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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung
zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Die MLPD verfügt über sieben Landesverbände. Thüringen gehört neben den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt dem im 1. Halbjahr 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. 2008 wurde der VIII. Parteitag der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) in Hamburg durchgeführt. In diesem Zusammenhang lobte der Parteivorsitzende Stefan ENGEL die angeblich großen Erfolge sowohl beim Aufbau der Partei als auch der Durchbrechung ihrer "relative(n) Isolierung". Die MLPD sei zu einer "gesamtgesellschaftlich bedeutenden Kraft" gereift. Das Linksextremismus Zentralkomitee (ZK) leite und kontrolliere jetzt nicht mehr direkt die Parteiarbeit vor Ort, vielmehr habe man Landesleitungen installiert, die als Zwischenebene fungieren sollen. Auf diesem Weg wolle man in den nächsten Jahren die "Leitlinie des Kreisaufbaus auf breiter Front und der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit als Lebensschule der proletarischen Denkweise" umsetzen. Schwerpunkt sei außerdem die Neuwahl des ZK gewesen. Stefan ENGEL wurde durch das ZK als Parteivorsitzender bestätigt. Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbandes "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" fand in der Zeit vom 26. Juli bis 23. August zum sechsten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald statt. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" standen 143
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche
230 A AA/BO Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation AAG Antifaschistische Aktion Gera Abkürzungsverzeichnis AASlf Antifaschistische Aktion Saalfeld AAW Autonome Antifa Weimar AAWL Antifaschistische Aktion Weimarer Land AGAP Antifaschistische Gruppe Apolda AG17 Antifa Gruppe 17 AGST Antifaschistische Gruppe Südthüringen AJ/BA Antifaschistische Jugend/ Bundesweite Aktion ake Antifaschistische Koordination Erfurt A2KT Autonome Antifa Koordination Thüringen AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B B.A.F. Braune Aktionsfront Thüringen C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa CH Collegium Humanum e.V. CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - der Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei "DIE LINKE." M MLPD
FAUST Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen FKST Freie Kräfte Südthüringen FN Freies Netz G GFP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GIMF Globale Islamische Medienfront H HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungsarmee I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IJU Islamische Jihad Union ILJ Infoladen Jena J JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Abkürzungsverzeichnis KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKK Koma Komalen Kurdistan - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei "DIE LINKE." M MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 231
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • berief man sich auf das im April 2016 vom Parteivorstand veröffentlichte Sofortprogramm, in dem es heißt: "Gemeinsam kämpfen für unser
  • kommunistischen Kaderpartei mit offenen Forderungen nach dem revolutionären Umbruch. Dies wird auch gegen interne Widerstände verteidigt. Die eigene Parteihistorie wird
Bei der Gewinnung der erforderlichen Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassungen berief man sich auf das im April 2016 vom Parteivorstand veröffentlichte Sofortprogramm, in dem es heißt: "Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle - unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!" - als Kernforderungen für die anstehenden Wahlen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die aktuelle Führung der DKP untermauert den Anspruch einer orthodox kommunistischen Kaderpartei mit offenen Forderungen nach dem revolutionären Umbruch. Dies wird auch gegen interne Widerstände verteidigt. Die eigene Parteihistorie wird durch ein "Sofortprogramm" aufgefrischt - ein Mittel, das zuletzt 1982 beim Themenfeld Antimilitarismus Anwendung fand und als eine Diskussionsoffensive verstanden werden soll. Am 10. September in Karlsruhe erinnerte die DKP an das KPD-Verbot vom 17. August 1956 und forderte die Aufhebung des Urteils. Die Verfassungswidrigkeit zur damaligen Zeit wird offen bestritten, zumal sich die DKP in der Tradition der KPD sieht. Weiterhin erkennt sie die DDR nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als "ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden". Die DKP sieht ihr Zukunftspotential in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und forciert eine enge Zusammenarbeit. Auch der im März 2016 neu gewählte Vorsitzende der SDAJ führt diese Tradition fort. Gemeinsame Auftritte und gegenseitige Unterstützungen -beim Pressefest, Demonstrationen oder bei dem für 2017 geplante "Festival der Jugend der SDAJ" und Veranstaltungen anlässlich des 100. Jubiläums der Oktoberrevolution - sichern diese Zusammenarbeit ab. Zugleich werden zentrale friedenspolitische Termine wie der Ostermarsch, Demonstrationen zum 3. Oktober 2016 in Kalkar oder Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg gemeinsam mit Vorfeldund Nebenorganisationen und in breiten Bündnissen vorbereitet. Der DKP-Vorsitzende beschreibt die Partei im Wahljahr 2017 als "nicht stark, aber aktionsfähig". Mit ihren klassischen Themenfeldern Antiimperialismus, Antikapitalismus und Antifaschismus, aber auch und vor allem in der Friedensund Flüchtlingspolitik sucht die Partei weiterhin nach Sympathisanten und Mitstreitern für den Klassenkampf nach einem marxistisch-leninistischen Vorbild. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle
Kameradschaften: Sturmdivision Saar Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/mages/6550501854.jpg zu III. Linksextremismus Linksextremistische Parteien: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ Gewaltorientierte autonome Szene: "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 74
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person
  • Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien
150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Auflärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der auflärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte
  • AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Merkel muss weg-Aufzüge 113, 117 f, Kommunistische Partei 121, 146 Deutschlands siehe
216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 JN 104, 122, 125, 137, 209 Legalresidenturen 186 Jugendzentrum siehe JUZ Legion of Thor 141 Junge Nationaldemokraten siehe JN Liebig 14 173, 178 Junud al-Sham 63 Lies! Stiftung 64 f JUZ 139 Lies!-Aktion 59 Liste terroristischer Organisationen K der Europäischen Union 66 K., Gadzhimurad 63 f Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Kadterschmiede 172, 175 f LuftSiG 192 Kalif 28 Lunikoff siehe Regener, Michael Kalifat 28, 72 Karayilan, Murat 91 M KCK 90, 209 Macht & Ehre 141 Kern-"al-Qaida" 41, 50, 52 Marsch der Jugendlichen 94 KIAR 21 Marxismus-Leninismus 83, 150 Know-how 187 f Masjid at-Tawbah 63 Kobane 47, 89 MB 30 ff, 48, 66, 74 ff, 208, 220 Komalen Civan 93 Meenen, Uwe 122, 127 Kommunismus 150 f Merkel muss weg-Aufzüge 113, 117 f, Kommunistische Partei 121, 146 Deutschlands siehe KPD MGB 32 f, 74, 79 ff, 208 Konkurrenzausspähung 187 Milli Gazete 80 f Koordinierte Internetauswertung Milli Görüs-Bewegung siehe MGB Rechtsextremismus siehe KIAR Milli Görüs-Ideologie 29, 31, 80 KPD 152 Mitwirkungsangelegenheiten 193 Kritik & Praxis 161 Mohammed-Karikaturen 44, 109, 116 Kurdische Frauenbewegung Moscheebau-Kommission e.V. 75 in Europa siehe TJKE Mujahidin-Netzwerke 32 f, 208 Kutan, Recai 80 Mursi, Muhammad 66, 75 f Muslim, Salih 95 L Muslimbruderschaft siehe MB Lambda 110 Muslimenfeindlichkeit 6, 102 ff, 113, Länderarbeitskreis der 116 ff, 131, 145 f Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg N siehe SIBE-AK BR-BB Nachrichtendienstliche Mittel 14, 18 Landser 142 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Einzelaspekte ........................................................................................................33 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................33 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................................34 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
2. Einzelaspekte ........................................................................................................33 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................33 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................................34 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...........................35 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................36 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................36 2.2.2 Antiimperialistische Szene ...............................................................................47 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/Islamistischer Terrorismus).................... 48 1. Allgemeines...........................................................................................................48 1.1 Ideologie.................................................................................................................48 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................48 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................49 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................50 2. Einzelaspekte ........................................................................................................51 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................51 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................51 2.1.2 Struktur ..................................................................................................................54 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft.......56 2.2. "Ülkücü-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") .............................................58 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................58 2.2.2 Struktur ..................................................................................................................58 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................................59 2.3.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................59 2.3.2 Struktur, Aktivitäten in Deutschland ..............................................................60 V. Islamismus/Islamistischer Terrorismus .................................. 60 1. Allgemeines...........................................................................................................60 1.1 Ideologie.................................................................................................................60 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................62 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................64 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) ......................................................65 2. Einzelaspekte ........................................................................................................66 2.1 Islamistischer Terrorismus ...............................................................................66 2.2 Islamismus im Saarland....................................................................................67 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 68 Anhang ................................................................................................. 72 3
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • bestehenden freiheitlichen demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ab, die durch ein kommunistisches oder ein "herrschaftsfreies", anarchistisches System ersetzt werden soll. Trotz
  • ideologischen Herleitung, Zielsetzung und Herangehensweise streben linksextremistische Parteien, Organisationen und Zusammenschlüsse unisono nach wie vor die Beseitigung des "bürgerlichen, kapitalistischen
Dieser heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist gemeinsam die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, so z. B. mit Werbeaktivitäten oder aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Bestrebungen, die eine derart grundsätzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bieten hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, unabhängig davon, dass diese Bestrebungen nur z. T. dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Nach der Erklärung zum Beobachtungsobjekt Ende November wurden die Kommunen, Landkreise, Justizund Finanzbehörden für das Phänomen sensibilisiert und gebeten, eventuelle Feststellungen dem LfV mitzuteilen. Zum Jahresende lagen Hinweise zu 75 im Saarland ansässigen Personen vor, die im Verdacht stehen, weitgehend ohne eine organisatorische Einbindung der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Davon hatten 16 einen rechtsextremistischen Vorlauf bzw. sind der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. III. Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ab, die durch ein kommunistisches oder ein "herrschaftsfreies", anarchistisches System ersetzt werden soll. Trotz der Unterschiede in der ideologischen Herleitung, Zielsetzung und Herangehensweise streben linksextremistische Parteien, Organisationen und Zusammenschlüsse unisono nach wie vor die Beseitigung des "bürgerlichen, kapitalistischen Systems" an. Dieses ist in ihren Augen ursächlich für gesellschaftliche und politische Missstände wie soziale Ungerechtigkeit, Migrationsströme, Kriege, Rechtsextremismus, Rassismus, ökologische Katastrophen, weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen sowie die Zerstörung von Wohnraum. Für Linksextremisten stellt der "Kapitalismus" mehr als eine bloße Wirtschaftsform dar. Er bildet für sie die Grundlage "bürgerlicher Herrschaft", die vom Staat durch "Repression nach innen und Aggression nach außen" garantiert wird. Seine Überwindung ist für sie Voraussetzung zum Erreichen einer grundlegenden, revolutionären Veränderung hin zu einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Verbindung mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Dieses 29
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So unterstützten hiesige linksextremistische Parteien sowie Gruppierungen der gewaltorientierten antiimperialistischen und autonomen Szene ausschließlich friedlich
  • durch einen fortwährenden altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 400 auf etwa 380 Personen verringert
sation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, des Bürgerkrieges in Syrien, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutschen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung" unter dem Motto "Für Frieden! Gegen Krieg und Terror!". Bezüglich der Lageentwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und den anschließenden "Säuberungsaktionen" durch die türkische Regierung hat das klassische Agitationsfeld "Kurdistansolidarität" deutscher Linksextremisten auch hierzulande zunehmend wieder an Bedeutung gewonnen. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So unterstützten hiesige linksextremistische Parteien sowie Gruppierungen der gewaltorientierten antiimperialistischen und autonomen Szene ausschließlich friedlich Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen im Saarland für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte", die Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Im Rahmen dieser Solidaritätsveranstaltungen, die vom PKKnahen "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) initiiert wurden, traten Linksextremisten wiederholt als Redner auf. 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2015 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich durch einen fortwährenden altersbedingten Mitgliederschwund insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 400 auf etwa 380 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 300 Mitgliedern/Anhängern dennoch das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene Saar. 31
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • organisierten Linksextremismus sind unverändert gegenüber den Vorjahren die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Innerhalb des organisierten Linksextremismus sind unverändert gegenüber den Vorjahren die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zu nennen, die sich im vergangenen Jahr einschließlich ihrer Umfeldorganisationen als "außerparlamentarische Opposition" an aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Auseinandersetzungen beteiligten. Neben ihrer entsprechenden Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bildete ihr Engagement in Aktionsbündnissen auf den zentralen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" einen weiteren Schwerpunkt. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland, Aufmärsche von "Neonazis", die Krisen33
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation
  • auch im vergangenen Jahr die Parteiarbeit. Während die dominierende "Parteilinke" für eine bedingungslose Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus
  • gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Die DKP, die auf Bundesund
  • rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler
und Sparpolitik der Europäischen Union und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation, die als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch Veröffentlichungen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Der bereits seit 2013 schwelende innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie lähmte auch im vergangenen Jahr die Parteiarbeit. Während die dominierende "Parteilinke" für eine bedingungslose Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus eintritt, sieht die innerparteiliche Opposition in einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Die DKP, die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar ist, kämpft aufgrund ihrer Überalterung und einer dadurch bedingten geringen Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit, eines ungebrochenen Mitgliederrückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland mit noch rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler, Neunkirchen/Wiebelskirchen und St. Ingbert. In der früheren DKP-Hochburg Püttlingen verfügt die Partei seit den letzten Kommunalwahlen nur noch über einen Sitz im Stadtrat. Anders als in den Vorjahren waren in 2016 jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der DKP in Püttlingen mehr zu registrieren. 34
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland
  • Deutschlands" (MLPD) Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN
  • MLPD als eine Vorstufe der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft angesehen. Die Partei ist bundesweit innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert
2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, MAO TSETUNG und STALIN orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den echten Sozialismus abgelöst werden. Der Sozialismus wird ideologisch innerhalb der MLPD als eine Vorstufe der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft angesehen. Die Partei ist bundesweit innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und wie die DKP in der Öffentlichkeit weitestgehend unauffällig. Auf ihrem X. Parteitag im Herbst 2016 wurde ein Generationswechsel an der Spitze eingeläutet. Die MLPD-Saar ist überregional dem Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) angegliedert, der seinen Sitz in Frankfurt am Main hat. Die MLPD-Saar beteiligte sich 2016 an bürgerlichen Protestbewegungen bzw. Kampagnen und Bündnissen gegen "Faschismus, Rassismus", "Krieg und Terror", "Kapitalismus" sowie "Sozialabbau", um auf diese Weise Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Sie unterstützte Solidaritätsaktionen des PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V." (KGZ) für "kurdische Selbstverteidigungskräfte" in Syrien und im Nordirak. Vor dem Hintergrund der Lageentwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und den anschließenden Säuberungsaktionen durch die türkische Regierung nahmen Mitglieder/Anhänger der MLPD an entsprechenden Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen der saarländischen PKK-Anhängerschaft in Saarbrücken teil. Mit dem Ziel, ihre "gesellschaftliche Isolierung" zu durchbrechen, politisch interessierte Personen an die Partei heranzuführen und letztlich ihr "revolutionäres Potenzial" zu erhöhen, betrieben Genossinnen und Genossen der MLPD in Saarbrücken regelmäßig Informationsstände. Darüber hinaus organisierte die MLPD wie in den Vorjahren die Saarbrücker "Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau", die im monatlichen Rhythmus in der Fußgängerzone Bahnhofstraße stattfanden. Die MLPD geht davon aus, Proteste gegen die in vielen Bevölkerungskreisen als einschneidend empfundenen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung als vermeintlich revolutionäres Potenzial für ihre systemüberwindenden Zwecke nutzen zu können. Vertreter der Partei waren ferner maßgeblich in die IMK-Proteste Ende November in Saarbrücken eingebunden. Die vom Aktionsbündnis "NO IMK 2016" am 26. November initiierte Demonstration hatte ein MLPD-Funktionär angemeldet. 35
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen
  • Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische
2. Überblick und Schwerpunktsetzung Aufgrund der unmittelbaren und deutlich höheren Gefahren für die innere Sicherheit und der daraus resultierenden Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Dieses ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter an Bedeutung zu verlieren. Auf den ersten Blick prägen eine zunehmende Überalterung vieler Akteure und ein insbesondere in den letzten Jahren zu verzeichnender Verlust an Mitgliedern das Bild. Zum legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tsetung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der revolutionären Marxisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.000 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Gewaltorientierte 7.700 8.500 9.000 Linksextremisten, davon Autonome 130 130 130 6.300 6.800 7.000 Anarchisten37 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 60 4.800 4.800 4.800 Parteien38 Rote Hilfe e. V. 135 140 140 7.000 8.000 8.300 37 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich seit 2015 überwiegend auf Jena. Im Berichtszeitraum änderte sich der Name entsprechend in "FAU Jena". Seit 2017 existiert ein eigenes Ladenlokal, das auch das "Anarchistische Schwarze Kreuz Jena" (ASKJ) nutzt. Dieses war im Berichtszeitraum hauptsächlich über seine Internetseite präsent. 38 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Der im November erklärte Austritt der DKP-Gruppe Jena/Ostthüringen blieb hier unberücksichtigt. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 83
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Bundestagswahl Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Wahl Der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gelang
7. Thüringer Linksextremisten und die Bundestagswahl Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Wahl Der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gelang es nicht, die erforderliche Anzahl von jeweils 1.834 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl in Thüringen zu erzielen.50 Eine Wahlbeteiligung der Parteien entfiel hier somit. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) erhielt bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Sie hatte im Rahmen eines Bündnisses als "Internationalistische Liste / MLPD"51 kandidiert. Unter den 16 beteiligten Organisationen war auch die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), eine der ältesten militanten Palästinenser-Organisationen, die von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird. Gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 konnte die MLPD bei den Erststimmen einen deutlichen Zuwachs erreichen (2013: 12.986 Erstimmen). Bei den Zweitstimmen fiel der Stimmengewinn gering aus (2013: 25.336 Zweitstimmen). In Thüringen erhielt die MLPD 1.293 (0,1 Prozent) Erststimmen und 1.902 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Laut einer Analyse der Wahlergebnisse in der parteieigenen Zeitschrift "Rote Fahne"52 habe sie überdurchschnittliche Ergebnisse in ihren regionalen "Einflussgebieten" - u. a. in Eisenach und Schalkau / Lkr. Sonneberg - erzielt. An der Bundestagswahl 2013 hatte sie sich in Thüringen nicht beteiligt. Bereits im März gab die MLPD bekannt, in Thüringen die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften übertroffen zu haben.53 Es seien Informationsstände in Eisenach, Erfurt und Jena durchgeführt worden. Der Spitzenkandidat und frühere Parteivorsitzende Stefan Engel54 sei im September auf Wahlkundgebungen aufgetreten. So warb er am 2. September in Erfurt dafür, "diesmal radikal links zu wählen". Da die Stadt für den Parteiaufbau von besonderer Bedeutung sei, müsse sie hier "systematisch präsent sein, um ideologisch-politische Überzeugungsarbeit zu leisten". 50 Bei der Bundestagswahl benötigen manche Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften einer festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten. So müssen Landeslisten nicht etablierter Parteien von 0,1 Prozent der bei der letzten Bundestagswahl im Land Wahlberechtigten, höchstens jedoch von 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 51 Das Bündnis war zur Anbindung der "migrantischen Mitbürger" unter Federführung der MLPD im Oktober 2016 in Berlin gegründet worden. 52 "Rote Fahne", Nr. 23/2017 vom 10. November 2017. 53 Auch bundesweit sei die Sammlung von Unterstützungsunterschriften bereits im März erfolgreich abgeschlossen worden. 54 Die Thüringer Landesliste der "Internationalistischen Liste / MLPD" umfasste sieben Personen. Listenplatz 1 nahm der ehemalige Parteivorsitzende Stefan Engel ein, der zugleich Direktkandidat war. Er hatte das Amt des Parteivorsitzenden nach 37 Jahren zum 1. April abgegeben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 101
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
  • Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahid Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 121
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82 f, 101 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte 47 (DVU) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim
Der III. Weg 2, 5, 20 f, 24, 30, 49 ff Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82 f, 101 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte 47 (DVU) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim 67 e. V. Die Gefangenenhilfe 30 Die Lunikoff-Verschwörung (rechtsextre30 mistische Band) DIE RECHTE 20ff, 30, 35, 45 Die Rote Hilfe (Publikation) 96 Division Germania (rechtsextremistische 30, 33 Band) E Eichsfeldtag 45 Ein Volk hilft sich selbst (rechtsextremisti56 sche Initiative) Engel, Stefan 101 Ermittlungsausschuss 95 Europäische Aktion (EA) 30, 51 F Fischer, Michel 48 FLAK, auch FLAK-Solo 30, 37 (rechtsextremistische(r) Band bzw. Solist) Flieder Volkshaus 44 Franz, Frank 44 f Freie Kräfte 115 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 129
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
  • dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015