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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
  • Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
  • Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
  • niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
  • zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
  • einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
  • bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
  • Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
  • auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
  • vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen
und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster
  • Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger
  • zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt
  • verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet
  • sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen
  • Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni
  • Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol
  • Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung
Rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie der rechtsextremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" (FU) und "linken" Ultra-Gruppierungen sowie "linken" Fußballfans. Insbesondere die 2008 36 gegründete rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" war in jüngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. "Linke" Fußballfan-Gruppierungen warfen den FU wiederholt öffentlich vor, ihre Mitglieder seien "rechtsgerichtete Schläger". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einstellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter Aufkleber den Bunker "Valentin" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug "Farge unzerstörAufkleber der Fußballfanbar". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung "Farge Ultras" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Weitere subkulturelle Gruppierungen Die 2010 in Deutschland gegründete rechtsextremistische Gruppierung "German Defence League" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zunächst bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte Oktober 2014 ein Teil der Anhänger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und gründete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung "Infidels Deutschland" (dt. Ungläubige). Die "Infidels Deutschland" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zunächst unter dem Namen "German Defence League - Division Bremen" ("GDL - Division Bremen") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als "Infidels Deutschland - Sektion Nord" auf. Die GDL, die sich als "Bewahrer der jüdisch-christlichen, griechisch-römischen Tradition" sieht, hat sich mit dem Ziel gegründet, "die unveräußerlichen Rechte aller Menschen gegen Übergriffe des radikalen Islam zu schützen" und "Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen" (Internetseite "german-defence-league" von Juni 2014). Die Bekräftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern körperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Großbritannien gegründete islamfeindliche und als äußerst gewalttätig geltende Gruppierung "English Defence League" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anhänger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, Ängste und Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam zu schüren. In Bremen traten Anhänger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der Öffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln nahmen die Bremer Anhänger der "Infidels" teil.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
  • seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch
  • Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während
  • noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass
  • Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen
  • Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis
4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten stehen. In diesem 36 linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z. B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihr tatsächliches Angriffsziel ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger beteiligen sich autonome Gruppierungen häufig an bürgerlich-demokratischen Bündnissen; ein solches Bündnis ist in Bremen die "Kampagne Ladenschluss". Bremer "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppierungen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." (Pressemitteilung der "Kampagne Ladenschluss", 19.09.2008) Der Protest richtet sich in erster Linie gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das der rechtsextremistischen subkulturellen Bremer Szene als Treffpunkt dient. Flyer der "Kampagne Ladenschluss" Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils noch rund 700 Personen den Demonstrationsaufrufen der "Kampagne Ladenschluss" gefolgt waren, beteiligten sich an der Demonstration "Null Bock auf Nazis - Naziläden dicht machen!" 2010 noch etwa 300 Personen, die überwiegend dem autonomen linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren. Die geringe Teilnehmerzahl 2010 ist darauf zurückzuführen, dass der Demonstrationsaufruf nicht von bürgerlicher Seite mitgetragen wurde. Die Aktivitäten der Kampagne im Jahr 2010 wurden vornehmlich von linksextremistischen Gruppierungen wie der autonomen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) bestimmt. "Buttersäure-Anschlag" auf das Geschäft "Sportsfreund" Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene verübten am 9. Februar 2010 einen Anschlag mit Buttersäure auf das Geschäft "Sportsfreund". In einem Artikel auf dem von der "linken" Szene genutzten Internetportal "Indymedia" heißt es: "Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungsund Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen." (Internetportal "Indymedia", 09.02.2010; Fehler im Original)
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher
  • für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach
  • stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb
  • niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe
  • Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten
  • auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox
Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
  • sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand
  • initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags
  • Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband
  • zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige
  • Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa
  • Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar
  • erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze
  • Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben
Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jeden Jahres durchgeführt wird. Seit 1997 wird er von der NPD organisiert. 38 "Thüringentag der nationalen Jugend" Auch der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand am 28. Mai unter dem Motto "Heimat und Kultur erhalten! Gegen Kapitalismus & Globalisierung vorgehen! Die revolutionäre deutsche Jugendbewegung stärken!" in Weimar statt. Die Veranstaltung, die von "freien Kräften" und der NPD initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags" vor dem festgesetzten Ende, da er nach Auffassung der Stadt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr den Charakter einer Versammlung aufwies. Die ersten drei "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha und am 29. Mai 2004 in Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband und zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige Veranstaltungen Außerdem fanden einige Schulungsveranstaltungen statt, die von Aktivisten der Szene organisiert wurden. Sie zielten beispielsweise darauf ab, der "Opfer des Nürnberger Prozesses" oder des Nationalsozialisten Horst WESSEL zu gedenken. Am 22. Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa 120 Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze der Polizei nach sich, da deren Teilnehmer Ordnungswidrigkeiten und Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben dem Mobilfunk als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel durchgesetzt. Es dient heute nicht mehr nur als Agitationsund Propagandainstrument, sondern auch zunehmend dem Ziel, innerhalb der Szene zu kommunizieren. Über das Internet wird Material vertrieben und für Aktionen mobilisiert. Diskussionsforen spiegeln Trends und Meinungsbildungsprozesse der Szene wider. Einige 38 Siehe über dieses Ereignis S. 57f. 44
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische
  • fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische
  • Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie
  • französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend
  • genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum
  • Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien
  • Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten
  • keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Verlage streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische bzw. fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen. Die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching (Landkreis Starnberg), besteht seit 1991. Sie ist mit dem "Druffel & Vowinckel"-Verlag verschmolzen und einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". Die geschichtsverklärende und nazistische Ausrichtung des Verlags wird mitunter auch bereits in den Publikationstiteln und -beschreibungen deutlich. Über Adolf Hitler werde etwa laut Verlag im Buch "In Hitlers Schatten - Erinnerungen und Aufzeichnungen des persönlichen Adjutanten" von einem "engsten Vertrauten" ein "einfühlsames und um Wahrheit bemühtes Bild" gezeichnet. Nach Aussage des Verlags werde im Buch "Die Wahrheit über Oradour - Was geschah am 10. Juni 1944 wirklich? Rekonstruktion und Forschungsbericht eines Franzosen" die "Legende von den Verbrechen der Waffen-SS" in der französischen Ortschaft "widerlegt" bzw. "zerstört". 5. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Rechtsextremisten nahezu ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz, und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppie138
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremisten. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion
  • Kopftuch trug, er werde ihr den Kopf abschneiden. Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung
  • somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen
  • Zuwanderung stehen seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm
  • Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang
  • politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen
  • teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass
  • schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren häufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr
  • Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere Bürgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sank auch
  • Altparteien" als auch die "Lügenpresse" in den Fokus rechtsextremistischer Narrative. Den politischen Vertretern wird vorgeworfen, Politik gegen das deutsche Volk
Muslime als Angriffsziel Muslime und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremisten. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Im Jahr 2019 wurden in 26 Bremen mehrere Schmierereien mit islamoder muslimenfeindlichem Inhalt festgestellt. Wie in den Vorjahren waren insbesondere Moscheen hiervon betroffen. Darüber hinaus gibt es immer wieder Fälle, in denen Muslime direkt bedroht werden. Beispielsweise drohte im Jahr 2019 ein unbekannter Täter einer Frau, die ein Kopftuch trug, er werde ihr den Kopf abschneiden. Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich zusehends dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Die Themen Asyl und Zuwanderung stehen seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die "Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung für die Szene. Eine Schwerpunktverschiebung lässt sich hier insofern ausmachen, als zunächst generell der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde und dann Muslime und die Religion des Islams verstärkt zum Angriffsziel geworden sind. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer "Überfremdung" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Ihr Ziel besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig sei, seine Bürger vor kriminellen Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Dabei betonen die Akteure die soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und in "Not geratenen" Deutschen. Sie arbeiten dabei mit diffamierenden Stereotypen: Jeder Flüchtling wird pauschal zum "Vergewaltiger", jeder Muslim zum "Terroristen" und jeder "Alternative" zum "Stalinisten". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren häufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr" in diesem Zusammenhang. Dabei fallen auch aggressive und beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere Bürgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sank auch das Mobilisierungspotenzial der Themen Migration und Einwanderung. Gleichzeitig deutet sich eine Diskursverschiebung an: Zunehmend geraten Politiker der "Altparteien" als auch die "Lügenpresse" in den Fokus rechtsextremistischer Narrative. Den politischen Vertretern wird vorgeworfen, Politik gegen das deutsche Volk zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber ihren gewählten Vertretern fördern.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Widerstandskongreß" in Würzburg Eine Reihe rechtsextremer Vereinigungen, am 31. Oktober 1970 und in noch stärkerem darunter die "Wiking-Jugend
  • Bezeichnungen "Aktion 2000" und 1970 als Herausgeber zahlreicher rechtsextre"Aktion 70" auftraten. Sie werden beide von mer Flugschriften und Presseerklärungen
  • Recklinghausen. Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Eine rechtsradikale Organisation, die sich strebt als Nahziel die "Klärung der Kriegsinsbesondere
  • Gründung der "Deutschen Volksunion" (DVU) durch den HerausC) Rechtsradikale Presse geber der "Deutschen National Zeitung", Dr. Frey, maßgeblich beteiligt
  • bestehen insgesamt 42 Verlage und Buchdienste, die überwiegend rechtsradikales 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Schrifttum herausbringen, anbieten und verBestrebungen breiten. Hierbei
  • Parteien mit radikal-nationalistischer Nach wie vor verfügt der Rechtsradikalismus Zielsetzung sind einschließlich der nationalnicht über eine eigene Tageszeitung
  • Geneutralistischen "Aktionsgemeinschaft Unabsamtauflage der drei rechtsradikalen Wochenhängiger Deutscher" (AUD) mit einem Geblätter betrug am Ende des letzten Jahres samtbestand
  • bedeutungslos. Jahre 1968. Die meisten der übrigen rechtsradikalen VerDas Parteiorgan der NPD, die "Deutschen einigungen sympathisieren zwar noch
  • Berichtszeitraum die 22 000 Exemplaren. Auflagenstärkste Wochenzahlenmäßig stärkste rechtsradikale Gruppieschrift des Rechtsradikalismus ist die "Deutrung nach
war am "Widerstandskongreß" in Würzburg Eine Reihe rechtsextremer Vereinigungen, am 31. Oktober 1970 und in noch stärkerem darunter die "Wiking-Jugend" (ca. 50 MitglieUmfange an der Bonner Kundgebung am der, Vorsitzender: Wolfgang Nahrath), der 12. Dezember 1970 beteiligt. Inzwischen hat "Bund Heimattreuer Jugend" (etwa 150 Mitsie sich aufgelöst. glieder, Vorsitzender: Fritz Burger) und die Polemische Agitation in der Auseinanderset"Aktion Oder-Neiße" (AKON) ist im "Arbeitszung mit der Ostpolitik der Bundesregierung kreis Volkstreuer Verbände" (AVV) zusambetrieben zwei weitere Splittergruppen, die mengefaßt. Dieser Dachverband trat im Jahre unter den Bezeichnungen "Aktion 2000" und 1970 als Herausgeber zahlreicher rechtsextre"Aktion 70" auftraten. Sie werden beide von mer Flugschriften und Presseerklärungen an NPD-Aktivisten geleitet. Die "Aktion 2000" verdie Öffentlichkeit. Sein Organisationsleiter fügt über eine verhältnismäßig kleine Zahl Alfred E. Manke ist zugleich geschäftsführender Vorsitzender des Vereins "Aktion von Anhängern in Schleswig-Holstein. Die Widerstand". "Aktion 70" hat ihren Schwerpunkt in Recklinghausen. Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Eine rechtsradikale Organisation, die sich strebt als Nahziel die "Klärung der Kriegsinsbesondere an die Vertriebenen wendet, schuldfrage" an. Sie will sich ferner für solche nennt sich "Gemeinschaft ostdeutscher Grund"nationalen" Autoren, Werke und Verlage eineigentümer" (GOG). Leiter der Organisation setzen, die aus "rein politischen Erwägungen ist der Industrieberater Dr. Hoffmann-Günin der Öffentlichkeit totgeschwiegen werden". ther. Vorsitzender der GfP, die Ende 1970 etwa 400 Mitglieder umfaßte, ist Werner Hänsler, In ähnlicher Weise agitierte die "Aktion OderPresseorgan der GfP ist das "Freie Forum". Neiße" (AKON), eine nationalistische Gruppe mit etwa 300 Mitgliedern. Ihr Bundesvorsitzender ist das NPD-Mitglied Erwin Arlt, der sich im Januar 1971 an der Gründung der "Deutschen Volksunion" (DVU) durch den HerausC) Rechtsradikale Presse geber der "Deutschen National Zeitung", Dr. Frey, maßgeblich beteiligt hat. Es bestehen insgesamt 42 Verlage und Buchdienste, die überwiegend rechtsradikales 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Schrifttum herausbringen, anbieten und verBestrebungen breiten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich Die neben der NPD bestehenden sechs weium Kleinstunternehmen und Einmannverlage. teren Parteien mit radikal-nationalistischer Nach wie vor verfügt der Rechtsradikalismus Zielsetzung sind einschließlich der nationalnicht über eine eigene Tageszeitung. Die Geneutralistischen "Aktionsgemeinschaft Unabsamtauflage der drei rechtsradikalen Wochenhängiger Deutscher" (AUD) mit einem Geblätter betrug am Ende des letzten Jahres samtbestand von 2 200 Mitgliedern politisch 177 000 Exemplare gegenüber 193 000 im bedeutungslos. Jahre 1968. Die meisten der übrigen rechtsradikalen VerDas Parteiorgan der NPD, die "Deutschen einigungen sympathisieren zwar noch mit der Nachrichten", erschien mit einer Auflage von NPD, ihr Vertrauen zu dieser Partei ist jedoch 38 000 Exemplaren, die von dem NPD-Vorim Schwinden begriffen. Mit 3 500 Mitgliedern standsmitglied Schütz herausgegebene "Deutwar das "Deutsche Kulturwerk Europäischen sche Wochenzeitung" mit einer Auflage von Geistes" (DKEG) im Berichtszeitraum die 22 000 Exemplaren. Auflagenstärkste Wochenzahlenmäßig stärkste rechtsradikale Gruppieschrift des Rechtsradikalismus ist die "Deutrung nach der NPD. Sie ist in 60 "Pflegestätsche National-Zeitung" des Dr. Frey in Münten" gegliedert. Etwa 30 % ihrer Funktionäre chen mit 117 000 Exemplaren. sind gleichzeitig Mitglieder der NPD. Der "Deutsche Anzeiger" (DA) erscheint 14-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
  • Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische
  • Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik
  • Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen
Finanzierung ................................................................................................................... 52 Angebliche Vergiftung ÖCALANs .................................................................................. 52 Exekutivmaßnahmen gegen Führungsfunktionäre und Anhänger ............................ 55 Konflikt zwischen der türkischen Regierung und dem KONGRA GEL ........................ 55 Ausblick ........................................................................................................................... 56 Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten ........................................................................................................................ 58 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 60 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 60 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 61 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................................................................................................................... 64 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 64 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 65 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .............................................................................. 67 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 67 Aktivitäten in Deutschland .............................................................................................. 68 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 70 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 70 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 71 Einführung............................................................................................................................. 75 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 77 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 81 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 83 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 86 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 91 Strömungen der Skinhead-Szene .................................................................................... 94 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 95 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 99 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ........................................................ 102 Rechtsextremistische Internetforen ................................................................................... 102 Neonazistische Kameradschaften ...................................................................................... 103 Entstehungsgeschichte .................................................................................................. 103 Ideologie ......................................................................................................................... 106 Kameradschaften in Niedersachsen .............................................................................. 108 Autonome Nationalisten ............................................................................................... 114
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
  • Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
  • Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
  • bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus
4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 rungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten
  • Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
  • aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste
  • Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs
  • verschleiern. Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch ge22 Immobilien in nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in München, Gilching
  • Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Mit Urteil vom 7. Juni
  • Liegenschaft Oberprex 47 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen
  • Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 rungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Derzeit werden in Bayern 22 Objekte als rechtsextremistisch ge22 Immobilien in nutzte Immobilien eingestuft, u. a. in München, Gilching, Pähl, Bayern Weilheim, Murnau, Münster (Schwaben), Kempten, Memmingen, Wolfertschwenden, Mantel, Geiselhöring und Feilitzsch. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiterführte und sich zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt hatte. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskräftig. Im Zuge des Verbots beschlagnahmte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration das Grundstück Oberprex 47. Seit dem Jahr 2010 wurde die beschlagnahmte Liegenschaft in Oberprex kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Mit Urteil vom 7. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage gegen die Einziehung der Liegenschaft Oberprex 47 ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE berät betroffene Kommunen und Eigentümer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zusätzliche Informationen abrufbar: www.bige.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Frühjahr 2009 wurden in 71 Fällen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige längerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren Fällen konnte ein Kauf von Gasthöfen mit Unterstützung der BIGE verhindert werden. 139
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liche an, die im Allgemeinen im Laufe ihrer Entwicklung eine gewisse Protestphase durchlaufen
  • Schule, Elternhaus, Gesellschaft) rebelliert wird. In dieser Phase werden Rechtsextremisten aktiv nicht selten erfolgreich. Beispielhaft seien hier die Versuche genannt
  • entsprechende Tonträger auf Schulhöfen zu verteilen. 17 Rechtsextremisten versuchen damit ihre neonazistische Weltanschauung zu propagieren. Die Texte dieser Musik verunglimpfen
  • häufig Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Weiterhin propagieren sie ein rassistisches Weltbild und/oder glorifizieren
  • führende Funktionsträger. Großen Raum nimmt auch die Selbststilisierung von Rechtsextremisten als Widerstandskämpfer gegen das bestehende politische System ein. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  • Sachsen-Anhalt Im Berichtsjahr wurden zehn rechtsextremistische Konzerte festgestellt. Eines dieser Konzerte wurde von der Polizei abgebrochen und ein weiteres
  • Liederabende statt, in deren Verlauf so genannte Liedermacher der rechtsextremistischen Szene politisch rechtsorientiertes Liedgut vortrugen. Das in den letzten Jahren
  • Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis
  • einen Besitzerwechsel ist die Örtlichkeit nunmehr dem Zugriff der rechtsextremistischen Szene entzogen. 17 Siehe Seite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liche an, die im Allgemeinen im Laufe ihrer Entwicklung eine gewisse Protestphase durchlaufen, in der gegen alle vorgegebenen gesellschaftlichen Maßstäbe und Institutionen (Schule, Elternhaus, Gesellschaft) rebelliert wird. In dieser Phase werden Rechtsextremisten aktiv nicht selten erfolgreich. Beispielhaft seien hier die Versuche genannt, entsprechende Tonträger auf Schulhöfen zu verteilen. 17 Rechtsextremisten versuchen damit ihre neonazistische Weltanschauung zu propagieren. Die Texte dieser Musik verunglimpfen häufig Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Weiterhin propagieren sie ein rassistisches Weltbild und/oder glorifizieren führende Funktionsträger. Großen Raum nimmt auch die Selbststilisierung von Rechtsextremisten als Widerstandskämpfer gegen das bestehende politische System ein. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Sachsen-Anhalt Im Berichtsjahr wurden zehn rechtsextremistische Konzerte festgestellt. Eines dieser Konzerte wurde von der Polizei abgebrochen und ein weiteres im Vorfeld verhindert. Außerdem fanden zehn Liederabende statt, in deren Verlauf so genannte Liedermacher der rechtsextremistischen Szene politisch rechtsorientiertes Liedgut vortrugen. Das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) hat im Berichtszeitraum keinen herausgehobenen Stellenwert mehr eingenommen. Anfang des Jahres wurden mehrere Liederabende in einem Club in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) veranstaltet. Durch einen Besitzerwechsel ist die Örtlichkeit nunmehr dem Zugriff der rechtsextremistischen Szene entzogen. 17 Siehe Seite 79. 25
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
  • Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
  • herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
  • Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat
172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen
  • größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus
  • Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280
Anhang Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kenn280
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe
  • Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
  • TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
  • davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich
  • Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder
  • Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten
  • rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank
Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner" (REP)""'''I 15.000 15.500 15.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten beträgt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische
138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen
  • solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen
  • rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen
  • Flüchtlinge bzw. deren Wohnumgebung durchzuführen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die rechtsextremistische OSS hatte sich im August 2014 als zunächst virtuelle
  • mehrere Chatgruppen, die hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt wurden. Oberflächliche völkisch-rassistische Ideologieelemente vermischten sich
  • Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und Rechtsextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei "DIE RECHTE" und Mitglieder
  • seit März 2016 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS
  • konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme verurteilte das OberlanHaftstrafen gegen desgericht München am 15. März 2017 vier Mitglieder der "OIdMitglieder der schooI Society" (OSS) zu Haftstrafen zwischen drei und fünf "Oldschool Society" Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gebildet hatten, Anschläge auf Flüchtlinge bzw. deren Wohnumgebung durchzuführen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die rechtsextremistische OSS hatte sich im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst gegründet. Es entstanden mehrere Chatgruppen, die hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt wurden. Oberflächliche völkisch-rassistische Ideologieelemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu 20 Personen aktiv. Die Gruppe radikalisierte sich so weit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschläge zu begehen. Für derartige Aktionen waren bereits pyrotechnische Gegenstände beschafft worden. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und Rechtsextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, u. a. Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 99
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?" und "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis
  • dritte Podiumsdiskussion zum Thema "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?". Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört zu den zentralen
  • passt der Protest vieler jugendlich geprägter Strömungen des Linksextremismus gegen den Rechtsextremismus im Jahr 2015 noch zu den bekannten links
  • Linksextremismus um? Über 90 Gäste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über das Thema. 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
  • Bündnis 90/Die Grünen ist unter der Überschrift "Kompromisslos gegen Rechtsextremismus" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung
  • politischen Bildung und der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis
Prävention Nachdem 2014 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?" und "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?" stattgefunden hatten, folgte am 01.07.2015 die dritte Podiumsdiskussion zum Thema "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?". Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört zu den zentralen Anliegen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen. Dabei ging es darum, Rechtsextremismus bzw. Faschismus aus einer demokratischen Einstellung heraus zu bekämpfen. Wo liegen die Grenzen in der Auseinandersetzung mit dem Rechts extremismus? Inwiefern passt der Protest vieler jugendlich geprägter Strömungen des Linksextremismus gegen den Rechtsextremismus im Jahr 2015 noch zu den bekannten links extremistischen Theorien und Vorstellungen? Wann schlägt kritisches Verhalten gegen Staat und Gesellschaft in Linksextremismus um? Über 90 Gäste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über das Thema. 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist unter der Überschrift "Kompromisslos gegen Rechtsextremismus" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in einem Landesprogramm gebündelt und ausgebaut wird. Schwerpunkte dieses Landesprogramms sollen die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Ausbau der politischen Bildung und der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) unter Beteiligung der maßgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei eingerichtet. Die Federführung des IMAK liegt bei der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres und Sport. Die Sitzungen des IMAK wurden von Wissenschaftlern des proVal-Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation (proVal) moderiert. 229
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
  • auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen
  • dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken
  • diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb
  • rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden
  • deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen
  • Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten
  • Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe
  • Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse
zen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.49 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung50 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen Rechtsextremismus sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2008 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Hammerskins" und der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.51 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 49 Siehe hierzu Kapitel 3.1.2.10. 50 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 51 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. 91
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
  • rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
  • bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
  • auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
  • neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
  • würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
  • kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
  • Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende
Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)