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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsexiremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlch
Grundprinzipien der Demokratiein Frage, Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistschen Parteien und persönliche Anmositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer
Güter). (uch PSpionage) Radikalismus Pxtremsmus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des $Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rasssmus Nach rassstischer "Lehre

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 verfeindete Fraktionen, oder es spalten sch von ihnen Splittergruppen ab,die schelann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsexiremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlch bezeichnen, betrachten dasnationalsozialistische Regimenchtals hr Leitbild und grenzen sich somhaltlich von neonazistischen ((r)Neonazsmus) Gruppierungen ab Idcologsch orientieren sch diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivisischen Vorstellungen und fordern m Snne ihres übertrebenen $ Btat:smus e nen "starken Staat" Obwohl se nicht selten Lippenbekenntnisse zur sie freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen durch ihre Forderangen wesentliche Grundprinzipien der Demokratiein Frage, Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistschen Parteien und persönliche Anmositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Proliferation Um poltische Konflikte gewaltsam austragen oder beeinflussen zu können, snd sbesondere Staaten n Krsenregionen darum bemüht, sich n den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvemichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw entsprechender Trägertechnologien zu setzen. Derillegale Handel mtsolchen Waren wrdals Proliferationbezeichnet Oftmals stbe Warenlieferungen die wirkliche Zweckbestimmung, de Rüstungsproduktion, nicht erkennbar oder wrd bewusst verschleiert, zumal da manche Produkte sowohl m miltärschen als auch m zivilen Bereich verwendet werden können (Dual-use-Güter). (uch PSpionage) Radikalismus Pxtremsmus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des $Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rasssmus Nach rassstischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund 240

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .................................................................... 227 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR
Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 LINKSEXTREMISMUS ..................................................................... 201 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus..................................... 201 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" .................................................. 201 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"......................... 204 6.1.3 Autonome ...................................................................................... 206 6.1.4 "militante gruppe"......................................................................... 210 6.1.5 "Rote Hilfe" .................................................................................. 212 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus............................... 215 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ............................................ 215 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ........................ 217 6.2.3 "marx21" ....................................................................................... 219 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ................................................. 221 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS)...................................... 224 7.1 Kurdische Extremisten ............................................................... 224 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan")....... 224 7.2 Türkische Extremisten ............................................................... 227 7.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .................................................................... 227 8 "SCIENTOLOGY ORGANISATION" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR ..................................................................................... 232 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ....................................................... 233 2.1 Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle ...................................................................................... 235

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremismus Mit diesem Begrift werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder
Gewaltalsbevorzugteroder,jenach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kan pfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwe Hauptströmungen einteilen
unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normenan. 'Angesichts dervielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" Zubezeichnen. Kommunisten glauben

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremismus Mit diesem Begrift werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch snd = Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschafflicher" Anletung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Parte oder Gruppierung, Rückgrff auch aufTheorien weitererIdeologen. wie Staln, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn undandere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen = Bekenntnis zur Diktatur des Proletarats oder zueiner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft = Bekenntnis zurrevolutionären Gewaltalsbevorzugteroder,jenach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kan pfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwe Hauptströmungen einteilen. = Dogmatische Marsisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxsten, n Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen orgenusert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozielistische, bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zuerrichten. = Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; n losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formaler. Vereinigungen agerend, streben sie cn herrschaftsfreies, selbstbesummtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normenan. 'Angesichts dervielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" Zubezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, vonderklassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt worden ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätgt werde. (auch. $ Anarchsmus, Autonome; "Antfa", autonome; Parteien, Inksextremistische) 236

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus erste aktionistische Tendenzen auf eine verstärkte Politisierung der handelnden Personen in Farmsen-Berne hin. Bereits im November 2014 waren
gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung mit Blick auf mögliche rechtsextremistische Tendenzen ebenfalls aufmerksam verfolgt wird. Anhänger dieser Gruppen werden, soweit
belastbare Erkenntnisse mit Rechtsextremismusbezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinhead-Musik Die Aggressivität der von rechtsextremistischen Skinhead-Bands ver mit volksverhet breiteten Texte ist nach
festgestellte stetige Zunahme der Konzerte Skinhead-Konzerte, an denen rechtsextremistische Bands teilnah men, setzte sich 1999 nicht fort. Insgesamt fanden
Publikumsmagnet. Die hohe Popularität ausländischer rechtsextremistischer Musikgruppen spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass Konzerte mit Betei

28 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinhead-Musik Die Aggressivität der von rechtsextremistischen Skinhead-Bands ver mit volksverhet breiteten Texte ist nach wie vor hoch. Zwar verzichtet die Mehrzahl zenden Inhalten der in Deutschland ansässigen Bands bei der Tonträgerproduktion auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Texte. Bei Konzerten jedoch werden öfter volksverhetzende Versionen gespielt oder Versio nen strafbarer Texte bekannter Bands, z. B. der Gruppe "Landser". Während dieser Auftritte begehen Konzertbesucher häufig Straftaten. Einzelne Bands und Projekte kon zentrieren ihre Aktivitäten auf die Aufnahme strafrechtlich relevanter Musikstücke. So wird seit dem Herbst sowohl über das Internet als auch über "Blood & Honour Scandinavia", den Nachfolgevertrieb von "NS 88", eine CD der neuen Gruppe "Die Härte" mit dem Titel "National Deutsche Welle" angeboten. Sie verbindet populäre Melodien mit überwie gend volksverhetzenden oder an tisemitischen Texten. So heißt es z. B. auf die Melodie von "Hurra, hurra, die Schule brennt": "Es wird dunkel, es wird wieder mal Zeit, es versammelt sich der Ku-Klux-Klan. Die Kanister sind voll, kleine Nigger dabei, so tut sie in ein Bettchen fort. Holt nur noch das Kreuz, den Klan-Chef freuts. Und will gegrillt diesen Bastard sehen und jetzt brennt die Sau und rennt davon. Da tut ein Lied durch die Runde gehen. Das ist geil, das ist geil, hurra, hurra, ein Nigger brennt!" SkinheadDie in den vergangenen Jahren festgestellte stetige Zunahme der Konzerte Skinhead-Konzerte, an denen rechtsextremistische Bands teilnah men, setzte sich 1999 nicht fort. Insgesamt fanden 109 Veranstal tungen (1998: 128) statt. Insoweit hat sich eine konsequente Verbots praxis ausgewirkt. Andererseits nahm die durchschnittliche Teil nehmerzahl an den Konzerten zu. Während 1998 mehr als zwei Drittel der Veranstaltungen weniger als 200 Besucher hatte, traf dies 1999 nur noch auf die Hälfte der Konzerte zu. Die Zahl der Veranstal Ausländische tungen mit mehr als 600 Teilnehmern stieg deutlich. Das mit Abstand Skinhead-Bands größte Konzert fand mit über 2.000 Besuchern am 4. September in als Publikums Garitz (Sachsen-Anhalt) statt. Hier erwies sich eine in der Szene magnet beliebte Skinhead-Band aus den USA als Publikumsmagnet. Die hohe Popularität ausländischer rechtsextremistischer Musikgruppen spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass Konzerte mit Betei-

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau
schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten
Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli
verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau dort angeunbekannte Täter einen Eimer dunkelbraune Farbe gegen den Eingangsbereich " griffen werden. Öffentliche "antifaschistische Proteste" seien eines Gebäudes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangstür sprühten einer krassen Aufrüstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe "FCK AFD!". In dem Gebäude befindet sich u. a. das " ausgesetzt. Wir müssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsunterstützen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten könnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis Göppingen. Auf zeitig würden "die Repression und die "de.indymedia.org." bekannten sich Unterdrückung von widerständigem "AntifaschistInnen" zu den Aktionen " Potential verstärkt." Wer also den und schrieben abschließend: "Rechtsruck" bekämpfen wolle, müsse auch "diesen Staat angreifen!" ZusätzWir müssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei öffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anhänger beförderten. Geschäftsstellen und Büros. Aber auch dort, wo sie sich zurückziehen: Zu Hause. Eines können wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der " letzte Besuch! Rechte dort angreifen, "Alternativen Stadtgespräche" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis Tübingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte Männer mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten "Scheiß Nazi" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schläge mussten sich in ärztliche Behandlung mit Teleskopschlagstöcken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt. 220

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Weiter zunehmende Bedeutung "Blood & Honour" für die Skinhead-Subkultur hat die international aktive SkinheadBewegung "Blood & Honour
sches Gedankengut vertritt. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten stehen die rechtsextremistische Skinhead-Musik, insbesondere das Organisieren von Konzerten. "Blood & Honour"-Konzerte
Anders als in den Vorjahren hat die Zahl der rechtsextremistischen Leichter Rückgang Skinhead-Bands 1999 nicht weiter zugenommen. Rund
rechtsextremis 100) Musikgruppen waren aktiv. tischen Bands

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Weiter zunehmende Bedeutung "Blood & Honour" für die Skinhead-Subkultur hat die international aktive SkinheadBewegung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus ori entiertes, vorwiegend rassisti sches Gedankengut vertritt. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten stehen die rechtsextremistische Skinhead-Musik, insbesondere das Organisieren von Konzerten. "Blood & Honour"-Konzerte sind in der Szene attraktiv. Sie ziehen Teilnehmer aus ganz Deutsch land an. Die Strukturen innerhalb der Gruppe haben sich 1999 verfestigt, neue Mitglieder konn ten gewonnen werden. "Blood & Honour" dürften über 240 Personen angehören. Dadurch sind ihre Aktivisten auch zunehmend in den regionalen Szenen präsent. Die von der Organisation herausgegebene Publikation "Blood & Honour Division Deutschland" erscheint inzwischen regelmäßig. Die Beiträge werden überwiegend von Mitgliedern der Untergliederungen, den sogenannten Sektionen, erstellt. Der Inhalt beschränkt sich nicht auf die in Fanzines üblichen Interviews und Beiträge über Veranstaltun gen oder Tonträgerbesprechungen, berichtet wird auch über Ange hörige der Waffen-SS, führende Nationalsozialisten, nationalsozialisti sche Organisationen oder die nationalsozialistische Rassenlehre. Die ebenfalls überwiegend rassistisch orientierten "Hammerskins" "Hammerskins" konnten sich nicht in gleicher Weise in der Szene etablieren. Ihr Per sonenpotenzial, das sich überwiegend aus Einzelaktivisten und klei neren Gruppen zusammensetzt, liegt weiterhin bei rund 120 Per sonen. Der Einfluss der "Hammerskins" blieb gering. Die Konkurrenz zwischen "Blood & Honour" und "Hammerskins" im Musikgeschäft führt gelegentlich zu Auseinandersetzungen einzelner Anhänger und zum gegenseitigen Boykott von Konzerten. Letztlich betrachten sich beide Gruppen aber doch als Teil eines gemeinsamen subkulturellen und politischen Lagers und respektieren einander. 2.1 Skinhead-Musik Anders als in den Vorjahren hat die Zahl der rechtsextremistischen Leichter Rückgang Skinhead-Bands 1999 nicht weiter zugenommen. Rund 93 (1998: der rechtsextremis 100) Musikgruppen waren aktiv. tischen Bands

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus zen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der "Hammerskins" sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer
einzelnen Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung öffentlich kaum aktiv. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten
Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen
Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten

LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung
begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen
Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Solidaritätskonto", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band "Landser" n ihrem "Rechtskampf" finanziell geholfen werden könne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung
nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon "Bündnis RECHTS" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone gehören heute
Handwerkszeug" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten über SMS ("Short Message System") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten
wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten

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