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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse
Wenngleich die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und überregionaler Bedeutung für die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist hier die in Berlin herausgegebene Szenezeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweit von Bedeutung ist. Die Szenezeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. 39 In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Auf regionaler Ebene werden Magazine mit lokalen Inhalten verbreitet. In Bremen erscheint unregelmäßig die Zeitschrift "Kassiber". Treffpunkte der autonomen Szene in Bremen Zu den Trefforten und Kommunikationszentren der autonomen Szene in Bremen gehört u.a. der "Info-Laden". Die Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen erfolgt häufig über diese Kommunikationszentren sowie über verdeckte Strukturen, wie z.B. Telefonketten. 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Rechtsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien abgeschafft werden. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repräsentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im außerparlamentarischen Raum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegründete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich als "Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Ihr Ziel ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische
4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 2.2 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 2.2.2 "Traditionelle" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 2.2.3 "Organisierte" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen ...... . ......... . .. ..... 99 2.3 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" ................ . ............. .. .. .. 106 2.3.5 Kampf gegen "EXPO 2000" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 2.3.6 "Internationalismus" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... 11 0 1.2 >>Marx-Engels-Stiftung e. v. . (MES) ..... . .................. . . ..... . ... 112 1.3 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag " (AFriRa) ........ . ............. . . ... 113 1.4 >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... 121 2.4 Internationale Verbindungen .................. .. .................... 123 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. "Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 3.2 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
8 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ........ ....... . ..... ............... 134 I. Überblick ............ . .... . . .. . .... ................ . ...... . ... 134 II. Übersicht in Zahlen . .. .. ..... ... .... ... ....... . .. .. ............. 138 1. Organisationen und Personenpotential .. . .. . . ..... ... ...... . ........ . . 138 2. Straftaten/Gewalttaten . ... ............ . . . . ... ... .. .... .. . ..... . . . . 139 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen . . ...... .. ..... . ... 143 1. Türken (ohne Kurden) ................. . . .... .. ...... . ... . . ... .. ... 143 1 .1 Überblick . ..... . .... .. .......... .. . ....... ... ... ..... .... ... ... 143 1.2 Linksextremisten ...... .. .. . . .. .... ..... .. ... ... . .. . ... ......... .. 143 1.2 .1 ** Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............. .. .... 143 1.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei " (MLKP) .. .... ........... 149 1.3 Türkische lslamisten .. ..... ... .. . .. ................... . ... .. ... . .. 150 1.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . ...... . .... .. . ........ . . .. .. . .... 150 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. v.,, (IGMG) ........... .. ..... ... .. 153 2. Kurden . .... . ... . .......................... .... ... . . .... . ...... 156 2.1 Überblick ....... ... ........ . .... . . .. .... ........ . .. . ........... 156 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .. ... ........................ .. .. .. . 157 2.2.1 Allgemeine Lage . . ... ..... .......... . .. ... . . ......... . ... . . . . .... 157 2.2.2 Propaganda der PKK .. ..... .. . ... .. ..... . . . ... .. . . . ...... . ....... 159 2.2.3 Organisatorische Situation .. . ... .. . . ...... . . .. ......... .... ... ..... 161 2.2.4 Finanzierung . ..... .. .... . . .. .. . . ....... .. . . ... . .. . .. . ... . ....... 162 2.2.5 Bündnispolitik der PKK .. . .. ...... .. ......... ..... .. ... .... .... ... . 162 2.2.6 Verbotsmaßnahmen ... .. ...... . ...... . ............. ... ........... 162 2.2.7 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK ...................... 162 3. Araber ........................... .. ........... .. .............. 163 3.1 Algerische islamistische Gruppen ...................... ... .... ....... 163 3.2 Ägyptische lslamisten ............................................. 165 3.3 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ..... 165 3.3.1 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) . . . ..... . .. .. ...................... 165 3.3.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) .. . . ... ... . . .. ... .. .... ... .. .. . ... . .. . . . . 166 3.4 Arabische Mudjahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . ... ... ...... . .... . 167 4. Iraner ............ . ........... . ............. . . ................. 168 4.1 Anhänger der iranischen Regierung. . . . . . . . . . .. ... .. . . . .... .. .. 168
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Partei Deutschlands" {MLPD) 66 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" {SpAD) 67 "Kommunistische Partei Deutschlands" {KPD-Ost) 68 Partei Deutschlands - Gruppe MOLLER" {KPD/M
111. LINKSEXTREMISMUS 50 AUTONOME 50 Vorbemerkungen 50 Autonomer in der Anti-Castor-Bewegung 60 Ubersicht über die Strafund Gewalttaten 62 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 66 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" {MLPD) 66 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" {SpAD) 67 "Kommunistische Partei Deutschlands" {KPD-Ost) 68 Partei Deutschlands - Gruppe MOLLER" {KPD/M) 69 "Internationale Jugend" {IJ) 70 "Kommunistische Plattform der POS" {KPF) 71 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 73 "Rote-Armee-Fraktion" {RAF) 73 "Antiimperialistische Zelle" {AIZ) 74 IV. FORTWIRKENDE .. STRUKTUREN.. UND TATIGKEITEN DER AUFKLARUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER DDR 75 .. V. SICHERHEITSGEFAHRDENDE UND EXTREMISTISCHE .. BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN 76 Allgemeines 76 "Arbeiterpartei Kurdistans" {PKK) 77 Türkische revolutionär-marxistische Gruppen 82 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 84 II
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • kaum verändert . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "DeutRevolutionärsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die "Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD
Linksextremistische Bestrebungen 83 Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen) bzw. "Antirassismus" (Asylproblematik, **Grenzen auf für alle"), der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie, gegen die GenForschung, die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" von Großstädten und Ballungszentren (Stichwort: Innere Sicherheit; Ausbau Berlins zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole; Aktivitäten gegen die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover) sowie der "Internationalismus". Im Zusammenhang mit Vorwürfen militanter Linksextremisten , die Bundesrepublik Deutschland strebe eine Großmachtrolle an, drückte sich der Protest u.a. in Agitation und Aktionen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr wie öffentliche Gelöbnisse und den Großen Zapfenstreich sowie (internationale) Konferenzen von Politikern und Militärs aus. Als zukünftige "Angriffsziele" zeichnen sich der EUund der G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln ab. Die Bedrohung durch gewalttätige Linksextremisten wird auch weiAutonome Szene ter bestehen bleiben. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze wird dabei von den Autonomen ausgehen. Diese halten an der von ihnen als "bewährt" angesehenen Praxis fest, Anschläge nicht unter einem über Jahre hinaus festen Gruppennamen ("Markennamen"), sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu verüben ("No-name-Variante<<). Dadurch erhoffen sie sich einen stärkeren Schutz vor "Staatlicher Repression<<. Die Szene, die sich zunehmend als uneinheitlich und im Fluß befindlich darstellt, dürfte bei gleichbleibender Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch unübersichtlicher werden. Die Struktur im Bereich revolutionär-marxistischer Parteien und son - stiger Gruppierungen hat sich kaum verändert . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "DeutRevolutionärsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die "Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Organisationen Mitgliederpotential zwar im wesentlichen halten. Organisatorische Schwierigkeiten und mangelnde Motivation von Anhängern wurden jedoch bei einigen Gruppen deutlich. Sie hielten dennoch an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen -fest und versuchten weiterallerdings mit geringem Erfolg - , Ansätze zu gesellschaftlichem Widerstand zu verstärken und auf bestehende Protestbewegungen einzuwirken.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei<* (DKP) gegründet
11 0 Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei<* (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.500 (1997: 6.200) Publikation: **Unsere Zeit" (UZ) , Auflage: ca.10.000, wöchentlich Herausragendes Ereign is für die ** Deutsche Kommunisti - Heute kämpfen sche Partei" (DKP) war ihr 14. Parteitag vom 22 . bis 24. Mai für Arbeitsplätze in Hannover. Das bereits 1997 und Demokratie intern diskutierte Papier **Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" wurde nicht verabschiedet , sondern gemäß einem Beschluß des Parteitags als **wichtiger program matischer Baustein" bei der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms 14. Parteitag der DKP weiter in der Partei zur Diskus22 .*24. Mai 1998 * Hannover sion gestellt. Spannungen Au sschlaggebend für diese Rückstufung des Papiers waren offenzwischen der sichtlich erhebliche Spann ungen zwischen der Parteiführung und Parteiführung und neuen DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland , die eine hinreichende DKP-Mitgliedern in Würdigung der "Errungenschaften" der DDR in den "SozialismusOstdeutschland vorstellungen<< vermißten und die ideologische Kom petenz der Parteiführung bezweifelten. Dazu heißt es in einem Antrag der DKP Sachsen-Anhalt: "Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse , die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet. <<
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion "Konföderation
  • besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt
112 Linksextremistische Bestrebungen Unterstützung der von DKP-orientierten Studenten eine neue "Assoziation Marxistischer neuen "Assoziation Studentinnen" (AMS). Name und Organisationssignet der AMS lasMarxistischer sen eine Anlehnung an die gleichnamige Vorläuferorganisation des Studentinnen" (AMS) früheren Studentenverbands der DKP "Marxistischer Studentenbund durch die DKP Spartakus" (MSB, 1971 gegründet, 1990 aufgelöst) erkennen. Die AMS hat - Angaben der DKP zufolge - an einem Dutzend Hochschulen Verbindungen aufgebaut und wird von der DKP unterstützt 1071. DKP gegen Im Rahmen ihrer "internationalistischen" Aktivitäten entwickelte die "EU-Europa" DKP ihre Beziehungen zu kommunistischen und sozialistischen "Bruderparteien<<, insbesondere in Europa, fort. Sie will damit einen Beitrag zur Formierung kommunistischer und revolutionärer Politik gegen das "EU-Europa'' leisten 1081. Funktionäre der DKP trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion "Konföderation der vereinigten europäi - schen Linken/ Nordische grüne Linke<< im Europäischen Parlament. Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Zur Vorbereitung des inzwischen dritten Solidaritätsprojekts (Aufbau einer Arztpraxis) nach 1995 und 1997 fanden Gespräche mit Repräsentanten der Kubanischen Botschaft in Bonn und mit Mitgliedern des Politbüros der KP Kubas in Havanna statt. 1.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vorsitzender: Richard KUMPF Bemühen um Die 1979 mit Geldern der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschAkzeptanz bei lands<< (SED) der ehemaligen DDR installierte "Marx-Engels-Stiftung öffentlichen e. V.<< (MES) blieb ein wichtiges Instrument revolutionärer Marxisten Bildungseinrichtungen für den "ideologischen Kampf<<. Ihre ** Förderergesellschaft<< hat inzwischen 640 Mitglieder - in der Mehrzahl Wissenschaftskader aus DKP und POS. Die Zusammenarbeit der MES mit befreundeten Institutionen wie der Geschiehtskarnmission der DKP, der Historischen Kommission der POS und dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Manifest der Kommu - nistischen Partei", veranstaltet von der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) am 21. Februar in Berlin - stellte
118 Linksextremistische Bestrebungen Der Parteivorsitzende BISKY bekräftigte gegenüber der Tageszeitung ** Berliner Morgenpost" vom 16. August. er kenne viele Mitglieder der Plattform , die er nicht missen möchte. Sie fühlten sich als Kommu - nisten . aber sie arbeiteten auf der Grundlage des Statuts und des Programms der POS. Und nur danach könnten Mitglieder beurteilt werden . "Kommunistische Die KPF hält jedoch weiter an der revolutionären Tradition des KomPlattform der PDScc munismus fest. (KPF) Die KPF-Sprecherin Eilen BROM BACHER - sie war eine der Hauptrednerinnen auf einer Konferenz .. 150 Jahre Manifest der Kommu - nistischen Partei", veranstaltet von der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) am 21. Februar in Berlin - stellte u. a. fest. gegenwärtig seien die Kommunisten nicht in der Offensive, man habe lediglich überlebt. Schon Lenin habe ausgeführt, man müsse auch den Rückzug antreten können und selbst in den reaktionärsten Parlamenten , in den reaktionärsten Gewerkschaften legal arbeiten; und sie zitierte Lenin weiter: .. .. . Es kommt nur darauf an , daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins. des revolutionären Geistes, der Kampfund Siegesfähigkeit beiträgt. ... und Politiker der revolutionären Klasse, die nicht 'zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse zu schließen ' verstehen .. . sind keinen Pfifferling wert.<< ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<< Nr. 3/ 1998) "Marxistisches Auch das "Marxistische Forum der POS" - ein Zusammenschluß Forum der PDScc orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - wird als fester Bestandteil der POS akzeptiert. so ausdrücklich Wolfgang GEHRCKE, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden , gegenüber der Tageszeitung .. junge Weit<< vom 10 . November. Auf dem Wahlparteitag in Rostock forderten Vertreter des "Marxistischen Forums<<von der POS das Festhalten an einer "konsequenten sozialistischen Oppositionspolitik" . ln einem Antrag formulierte das Forum: "Kritisch durchdacht - im Sinne gründlicher Analyse und konsequenter Auseinandersetzung mit Irrtümern, Fehlern und mit Unrecht - gibt der in der DDR unternommene Sozialismusversuch Mut, an die heutige Gesellschaft neben allgemein demokratischen auch sozialistische Maßstäbe anzulegen . Im Ringen um soziale Gleichheit und solidarisches Verhalten zueinander verteidigen wir
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Darstellung hatte die PDS 1998 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands, Iraks, Indiens, Kubas, Österreichs, Italiens, Weißrußlands, Tschechiens
Linksextremistische Bestrebungen 123 2.4 Internationale Verbindungen Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei gemäß unterhält die PDS eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommu - nistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Fortschritt im linken, im sozialistischen Sinne sei ohne Internationalismus nicht durchsetzbar, formulierte ein Mitglied der Grundsatzkommission der PDS 122l. Ein modernes Fortschrittsverständnis schließe den Kampf jener Kräfte, darunter auch der PDS, ein , die nicht nur auf Veränderungen im Rahmen der kapitalistischen Ordnung setzten, sondern die Überwindung des Kapitalismus als Konsequenz des Kampfes für Fortschritt verstünden . Diese internationalen Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten und Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener Darstellung hatte die PDS 1998 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands, Iraks, Indiens, Kubas, Österreichs, Italiens, Weißrußlands, Tschechiens und Vietnams 123l . Als Mitglied im ** Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluß von ** linkssozialistischen, linksgrünen und kommunistischen " 124l Parteien , richtete die PDS am 6. Juni in Berlin ein Treffen ** Europa left & live" aus . Der POS-Vorsitzende BISKY habe eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit angekündigt 125l. Als wesentlicher Träger der SolidariSolidaritätsarbeit tätsarbeit der PDS für das sozialistifür Kuba sche Kuba setzte die **Arbeitsgemeinschaft Cuba Sf" (AG Cuba Sf) der PDS ihre Aktivitäten - u.a. Sammlung von Sachund Geldspenden zur Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba - fort. Damit wird letztlich die dortige Staatsordnung gefördert. ln einer Selbstdarstellung auf der Hornepage der AG im Internet heißt es u.a.: **Unsere AG ... leistet .. . konkrete internationalistische Solidarität mit dem kubanischen Volk, seiner Revolution und Regierung . ... Mit den verschiedensten Aktivitäten politischer und materieller Solidarität sowie mit Entwicklungshilfeprojekten in Kuba konnte Cuba Si einen kleinen Beitrag für das Überleben der kubanischen Revolution erbringen .. ." Ausdruck des "Internationalismus" ist auch die Solidaritätsarbeit der Solidaritätsarbeit PDS für den "kurdischen Befreiungskampf". Die Partei griff Anliegen für die PKK
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD
130 Linksextremistische Bestrebungen "Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal jährlich erscheinende Blatt "Der Rechte Rand - Informationen von und für Antifaschistlnnen" will über tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus aufklären. Es arbeitet dabei stark personenzentriert Porträts von rechtsextremisti - schen Funktionären werden veröffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. "Antifaschistische Ebenfalls dem "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten verNachrichten" pflichtet sind die "Antifaschistischen Nachrichten<< , die zweiwöchentlich in Köln erscheinen. Das Blatt stammt aus einer Vorfeld - organisation des inzwischen in der POS weitgehend aufgegangenen "Bundes Westdeutscher Kommunisten << (heute: "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften in und bei der POS<<). Es hat sich bereits vor mehreren Jahren einen breiten Herausgeberkreis zugelegt, dem Personen aus unterschiedlichen revolutionär-marxistischen Organisationen angehören. 3. Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 3.1 Internet Die Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten für Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten häufiger selbst als Provider auf oder nutzen Provider im Ausland , überwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD) und die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das "LinksruckNetzwerk<< und die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) , aber auch autonome Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, sind weiterhin mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Dem von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebauten "nadir"-Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen "Links" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich beispielsweise die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - Mitglied der "Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Orga-
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • sieben revolutionärmarxistische türkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei " (M LKP) , beide Flügel der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M
136 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die >>Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und sieben revolutionärmarxistische türkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei " (M LKP) , beide Flügel der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M L) und die THKP/-C - Devrimci Sol einigten sich Anfang Juni auf ein Aktionsbündnis für den revolutionären Kampf. Ab Juli führten die Bündnisorganisationen unter der Bezeichnung >>Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (DBGP) auch Veranstaltungen im Bundesgebiet durch . Die nicht am Bündnis beteiligte DHKP-C hatte Ende 1997/ Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolutionäre Front" aller linken Gruppen , auch unter Einschluß der PKK, aufzubauen. Nach Einschätzung des Generalsekretärs der DHKP-C, Dursun KARATAS , ist dieses Unterfangen infolge Rivalität und Cliquenbildung gescheitert. Die Anhänger der PKK halten sich nach wie vor weitgehend an die 1996 vom PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verkündete Linie , in Deutschland nicht mehr gewalttätig vorzugehen. Allerdings versuchte die PKK das gegen sie verhängte Betätigungsverbot das jegliche Form von Aktivität untersagt, durch Steuerung von oder zumindest Beteiligung an zahlreichen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu unterlaufen. Die Fähigkeit der PKK, Massen zu mobilisieren, zeigte sich zuletzt Ende des Jahres, als die Organisation zahlreiche Solidaritätsaktionen und Kundgebungen für ihren im November in Italien vorübergehend festgenommenen Vorsitzenden ÖCALAN durchführte. Die herausragende Organisationskraft und jederzeit aktivierbare Gewaltbereitschaft der PKK stellen eine unverminderte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die ,,Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) bemüht sich weiterhin nach außen um ein moderates Erscheinungsbild und demonstriert Dialogbereitschaft mit Andersgläubigen, um der Einstufung als "extremistisch-islamisch" gegenzusteuern. Gleichwohl setzt die IGMG ihren integrationsfeindlichen Kurs fort und bemüht sich insbesondere um die Indoktrination junger Menschen, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientiert. Einem Bericht der Tageszeitung ,,Milli Gazete" (Nationale Zeitung) zufolge erklärte der IGMG-Vorsitzende Ali YÜKSEL im Rahmen eines Besuchs bei muslimischen Schülern in Mons (Belgien), seine Organisation habe das Jahr 1998 zum Jahr der Schulung ausgerufen . ln einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur müßten muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels geschützt werden. Daher führte die IGMG auch 1998 wieder zahlreiche Schulungsveranstaltungen für Jugend - liche durch. Bei den traditionellen Ferienkursen im Sommer standen
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 122; 123 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) 127 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 124; 126 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 122 Kommunistische Plattform
187 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 122; 123 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) 127 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122; 124; 126; 150 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 124; 126 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 122 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 124; 126; 129; 130 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 122 Konstruktives Offenes Munteres Politisches Links-radikales OstThematisches Treffen (K.O.M.P.L.O.T.T.) 111 KOTH, Michael 126 KPD (Gruppe KOTH) 126 KPD/Magdeburg 12 7 Kraftwerk (Mailbox in Weißenbrunn!Niederbayem) 9 KRAUSE, Dr. Rudolf 92-95 Kretzschau, Burgenlandkreis 126 Kriegsschuldlüge 17 Kropstädt, Landkreis Wittenberg 85 KUBIAK, Thomas 78 -LLandessprecherrat (Gremium der KPF) 130 Landkreis Wernigerode 62; 65; 77; 98 Landsberg, Saalkreis 42 LAUCK, Gary Rex 20; 22 LEUCHTER, Fred 18; 96 Leuna-Kröllwitz, Landkreis Merseburg-Querfurt 126 Liberal-Demokratische-Partei Rußlands (LDPR) 101 Linksextremismus 27; 107; 150 Linksextremistischer Terrorismus 133 Lutherstadt Wittenberg, Landkreis Wittenberg 8385; 127 -MMagdeburg 15; 2931; 38; 39; 43; 46; 61 - 63; 65; 92; 96; 102; 111 - 113; 115118; 123; 127131; 134; 139; 142; 154; 160
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland stützt. 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten<< (TKP/ML} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 147 Die ideologisch auf gleicher Linie wie die DHKP-C liegende **Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol), die sich seit 1992 ebenso wie die DHKP-C als Abspaltung aus der Organisation "Devrimci Sol'' entwickelt hat, zeigte 1998 im Bundesgebiet nur geringe öffentliche Aktivitäten . Nach Mitgliederzahl und organisatorischer Struktur bleibt sie in Deutschland weit hinter der DHKP-C zurück. Die THKP/ -CDevrimci Sol hat sich dem Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (DGBP) (vgl. Nr. 2.2.5) angeschlossen und tritt dort unter der Bezeichnung "Dev Sol<< auf. ln Flugschriften und anderen Erklärungen der LABT uNs DEN KAMPF GEGEN RAssisTi s c HE uND Organisation findet der Name THKP/ -CDevrimci Sol FAscHISTiscHE BEWEGUNGEN voRANTREI BEN I kaum noch Verwendung, statt dessen der Begriff .. oevrimci Sol << mit dem Zusatz "Avrupa'' (Europa) oder "Gücler'' (Kräfte). Drei mutmaßliche Funktionäre der Gruppe müssen sich nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Anhängern der DHKP-C am 29. Januar in Harnburg (vgl. Nr. 1.2.1) seit dem 28. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Harnburg wegen des Verdachts des versuchten Mordes, vollendeter und versuchter Erpressung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten . Zeitgleich mit dem Organisationsverbot der DHKP-C durch den Bundesminister des Bundesminister des lnnern am 13. August (vgl. Nr. 1.2.1) erging lnnern erläßt gegen die TH KP/ -CDevrimci Sol ein Betätigungsverbot, das sich Betätigungsverbot gegen die THKP/-Cebenfalls auf Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Devrimci Sol Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland stützt. 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten<< (TKP/ML} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 2.000 (1997: ca. 2.000) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan<< -Fiügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.200 (1997: ca. 1.200) Publikationen: u. a. **Özgür Gelecek<< (Freie Zukunft) , vierzehntäglich und
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • noch rund 7.000 Teilnehmer mobilisieren . 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung
  • Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) zielt auf den revolutionären Umsturz
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 149 werden . Die DABK-Vorfeldorganisationen ** Föderation für demokratische Rechte in Deutschland " (AD HF) und ** Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) haben ihre Strukturen weiter verfestigt. Das DABK organisierte am 2. Mai in der Kölner Sporthalle ebenfalls eine Gedenkveranstaltung für KAYPAKKAYA, zu der 3 .000 Besucher anreisten . 1997 konnte das DABK aus gleichem Anlaß und am selben Ort noch rund 7.000 Teilnehmer mobilisieren . 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1997 : 700) Publikationen: u. a. "Özgür Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft. Ihre militärischen Einheiten , die "Roten Kommandos", verübten erneut Terroranschläge in der Türkei. Mit der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. " (AGIF) verfügt die MLKP über eine bundesweite Basisorganisation für die Werbung neuer Anhänger und für die Propagandaarbeit Auch den Schußwaffenanschlag von mutmaßlich nationalistischen Tätern auf den Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal , am 12. Mai in der Türkei versuchte die MLKP für die Propaganda zu nutzen; sie erklärte dazu in einem Flugblatt: "Wir müssen heute, noch mehr als in den früheren Zeiten, den revolutionären Widerstand in der Türkei und in Kurdistan materiell und geistig unterstützen. Wir müssen aufmerksam den Aufrufen der revolutionären Organisationen und Parteien zuhören. Laßt uns unsere Wut und Haß gemeinsam ausrufen. Die Verantwortung des Überfalles trägt das MGK (= nationaler Sicherheitsrat der Türkei) und der faschistische Staat! Nieder mit der faschistischen Diktatur!" {Flugblatt der MLKP vom 14. Mai 1998)
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten<< (TKP/ ML) gehen ebenfalls Schleusungsaktivi - täten
174 8. Annex: Schleusungsaktivitäten Die Bundesrepublik Deutschland ist neben anderen westeuropäischen Ländern ein bevorzugtes Zielland der illegalen Migration und der damit in engem Zusammenhang stehenden Schleusungsakti - vitäten. Für extrem istische Ausländerorganisationen sind Schleusungen in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Einschleusungen in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen z. B. Funktionären und Mitgliedern das Abtauehen in sichere Rückzugsräume. Durch Ausschleusung kampfbereiter Aktivisten werden die in den jeweiligen Heimatländern aktiven Guerillaeinheiten verstärkt. Illegal reisende Kuriere fungieren als Verbindungsglieder, die u. a. durch Geldund Materialtransporte den bewaffneten Kampf logistisch unterstützen. Extremistische Ausländerorganisationen schleusen ihre Funktionäre und Mitglieder in der Regel über organisationseigene Strukturen. Darüber hinaus bedienen sie sich im Einzelfall auch der Hilfe "professioneller" Schleuserorganisationen. Bisher gibt es keine eindeutigen Belege dafür, daß sich extremistische Ausländerorganisationen aus kommerziellen Erwägungen - z. B. zur Finanzierung der Parteiarbeit oder bewaffneter Aktionen - an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge nach Westeuropa und insbesondere nach Deutschland beteiligen . Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, durch Einforderung hoher Spendengelder an den lukrativen Gewinnen kommerzieller Schleuserbanden zu partizipieren. Schleusung von Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die im Zusammenhang mit PKK-Angehörigen Schleusungen nach wie vor aktivste Organisation. Sie schleust ihre Funktionäre und Mitglieder vornehmlich über eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit Die Mehrzahl der Einschleusungen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf dem Landweg, wobei die Schleusungsrouten über den gesamten ost- , aber auch westeu - ropäischen Raum verlaufen. Insbesondere Funktionäre werden jedoch unter Verwendung geoder verfälschter Reisedokumente auch auf dem Luftwege geschleust. Auch Ausschleusungen aus Deutschland erfolgen auf den dargestellten Wegen. Von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei -Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten<< (TKP/ ML) gehen ebenfalls Schleusungsaktivi - täten aus. Für Einschleusungen nach Deutschland wird ebenfalls überwiegend der Landweg genutzt.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) (MLKP) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP
198 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) (MLKP) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Asr-I Saadet bisher: Verband der islamischen Vereine und - wöchentlich - Gemeinden e.V. (ICCB) D.I.A. (Die islamische Alternative) Sitz: Köln (seit 12.12.2001 verboten)
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Bundestagswahl erhielt die POS zahlreiche Glückwunschschreiben auch von ausländischen kommunistischen Parteien , zu denen sie Kontakte unterhält. So bekräftigte das Sekretariat
  • Zentralkomitees der "Portugiesischen Kommunistischen Partei '' seine Bereitschaft, "die existierende gute Zusammenarbeit" zwischen den Parteien zu vertiefen ("PDSPressedienst
218 Erläuterungen und Dokumentation andere Gesellschaftsordnung wollen und das ist unter diesem Begriff zu verstehen, das heißt aber nicht, daß w ir morgen mit Waffengewalt hier Veränderungen erreichen wollen , sondern es geht darum, systematisch über demokratische Mittel Veränderungen zu erreichen. Der Regierungseintritt hier in Mecklenburg - Vorpommern ist ein solcher Schritt." (ZDF-Sendung "Frontal " am 3. November 1998) 11 7 l Entsprechend dem Beschluß der 1. Tagung des 4. Parteitages (Januar 1995) "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel" . 118 l **die tageszeitung " (taz) vom 18. Mai 1998 119l .. pos-Pressedienst" Nr. 23 vom 5. Juni 1998 120l "Berliner Zeitung " vom 7. Mai 1998: Der - damalige - PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens HEUER bekräftigte in der UZ vom 6. Februar 1998 aus Anlaß einer POS-Konferenz .. oas Verhältnis des Sozialismus zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Geschichte und Gegenwart" am 17. Januar 1998 in Berlin , breite Zustimmung habe in der POS die Position gefunden , wonach das Grundgesetz den notwendigen Rahmen für die Bestrebungen der Partei bilde, die dessen Verteidigung und demokratische Veränderung umfaßten. 121 l Bundesgeschäftsfüh rer Dietmar BARTSCH zu den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern : Grundsätzlich bleibe die POS gesellschaftliche Opposition, "Weil wir eine andere Republik wollen<< (" Frankfurter Allgemeine Zeitung '' vom 19. Oktober 1998). 122 l Schriftenreihe .. controvers<<: Harald NEUBERT, "Internationalismus - Tradition und aktuelle Erfordernisse''* Hrsg .: Grundsatzkommission der POS , Berlin , Mai 1998 123 l So die auszugsweise Auflistung von internationalen Kontakten des POS-Parteivorstands im .. pos-Pressedienst<< Nr. 32 vom 7. August 1998. Zum Erfolg bei der Bundestagswahl erhielt die POS zahlreiche Glückwunschschreiben auch von ausländischen kommunistischen Parteien , zu denen sie Kontakte unterhält. So bekräftigte das Sekretariat des Zentralkomitees der "Portugiesischen Kommunistischen Partei '' seine Bereitschaft, "die existierende gute Zusammenarbeit" zwischen den Parteien zu vertiefen ("PDSPressedienst" Nr. 41 vom 9. Oktober 1998). 124 l Hornepage der POS im Internet
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/M L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten -Leninisten UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer
Abkürzungsverzeichnis 259 SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation THKP/ -CTürkische Volksbefreiungspartei/ -frontDevrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/M L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten -Leninisten UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine uz Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WEU Westeuropäische Union YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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