Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen
Dresden an Bedeutung. Ursächlich hierfür ist die Präsenz rechtsextremistischer Strukturen in diesen Regionen. Auch die weitere Entwicklung der autonomen Szene
wird stark von derjenigen des rechtsextremistischen Spektrums abhängen. Dies gilt insbesondere für das Abschneiden der rechtsextremistischen NatioNalde35 Die Zahlenangaben sind

Linksextremismus Überblick in Zahlen 35 Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist von ca. 640 im Jahr 2007 auf ca. 70 Personen im Berichtsjahr gestiegen. Dies bedeutet eine Zunahme von Linksextremismus ca. %. Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Linksextremisten um insgesamt ca. 40 % erhöht. linksextremisten im Freistaat Sachsen 800 710 640 510 540 550 600 400 200 0 2004 2005 2006 2007 2008 Die Anzahl der Personen, die linksextremistischen Bestrebungen angehören ist in allen Bereichen gestiegen. Die Anhängerschaft der autonomen Szene stieg um ca. 3 %, die Mitgliederzahl der linksextremistischen Parteien um ca. 4 % sowie das "Sonstigen linkextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Personenpotenzial um ca. 25 %. Der Zuwachs bei der autonomen Szene resultiert insbesondere aus einer Zunahme in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum. Die Autonomen stellen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Dabei gewannen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Ursächlich hierfür ist die Präsenz rechtsextremistischer Strukturen in diesen Regionen. Auch die weitere Entwicklung der autonomen Szene wird stark von derjenigen des rechtsextremistischen Spektrums abhängen. Dies gilt insbesondere für das Abschneiden der rechtsextremistischen NatioNalde35 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 33

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof
diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof
wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht
über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene
gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen
Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe
Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings
verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss

"Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof" 20 dar. Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Etwa 50.000 CD-ROM wurden mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" für dieses Projekt produziert. Mit dem "Projekt Schulhof" beabsichtigen die Initiatoren, bisher nicht an die Szene gebundene Jugendliche über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene zu gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Sie führt auch die Unterstützer des Projekts an, zu denen der "W&B"-Versand von Thorsten HEISE zählt. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Halle/Saalkreis. 21 Die Begründung für die Indizierung der CD hebt u.a. auf den Titel "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" der Band "Stahlgewitter"/Niedersachsen ab. In diesem Lied heißt es u.a.: "Deutschland steht am Abgrund, das wird schon bald den Letzten klar, denn nichts wird davon bleiben, nichts so wie es einmal war. Die nationale Katastrophe ist bereits im vollen Gange. Der Staat unfähig und bankrott, es dauert nicht mehr lange. Das Reich der Deutschen liegt am Boden, gemartert und zerschunden. Unser aller Heimatland blutet aus tausend Wunden. Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt... Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand. Refrain: Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Scheiß-System! (3x) Staatsverschuldung, Multikulti, und Freiheit eine Phrase. Der Verwesungsgeruch des Scheißsystems liegt uns schon ätzend in der Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe S. 55f. 21 Das Amtsgericht Stendal hat den Auftraggeber des "Projekt Schulhof"-Samplers am 8. Februar 2006 vom Vorwurf des Vorrätighaltens schwer jugendgefährdender Trägermedien freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings zu verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 hat damit weiterhin Bestand. 26

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia
Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen
Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit
weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre
eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich
Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt
Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren

96 Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allmählichen Einbindung in die Szene. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsstücken auch Aufkleber und Devotionalien. Über das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschlägigen Musikangebots zugänglich. Um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt keine 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren Sinngehalt der solchermaßen transportierten ideologischen Botschaften durch eine intensivierte Form der Auseinandersetzung zu dekodieren.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter
Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten
rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information
Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen
Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher
ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre
Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen
Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos
Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern

106 Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter seit Ende des Jahres 2007. Die Schreiben wurden verschiedenen jüdischen bzw. sonstigen Einrichtungen zugestellt, u.a. auch den Israelitischen Kultusgemeinden in München und in Hof sowie an die "Hanns-Seidel-Stiftung e.V." in München. Die antisemitischen Parolen werden mit der Forderung nach einem sofortigen "Verbot aller jüdischen Einrichtungen in Deutschland" verbunden. 1.4 Nutzung des Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. In Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen Themen, Hinweise auf Veranstaltungen der Szene und des politischen Gegners sowie entsprechendes Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen verschließen und keine Selbstkontrolle ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos hochwertige von Auftritten und Konzertberichten auch Lieder zum Download zur Homepages Verfügung. Im Online-Versandhandel entsprechender Anbieter findet sich eine umfangreiche Auswahl an szene-typischer Kleidung, MusikCDs und anderen Szene-Artikeln. Auch Neonazis wie die "Freien Natio nalisten München" betreiben eigene Internet-Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort
spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche
zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt
bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen
dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten
parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung
Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf
Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen
weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten
dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden
Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt
wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten
größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere

Rec h t se x t r emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen Szene ist es, ein dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten und fortzuführen. Deshalb wird sie die in den vergangenen Jahren entstandenen Verbindungen pflegen und sich auf ihre typischen Aktivitäten konzentrieren, nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im öffentlichen Fokus steht. Der Teil der parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung und nutzt vor allem spektrenübergreifende Veranstaltungen, um Anschluss an und Einbettung in die Szene zu erhalten. Solche Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge", "Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf als in den Jahren zuvor; dieser Trend wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen begeht. Ein weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten, bei denen es primär um Sport und die Pflege des eigenen Lebensstils geht (Tattoos, Mode, etc.). Es ist zu erwarten, dass diese Veranstaltungen, insbesondere, wenn sie verschiedene Bereiche der Szene verbinden, im Jahr 2018 nicht nur häufiger, sondern auch mit höherer Beteiligung stattfinden werden. Bisher hat dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden Jahr wieder ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten, dass die Szene vor allem im ländlichen Raum aufgrund des vorhandenen Leerstandes auch größere Objekte ohne Weiteres pachten oder mieten konnte. Da die meisten größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für aktive Prävention gegeben. Sollte es der Szene weiterhin möglich sein, für ihre Veranstaltungen die entsprechenden Objekte und Grundstücke zu nutzen, ist auch mit einer Zunahme der Häufigkeit und des Teilnehmerpotenzials für rechtsextremistische Veranstaltungen zu rechnen. 153

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen
Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene
häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut
transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend
Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer
nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern
Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie
Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt
Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

3.11 Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 22 Bands (2018: 23 Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze, über Versatzstücke germanischer Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer. Von einigen Liedermachern und ihren Balladen, "National Socialist Black Metal" und nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern und Devotionalien eine gute Möglichkeit Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen und Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. 67

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus "linke" Aktivisten und Strukturen, darunter namentlich die Räumung autonomer Zentren, "brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen
reaktionäre Politik einschüchtern lassen und weiter für eine fortschrittliche, linke Perspektive kämpfen." 336 5.3 Antiglobalisierung Agitation gegen die Globalisierung stand
Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels. Die linksextremistische Szene befasst sich schon seit dem Spätsommer 2005 intensiv mit Protestplanungen
jeweils unterschiedlich weitreichenden bündnispolitischen Zielsetzungen vorangetrieben. Die von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft dominierte "Interventionistische Linke" (IL) strebt ein möglichst breites Bündnis
linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" 337 beteiligt sein sollen. In zwei "Internationalen
internationale Mobilisierung auszudehnen. "Dissent+X", ein als "Organisierung im linksradikalen/autonomen/emanzipatorischen/anarchistischen Spektrum" 338 beschriebener deutschsprachiger Ableger des von britischen Globalisierungskritikern anlässlich
Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 337 Darstellung zur "Interventionistischen Linken" (IL); Internetauswertung vom 8. November 2006. 338 Darstellung zu "Dissent

Linksextremismus "linke" Aktivisten und Strukturen, darunter namentlich die Räumung autonomer Zentren, "brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen AntifaschistInnen" zum Ausdruck gebracht. Man werde sich jedoch nicht länger "durch reaktionäre Politik einschüchtern lassen und weiter für eine fortschrittliche, linke Perspektive kämpfen." 336 5.3 Antiglobalisierung Agitation gegen die Globalisierung stand 2006 bereits ganz im Zeichen des vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels. Die linksextremistische Szene befasst sich schon seit dem Spätsommer 2005 intensiv mit Protestplanungen. Demgegenüber traten andere Ereignisse wie die Jahrestagung des "Weltwirtschaftsforums" (World Economic Forum) in Davos/Schweiz in den Hintergrund. Selbst die Teilnehmerzahlen der Großdemonstration "Gegen das Treffen der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof" am 4. Februar 2006 gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik in München blieben mit rund 1.700 Personen weit hinter den Erwartungen zurück. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 werden bundesweit vor allem von drei Gruppierungen mit jeweils unterschiedlich weitreichenden bündnispolitischen Zielsetzungen vorangetrieben. Die von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft dominierte "Interventionistische Linke" (IL) strebt ein möglichst breites Bündnis an, an dem "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" 337 beteiligt sein sollen. In zwei "Internationalen Aktionskonferenzen" versuchte die IL 2006, den Kreis der Beteiligten noch zu erweitern und den Protest auf internationale Mobilisierung auszudehnen. "Dissent+X", ein als "Organisierung im linksradikalen/autonomen/emanzipatorischen/anarchistischen Spektrum" 338 beschriebener deutschsprachiger Ableger des von britischen Globalisierungskritikern anlässlich des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten Netzwerks "Dissent" führte seit Herbst 2005, zuletzt vom 27. - 29. Oktober 2006 in Osnabrück, bisher insgesamt fünf bundesweite Vorbereitungstreffen durch, an denen teilweise auch Angehörige des autonomen Spektrums aus Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Stuttgart teilnahmen. Des Weiteren sind Personen von "Dissent+X" Organisatoren einer "internationalen Infotour". Diese "Infotour" führt in einer Mobilisierungskampagne gegen den G8-Gipfel 336 Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 337 Darstellung zur "Interventionistischen Linken" (IL); Internetauswertung vom 8. November 2006. 338 Darstellung zu "Dissent"; Internetauswertung vom 8. November 2006. 221

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte
Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren
sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung
Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten
Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich
absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch
Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen
allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung

wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Asphalt"). Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei männliche
einer Straßenbahnhaltestelle ein Angehöriger der "linken" Szene von einem "Rechten" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter Täter schlug
Juni 2010 zwei der "linken" Szene zuzuordnende Personen von zwei "Rechten" gefragt, ob sie Zigaretten für "Nationalsozialisten" hätten
Juli 2010 drei Personen der "linken" Szene beim Verlassen einer Gaststätte von "Rechten" angegriffen. Obwohl die Geschädigten in eine Polizeiwache
Linke" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem äußeren Anschein nach dem "rechten
unseren Kumpel". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten besprühten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Frontalkraft". "Frontalkraft" ist eine rechtsextremistische Band aus Cottbus (siehe Kapitel 4.1). Bei Auftritten gehört regelmäßig der Song "Schwarz ist die Nacht ..." zum Programm ("Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt"). Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei männliche Personen verschafften sich Zugang zu einem alternativen Wohnprojekt. Sie stürzten sich auf einen Bewohner und schlugen diesen mit Holzlatten und Rundhölzern. Das Opfer erlitt Prellungen und Hämatome an Armen und am Rücken, bevor es fliehen konnte. Einer jungen Frau gelang ebenfalls die Flucht, wobei sie sich am Fuß verletzte. Anschließend beschädigten die Täter noch zahlreiche Einrichtungsgegenstände. In Cottbus wurde am 8. April 2010 an einer Straßenbahnhaltestelle ein Angehöriger der "linken" Szene von einem "Rechten" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter Täter schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als das Opfer benommen am Boden lag, erhielt es zusätzlich Tritte ins Gesicht. Im Puschkinpark in Cottbus wurden am 4. Juni 2010 zwei der "linken" Szene zuzuordnende Personen von zwei "Rechten" gefragt, ob sie Zigaretten für "Nationalsozialisten" hätten. Als sie dies verneinten, schlugen die Täter mit Fäusten auf sie ein und traten nach ihnen. In Bad Freienwalde (MOL) wurden am 8. Juli 2010 drei Personen der "linken" Szene beim Verlassen einer Gaststätte von "Rechten" angegriffen. Obwohl die Geschädigten in eine Polizeiwache flüchteten, kam es erneut zu einer Schlägerei, wobei zwei "Linke" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem äußeren Anschein nach dem "rechten" Spektrum zugehörig, griff am 12. September 2010 in Neuruppin (OPR) ohne Vorwarnung eine männliche Person mit Fäusten, Fußtritten sowie Reizspray an und rief "Das ist Rache für unseren Kumpel". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten besprühten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person mit Reizgas und schlugen auf sie ein. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei wurden ein Paar Quarzhandschuhe und ein Schlagring festgestellt. 85

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend
ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch
Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft
Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand
bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden
Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei
Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizeikräften im gleichen Zusammenhang spürbar an. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Zielstrebigkeit bei entsprechenden Aktionen erkennbar. Dass die Anwendung von Gewalt gegen "Nazis" nach wie vor in der autonomen Szene auf große Akzeptanz stieß, bestätigten auch Kommentare etwa aus der Heidelberger Szene: "Letzte Meldung: Einige Nazis aus Mannheim, Ludwigshafen und dem Raum Heppenheim staunten am frühen Abend des 3. Dezember [2005] nicht schlecht, als sie in Hockenheim aus dem Zug stiegen. Acht ihrer Autos - darunter zwei dickere Schlitten - waren demoliert und fahruntüchtig gemacht worden. Auch eine Art des Umgangs mit Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand die direkte Konfronbleibt tation mit "Nazis" auf der Straße. Für den 28. Januar 2006 war bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden. In Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei kam es zu Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) "break-out" 12/2005, S. 4. 202

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für
daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen
Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie "Identität", "Heimat", "Kultur" etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden können. # Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden "Kultur" oder der "Bewahrung der eigenen Identität" formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit
starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend
einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter
bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage
rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung
ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede
Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit
Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem
gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging
Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 4 bekämpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen geprägte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren mögen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, "die nationale Frage zu lösen". Das führt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem Mitgliederschwund äußert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zurück. Unter einigen maßgeblichen Führern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames "nationales Lager" zusammenzuführen. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft. Auch die jüngsten Versuche, eine "nationaldemokratische Opposition" als Dachverband zu bilden, um bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 %-Hürde zu überspringen, scheinen in den Anfängen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur Rückläufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 58 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 60 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 60 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem
Hintergrund ....................... 61 Einführung............................................................................................................................. 65 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 67 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 71 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 73 Die Rolle
MOLAUs im intellektuellen Rechtsextremismus............................................. 74 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 76 Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium .......................... 77 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten ............ 78 Geschichte der Skinheads ................................................................................................ 80 Skinheads in Deutschland ................................................................................................ 80 Ideologie ........................................................................................................................... 81 Erscheinungsbild .............................................................................................................. 81 Blood & Honour ............................................................................................................... 82 Szenezeitschriften (Fanzines
Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 88 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen .......................................................... 92 Rechtsextremistische Internetforen ..................................................................................... 93 Neonazistische Szene ............................................................................................................ 94 Organisationsformen

Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 49 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 49 Prozess in Stuttgart .......................................................................................................... 50 Aktivitäten in Niedersachsen........................................................................................... 50 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 51 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 51 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 52 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................................................................................................................... 53 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 53 Streichung der MEK von der "EU-Terrorliste" ............................................................... 54 Besuch von Maryam RADJAVI in Berlin .......................................................................... 55 Aktivitäten der Organisation .......................................................................................... 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)...................... 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 58 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 60 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 60 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 61 Einführung............................................................................................................................. 65 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 67 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 71 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 73 Die Rolle MOLAUs im intellektuellen Rechtsextremismus............................................. 74 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 76 Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium .......................... 77 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 78 Geschichte der Skinheads ................................................................................................ 80 Skinheads in Deutschland ................................................................................................ 80 Ideologie ........................................................................................................................... 81 Erscheinungsbild .............................................................................................................. 81 Blood & Honour ............................................................................................................... 82 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 88 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen .......................................................... 92 Rechtsextremistische Internetforen ..................................................................................... 93 Neonazistische Szene ............................................................................................................ 94 Organisationsformen ....................................................................................................... 94 Autonome Nationalisten ................................................................................................. 96 Ideologie ........................................................................................................................... 97 Freie Nationalisten und die NPD ..................................................................................... 98 Autonome Nationalisten und die NPD ......................................................................... 100

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie
versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords
extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten
damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit
Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen
darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche