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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet
sich überwiegend Angehörige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer
Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung
Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem

Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet, an der sich überwiegend Angehörige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer Nähe zum Verbindungshaus der HB! Germania statt. Seit 2013 haben die politischen Aktivitäten der HB! Germania zugenommen. Sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattbeziehungsweise Transparentaktionen nehmen die "Germanen" zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung. Zum einen widmete die HB! Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung der "Roten Flora". Öffentlichkeitswirksam wurde ein entsprechendes Transparent am Haus der HB! Germania angebracht. Zum anderen fiel sie im Kontext des Flüchtlingsthemas mit fremdenfeindlichen Beiträgen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem Haus ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf". Dazu wurde ein Begleittext in den sozialen Netzwerken publiziert. Zwar wird bestimmten Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" zuerkannt, der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem auf Facebook 184

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte 8 18 Körperverletzungen
Straftaten insgesamt 21.933 22.471 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 1.190 Delikten (2015: 918) nahm die Zahl rechtsextremisti scher
fremdenfeindlicher Gewalttaten um 29,6% zu. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund stieg im Jahr

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 1 Versuchte Tötungsdelikte 8 18 Körperverletzungen 1.116 1.313 Brandstiftungen 99 113 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 18 10 Landfriedensbruch 42 23 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 13 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 23 16 Erpressung 7 16 Widerstandsdelikte 84 74 Sexualdelikte 1 1 gesamt 1.408 1.600 Sachbeschädigungen 1.243 1.501 Nötigung/Bedrohung 443 451 Propagandadelikte 12.154 12.476 Störung der Totenruhe 9 11 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.676 6.432 gesamt 20.525 20.871 Straftaten insgesamt 21.933 22.471 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 1.190 Delikten (2015: 918) nahm die Zahl rechtsextremisti scher fremdenfeindlicher Gewalttaten um 29,6% zu. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund stieg im Jahr 2016 auf insgesamt 1.363 Taten (2015: 1.236); bei den Gewalttaten war eine Steigerung auf 31 (2015: 29) zu verzeichnen. 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzun gen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 24

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung
Rittergutes in Guthmannshausen (Thüringen) eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten, auch aus dem Ausland, u. a. Haverbeck-Wetzel, der Deutschlandleiter
statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien

Rechtsextremismus 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repräsentanz Mitglieder / Bund: 50 Land: 20 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Kurzportrait / Ziele Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Zielsetzung des Vereins ist die Errichtung einer "würdigen Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern". Im August 2014 wurde eine solche Gedächtnisstätte auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen (Thüringen) eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten, auch aus dem Ausland, u. a. Haverbeck-Wetzel, der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen. Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 118

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische
Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf
Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen
eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, plattem Populismus und Geschichtsklitterung Neonationalsozialisten greifen seit einigen Jahren immerhäufiger sozialund gesellschaftspolitische Themen auf. Einerseits streben sie damit eine hohe Mobilisierung innerhalb der eigenen Bewegung an. Andererseits instrumentalisieren sie Ängste und Verunsicherungenin der Bevölkerung, um darüber neue Anhänger und Sympathisantenfür ihre Ziele zu gewinnen. Ihr neonationalsozialistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers. Sie scheuen sich auch nicht davor, Parolen und Themenfelder zu besetzen, die beispielsweise von derpolitischen Linken längst belegt sind. Zusätzlich dokumentieren sie mit ihren Gedenktagen (Rudolf Heß-Todestag, HorstWessel-Todestag und andere) öffenilichkeitswirksam ihre geistige Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 'Anti-Globalisierung und Antikapitalismus Rechtsextremisten verknüpfen wie Linksextremisten ihre Globalisierungsgegnerschaft mit anti-kapitalistischen und anti-Imperialistischen Ideologiefragmenten. Für beide Lager bietet Globalisierungsgegnerschaft ein politisch profitables Betätigungsfeld, in welchem sie ihre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bündnispartnern Ausschau halten können. Rechisextremisten betrachten Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen sie ihre Phantasie einer rassisch homogenen, kolleklivistisch wie hierarchischdurchformten"Volksgemeinschaft' GEMEINSAM GEGEN 'entgegen. Hierzu müssenliberale Markt- | wirtschaft und Freiheitjedoch einer proKAPITALISMUS! tektionistischen Zwangswirtschaft weiEiidz chen, welche die Wirtschaft " und in eine außenhandelsunabhängige "Nationalökonomie" überführen solle. Demgegenüber verstehen linksextremistische Globalisierungsgegner soziale Ungleichheit ausschließlich als Prozess kapitalistischer Reproduktion. Globalisierung verstärke diese Tendenz zusätzlich. Daher müsse die Grundlage allen 8

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebs-, Ortsund Kreisgrupstrukturen pen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale
insgesamt 2.600 Personen an vier großen Veranstaltungen teil. Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert
initiiert und gesteuert werden, ging weiter zurück. 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk Deutschland Bayern Mitglieder: 400 10 Gründung: 1993 Umbenennung

176 Linksextremismus OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebs-, Ortsund Kreisgrupstrukturen pen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens führte die Partei bundesweit Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto "25 Jahre MLPD" durch. Nach eigenen Angaben nahmen insgesamt 2.600 Personen an vier großen Veranstaltungen teil. Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen mit Kampagnen gegen den Krieg und gegen Sozialabbau adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. Die Strategie der Partei, örtliche Initiativen zu gründen bzw. diese zu vereinnahmen, erweist sich als weitgehend erRückgang der folglos. Das allgemeine Interesse an den "Montagsdemonstrationen" Montagsgegen den Sozialabbau und "Hartz IV", die auch in Bayern teilweise demonstrationen von der MLPD initiiert und gesteuert werden, ging weiter zurück. 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk Deutschland Bayern Mitglieder: 400 10 Gründung: 1993 Umbenennung: 2007 Sitz: Berlin Publikation: "marx21" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die Ersatzpublikation "Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck" wie auch die Stimme des Reiches
Dezember erstmals wieder erschienenen Schrift SdR der rechtsextremistischen Organisation Freistaat Preußen gewertet. Die Auflage der Ersatzpublikation dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit
aktuell insbesondere die Flüchtlingsthematik zum Anlass nehmen, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten und um Hass

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die Ersatzpublikation "Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck" wie auch die Stimme des Reiches (SdR) gelten als revisionistisches Sprachrohr vornehmlich früherer Protagonisten der im Jahr 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV). Trotz staatlicher Maßnahmen wie Gerichtsverfahren und Indizierungen wurden weiterhin volksverhetzende Positionen verbreitet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die als "Persönlicher Brief von Ursula Haverbeck" bezeichnete Schrift wurde (vermutlich aus prozesstaktischen Gründen) ohne Impressum herausgegeben. Aufgrund des Erscheinungsbildes, der Diktion und der Autorenschaft wird sie als Ersatzpublikation für die von der BPjM für den Zeitraum vom 27.11.2015 bis zum 26.11.2016 indizierten und im Dezember erstmals wieder erschienenen Schrift SdR der rechtsextremistischen Organisation Freistaat Preußen gewertet. Die Auflage der Ersatzpublikation dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in etwa der Zahl der SdR entsprochen haben. In der SdR und ebenso in der Ersatzschrift werden Beiträge veröffentlicht, die den Nationalsozialismus verherrlichen und Antisemitismus propagieren. Der in Konzentrationsund Vernichtungslagern sowie an anderen Orten begangene Massenmord an Juden und anderen Personengruppen wird geleugnet und verharmlost. Ersatzund Hauptpublikation geben verurteilten Holocaustleugnern eine Plattform, um ihre volksverhetzenden Ansichten zu publizieren. In den Schriften werden Beiträge veröffentlicht, die aktuell insbesondere die Flüchtlingsthematik zum Anlass nehmen, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten und um Hass gegenüber Juden und Asylsuchenden zu schüren. Gegen das "Versagen der Politik" werden von den Autoren "Selbsthilfe" und "Gegenwehr" propagiert. Gerade junge Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen könnten dies als Aufforderung zu gewalttätigen Aktionen gegen Asylsuchende oder Flüchtlingsunterkünfte verstehen. 117

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau
schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten
Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli
verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau dort angeunbekannte Täter einen Eimer dunkelbraune Farbe gegen den Eingangsbereich " griffen werden. Öffentliche "antifaschistische Proteste" seien eines Gebäudes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangstür sprühten einer krassen Aufrüstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe "FCK AFD!". In dem Gebäude befindet sich u. a. das " ausgesetzt. Wir müssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsunterstützen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten könnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis Göppingen. Auf zeitig würden "die Repression und die "de.indymedia.org." bekannten sich Unterdrückung von widerständigem "AntifaschistInnen" zu den Aktionen " Potential verstärkt." Wer also den und schrieben abschließend: "Rechtsruck" bekämpfen wolle, müsse auch "diesen Staat angreifen!" ZusätzWir müssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei öffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anhänger beförderten. Geschäftsstellen und Büros. Aber auch dort, wo sie sich zurückziehen: Zu Hause. Eines können wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der " letzte Besuch! Rechte dort angreifen, "Alternativen Stadtgespräche" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis Tübingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte Männer mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten "Scheiß Nazi" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schläge mussten sich in ärztliche Behandlung mit Teleskopschlagstöcken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt. 220

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

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offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend
Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf
Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien
Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß

Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), Sebastian Richter. Er beschrieb die JN als eine "nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil", die sich uneingeschränkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im März 2015 fanden bei führenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen wegen Hausfriedensbruch statt. Die NPD-Jugendorganisation hatte im September 2014 im Zuge des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Sachsen eine "Anti-Drogen-Aktionswoche" unter dem Motto "Weg mit dem Drogendreck" durchgeführt, bei der Aktivisten mit einer Kostümierung, dem sogenannten "Platzhirsch", Schulen aufsuchten, um Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsräume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf. Am 9. und 10. Oktober 2015 führte die JN im sächsischen Riesa unter dem Motto "Reconquista Europa - JUGEND für die Freiheit der europäischen Völker" ihren sogenannten "Europakongress" durch. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europäischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien und Italien), die sich und ihre politische Arbeit an Infoständen und in Redebeiträgen näher vorstellten. Musikalische Beiträge von Szene-Bands (zum Beispiel "Heiliges Reich" aus Chemnitz, "Agharta" aus Magdeburg oder "Saubande" aus Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten für das rechtsextremistische Gedankengut empfänglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgemäß vermitteln. Hamburg Die Mitgliederzahl der NPD Hamburg stagniert wie in den Vorjahren bei circa 130 Mitgliedern. Nachdem der Landesverband in den vergangenen Jahren strukturell und organisatorisch eher geschwächt schien, zeigt er sich seit 2014 wieder aktiver; diese Tendenz setzte sich 2015 fort. Das zunehmende aktionistische Engagement ist auch auf die politisch vorherrschende Flüchtlingsthematik zurückzuführen. 174

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Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Organisation und Entwicklung Mitglieder 1999 mussten die REP einen weiteren Mitgliederrückgang auf 14.000 rückgang
Streitigkeiten um den - von SCHLIERER vertretenen - Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen kennzeichneten das Bild der Partei. Selbst in der Parteispitze
Wahlabsprachen zeigen, dass REP und DVU mit etwa gleichen rechtsextremistischen politischen Inhalten dieselbe Wählerschaft ansprechen wollen. Aus Protest auf vorbereitende
für die von ihm beklagte Stigmatisierung der REP als rechtsex

44 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Organisation und Entwicklung Mitglieder 1999 mussten die REP einen weiteren Mitgliederrückgang auf 14.000 rückgang bei (1998: 15.000) hinnehmen. Ursächlich dafür dürfte die Misserfolgs den REP serie - wie bereits 1998 - bei den Landtagswahlen und bei der Europawahl sowie der dadurch wieder aufflammende Streit über den Kurs der Partei gewesen sein. Die Partei trat außerhalb von Wahlkämpfen in der Öffentlichkeit kaum auf. An der alljährlichen Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar in Geisenhausen/Landkreis Landshut (Bayern) nahmen rund 750 Personen teil (1998: 1.100). An einer öffentlichen Kund gebung am 12. Juni in Berlin anlässlich des früheren Gedenktags zum 17. Juni beteiligten sich ebenfalls rund 750 Personen, unter ihnen zahlreiche Skinheads. Die wegen der permanenten Erfolglosigkeit der REP bei den dies jährigen Wahlen wiederaufkommenden innerparteilichen Streitigkeiten um den - von SCHLIERER vertretenen - Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen kennzeichneten das Bild der Partei. Selbst in der Parteispitze blieb der Kurs SCHLIERERs umstritten. So fand eine von der "Deutschen Volksunion" (DVU) vorgeschlagene gemeinsame Liste zur Europawahl zwar die Zu stimmung des REP-Präsidiums, sie wurde jedoch im REP-Bun desvorstand mehrheitlich abgelehnt 14). In die Praxis umgesetzt wurde jedoch die von SCHLIERER bereits im November 1998 mit Wahlabsprache dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. FREY getroffene Vereinbarung, zwischen REP und unnötige Konkurrenz zwischen REP und DVU bei Wahlen zu vermei DVU den. So traten zu den Landtagswahlen in Hessen und Berlin die REP an, während die DVU in Bremen und Brandenburg kandidierte. Diese Wahlabsprachen zeigen, dass REP und DVU mit etwa gleichen rechtsextremistischen politischen Inhalten dieselbe Wählerschaft ansprechen wollen. Aus Protest auf vorbereitende Gespräche zwischen REPund DVUFunktionären in Schleswig-Holstein über eine gemeinsame Wahlliste für die Landtagswahl am 27. Februar 2000 legte Ende Dezember der erst im Oktober gewählte Vorsitzende des REP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Beisitzer im REP-Bundesvorstand sowie Vorsitzende des RepBB Burghard SCHMANCK alle Parteiämter nieder und trat aus der Partei aus. SCHLIERERs Taktik - formale Beibehaltung des Abgrenzungsbe schlusses und vereinzelte Wahlabsprachen mit der DVU - zeigt zum einen, dass er seinen innerparteilichen Kritikern entgegenkommen musste, um sie in der Partei zu halten, zum anderen aber, dass er eine Zusammenarbeit mit der DVU offensichtlich für weniger schäd lich für die von ihm beklagte Stigmatisierung der REP als rechtsex-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland
nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten
Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa während der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und geißelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern veröffentlichte sie folgenden Kommentar: "... und so was nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia lässt in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische Nähe zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch ein von ihm verfasstes "Sittengesetz" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. 187

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus erste aktionistische Tendenzen auf eine verstärkte Politisierung der handelnden Personen in Farmsen-Berne hin. Bereits im November 2014 waren
gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung mit Blick auf mögliche rechtsextremistische Tendenzen ebenfalls aufmerksam verfolgt wird. Anhänger dieser Gruppen werden, soweit
belastbare Erkenntnisse mit Rechtsextremismusbezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten
Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen
Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten

LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus zen selber keinen Mitgliedsstatus, fühlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der "Hammerskins" sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer
einzelnen Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung öffentlich kaum aktiv. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband

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