematik fanden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens statt, z.B. in Duisburg, Bonn und Köln, die häufig als "Tanzdemos" angelegt waren und zum Teil mehrere Hundert Teilnehmer unter Beteiligung der autonomen Szene anzogen. Auszug der Internetseite linksunten.indymedia.org zu den Wohnungsbeschädigungen in Bonn 145 http://g8nordirland.blogsport.de/images/flyerlang.pdf; Abruf am 07.01.2014. 224 linksExtrEmismus

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland
nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten
Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa während der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und geißelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern veröffentlichte sie folgenden Kommentar: "... und so was nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia lässt in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische Nähe zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch ein von ihm verfasstes "Sittengesetz" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. 187

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht
jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit
Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern
hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen
Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel

28 Mit der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht die Partei im Internet eigene Spots. Diese sind über die Seite des Bundesverbands sowie über das Videoportal "youtube" abrufbar. Über Seminare und Publikationen des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." will die Partei "politische Bildungsarbeit" betreiben und die "Denkansätze der 'Dresdner Schule'7" im öffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD darüber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugehörige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Auch die Übernahme der Zeitschrift "Hier & Jetzt" vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)8 Ende 2009 änderte daran nichts. "Kampf um die Parlamente" Mit dem "Kampf um die Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern ein hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatsträger und Funktionäre der Partei als "Parteibonzen" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die 7 Von Jürgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel 3.1.3.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend
Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf
Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien
Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß

Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Richter. Er beschrieb die JN als eine "nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil", die sich uneingeschränkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im März 2015 fanden bei führenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen wegen Hausfriedensbruch statt. Die NPD-Jugendorganisation hatte im September 2014 im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Sachsen eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" durchgeführt, bei der Aktivisten mit einer Kostümierung, dem sogenannten "Platzhirsch", Schulen aufsuchten, um Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf. Am 9. und 10. Oktober 2015 führte die JN im sächsischen Riesa unter dem Motto "Reconquista Europa - JUGEND für die Freiheit der europäischen Völker" ihren sogenannten "Europakongress" durch. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien und Italien), die sich und ihre politische Arbeit an Infoständen und in Redebeiträgen näher vorstellten. Musikalische Beiträge von Szene-Bands (zum Beispiel "Heiliges Reich" aus Chemnitz, "Agharta" aus Magdeburg oder "Saubande" aus Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß vermitteln. Hamburg Die Mitgliederzahl der NPD Hamburg stagniert wie in den Vorjahren bei circa 130 Mitgliedern. Nachdem der Landesverband in den vergangenen Jahren strukturell und organisatorisch eher geschwächt schien, zeigt er sich seit 2014 wieder aktiver; diese Tendenz setzte sich 2015 fort. Das zunehmende aktionistische Engagement ist auch auf die politisch vorherrschende Flüchtlingsthematik zurückzuführen. 174

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck
Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte
Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg
Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres
Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff
ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg" Ihr Leiter st auch für die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR "Umweltschutz = Heimatschutz" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, "sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von "Umweltschutz". Sie vertreten enen ausgeprägten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verhältnisse "naurgegeben" seien. Umweltschutz wrdals "Arterhaltung" und "RassenIhygiene" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie "multikultelle Gesellschaft" Fremde gelten ihnen als "Umweltbelastung". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" eine Demontrationunter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktionär Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipräsidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema "Deutschland ist mehr als die 125

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus zen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der "Hammerskins" sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer
einzelnen Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung öffentlich kaum aktiv. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus erste aktionistische Tendenzen auf eine verstärkte Politisierung der handelnden Personen in Farmsen-Berne hin. Bereits im November 2014 waren
gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung mit Blick auf mögliche rechtsextremistische Tendenzen ebenfalls aufmerksam verfolgt wird. Anhänger dieser Gruppen werden, soweit
belastbare Erkenntnisse mit Rechtsextremismusbezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

trat unter anderen der renfunktion, indem sie dieses Gedanbekannte Rechtsextremist Wolfgang kengut einem größeren Kreis von JUCHEM auf. JUCHEM fungiert
auch jüngere Neonazis anspricht. Sommer des Jahres. Neue Rechte Die Richtungsbezeichnung Neue Rechte kel um den französischen Publizisten steht für
demokratischen Denkens, oft auch als deutsche Neue Rechte eher eine DenkBegriff für eine "Intellektualisierung" schule als eine politische Bewegung
Rechtsextremismus. Der Begriff der Die Vorstellung eines Kampfes zur Neuen Rechten bezeichnet eine ideoErlangung der kulturellen und geislogische Strömung
Rahmen rechtstigen vor der politischen Hegemonie extremistischer Publikationsforen, im Sinne des italienischen marxistideren Autoren für eine bestimmte schen Revolutionstheoretikers Antonio
Tradition antidemokratischen Denkens stehen. Die Theoretiker der Neuen 28 Rechten fühlen sich primär dem Erbe Zu den wichtigsten Autoren
zwischen Edgar Julius Jung ("Die Herrschaft der Minderdemokratischem und rechtsextremiswertigen", 1927). Kennzeichnend für die meisten Vertreter der Konservativen Revolution
Forderung nach Errichtung eines autoritären Vertreter der Neuen Rechten das Ziel, Systems sowie die Propagierung eines mythirechtsextremistische Ideologieelemenschen Reichsgedankens ("Endreich
Hervorgegangen aus einer Zusamden Zeitschriften "Nouvelle Ecole", "Elements" menfassung rechter Intellektuellenzirsowie "Krisis

Die Lesertreffen haben MultiplikatoAls Redner trat unter anderen der renfunktion, indem sie dieses Gedanbekannte Rechtsextremist Wolfgang kengut einem größeren Kreis von JUCHEM auf. JUCHEM fungiert als LeiRechtsextremisten durch Vorträge verter der revisionistischen Gruppierung mitteln sollen. Das Frühjahrslesertref"Aktion Freies Deutschland", die die fen fand im Mai in Ilfeld (Thüringen) Kriegsschuld Deutschlands leugnet statt. Es nahmen ca. 150 Personen teil. und antisemitische und ausländerfeindWährend sich die Teilnehmer der vorliche Auffassungen verbreitet. angegangenen Lesertreffen überwieBOSSE gab während des Lesertreffens gend in einem Alter von 60 bis 80 Jahbekannt, dass es sich für absehbare Zeit ren befanden, war der Teilnehmerkreis um das letzte Lesertreffen handele. dieses Mal zu einem Drittel 25 Jahre Grund dafür sei sein Wohnortsund der oder jünger. Das zeigt, dass das auf damit verbundene Verlagsortswechsel den Lesertreffen verbreitete Gedankenvon Wolfsburg nach Eckernförde im gut auch jüngere Neonazis anspricht. Sommer des Jahres. Neue Rechte Die Richtungsbezeichnung Neue Rechte kel um den französischen Publizisten steht für eine akademisch-intellekAlain de BENOIST 29, verkörpern die tuelle, "modernisierte" Spielart antifranzösische Nouvelle Droite und die demokratischen Denkens, oft auch als deutsche Neue Rechte eher eine DenkBegriff für eine "Intellektualisierung" schule als eine politische Bewegung. des Rechtsextremismus. Der Begriff der Die Vorstellung eines Kampfes zur Neuen Rechten bezeichnet eine ideoErlangung der kulturellen und geislogische Strömung im Rahmen rechtstigen vor der politischen Hegemonie extremistischer Publikationsforen, im Sinne des italienischen marxistideren Autoren für eine bestimmte schen Revolutionstheoretikers Antonio Tradition antidemokratischen Denkens stehen. Die Theoretiker der Neuen 28 Rechten fühlen sich primär dem Erbe Zu den wichtigsten Autoren der Konservativen Revolution zählen Oswald Spengler ("Unterder so genannten Konservativen Revogang des Abendlandes", 1918 /1922), der Staatslution28 der Weimarer Republik verrechtler Carl Schmitt ("Der Begriff des Politipflichtet und vertreten hieran anknüpschen", 1927, "Legalität und Legitimität", 1932), Ernst Jünger ("Stahlgewitter", 1920), Arthur fend eine radikal antiegalitäre AusMoeller van den Bruck ("Das 3. Reich", 1923), richtung. Als Grenzgänger zwischen Edgar Julius Jung ("Die Herrschaft der Minderdemokratischem und rechtsextremiswertigen", 1927). Kennzeichnend für die meisten Vertreter der Konservativen Revolution war tischem Parteienspektrum verfolgen die Forderung nach Errichtung eines autoritären Vertreter der Neuen Rechten das Ziel, Systems sowie die Propagierung eines mythirechtsextremistische Ideologieelemenschen Reichsgedankens ("Endreich" als germanisches Ideal). te in den demokratischen Diskurs zu 29 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule infiltrieren, um langfristig auf eine kulG.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etude turelle Hegemonie, d. h. auf Diskurspour la civilisation europeenne = Forschungshoheit, hinzuwirken. und Studiengruppe für die europäische Zivilisation erhält ein Forum für ihre Programmatik in Hervorgegangen aus einer Zusamden Zeitschriften "Nouvelle Ecole", "Elements" menfassung rechter Intellektuellenzirsowie "Krisis". 66

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische
innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene

7. Auslandsbezogener Extremismus Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische Extremisten 15 15 10 *gesamt 100 115 105 *Hier werden auch mit einem Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug sind im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen liegt die Zahl brandenburgischer Anhänger auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Im Jahr 2019 gehörten nur etwa 105 (2018: 115) Personen solchen Organisationen an. Die meisten Anhänger verfügen über einen Migrationshintergrund. Deutschland ist für dieses Personenspektrum ein Rückzugsraum, in dem sich um die Rekrutierung neuer Aktivisten sowie die Finanzierung der Organisationen gekümmert wird. Zugleich betreiben auslandsbezogene Extremisten in Deutschland politische Agitation. Im Land Brandenburg sind keine Strukturen extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, weil dort bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug erwachsen aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation im Land Brandenburg, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2019 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen etwa 90 Personen (2018: 90) zugerechnet. 133 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 118

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn
autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen
vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen
Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen

des von "NIKA" und "Kein Raum der AfD" beworbenen "Antifaschistischen Aktionsmonats" im Mai 2019 wurde ein Fahrradkorso gegen Betriebe organisiert, welche die AfD in der Vergangenheit bewirtet haben sollen.107 Solche Aktionen zielen auf die öffentliche Ächtung und Geschäftsschädigung der betroffenen Betriebe. Bei Kampagnen gegen den politischen Gegner kommt es auch zum Schulterschluss des autonomen Spektrums mit anderen Vertretern des Linksextremismus. So konnte die "NIKA" während einer Veranstaltung der Kampagne "Wann wenn nicht jetzt" am 3. August 2019 in Cottbus mit dem Beitrag "Angreifen statt Mitreden - Warum wir keinen Bock auf eine Bühne für Faschismus haben" für sich werben. Ebenso wurde einer Vertreterin der DKP Cottbus ein Podium geboten.108 Um das Aktionsniveau hoch zu halten, vernetzt sich die autonome Szene über Camps, Festivals und ähnliche Veranstaltungen. Dort informieren sich die teilweise aus der autonomen Szene stammenden Teilnehmer gegenseitig zu neuesten Entwicklungen des rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Milieus. Ebenso wird zum Ausspähen und anschließend öffentlichen Outen des politischen Gegners ermuntert. Das Interesse an Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport wächst in der autonomen Szene ebenfalls. Mit dem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" (14. bis 16. Juni 2019 in Potsdam) und dem "JWD Camp" (12. bis 13. Juli 2019 in Potsdam) bestanden für die autonomen Szenen regionale Möglichkeiten der Vernetzung. Gruppen wie die "feministische Antifa Brandenburg" oder die "Red and Anarchist Skinheads" (RASH) warben um eine Teilnahme an den Veranstaltungen. Solche Events bergen in sich die Gefahr, dass die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegen den politischen Gegner oder die Polizei eingesetzt werden. Aktionsfeld "Antirepression" Die Aggressivität autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Polizei, staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtags, die aus Sicht der Autonomen vermeintlich Repression ausüben. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen in illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Mit Hilfe dieser Themen gelingt es der autonomen Szene oftmals, Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Veranstaltungen im Themenfeld Antirepression wurden unter anderem in Potsdam zum "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März 2019 und in Finsterwalde (EE) durchgeführt.109 Wichtiger Verbündeter der autonomen Gruppierungen ist in diesem Aktionsfeld die Rote Hilfe. Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" Die in der autonomen Szene traditionelle Solidarität mit Kurdistan und der PKK erlebte in Brandenburg im Vergleich zu vergangenen Jahren eine höhere Aufmerksamkeit. Einen Beitrag hierzu leistete die türkische Militäroffensive in Syrien. Bereits im März 2019 wurde eine "Märtyrer-Gedenkstätte" durch die Ortsgruppe des "Kommunistischen Aufbaus" in Cottbus eingerichtet.110 Im Juli 2019 veröffentlichten Potsdamer Autonome auf der von Linksextremisten genutzten Plattform "indymedia" eine Solidaritätserklärung. Dort heißt es: "Wir Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen erklären uns solidarisch mit den zivilen und den militärischen Organisationen in Rojava. Wir stehen hinter den Ideen für ein friedliches Zusammenleben und eine gerechtere herrschaftsfreie Gesellschaft. Wir fordern aber auch von der Stadt Potsdam und der Zivilgesellschaft Solidarität mit Rojava! Kampf den Faschismus und dem Kapitalismus - hier und 107 Homepage "Kein Raum der AfD!": "Critical Derby Mass - Den Nazis die Suppe versalzen!", 14.05.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 108 Vgl. Veranstaltungsflyer "Wann wenn nicht jetzt - Cottbus 03.08.2019", (letzter Zugriff am 07.07.2020). 109 Homepage Infoladen "Black-Mask": "Gemeinsam den gefangenen Genossinnen und Genossen schreiben!", (Ankündigung für 2019), 25.12.2018, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 110 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Erinnern heißt kämpfen: Ivana H.", 07.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 90

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass
Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen

Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Salafismus übt in Deutschland insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gefühl zu einer besonderen Gemeinschaft zu gehören, die Verwendung einer eigenen Sprache und eigener Slogans, ein besonderer Kleidungsstil sowie eine eigene Musikkultur sind prägende und attraktive Faktoren. Zentrales Element ist zudem die für eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autoritäten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als "Brüder" und "Schwestern" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Brandenburg ist in dieser Hinsicht nicht mit den alten Bundesländern gleichzusetzen, in denen etablierte islamisch-extremistische Strukturen stark sichtbar sind. Jedoch sind in den letzten Jahren die Zahlen auch hier gestiegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnet aktuell 150 Personen (2018: 130) der hiesigen salafistischen Szene zu. Der generell für Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in konspirativen Zirkeln sowie im Internet betätigen, setzte sich auch 2019 fort. Veröffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei ihren Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unzählige Schriften salafistischer Ideologen, die auch auf Deutsch verlegt werden. Diese Veröffentlichungen werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen geringe Gebühr oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die in salafistischen Publikationen enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen umfassen stark desintegrative und antipluralistische Elemente. Nicht selten sind sie durchsetzt mit antisemitischem Gedankengut und enthalten Aussagen, die religiös motivierte Gewalt relativieren oder sogar befürworten. Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) prüft, inwiefern einzelne Medien geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Personen negativ zu beeinträchtigen. Kommt die BPjM zu dem Schluss, dass sich Inhalte jugendgefährdend auswirken können, kann sie die entsprechende Publikation indizieren und eine ungehinderte Verbreitung einschränken. Unter den bislang durch die BPjM indizierten Publikationen im Bereich des islamischen Extremismus finden sich beispielsweise Publikationen des salafistischen Autors Abdulrahman Al-Sheha, darunter "Die Frau im Schutz des Islam", "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" und "Die Botschaft des Islam". Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen die Religion von vermeintlichen verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen in diesem Zusammenhang die historisch begründete theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierung des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung der vier sunnitischen Rechtsschulen mit ihren unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass die Ausformung ausschließlich auf Koran und Sunna, also der Überlieferung über Aussprüche und Taten des Propheten Muhammad, beruhen dürften. Das gemeinsame Ziel von Salafisten ist, einen mit der Scharia konformen "Gottesstaat" mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu müssen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umgestaltet, also die freiheitliche demokratische Grundordnung zerschlagen werden. Deutsche Sicherheitsbehörden unterscheiden grob zwischen zwei Ausrichtungen: dem politi110

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr
sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden

18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl für die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD über den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als "Superwahljahr" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung geführt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gründeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf hängt zum Teil mit der relativen Schwäche der NPD zusammen, erklärt sich zum anderen aber auch aus den für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche
eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln

Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist für die Autonomen Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen oder der "Preis", den die Verantwortlichen für die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung zahlen müssen. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anhängerschaft nicht mehr vergrößern und stagnierte bei einem Personenpotenzial von ca. 240 Anhängern (2018: 240). Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen geprägt. Versuche, langfristige, größere Bündnisse aufzubauen scheitern immer wieder. Die vorhandenen regionalen Gruppierungen haben unterschiedliche Agitationsschwerpunkte und sind vornehmlich in den größeren Städten wie Potsdam und Cottbus aktiv. Auch einzelne Kleinstädte wie Finsterwalde (EE) und Forst (SPN) weisen aktive autonome Szenen auf. Darüber hinaus existieren autonome Szenen in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und im Westhavelland (HVL). Die autonome Szene Brandenburgs rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Hinzu kommen Schüler. Das Interesse von Jugendlichen und Heranwachsenden, in der autonomen Szene aktiv zu werden, hat verschiedene Ursachen. Die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im unmittelbaren Sozialraum kann dabei ein wichtiger Beweggrund sein. Eine geschlossene linksextremistische Weltanschauung oder gar fundamentale gesellschaftliche Umwälzungspläne sind in der Regel kaum vorhanden. Vielmehr reizt die neuen Aktivisten ihre Vorstellung von einer gleichen, gerechten, weltoffenen Gesellschaft. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.98 Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität. Der Radikalisierung wird durch solche Entwicklungen Vorschub geleistet. Jüngere Szeneangehörige werden in diesem Sinne durch Altautonome und durch die "Rote Hilfe" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Seit Jahren professionalisiert sich die autonome Szene mit Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Teils klandestin teils öffentlich werden entsprechende Verhaltensweisen eingeübt und später umgesetzt. 98 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, Köln 2016, S. 21. 87

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

regelmäßig - MOCK zeichnet darüber hinaus auch häufig mit bekannten rechtsextremisfür Veranstaltungen anderer rechtstischen Referenten wie Dr. Rigolf extremistischer Gruppierungen verantHENNIG
Wolfsburg Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Eckernförde, bisher Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare
schen Thesen. des Massenmordes an Juden und Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Georg-Albert BOSSE zu bezeichnen. Gegründet wurde
setzt seine Schwerpunkte auf die zweimonatliche Herausgabe der Zeitschrift Recht und Wahrheit und die Durchführung so genannter Lesertreffen, die bislang
zweimal jährlich stattfanden. Recht und Wahrheit enthält rassistisch, nationalistisch und antisemitisch gefärbte Artikel verschiedener rechtsextremistischer Autoren. Charakteristisch ist für

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