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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, liegt unverändert
verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene
noch über einen Kern von etwa zehn Aktivisten. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale

Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, liegt unverändert bei 330. Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) gehören der parteiunabhängigen Neonazi-Szene an. Beide verfügen jeweils noch über einen Kern von etwa zehn Aktivisten. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 300 530 550 540 540 540 530 480 450 330 330 200 100 140 150 150 150 150 140 180 180 160 160 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtzahl Gewaltorientierte -Alle Zahlen sind gerundet145

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde
Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in vier Ausgaben seiner inzwischen eingestellten Schriftenreihe "Historische Tatsachen" zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde am 15. Juni wegen GRABERT Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt (vgl. Kap. VI, Nr. 1). 3.2 Aktivitäten von Holocaust-Leugnern im Ausland ZÜNDEL Propagandistisch weltweit führender Revisionist ist der in Toronto (Kanada) lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL (57). Zu seinem Unter stützerkreis gehören in Kanada lebende deutschstämmige Emigran ten sowie Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen Län dern. Diese Personen fungieren als Multiplikatoren für ZÜNDELs Ge dankengut und unterstützen ihn mit Spenden. ZÜNDEL ist Initiator des pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Reports", der in der revisio nistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gilt. Über seinen "Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust - die Kriegsschuldfrage, die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die "Umerziehung" der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. ZÜNDEL verfügt über internationale Verbindungen, z. B. zu der Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.), die aus Berchem (Belgien) revi sionistische Bücher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen versendet. ZÜNDEL gibt monatlich den in deutscher Sprache erscheinenden "Germania-Rundbrief" heraus und versendet Bücher, Broschüren und andere Druckschriften. Zunehmend nutzt er auch das Internet zur Verbreitung seiner revisionistischen Agitation, wodurch sich der Empfängerkreis erheblich vergrößert hat. Auf ZÜNDELs Homepage im Internet wird u. a. der "Leuchter-Report" und das "RudolfGutachten" des Revisionisten Germar SCHEERER (s. u.) angeboten. In dem in der "Zündelsite" eingestellten Aufsatz des amerikanischen Revisionisten Mark WEBER (45) zum Thema "Auschwitz - Mythen und Fakten" heißt es u. a.:

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen
enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

liegt auf der Unterstützung von Strafund Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression
laufenden Verfahren als auch nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.2 "Rote Hilfe" "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 200 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Bei der "Roten Hilfe e.V." (RH) handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Auch Autonome, die normalerweise organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Die RH bezeichnet sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Strafund Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH sowohl Angeklagten in laufenden Verfahren als auch nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Der Begriff "politischer Gefangener" wird auch auf Terroristen bezogen. So werden bezeichnenderweise Verfahren gegen die "Rote Armee Fraktion" (RAF) von der RH nach wie vor als "Repression" bezeichnet. Die RAF ist unter anderem für 34 Morde, zahlreiche Entführungen, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich. 140

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte

Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz "Antifa
Krise?!" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa
spüren. Am 8. September 2014 gab die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) im Internet ihre Auflösung bekannt: "Wir haben uns nicht
Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten können wir, dass

Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz "Antifa in der Krise?!" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa, die sich bei Demonstrationen dem politischen Gegner entgegenstellt, ist zum Auslaufmodell geworden. Immer wieder rücken Themen wie AntiKapitalismus in den Vordergrund. Einige fürchten sogar, dass der "Antifaschismus (...) zur konformistischen Verteidigung des Kapitals" werden könne.75 Damit wäre die autonome Antifa-Ideologie praktisch auf den Kopf gestellt, denn für Autonome ist die soziale Marktwirtschaft lediglich der Ausdruck eines potenziell faschistischen Systems. Vor allem in Berlin ist die Krise deutlich zu spüren. Am 8. September 2014 gab die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) im Internet ihre Auflösung bekannt: "Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern lediglich in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten."76 75 "junge Welt": "Antifa in der Krise", 08.10.2014, Seite 15 76 Internetseite "Antifa.de": "Alles geht weiter?!", 08.09.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 137

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Region Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder
Dass autonome Zielsetzungen letztendlich weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehen, ist nicht allen Sympathisanten, Mitläufern und Bündnispartnern bewusst. Dies
Größe ihres Umfeldes zu bestimmen. Autonome sehen sowohl in Rechtsextremisten als auch in Polizisten ihre Gegner. So gehört
bleibt es nicht. Auseinandersetzungen werden besonders im Zusammenhang mit rechtsextre135

Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Region Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg nisse mit Demokraten an. Dass autonome Zielsetzungen letztendlich weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehen, ist nicht allen Sympathisanten, Mitläufern und Bündnispartnern bewusst. Dies macht es sehr schwierig, autonome Szenen trennscharf abzugrenzen oder gar die Größe ihres Umfeldes zu bestimmen. Autonome sehen sowohl in Rechtsextremisten als auch in Polizisten ihre Gegner. So gehört es zum Ton, sich beispielsweise des Slogans "ACAB" ("All Cops are Bastards" = "Alle Polizisten sind Bastards") zu bedienen. Der Slogan "Antifa heißt Angriff" macht insbesondere die Haltung zu Gewalt deutlich. Solche Aufkleber vertreibt nach eigenen Angaben die "Antifa Neuruppin". Darauf ist eine vermummte Person mit einem Baseballschläger abgebildet. Bei Aufklebern und anderen Propagandaaktionen bleibt es nicht. Auseinandersetzungen werden besonders im Zusammenhang mit rechtsextre135

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus hörde der Hansestadt Lübeck verboten worden, konnte jedoch letztlich aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit umfangreichen Auflagen stattfinden
Ausgangslage dürfte dazu beigetragen haben, dass nur etwa 120 Rechtsextremisten aus Norddeutschland nach Lübeck kamen. 2011 waren es noch doppelt
Alliierten betriebene Internierungslager "Wincklerbad"; es wird von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten bezeichnet. Am 04.08.2012 kamen rund
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu einem "Ehrenmarsch" unter dem Tenor "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" zusammen. Auch

Rechtsextremismus hörde der Hansestadt Lübeck verboten worden, konnte jedoch letztlich aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit umfangreichen Auflagen stattfinden. Diese unklare Ausgangslage dürfte dazu beigetragen haben, dass nur etwa 120 Rechtsextremisten aus Norddeutschland nach Lübeck kamen. 2011 waren es noch doppelt so viele. Unter den Rednern war der Neonazi Thomas WULFF. Dem Aufruf zu einer Folgedemonstration in Plön am selben Abend folgten nur noch rund 25 Teilnehmer, die von 300 Gegendemonstranten empfangen wurden. Eine weitere für die norddeutsche Neonaziszene bedeutsame Veranstaltung ist die seit 2006 stattfindende Versammlung im niedersächsischen Bad Nenndorf. Hintergrund der Gedenkveranstaltung sind die Vorwürfe gegen das nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten betriebene Internierungslager "Wincklerbad"; es wird von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten bezeichnet. Am 04.08.2012 kamen rund 460 Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu einem "Ehrenmarsch" unter dem Tenor "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" zusammen. Auch diese Demonstration fand 2012 weniger Resonanz als in den Vorjahren (2011: 700 Teilnehmer). Der erste Sonnabend im September, der 2012 auf den 1.9. fiel, wird von Neonazis seit mehreren Jahren als "Nationaler Antikriegstag" vereinnahmt. Traditionell erinnern seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik insbesondere Gewerkschaften am 1.9. mit einem Antikriegstag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs - am 1. September 1939 hatte die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und damit den 2. Weltkrieg ausgelöst. Für den 01.09.2012 rief die neonazistische Szene unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" zur Teilnahme am 8. "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund auf. Zu einem Aufzug kam es diesmal nicht, da die ausrichtende Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" kurz zuvor verboten worden war. Das Polizeipräsidium Dortmund hatte die angemeldeten demonstrativen Protestaktionen daher untersagt; das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot. Dieses Veranstaltungsverbot verunsicherte die Szene derart, dass es zu keinen nennenswerten Ersatzveranstaltungen kam. 2011 hatten sich gut 750 Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet am "Nationalen Antikriegstag" beteiligt. 153

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte
Gewalttaten Im Jahr 2015 wurden in Bayern 91 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2014: 66). Dabei handelt es sich überwie gend
antisemitische Motivation zugrunde (2014: 1). 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Reichsbürger aktiv. Nur ein geringer Anteil davon sind Rechtsextremisten. Manche geraten aus wirtschaftlicher oder sozialer Not in die Fänge
Eingaben. Oft drohen Reichsbürger unverhohlen oder werden sogar gewalttätig. Rechtsextremisten nutzen die Agitationsformen der Reichsbürger, um einen gesellschaftlichen Resonanzboden für
rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Verschwörungstheorien sind ihr Lebenselixier und Grundlage für ihren Kampf gegen die Demokratie. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung
Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Jahr 2014 war in Brandenburg nur die Gruppierung "Die Exilregierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.8 Verschwörungsmentalität bei Reichsbürgern Reichsbürger behaupten, die Bundesrepublik existiere eigentlich nicht oder sei im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen bestünde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 fort, die alliierten Westmächte würden die Politik Deutschlands bestimmen oder die Bundesrepublik sei eine GmbH und heiße eigentlich "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH". Solcherlei Denkmuster sind Bestandteil einer Verschwörungsmentalität, die sich in den letzten Jahren sprunghaft in Brandenburg ausgebreitet hat. Die Anhänger sehen die Welt als Resultat von Entscheidungen ominöser Mächte, die im Hintergrund handelten. Dies ist oft mit persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen und Gefühlen des Kontrollverlustes über das eigene Leben verbunden. Durch die Annahme, man habe die Verschwörung durchschaut und den Gegner erkannt, stellen die betroffenen Personen eine Art inneres Gleichgewicht her. In Brandenburg sind etwa 150 bis 200 Reichsbürger aktiv. Nur ein geringer Anteil davon sind Rechtsextremisten. Manche geraten aus wirtschaftlicher oder sozialer Not in die Fänge von "Reichsregierungen". Andere suchen bewusst die Nähe zu den Gruppierungen und Einzelinitiativen dieser bizarren Szene. Sie belästigen Gerichte, Gerichtsvollzieher sowie Finanzund Kommunalbeamte mit ihren Eingaben. Oft drohen Reichsbürger unverhohlen oder werden sogar gewalttätig. Rechtsextremisten nutzen die Agitationsformen der Reichsbürger, um einen gesellschaftlichen Resonanzboden für ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Verschwörungstheorien sind ihr Lebenselixier und Grundlage für ihren Kampf gegen die Demokratie. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Werbung für rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Jahr 2014 war in Brandenburg nur die Gruppierung "Die Exilregierung Deutsches Reich" aktiv. Letztere hat sich im Jahr zuvor von der "Exilregierung Deutsches Reich", die von Norbert Schittke geführt wird, abgespalten. "Die Exilregierung Deutsches Reich" belästigt seither Landkreise, Stadtverwaltungen und Gerichte im Land Brandenburg mit ihren verschwörungstheoretischen Schreiben. Nach wie vor tritt der sich "Staatssekretär im Reichsministerium des Innern" nennende Alexander Schlowak bei Veranstaltungen in Brandenburg und in anderen Bundesländern auf. Auch die NPD hat weiterhin Berührungspunkte zur Reichsbürgerszene. Ihre Vertreterin in der Stadtverordnetenversammlung 126

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde
Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll
Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 7. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche

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