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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

ausländerextremistiihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION matländern der Ausländer. Das LfV beobachtet (SO), Spionagetätigkeiten

Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beAusländerextremistische Bestrebungen haben obachtet rechts-, linksund ausländerextremistiihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION matländern der Ausländer. Das LfV beobachtet (SO), Spionagetätigkeiten fremder Staaten sowie solche ausländerextremistischen Bestrebungen, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf geklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige BeDDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil "Gruppierungen" wird ein Überblick über Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Gebedeutende Bestrebungen und Tätigkeiten gegebiet der Spionageabwehr berichtet. ben, soweit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsSachsen feststellbar waren: gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zunächst werden die rechtsund linksextremistiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und schen Bestrebungen dargestellt. aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz sche Grundordnung beeinträchtigen oder beseitisetzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltgen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hintätig ist oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. deuten. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass die obersten Werte der VerfassungsDie Wachsamkeit und die politische Auseinanderordnung, d. h. die Grundsätze, die unsere Demosetzung mit extremistischen Bestrebungen sind kratie und damit die freiheitliche demokratische nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland demokratischer Parteien. Auch und vor allem die überhaupt erst funktionieren lassen, beeinträchverantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürtigt oder beseitigt werden sollen. Verfassungsger sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz schutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfasund Erhalt der freiheitlichen demokratischen Ordsungsordnung. Das Sächsische Verfassungsschutznung zu leisten. Zu diesem Zweck unterrichten gesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze das Staatsministerium des Innern und das Landesin SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzesanhang). amt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Danach wird ein Überblick über ausländerextreOrganisation und Aktivitäten extremistischer Bemistische Bestrebungen gegeben. strebungen. 6

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel

Zum 31. Dezember 2001 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. Organisatorisch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gegliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel der Aufgabenerfüllung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche AgententätigDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiokeit, geplant sind oder begangen wurden. Die Vornen überwiegend aus für jedermann zugänglichen aussetzungen für einen solchen Eingriff sind geQuellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extsetzlich im Detail aufgeführt. remistischen Organisationen, die Reden ihrer Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer Funktionäre, die Inhalte der Parteiprogramme und strengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwaanderes offenes Material aus. Daneben können chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung eineiner Person muss nach entsprechender Prüfung gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische Orvom Staatsminister des Innern persönlich oder ganisation ihre Absichten nicht öffentlich kundvon seinem Stellvertreter angeordnet werden. tut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln verEine vom Parlament gewählte Kommission, die steht man unter anderem: so genannte G 10-Kommission, ist über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals prüft den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzunund Gewährspersonen, das heißt von Personen, gen für die Durchführung der Maßnahme gegedie für den Verfassungsschutz Informationen ben sind. Hält die Kommission eine Überwaaus verfassungsfeindlichen Organisationen bechung für unzulässig oder für nicht mehr notschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe wendig, darf sie nicht eingeleitet oder leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem fortgesetzt werden. Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, die Observation von Personen (verdeckte BeobDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf achtung), Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verwerden analysiert. Über das Ergebnis seiner Analydeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz sen, sofern es erforderlich und gesetzlich zulässig beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, ist, unterrichtet das LfV Sachsen die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen. das Staatsministerium des Innern, andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der Länder, und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besondeStrafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft ren Gesetz geregelt371. und Polizei), Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört Behörden, die die Informationen zur Abwehr von und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und geleGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordsen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass benung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), stimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung die Öffentlichkeit. 371 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, Gesetz zur Ausführung des Ge162 setzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS SÄCHSISCHE

RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN SWR Auslandsnachrichtendienst SYD SYNERGON DEUTSCHLAND TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN U. I. S. A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA VGB VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH VOGA VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA WBE WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. ZdV ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN 200

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch

Vorwort 3 Die menschenverachtenden Angriffe islamischer Terroristen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 haben den Menschen in der westlichen Welt auf entsetzliche Weise vor Augen geführt, wie brüchig unsere vermeintliche Sicherheit ist. An die Stelle der 1989/90 zu Ende gegangenen Bedrohung durch kommunistisch regierte Staaten ist die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attentäter zuvor jahrelang völlig unauffällig und legal in Deutschland lebten, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch europäische Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergründig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie Rechnung zu tragen, wurde die Beobachtung des Ausländerextremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz durch interne Umstrukturierung und durch die Bereitstellung von 50 neuen Stellen im Rahmen des Bayerischen Sicherheitspakets verstärkt. Die Bedrohung unserer Demokratie durch den Ausländerextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschläge vom 11. September stellen einen Schwerpunkt dieses Berichts dar. Jedoch muss betont werden, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Eine pauschale Verurteilung der in Deutschland lebenden Muslime wäre deshalb verfehlt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten gezeigt und durch ihren Prozessvertreter Horst Mahler die Terrorangriffe des 11. September in unglaublicher Weise mit antisemitischen Äußerungen gerechtfertigt. Die NPD hat damit neues Beweismaterial für das Verbotsverfahren geliefert. Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von so genannten V-Leuten in der NPD ist wichtig. Es muss klar werden, dass ein Nachrichtendienst nicht auf diese Quellen verzichten kann und diese ein legales Mittel darstellen, Informationen über die teilweise abgeschottete extremistische Szene zu sammeln. Mit der Funktion als Informationsquelle erschöpft sich dann aber auch die Aufgabe dieser V-Leute; eine Steuerung des Beobachtungsobjekts oder die Schaffung von Beweismaterial für ein Verbotsverfahren (Stichwort "agent provocateur") gehen damit nicht einher. Dies ist durch entsprechende Dienstvorschriften abgesichert. Der Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die vor allem als Folge der Anschläge vom 11. September einen enormen Arbeitsaufwand bewältigen müssen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Innere Sicherheit in unserem Lande. München, im März 2002 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus .................................................... 18 2. Linksextremismus ....................................................... 20 3. Ausländerextremismus ............................................... 21 4. Scientology-Organisation ........................................... 22 5. Neue Erfassungskriterien für extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................ 13 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 13 3. Informationsbeschaffung ........................................... 14 4. Kontrolle ................................................................... 15 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............ 16 6. Infound Beratungstelefone ...................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2001 1. Rechtsextremismus .................................................... 18 2. Linksextremismus ....................................................... 20 3. Ausländerextremismus ............................................... 21 4. Scientology-Organisation ........................................... 22 5. Neue Erfassungskriterien für extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................. 23 6. Graphische Darstellungen .......................................... 25 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 27 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus .............................. 27 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 28 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ...................................... 30 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 31 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 31 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 31 2.1.2 Organisation ............................................................. 36 2.1.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 38 2.1.4 Reaktionen auf die Verbotsinitiative ........................... 38

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr

wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abgerufen werden

nisterium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die unabhängige Justiz. Schließlich unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 6. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes rmationsZum dauerhaften Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordngebot nung ist es unabdingbar erforderlich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts für Verfassungsschutz stehen für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Anfragen von Medienvertretern werden so umfassend wie möglich beantwortet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2008 168 Vorträge gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. Über 10.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2007 und 6.300 Broschüren wurden im Berichtszeitraum auf Anforderung verteilt. Derzeit ist neben den in den Fachkapiteln genannten Informationsschriften die Kurzbroschüre "Verfassungsschutz Baden-Württemberg" verfügbar. Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter www.verfassungsschutz-bw.de mit einer eigenen Homepage. Dort können die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abgerufen werden. 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95

Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 500 700 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/9544-181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/9544-444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 (deutsch/englisch) 0711/95 44 320 (türkisch) 0711/95 44 399 (arabisch) 17

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

norme Die internationale SO-Führung

norme Die internationale SO-Führung verfügt über eine enorme finanzielle Schlaganzielle kraft. Das zeigte sich zum Beispiel anhand einer bekannt gewordenen Zahl hlagkraft für die weltweite Werbung, der zufolge die SO für ihre Propaganda pro Jahr mehr als 40 Millionen US-Dollar einsetzt. Ein US-Wirtschaftsmagazin hat im November 2008 Recherchen über die weltweiten Einnahmen und Finanzströme der SO veröffentlicht. Demnach soll die SO durch ihr Dienstleistungsangebot für Kurse und "Auditing" 402 jährlich etwa 400 Millionen USDollar einnehmen. Weitere geschätzte 50 bis 100 Millionen US-Dollar pro Jahr würden durch Spendenkampagnen eingenommen. Etwa 50 Millionen US-Dollar jährlich erziele die SO zudem durch Lizenzeinnahmen. Somit dürften sich die Gesamteinnahmen in einem Jahr im Bereich auf über eine halbe Milliarde US-Dollar belaufen. Die Finanzreserven seien auf zahlreiche Treuhandvermögen (Trusts) und auf Immobilienbesitz verteilt.403 Die SO gibt mit zehn Millionen Anhängern eine weit übertriebene Zahl an. In Wirklichkeit verfügt sie weltweit über etwa 100.000 bis 150.000 Mitglieder. Ein erneuter Hinweis hierzu ergab sich durch die Veröffentlichung einer Kursteilnehmerzahl im Zusammenhang mit der Neuausgabe der HUBBARD-Grundlagenbücher im Juli 2007. Seitdem sollen alle Scientologen diese Bücher durch Kurse verinnerlichen. Im Juni 2008 gab die SO intern an, dass weltweit über 100.000 Personen diese Kurse absolvieren würden und behauptete einen hohen Mobilisierungsgrad unter den Scientologen.404 Die Angabe von zehn Millionen Anhängern ist daher offenkundig falsch, wenn sie intern eine Zahl von über 100.000 Mitgliedern als Richtgröße verwendet. liederzahl In Baden-Württemberg hat die SO seit mehreren Jahren unverändert etwa agniert 1.000 bis 1.100 Anhänger. Ein Indiz dafür ist die Mobilisierung bei regionalen Veranstaltungen. Im Mai 2008 fand in Stuttgart eine Tagung des SOWirtschaftsverbands "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) mit rund 40 Personen statt. Treffen von WISE in den Vorjahren wiesen ähnliche Zahlen auf. Auch der Teilnehmerkreis von Veranstaltungen der "Org" Stuttgart umfasste wie in den Vorjahren bis zu rund 250 Personen. Der Kern der Anhängerschaft besteht aus zumeist langjährigen Scientologen, um den herum eine gewisse Fluktuation herrscht. Darüber hinaus treten hierzulande seit mehreren Jahren vermehrt jugendliche Scientologen ab 16 Jahre beziehungsweise junge Erwachsene in Erscheinung. Sie sind durch ihre 402 "Auditing": Psychotechnik der SO zur Persönlichkeitsveränderung des Menschen. 403 URL: www.portfolio.com/news-markets/national-news/portfolio/2008/11/19/Monetary-value-of-Scientology vom 26. November 2008. 404 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 38/2008, S. 1. 242

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Personen gesehen haben, dürfte die

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Im Rahmen der Rücknahme der

Im Rahmen der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde versuchten die Kläger im Mai 2008, das Urteil des OVG Münster unter anderem in einem an das Innenministerium Baden-Württemberg gerichteten Schreiben als "Missverständnis" und angebliche Folge von "Vorurteilen" und "Irrtümern" abzutun. Die SO erklärte, eine "Resolution" und für deutsche SOVereine Satzungsänderungen veranlasst zu haben, die ein Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten enthielten. Offenkundig war das kurz vor Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde herausgegebene Papier aber eine rein vorgeschobene Verlautbarung. Die von den USA aus gesteuerte Organisation vermarktete ihre Schriften mit verfassungsfeindlichem Inhalt unverändert weiter. Das Schreiben enthielt hinlänglich bekannte Behauptungen, unpolitisch zu sein und keine politische Macht anzustreben. Man befasse sich nur mit der geistigen Befreiung des Menschen. Diese Behauptungen widersprechen allerdings der Expansionsstrategie der Organisation und ihren unverändert gültigen Weisungen, die fordern, Schlüsselpositionen zu erobern443 und die Kontrolle über wichtige Politiker, die Eigentümer der Massenmedien und die Verantwortlichen der internationalen Finanzwirtschaft zu erlangen.444 Wären die Behauptungen der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) glaubwürdig, würden sie eine radikale Kursänderung bedeuten. Dafür gibt es bei der global handelnden SO aber nicht nur keine Anzeichen, sondern es ergibt sich selbst aus offenen Verlautbarungen das Gegenteil. Internetseiten von WISE offenbaren dies. Dort heißt es: "Ihr alle wisst, dass es unsere Absicht ist, die LRHVerwaltungstechnologie tatsächlich in die Gesellschaft einzuflößen. (...) Tragt an dieser Entwicklung Euren Teil bei! (...) Die WISE-Mitgliedschaft (...) wird durch die gemeinsame Absicht geeint, diese Technologie in allen Bereichen der Gesellschaft anzuwenden und zu verbreiten. (...) Mitglieder des Führungskreises [sc. von WISE] nutzen ihre Position und Verbindungen, um Hubbards ManagementTechnologie in großen Unternehmen und bei anderen Meinungsführern einzuführen." 445 443 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "Was wir von einem Scientologen erwarten", zum Beispiel in einem Rundschreiben der "Scientology Kirche Frankfurt" vom 3. August 2003 veröffentlicht. 444 L. Ron HUBBARD, vertraulicher Richtlinienbrief "Targets. Defense", neu herausgegeben am 24. September 1987. 445 Englischsprachige Website von WISE Ungarn vom 16. Mai 2008; hier: Arbeitsübersetzung. 258

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

ausgewählten Fachvorträgen auf weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes wie Linksextremismus, Scientology-Organisation und Organisierte Kriminalität eingegangen. 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg

märkten sowie über Unterstützungsangebote bei der Erschließung von Auslandsmärkten zu informieren. Auf einem Gemeinschaftsstand des weltweit für die Interessen der Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Baden-Württemberg aktiven Dienstleisters "Baden-Württemberg International" war auch das Landesamt für Verfassungsschutz vertreten und konnte interessierten Messebesuchern aus erster Hand über Praxisbeispiele aus allen Arbeitsbereichen der Spionageabwehr berichten. Besonders gefragt waren Themen wie "Gefahren der Wirtschaftsspionage" und "Know-how-Schutz im Unternehmen". Um seine herausgehobene Stellung in der Netzwerkarbeit gegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage noch weiter auszubauen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine enge Kooperation mit seiner bayerischen Prävention Partnerbehörde vereinbart. Dies betrifft neben der gemeinschaftlichen durch Beteiligung an Fachmessen besonders die Organisation und Durchführung Kooperation von Informationsveranstaltungen. Im September 2008 fand bereits die erste länderübergreifende Tagung für Sicherheitsbevollmächtigte aus bayerischen und baden-württembergischen Unternehmen in Neu-Ulm statt. Neben allgemeinen Informationen zur aktuellen Sicherheitslage wurde in ausgewählten Fachvorträgen auf weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes wie Linksextremismus, Scientology-Organisation und Organisierte Kriminalität eingegangen. 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen Im Jahr 1999 ist in Baden-Württemberg die bundesweit erste Sicherheitspartnerschaft zum Schutz von Firmen-Know-how mit dem Landesamt für Verfassungsschutz als Gründungsmitglied ins Leben gerufen worden. Das Gremium setzt sich aus kompetenten Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden, Kammern und Behörden zusammen und soll mit einem Bündel sicherheitsbezogener Maßnahmen dazu beitragen, den Technologievorsprung der Wirtschaft und der Forschung des Landes vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs 277

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 121f. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 164 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 172, 174 Neonazis 130, 136, 140, 143ff., 162, 185 Noie Werte 134 Office of Special Affairs (OSA) 253ff. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 243 Proliferation 261, 266, 269f., 276 Rebell 221 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 76 Religious Technology Center (RTC) 240f., 256 Revisionismus 129 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 229 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 102ff., 110 Revolutionär-Sozialistischer Bund/ IV. Internationale (RSB/IV. Internationale) 227f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 171 Roj-TV 90, 93, 96f., 99 Rote Armee Fraktion (RAF) 233 Rote Fahne (RF) 212 Rote Hilfe e.V. (RH) 208, 224ff. Rote Fahne News 222 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 148 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 69, 76 Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 262, 277f. 299

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar

16 Verfassungsschutz in Bayern 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat seit Oktober unter der Nummer 0 89 /31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern

Verfassungsschutz in Bayern 17 Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterhält auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus und gegen die Globalisierung für ihre politischen Ziele. Die Scientology-Organisation versucht weiterhin, die Aufklärung der Öffentlichkeit durch staatliche

Vorwort 3 Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus hält unvermindert an. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus konnte Anschläge in Djerba, auf Bali, in Kenia und in Moskau nicht verhindern. Auch Deutschland kann zum Ziel terroristischer Anschläge werden. Höchste Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind deshalb erforderlich. Dazu wurden auch neue Auskunftsrechte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber Kreditinstituten, Fluggesellschaften, Post-, Telekommunikationsund Teledienstleistern im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geschaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein spezielles Sachgebiet eingerichtet, das sich ausschließlich mit der Aufklärung terroristischer Netzwerkstrukturen befasst. Administrative Maßnahmen im Zuge von Verboten und Betätigungsverboten von Ausländervereinen nach den Änderungen des Vereinsrechts tragen dazu bei, islamischen Fundamentalisten die logistische Basis zu nehmen. Nicht übersehen werden darf aber, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Die NPD bleibt trotz des Verbotsverfahrens ein Sammelbecken für gewaltbereite Rechtsextremisten. Sie hat versucht, die Absetzung der Termine zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht dafür zu nutzen, sich als Opfer einer durch die Nachrichtendienste angezettelten Verschwörung darzustellen. Im Erörterungstermin im Oktober 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht konnten die Prozessvertreter der NPD jedoch nicht darlegen, welche Taten oder Äußerungen sie nicht als solche der NPD gelten lassen wollen. Eine Steuerung der Politik extremistischer Parteien durch V-Leute ist durch Dienstvorschriften verboten und hat - jedenfalls in Bayern - in der Praxis nicht stattgefunden. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Auffassung der Mehrheit im Senat aufgrund der Sperrminorität von drei Richtern die angebotenen Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht genutzt und am 18. März 2003 das Verfahren eingestellt hat. Die Innere Sicherheit in Bayern ist weiterhin auch durch eine nicht unerhebliche Zahl von gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten bedroht. Die Zahl ihrer Gewalttaten, meist von Skinheads und Autonomen begangen, ist erfreulicherweise zurückgegangen, aber angesichts ihrer Brutalität noch immer zu hoch. Linksextremisten nutzten bei Großdemonstrationen die friedlichen gesellschaftlichen Protestbewegungen gegen Rechtsextremismus und gegen die Globalisierung für ihre politischen Ziele. Die Scientology-Organisation versucht weiterhin, die Aufklärung der Öffentlichkeit durch staatliche Stellen zu diffamieren. Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf die Entwicklungen im Bereich der Spionagetätigkeit und der Organisierten Kriminalität ein. Die Spionagetätigkeit fremder Staaten ist vor allem auf Informationen aus der Wirtschaft konzentriert, die in Zeiten immer perfekterer Kommunikationsnetze und weltweiter Globalisierung künftig noch angreifbarer wird. Erfreulich ist, dass nun auch in Hessen, im Saarland und in Thüringen der Verfassungsschutz gesetzlich beauftragt ist, die OK zu beobachten. In Sachsen und Hamburg sind entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dieser Aufgabe zu betrauen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz gilt unser besonderer Dank. Sie haben ihre Arbeit auch unter stets neu auftretenden Herausforderungen gemeistert. Ihr Einsatz ist zur Bewahrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens unverzichtbar. München, im März 2003 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

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Rechtsextremismus .................................................... 17 2. Linksextremismus ...................................................... 18 3. Ausländerextremismus ............................................... 19 4. Scientology-Organisation ........................................... 21 5. Grafische Darstellungen ............................................. 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................. 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 12 3. Informationsbeschaffung ........................................... 13 4. Kontrolle ................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............. 15 6. Infound Beratungstelefone ...................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2002 1. Rechtsextremismus .................................................... 17 2. Linksextremismus ...................................................... 18 3. Ausländerextremismus ............................................... 19 4. Scientology-Organisation ........................................... 21 5. Grafische Darstellungen ............................................. 22 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 24 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus .............................. 24 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 25 1.3 Rechtextremistische Gewalt ....................................... 27 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 28 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 28 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................. 28 2.1.2 Organisation .............................................................. 35 2.1.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 36 2.1.4 Verbotsverfahren ....................................................... 37 2.1.5 Sonstige Aktivitäten ................................................... 41 2.1.5.1 Parteitage .................................................................. 41 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ...................... 43

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Scientology-Organisation 213 legien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert

Scientology-Organisation 213 legien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterdrückt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere Übel." 2.2 Aktivitäten der SO 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kritikerbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO seit mehreren Jahren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des Managements wie "Maschinen" zu "produzieren", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anhängern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als "rohes Fleisch" bezeichneten Kunden "Produktionsmaschinen" für die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu "produzieren". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen können. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tatsächlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewußt werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der "Admintech" und den Befehlen ihrer Vorgesetzten ohne Widerspruch fügen, unter Umständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung staatlicher und strafbewehrter Normen.

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Scientology-Organisation Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete

216 Scientology-Organisation Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. In Belgien wurden im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche unter anderem wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität SO-Objekte durchsucht. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe an führender Stelle sitzt. Er hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. In Großbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde. Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org München seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer, insbesondere Ungarn, durch Kurse ausgebildet. Von deutschen Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wurde bekannt, dass scientologische Beratungsunternehmen Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so über die Vertriebsniederlassungen Zugang in die deutschen Hauptunternehmen erhalten. Nach Presseberichten sollen in Russland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. Auch soll die SO Kontakte in die politische Führungsebene haben. So berichtete die Presse, im Jahr 1999 sei ein Mitglied der SO-Vereinigung Citizens Commission on Human Rights (CCHR) als neue Justitiarin der Stadt Moskau bestellt worden.

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Scientology-Organisation 221 Die Mitgliederzahl von WISE in Deutschland nimmt ab. In Bayern sind die WISE-Aktivitäten nicht sehr ausgeprägt

Scientology-Organisation 221 Die Mitgliederzahl von WISE in Deutschland nimmt ab. In Bayern sind die WISE-Aktivitäten nicht sehr ausgeprägt. Firmen, die scientologisch geführt werden oder bei denen an zentralen Stellen Scientologen beschäftigt sind, müssen jedoch nicht WISE-Mitglied sein. Mit der Einführung von Hubbards totalitärer Verwaltungstechnologie werden im Rahmen der Unternehmenssteuerung rigide Führungsmechanismen in das Unternehmen eingebracht, die zu umfassender Kontrolle der Mitarbeiter sowie zur Kontrolle des Gesamtunternehmens durch die SO führen können. Ein bayerischer Unternehmer musste dies 1999 in seiner ungarischen Niederlassung erfahren, deren Leiter scientologisch geschult worden war. Anfang des Jahres 2001 wurde ein weiterer Fall bekannt, bei dem ebenfalls eine WISE angehörende ungarische Unternehmensberatung den Einstieg in die ungarische Niederlassung eines bayerischen Unternehmens fand. Nach der Instrumentalisierung des Niederlassungsleiters sollte dann im zweiten Schritt die gesamte Führungsetage in die scientologische Verwaltungstechnologie eingeführt werden. Die Dienstleistungen der scientologischen Beraterfirma hätten letztlich auch hier nach einer erfolgreichen Umorganisierung mit der Kontrolle der Niederlassung durch WISE International (USA) enden können. 3.2.3 ABLE-Sektor Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören unter anderem - "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; unter anderem Englisch-Fernkurse), - "NARCONON", eine angebliche Drogenrehabilitationsstätte, - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Auswahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als wei-

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