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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen
Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend
anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche

Die "Rote Hilfe e. V." verfügte im Jahr 2022 über unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Innerhalb des Linksextremismus behauptet der Verein damit unangefochten seine Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Die Rote Hilfe kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren nur noch 30 Mitgliedern (2021: 40) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Dort verharrt bereits seit Jahren die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihren letzten Einzelmitgliedern. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten ist seit 2013 kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2022 wurden erneut 210 gezählt (2021: 210). Das salafistische Personenpotenzial beträgt ebenso unverändert 160. Salafismus bildet den geistigen Nährboden für den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Darunter befinden sich weiterhin 80 Personen (2021: 80), welche Bezüge zur "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" aufweisen. Diese sind besonders relevant, da sich Gruppierungen im Kaukasus teilweise dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) unterstellt hatten. Eine erhöhte Gefährdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Darunter sind auch Frauen, die in den Kampfzonen Kinder geboren haben. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hierbei geht die Gefahr nicht nur von Salafisten sondern vor allem von Legalisten aus den Kreisen der Muslimbruderschaft und der extremistischen Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" aus. 10

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulutionärlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration
deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF). 91 Männer, Frauen und Kinder gerieten durch die Entführung der Boeing 737 "Landshut" der Deutschen

Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalität Orthodox"Neue RechtsInsbzw. Linke" u. extremistisch gesamt nationalsozialrevou. nationakommulutionärlistisch nistisch nationalistisch Ostemigration 2 -- 5 7 Jugoslawien -- 5 23 28 Spanien 2 5 -- 7 Portugal 3 4 -- 7 Italien 5 5 3 13 Griechenland 12 5 2 19 Türkei 24 16 4 44 Iran 4 27 -- 31 Arabische Staaten -- 8 -- 8 Sonstige Staaten 5 11 -- 16 Multinationale -- 1 -- 1 Insgesamt: 57 87 37 181 I. Ausschreitungen Die politisch motivierten schweren Gewaltakte von ausländischen Extremisten gingen zwar im Vergleich zu 1976 von 21 auf sieben zurück, umfassen jedoch u.a. eine Flugzeugentführung und einen Mord. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Sozialrevolutionäre Palästinenser, maoistisch orientierte Türken oder kroatische Nationalisten die Anwendung von Terror und anderer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufgegeben hätten. Aus der mit Gewaltparolen durchsetzten Agitation solcher Gruppen ergibt sich vielmehr, daß sie die "revolutionäre Gewalt" unverändert verherrlichen. Die Fortsetzung gewalttätiger Aktivitäten hängt für viele dieser Gruppen lediglich von den politischen Entwicklungen in ihren Heimatländern und von opportunistischen Überlegungen ab. 1. Terroristische Aktivitäten Den brutalsten Terrorakt ausländischer Extremisten verübte ein palästinensisches Kommando am 13. Oktober im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns-Martin SCHLEYER durch Angehörige der deutschen "Rote Armee Fraktion" (RAF). 91 Männer, Frauen und Kinder gerieten durch die Entführung der Boeing 737 "Landshut" der Deutschen Lufthansa von Palma de Mallorca nach Mogadischu durch das palästinensische Terrorkomman-

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort
künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell

Linksextremismus der Kaderhin. Offenbar erkennen immer mehr Parteimitglieder, dass ihr aufopferungsvoller Einsatz nicht zuletzt dazu dient, eine Clique hauptamtlicher Funktionäre zu finanzieren. Um aus ihrer Isolation herauszukommen, sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tarnund Nebenorganisationen auftritt. Der Frauenverband "Courage" etwa engagiert sich aktiv in der Frauenbewegung. Dort bekämpft er die "spalterische und zersetzende Wirkung" des "kleinbürgerlichen Feminismus". Denn nach Auffassung der MLPD muss sich die Frauenbewegung eng mit der Arbeiterbewegung zusammenschlieBen, um gemeinsam mitihr für die Vorbereitung derinternationalen proletarischen Revolution zu kämpfen. Auch bei friedenspolitischen Themen sucht die MLPD eine Kooperation mit anderen Parteien und Organisationen. Dabei verfolgt sie das Ziel, "länderübergreifend den proletarischen Klassenkampf und aktiven Widerstand gegendie kriegstreibende Regierung zu entwickeln undzu stärken". Im Jahr 2002 beteiligte sich die MLPD, teils über ihre Tarnund Jugendorganisationen, an der "Achse des Friedens", die gegen den Deutschland-Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Maiprotestierte, daneben an den Ostermärschen und weiteren Demonstrationen. Wahrnehmbare eigene Akzentesetzte die Partei dabei nur mit ihren monatlichen Montagsaktionen gegen "Bush's New War" und die Beteiligung der Bundeswehr daran. Diese Aktionen begannen am 12. November 2001 und wurden nach Parteiangaben in verschiedenen Städten bis zum 10. Juni fortgesetzt. Dann allerdings wurden sie mangels öffentlicher Resonanzeingestellt. Um den künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell" und "Rotfüchse". "Auf der Basis der proletarischen Denkweise" wird dem Nachwuchs eine intensive Schulung zuteil. Er soll, wie Engel erklärte, gefeit werden gegen den kleinbürgerlichen Antiautoritarismus, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus undSelbstzerstörung erzeuge. Als diesjährigen Höhepunkt der Jugendarbeit bezeichnete Engel das Sommercamp, das vom 13. Juli bis 24. August in Alt Schwerin am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. 181

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst
wird. Denn Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskanäle

$RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen Äußerungen will die IBD jüngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst als "euround diffamieren. Nach ihrer Lesart folpaweite patriotische Jugendbewegung", gen diese nicht ihrem Gewissen oder die sich gegen die "Selbstabschaffungseinem Wählerauftrag, sondern wirken ideologie von Multikulti" wendet. Ihre als Helfershelfer nicht näher bestimmter gesellschaftliche Anschlussfähigkeit ist Mächte skrupellos an der Abschaffung Teil einer Strategie der sogenannten des eigenen Staatsvolks mit. "Metapolitik", diese soll gesamtgesell- " schaftliche Diskurse verschieben. Auf Im Zusammenhang mit der oben geder IBD-Homepage heißt es hierzu: nannten Banner-Aktion vom 17. Juni " Wir führen einen Kampf 2018 stellte die IB Baden auf der Plattum Begriffe, um das Sagbare, form VK außerdem die Bundesrepublik letztlich auch um das Denken. Deutschland als Unrechtsstaat dar, in dem u. a. keine Meinungsfreiheit gilt " und Mord an deutschen Staatsbürgern Am 31. Mai 2018 wurden nach eigenen nicht als Straftat geahndet wird. Angaben zahlreiche Nutzerprofile der IBD sowie ihrer Regionalund OrtsUnd wir werden es sehen, wie in wenigen Minuten der Apparat der gruppen auf Facebook und Instagram Regierung zuschlagen und uns in wegen Verstößen gegen die jeweiligen Gewahrsam verfrachten wird. Denn Nutzungsrichtlinien gelöscht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskanäle Verbrechen, sondern dagegen seine dürfte die IBD empfindlich getroffen Stimme zu erheben. Nicht Deutsche auf der Straße totzuschlagen ist eine haben, da die Verbreitung ihrer IdeoStraftat, sondern auf jene Straße logie und die Mobilisierung neuer Akzu gehen und Widerstand zu leisten. tivisten zu einem erheblichen Teil über " Dieses Regime hat jede Legitimation verloren. Es ist Zeit für eine patriotidas Internet erfolgt. Auf ihren verbleische Wende! benden Social-Media-Kanälen gaben die IB Baden und die IB Schwaben darDie IBD präsentiert ihre eigenen Poaufhin bekannt, auf Telegram, das russitionen und Aktivitäten ausführlich sische Netzwerk VK, YouTube und sowohl auf ihrer Internetseite als auch Twitter auszuweichen. Diese Alternaauf eigenen Social-Media-Profilen; über tiven bezeichnete die IB Baden als diese Kanäle erreicht sie insbesondere "neue Wege im Infokrieg". Zudem ver187$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Flaggen mit der Shahada13, blutbefleckten Kinderpuppen und Bildern getöteter Kinder auch Plakate mit der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" oder
politischen Spektren teil. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Auf einer zuvor nicht angemeldeten Demonstration am 28. Oktober 2023 in Hamburg, an der in der Spitze bis zu 500 mehrheitlich aggressive männliche Personen teilnahmen, wurden neben Flaggen mit der Shahada13, blutbefleckten Kinderpuppen und Bildern getöteter Kinder auch Plakate mit der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" oder "Israel ist der Terrorist" gezeigt. Am 3. November 2023 bezeichnete einer der Protagonisten von "Generation Islam" (GI) in seiner Rede auf einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmenden in Essen (Nordrhein-Westfalen) die militärische Reaktion Israels auf den Terroranschlag der HAMAS als "Völkermord" und "ethnische Säuberung". An zahlreichen Stellen seiner Rede negierte er darüber hinaus das Existenzrecht Israels, was als antisemitisch eingeordnet werden kann: "Die Ursünde im Nahen Osten, was Palästina und Israel anbelangt, war die Besetzung, die unrechtmäßige Besetzung und der Landraub von Palästina, und die Ausrufung des Staates 1948 und darauf baut alles auf." (Video der Rede eines GI-Protagonisten bei der Demonstration in Essen am 3. November 2023 auf der Internetplattform YouTube, 5. November 2023) In den folgenden Tagen nahm das Versammlungsgeschehen weiter zu. Bundesweit gab es sowohl proisraelische als auch propalästinensische Kundgebungen und Proteste. Die höchsten Teilnehmendenzahlen wurden am 4. November erreicht, wo unter anderem propalästinensische Versammlungen in Düsseldorf (NordrheinWestfalen, 17.000 Teilnehmende) und Berlin (9.000 Teilnehmende) stattfanden. An diesen wie auch bei zahlreichen anderen propalästinensischen Versammlungen nahmen extremistische Gruppierungen und Einzelpersonen aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren teil. Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda 13 Arabisch für: "Zeugnis, Bezeugung". Der Ausdruck bezeichnet das muslimische Glaubensbekenntnis. 51

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

etwa der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, früher bei der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), der NPD sowie
islamfeindlichen Animationsfilms "Aisha und Mohammad - Das dramatische Leben eines Kindes, das mit dem Propheten des Islam verheiratet war" die weltweite

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für
Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff

Linksextremistische Bestrebungen 51 rielle Unterstützung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.4) erfolgen weitgehend konspirativ. Die Parteiführungen legen den Rahmen für die Zusammenarbeit fest; Einzelheiten (z. B. über Delegationsreisen und Entsendung von "Reisekadern") werden zwischen den jeweiligen Bezirksorganisationen vereinbart. Häufige "Arbeitsgespräche" auf verschiedenen Ebenen und die Aufbewahrung wichtiger DKP-Unterlagen (u. a. der Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED eine lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED sind "Massenorganisationen" und anAuch FDJ und IPW Sl d m a e r dere Einrichtungen der DDR bei der "Westarbeit" eingesetzt, " . z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) und das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ bemüht sich, vor allem ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB und JP - "solidarisch" zu unterstützen; daneben versucht sie aber auch, nichtextremistische Jugendverbände zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" erfolgt in ähnlichen Formen wie die zwischen SED und DKP und umfaßt u.a. periodische Arbeitspläne, Anleitungsgespräche und Delegationsaustausch. Wie in den vergangenen Jahren nahmen SDAJund MSB-Mitglieder - neben Vertretern einzelner demokratischer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute wieder die Kinderferienaktionen der JP (vgl. Kap. II, Ziff. 4.2). Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland; die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Erhebliche Unterstützung erhielten die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland durch die kulturelle "Westarbeit": Z.T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR traten bei Veranstaltungen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen auf. Der Minister für Kultur der DDR, Hans-Joachim HOFFMANN, erläuterte: "Wir können die Klassenkämpfe nicht mehr mit den Waffen herkömmlicher Art austragen. Wir müssen neue Felder der Auseinandersetzung suchen... Insofern sind solche Kulturaktivitäten eine ganz interessante, andersartige Transportmöglichkeit von Gedanken, Ideen, daß sich Menschen treffen, die Zusammenhänge erkennen, usw." (UZ vom 13. 5. 1987)

Seite 467 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Deutschland | 451 B COMPACT (Publikation) | 53, 110 Basisdemokratische Linke (BL) | 169, 176, 178, 184, 190 D Bewegung der revolutionären Jugend
vormals IGD) | 266, 268 f., 286 Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Stimme (Publikation) | 81, 112, dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle 116 für

Anhang Ausländerextremismus | s. Extremismus mit C Auslandsbezug Autonome | 158, 161 f., 165 ff., 171 ff., Ciftci, Muhamed Seyfudin | 242, 244 178, 181 f., 197 f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 299 az-Zawahiri, Ayman | 252 Ciwanen Azad (CA) | 300 f. Collegium Humanum (CH) | 450 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 451 B COMPACT (Publikation) | 53, 110 Basisdemokratische Linke (BL) | 169, 176, 178, 184, 190 D Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) | s. Tevgera Ciwanen Soresger Dawa | 221, 229, 235 ff., 243, 245, 249 f., Bewegung der jungen kämpferischen Frau455 en (TEKO-JIN) | 301, 462 Delegitimierung des Staates | 29, 55, 57, Bin Ladin, Usama | 250, 256 f. 134, 380 Bismarcks Erben | s. Vaterländischer HilfsDemokratiefeindliche und/oder sicherheitsdienst gefährdende Delegitimierung des Staates | Blood Brother Nation | 78, 84 s. Delegitimierung des Staates Blood & Honour | 449 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutrein (Musikband) | 63 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FedeBörm, Manfred | 112, 118 rasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 77 f., 84 le Bakure Alman) (FED-DEM) | 300 Brigade 12 | 76 Der Flügel | 53, 102 Brothers of Honour | 77 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches 131 Bündnis (uG) | 166, 170 ff., 176, 178, 190 Der III. Weg | 40 f., 47, 62, 75, 79, 81, 84, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 91, 123 20, 29, 50, 88, 102 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bundesministerium des Innern und für Hei159, 161 f., 172, 198 mat (BMI) | 221, 235, 270, 278, 282, 284 f., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 294, 296, 448-453, 454 ff. (DMG, vormals IGD) | 266, 268 f., 286 Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Stimme (Publikation) | 81, 112, dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle 116 für jugendgefährdende Medien) | 65, 71 Deutsche Volksunion (DVU) | 126 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) | 220, 230, 236, 244 ff. 465

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 kämpft
Genossen erwähnt. Im gleichen Artikel werden Mitglieder, die keine Kinder und direkte Verwandtschaft haben, aufgefordert, ihren finanziellen Nachlass der Partei

Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 kämpft die DKP um ihr finanzielles Überleben. Auf der 7. Parteivorstandstagung am 26./27. Juni 2004 äußerte sich der Parteivorsitzende zu den finanziellen Problemen der Partei. Trotz aller Anstrengungen sei die Parteitätigkeit finanziell nicht gesichert. Unbedingt abzusichern seien aber die zentralen Schwerpunkte wie ein Minimum an zentraler Arbeit, die Herausgabe der UZ und der 'Marxistischen Blätter' und schließlich die Sicherung der 'Karl Liebknecht Schule' und der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit. Zur Verbesserung der finanziellen Situation wurde eine Werbekampagne für die UZ vom 1. September 2004 bis zum UZVolksfest im Juni 2005 beschlossen. Als Ziel wurde auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 30./31. Oktober 2004 festgelegt, 700 neue Abonnements abzuschließen. Die Bedeutung der UZ für die Partei wird auch auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 19. November 2004 betont. Dort heißt es: "Die UZ ist zentrales Instrument auf dem Weg zur sozialistischen Revolution". Inzwischen soll sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der DKP durch einige Großspenden, Erbschaften und Nachlässe verbessert haben. In der UZ vom 22. Oktober 2004 wird namentlich die Erbschaft eines Freundes und Genossen erwähnt. Im gleichen Artikel werden Mitglieder, die keine Kinder und direkte Verwandtschaft haben, aufgefordert, ihren finanziellen Nachlass der Partei für die politische Arbeit zukommen zu lassen. 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Andrea Kasperzik, Paul Schäfer Mitglieder 2004 ca. 1.250 2003 ca. 1.300 - 1.400 Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) 123

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", aber auch der Kinderreichtum der deutschen Einwanderer zu begrüßen. Damit sei "die Gefahr
weiteren 159 (1988: 175) äußerlich vergleichbaren Fällen war ein rechtsextremistisches Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden

88 Fremden beeinflussen lassen, die "uns eine andere Kultur und eine andere Arbeitsauffassung predigen". Insofern sei "eine Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", aber auch der Kinderreichtum der deutschen Einwanderer zu begrüßen. Damit sei "die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, wohl zunächst einmal gebremst". Ziel der FAP bleibe ein "vereintes deutsches Reich", das richtungsweisend für Europa sei. Wenig Die Aktivitäten der FAP-Anhängerschaft in Bayern bestanden im Außenwirkung in wesentlichen in internen Zusammenkünften und propagandistiBayern schen Aktionen. Das dabei verbreitete Werbematerial enthielt Aufschriften wie "Deutschland ruft", "Türken raus!", "Wahlrecht für Ausländer? Niemals!" und "Ausländer raus! Wählt FAP!". Auf Anordnung des Amtsgerichts München durchsuchte die Polizei am 13. September die Wohnungen und Geschäftsräume von 29 FAP-Anhängern und stellte u.a. Stahlruten, Hakenkreuzfahnen, NS-Embleme, NS-Schriften und ein Handbuch mit einer Anleitung Exekutivzur Herstellung von Sprengstoff sicher. Der Schwerpunkt der Exemaßnahmen kutivmaßnahmen lag im Raum Kronach. Die Betroffenen stehen im Verdacht, bei einer Sonnwendfeier der FAP am 24. Juni in Landsham, Landkreis Ebersberg, Ansteckembleme der im Februar 1989 verbotenen Nationalen Sammlung (NS) getragen und dadurch gegen ein vollziehbares Vereinsverbot verstoßen zu haben. 5.4 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Rückläufige Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antiseTendenz mitischen und rassistischen Vorfälle verringerte sich gegenüber dem Vorjahr von 208 auf 166. In weiteren 159 (1988: 175) äußerlich vergleichbaren Fällen war ein rechtsextremistisches Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In München und Nürnberg ereigneten sich mit 23 (1988: 40) bzw. 14 (1988: 19) rund 22% (1988: 28%) aller Vorfälle (ohne die genannten "allgemeinen Verdachtsfälle"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Sieg Heil" und "Kanaken raus" angebracht Vorübergehende wurden. Eine vorübergehende Häufung war im Zusammenhang mit Häufung zum dem 100. Geburtstag Adolf Hitlers zu verzeichnen. So verbreiteten 20. April unbekannte Täter seit Mitte April in München Hitlerbilder mit einem Hakenkreuz und dem Aufdruck "Der größte Sohn Deutschlands, Adolf Hitler, 1889 -- 1989" sowie Pläne einer "Vernichtungsanlage -- Modell 'Jude verrecke'". In Aschaffenburg und Unterhaching, Landkreis München, wurden Hakenkreuze und Parolen wie "20.04.89 - A. Hitler 100 J.", "100 A. H. - 44 Jahre Knechtschaft" und "100 A. H. -- Besatzer raus" geschmiert. An einer Fußgänger-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten
WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolutionär-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrjährigen Phase des Zerfalls und großer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und "Abweichlern". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verließen Funktionäre und Mitglieder, die für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer "Neukonstituierung" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgeführten - Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubiläum erklärte der langjährige frühere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*"9 & dis WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W " & , r - n & " ~ & < U ,&".", Die große Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

verschieden abgefassten Rundschreiben, mit denen einmal politisch linksund zum anderen politisch rechtsstehende Kreise - um diese alte Unterscheidung zu gebrauchen - angesprochen
Militärregierung und die MonopolParteien haben ihn sich gegenseitig als Kinderschreck vorgehalten und damit für ihn Propaganda gemacht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 17 "Unterschiede zwischen Nazis und anderen kennen wir nicht, wir erstreben eine europäische Föderation mit dem 'Herz Deutschland' an und lehnen die Sowjets wegen der Oder-Neisse-Linie ab", erklärte er weiter. Dieser Gruppe sind auch die Propaganda-Zettel mit dem Aufdruck: "Von Aachen bis Beuthen, von der Memel bis zur Saar - Deutschland, Deutschland immer dar"; Unterschrift: Otto Strasser zuzuschreiben. Diese Gruppe hat Verbindung zu dem Geistlichen Rat G. und seiner Flüchtlingsorganisation, zu Dr. D., "einem entschlossenen Anhänger Otto Strassers" und der "Sozialistischen Reichspartei" sowie zur "Nationalen Union" von O's. Es wird darauf hingewiesen, dass "die nach Außen in Erscheinung tretenden Streitigkeiten dieser Gruppe auftragsgemäß gesteuertes Handeln sind". Durch die äußerliche Trennung soll die Arbeit der Gruppen erleichtert werden, wobei Bauer die Aufgabe zugefallen ist, insbesondere ehemalige Kommunisten zu gewinnen. Aus dieser Marschrichtung heraus erklären sich auch die verschieden abgefassten Rundschreiben, mit denen einmal politisch linksund zum anderen politisch rechtsstehende Kreise - um diese alte Unterscheidung zu gebrauchen - angesprochen werden sollen. Es war stets zu beobachten, dass das folgende Rundschreiben immer einen anderen politischen Anstrich hatte, als das vorhergehende. S. steht nach den im Umlauf befindlichen Briefen in ständigem Briefwechsel mit Otto Strasser in Kanada. Verschiedene Gründe - Briefstil, Briefinhalt, Unstimmigkeiten bei wesentlichen Daten usw. - gaben jedoch zu der in früheren Berichten geäußerten Vermutung Anlass, dass es sich bei der überwiegende Mehrzahl der umlaufenden Briefe um Fälschungen handelt. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass für diese Briefe auf vielen Seiten Interesse besteht, dem die Fälschung, da es sich bezahlt macht, auf diese Weise Rechnung trägt. Diese Vermutung wurde jetzt bestätigt . Die zirkulierenden Rundbriefe stammen nicht von der Hand Strassers. Sie werden ihm untergeschoben, um ihn in Misskredit zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint auch eine Meldung, wonach Strasser kürzlich 2 Tage in Paris zu Besprechungen geweilt hat, nicht zuverlässig, trotz zweimaliger Bestätigung der Meldung. Mit der gleichen Skepsis ist auch den Meldungen über die Beziehungen Strassers zu de Gaulle und zur Schweiz zu begegnen. Seine eigenen Anhänger geben jetzt zu, dass Strasser kaum noch Chancen zum Erfolg in Deutschland hat. "Die Militärregierung und die MonopolParteien haben ihn sich gegenseitig als Kinderschreck vorgehalten und damit für ihn Propaganda gemacht", - so B.. Außerdem hätte "Strasser hemmungslos auf Dewey gesetzt und brauche sich jetzt nicht zu wundern, wenn die derzeitige USA-Regierung ihm nicht freundlich gesinnt sei, ihn aber auch aus Deutschland fernhalte". Einen weiteren Grund dafür, dass Strasser nicht nach Deutschland zurückkehren dürfe, sehen seine Anhänger in seinem sogenannten Solidariusmus, der in einigen wirtschaftlichen Forderungen Dinge enthält, "die der SPD und dem kapitalistischen Ausland einige kalter Schauer über den Rücken jagen mussten". Wenn Strasser keine Einreisegenehmigung erhält, ist die Zeit nicht mehr fern, wo die "Strasser-Bewegung" als solche ihr Dasein nur noch von den Aufbauschungen in der Presse fristet. Daran ändern auch einige

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

erlassen. M. befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihre vier Kinder wurden in die Obhut von Jugendschutzeinrichtungen gegeben. 3.2.9 Islamischer Staat
Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtmäßigen Führer der sunnitischen Gläubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und einen Haftbefehl erlassen. M. befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihre vier Kinder wurden in die Obhut von Jugendschutzeinrichtungen gegeben. 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere terroristische Strukturen 3.2.9.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die jihadistischsalafistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) hat ihre Wurzeln in Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der Führung des Terroristen Abu Musab alZarqawi eine "alQaidaZelle", die sich zunächst als "alQaida im Zweistromland" bezeichnete. Einige Jah re nach dem Tod alZarqawis übernahm der Iraker Abu Bakr alBaghdadi bis zu seinem Tod im Oktober 2019 die Führung der jihadistischen Organisation. Seither war Amir Muhammad Abdarrahman alMauli, der den Kampfnamen Abu Ibrahim alHashimi alQuraishi verwendete, der Anführer des IS. Er kam Anfang Februar 2022 bei einem Einsatz des USMilitärs im Nord westen Syriens zu Tode. Mehrfach änderte die Organisation vor dem Hintergrund weitrei chender militärischer Erfolge ihren Namen. Ab 2013 bezeichnete sie sich als "Islamischer Staat in Irak und (Groß)Syrien" (ISIS), Mitte 2014 wurde daraus der "Islamische Staat". Zugleich wurde das "Islamische Kalifat" ausgerufen. Der IS steht somit in direk ter Konkurrenz zu "alQaida". Das Kalifat (arabisch: "khilafa") bezeichnet sowohl ein Amt als Kalifat auch ein Herrschaftsgebiet und bedeutet die Nachfolge des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtmäßigen Führer der sunnitischen Gläubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinführung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Die Anhängerinnen und Anhänger des IS unterscheiden sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von denen anderer jiha distisch orientierter Organisationen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist zwar auch für "alQaida" ein Ziel, aller dings kann dessen Implementierung aus ihrer Sichtweise nur 87

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Entartung verraten worden sind. Der undogmatische Teil der "Neuen Linken" lehnt ideologische Grundlagen und organisatorische Strukturen ab. In diesem Bereich
SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Organisationen hat sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und insbesondere bei ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - weiter verringert; sie beträgt in NordrheinWestfalen noch 17.000 (1987: 20.000). Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 15.000, auf die Gruppierungen der "Neuen Linken" ca. 2.000. Die linksextremistischen Gruppierungen lehnen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie versuchen, allerdings auf unterschiedliche Weise, Änderungen herbeizuführen. Die orthodoxen Kommunisten erstreben eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Vorstufe zum Kommunismus nach dem Vorbild der DDR. Der Sozialismus soll in mehreren Etappen über eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" sowie eine "antimonopolistische Demokratie" erreicht werden. Die Gruppierungen der sogenannten dogmatischen Neuen Linken distanzieren sich in ihrer Grundhaltung von den orthodoxen Kommunisten, weil sie der Auffassung sind, daß die Grundsätze des Marxismus-Leninismus im "real existierenden Sozialismus" durch bürokratische Entartung verraten worden sind. Der undogmatische Teil der "Neuen Linken" lehnt ideologische Grundlagen und organisatorische Strukturen ab. In diesem Bereich sind besonders die militanten Autonomen hervorzuheben, die durch gewaltsames aggressives Vorgehen die staatliche Ordnung zerstören wollen. Die DKP geriet 1988 in eine innerparteiliche Zerreißprobe. Ursache hierfür waren die anhaltende Diskussion über den neuen Kurs in der Sowjetunion sowie die daraus resultierende Forderung nach einer Demokratisierung des Parteilebens. Erstmalig in der Geschichte der DKP konnte auf einer Vorstandstagung im September 1988 über einen Entwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" keine Einigung erzielt werden. Strittig blieb, inwieweit eine Erneuerung der DKP auf der Basis des geltenden Statuts und der programmatischen Grundsätze zu erreichen ist und welches Ausmaß eine angestrebte "Demokratisierung" des Parteilebens annehmen muß. Eine Minderheit legte ein gesondertes Votum vor, in dem Dogmatismus, bürokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der Führung für die Krise der Partei verantwortlich gemacht werden. Von diesem Zeitpunkt an sprechen selbst führende Funktionäre von zwei Richtungen innerhalb der Partei. Dieser Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Erneuerern hält auch nach Abschluß des 9. Parteitages an. Die Debatte über die inhaltlichen kontroversen Fragen soll auf einem Sonderparteitag im Jahre 1990 fortgesetzt werden. Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 20

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltendem Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien
aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Indizierungsentscheidungen der BPjM Im Jahr 2011 wurden fünf CD's nordrhein-westfälischer Skinhead-Bands sowie eine CD, die unter Beteiligung einer nordrhein-westfälischen Skinhead-Band entstanden ist, von der BPjM indiziert und in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die in Liste A der BPjM aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. In Teil B der Liste werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Auffassung der BPjM über ihren jugendgefährdenden Inhalt hinaus auchstrafrechtlich relevante Inhalte haben. Trägermedien der Liste B unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltendem Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien regelmäßig im Bundesanzeiger bekannt und veröffentlicht sie darüber hnaus in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt ("BPjM-Aktuell'). Über Behörden, öffentliche Bibliotheken, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen, die das "BPjM-Aktuell* kostenfrei beziehen können, ist gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, der wissen möchte, ob ein bestimmtes einzelnes Medium indiziert ist, die Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen Bibliothek Einsicht in die Indizierungslisten zu nehmen. Darüber hinaus kann auch eine Anfrage an liste@bundespruefstelle.de gerichtet werden. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', "Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse innerhalb der Skinhead-Szene -- soweit es sie gibt -- haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. "Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Blood & Honour ist eine weltweit aktive Skinhnead-Bewegung, die von lan Stuart Donaldson in England gegründet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versucht, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen Blood & Honour-Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. Für NRW liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder weiter fortbestehen und einzelne Blood & Honour-Anhänger nach wie vor aktiv sind. Feste, dauerhafte Organisationsstrukturen sind in Nordrhein-Westfalen aber nicht erkennbar. RECHTSEXTREMISMUS 51

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

auch nicht vor dem Einsatz von Kindern zurück. So trug in "HAKK-TV" am 30. April ein Junge ein Gedicht
Freidor f heitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 1996 hatten die beiden

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 De r Kal i f at s s t aat Gründung: 1984 Vorsitzender: Me t i n Kapl an M itglieder: In Hessen 2 0 0 , bundesweit 1 . 1 0 0 Publikation: Ü mme t - i Mu h a mme d (Erscheinungsweise wöchentlich) De r K a l i f a t s s t a a t wurde vom Vater des jetzigen Leiters als V e r b a n d d e r i s l a mi s c h e n V e r e i n e u n d Ge me i n d e n e . V . ( I C C B ) gegründet. N ach dessen Tod übernahm M etin Kaplan 1995 die Führung der Organisation. Der Organisation steht für ihre Propaganda mit "HAKK-TV" (Wahres Islamisches Fernsehen) auch ein eigener Satelliten-Fernsehsender zur Verfügung. Offen erklärte Ziele des isoliert-abgeschotteten K a l i f a t s s t a a t e s sind der A n t i d e mo k r a - Umsturz in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates ("Kalifatsstaat") auf der t i s c he Grundlage von Koran und Scharia und schließlich die Weltherrschaft des Islam. Der a n t i s e mi t i s c h e Verband agitiert strikt antidemokratisch ("Es lebe die Hölle für die Ungläubigen! Und nieAgi t a t i o n der mit allen Demokratien und allen Demokraten!", Ümmet-i M uhammed, 24. Februar) und antisemitisch. In seiner Propaganda schreckt der K a l i f a t s s t a a t auch nicht vor dem Einsatz von Kindern zurück. So trug in "HAKK-TV" am 30. April ein Junge ein Gedicht vor, in dem es u.a. heißt: "Indem Du mich ins Gefängnis wirfst, kannst Du mich nicht zum Schweigen bringen, denn ich trage Glauben in meinem Herzen... Auch wenn Du meinen wertlosen Körper im Gefängnis verfaulen lässt, kannst Du die auf diesem Weg M arschierenden nicht vernichten... Auch wenn Du mich in Ketten legst, werde ich diesen Weg bis zum Ende Ag i t a t i o n a u c h gehen und nicht abweichen, ich habe Allah versprochen, dass ich Soldat des Kalifatmi t Ki nder n: sstaates bin. Du solltest wissen, dass mein Wunsch das M ärtyDe mo n s t r a - rertum ist." t i on von " Kal i f at s - Am 15. N ovember verurteilte das Oberlandesgericht s t aat " - An - Düsseldorf Kaplan wegen öffentlicher Aufforderung zu Strafhänger n am taten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Ein weiterer 4 . No v e mb e r Funktionär, der sich dem Urteil durch Flucht entzog, wurde in i n Dü s s e l - Abwesenheit wegen M ittäterschaft zu einer dreijährigen Freidor f heitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 1996 hatten die beiden K a l i f a t s s t a a t -Funktionäre zur Tötung eines Kaplan-Konkurrenten aufgefordert. 81

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

werden wir uns um eine gute Ausbildung für unsere Kinder kümmern. Wir werden sie an Universitäten studieren lassen
stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Referent proklamierte im April 2008 bei einer Veranstaltung der IGMG Felsberg (Hessen): "In Europa werden wir uns um eine gute Ausbildung für unsere Kinder kümmern. Wir werden sie an Universitäten studieren lassen. (Und) wir werden uns bemühen, sie dazu zu bringen, sich als (unsere) Repräsentanten in Parlamenten und Stadträten zu engagieren. Denn nur Menschen, die unsere Probleme kennen, können uns angemessen vertreten." ("Milli Gazete" vom 14. April 2008, S. 10) Wertung und Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einiAusblick gen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. So sind in der IGMG neben den mehrheitlich traditionalistisch eingestellten Anhängern Erbakans seit geraumer Zeit auch reformorientierte Kräfte festzustellen. Ein Ende 2007 von der IGMG in Bonn durchgeführtes Symposium, bei dem unter Beteiligung von Islamwissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus muslimischen Ländern über die "Selbstund Weltwahrnehmung" der Muslime diskutiert wurde, verdeutlichte, dass die Bereitschaft zu Selbstkritik und Veränderung in Teilen vorhanden zu sein scheint. Aufgrund der weiterhin engen Verbindungen der IGMG zur "Milli Görüs"-Bewegung entsteht jedoch der Eindruck, dass die reformorientierten Kräfte derzeit noch nicht über die entsprechenden Einflussmöglichkeiten verfügen. Das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. 254

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus wenn ihr das faktisch kaum gelungen ist, muss mit der Gründung eines eigenen Stadtverbandes in Potsdam gerechnet werden
Deutsche oder Europäer und Nicht-Europäer eingerichtet werden. Nichteuropäischen Kindern soll eine naturwissenschaftliche Ausbildung beziehungsweise Allgemeinbildung komplett verwehrt werden. Unterricht

Rechtsextremismus wenn ihr das faktisch kaum gelungen ist, muss mit der Gründung eines eigenen Stadtverbandes in Potsdam gerechnet werden. Der Partei gehörten in Potsdam immer nur wenige Personen an. Diese waren bis auf Einzelfälle nur wenig aktiv. Es gab zwar noch einen JN-Stützpunkt Potsdam-Mittelmark, dem auch Personen aus dem Großraum Potsdam angehörten. Dieser Personenkreis findet sich aber zwischenzeitlich eher bei "Der III. Weg" wieder. Beim Thema "Asyl" kooperieren beide Parteien weiterhin regelmäßig. Bei einer Flugblattaktion in Potsdam-Drewitz wurden im Oktober 2015 Flugblätter beider zugleich verteilt. Die neue Internetpräsenz der Potsdamer NPD gibt es ebenfalls seit Oktober 2015. Inzwischen eher untypisch wurde zunächst auf eine Facebook-Seite verzichtet. Aktuelle Beiträge finden sich nicht auf der Internetpräsenz. Stattdessen werden teilweise schon ältere Einträge vom Bundesund Landesverband eingepflegt. Ende 2015 wurde auf der Seite ein vergleichsweise detaillierter Forderungskatalog zur Politik in der Stadt Potsdam veröffentlicht. Die Flüchtlingspolitik spielt in diesem Forderungskatalog eine wichtige, aber nicht die zentrale, Rolle. Allerdings findet sich das von der NPD-Führung seit Jahren propagierte eurozentristische Weltbild bei gleichzeitiger konsequenter Ausgrenzung aller NichtDeutschen und Nicht-Europäer. So sollen beispielsweise getrennte Schulen für Deutsche oder Europäer und Nicht-Europäer eingerichtet werden. Nichteuropäischen Kindern soll eine naturwissenschaftliche Ausbildung beziehungsweise Allgemeinbildung komplett verwehrt werden. Unterricht soll ganz im Zeichen der baldigen Rückführung in die jeweiligen Heimatländer stehen. Und - obwohl der Begriff in Anführungsstrichen steht - es werden "Lebensborn"-Heime für Frauen mit einer (ungewollten) Schwangerschaft im Forderungskatalog der Potsdamer NPD aufgegriffen.16 Oberhavel Der Kreisverband Oberhavel verfügt über einen Stadtverband in Oranienburg (OHV) und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick (OHV). Kreisvorsitzender ist Burkhard Sahner. Seit Jahren führt der Kreisverband interne Informationsveranstaltungen durch. Bei den Referenten handelt es sich meist um überregional bekannte NPD-Funktionäre. 2015 traten Udo Voigt und der Bundesvorsitzende Frank Franz auf. Außer den eigenen Verbandsmitglie16 Der "Lebensborn e. V." war während des Nationalsozialismus ein von der SS getragener Verein, dessen Ziel es war, "arischen Nachwuchs" zu fördern. Er stand insbesondere Frauen offen, die Nachwuchs von SS-Angehörigen erwarteten. Diese konnten ihre Kinder dort auch anonym zur Welt bringen und zur Adoption freigeben. 55

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Welt sind, und welche an und die damals säkular-linksextremistisch für sich die Herrscher über die ganze ausgerichtete kurdische TerrororganisaWelt
Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Außerdem hatte das Kindermagazin CoFunktionäre wurden festgenommen und cuk bereits im Jahr 2014 Sprengstoffanseitdem mehrere

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S laM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De nach2015 Verfassungsschutzbericht Amerika. [...] Die Muslime, welche die zwischen Ende der 1980er und Mitte der Angehörigen der einzigen wahren Reli1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen gion der Welt sind, und welche an und die damals säkular-linksextremistisch für sich die Herrscher über die ganze ausgerichtete kurdische TerrororganisaWelt sein müssten, erleben zur Zeit die tion als auch gegen den türkischen Staat. bitterste und die traurigste Phase ihrer Dabei folterten und töteten Angehörige Geschichte. Sie sind nicht mehr in der der TH mehrere hundert Menschen. Lage, ihre Heimaterde den barbarischen Auch intern bekämpften sich zwei miteiKreuzfahrern, diesem Pack, gegenüber nander verfeindete Lager der TH mit Gezu verteidigen. [...] Diese barbarische walt, wobei die mit der ägyptischen MB und egoistische westliche Kultur, diese sympathisierende Ilim-Gruppe schließgegenwärtige Herrscherin der ganzen lich die Oberhand behielt. Insgesamt Welt, ist eine widerwärtige Kultur. Sie werden der TH eine Vielzahl von Morden macht vor keinem Wert Halt. [...] Die Be- - unter anderem an liberalen türkischen 118 freiung der islamischen ReligionsgeJournalisten, Staatsvertretern und "Verrämeinschaft hängt absolut von der Betern" aus den eigenen Reihen - sowie freiung Israels ab. Die Befreiung der Folterungen zur Last gelegt. islamischen Religionsgemeinschaft hängt davon ab, ob man es schaffen aktivisten im Untergrund | Im Verlauf umwird, die Hände dieser jüdischen Bande fassender Exekutivmaßnahmen des türabzuhacken und dieses jüdische Krebskischen Staats gegen die TH wurde am geschwür zu zerstören". 17. Januar 2000 in Istanbul der TH-Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Außerdem hatte das Kindermagazin CoFunktionäre wurden festgenommen und cuk bereits im Jahr 2014 Sprengstoffanseitdem mehrere tausend TH-Angehöschläge auf israelische Soldaten gerechtrige verhaftet. Im Januar 2011 wurden in fertigt. So hieß es in einem Comic mit der Türkei aufgrund einer Gesetzesändedem Titel "Widerstand ist der einzige Berung zahlreiche TH-Funktionäre unter gefreiungsweg": "Allah, hilf mir, diesen Panrichtlichen Meldeauflagen aus der Haft zer, der kommt, in die Luft zu sprengen". entlassen. Der größte Teil ist seitdem untergetaucht. Ihren militärischen Flügel entstehung/geschichte baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue Kämpfer aus und beschaffte Islamistischer gegenentwurf zur Partiya sich erneut Waffen und Sprengstoff. Karkeren Kurdistan (PKK, arbeiterpartei Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Ideologie/ziele Hochburg der PKK, entstand in der Stadt Batman im Südosten der Türkei die TH, Schaffung eines islamischen gottesals sich in den 1980er Jahren muslimistaats | Ziel der TH ist es, das laizistische sche Kurden zu einer Organisation zuStaatssystem in der Türkei abzuschaffen, sammenschlossen. Als islamistischer Geeinen islamischen Gottesstaat zu errichgenentwurf zur PKK kämpfte die TH ten und diesen auf die gesamte Welt

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

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