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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung
thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anhänger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle Verbreitung (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre auch in den neuen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entAufbau sprechend hierarchiefeindlich und lehnen daher festgefügte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 270 gewaltbereite Anhänger Linksextremisten, insbesondere Autonome (2017: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome (2017: ebenso) VeröffentWeb-Angebote: szenebezogenen Internet lichungen portalen und soziale Netzwerke Publikationen: Szenepublikationen Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Zivilgesellschaft gelegt. Eine enge Einbindung in das "Beratungsnetzwerk gegen Rechts" (bnw) besteht seit 2008, in diesem Kontext
Nacht der Jugend" im Hamburger Rathaus und der "Fachtagung Rechtsextremismus" im Millerntor-Stadion aktiv/präsent. Das LfV hat angeregt, eine
Braune Falle" des Bundesamtes für Auszubildende über das Thema Rechtsextremismus Verfassungsschutz präsentiert. Im Mai 2013 wurde ein Symposium zur "Veränderten
Schmidts Tivoli vor Auszubildenden der Deutschen Telekom zum Thema "Rechtsextremismus

Verfassungsschutz in Hamburg fen, einige davon sind bereits umgesetzt. So sind sämtliche Vorschläge zur "Standardisierung des VP-Einsatzes" in die Neufassung der "Dienstvorschrift Beschaffung" aufgenommen worden, weitere Dienstvorschriften - so unter anderem zum "Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" - wurden ebenfalls überarbeitet. Besonderen Nachdruck hat das LfV auch auf eine Neuausrichtung im Sinne einer stärkeren Öffnung gegenüber der Gesellschaft und der Zusammenarbeit mit Gruppen der Zivilgesellschaft gelegt. Eine enge Einbindung in das "Beratungsnetzwerk gegen Rechts" (bnw) besteht seit 2008, in diesem Kontext war das LfV 2013 mit der "Nacht der Jugend" im Hamburger Rathaus und der "Fachtagung Rechtsextremismus" im Millerntor-Stadion aktiv/präsent. Das LfV hat angeregt, eine analoge Struktur auch für den Bereich Islamismus, insbesondere Salafismus, zu schaffen. Vom 8. bis 23. August 2013 wurde in den Räumen der FinanzEine nicht alltägliche Kulisse: Im Schmidts behörde die Ausstellung "Die Tivoli informierte der Verfassungsschutz Braune Falle" des Bundesamtes für Auszubildende über das Thema Rechtsextremismus Verfassungsschutz präsentiert. Im Mai 2013 wurde ein Symposium zur "Veränderten Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit" im Plenarsaal der Handelskammer durchgeführt, die Broschüre mit den Beiträgen von Referenten aus Politik und Wissenschaft liegt seit Oktober vor ( www.hamburg.de/verfassungsschutz). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV haben 2013 insgesamt mehr als 30 Vorträge bei verschiedensten Organisationen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens gehalten, so z.B. am 03.12.2013 in Schmidts Tivoli vor Auszubildenden der Deutschen Telekom zum Thema "Rechtsextremismus". 22

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die rechtsextremistische OSS gründete sich im August
Chatgruppen wurden hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt. Oberflächliche völkischrassistische Ideologie elemente vermischten sich mit der Ablehnung
Wirkung noch verstärkt werden sollten. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Angriffe gegen Mehrfach wurden zudem Asylbewerber in Bayern tätlich ange Asylbewerber und griffen. Am 13. Mai versetzten drei Personen einem irakischstäm Sicherheitsdienst migen Asylbewerber einen Fußtritt und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Anschließend griffen sie zwei Jugendliche an, die sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten. Aus der Tätergruppe heraus wurde der Hitlergruß gezeigt und die Parole "Heil Hitler" gerufen. Am 3. Oktober verfolgte, beleidigte und bedrängte ein 21jähriger, stark alkoholisierter Mann, einen Asylbewerber in München. Als dieser sich in seine Unterkunft flüchtete, trat der 21jährige mit dem Fuß gegen die Türe. Nachdem er vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen worden war, schrie er ausländerfeindliche Parolen. Als einer der Sicherheitsleute das Fenster zum Büro im Erdgeschoss öffnete, warf der Täter einen Stein durch das Fenster, traf dabei aber niemanden. 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die rechtsextremistische OSS gründete sich im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe bei einem InstantMessengerDienst. Es entstanden mehrere Chatgruppen für "Supporter", feste Mitglieder und eine der Rockerszene vergleichbare "Führungs ebene" ("President", "VicePresident", "Secretary" und "Sergeant at Arms") der OSS. Die Chatgruppen wurden hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt. Oberflächliche völkischrassistische Ideologie elemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv. Im September 2014 eröff nete die OSS außerdem ein offenes Profil beim sozialen Netzwerk Facebook. Die Gruppe radikalisierte sich soweit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschläge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. Für derartige Aktionen wurden bereits pyrotechnische Gegenstände beschafft, die durch Modifikation - beispielsweise die Ummantelung mit Nägeln - in ihrer Wirkung noch verstärkt werden sollten. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. mit "Confident of Victory", "Frontalkraft
Fazit Konzerte bleiben ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten
konnten 2014 erneut rechtsextremistische Konzerte im Land verhindert werden. Davon betroffen war die Liegenschaft der Familie Mann in Finowfurt
Vorgehen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zeigt damit Wirkung. Für Konzertaktivitäten gilt Brandenburg innerhalb der Szene als heißes Pflaster. Zu hoch

Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland bzw. Brandenburg/sonstiger neh2013 Staat) Bezug mer u. a. mit "Confident of Victory", "Frontalkraft"; 2 05.04. Staupitz (Sachsen) 230 Kartenvorverkauf durch Rebel Records (Cottbus) Eichsfeld / Leinefelde 3 17.05. u. a. mit "Hausmannskost" 300 (Thüringen) u. a. "Helle und die 4 05.07. Gera (Thüringen) 300 RACker" 5 19.07. Staupitz (Sachsen) u. a. mit "Burn Down" 220 6 27.09. Schweden u. a. mit "Frontalkraft" 150 u. a. Liedermacherin "Karin (Wut aus Liebe)" ist zusammen mit dem BerliKöln 7 26.10. ner Liedermacher "Villain (Nordrhein-Westfalen) 051" bei der Demonstration "Hooligans Gegen Salafisten" aufgetreten Anmeldung und OrganiGreifswald (Mecklen- 8 31.10. sation: Umfeld "Märkische 500 burg-Vorpommern) Skinheads (MS 88)" u. a. "Confident of Victory"; Anmeldung und Organi- 9 01.11. Staupitz (Sachsen) 220 sation: Umfeld "Märkische Skinheads (MS 88)" Fazit Konzerte bleiben ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden konsequent aufrecht gehalten. So konnten 2014 erneut rechtsextremistische Konzerte im Land verhindert werden. Davon betroffen war die Liegenschaft der Familie Mann in Finowfurt (BAR). Das Vorgehen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zeigt damit Wirkung. Für Konzertaktivitäten gilt Brandenburg innerhalb der Szene als heißes Pflaster. Zu hoch ist die Gefahr eines Verbotes oder einer Auflösung. Bei 109

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistische Parteien haben solche Brandstiftungen wiederholt auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht
solchen Vorgehen erkennbar. Der bayerische Landesverband der Partei DIE RECHTE kommen tierte die Brandlegung an einer geplanten Asylbewerberunter kunft
Überfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen". Der Münchner Kreisverband der Partei DIE RECHTE verlinkte am 7. September auf seinem FacebookProfil zu einem Lexikonbeitrag
haben sie ihr Ziel erreicht." Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 93 Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Parteien haben solche Brandstiftungen wiederholt auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht als Tat bekennungen gewertet werden können, ist aus ihnen eine grund sätzliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen erkennbar. Der bayerische Landesverband der Partei DIE RECHTE kommen tierte die Brandlegung an einer geplanten Asylbewerberunter kunft in Reichertshofen in einer Presseerklärung vom 18. Juli mit den Worten, die Proteste der Bürger im Vorfeld seien nicht ernstgenommen worden und jetzt gäbe es hierfür die Quittung. Weiter heißt es: "(...) so wird Reichertshofen bald überall sein, wenn die etablierten MultiKultiFanatiker ihre Überfremdungspolitik unbeirrt fortsetzen". Der Münchner Kreisverband der Partei DIE RECHTE verlinkte am 7. September auf seinem FacebookProfil zu einem Lexikonbeitrag über Molotowcocktails und kommentierte seine Verlinkung mit der Aussage "Lesen und weiterbilden". Die Partei III. Weg berichtete auf ihrer Homepage am 11. März über Sachbeschädigungen in geplanten Flüchtlingsunterkünften in BadenWürttemberg und Sachsen, außerdem wurde auf die Brandlegung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Vorra (Bayern) am 11. Dezember 2014 Bezug genommen. Die Partei kommentierte die Taten mit der Aussage: "Sollten Personen, die sich gegen die zunehmende Überfremdung ihrer Heimat zur Wehr setzen, hinter dieser Aktion stecken, dann haben sie ihr Ziel erreicht." Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 93 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln
einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum
zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark
Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln so wie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi sationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum" (JNS), hat sich Ende des Jahres in "Jungnationale" (JNA) mit Sitz in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) umbenannt. Die JNA bekennen sich zu den "Politischen Grundsätzen der Nationalen e. V."; dort heißt es zur Jugendpolitik: "Die Massenund Multikultur nivelliert bei den jungen Menschen alles Menschliche und führt zur Entfremdung von der eigenen Identität. (...) Als tragende Kräfte einer nationalen und solidarischen Gemeinschaft fallen diese jungen Menschen aus." ErmittlungsverfahMitglieder der JNA, darunter deren Leiter, werden verdächtigt, am ren gegen JNA2. August einen Campingplatz in Kromlau (Sachsen) überfallen und Mitglieder dort zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden im Juli 1993 gegründet, rückläufig um der "weitere(n) Zersplitterung des nationalen Lagers" entgegen zuwirken. Mitbegründer und seitheriger Bundesvorsitzender ist Mi chael PETRI (24). Die Aktionsbereitschaft der DN-Mitglieder, deren Aktivitäten seit 1995 stark rückläufig sind, ist weiter gesunken. Die wenigen noch bestehenden Landesverbände sind weitgehend inaktiv. Gegen den Bundesvorsitzenden PETRI sind zur Zeit mehrere Ermitt lungsund Strafverfahren anhängig. So wird ihm vorgeworfen, 1993 das volksverhetzende und zum Rassenhaß aufstachelnde Flugblatt "Was uns Deutschen bevorsteht" verbreitet zu haben. Darüber hinaus ist er vor dem Landgericht Koblenz wegen Fortführung der verbote nen "Deutschen Alternative" (DA) angeklagt. Am 25. Oktober gab PETRI vor Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

einzelne Mitglieder dieser Bands ihre musikalischen Karrieren in anderen rechtsextremistischen Bands fortgesetzt. Die Band "Hassgesang (H.G.)" (Teltow
Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit); (BAR); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain
genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen
Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Von den Bands "Himmelfahrtskommando" (ohne regionale Zuordnung), "Jungvolk" (UM) und "Volkstroi / USK" (Fürstenwalde und Beeskow, beide LOS) wurden 2014 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Jedoch haben einzelne Mitglieder dieser Bands ihre musikalischen Karrieren in anderen rechtsextremistischen Bands fortgesetzt. Die Band "Hassgesang (H.G.)" (Teltow, PM) mit den Projekten "Agnar", "No Escape" und "Anger Within" wird nicht mehr als brandenburgische Band gezählt. Grund hierfür ist der Umzug des Sängers nach Bayern. Von folgenden Liedermachern wurden 2014 Aktivitäten festgestellt: 1. Morgenröte; (OPR); es handelt sich um eine Liedermacherin 2. Helle; (OHV); auch mit anderen Namen aktiv 3. Toitonicus; (Rathenow, HVL); auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit); (BAR); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zusätzlich mit Evil Goat (OHV) unter dem Namen A3stus auf 6. Rapvolution; (OPR) 7. Sten; (Cottbus) 8. Björn Brusak; (Frankfurt (Oder)) 9. Karin (Wut aus Liebe); (Lübben, LDS); es handelt sich um eine Liedermacherin 10. Sacutra / Steve; (Lübbenau, OLS) Von den Liedermachern "Handschuh" (Cottbus), "Netze" (OSL), "Wecki" (PR) und "Ein Freund aus Potsdam" (Potsdam) wurden 2014 keine Aktivitäten festgestellt. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" aus. Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei 100

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende örtliche Gruppen gebil det werden. Diese "autonomen Kameradschaften" sollen weder eine vereinsmäßige Struktur noch formale Mitgliedschaften aufweisen. Die gemeinsame Aktionsfähigkeit der Kameradschaften soll durch ihre informationelle Vernetzung erreicht werden. Der Einsatz technischer Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Mailboxen und InfoTelefone sowie die Nutzung des Internets wurden deshalb zielge richtet weiter vorangetrieben (vgl. Kap. X). Regionale Besonders in Baden-Württemberg, Berlin und Norddeutschland ha Schwerpunkte ben sich viele "autonome Kameradschaften" gebildet. In BadenWürttemberg gehört die Mehrzahl der Neonazis nicht mehr festge fügten Organisationen an sondern losen und organisationsunabhän gigen Personenzusammenschlüssen mit bis zu 50 Mitgliedern. "Norddeutsche Die von GOERTZ sowie dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bewegung": Hamburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Jan ZOBEL (20) Verflechtung über die Neonaziszene geführte "Norddeutsche Bewegung" (NDB) ist ein Beispiel für die Be hinaus strebungen, eine Zusammenarbeit über die Neonaziszene hinaus zu organisieren. Die NDB setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "National demokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten verlor die NDB allerdings an Bedeutung. Aktionen zum To Ein Beispiel für zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag von Rudolf Heß. Hervorzuheben sind dabei die Aufmärsche am 17. August in Worms (Rheinland-Pfalz) mit etwa 200 und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) mit etwa 120 Teilnehmern. Keine Steigerung Die neuen Organisationsformen haben bundesweit noch nicht zu ei der Aktionsfähigkeit ner Steigerung der überregionalen Aktionsfähigkeit geführt. Die Zer schlagung der Vereinsstrukturen wirkt sich nach wie vor lähmend auf die Aktionsbereitschaft und Mobilisierbarkeit der Neonazis aus.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte
sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend
Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti

Rechtsextremistische Bestrebungen - 107 - 3. "Anti-Antifa"-Kampagne Ziel der "AntiDer Grundgedanke der Zusammenarbeit selbst konkurrierender Antifa": "Feindauf Gruppierungen von Neonazis findet sich in der von dem ehemaligen klärung" stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH (40) 1992 initiierten "Anti-Antifa"-Kampagne. Sie hat die "Aufklärung" des politischen Gegners ("Feindaufklärung") zum Ziel und diente als Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte im November 1993 mit schät durch neue Feind zungsweise 200 Aktivisten ihren Höhepunkt; zu diesem Zeitpunkt erbilder schien die Publikation "DER EINBLICK". Einer der Herausgeber, Norman KEMPKEN (28), wurde in diesem Zusammenhang am 5. November in zweiter Instanz vom Landgericht Darmstadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, welche zur Be währung ausgesetzt wurde, verurteilt. KEMPKEN hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nach dem Rückgang der Aktivitäten, die sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend regional agierenden Gruppen gehören jetzt auch vermehrt Richter, Staatsan wälte, Polizisten, Redakteure und Politiker. In der von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen "Nationa listischen Front" (NF) Steffen HUPKA (34) herausgegebenen Publi kation "Umbruch" heißt es: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn er stellt sich gegen das Volk." ("Umbruch", 10/November 1995, S. 15) Nutzung neuer Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti-Antifa"-Aktivisten Daten politischer Gegner. Listen, die zum Teil über hundert Namen enthalten, enden mit Aufrufen wie:

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

ADÜTDF / Ülcücü Bewegung / Türkische 82 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität
Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Undogmatische Linksextremisten 98 5.1 Gruppen und Strukturen 99 5.1.1 Autonome Szene 99 5.1.2 AVANTI
Projekt undogmatische Linke 105 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) 108 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen

Inhaltsverzeichnis 4.7 Internet 50 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) 51 6. Hizb Allah ("Partei Gottes") 54 7. Iranische Islamisten 57 8. Sonstige islamistische Gruppierungen 60 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 66 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 68 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 69 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 69 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 73 4.3 Situation in Hamburg 78 5. Türkische Extremisten 80 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 80 5.2 ADÜTDF / Ülcücü Bewegung / Türkische 82 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 90 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Undogmatische Linksextremisten 98 5.1 Gruppen und Strukturen 99 5.1.1 Autonome Szene 99 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 105 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) 108 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen 109 11

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus falls warb, dort eine Flagge zeigte und mit Rico Döhler aus Sachsen einen Hauptredner stellte. Eminger unterhält Kontakte
stammen. Zum harten Kern gehören auch die Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" aus Beeskow. Die Aktivitäten konzentrierten sich zumeist
bekannt dafür, sich aktiv für Asylbewerber und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. In der Folge kam es zu Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen
für den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" der Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3). An der Gründung waren Angehörige der Kameradschaft

Rechtsextremismus falls warb, dort eine Flagge zeigte und mit Rico Döhler aus Sachsen einen Hauptredner stellte. Eminger unterhält Kontakte zur lokalen NPD und in die lokale neonationalsozialistische Szene, insbesondere zur Gruppierung "Fläming Front Belzig". Gemeinsam trat man im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 regelmäßig in der Kreisstadt gegen die geplante Sanierung des Flüchtlingsheims auf. 16. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) besteht aus etwa 15 Mitgliedern, die insbesondere aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS), Friedland (LOS) und aus Gardelegen (Sachsen-Anhalt) stammen. Zum harten Kern gehören auch die Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" aus Beeskow. Die Aktivitäten konzentrierten sich zumeist auf Konzertbesuche oder Konzertorganisation. So versuchte die Gruppe am 19. April 2014 in Friedland (Ortsteil Lindenberg, LOS) ein nicht angemeldetes Konzert in einem Gewerbeobjekt zu veranstalten, welches im Vorhinein unterbunden werden konnte. Dass zumindest einzelne Mitglieder gewaltbereit sind, zeigte sich am 13. August 2014. Ein knappes Dutzend von ihnen drang in eine Gaststätte in Gardelegen ein. Die Betreiberin ist bekannt dafür, sich aktiv für Asylbewerber und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. In der Folge kam es zu Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen mit anderen Gästen. Die Polizei ermittelt gegen die Beteiligten wegen Landfriedensbruchs. 17. Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) Die Abkürzung KMOB stand bis Januar 2014 für "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Ursprünglich hatte die Gruppierung nach Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden am 3. Juli 2010 ihre Selbstauflösung erklärt und verschwand tatsächlich vorübergehend von der Bildfläche. Jedoch wurde im Herbst 2012 die "Wiederauferstehung" mit etwa 75 Personen gefeiert. Danach wurden Transparente und T-Shirts mit dem Aufdruck "KMOB" öffentlich gezeigt. Im Herbst 2013 wollten rund 120 Personen eine weitere Jahresfeier begehen, welche von der Polizei aufgelöst wurde. Seit Februar 2014 steht "KMOB" nun auch als Abkürzung für den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" der Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3). An der Gründung waren Angehörige der Kameradschaft beteiligt. Kreisvorsitzender ist Robert Gebhardt, der ebenfalls die Kameradschaft führt. 91

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei

3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD galt lange Zeit als "Altherrenpartei". Erst mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog sie einen Wandel zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "DreiSäulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde, er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großRechtsextremismus en Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 23

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht
bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten
einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen
doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung

Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die "Gefangenhilfe" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als "Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe".69 In einem Interview äußerte sich die "Gefangenenhilfe" so: "Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung: "Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdrückung den Drang zur Freiheit hindern können, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdrückung, Helden, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage "Gefangenenhilfe": "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage "Der III. Weg": "Im Gespräch mit der Gefangenenhilfe", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa
Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kräfte Potsdam Die Internetseite "Licht und Schatten" wird
Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals
Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 FKN und NPD-Stadtverband Neuruppin sind eng miteinander verzahnt. Zusammen veranstalteten sie am 16. August 2014 ein "Kinderund Sommerfest", bei dem bereits für den TddZ geworben wurde. Die FKN organisierten 2014 zudem am 5. April 2014 eine Demonstration in Wittenberge (PR). Sogar Werbevideos wurden produziert. Daran nahmen 200 Personen teil, aufgrund rechtswidriger Blockaden kamen sie jedoch nicht weit. Daher beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten in Neustadt (Dosse) (OPR) an einer spontanen Protestdemonstration. 13. Freie Kräfte Potsdam Die Internetseite "Licht und Schatten" wird von mehreren Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Potsdam" betrieben. Auch personelle Bezüge zum NPD-Kreisverband "Havel-Nuthe" sind vorhanden. Ähnlich wie die seit 2012 verbotene Internetseite "Spreelichter" wird in zahlreichen Artikeln die Demokratie verunglimpft: "Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier Völker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!"68. In ihre Beiträge streuen sie gerne Hitler-Zitate ein. 14. Freie Kräfte Prignitz Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland" und führten mit diesen zusammen am 5. April 2014 in Wittenberge eine Demonstra68 Homepage "Lichtschatten" (letzter Zugriff 08.01.2015) 88

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus dere bei jüngeren Aktivisten aus dem Lager der gewaltorientierten "Autonomen Nationalisten" (AN) anzutreffen. Die lagerinterne Differenzierung zwischen "klassischen" Neonazis
Neonazi Christian WORCH im Mai 2012 gegründeten Partei DIE RECHTE bietet sich von Vereinsverboten betroffenen Neonazis eine neue organisatorische Alternative
gegründet ( 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen und 8.3 DIE RECHTE). Berührungspunkte und Überschneidungen gibt es auch mit der subkulturell geprägten Szene
Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung

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