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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
  • linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
  • Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht
68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten
  • dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things
  • zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten
  • Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde
Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
  • einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
  • Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
  • sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine
sie mit Flaschen und Steinen, versprühten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schließlich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen Übergriff und distanzierte sich von der "Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen überhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die flüchtigen Täter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug genähert und aus diesem heraus mehrere Knallgeräusche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn überfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE unter Falschidentitäten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Trümmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte
  • grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März
  • Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde
  • laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
  • rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Solidaritätskonto", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band "Landser" n ihrem "Rechtskampf" finanziell geholfen werden könne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung
  • nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon "Bündnis RECHTS" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone gehören heute
  • Handwerkszeug" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten über SMS ("Short Message System") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten
  • wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten
Neue Kommunikationstechniken und Medien -- die Polze fernzuhalten den Interessenten gar nicht bekannt gegeben wird, kann man hn ev ellkurzfristig. sogar nach während der An se,erfragen. Zu besonderen Anlässen, we zum "Rudolf-Heß-Gedenken", erfolgen meist Sonderansagen, Auch für internationale Aktionen wrd geworben, Sorief das NIT Karlsruhe am 11. Juli dazu auf, schanenem "Aktionswochenende gegenden Globalsierungswahn" n Genua zu beteilgen. AlsZieigruppe der Ansagen kommenPersonen außerhalb cesrechtsexremistischen Spektrums kaum n Betracht, daihnendie Telefonnummern der NIT meist gar ncht bekannt sind. Der Adressatenkreis der NIT beschränkt sch somit m Wesentlichen auf de einschlägige Szene. Auf deren Zusammenhalt bauen die NIT Mehrere NIT warben m Herbst um Spendenfür ein "offizielles Landser-Solidaritätskonto", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band "Landser" n ihrem "Rechtskampf" finanziell geholfen werden könne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung als NIT snd die Info-Telefone keinesfalls als Verbundanzusehen - zum Teil bestehen zwischen den Be{reiben sogar erhebliche Meinungsunterschiede - Dacnge Info-Telefone -mtunter wegen finanzieller Probleme ihren Betrieb für eine bestimmte Zeit oder aber gänzlich einstellen, verändert sich die Anzahl der tatsächlich erreichbaren NITständig Im März gab das bekannte NIT Hamburg auf. Zum Jahreswechsel 2001/2002 meldete sich hngegen erstmals das NIT Süddeutschland aus dem Raum München. Zu diesem Zeitpunkt waren nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon "Bündnis RECHTS" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone gehören heute zum "Handwerkszeug" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten über SMS ("Short Message System") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten bslang lediglich untereinander persönliche oder szenebezogene Mittelungen aus, senden manche von ihnen nun auchpolitischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, Nachrichten zu. volksverhetzende oder nazstische Parolen, Drohungen und Beleidigungen. Um hre 'Anonyratät zu wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. 197
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik, um gegen die Einführung eines neuenZellenyps zu protestieren
  • türkischen Linksextremisten, die vorher n Großraumzellen untergebracht waren, behaupten, se würden nun der "Isolationsfolter" ausgeliefert. Das Todesfasten hält seither
  • PKKnahe stehende Gruppenteilnahmen. Bslang gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen 'jedoch nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße aufde
  • November dre Häuser n Istanbul, n denen sch hungerstreikende Linksextremisten aufgehalten hatten, stürmten. Be der Polzeraktion kamen nach offizielien Angaben
Ausländerextrermsmus. genheit unterstützte sie mt einerVielzahl von Aktionen die "Samstagsmütter", die mit allsamstäglichen Demonstrationen den türkischen Staat für das spurlose Verschwinden ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarität mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik, um gegen die Einführung eines neuenZellenyps zu protestieren. Die türkischen Linksextremisten, die vorher n Großraumzellen untergebracht waren, behaupten, se würden nun der "Isolationsfolter" ausgeliefert. Das Todesfasten hält seither an und forderte bis Ende 2001 mehrals40 Tote In der Türke, aber auch n Europa fanden zahlreiche Soldartätsaktionen statt, mt denen aufdie Stuaton der hunzerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht wercen sollte Es bildeten sch mehrere Soldartätskomitees, darunter das von der DHKP(c) gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaftanstalten" (IKM) und das vonder'ML.KP und der TKP/ML dominierte "Soldaritätskom tee mit den politischen Gefangenen n der Türkei" (DETUDAR). Einen Föhepunkt erreichte die Sohdaritätskampagne m April, nachdem am 21 März das Todesfasten sein erstes Opfer gefordert hatte Immer wieder kam es zu Besetzungen von Redaktonen und Einrichtungen deutscher Parteien. Am 17. Aprl detonierte vor dem türkischen Generalkonsulat n Düsseldorf ein kleinerer Sprengsatz Am 20. Aprl übergosssich in Regensburg ein Aktivist der DIIKP-C aus Protest mit Benzin und zündete sch an. Er erlag wenig später seinen Verbrennungen. Seine Frau starban 27. September, dem 343 Tag hres Todesfastens, n der Türkei. Die größte Protestveranstaltung mt etwa 16.000 Personen fand bereits am 27 Tanuar n Köln statt. Sie stand unter dem Motto "Saldantät mit den politischen Gefangenen", thematserte aber auch de Kurdenfrage, da auch der PKKnahe stehende Gruppenteilnahmen. Bslang gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen 'jedoch nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße aufde Hafbedingungen n der Türkei zulenken. Sofällt es ihnen zusehends schwerer, die eigene Bass vom Snn des Todesfastens zu überzeugen. Die Proteste flackertennoch einmal kurzauf, nachdem schwerbewaffnete türkische Sicherheitskräfte am 5 November dre Häuser n Istanbul, n denen sch hungerstreikende Linksextremisten aufgehalten hatten, stürmten. Be der Polzeraktion kamen nach offizielien Angaben vier Personen ums Leben, zehn wurden zum Teil schwer verletzt 183
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.4.1 aktivistischen Alltag". Dabei beschränkte SOLIDARITÄT MIT ANGEsich die RH nicht auf Hinweise auf KLAGTEN UND INHAFTIERTEN
  • verbreitete Flyer mit rechtlichen Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Informationen. Vielmehr widmete sie Staates nach den Krawallen beim G20einzelnen Themen
  • halten bei Hausdurchsuchungen oder Folgen des Verbots der linksextremisim Falle eines Strafbefehls. tischen Internetplattform "linksunten. indymedia".13 Angesichts der nach
  • Entnahmen sei ein "weiterer Angriff auf die fortschrittliche Linke in Stuttgart" und zeige "die allgemeine Verschärfung der Repression". Die Ortsgruppe
  • Proteste) und 199 ff. ("linksunten.indymedia"-Verbot
LINKSEXTREMISMUS 3.4.1 aktivistischen Alltag". Dabei beschränkte SOLIDARITÄT MIT ANGEsich die RH nicht auf Hinweise auf KLAGTEN UND INHAFTIERTEN von ihr verbreitete Flyer mit rechtlichen Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Informationen. Vielmehr widmete sie Staates nach den Krawallen beim G20einzelnen Themen auf der Basis ihrer Gipfel in Hamburg beschäftigten die Flyer eigene Beiträge, etwa dem VerRH im Jahr 2018 weiterhin, ebenso die halten bei Hausdurchsuchungen oder Folgen des Verbots der linksextremisim Falle eines Strafbefehls. tischen Internetplattform "linksunten. indymedia".13 Angesichts der nach wie Neben präventiven Maßnahmen gegen vor hohen Zahl laufender Ermittlungsdie fortgesetzte "politische Verfolgung" verfahren nach den Vorfällen in Hamstand die Unterstützung und Betreuung burg rechnet die Szene mit weiteren Anbereits Angeklagter oder Inhaftierter zeigen, Durchsuchungen und Verhafim Vordergrund. Auch Ortsgruppen tungen. Das Ziel, potenziell Betroffene in Baden-Württemberg riefen u. a. zu vor weiteren "Repressionsmaßnahmen" "solidarischer Prozessbegleitung" bei des Staates vor allem durch Sensibilisieanstehenden Gerichtsverfahren gegen rung für eigene Sicherheitsmaßnahmen Szeneangehörige auf. zu schützen, spiegelte sich in der Ausgabe Nr. 4 der Vereinszeitung "Die Rote Darüber hinaus versuchte die RH, Hilfe" wider. Diese beinhaltete schweranderen "Angriffen der Klassenjustiz" punktmäßig "Tipps für den politischentgegenzutreten. So veröffentlichte die Ortsgruppe Stuttgart auf ihrer Homepage den realen Fall einer richterlichen Vorladung eines Angeklagten zur Entnahme einer DNA-Probe nach SS 81g der Strafprozessordnung (StPO). Die erstmalige Nutzung dieser gesetzlichen Grundlage für DNA-Entnahmen sei ein "weiterer Angriff auf die fortschrittliche Linke in Stuttgart" und zeige "die allgemeine Verschärfung der Repression". Die Ortsgruppe Freiburg verurteilte die DNA-Entnahme bei einem kurdischen Aktivisten, der bei der 13 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 194 ff. (G20-Proteste) und 199 ff. ("linksunten.indymedia"-Verbot). 235
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus erste aktionistische Tendenzen auf eine verstärkte Politisierung der handelnden Personen in Farmsen-Berne hin. Bereits im November 2014 waren
  • gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung mit Blick auf mögliche rechtsextremistische Tendenzen ebenfalls aufmerksam verfolgt wird. Anhänger dieser Gruppen werden, soweit
  • belastbare Erkenntnisse mit Rechtsextremismusbezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind
Rechtsextremismus erste aktionistische Tendenzen auf eine verstärkte Politisierung der handelnden Personen in Farmsen-Berne hin. Bereits im November 2014 waren Aktivisten aus dem Stadtteil organisatorisch in eine Demonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft eingebunden. Im März 2015 unterstützten örtliche Szeneangehörige einen Informationsstand der NPD Hamburg in Farmsen. Seit 2014 beobachten die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland eine zunehmende Politisierung und Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten Fußballszene, die unter dem Slogan "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) mit mehreren, zum Teil gewalttätig verlaufenden Demonstrationen für Aufsehen sorgten. Aus dieser Bewegung heraus haben sich 2015 weitere Aktionsgruppen mit islamfeindlicher Ausrichtung gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung mit Blick auf mögliche rechtsextremistische Tendenzen ebenfalls aufmerksam verfolgt wird. Anhänger dieser Gruppen werden, soweit belastbare Erkenntnisse mit Rechtsextremismusbezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind die "Hammerskins", die sich durch einen hohen Organisierungsgrad und ein ausgeprägtes rassistisches Elitedenken auszeichnen. Die Organisation wurde 1986 in den USA gegründet und hat sich das Ziel gesetzt, die Skinheads in einer sogenannten "HamDas Logo auf der Internetseite der merskin-Nation" zu vereinen. Die Hammerskins "Hammerskins" sind in verschiedenen Ländern mit sogenannten "Divisionen" vertreten, darunter auch in Deutschland. Regional gliedert sich die Vereinigung in Untereinheiten, den sogenannten "Chaptern". Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden "Hammerskins" unterwerfen Interessenten einem langwierigen Auswahlund Bewährungsprozess, an dessen Ende der Status "Member", also die Vollmitgliedschaft, steht. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der "Hammerskins". Die Angehörigen dieses Netzwerks besit166
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus zen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der "Hammerskins" sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer
  • einzelnen Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung öffentlich kaum aktiv. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
  • zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
  • empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Rechtsextremismus zen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der "Hammerskins" sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer auf einem Zahnrad. In Deutschland ist dieses Logo in den Farben der Reichsflagge, also schwarz-weiß-rot, gehalten. Auch die Bezeichnung "Crew 38" orientiert sich an diesem Logo. Die Ziffer 3 steht für c = crossed und die Ziffer 8 für h = hammers. Die "Hammerskins" sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre präsent. Es gibt aktuell etwa zehn deutsche "Chapter". In Hamburg gibt es bislang keine Strukturen. Die "Hammers" kommen regelmäßig zu nationalen und internationalen Treffen an unterschiedlichen Orten zusammen. Das alljährliche "Hammerfest" fand am 29.11.2015 in Mailand mit rund 700 Teilnehmern statt. Damit ist nach 2014 (500 Teilnehmer) wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Bis auf die Organisation von einzelnen Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung öffentlich kaum aktiv. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". 167
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 15 Besorgniserregend ist zudem die steigende Zahl positiver Äuße rungen zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
  • gleichermaßen bei rechtsextremistischen Skinheads wie Neonazis. Innerhalb der deutschen Skinhead-Szene konnte die international aktive Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" ihren
  • ausbauen. Dagegen blieb die systematische Einbindung von Skinheads in rechtsextremistische Organisationen eine Ausnahme. Der jahrelange Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene
  • Dritten Reichs im Vordergrund der Agitation stand. Im rechtsextremistischen Parteiengefüge behauptete die "Deutsche DVU stärkste Volksunion" (DVU) ihren Platz
  • mitgliederund finanzstärkste Partei. Partei im rechts Sie ist weiterhin völlig abhängig von ihrem Gründer und Vorsitzenden extremistischen Parteienspektrum Dr. Gerhard
Rechtsextremistische Bestrebungen 15 Besorgniserregend ist zudem die steigende Zahl positiver Äuße rungen zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele - gleichermaßen bei rechtsextremistischen Skinheads wie Neonazis. Innerhalb der deutschen Skinhead-Szene konnte die international aktive Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" ihren Einfluss ausbauen. Dagegen blieb die systematische Einbindung von Skinheads in rechtsextremistische Organisationen eine Ausnahme. Der jahrelange Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene hat sich 1999 nicht fortgesetzt, bewegt sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Bei den Bands und Konzerten war ein leichter Rückgang festzustellen, die Zahl der Vertriebe und Fanzine stagnierte (vgl. Kap III, Nr. 2). In diesem Trend spiegeln sich die erfolgreichen Be mühungen der Sicherheitsbehörden wider, Konzertveranstaltungen zu unterbinden. Auch verunsicherten zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Besteller von Skinhead-Musik die Szene. Das Personenpotenzial der neonazistischen Szene ist leicht gesun Stagnation der ken. Die meisten Neonazis organisierten sich in Kameradschaften, die neonazistischen allerdings nur zu einem geringen Teil mit Demonstrationen oder eige Szene nen Publikationen politisch aktiv waren. Die Verflechtung der Kame radschaften konnte auf regionaler Ebene teilweise ausgebaut werden. So arbeiteten unter dem Aktionsmotto "Freie Nationalisten" Kame radschaften in Norddeutschland zusammen. Gemeinsam mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Ju gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) führten sie De monstrationen durch, bei denen die Ablehnung der Wanderaus stellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" und die Verherrlichung des Dritten Reichs im Vordergrund der Agitation stand. Im rechtsextremistischen Parteiengefüge behauptete die "Deutsche DVU stärkste Volksunion" (DVU) ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Partei im rechts Sie ist weiterhin völlig abhängig von ihrem Gründer und Vorsitzenden extremistischen Parteienspektrum Dr. Gerhard FREY. Bei Wahlen war sie 1999 mit Abstand am erfolg reichsten: Sie konnte eine Fraktion im Landtag von Brandenburg bil den und einen Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft entsenden. Besonders das Wahlergebnis in Brandenburg illustriert, dass die DVU noch am ehesten als Protestpartei angenommen wird. Bei den meis ten Wahlen gingen sich DVU und die Partei "Die Republikaner" (REP) nach Absprachen aus dem Weg, wovon aber nur die DVU profitieren konnte. Zu einem engeren Bündnis waren beide Parteien weder bereit noch in der Lage. Von der NPD wird die DVU wegen ihrer "rei nen Kapitalismusorientierung" abgelehnt. Die REP blieben 1999 bei Wahlen erfolglos und verloren Mitglieder. Verluste der REP Sie sind einerseits zu konturlos, um wirksam als Protestpartei auftre-
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht
  • jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit
  • Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern
  • hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen
  • Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel
28 Mit der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht die Partei im Internet eigene Spots. Diese sind über die Seite des Bundesverbands sowie über das Videoportal "youtube" abrufbar. Über Seminare und Publikationen des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." will die Partei "politische Bildungsarbeit" betreiben und die "Denkansätze der 'Dresdner Schule'7" im öffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD darüber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugehörige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Auch die Übernahme der Zeitschrift "Hier & Jetzt" vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)8 Ende 2009 änderte daran nichts. "Kampf um die Parlamente" Mit dem "Kampf um die Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern ein hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatsträger und Funktionäre der Partei als "Parteibonzen" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die 7 Von Jürgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel 3.1.3.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • trat unter anderen der renfunktion, indem sie dieses Gedanbekannte Rechtsextremist Wolfgang kengut einem größeren Kreis von JUCHEM auf. JUCHEM fungiert
  • auch jüngere Neonazis anspricht. Sommer des Jahres. Neue Rechte Die Richtungsbezeichnung Neue Rechte kel um den französischen Publizisten steht für
  • demokratischen Denkens, oft auch als deutsche Neue Rechte eher eine DenkBegriff für eine "Intellektualisierung" schule als eine politische Bewegung
  • Rechtsextremismus. Der Begriff der Die Vorstellung eines Kampfes zur Neuen Rechten bezeichnet eine ideoErlangung der kulturellen und geislogische Strömung
  • Rahmen rechtstigen vor der politischen Hegemonie extremistischer Publikationsforen, im Sinne des italienischen marxistideren Autoren für eine bestimmte schen Revolutionstheoretikers Antonio
  • Tradition antidemokratischen Denkens stehen. Die Theoretiker der Neuen 28 Rechten fühlen sich primär dem Erbe Zu den wichtigsten Autoren
  • zwischen Edgar Julius Jung ("Die Herrschaft der Minderdemokratischem und rechtsextremiswertigen", 1927). Kennzeichnend für die meisten Vertreter der Konservativen Revolution
  • Forderung nach Errichtung eines autoritären Vertreter der Neuen Rechten das Ziel, Systems sowie die Propagierung eines mythirechtsextremistische Ideologieelemenschen Reichsgedankens ("Endreich
  • Hervorgegangen aus einer Zusamden Zeitschriften "Nouvelle Ecole", "Elements" menfassung rechter Intellektuellenzirsowie "Krisis
Die Lesertreffen haben MultiplikatoAls Redner trat unter anderen der renfunktion, indem sie dieses Gedanbekannte Rechtsextremist Wolfgang kengut einem größeren Kreis von JUCHEM auf. JUCHEM fungiert als LeiRechtsextremisten durch Vorträge verter der revisionistischen Gruppierung mitteln sollen. Das Frühjahrslesertref"Aktion Freies Deutschland", die die fen fand im Mai in Ilfeld (Thüringen) Kriegsschuld Deutschlands leugnet statt. Es nahmen ca. 150 Personen teil. und antisemitische und ausländerfeindWährend sich die Teilnehmer der vorliche Auffassungen verbreitet. angegangenen Lesertreffen überwieBOSSE gab während des Lesertreffens gend in einem Alter von 60 bis 80 Jahbekannt, dass es sich für absehbare Zeit ren befanden, war der Teilnehmerkreis um das letzte Lesertreffen handele. dieses Mal zu einem Drittel 25 Jahre Grund dafür sei sein Wohnortsund der oder jünger. Das zeigt, dass das auf damit verbundene Verlagsortswechsel den Lesertreffen verbreitete Gedankenvon Wolfsburg nach Eckernförde im gut auch jüngere Neonazis anspricht. Sommer des Jahres. Neue Rechte Die Richtungsbezeichnung Neue Rechte kel um den französischen Publizisten steht für eine akademisch-intellekAlain de BENOIST 29, verkörpern die tuelle, "modernisierte" Spielart antifranzösische Nouvelle Droite und die demokratischen Denkens, oft auch als deutsche Neue Rechte eher eine DenkBegriff für eine "Intellektualisierung" schule als eine politische Bewegung. des Rechtsextremismus. Der Begriff der Die Vorstellung eines Kampfes zur Neuen Rechten bezeichnet eine ideoErlangung der kulturellen und geislogische Strömung im Rahmen rechtstigen vor der politischen Hegemonie extremistischer Publikationsforen, im Sinne des italienischen marxistideren Autoren für eine bestimmte schen Revolutionstheoretikers Antonio Tradition antidemokratischen Denkens stehen. Die Theoretiker der Neuen 28 Rechten fühlen sich primär dem Erbe Zu den wichtigsten Autoren der Konservativen Revolution zählen Oswald Spengler ("Unterder so genannten Konservativen Revogang des Abendlandes", 1918 /1922), der Staatslution28 der Weimarer Republik verrechtler Carl Schmitt ("Der Begriff des Politipflichtet und vertreten hieran anknüpschen", 1927, "Legalität und Legitimität", 1932), Ernst Jünger ("Stahlgewitter", 1920), Arthur fend eine radikal antiegalitäre AusMoeller van den Bruck ("Das 3. Reich", 1923), richtung. Als Grenzgänger zwischen Edgar Julius Jung ("Die Herrschaft der Minderdemokratischem und rechtsextremiswertigen", 1927). Kennzeichnend für die meisten Vertreter der Konservativen Revolution war tischem Parteienspektrum verfolgen die Forderung nach Errichtung eines autoritären Vertreter der Neuen Rechten das Ziel, Systems sowie die Propagierung eines mythirechtsextremistische Ideologieelemenschen Reichsgedankens ("Endreich" als germanisches Ideal). te in den demokratischen Diskurs zu 29 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule infiltrieren, um langfristig auf eine kulG.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etude turelle Hegemonie, d. h. auf Diskurspour la civilisation europeenne = Forschungshoheit, hinzuwirken. und Studiengruppe für die europäische Zivilisation erhält ein Forum für ihre Programmatik in Hervorgegangen aus einer Zusamden Zeitschriften "Nouvelle Ecole", "Elements" menfassung rechter Intellektuellenzirsowie "Krisis". 66
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • regelmäßig - MOCK zeichnet darüber hinaus auch häufig mit bekannten rechtsextremisfür Veranstaltungen anderer rechtstischen Referenten wie Dr. Rigolf extremistischer Gruppierungen verantHENNIG
  • Wolfsburg Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Eckernförde, bisher Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare
  • schen Thesen. des Massenmordes an Juden und Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Georg-Albert BOSSE zu bezeichnen. Gegründet wurde
  • setzt seine Schwerpunkte auf die zweimonatliche Herausgabe der Zeitschrift Recht und Wahrheit und die Durchführung so genannter Lesertreffen, die bislang
  • zweimal jährlich stattfanden. Recht und Wahrheit enthält rassistisch, nationalistisch und antisemitisch gefärbte Artikel verschiedener rechtsextremistischer Autoren. Charakteristisch ist für
In Niedersachsen agiert unter der JUCHEM - Vortragsveranstaltungen Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft in Hannover durchführt. Der VorsitOstpreußen (AG-Ostpreußen) ein Abzende der AG-Ostpreußen Heinrich leger der DLVH, der regelmäßig - MOCK zeichnet darüber hinaus auch häufig mit bekannten rechtsextremisfür Veranstaltungen anderer rechtstischen Referenten wie Dr. Rigolf extremistischer Gruppierungen verantHENNIG, Horst MAHLER und Wolfgang wortlich. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Eckernförde, bisher Wolfsburg Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Eckernförde, bisher Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) ber hinaus die Verbreitung von ist gegenwärtig als eine "Ein-Manngeschichtsund gebietsrevisionistiOrganisation" des wegen Leugnung schen Thesen. des Massenmordes an Juden und Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Georg-Albert BOSSE zu bezeichnen. Gegründet wurde die DDF 1983 von dem 1997 verstorbenen Ernst Otto REMER 27, dem Mitbegründer und zweiten Vorsitzenden der verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). BOSSE setzt seine Schwerpunkte auf die zweimonatliche Herausgabe der Zeitschrift Recht und Wahrheit und die Durchführung so genannter Lesertreffen, die bislang zweimal jährlich stattfanden. Recht und Wahrheit enthält rassistisch, nationalistisch und antisemitisch gefärbte Artikel verschiedener rechtsextremistischer Autoren. Charakteristisch ist für die DDF darü27 REMER war als Kommandeur des Wachbataillons "Groß-Deutschland" maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 1944 gegen Hitler beteiligt. 65
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
  • Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
  • Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
  • DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr
Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend
  • Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf
  • Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien
  • Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß
Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Richter. Er beschrieb die JN als eine "nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil", die sich uneingeschränkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im März 2015 fanden bei führenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen wegen Hausfriedensbruch statt. Die NPD-Jugendorganisation hatte im September 2014 im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Sachsen eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" durchgeführt, bei der Aktivisten mit einer Kostümierung, dem sogenannten "Platzhirsch", Schulen aufsuchten, um Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf. Am 9. und 10. Oktober 2015 führte die JN im sächsischen Riesa unter dem Motto "Reconquista Europa - JUGEND für die Freiheit der europäischen Völker" ihren sogenannten "Europakongress" durch. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien und Italien), die sich und ihre politische Arbeit an Infoständen und in Redebeiträgen näher vorstellten. Musikalische Beiträge von Szene-Bands (zum Beispiel "Heiliges Reich" aus Chemnitz, "Agharta" aus Magdeburg oder "Saubande" aus Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß vermitteln. Hamburg Die Mitgliederzahl der NPD Hamburg stagniert wie in den Vorjahren bei circa 130 Mitgliedern. Nachdem der Landesverband in den vergangenen Jahren strukturell und organisatorisch eher geschwächt schien, zeigt er sich seit 2014 wieder aktiver; diese Tendenz setzte sich 2015 fort. Das zunehmende aktionistische Engagement ist auch auf die politisch vorherrschende Flüchtlingsthematik zurückzuführen. 174
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Traditionelle" Autonome
  • Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteien und sonstige Gruppierungen
  • Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . . . . 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. "Kampf gegen
7 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Traditionelle" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 "Organisierte" Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . . . . 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Allgemeine Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.5 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA) . . . . . . . . . . . . . . . V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . . . . 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. "Kampf gegen die EXPO 2000" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
  • Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
  • Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
  • Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
  • Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum
  • treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick
  • eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 AUTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Name sagt, selbstbestimmt Ieben. Die] | Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverständlich noch nicht ansich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte für einen] zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrundsätze hinzukommen, ist Jeine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt |Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst] |von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten "altemative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch $ Jugendszene, linksextrenistisch orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum suchen, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier |genommen. Andererseits ist unübersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in| [unterschieclichem Grade, prägen. |Mancherorts bestehen gemeinnützige Vereine, die bei Verhandlungen] |mitkommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte [und deren Finanzierung in Erscheinung treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutz[behörden. Dies giltjedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmanel eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast, weil sie an deren Stelle eine "herrschaftstreie" Gesellschaft |wünschen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Sie |haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. |Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, werden sie ofterhebliche kriminelle Energie auf. Gewak iltden] | Autonomen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur "durchdacht", "begründet" und "vermittelbar" sei. Die [Spanne reicht von Sachbeschädigungen bishin zu schweren, lebensbe136
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Gentrifizierungsproblematik Im Zusammenhang mit der Gentrifizierungsdiskussion begegneten sich die linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression. Mit dem Begriff Gentrifizierung
  • engagieren sich sowohl zivildemokratische Institutionen als auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene mit der Forderung nach selbstverwalteten Zentren, bezahlbarem Wohnraum auch
  • unter Beteiligung der autonomen Szene anzogen. Auszug der Internetseite linksunten.indymedia.org zu den Wohnungsbeschädigungen in Bonn 145 http://g8nordirland.blogsport.de/images/flyerlang.pdf; Abruf
  • linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 organisieren, werden sie sich auch 2015 wieder aus gutem Grund verstecken und verschanzen. Uns ist es egal, in welchem Land, in welcher Ecke sie sich verstecken - wir sind da und greifen sie an, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!" 145 Proteste und Hausbesetzungen im Kontext der Gentrifizierungsproblematik Im Zusammenhang mit der Gentrifizierungsdiskussion begegneten sich die linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression. Mit dem Begriff Gentrifizierung ist die städtebauliche Aufwertung und Umgestaltung von Stadtteilen durch Privatinvestoren gemeint, die häufig einhergehen mit einer Verteuerung des Wohnraums und der Veränderung des sozialen Umfeldes für die bisherigen Anwohner. Aus diesem Grund engagieren sich sowohl zivildemokratische Institutionen als auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene mit der Forderung nach selbstverwalteten Zentren, bezahlbarem Wohnraum auch in Innenstadtlage und stärkerer Unterstützung von Projekten der Alternativkultur. Demonstrationen zu dieser Thematik fanden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens statt, z.B. in Duisburg, Bonn und Köln, die häufig als "Tanzdemos" angelegt waren und zum Teil mehrere Hundert Teilnehmer unter Beteiligung der autonomen Szene anzogen. Auszug der Internetseite linksunten.indymedia.org zu den Wohnungsbeschädigungen in Bonn 145 http://g8nordirland.blogsport.de/images/flyerlang.pdf; Abruf am 07.01.2014. 224 linksExtrEmismus
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
  • Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
  • kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
  • eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

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