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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Diese Vereine versuchen unter anderem durch Jugendund Bildungsarbeit frühzeitig Kinder und Jugendliche ideologisch an sich zu binden. Neben diesen islamistisch
sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt. Gemeinsam haben sie das Ziel, entsprechend

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode um Gruppierungen, welche gewaltlos unter Ausnutzung legaler Möglichkeiten versuchen, ihre islamistischen Ziele umzusetzen. Der IGMG werden mehrere Vereine im Land zugerechnet, von denen sich die größten in Kiel und Rendsburg befinden. Diese Vereine versuchen unter anderem durch Jugendund Bildungsarbeit frühzeitig Kinder und Jugendliche ideologisch an sich zu binden. Neben diesen islamistisch geprägten Organisationen existieren in Schleswig-Holstein und dem Bundesgebiet aber auch extremistische Gruppierungen mit Auslandsbezug, die keine religiösen Bezüge aufweisen. Zu den wichtigsten gehören nach wie vor die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihre Nachfolgeorganisationen. Der ursprünglich aus der Türkei stammenden Gruppierung werden in Schleswig-Holstein etwa 650 Anhänger zugerechnet. Während die PKK versucht, in ihrem Heimatland ihre Ziele gewaltsam umzusetzen, sieht die Gruppierung Deutschland eher als ihren Rückzugsraum an und beschränkt sich bei ihren Aktivitäten auf weitgehend friedliche Demonstrationen aber auch Propaganda, Rekrutierung und Spendensammlungen. Diese kommen letztlich den terroristischen Aktivitäten in der Türkei zugute. Insbesondere aus diesem Grund steht die Gruppierung auch weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes. 2 Islamismus Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Islamismus ist für die Bundesrepublik Deutschland eine ernstzunehmende Herausforderung. Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, welche sich einer religiösen Sprache bedient und damit die Religion des Islams missbraucht. Der islamistische Extremismus ist vielschichtig und kann sich in unterschiedlichen Strömungen und verschiedenen Organisationen darstellen. Diese unterscheiden sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt. Gemeinsam haben sie das Ziel, entsprechend den Quellen des Islam, dem Koran und der Sunna (Prophetentraditionen), umfassende religiöse Verhaltensregeln sowie Vorschriften in der hiesigen Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Nicht alle Islamisten sind gewaltbereit oder wenden Gewalt an. Deshalb muss hier zwischen legalistischem und gewaltbereitem Islamismus bis hin zum islamistischen Terrorismus unterschieden werden. Das gesamte islamistische Perso68

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

beispielhaft für Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorfälle: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter
Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses angriffen. Die Täter - mit Gummiund Holzknüppeln bewaffnet

2 - Politischer Extremismus * 62 Über die Verteilung der Gewalttaten über das Jahr 1993 hin gibt die Tabelle "Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993" (s. u.) Auskunft. Kennzeichnend und beispielhaft für Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorfälle: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit überfielen am 20. März 1993 drei unbekannte, der Skinhead-Szene zuzurechnende Personen, einen angolanischen Asylbewerber in Berlin Reinickendorf. Sie stießen ihr Opfer ohne ersichtlichen Grund zu Boden und verletzten es durch einen Messerstich im Rücken. 2. Am 15. April 1993 überfielen drei unbekannte junge Männer, offensichtlich Skinheads, einen 15jährigen Jugendlichen im S-Bahnhof Springpfuhl in Berlin-Marzahn. 3. Drei der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche belästigten am 29. April 1993 eine türkische Schulklasse auf dem S-Bahnhof Ahrensfelde in Berlin-Marzahn. Die Klasse, die sich in Begleitung ihrer Lehrer befand, wurde zunächst verbal, danach tätlich angegriffen. Die Tatverdächtigen wurden kurz nach dem Überfall von der Polizei festgenommen. 4. Aus vermutlich ausländerfeindlichen Motiven schlugen acht Jugendliche zwei indische Staatsangehörige am 20. August 1993 in Berlin-Marzahn zusammen und prügelten mit Metallstangen auf sie ein. 5. Zu einem Skinhead-Überfall aus vermutlich rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit kam es am 9. Oktober 1993 in BerlinCharlottenburg, als etwa 15 der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses angriffen. Die Täter - mit Gummiund Holzknüppeln bewaffnet - riefen die Worte "Ausländer raus, Jugoslawen raus, wir machen euch tot".

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

10/97, berichtete von einer BegegLand für in Armut lebende Kinder nung der baden-württembergischen öffentlich Spenden sammeln." Landtagsfraktion
Zulassung der Zusammenarbeit mit anderen des Volksbegehrens erforderlichen rechtsextremistischen Organisationen 25.000 Unterschriften niedersächsischer sind, dokumentiert sich in einer AusarBürger wurden

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 81 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schluß von Mitgliedern der NPD und der REP, weiterhin Bestand. Mit der französischen Front National wird eine engere Kooperation angestrebt. Das Parteiorgan Der Republikaner, 10/97, berichtete von einer BegegLand für in Armut lebende Kinder nung der baden-württembergischen öffentlich Spenden sammeln." Landtagsfraktion der REP unter Lei(Flugblatt des Kreisverbandes Celle, tung des Vorsitzenden SCHLIERER mit verteilt im niedersächsischen Landdem Vorsitzenden der Front National, tagswahlkampf) Le PEN, sowie dem Vorsitzenden des Zentrale Themen der politischen Agitabelgischen Vlaams Blok, VANHECKE. tion der REP waren die Kampagne Bei dieser Begegnung habe Le PEN die gegen den Euro und gegen die REP dazu aufgerufen, "alles zu tun, um Maastrichter Verträge. bei der nächsten Europawahl im Jahre Ein im Rahmen ihrer "Anti-Euro1999 erneut in das Parlament in StraßKampagne" verbreiteter Aufkleber burg einzuziehen". Nur mit den REP sei stellt die polemische Frage: "1999 Euro: es möglich, wieder den Fraktionsstatus Kommt der Soli für Sizilien?". im Europaparlament zu erlangen. Yvan Zur Beförderung ihrer politischen BLOT, Europaabgeordneter der Front Agitation starteten die REP in NiederNational, nahm im Oktober am Parteisachsen, ein Volksbegehren "Befratag der REP teil und richtete ein gung des Volkes in Niedersachsen zur Grußwort an die Delegierten. Einführung der europäischen EinheitsWie gespalten die REP in der Frage währung EURO". Die für die Zulassung der Zusammenarbeit mit anderen des Volksbegehrens erforderlichen rechtsextremistischen Organisationen 25.000 Unterschriften niedersächsischer sind, dokumentiert sich in einer AusarBürger wurden jedoch nicht erreicht. beitung des inzwischen aus der Partei Initiatoren des Volksbegehrens ausgeschlossenen ehemaligen Vorsitwaren neun Landesfunktionäre der zenden des Bundesschiedsgerichts der REP, darunter der Landesvorsitzende REP, Hartmut KOCH, vom 8. Juni. KOCH Peter LAUER. beklagte eine "völlig verfehlte Extremismusabgrenzung", durch die die Partei weithin gelähmt und gespalten sei. Zusammenarbeit mit anderen OrganiNotwendig sei daher eine umfassende sationen Aussöhnung zwischen den internen Fronten und mit ausgeschiedenen oder Positionen der REP werden auch von ausgeschlossenen Parteifreunden. anderen rechtsextremistischen OrganiWenn heute unentgeltlich tätige Parsationen vertreten. Ausdruck hierfür teihelfer die Dunkelheit abwarteten, ist, daß einzelne Mitglieder und Funkum nur nicht bei der Abgabe ihrer - tionäre der Partei trotz des Abgrenauch von 'Liga-Leuten' (gemeint ist die zungsbeschlusses des BundesvorstanDeutsche Liga für Volk und Heimat) des Kontakte und Bündnisse mit Vergesammelten - Unterstützungsuntertretern anderer rechtsextremistischer schriften gesehen zu werden, dann Parteien anstreben bzw. sogar eingezeige dies, in welche Schizophrenie hen. So hat das zur niedersächsischen viele Parteifreunde durch eine unselige Kommunalwahl 1996 in Stade gegrünund weithin programmwidrige dete "Bündnis Rechte", ein ZusammenAbgrenzungshysterie getrieben wor81$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich
zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsständen wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen

49 Des Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die wieder auflebende Zusammenarbeit mit der Neonaziszene nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der Übertritt des führenden Neonazis Thomas WULFF (s.o.) in die NPD nicht als Wechsel in den politischen Anschauungen. Wie bereits mehrfach erwähnt, hat sich im Zuge der bundesweiten Entwicklung auch hierzulande eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und jeweils örtlich agierenden Neonazis entwickelt. So wurden zwischen den aktiven Kreisverbänden der NPD in Ostvorpommern, Stralsund und Rostock Absprachen über eine Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene getroffen und in Form von gemeinsamen Veranstaltungen bis hinunter zum Informationsstand bzw. wechselseitiger Verteilung von Propagandamaterial umgesetzt. Im NPDKreisverband Ludwigslust hat die Zusammenarbeit mit Neonazis allerdings Tradition, was sich u.a. durch deren Aufnahme in die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2004 gezeigt hat. Insgesamt waren die außerparlamentarischen Aktivitäten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber 2003 rückläufig. Als aktivster Kreisverband erwies sich der NPD-Kreisverband Stralsund, sowohl von der Anzahl als auch von der Bandbreite seiner Aktionen. Neben einer Demonstration, zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsständen wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen mit der Verteilung von Blumen. Der Kreisverband Greifswald, der 2003 mit Stralsund noch zu den aktivsten Parteistrukturen im Lande zählte, löste sich offenbar Ende 2003 auf. Gleichzeitig verebbten auch die Aktivitäten der von ihm dominierten "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung", die ebenfalls von der NPD beeinflusste "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" war schon 2003 kaum aktiv. Die Zeitung des Landesverbandes "Ostsee-Stimme", deren Redaktionsstab vornehmlich aus Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Greifswald bestand, erschien 2004 offensichtlich nicht mehr. Das Gleiche gilt für das "Sprachrohr", die Schülerzeitung der "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung".

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Nazis einen Vogel zeigen", die im Großraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht
beitragsgerechten Rentenund Krankenkasse für alle Erwerbstätigen!" Auch bei der Kinderbetreuung kommt die NPD an ihrer "Kernkompetenz" nicht vorbei: "Vergegenwärtigt

Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Nazis einen Vogel zeigen", die im Großraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht wurden. Im Ergebnis der Landtagswahl erzielte die Partei bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung als 2009 letztlich nur 2,2 Prozent (- 0,4). Nur in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) konnte sie ihre Stimmenanteile erhöhen. Ihr bestes Ergebnis bekam sie im Landkreis Oder-Spree mit 3,5 Prozent (+ 0,6); ihr schlechtestes in Potsdam mit 0,8 Prozent (- 0,3). "Kernkompetenz" Rassismus Die "Kompetenzthemen" der NPD sind "Überfremdung" und "Asylflut". So sieht es ihr Landesvorsitzender. Sie sollten der "Treibstoff" sein, um in Brandenburg die "deutsche Stimme" verstärkt zu Gehör zu bringen.8 Im Landtagswahlprogramm fanden sich für den Bereich "Arbeit und Soziales" 21 Forderungen. Zehn davon richteten sich konkret gegen Asylbewerber und ausländische Arbeitnehmer, beispielsweise positionierte sich die NPD "gegen die Einrichtung weiterer Asylbewerberunterkünfte! Das Boot ist voll!"9 In dem Katalog wurden zahlreiche Forderungen gelistet, die von einer Landesregierung gar nicht umgesetzt werden können, beispielsweise diese: "Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenund Krankenkasse für alle Erwerbstätigen!" Auch bei der Kinderbetreuung kommt die NPD an ihrer "Kernkompetenz" nicht vorbei: "Vergegenwärtigt man sich, daß alljährlich bundesweit Milliardenbeträge in die Umsorgung und Unterbringung von Scheinasylanten und ausländischen Sozialtouristen gesteckt werden, sieht man, wo Einsparpotentiale zu realisieren sind, um eine angemessene Kinderbetreuung ermöglichen zu können. Die brandenburgische NPD will sich im Potsdamer Landtag dafür einsetzen, daß deutsches Geld für deutsche Aufgaben, also für Kinder und Familien statt für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt verwendet wird."10 8 "Brandenburgischer Landesparteitag 2014", Video der NPD Brandenburg auf Youtube, 01.04.2014 (letzter Zugriff am 04.12.2014) 9 "Wahlprogramm der Brandenburger NPD zur Landtagswahl am 14. September 2014", Homepage NPD Brandenburg, 24.05.2012 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 10 Ronny Zasowk: "Bisher nur halbherziger Ausbau der Kita-Strukturen", Homepage NPD Barnim-Uckermark, 27.07.2014 (letzter Zugriff am 5.12.2014) 37

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

verbotes der PKK kritisiert. Personen teil. Gewaltandrohungen zwischen "rechten" Türken und "linken" Kurden waren danach verstärkt Gewaltaktionen festzustellen. Die seit
hergestellt werden. Am 12. Dabei werden Frauen und Kinder als Februar stellte die PKK-beherrschte lebende Schutzschilde in die ersten

24. Juli. Sie richtete sich gegen türkische Einrichtungen, auch deutsche Polizeidienststellen waren betroffen. In Niedersachsen kam es zu Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in sie zu verschiedenen VeranstaltunHannover, Salzgitter, Osnabrück und gen auf, bei denen die KurdistanOldenburg. Problematik thematisiert wurde. Zu Die Auseinandersetzungen zwieiner Podiumsdiskussion in Osnaschen Kurden und Türken eskalierten, brück am 23. November unter dem als am 3. September in Neumünster Motto "Ist das Verbot kurdischer nach einer Auseinandersetzung zwiOrganisationen in der BRD die Fortschen jugendlichen Kurden und Türsetzung der türkischen Kriegspolitik ken ein Kurde durch einen Pistolenmit anderen Mitteln?" kamen 60 schuß getötet wurde. Bundesweit Personen zusammen. Von Diskussimobilisierte die PKK zu einer Protestonsteilnehmern wurde die Bundesveranstaltung in Neumünster. An dieregierung wegen des Betätigungsser nahmen am 9. September 7.000 verbotes der PKK kritisiert. Personen teil. Gewaltandrohungen zwischen "rechten" Türken und "linken" Kurden waren danach verstärkt Gewaltaktionen festzustellen. Die seit dem Betätigungsverbot weiterhin durchgeführten GewaltaktioKurdisches Exilparlament nen der PKK zeigen, daß unter ihren Anhängern die Hemmschwelle für Parallel zu ihren Gewaltaktionen werGewalttaten niedrig ist. Die Aktionen den von der PKK auch politische Initiawerden von Funktionären, die sich illetiven gestartet, um Anerkennung und gal in der Bundesrepublik aufhalten, Unterstützung westlicher Demokratien aus dem Hintergrund heraus gesteufür ihren Unabhängigkeitskampf zu ert. Als Täter werden junge Kurden erhalten. Vorläufiger Höhepunkt dieausgewählt, die den Sicherheitsbehörser Strategie ist die Gründung eines den noch nicht aufgefallen sind. In der kurdischen Exilparlaments am 12. April Regel gehen diese Taten auf Anweiim niederländischen Den Haag. Ihm sungen des Generalsekretariats der gehören 65 Abgeordnete an, unter PKK in Damaskus zurück. Immer wieihnen viele Anhänger der PKK sowie der kommt es - so auch 1995 - zu Ausderen Teilund Nebenorganisationen. einandersetzungen mit PolizeibeamMit dem Parlament soll der nationale ten. Durch provokatives Zeigen von Befreiungskampf unterstützt und die Fahnen und Abzeichen verbotener Akzeptanz eines unabhängigen KurdiOrganisationen fordern PKK-Aktivisten stans unter maßgeblicher Führung das Einschreiten der Polizei heraus. der PKK hergestellt werden. Am 12. Dabei werden Frauen und Kinder als Februar stellte die PKK-beherrschte lebende Schutzschilde in die ersten "Vorbereitungskommission für das Reihen bei Aufzügen beordert. Maßkurdische Exilparlament" fest: nahmen der Polizeibehörden sind dadurch erschwert. Eine Brandanschlagswelle von Anhängern der PKK begann am

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB gehörten zuletzt Dürftiges rund 40 Aktivisten
weiteres Ziel erstrebte er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Verbot Das Bayerische Staatsministerium des Innern verbot

40 Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB gehörten zuletzt Dürftiges rund 40 Aktivisten an. Der NB forderte eine "Gemeinschaft Programm aller Deutschen" und die Errichtung eines "Deutschen Reimit verdeckter ches" unter Einschluß aller ehemals "von deutscher Mehrheit neonazistischer besiedelten Gebiete" auf der Grundlage des "SelbstbestimZielsetzung mungsrechts der Völker". Diese Ziele erinnerten an Punkt 1 des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Sie ließen in der darin zum Ausdruck kommenden mangelnden Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine tendenzielle Ablehnung der auf Ausgleich und Völkerverständigung angelegten verfassungsmäßigen Grundordnung (vgl. Art. 9 und 26 GG) erkennen. Dies ergab sich auch aus der offenbar auf eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hatte die Wirtschaft "dem Volke zu dienen" Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Ferner propagierte der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebte er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Verbot Das Bayerische Staatsministerium des Innern verbot am 7. Juni den organisatorisch und in seiner wesentlichen Tätigkeit auf Bayern beschränkten Verein, weil er nach seinem Gesamtbild Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte und sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Im Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 11. Juni die Wohnräume von neun Funktionären und Aktivisten in Oberbayern, Niederbayern und Oberfranken. Dabei konnten umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (u.a. Fahnen, Plakate und Aufkleber des NB), ein Computer, Videobänder sowie zwei geladene Schreckschußpistolen und ein Baseballschläger sichergestellt werden. Das Verbot wurde inzwischen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Aktivitäten Im Gegensatz zu früheren Großveranstaltungen mit politischen Schwerpunkten hatte
Ziel sei es darüber hinaus, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehörten etwa

152 Ausländerextremismus Angebote an sich zu binden und mit der politischen Ideologie der "Adil Düzen" zu indoktrinieren. Diese Vorgehensweise ist auch von anderen islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft oder der Hizb Allah bekannt. Zu der von der IGMG organisierten "Betreuung" gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Auch in Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 37 Ortsvereine gehören, u.a. in Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Salzgitter. Eine sehr aktive Einrichtung der IGMG ist das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Aktivitäten Im Gegensatz zu früheren Großveranstaltungen mit politischen Schwerpunkten hatte der so genannte Familientag der IGMG am 14. und 15. Mai in Kerpen, an dem etwa 25.000 Besucher aus Deutschland und den benachbarten Ländern teilnahmen, eher Volksfestcharakter. Als langfristig bedeutsam für den Integrationsprozess könnten sich Bemühungen erweisen, auf Bundesebene eine einheitliche Vertretung der Muslime zu schaffen. An den Tagungen von Vertretern muslimischer Verbände am 26./27. Februar in der Nähe von Hamburg und am 10. September in Hannover war die IGMG zumindest mittelbar über den von ihr dominierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Die IGMG versucht sich durch dieses Engagement politisch zu positionieren. 2006 soll mit der Abstimmung über einen Entwurf für eine bundesweite Organisation der Startschuss für die einheitliche Vertretung der Muslime erfolgen. Der Generalsekretär der IGMG, Oguz ÜCÜNCÜ, bezeichnete die Beschlüsse dieser Gespräche gegenüber der Presse als einen "entscheidenden Durchbruch" und hoffte auf einen "beherzten Schritt" der deutschen Politik. Nadeem ELYAS zufolge, der bis Anfang Februar 2006 Vorsitzender des ZMD war, soll die neue Dachorganisation "legitimer Ansprechpartner" für Staat und Gesellschaft werden. Ziel sei es darüber hinaus, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehörten etwa der Bau von Moscheen, Islamunterricht an den Schulen sowie die Einführung islamischer Feiertage und die Erhebung von zentralen Kirchensteuern.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Image zu pflegen und somit eine Anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * Ethnisch
Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS Wanderung in Kassel | Ende Dezember berichtete die JA Hessen über eine in der Vorweihnachtszeit durchgeführte Wanderung im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe mit anschließender Besichtigung eines Bismarcksturms, wobei die Aktivisten mehrere Fahnen der JA Hessen mit sich führten. IDEOLOGIE/ZIELE Die JA Hessen vertritt in ihrer Programmatik eine völkische Ideologie und ist aufgrund ihres Weltbilds und personeller Überschneidungen in die rechtsextremistische Szene in Hessen integriert. Auch wenn die JA dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist, versucht sie nach außen in der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und bürgerliches Image zu pflegen und somit eine Anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * Ethnisch homogener Volksbegriff * "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" * Verschwörungstheoretische Argumentationsmuster Ethnisch homogener Volksbegriff | Die JA propagiert einen ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit der Würde des Menschen als dem obersten Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen, vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer" spricht und behauptet, dass Politiker, die das "Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut für ein wahnsinniges Bevölkerungsexperiment bezahlen lassen", eine Schande seien, handelt es sich um eine diffamierende Aussage gegenüber dem vermeintlichen Kollektiv der "muslimische[n] Einwanderer". "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - wird die Fähigkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Merkmale diskriminiert wurden. Darunter fiel kontrovers geführt. Überdies versuchten Rechtsextremisten insbesondere der hohe Anteil antisemitischer Kommentare auf. im Lauf
Lauf betrügt, täuscht, raubt und Massenmord begeht! Habt Ihr Kinder und liebt Ihr sie? des Jahres zu. 5 Spätestens Ende

RECHTSEXTREMISMUS 5 Internet-Meme, das auf Telegram verbreitet wurde, basierend auf einem Cover des Magazins Compact (oben), mit Stimmungsmache gegen Politiker Entgrenzung zwischen demokratischem und erschienen. Stattdessen mehrte sich die Zahl der "Hassextremistischem Online-Spektrum postings" auf frei zugänglichen Internetportalen. In sozialen Bereits die öffentliche Diskussion über die erste Reaktion der Netzwerken waren zunehmend Beiträge zu finden, in denen Bundesregierung auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Sexualität oder Ukraine und ihre politische Haltung in der Folge wurde im Netz anderweitiger Merkmale diskriminiert wurden. Darunter fiel kontrovers geführt. Überdies versuchten Rechtsextremisten insbesondere der hohe Anteil antisemitischer Kommentare auf. im Lauf des Jahres zunehmend, die öffentliche Kritik an MaßÜberdies wurde immer häufiger auch in offenen nahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur VerChatgruppen dazu aufgerufen, ideologische Feindbilder und meidung eines wirtschaftlichen Abschwungs durch bewusst staatliche Institutionen mit verschiedensten Formen von gestreute Verschwörungsnarrative zu beeinflussen. An die Gewalt zu bekämpfen und damit letztlich einen politischen Stelle legitimer und sachlicher Kritik trat zusehends eine Umsturz zu bewirken. Diese primär diffamierenden, staatsextremistisch beeinflusste und zum Teil auch strafrechtlich und demokratiefeindlichen Aussagen gehen weit über eine relevante Stimmungsmache gegen den deutschen Staat und legitime Kritik an der Arbeit der Regierung hinaus. 6 seine Repräsentanten. Aufrufe zum Widerstand und ein erstarkendes Protestgeschehen führten schließlich, wie schon in den pandemiegeprägten Vorjahren, zu einer Vermischung von bürgerlichem Corona Virus Informationen 2 Spektrum und extremistischen Akteuren. Letztere versuchten An die Polizisten, Verfassungsschützer und kontinuierlich, ihre Themen in der Mitte der Gesellschaft zu alle Helfer und Helfershelfer dieses mörderischen platzieren und brachten in Diskussionen unterschwellig die und menschenverachtenden Systems, was lügt, eigene Ideologie ein. Ihr Verbalradikalismus nahm im Lauf betrügt, täuscht, raubt und Massenmord begeht! Habt Ihr Kinder und liebt Ihr sie? des Jahres zu. 5 Spätestens Ende 2022 zeigte sich eine neue Tendenz: Im Internet ließen sich immer mehr Menschen unter dem Diskussion hat begonnen Deckmantel vermeintlicher Anonymität zu eindeutig gewaltFriedrich befürwortenden Aussagen hinreißen und scheuten sich nicht, Alle raus auf die Straßen... Vor die Ministerien, ihre teils antisemitische oder rassistische Haltung offen zum vor die Waffenfabriken, vor BioTech...!! Ausdruck zu bringen. Bemerkenswert war, dass derartige Beiträge aus den Reihen der Protestbewegung nicht mehr nur in kleinen, geschlossenen Gruppen unter Gleichgesinnten 6 Telegram-Nachricht mit einer Drohung gegen Kinder von Staatsbediensteten 41

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

zwar darum sorgen das auch das 10. und 11. Kind einer Asylsuchenden Familie in unserer Heimat ein sorgloses Leben
Begriff handelt es sich offensichtlich um ein von bekennenden Rechtsextremisten geschaffenes Wort-Konstrukt, das keine Zweifel an der Orientierung

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "Der Untergang der europäischen Völker ist in vollem Gange. Schon in wenigen Jahrzehnten wird es keine Deutschen, Franzosen oder Engländer mehr geben. Mit den europäischen Völkern werden ihre Kulturen und zivilisatorischen Errungenschaften für immer zerfallen. Der europäische Kontinent wird von einer gigantischen Einwanderungswelle nach der anderen überschwemmt. Die geburtenschwachen Völker werden Stück für Stück zur Minderheit im eigenen Land. (...) Anstatt dem Sterben des eigenen Volkes entgegenzuwirken, wird jedoch durch die Massenmedien ein gesellschaftliches "sich kümmern müssen" konstruiert. So das sich die Deutschen zwar darum sorgen das auch das 10. und 11. Kind einer Asylsuchenden Familie in unserer Heimat ein sorgloses Leben hat, aber die "Kümmerer" selber, an ihrer geringen Geburtenrate zu Grunde gehen." Ein weiterer Beitrag vom 30. März mit der Überschrift "Bei den Germanen" lässt sich darüber hinausgehend deutlich als ein Bekenntnis zu einer rassistischen Zielsetzung interpretieren: "Die Germanen bekannten sich somit zur erblichen ungleichheit der Menschen. Ihre strengen Erbund Ehegesetze beruhten auf der Annahme das charakterliche und körperliche Eigenschaften von den Ahnen an die Nachfahren weitergegeben werden. Noch bis 1830 erhielten Handwerksgesellen in Deutschland keinen Meisterbrief, wenn diese ihre Abstammung nicht nachweisen konnten. Ein ähnlich ausgeprägtes Ausleseverhalten gab es im antiken Sparta, welches ebenfalls germanischen Ursprungs war. (...) Zusammenfassend kann man sagen das die Weltanschauung der Germanen auf dem Glauben an die Unsterblichkeit der Erbmasse beruhte. Das Blut, welches durch strenge Ehe - und Erbgesetze rein gehalten wurde, war Ausgangspunkt der germanischen Gesellschaft. Die heilige Ordnung der Germanen beruhte auf Bodenverbundenheit und Abstammung. (...)" Die Internet-Seite "Gegenkultur" verwendet selbst nicht den Begriff des Ethnopluralismus, sondern bietet auf seiner Seite eine Abhandlung über "Ethno-Sozialismus" an. Bei diesem Begriff handelt es sich offensichtlich um ein von bekennenden Rechtsextremisten geschaffenes Wort-Konstrukt, das keine Zweifel an der Orientierung am historischen Nationalsozialismus aufkommen lässt: "Ethno-Sozialismus basiert auf der Erkenntnis das Völker erbgesetzliche Gemeinschaften sind und diese Völker, in ihrer Vielfalt, erhalten werden müssen. Ethno bedeutet nichts anderes als Volk und Sozialismus, abgeleitete vom lateinischen socialis, soviel wie kameradschaftlich. Sozialismus ist hierbei ein Mittel zur Zweck der Erhaltung des Volkes. Daraus ergibt sich eine entschiedene Ablehnung gegenüber den unitaristischen Anschauungen des Kommunismus und Liberalismus." 54

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

November Mitglieder des MSB in Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird mehreren Universitätsstädten in örtliche Widerstand zur Pflicht" forderte
sind. Die Gruppen gaben 43 Zeitungen in Die sozialistische Kinderorganisation Junmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lange Pioniere wurde 1974 in Bottrop

mit der außerparlamentarischen Bewetiert sich als "revolutionärer sozialistischer gung verbunden werden. Der MSB helfe, Jugendverband" und will die "Empörung den Widerstand zu organisieren. Bei der der Jugend" gegen den staatlichen Diskussion um Kampfformen dürfe die Machtapparat schüren. Frage "Militant oder nicht militant?" nicht Am 19./20. Juni veranstaltete die SDAJin zum Maßstab aller Dinge werden. Es Dortmund ihr drittes Festival der Jugend komme darauf an, welche Form des mit 200 000 Besuchern. Die SDAJ HesKampfes die effektivste zum Erreichen sen hatte für die Fahrt nach Dortmund des Zieles sei. Der MSB frage nicht "Darf einen Sonderzug eingesetzt und Busreiman das?", sondern "Nützt es der Bewesen organisiert. Weitere Schwerpunkte gung?". Aus Protest gegen Kürzungen der SDAJ-Arbeit waren Aktionen und bei BAföG-Leistungen besetzten MitglieKampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit der des MSB am 15. April in Frankfurt am und Lehrsteillenmangel sowie die Mitarbeit Main und am 13. Mai in Gießen die in zahlreichen örtlichen FriedensinitiatiBAföG-Ämter der dortigen Universitäten. ven. Bei den Aktionen in Hessen war eine Anläßlich eines Strafprozesses gegen vier zunehmende Neigung zur Militanz erMSB-Mitglieder besetzten 300 Studenten kennbar. Mitglieder der SDAJ beteiligten vom 28. bis 30. April mehrere Räume der sich verstärkt an Hausbesetzungen sowie alten Universität in Marburg. Im Rahmen an Aktionen gegen Aufrüstung und gegen einer zentral gesteuerten Aktion drangen den Bau der Startbahn West. Unter dem am 19. November Mitglieder des MSB in Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird mehreren Universitätsstädten in örtliche Widerstand zur Pflicht" forderte die SDAJ CDU-Geschäftsstellen ein. zur Übernahme von "Patenschaften" für Bäume auf dem Gelände der Startbahn West auf und beteiligte sich an den AktioSozialistische Deutsche Arbeiterjugend nen der Startbahngegner. Am 9. August (SDAJ) demonstrierten Angehörige der SDAJ auf dem Gelände des 5. US-Corpsin FrankDie SDAJ wurde 1968 in Essen gegrünfurt am Main gegen die Entscheidung des det. Sie hat etwa 15 000 Mitglieder, die in amerikanischen Präsidenten zur Herstelüber 800 Gruppen organisiert sind. Bunlung von Neutronenwaffen. 34 Demondesvorsitzender ist Werner Stürmann, stranten wurden vorläufig festgenommen; Hamburg. Als Sprachrohr der SDAJ ist ein Polizeibeamter und ein SDAJ-Funktiodas monatlich erscheinende Jugendmanärerlitten Verletzungen. Am 12. August gazin elan anzusehen, dessen Herausgedrang eine weitere Gruppe von 17 DKP/ ber und Chefredakteur dem geschäftsfühSDAJ-Demonstranten in das US-Camp renden SDAJ-Bundesvorstand angeEschborn ein und blockierte anschließend hören. die Zufahrt des Militärgeländes. Der SDAJ-Landesverband Hessen hat unverändert rund 1 400 Mitglieder, die in Kreisverbänden, Ortsbzw. Stadtteil-, BeJunge Pioniere (JP) triebsund Schülergruppen organisiert sind. Die Gruppen gaben 43 Zeitungen in Die sozialistische Kinderorganisation Junmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lange Pioniere wurde 1974 in Bottrop gedesvorsitzender ist Willi Herrmann, Frankgründet und hat etwa 3 500 Mitglieder, die furt am Main. in über 400 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ erwies sich durch ihre AktivitäBundesvorsitzender ist Achim Krooss, ten und Verlautbarungen faktisch als die Dortmund. Die Bundesleitung gibt monatJugendorganisation der DKP. Sie präsenlich die Kinderzeitung Willibald heraus. 28

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte
Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils

160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte die DKP ihre Beziehungen zu "Bruderparteien", sondern auch durch zahlreiche weitere Kontakte. So trafen Funktionäre der DKP zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repräsentanten von 54 Parteien aus 41 Ländern zum Thema "Kommunisten und die Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung" (22. bis 24. Juni in Athen) war auch die DKP (durch ihren Vorsitzenden) vertreten.180 Internationale Alter Tradition folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland, in der Türkei, den USA, Österreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die DKP rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen von Globalisierungsgegnern gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Juni) und den G8-Gipfel in Genua (Juli) auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb wie in den Jahren zuvor die "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils etwa 15 Personen ca. sechs Wochen lang auf.181 Zuvor hatte die DKP sich bereits an dem Bau eines Gesundheitszentrums (1995), eines Rehabilitationszentrums (1997) und einer Familienarztpraxis (1999) auf Kuba beteiligt. Eine rege Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), einer formal unabhängigen, aber mit der DKP eng verbundenen Gruppe. Diese ehemalige "Kaderreserve" der DKP verfügt wie bisher über etwa 300 Mitglieder. SDAJ bei den 15. WeltIn einer Sonderausgabe ihrer Publikation "position - magazin der festspielen der Jugend SDAJ" anlässlich der 15. Weltfestspiele der Jugend und der Studenten und der Studenten in (8. bis 16. August in Algier) wiederholte die SDAJ ihre Forderung nach Algier dem "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung:

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

relativen Bekanntheitsgrad des langjähringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zurückzuführen
Hautfarben sein! Wir brauchen Sicherheit für uns und unsere Kinder!" wurde versucht, in der Bevölkerung Ängste zu wecken und bereits

- 77 - sie ihren Stimmenanteil von 2,0% im Jahre 1987 auf 2,3% zu steigern. Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar hielt sich der Verlust (1,8% gegenüber 2,1% im Jahre 1987) in Grenzen. Das seit Jahren in diesen Wahlkreisen günstige Abschneiden der Partei ist auf den relativen Bekanntheitsgrad des langjähringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zurückzuführen. In den übrigen 35 Wahlkreisen Baden-Württembergs ergaben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 aber ebenfalls durchweg deutliche Verluste. Der im Laufe des Jahres 1990 sich bereits abzeichnende finanzielle Engpaß der Partei, der nur einen verhaltenen Wahlkampf ermöglicht hatte, wurde nach der Bundestagswahl unübersehbar. Der Verlust der Wahlkampfkostenerstattung wiegt umso schwerer als die NPD jetzt gehalten ist, die von der Verwaltung des Deutschen Bundestags bereits ausgezahlten Gelder zurückzahlen zu müssen. Gegen Jahresende wurde in Funktionärskreisen offen die Frage gestellt, ob und wie lange noch die Partei ihren vielfältigen Verpflichtungen (Bezahlung der Funktionäre u.a.) nachkommen könne. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die NPD versucht, ihre Propaganda kämpferisch und pointiert zu gestalten. Nachdem ihr das Thema "Einheit" (an dem in den letzten Jahren angeblich nur sie als Partei festgehalten hatte) aus der Hand genommen war, konzentrierte sie sich nun voll auf die Themen Asylund Ausländerpolitik sowie Wohnungsnot. Hit Parolen wie "Schluß mit dem Asylbetrug! Sofortige Ausweisung krimineller Ausländer! Unser Deutschland darf kein Tummelplatz für Verbrecher aller Hautfarben sein! Wir brauchen Sicherheit für uns und unsere Kinder!" wurde versucht, in der Bevölkerung Ängste zu wecken und bereits bestehende Vorbehalte noch zu vergrößern. Solche Parolen, ergänzt durch Aufrufe wie "Deutsche Arbeitsplätze

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Diese Anfrage unterstellt, dass wegen der Muslime nicht-muslimische Kinder zurückstehen mussten. Auch in anderen Zusammenhängen unterstellt die proBewegung wiederholt
Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort heißt es unter anderem: RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schneidet mit einem Messer anscheinend gerade einer Ziege die Kehle durch. Unter dem Kopf und dem Körper verläuft relativ viel Blut. Neben dem Foto schrieb 'pro Köln e.V.' folgenden Kommentar: "Eure Grausamkeit schmeckt uns nicht! Schon die Kleinsten werden in der islamischen Welt zu Tierquälern gemacht. Wir wollen so etwas in unserer Stadt nicht haben!" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' machen Muslime zu Sündenböcken. Beispielsweise problematisiert das Ratsmitglied von 'pro NRW' in Ennepetal in einer Anfrage vom Juli 2011 an den dortigen Bürgermeister bezüglich eines Festes einer Kindergarteneinrichtung, dass es zu wenig Würstchen und nicht einmal welche aus Schweinefleisch gegeben habe. Diese Anfrage unterstellt, dass wegen der Muslime nicht-muslimische Kinder zurückstehen mussten. Auch in anderen Zusammenhängen unterstellt die proBewegung wiederholt, dass Muslime gegenüber Nicht-Muslimen bevorzugt würden. Dies dient dazu, Neid gegen diese Bevölkerungsgruppe zu schüren. So veröffentlichte 'pro NRW' am 7. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil folgende Aussage. "Alle Menschen sind gleich, deswegen brauchen Muslime auch keine Ausnahmeregeln!" Dass der Islam nicht nur eine Religion ist, mit der man sich kritisch auseinandersetzen kann, sondern die pro-Bewegung den Islam generell als Feind ansieht, wird in einer Stellungnahme von 22. September 2013 auf dem Facebook-Profil deutlich. "Der Koran ist eine Kriegserklärung an dich, deine Familie, deine Freunde und deine gesamte Art zu leben." Dieses Feindbild begründet die pro-Bewegung vermeintlich damit, dass sie den Islam mit totalitären Ideologien, insbesondere dem Nationalsozialismus gleichsetzt. Damit stellt sie zum einen den religiösen Charakter des Islam in Abrede und bezeichnet ihn als "Politreligion" und kennzeichnet diesen zum anderen als zutiefst ablehnenswert. Eine solche Darstellung dient dazu, die Wahrnehmung von elementaren Grundrechten durch Muslime zu delegitimieren. Auf seinem Facebook-Profil verbreitete 'pro NRW' 2013 diese Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort heißt es unter anderem: RechtsextRemismus 85

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vermeiden, "was nicht lebensnotwendig sei" und auf ihre Kinder aufzupassen. An die "muslimische Jugend in Deutschland" richtete HARRACH hingegen
Völker Europas" weist hingegen keinen expliziten Deutschland-Bezug auf, rechtfertigt aber den "Jihad" als eine legitime Reaktion auf die "Demütigung

din" zur Verantwortung gezogen würden, wenn aus der Bundestagswahl solche Parteien als Sieger hervorgingen, die eine Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes in Afghanistan befürworteten - dann gäbe es "nach den Wahlen ein böses Erwachen." Den in "Das Rettungspaket für Deutschland - Deutschland lebenden MusliOktober 2008" von Abu Talha (identifiziert men riet er für diesen Fall, in den als Bekkay HARRACH) ersten beiden Wochen nach der Bundestagswahl alles zu vermeiden, "was nicht lebensnotwendig sei" und auf ihre Kinder aufzupassen. An die "muslimische Jugend in Deutschland" richtete HARRACH hingegen die Aufforderung, auf eigene "Jihad"-Aktivitäten vorerst zu verzichten und "al-Qaida" hierzulande zunächst alleine operieren zu lassen. Bereits im Frühjahr 2009 war HARRACH mit zwei (ebenfalls deutschsprachigen) Verlautbarungen an die Öffentlichkeit getreten: Im Januar mit dem Video "Das Rettungspaket für Deutschland" und im März mit der Audio-Botschaft: "Der Islam und die Finanzkrise". In beiden Botschaften trat HARRACH zwar vermummt auf, trug jedoch keine expliziten Drohungen gegen die Bundesrepublik vor, sondern posierte in der Rolle des politischen Moralisten. In zwei weiteren (am 20. bzw. 25. September 2009 im Internet festgestellten) Video-Botschaften ("Oh Allah ich liebe Dich" / Teil 1 und 2) thematisierte HARRACH die "Sünde" sowie ihre Tilgung und Vergebung durch die aktive Teilnahme am "Jihad", welche direkt zur "Glückseligkeit" führe. Die Drohungen HARRACHs gegen Deutschland wurden kurz darauf durch Attiyat Allah AL-LIBI, einen hochrangigen "al-Qaida"Kommandeur, in einer weiteren Videobotschaft nochmals bekräftigt. Die wiederum drei Tage später (am 25. September 2009) veröffentlichte Audio-Botschaft Usama BIN LADINs "An die Völker Europas" weist hingegen keinen expliziten Deutschland-Bezug auf, rechtfertigt aber den "Jihad" als eine legitime Reaktion auf die "Demütigung der Muslime" und die "Besetzung ihrer Länder" 72

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit organisationen dienen
klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit organisationen dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*') oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 1.900 ca. 650 2011 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen und Handlungsweisen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 147

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

durch: Am 10.06.2018 fand der fünfte bundesweite Koranwettbewerb für Kinder und Jugendliche in Bonn statt. Die 2. Islamische Jugendkonferenz wurde
Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei

Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Die DMG führte auch im Jahr 2018 eine Reihe von überregionalen Veranstaltungen durch: Am 10.06.2018 fand der fünfte bundesweite Koranwettbewerb für Kinder und Jugendliche in Bonn statt. Die 2. Islamische Jugendkonferenz wurde am 30.06.2018 mit einem großen Programm an Vorträgen und Workshops in Bonn durchgeführt. In der Zeit vom 31.08. bis 02.09.2018 trafen sich Anhänger der MB zur Veranstaltung "Einheit in Vielfalt - Das Treffen der Muslime in Deutschland" in Kirchheim. Dieses Treffen, u. a. mit Vorträgen und Workshopangeboten, wurde von der DMG (noch als IGD) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durchgeführt. Die 36. IGD - Jahreskonferenz fand am 09.09.2018 in Hagen statt. Am 08. und 09.12.2018 wurde in Berlin das fünfte Jubiläum der sogenannten Youcon-Veranstaltung begangen. Dabei handelt es sich um eine bundesweite sich jährlich wiederholende islamische Jugendveranstaltung, die u. a. von der DMG organisiert wird. Der Untertitel der Veranstaltung lautete: "Traveller Muslim - Woher? Wohin? mit wem?". Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. So sind einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda in Niedersachsen wohnhaft. Bei der auf der sogenannten EU-Terrorliste geführten HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) handelt es sich um den palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die HAMAS ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München gegründeten Islamischen Bund Palästina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Die grundsätzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem ganzen Gebiet Palästinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta führt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht für alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschwörungstheorien. Immer wieder äußern sich Anhänger auch in Deutschland israelund judenfeindlich unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. So auch auf einer am 16.12.2017 von der Palästinensischen Gemeinde Hannover e.V. organisierten "Mahnwache" vor dem Hauptbahnhof in Hannover zur Rolle Jerusalems als von US-Präsident Trump anerkannte Hauptstadt Israels. Auf dieser Veranstaltung herrschte eine aggressive Stimmung gegen den Staat Israel, unter anderem skandierten die Teilnehmer: "Wir werden nach al-Quds 123 gehen, um millionenfach den Märtyrertod zu erlangen." 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) Sitz / Verbreitung Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gründung / Bestehen seit 1926 in Britisch-Indien Mitglieder / Anhänger: Bund: 650 Niedersachsen: 70 Kurzportrait / Ziele: Die Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. 123 Jerusalem. 105

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland
deutschen Volkes! Kämpft für die Zukunft unserer deutschen Kinder! Kämpft für Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark überall hin dringenl

$Deutscher Kameradschaftsbund ist der DKB eine rechtsextremistische Wilhelmshaven (DKB) Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Der niedersächsische Innenminister hat Artikels 9 Abs. 2 des Grundgesetzes mit Verfügung vom 18. Dezemund des SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsber 1992 den DKB verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland vor ! Immerzu werden von den Gerichten nur Deutsche verfolgt, gehetzt und gejagt. Ausländer genießen stets Straffreiheit, wenn sie Deutsche als Nazischweine oder nur als Schweine beschimpfen und bespucken. So ausländerfreundlich und deutschfeindlich sind 'deutsche' Gerichtet Der pure Deutschenhaß zeigt seine Fratze. Dabei sind Ausländer nur Gäste auf Zeit in Deutschland und haben sich als Gäste wohlzuverhallen. Asylschwindler haben jedoch hier nichts zu suchen. Raus mit ihnen I Keinen Pfennig aus deutschem Schweiß für diese Schmarotzerl Wenn nichts mehr zu holen ist, fallen sie wie die Blutegel ab. Die USA nehmen die Betrüger bestimmt begeistert auf, das Land ist ja groß genug für alle Asylschwindler der Welt - ganz im Gegensatz zu unserem kleinen, besiegten und amputierten Deutschland. Deutsches Volk : Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott I Um diese Arbelt wirkungsvoll zu gestalten, Ist ein Zusammenschluß aller nationalgesinnten Deutschen und aller Freunde des deutschen Volkes geboten, denn: Einigkeit macht stark I Hier unser Ruf: Deutsche, schließt e u c h zusammen! Arbeitet mit an der Neugestaltung Deutschlands! Kämpft für d e n Erhalt des deutschen Volkes! Kämpft für die Zukunft unserer deutschen Kinder! Kämpft für Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark überall hin dringenl Wir sind die neue nationale Kraftl Wir werden uns nicht bestechen oder kaufen lassen. Auch Drohungen oder Erpressungen werden uns nicht schrecken. Mächtig wird In Zukunft unser Schlachtruf der Freiheit ! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben! N E I N ZUR MULTIKULTURELLEN, MULTIKRIMINELLEN GESELLSCHAFT AUF DEUTSCHEM BODEN! N E I N ZU IMMER MEHR ÜBERFREMDUNG! N E I N ZU IMMER MEHR ASYLANTEN UND ZUWANDERERN! . " Ä T Ä . Icutsclicr fcamcraostfjaftsuuno |deg;0e[;S^ven$

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

dieser sich nicht für sein Thor Steinar-Bekleinung laut rechtsextremistische Musik ab und sangen dazu. Zeugen aus dungsstück schäme. Daraufhin
Strausberg (MOL), 18. September 2011: Mit Pflastersteinen wurde eine Kind kann auch verrecken, das ist auch Jude." Gedenktafel zerstört

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