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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine
einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser
hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer

Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus" zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. "Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken....", hieß es auf der im Internet eingestellten Mobilisierungsseite. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit "Highlights, von denen keiner wissen wollte" betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Einem im Internet auf "indymedia" veröffentlichten Beitrag vom 5. November waren mehrere Lichtbilder zur Demonstration in Jena angehängt, darunter auch solche zu mitgeführten Transparenten, die Slogans wie "VON DER SAAR BIS AN DIE NEISZE BOMBE DRUFF UND WEG DIE SCHEISZE ATF JENA" und "All die Toten schon vergessen? Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen!" enthielten. Für die Veranstaltung in Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag kam es am 18. November in Friedrichroda zu einer Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser eine erfolglose "Ignoranzstrategie" der politisch Verantwortlichen in Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Gegendemonstration sprachen die Verfasser von einem Ausnahmezustand: "Nicht etwa, weil die Nazis dort mal wieder aufmarschierten oder die deutschen Verbrecher kollektiv verharmlost werden sollten - daran hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer Stelle hieß es: "Ganz wenige Exemplare der Eingeborenen zeigten sich am Wegesrand und verstärkten mit verschränkten Armen, zu86

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis
sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius

101 Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten Szene suchten Autonome vermehrt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkräften der Polizei. SachbeschäLinksextremismus digungen und Körperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jeder-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Carport mit den Parolen "Wir kriegen euch alle, Antifa A, FCK AFD" bei einem ehemaligen AfD-Mitglied. In Oldenburg wurden
Vorfeld diverse linksextremistische Gruppierungen aus Göttingen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder die Redical [M] zum geschlossenen Protest aufgerufen
dieser Proteste fanden sich auch linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie warben

AfD-Bundestagsabgeordneten im Wendland auf dessen Grundstück anzuzünden. Einen Monat später zerstachen unbekannte Täter in der Nacht vom 03. auf den 04.08.2018 die Reifen der Fahrzeuge eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten der AfD und seiner Ehefrau in Amelinghausen und übergossen die Pkws mit einer öligen, dunklen Holzschutzfarbe. Am Abend des 26.09.2018 wurden der vordere und der hintere Reifen am Pkw desselben Landtagsabgeordneten zerstochen, als dieser an einer Veranstaltung der AfD-Kreisvereinigung Rotenburg (Wümme) teilnahm. Am 06.01.2018 beschmierten unbekannte Täter in Göttingen eine Hauswand und ein Carport mit den Parolen "Wir kriegen euch alle, Antifa A, FCK AFD" bei einem ehemaligen AfD-Mitglied. In Oldenburg wurden am 10. und am 16.05.2018 Glasbehältnisse gegen die Fensterscheiben von Wohnhäusern geworfen. Die Geschädigten waren ebenfalls jeweils Mitglieder der AfD. Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung stellte der vom 27. bis zum 28.10.2018 in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattgefundene 2. Satzungsparteitag der niedersächsischen AfD dar. Gegen diesen Landesparteitag mobilisierte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen unter dem Motto "Kein Schritt zurück." Darüber hinaus rief das Oldenburger Autonome Zentrum Alhambra zu Gegenprotesten auf. Bereits am frühen Morgen des 27.10.2018 versuchten zum Teil vermummte Autonome erfolglos den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. An der Gegendemonstration am Nachmittag nahmen in der Spitze circa 6.000 Personen teil, darunter etwa 250 Autonome. Am Sonntag, den 28.10.2018 beteiligten sich dagegen nur noch etwa 150 Demonstranten an den Protesten. Der Versuch von vier Personen zum Ende des Tages über den Betriebshof an ein Nebengebäude der Weser-Ems-Halle zu gelangen, endete in einem Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst der AfD. Dabei wurden ein Sicherheitsbediensteter und eine Demonstrantin verletzt. Aktivitäten in Göttingen und Umland Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte 2018 erneut Göttingen und das Göttinger Umland eine bedeutende Rolle. Vor allem die AfD und ihre Mitglieder standen im Fokus der autonomen Szene. So schlugen Ende Dezember unbekannte Täter ein Loch in die Wohnungstür eines Mitgliedes des niedersächsischen Landesverbandes der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD, und brachten eine übelriechende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, in die Wohnung ein. In der Nacht vom 17. auf den 18.12.2018 zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines PKWs des ehemaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden der JA und überzogen das Fahrzeug mit einer übelriechenden pulvrigen Substanz. Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen. Zudem wurden am 01.11.2018 und am 15.12.2018 über eine Internetseite unter der Überschrift "Göttinger Naziclique" Personen geoutet, die die autonome Szene als Rechtsextremisten einordnet, indem ihre personenbezogenen Daten samt Fotos veröffentlicht wurden. Unter dem Motto "Diese EU ist nicht unser Europa" führte der Göttinger Kreisverband der Partei "Die Republikaner" am 18.08.2018 eine Demonstration in Göttingen durch. Gegen diese Veranstaltung mobilisierte ein breites gesellschaftliches Bündnis, zudem hatten bereits im Vorfeld diverse linksextremistische Gruppierungen aus Göttingen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder die Redical [M] zum geschlossenen Protest aufgerufen. Während des Protestmarsches mit etwa 400 Teilnehmenden versuchten Demonstrierende mehrfach, die Aufzugsstrecke der "Republikaner" zu blockieren. Das verhinderte jedoch die Polizei. Im weiteren Verlauf wurden Eier, Steine und Flaschen in Richtung der Versammlung der "Republikaner" geworfen. Ein tatverdächtiger Flaschenwerfer konnte festgenommen werden und es wurden 13 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung, Raub, Angriff auf Vollstreckungsbeamte und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar Am 02.06.2018 fand in Goslar der 10. TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" mit etwa 250 Rechtsextremisten statt. Gegen die rechtsextremistische Kundgebung mobilisierte das "Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus" unter dem Motto "Goslars Zukunft bleibt bunt - kein Platz für Rassismus". Unter den Unterstützern dieser Proteste fanden sich auch linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie warben über soziale Medien wie Facebook unter dem Motto "Keinen Tag der deutschen Zukunft in Goslar" und "AK: Not One Inch" und über Twitter unter den Hashtags "#NOTDDZ" und "NoTddZ2018" für die Teilnahme an den Protesten. 74

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erfolg: "Insgesamt ist der Verlauf des Tages als klarer antifaschistischer Erfolg zu werten. Zwar konnte die Auftaktkundgebung der Nazis nicht
stoppen. (...) In ihren eigenen Foren berichten sie von antifaschistischen Angriffen. In Zukunft werden antifaschistische Kräfte 7auf diesen Erfolg aufbauen können

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

großer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom örtlichen "Antifa"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen
durch die Innenstadt zogen. Der Protest von überwiegend jugendlichen "Antifaschisten" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen
Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine "antifaschistische" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten

monstration am 12. Dezember 2009 mit ca. 100.000 Personen. Im Rahmen von Protestaktionen bildeten etwa 300 gewaltbereite Linksextremisten einen "schwarzen Block", aus dem von einer Gruppe Vermummter heraus Sachbeschädigungen begangen wurden. Insgesamt war die Protestbeteiligung deutscher Linksextremisten während des Weltklimagipfels in Kopenhagen gering. Antirepression Das Thema "Antirepression" bildet für Linksextremisten nach wie vor einen Aktionsschwerpunkt. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Unter dem Motto "Die Verhältnisse zum Tanzen bringen - Nazis auf die Füße treten" fanden sich am 30. Mai 2009 rund 150 Personen aus der Südund Vorderpfalz, aus Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland - darunter ein großer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom örtlichen "Antifa"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen. In Zweibrücken kam es am 29. August 2009 zu einer vom linksextremistischen Spektrum angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Kein Fußbreit dem Rassismus - für breiten Widerstand, gegen Polizeigewalt" mit ca. 50 Teilnehmern, die mit Transparenten mit der Aufschrift "Nazis raus" und "Gegen Polizeigewalt und Repression!" durch die Innenstadt zogen. Der Protest von überwiegend jugendlichen "Antifaschisten" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine "antifaschistische" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten im Berichtszeitraum ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen Staat" und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Insbesondere die so genannten Abschiebeknäste in Trier, Zweibrücken und In54

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich
Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung
endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome

sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen und darüber hinaus gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln. Wichtigstes Kommunikationsmittel des linksextremistischen Spektrums ist das Internet, in dem regelmäßig - auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich - Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen eingestellt werden. Die Möglichkeit eines geschützten Informationsaustausches begünstigt das konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. Neben Angaben zu Treffpunkten und Veranstaltungen finden sich auf den Internetseiten vor allem Beiträge zu "linken" politischen Themen sowie Veranstaltungsbzw. Demonstrationstermine mit Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich die autonome Szene neben der Nutzung von E-mail und Handy in der Lage, unmittelbar auf entsprechende szenerelevante Anlässe zu reagieren. Via Internet wurde beispielsweise auch verbreitet, dass am 28. November 2009 in Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome Szene in Rheinland-Pfalz unterschiedlichster Mittel, die von Aufkleber-Aktionen über Internetaufrufe bis hin zu organisierten Kampagnen gegen "Nazi-Läden" und Sachbeschädigungen reichen. 50

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt
Organisierte Autonomie" Gruppierungen (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München" "Antifaschistische Aktion München", "Contra Real" (Augsburg

178 Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer ande"Schwarze Blöcke" rer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich Unverminderte "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen Gewaltbereitschaft politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Bayern von 400 auf 500 angestiegen. Im Jahr 2006 traten in Bayern Autonome besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Gruppierungen (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München" "Antifaschistische Aktion München", "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Daneben sind in Kleinstädten einige autonome Kleinstgruppen entstanden. Eine Übersicht über die namentlich aufgeführten autonomen Gruppierungen einschließlich Kleinund Kleinstgruppen ist in nebenstehender Karte enthalten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

Linksextremismus 151 der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Umwidmung Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die von Begriffen Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine Überwindung sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz der bestehenden zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden Gesellschaftshätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Linksordnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich
zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück
Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1985 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück. Die Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1985 erschien lediglich eine Sonderausgabe. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1985 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlässe hierfür waren insbesondere der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Apartheid-Politik in Südafrika, die "Ausländerfeindlichkeit" und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. 78

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

vergangenen Jahr zu registrieren: 18.05.2015 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" an Protesten gegen einen SageSa-Aufmarsch in Lebach
Saarbrücken gegen "Rassismus/ Neonazismus", 11.09.2015 Teilnahme von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einem "Gedenkkongress für Opfer neonazistischer und rassistischer
einer "Antirassismus-/Antifaschismusdemo" in Saarlouis, 26.09.2015 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zum "Versagen der Polizei und anderen staatlichen Behörden

Dieses Themenfeld hat nicht nur bundesweit, sondern auch im Saarland im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Asylund Flüchtlingsproblematik ebenfalls eine hohe Mobilisierungswirkung im linksextremistischen Spektrum erzeugt. Folgende "antirassistische" Aktivitäten der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr zu registrieren: 18.05.2015 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" an Protesten gegen einen SageSa-Aufmarsch in Lebach, 20.06.2015 Verbreitung eines Flugblattes "FIGHT FORTRESS EUROPE" durch "...resist!" in Saarbrücken, 19.07.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken gegen "Rassismus/ Neonazismus", 11.09.2015 Teilnahme von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einem "Gedenkkongress für Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt" vom 11. bis 13. November in einem linken Szenetreffpunkt in Leipzig, 19.09.2015 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer "Antirassismus-/Antifaschismusdemo" in Saarlouis, 26.09.2015 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zum "Versagen der Polizei und anderen staatlichen Behörden" bei der Bekämpfung von Rassismus und der Aufklärung "rassistischer Straftaten" im Saarland, 04.11.2015 Beteiligung einer Gruppe von Szeneangehörigen an einer Protestaktion eines bürgerlichen Aktionsbündnisses in Saarbrücken gegen eine AfDKundgebung und 14.11.2015 Mitveranstalter einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken mit Vorführung des Films "The Truth lies in Rostock!", der sich mit den "rassistischen deutschen Zuständen" in den frühen 1990er Jahren beschäftigte. 42

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden
August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorführungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bemüht man sich um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten "Camp" wurden unter anderem mit "Tonfas" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken eingeübt. Einzelne so genannte autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschläge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortliche "militante gruppe" (mg) erklärte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift "radikal" (Nr. 161) ihre Selbstauflösung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der "mg" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten 49

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer
angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen
eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Armee der Auswanderer und Helfer (JAMWA - Jaish alMuhajirin walAnsar) Antifa AK Köln ................................................... 130 ...................................................................................188 f. Antifa NT, München
Armstroff, Klaus ...................................................85 Antifaschismus ......101, 104 ff., 111, 115, 118, Arranca! (Publikation) .................................... 129 130, 134, 144, 148 f. AssadRegime

REGISTER Anadolu Federasyonu Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya (Anatolische Föderation) .........214, 235, 246 f. Karkeren Kurdistan) ........... 212 f., 215, 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 Anarchisten ......................................................... 103 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ... 146 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) ............214, 235, 246 f. Armee der Auswanderer und Helfer (JAMWA - Jaish alMuhajirin walAnsar) Antifa AK Köln ................................................... 130 ...................................................................................188 f. Antifa NT, München ..............................130, 131 Armstroff, Klaus ...................................................85 Antifaschismus ......101, 104 ff., 111, 115, 118, Arranca! (Publikation) .................................... 129 130, 134, 144, 148 f. AssadRegime ..................................................... 161 Antifra .................................................................... 106 asSahab (Medienstelle) ................................. 193 Antigentrifizierung ..............101, 104, 108, 127 Atilim (Der Vorstoß, Publikation) ............. 250 Antiimperialisten ............................................. 121 Auditing ................................................................ 300 Antikapitalismus ..................129, 134, 147, 149 "Austritt" aus der Bundesrepublik Antikapitalistische Linke (AKL) ........141, 147 Deutschland ...........................................................93 Antikapitalistische Linke München Autonome ..................... 101 ff., 105, 109, 118 ff. (al[m]) ...................................................................... 132 autonome Organisierungsansätze ........... 119 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ..........42 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen Antimilitarismus ........ 111, 134, 141, 144, 147, und Kurden in Deutschland 149, 150 (AZADI e.V.) .......................................................... 245 Antirassismus ......101, 104, 106, 118, 144, 247 AZADI infodienst (Publikation) ................. 245 Antirepression ...........................................104, 107 AZBIRU (Onlinemagazin) ............................. 197 Antisemitismus .......... 38, 80, 84 f., 154, 158 f., 184 f., 187, 238, 251 B antisoziale Stadtumstrukturierung ......... 108 Babbar Khalsa (BK) ........................................... 255 Applied Scholastics .......................................... 299 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................. 256 Babbar Khalsa International (BKI) ........255 f. Badi, Muhammad ............................................. 203 311

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Abkürzungsverzeichnis 293 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PEAD Plattform Europa der Arbeiternehmerinnen und Demokratie PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TAJK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan THKP/-C Devrimci Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Devrimci Sol Sol TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S .A. Union islamischer Studentenvereine in Europa VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten WJ Wiking-Jugend YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Felix 81 Deutsche Annalen 80 Bund der Antifaschisten Deutsche Büchergilde (Dachverband) e. V. Kapstadt 77 (BdA) 113ff.,123f. Deutsche Friedens
Bundesausschuss Deutsche Geschichte 73, 87, Friedensratschlag 112 227 Bundesweite Antifa-Treffen Deutsche Kommunistische (B.A.T.) 104 P artei (DKP ) 108 Bund

Sachwortregister 277 BISKY, Lothar 115f., 118, Demokratische Vereinigung der 120ff., 133 AlbanerInnen in Deutschland (DVAD) 183, 190 Blood & Honour 15, 27, 76 Blood & Honour Division Der Aktivist 66 Deutschland 27, 30 Der Gegenangriff 37 Blood & Honour Scandinavia 28 Der Kalifatsstaat BREHL, Thomas 37f. (Hilafet Devleti) 148, 154, 161f. BRIE, Andre 133 Der neue Republikaner 38 Brüche - Linke Zeitung aus Der Republikaner 42 Kassel 140 DESG-inform 70 BUC K, Dr. Felix 81 Deutsche Annalen 80 Bund der Antifaschisten Deutsche Büchergilde (Dachverband) e. V. Kapstadt 77 (BdA) 113ff.,123f. Deutsche Friedens-Union Bund Deutscher P atrioten (DFU) 112 (BDP ) 65 Bundesausschuss Deutsche Geschichte 73, 87, Friedensratschlag 112 227 Bundesweite Antifa-Treffen Deutsche Kommunistische (B.A.T.) 104 P artei (DKP ) 108 Bund für Gesamtdeutschland Deutsche Kulturgemeinschaft (BGD) 226 Österreich 77 BURISC HEK, Gottfried 46 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 68 Deutsche National-Zeitung C (DNZ) 49, 72 C astel del M onte-Verlag 87 Deutscher Friedensrat e. V. C astle Hill P ublishers 74 (DFR) 112 C EKU, Agim 184 Deutsche Stimme (DS) 36, 235 C ommittee for Open Debate On Deutsch-Europäische Studienthe Holocaust (C ODOH) 75 Gesellschaft (DESG) 70 C ommittee for a Workers' Deutsche Volksunion (DVU) International (C WI) 127 15, 138, 223ff.,233f., 236 D Deutsche Wochen-Zeitung/Dänische National Sozialistische Deutscher Anzeiger Bewegung (DNSB) 76 (DWZ/DA) 223ff., de BENOIST, Alain 236f. Deutsche Zukunft 59ff. Demokratische P artei Deutschland in Geschichte und Kurdistans/Irak (DP K-I)190, 197 Gegenwart 72, 237

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte
Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler
Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKA-Kurdistan Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie Wählergemeinschaft Frankfurt

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus

8 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 156 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 157 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 163 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale Verbindungen ....................................... 168 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 168 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ........... 174 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 177 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 178 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 186 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 187 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 188 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen
Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig
Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium

$Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme klärungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen, das Gebäude des "AHgeStudentenausschusses" ge (AStA) und einen nicht ganz ui bekannten Buchladen. Der Vorhe wurf, zu dessen möglicher Erhärtung die Beamten Beweismittel Die "Arbeiterpartei Kurdistans", die PKK, ist in der Bundesrepublik DeutschSichern sollten: Bildung einer kriland verboten und (auf dem Papier) auch aufgelöst. Aber irgendwie scheint minellen bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung! sich niemand so nchtig um dieses Verbot zu kümmern. Nicht erst seit den Nach Auskunft der Tagen nach dem Tode von Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig! men der "Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium tutschland. zur PKK und zu den in der BRD lebenden Kurden in jungen zeigte diese Demonstration auf. wo viele Kurden steBRD verhen: An der Seite der PKK nämlich! \\ ans". DieMehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen \\ Vethängder Republik und wohl auch aus dem benachbarten Ausland waren zusammengekommen, um des toten Jungen zu gedenken An Fahnen und Abzeichen Istreife der verbotenen Partei mangelte es dabei keinesuiiue andewegs. Die Demonstranten zeigten mit einem über700 Oi ^ gab es großen Bud des PKK-Anführers Apo (zu deutsch: fer^r"s"s:-SS** iq stM9 "'olizei.eklärt. Onkel) Öcalan (zu deutsch: Der Rachel) ohne Scheu, ihr politisches Herz schlägt. Einer der Männer, die am Sarge des Toten standen, verwechselte die lQp0*i I I Der Fußgängerzone Hannovers offenbarmit den Bergen onaW' \ . dain seiner kurdischen Heimat und erschien gar in der .nuli Uniform der kurdischen Guerilla! Wer nun erwartet hatte, die Polizei wiiitie eingehe greifen, sah sich getäuscht. Böse Zungen sprechen 5 EsSSSssSsSK* IM"*" O P P " " ^ . " " - " von einem schlechten Gewissen beiden Damen und Herren im grünen Gewände. Wie dem auch sei: Eine Polizeiaktion in größerem Umfange gab es nicht. Das wäre auch nicht unproblematisch gewesen, schließlich sprach der Bürgermeister von Hannover zu den angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde: An der Version der Poliminister Glogowski am Montag nach der Demo besind Zweifel wohl durchaus zulässig. Denn daß kanntgab, geht er davon aus. daß Straftaten im Zuein Beamter des wohlausgebildeten und nicht eben sammenhang mit der Trauerkundgebung nicht verzimperlichen Sondere in satzkommandos wirklich folgt werden. Originalkommentar des Herrn Innen"durch einen Unfair und "strauchelnd-jemanden erministere: "Es ist klug, hier besonnen abzuwägen und schießt, klingt nicht eben wahrscheinlich. nicht mit den Gefühlen der Menschen zu spielen"! Für den S.Juli riefen verschiedene kurdische Diese Erkenntnis dürfte Strafverfahren in der VereinigungeninderBundesrepubtikzurTeilnahme BRD in Zukunft wohl revolutionieren. Um die Gean einem Trauerzug für ihren toten Landsmann durch fühle der Angeklagten zu schonen, wird von SirafHannover auf. verfahren einfach abgesehen.$

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband
Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur

300 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) TAUFER, Lutz 30 56,60 Terrorismus 26 Volkszorn 96 THULE-Netz 158 f. VORAN zur sozialistischen Tribüne Druck GmbH 60 Demokratie e.V. 60 Triebtäter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. Türkische Volksbefreiungspartei/WAHL, Dr. Max 163 Front Devrimci Sol WAWCZYNIAK, Halina 68 (THKP/-C Devrimci Sol) 189 Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann 93 Werwolf 93 U Wiking-Jugend e.V. (WJ) 94, 1181, 150 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Wohlfahrtspartei (RP) 192 Mohammeds) 191 WORCH,Christian 100,106,113, Union der Jugendlichen aus 123 Kurdistan (YCK) 184 WULFF, Thomas 106 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 194 YAGAN, Bedri 189 YILMAZ, Kani 182 Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 191 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61,68 Vereinigung der neuen Weltsicht in ZOTL, Peter-Rudolf 65 Europa e.V. (AMGT) 191 f. ZÜNDEL, Ernst 110 ff., 162 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur 154 Verlagsgesellschaft Berg GmbH 156 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund
Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal

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