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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine
  • westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltbereiten extremistischen Salafismus. Eine zunehmende Bedeutung für
  • Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch
Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Nordrhein-Westfalen verfügt deshalb wie alle Länder der Bundesrepublik Deutschland über eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das Ministerium des Innern ist Verfassungsschutzbehörde. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren. Dabei übernimmt das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene. Mit Blick auf die weiterhin angespannte Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, den Verfassungsschutz weiter personell zu verstärken. Dementsprechend wurde der Verfassungsschutz im Jahr 2017 um 115 zusätzliche Stellen verstärkt, so dass für die Abteilung insgesamt 507 Stellen zur Verfügung standen. Ergänzend dazu wurden die Sachund Investitionsmittel auf 10,21 Millionen Euro erhöht. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine Aufgabe, frühzeitig problematische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren. Da eine effektive Bekämpfung von Extremismus neben den konkreten Aufgaben von Sicherheitsbehörden auf gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen basiert, geht der Verfassungsschutz in die Gesellschaft hinein, klärt auf und bietet alle beteiligten Akteuren eine Zusammenarbeit an. Dabei liegen die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltbereiten extremistischen Salafismus. Eine zunehmende Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung nehmen sicherheitsgefährdende Aktivitäten türkischer Organisationen sowie der gewaltorientierte Aufklärungsund Sensibilisierungsarbeit sowie Präventionsund Aussteigerprogramme verhindern dabei den Einstieg in die jeweilige extremistische Szene beziehungsweise ermöglichen die Loslösung darin eingebundener Personen.. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, existieren für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. 152
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz
  • moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz
  • fünf Fallskizzen Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus in den Blick nimmt. Er geht auf einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen
  • Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser
Aufsätze in Fachpublikationen In Fachpublikationen wie beispielsweise wissenschaftlichen Sammelbänden und Zeitschriften bringen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen regelmäßig Analysen zu speziellen Fragen des Extremismus ein. Dies fördert den Informationsund Gedankenaustausch zwischen Verfassungsschutz und akademischer Forschung. Seit einigen Jahren gewinnt das extremistische Phänomen der "Reichsbürger" an Bedeutung. Die Szene behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, und bestreitet die Legitimität der staatlichen Behörden. Vor allem kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW gibt einen Überblick über diese Szene, ihre Aktivitäten und das Gefahrenpotenzial. Die Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit "Reichsbürgern" werden beleuchtet. Der Beitrag ist erschienen in der Loseblattsammlung "Praxis der Kommunalverwaltung" im Kommunalund Schul-Verlag. "Wir lieben das Fremde - in der Fremde": Die Zeile stammt aus einer Musik-CD, die Neonazis kostenlos an Kinder und Jugendliche verteilen wollten ("Projekt Schulhof"). Ihr liegt das Diskursmuster des Ethnopluralismus zugrunde, im Vergleich zur inhaltlich eng verwandten Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" klingen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz überschrieben, der in fünf Fallskizzen Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus in den Blick nimmt. Er geht auf einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen zurück und ist in dem Band "Großerzählungen des Extremen" enthalten, den Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins und Armin Flender herausgegeben haben. Ein weiterer Aufsatz verdeutlicht Hintergründe, Struktur und Ansatz des Präventionsprogramms Wegweiser. Er gibt unter anderem Einblicke in die konkrete Fallarbeit der Beratungsstelle in Bochum. Der Beitrag liefert einen umfassenden Überblick über das Programm Wegweiser und verdeutlicht den niedrigschwelligen, ganzheitlichen Ansatz des Programms. Der Einblick in die Fallarbeit zeigt, wie komplex Beratung und Begleitung in diesem Kontext sein kann. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag bei der Tagung "Kulturkonflikt und Identität" im April 2017 in Zürich zurück. Er ist in der Schriftenreihe "10. Zürcher Präventionsforum" des Europa Instituts Zürich erschienen, die von Christian Schwarzenegger und Rolf Nägeli herausgegeben wird. Weitere Beiträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2017 unter anderem erschienen in der Zeitschrift "Musikforum" des Deutschen Musikrats ("Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser: gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus", Heft 3/2017) und in "Thema Jugend", die die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW herausgibt ("Gemeinschaft - Action - Anerkennung. Was motiviert Jugendliche, gegen die Demokratie zu denken und zu handeln?", Heft 2/2017). 151
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
  • zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS
Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
  • Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
  • Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
  • eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen
72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
  • bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
  • Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
  • Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende
88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • distanzieren uns davon."59 Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen
  • OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit
  • Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Kuttenträgern, dass gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher gemieden werden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
  • kann bisher keine strategische Allianz zwischen Rockern und ihren rechtsextremistischen Nachahmern beobachtet werden. Selbiges gilt für eine gezielte Politisierung oder
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ein Rockerclub, mit Kutte usw um uns auch optisch vom Klischee denken zu distanzieren. (...) Auch wenn unser auftreten ähnlich wie bei Rockern ist, haben wir nichts mit deren Geschäften und Machenschaften am Hut und distanzieren uns davon."59 Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Kuttenträgern, dass gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher gemieden werden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die Möchtegern-Nazi-Rocker die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sich die rockerähnlichen Bruderschaften bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen haben durchringen können. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Vordergrund stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder "Kameradschaften" kennt - sind zweitrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach außen. Bisher leben die Bruderschaften in friedlicher Koexistenz neben den klassischen Rockerclubs. Obwohl sich an manchen Stellen die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen im politischen wie im wirtschaftlichkriminellen Bereich vermischen, kann bisher keine strategische Allianz zwischen Rockern und ihren rechtsextremistischen Nachahmern beobachtet werden. Selbiges gilt für eine gezielte Politisierung oder Unterwanderung 59 Homepage "Brigade Acht Eastside", ohne Datum, (letzter Zugriff am 18.01.2014) 76
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
  • Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
  • kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
  • eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus das oben erwähnte Grundstück weiterhin überparteilich als Geldeinnahmequelle nutzen. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten einige Kandidaten von "Die Rechte
  • Märkisch-Oderland gewinnen. An der Landtagswahl 2014 war "Die Rechte" nicht beteiligt. Eine Unterstützung der NPD fand ebenfalls nicht statt
  • November 2014 ist der Landesverband mit "Die Rechte LV Brandenburg 2.0" Facebook erneut beigetreten
Rechtsextremismus das oben erwähnte Grundstück weiterhin überparteilich als Geldeinnahmequelle nutzen. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten einige Kandidaten von "Die Rechte" auf Listen der NPD im Raum Märkisch-Oderland und Barnim an. Letztlich konnte nur Robert Gebhardt einen Sitz im Kreistag Märkisch-Oderland gewinnen. An der Landtagswahl 2014 war "Die Rechte" nicht beteiligt. Eine Unterstützung der NPD fand ebenfalls nicht statt. Am Bundesparteitag im Juli 2014 nahm kein Vertreter aus Brandenburg teil. Auch die virtuellen Aktivitäten waren im August 2014 vollständig zum Erliegen gekommen. Auf der Homepage des Landesverbandes war zwischen dem 27. August und dem 17. November 2014 völlige Funkstille. Auch die ursprüngliche Facebook-Seite des Landesverbandes stellte ihre Aktivitäten am 29. August 2014 ein. Am 13. November 2014 ist der Landesverband mit "Die Rechte LV Brandenburg 2.0" Facebook erneut beigetreten. 71
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
  • linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
  • Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht
68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.2 "Antikapitalistische Linke
  • Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1.1 21. Bundesparteitag der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.2 Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.3 70. "Tag der Befreiung vom Faschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 230 3.2.1 Eigennützige Solidarität mit Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.2 "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.3 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Spendenkampagne wegen gestiegener Ausgaben gestartet . . . 239 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • vorgetragene Forderung eines "nationalen Sozialismus". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen ihren Wunsch nach der Wiedereinführung des "Nationalsozialismus
  • Ethnopluralismus" ist eine Ideologie der "Neuen Rechten". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr
  • über die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der Völker auf kulturelle Identität sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont
  • Ethnopluralismus" ist als Gegenentwurf zum "Multikulturalismus" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischvölkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 nosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann."38 Die einzeln stehenden Begriffe "nationalistisch" und "sozialistisch" stehen für die oft vorgetragene Forderung eines "nationalen Sozialismus". So verschleiern Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erwägungen ihren Wunsch nach der Wiedereinführung des "Nationalsozialismus". Die JN umschreiben das auch folgendermaßen: "Wir JN reden oft davon, die von uns geforderte Volksgemeinschaft bereits im Hier und Jetzt vorzuleben. Dabei verstehen wir in erster Linie die Umsetzung eines gelebten Sozialismus, dem Sozialismus der Tat. Dies beinhaltet die Übersetzung der in einem gesunden Volk natürlich vorherrschenden nationalen Solidarität in das tägliche Handeln. Wir behandeln jeden Volksgenossen und Mitstreiter so, wie wir auch behandelt werden möchten. (...) Das einzige was bei uns zählt, ist die Bereitschaft sich mit all seinen persönlichen Fähigkeiten in die Arbeit der JN und in unsere kleine Volksgemeinschaft einzubringen. Wir haben längst begriffen, dass der Kampf nicht zwischen Bauer, Arbeiter und Unternehmer, sondern zwischen ehrlich schaffenden Menschen und Kapitalisten geführt wird."39 Schon vor Jahren banden die JN Elemente des "Ethnopluralismus"40 in ihre Programmatik und in die der NPD ein. Von den aus Frankreich stammenden "Identitären"41, welche sich ebenfalls am "Ethnopluralismus" bedienen, 38 Homepage JN-Bundesverband: "Die deutsche Volksgemeinschaft - Eine Vision deutscher Nationalisten", 14.08.2013 (letzter Zugriff am 07.01.2015) 39 Homepage JN-Bundesverband: "Handwerker und Akademiker - JN eine Jugendgemeinschaft", 13.12.2014 (letzter Zugriff am 08.01.2015) 40 Der "Ethnopluralismus" ist eine Ideologie der "Neuen Rechten". Er stellt weniger die biologische Abstammung in den Vordergrund, sondern definiert Nationen vielmehr über die kulturelle Herkunft. Hierbei wird das Recht der Völker auf kulturelle Identität sowie die Gleichwertigkeit von Kulturen formal betont. Die jeweilige kulturelle Identität eines Volks beziehungsweise einer Ethnie könne jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn es keine Vermischung gebe. Der "Ethnopluralismus" ist als Gegenentwurf zum "Multikulturalismus" zu verstehen. Wollen Rechtsextremisten ihren biologischvölkischen Rassismus verschleiern oder zumindest sprachlich frisieren, so liefert ihnen der "Ethnopluralismus" dafür ein Baukastensystem mit vielen Vorlagen. Man ersetzt "Rasse" einfach durch "Kultur" oder "Ethnie", hält aber letztendlich an derselben rassistischen Ideologie fest. 41 Siehe Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013, Seite 134 ff. 58
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Aussteigerprogramm Rechtsextremismus "Spurwechsel" und das Aussteigerprogramm Islamismus "API" im Jahr 2017. Die Seiten geben Einblicke in die Angebote
  • Zielgruppen optimierte Websites sein. Eine Einbeziehung des Aussteigerprogramms Linksextremismus ist in Vorbereitung. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook API: www.facebook.com / api.nrw Spurwechsel
  • Grundlage gewonnener Erkenntnisse fortgeschrieben. Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus 180 Personen haben bis zum Ende des Jahres 2017 die rechtsextremistische Szene über
Aussteigerprogramm Rechtsextremismus "Spurwechsel" und das Aussteigerprogramm Islamismus "API" im Jahr 2017. Die Seiten geben Einblicke in die Angebote und die Arbeit der Programme. Sie verdeutlichen zudem die negativen Auswirkungen, die extremistische Einstellungen und ein entsprechendes Verhalten auf die Betroffenen selbst und auf Dritte haben. Ausstiegswillige Personen haben über die Angebote die Möglichkeit, sich jederzeit und bei Bedarf auch in zunächst anonymisierter Form mit ihren Fragen und Anliegen an die Programme zu wenden. Dort stehen virtuelle Ausstiegsbegleiter für einen niederschwelligen Erstkontakt zur Verfügung. Dahinter stehen Mitarbeiter der Programme, die für diesen Zweck speziell zu Online-Beratern ausgebildet worden sind. Einen neuen Zugang zur Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichte die Teilnahme des Verfassungsschutzes an der weltweit größten Computerund Videospiele-Messe Gamescom im August 2017 in Köln. Auf einem eigenen Stand wurden auch die Aussteigerprogramme als Teil der Präventionsarbeit der Landesregierung im Bereich des Extremismus präsentiert. Ein vom Verfassungsschutz produzierter Virtual-RealityFilm (VR) zum Thema Islamismus weckte das Interesse der zahlreichen Standbesucher. Mit entsprechenden VRBrillen konnten sich die Jugendlichen am Stand in der virtuellen Szenerie umsehen. Ein Bildschirmquiz zum Extremismus gab den Anlass für viele, teilweise intensive Gespräche. Weitere Elemente der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit werden unter anderem der kontinuierliche Ausbau von Aktivitäten in den sozialen Medien, onund offline sichtbare Werbungen sowie für die Zielgruppen optimierte Websites sein. Eine Einbeziehung des Aussteigerprogramms Linksextremismus ist in Vorbereitung. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook API: www.facebook.com / api.nrw Spurwechsel: www.facebook.com / spurwechsel.nrw Neben der erneuten Teilnahme beim Deutschen Präventionstag in Hannover waren die Aussteigerprogramme im Jahr 2017 verstärkt mit eigenen Ständen, Workshops und Vorträgen bei weiteren bewährten Formaten des Präventionsbereichs vertreten. Sie beteiligten sich beispielsweise an Veranstaltungsreihen der Landeszentrale für politische Bildung und der Tagung "Grenzenloser Salafismus - Grenzenlose Prävention?" der Bundeszentrale für politische Bildung im Dezember 2017 in Mannheim. Stärkere Ausrichtung auf Frauen Die Aussteigerprogramme des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben in den zurückliegenden Jahren überwiegend männliche Extremisten betreut, obwohl sich das Angebot zu keinem Zeitpunkt nur an Männer richtete. Es stellte sich daher die besondere Herausforderung, Frauen zu erreichen und zu einer Distanzierung von der jeweiligen extremistischen Szene zu bewegen. Dieser Herausforderung ist der Verfassungsschutz mit einer gezielten Einstellung weiblicher Ausstiegsbegleiterinnen sowie einer auf Frauen und Mädchen gerichteten Akzentuierung der Ansprache begegnet. Weibliche Klientinnen sind in der Ausstiegshilfe zwar nach wie vor unterrepräsentiert, ihr Anteil ist jedoch mittlerweile auf knapp 20 Prozent angestiegen. Ausstiegsbegleiterinnen werden von weiblichen Aussteigerinnen gut angenommen. Das API spricht gezielt und aktiv islamistische Frauen wie beispielsweise Rückkehrerinnen aus Syrien und dem Irak an. Damit wird frühzeitig eine intensive Begleitung im ideologischen Distanzierungsprozess möglich. Das Konzept zur zielgerichteten Ansprache und Begleitung extremistischer Frauen und Mädchen wurde auch im Jahr 2017 in der Ausstiegsarbeit berücksichtigt und auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse fortgeschrieben. Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus 180 Personen haben bis zum Ende des Jahres 2017 die rechtsextremistische Szene über das Programm Spurwechsel dauerhaft verlassen. Dabei wurden wie in den Vorjahren parallel stets zwischen 40 und 50 Personen aktiv begleitet. Die im Jahr 2015 durch Prof. Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen und Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein vorgestellten Evaluationsergebnisse und die damit verbundenen Empfehlungen wurden im Jahr 2017 weiter aufgegriffen. In einer wissenschaftlich begleiteten internen Projektgruppe wurden unter anderem die Dokumentation sowie Prozesse der Klientenbetreuung überarbeitet und angepasst. In 2017 wurde das 141
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln
  • einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum
  • zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark
  • Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt
Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln so wie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi sationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum" (JNS), hat sich Ende des Jahres in "Jungnationale" (JNA) mit Sitz in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) umbenannt. Die JNA bekennen sich zu den "Politischen Grundsätzen der Nationalen e. V."; dort heißt es zur Jugendpolitik: "Die Massenund Multikultur nivelliert bei den jungen Menschen alles Menschliche und führt zur Entfremdung von der eigenen Identität. (...) Als tragende Kräfte einer nationalen und solidarischen Gemeinschaft fallen diese jungen Menschen aus." ErmittlungsverfahMitglieder der JNA, darunter deren Leiter, werden verdächtigt, am ren gegen JNA2. August einen Campingplatz in Kromlau (Sachsen) überfallen und Mitglieder dort zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden im Juli 1993 gegründet, rückläufig um der "weitere(n) Zersplitterung des nationalen Lagers" entgegen zuwirken. Mitbegründer und seitheriger Bundesvorsitzender ist Mi chael PETRI (24). Die Aktionsbereitschaft der DN-Mitglieder, deren Aktivitäten seit 1995 stark rückläufig sind, ist weiter gesunken. Die wenigen noch bestehenden Landesverbände sind weitgehend inaktiv. Gegen den Bundesvorsitzenden PETRI sind zur Zeit mehrere Ermitt lungsund Strafverfahren anhängig. So wird ihm vorgeworfen, 1993 das volksverhetzende und zum Rassenhaß aufstachelnde Flugblatt "Was uns Deutschen bevorsteht" verbreitet zu haben. Darüber hinaus ist er vor dem Landgericht Koblenz wegen Fortführung der verbote nen "Deutschen Alternative" (DA) angeklagt. Am 25. Oktober gab PETRI vor Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
  • einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
  • Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
  • sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine
sie mit Flaschen und Steinen, versprühten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schließlich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen Übergriff und distanzierte sich von der "Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen überhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die flüchtigen Täter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug genähert und aus diesem heraus mehrere Knallgeräusche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn überfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE unter Falschidentitäten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Trümmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Derzeit richtet er ein weiteres Aussteigerprogramm für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus ein. Damit bietet
  • Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage
  • können der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms für die Bereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus realisiert, die weiterhin steigende Nachfrage in allen
Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes Aussteigerprogramme haben einen großen Stellenwert bei der Extremismus-Prävention. Sie bieten Angehörigen extremistischer Szenen eine Möglichkeit, in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren. Die ist häufig mit einer langjährigen Begleitung verbunden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen betreibt bereits seit Jahren Aussteigerprogramme in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Derzeit richtet er ein weiteres Aussteigerprogramm für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus ein. Damit bietet der Verfassungsschutz bei der tertiären Prävention nun Unterstützungsangebote in allen Extremismus-Feldern an. Personelle Verstärkung Aussteigerprogramme sollen dabei helfen, mögliche einschlägige Straftaten zu verhindern und das extremistische Personenpotential zu reduzieren. Ein wesentliches Element der Ausstiegsarbeit ist die Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt. Voraussetzungen für eine Teilnahme am Programm sind Freiwilligkeit und ein klar formulierter Ausstiegswille. Speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten den Ausstieg. Sie verfügen über besonderes Fachwissen zur jeweiligen extremistischen Szene. Die Teammitglieder verfügen über berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage für passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung. So können beispielsweise eigens auf die jeweiligen Extremismen bezogene Anti-Aggressivitätsund Anti-Gewalt-Trainings oder eine zielgerichtete Haftbetreuung angeboten werden. Die im Jahr 2016 begonnene personelle Verstärkung der Programme ist im Jahr 2017 fortgeführt worden. Eine weitere personelle Aufstockung ist für das Jahr 2018 geplant. Damit können der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms für die Bereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus realisiert, die weiterhin steigende Nachfrage in allen Programmen bedient sowie eine noch intensivere und an den jeweiligen Bedürfnissen der Klienten ausgerichtete Unterstützung und Begleitung angeboten werden. Ausstiegswillige Personen sehen sich in der Regel mit vielfältigen Problemlagen konfrontiert. Sie sind unter anderem geprägt durch Arbeitslosigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, erhebliche Suchterkrankungen mit verstärkter psychischer Labilität wie Drogenund Alkoholabhängigkeiten, Persönlichkeitsstörungen, psychischen Beeinträchtigungen oder die Herausforderung, den Alltag plötzlich ohne die "einfachen" und strukturgebenden Antworten extremistischer Ideologien bewältigen zu müssen. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW leisten daher neben der ideologischen Aufarbeitung auch vielfältige Hilfestellungen zur Bewältigung und Unterstützung des Alltags der Teilnehmenden. Ein enger Austausch zwischen den beteiligten Akteuren unter anderem aus den Bereichen Justiz und Polizei ist ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Arbeit der Aussteigerprogramme. Das gilt insbesondere für die Koordination der Begleitung von inhaftierten Personen während einer Haftzeit oder in Fällen, in denen die Polizei mit Hinweisen auf mögliche ausstiegswillige Personen an die Aussteigerprogramme herantritt. Die Vernetzung von Präventionsakteuren reicht über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus. Sie wird durch einen regelmäßig stattfindenden länderübergreifenden Erfahrungsaustausch verstetigt und weiter ausgebaut. Das Themenspektrum reicht von der Information über Entwicklungen der jeweiligen Programme hin zur Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Ausstiegsarbeit. Neben dem intensiven Austausch mit Behörden sind die Programme in allen wesentlichen Hilfesystemen vernetzt. Dies ermöglicht eine konkrete und individuelle Hilfe beispielsweise bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Eingliederung in Qualifizierungsmaßnahmen sowie in Fällen der Schuldneroder Suchtberatung. Im Vordergrund steht stets, die eigenen Ressourcen der Klienten zu mobilisieren und so "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Näher an die Zielgruppen heran Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erweitert seine Öffentlichkeitsarbeit zu den Aussteigerprogrammen mit dem Ziel, noch näher an die Zielgruppen der Programme heranzukommen und damit die eigene Sichtbarkeit zu erhöhen. Erste Schritte entsprechender Kampagnen sind die Einrichtung von Facebook-Seiten für das 140
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus werde sie ausweisen, dann ist das kein Versprecher. Es ist NPD pur. Da derzeit viele Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach
  • Deutschland kommen, wird die NPD unter Einbindung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums weiterhin versuchen, vor Ort Neid, Angst und Unfrieden
  • Partei ebenfalls unter Druck, da sich mit "Die Rechte" eine extremistische Konkurrenz zu etablieren versucht, die wie die NPD Neonationalsozialisten
  • demonstrierten diese in Köln (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit Rechtsextremisten gegen islamistischen Extremismus. 49 Polizisten wurden verletzt. Der inzwischen zum stellvertretenden
Rechtsextremismus werde sie ausweisen, dann ist das kein Versprecher. Es ist NPD pur. Da derzeit viele Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, wird die NPD unter Einbindung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums weiterhin versuchen, vor Ort Neid, Angst und Unfrieden zu stiften. Das geht einher mit offen zur Schau gestellter Verachtung der Demokratie. So gehört es bei Extremisten zum guten Ton, beispielsweise den Bundespräsidenten zu diffamieren, indem man ihm "kriegshetzerisches Auftreten"32 nachsagt, das "BRD-System" schlicht als "volksfeindlich"33 zu bezeichnen und Vertreter demokratischer Parteien als "Demokröten"34 zu verhöhnen. Das Aufkommen der "Alternative für Deutschland" (AfD) gräbt der NPD ein Wählerreservoir ab, auf welches sie immer schielte, die "Wutbürger". Von anderer Seite gerät die Partei ebenfalls unter Druck, da sich mit "Die Rechte" eine extremistische Konkurrenz zu etablieren versucht, die wie die NPD Neonationalsozialisten einbindet. Trotz allem paktierten beide Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 in Brandenburg. Offenbar versucht der NPD-Landesverband, durch solche Kooperationen die Konkurrenz unter Kontrolle zu bekommen. Denn für Anhänger von "Der III. Weg" und weitere Neonationalsozialisten bot sie sich Ende Oktober 2014 als Kundgebungsanmelderin in Brandenburg an der Havel an. Ebenso sucht sie den Schulterschluss mit gewaltbereiten Hooligans. Am 26. Oktober 2014 demonstrierten diese in Köln (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit Rechtsextremisten gegen islamistischen Extremismus. 49 Polizisten wurden verletzt. Der inzwischen zum stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden aufgestiegene Ronny Zasowk schrieb dazu, "offenbar" hätte "das repressive Verhalten der Polizei" die Ausschreitungen "provoziert" und glaubt darin einen "Startschuss für kollektive, politische Notwehr" zu erkennen.35 32 Pierre Dornbrach: "Schulden - Krieg - Gauck: Wie ein Bundespräsident gemacht wurde", Homepage NPD Brandenburg, 27.06.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 33 Homepage NPD Thüringen: "Kommunalwahlen 2014: Ein akzeptables Ergebnis", 12.06.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 34 Pierre Dornbrach: "Der Wahlkampf und das demokratische Spiel", Homepage JN Bundesverband, 05.08.2013 (letzter Zugriff 06.12.2014) 35 Ronny Zasowk: "Tausende Deutsche gehen auf die Straße, weil der Staat versagt hat", Homepage NPD Brandenburg, 29.10.2014 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 55
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Prävention auf allen Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei
  • extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende
Koordinierungsstelle des Netzwerkes ist das Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, das innerhalb des Netzwerkes unter anderem Steuerungs-, Vernetzungsund Vermittlungsfunktionen wahrnimmt sowie Forschungsbedarfe zusammenstellt. Die ersten Forschungsprojekte sind bereits angelaufen. Sie werden durch Haushaltsmittel des Wissenschaftsministeriums gefördert, Das Netzwerk stellt eine Basis für die notwendige Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Prävention dar. Projekt "Kommunen gegen Extremismus" Seit 2014 führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz des jeweils zuständigen Polizeipräsidiums das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" durch. Im Zentrum steht die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden sowie Kreisen, Städten und Gemeinden auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit. Durch gegenseitigen Informationsaustausch soll jeder Art von Extremismus im Vorfeld der Entstehung entgegenwirket werden. Das Projekt wurde als Pilot im Kreis Mettmann gestartet. In den folgenden Jahren ist es auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Mönchengladbach ausgedehnt worden. Zuletzt haben sich der Kreis Paderborn mit seinen kreisangehörigen Kommunen sowie die kreisfreie Stadt Remscheid angeschlossen. Es gibt zudem Kontakte zu verschiedenen weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen. Eine Erweiterung des Projekts auf bisher nicht beteiligte Landkreise und Städte ist beabsichtigt. Prävention auf allen Ebenen In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Prävention ein. In Wissenschaft und pädagogischer Praxis wird üblicherweise zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Präventionsmaßnahmen richten. Die primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Bei der sekundären Prävention sind es Personengruppen, die eine Nähe zum extremistischen Denken und Handeln haben. Im Bereich des Rechtsextremismus werden diese Personen beispielsweise häufig als "rechtsorientiert" oder "rechtsaffin" bezeichnet. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest in der Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präventionsbereichen sind fließend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. 137
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
  • zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
  • Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts
Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
  • setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
  • somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
  • zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag
Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
  • Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
  • daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
  • feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften
Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).