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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen oder ein kollektivistisch-völkisches Denken vermitteln. Das Schwes ter-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" zielt mit Angeboten zu aktuellen Themen
Euro oder zur Globalisierung auch auf ein breiteres, nicht-rechtsextremistisches Publikum. Seine Viertel jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" nimmt
erfüllen: Da sich die Autorenschaft nicht von der anderer rechtsextremistischer Publikationsorgane wie "Nation & Europa" unterscheidet, bietet das Magazin weder formal
Exemplaren und ihrer lagerinternen Be deutung als führendes rechtsextremisti sches Theorieund Strategieorgan anzu sehen ist. Seit Jahren wird darin
Zusammenarbeit des zersplitterten rechts extremistischen Parteienlagers gefordert. Entsprechend euphorisch kommentierte "Nation & Europa" zu Beginn des Jahres die Absprache der Vorsitzenden

80 Rechtsextremistische Bestrebungen oder ein kollektivistisch-völkisches Denken vermitteln. Das Schwes ter-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" zielt mit Angeboten zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro oder zur Globalisierung auch auf ein breiteres, nicht-rechtsextremistisches Publikum. Seine Viertel jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" nimmt zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen Stellung. Verlagsgesell Die "Verlagsgesellschaft Berg", der schaft Berg Zusammenschluss der Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", verfügt ebenfalls über ein thematisch breites Buchangebot revisionistischer Veröffentlichungen von Zeitgenossen über die Hitler-Jugend oder den Jour nalismus im NS-Staat. Das Unternehmen gibt die zweimonatlich er scheinende Zeitschrift "Deutsche Ge schichte" und das Jahrbuch "Deutsche Annalen" heraus. Die Zeitschrift "Opposition. Magazin für Deutsch land", die wegen ihres angeblichen Erfolgs von vierteljährlichem auf zwei monatliches Erscheinen umgestellt wurde, erscheint im zweiten Jahrgang. Den selbstgestellten Anspruch eines innovativen neuen Theorieund Strategieorgans konnte sie bisher nicht erfüllen: Da sich die Autorenschaft nicht von der anderer rechtsextremistischer Publikationsorgane wie "Nation & Europa" unterscheidet, bietet das Magazin weder formal noch inhaltlich wirklich Neues. Strategieorgan Der "Nation Europa-Verlag", Coburg, ist erwähnenswert nicht wegen "Nation & Europa - seiner wenigen eigenen, meist revisionistisch ausgerichten Buchtitel, Deutsche sondern wegen der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Nation & Monatshefte" Europa - Deutsche Monatshefte", die vor dem Hintergrund ihres langjährigen Er scheinens, ihrer Auflagenhöhe von 15.000 Exemplaren und ihrer lagerinternen Be deutung als führendes rechtsextremisti sches Theorieund Strategieorgan anzu sehen ist. Seit Jahren wird darin die Zusammenarbeit des zersplitterten rechts extremistischen Parteienlagers gefordert. Entsprechend euphorisch kommentierte "Nation & Europa" zu Beginn des Jahres die Absprache der Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP), die sich über die Vermeidung von Konkurrenz-

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht
Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden
Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch
August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten

LINKSEXTREMISMUS "Newroz" am 21. März 2018 auf, um "Solidarität mit Efrin und gegen den Imperialismus" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne" zufolge sollen sich in über 50 Städten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und verschärften "Repression" ausgesetzt. Aus Baden"Anarchistische Gruppe Mannheim" und Württemberg hatten sich etwa 500 Gedie "Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar". Auch die "Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-Württemnistische Partei" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation "Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die türkische Offensive als "Angriffsmistischen Internetplattform "linksunkrieg". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia" durch den Bundeslung der Rüstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verbände als angeblich schon länger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands "Racheakt" des Staates für die Ausschreiaus der NATO. Die "Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste "Internachungsmaßnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europäischen AusParties and Organizations" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anhängig. Bei den 208

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete
gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG
Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf
Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1998 1999 Bund: 450 500 Niedersachsen: 50 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete HNG zählt mit neben einem Auszug aus dem Strafrund 500 Mitgliedern zu den mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete HNG versteht sich zum Interessen verfolgen sollen. einen als Sammelorganisation der neoSeit Juni ist die HNG wieder im nazistischen Szene und zum anderen Internet vertreten. Entsprechend der als Initiative zur Betreuung der weltAnkündigung des Schriftleiters der weit inhaftierten deutschen und ausHNG, Hans-Christian WENDT, gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG, die am 13. März im bayerischen licher HNG-Publikationen. Ferner ist Schwarzach stattfand, in ihrer Funktiseit 1999 eine CD-ROM-Edition der on bestätigt. HNG erhältlich. Das Organ der HNG, die Monatsschrift Nachrichten der HNG, die in einer Auflage von ca. 600 Exemplaren erscheint, druckt regelmäßig eine "Gefangenenliste". Ferner enthält sie Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf der Gedenkveranstaltungen für den HitlerStellvertreter Rudolf Heß, der für die HNG die Symbolfigur des nationalen politischen Gefangenen darstellt. Der "Gefangenenliste" der HNG ist deshalb stets ein Foto von Heß beigefügt. Seit Anfang 1999 vertreibt die HNG eine 32-seitige Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält 38

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Gegenwärtig ist das Bündnis uG in zehn deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke76 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen77
sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, 76 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich

Linksextremismus Gegenwärtig ist das Bündnis uG in zehn deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke76 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen77 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, 76 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 77 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 135

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform
weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5 7.000 7.000 Summe 35.400 34.700 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.700 34.200 Niedersachsen 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 490 475 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 670 Summe 1.160 1.145 Ausländerextremistische Organisationen 6 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 13

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Verwaltungsgerichten Freiburg und ten, verlief weitestgehend störungsfrei. Karlsruhe klagten mehrere Betroffene
Juli 2018 erinnerten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Linksextremisten an die Proteste gegen der Exekutivmaßnahmen. den G20-Gipfel 2017. Im Rahmen
reagierten wurden dort in der Nacht vom 8. auf Linksextremisten eher zurückhaltend, den 9. Juli 2018 mehrere Brandund abgesehen

LINKSEXTREMISMUS Verwaltungsgerichten Freiburg und ten, verlief weitestgehend störungsfrei. Karlsruhe klagten mehrere Betroffene Vom 5. bis 8. Juli 2018 erinnerten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Linksextremisten an die Proteste gegen der Exekutivmaßnahmen. den G20-Gipfel 2017. Im Rahmen eines "Festivals der grenzenlosen Solidarität" Auf die "politischen Verfolgungsmaßkam es in Hamburg zu diversen Aktionahmen" des Staates nach den Ausnen, die störungsfrei verliefen. Jedoch schreitungen in Hamburg reagierten wurden dort in der Nacht vom 8. auf Linksextremisten eher zurückhaltend, den 9. Juli 2018 mehrere Brandund abgesehen von einigen DemonstratioFarbanschläge verübt. Auch am traditionen und einzelnen Farbattacken, etwa nellen "Tag der politischen Gefangeauf Polizeigebäude oder Parteibüros um nen", dem 18. März 2018, standen die die Jahreswende 2017/18. Die "Rote strafrechtlichen Nachwehen der ProHilfe e. V." hatte bereits im Vorfeld teste von 2017 im Mittelpunkt. So hieß des G20-Gipfels eine bundesweite Soes in einem Aufruf zur Kundgebung lidaritätskampagne "United we stand" vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartinitiiert. Bis heute bittet sie in diesem Stammheim, die Verschärfung der ReRahmen weiterhin um Spenden, um pression zeige sich an vielen Stellen, am " anstehende Prozesskosten finanzieren deutlichsten jedoch im Zusammenund Betroffene unterstützen zu können. hang mit G20. Weiter war zu lesen: Für die Zeit vom 29. Januar bis zum Die Repression zielt dabei 4. Februar 2018 kündigte das Bündnis darauf ab Kämpfe zu unterdrücken hinter der Kampagne "Aktionstage" an. und letztlich zu zerschlagen, um Dabei kam es auch in Baden-Württemdie herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und berg vereinzelt zu militanten Aktionen, die entstehenden Klassenkämpfe darunter Farbbeutelwürfe auf das Gezu verhindern - einerseits akut, andererseits präventiv, um die bäude des Oberlandesgerichts und das ideologische Vorherrschaft über " SPD-Parteibüro in Stuttgart. Zentrale die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Veranstaltung war die AntirepressionsAbschreckung. demonstration "United we stand - Gemeinsam gegen Repression und autoDie staatlichen Exekutivmaßnahmen ritäre Formierung!" am 17. März 2018 in haben in der Szene ihre Spuren hinterHamburg. Die Veranstaltung mit bis zu lassen. Dies zeigt der bundesweite Ak1.200 Teilnehmern, zu denen auch Pertionstag "Wütend gegen Verbote", der sonen aus Baden-Württemberg gehöranlässlich des ersten Jahrestags des 209

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Mit dem Szenario einer vermeintlichen "Islamisierung" und dro henden "Überfremdung" versuchen rechtsextremistisch beein flusste oder gesteuerte Ableger des GIDASpektrums
Jahr 2016 waren sowohl die Anzahl aktiver regionaler rechtsextremistischer GIDAZusammenschlüsse als auch die Teilnehmerzahlen an ein schlägigen Veranstaltungen stark rückläufig
GIDAVeranstaltungen. Auch die Zahl aktiver rechtsex tremistischer GIDAZusammenschlüsse ging bis zum Ende des Jahres 2016 auf drei regional tätige Initiativen

RECHTSEXTREMISMUS Mit dem Szenario einer vermeintlichen "Islamisierung" und dro henden "Überfremdung" versuchen rechtsextremistisch beein flusste oder gesteuerte Ableger des GIDASpektrums auch weiter hin, Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung zu kanalisieren und so Teilnehmer für Veranstaltungen zu mobilisieren oder gar dauerhaft für die eigene Szene zu rekrutieren. Im Jahr 2016 waren sowohl die Anzahl aktiver regionaler rechtsextremistischer GIDAZusammenschlüsse als auch die Teilnehmerzahlen an ein schlägigen Veranstaltungen stark rückläufig. So beteiligten sich im Jahr 2016 durchschnittlich noch 120 Personen (2015: ca. 340) an den GIDAVeranstaltungen. Auch die Zahl aktiver rechtsex tremistischer GIDAZusammenschlüsse ging bis zum Ende des Jahres 2016 auf drei regional tätige Initiativen zurück. Regelmäßige Demonstrationen waren zuletzt insbesondere in Berlin ("BÄRGIDA") und Thüringen ("THÜGIDA") zu verzeichnen. Unabhängig von der organisatorischen Entwicklung im GIDASpektrum kann eine Radikalisierung von Sympathisanten der Protestbewegung nicht ausgeschlossen werden. So brachte nach derzeitigem Ermittlungsstand ein 30 Jahre alter Mann am 26. September 2016 in Dresden (Sachsen) zwei Sprengsätze vor einer Moschee und einem Kongressgebäude zur Explosion. Es entstand Sachschaden. Wenngleich sich der Tatverdächtige hin sichtlich seiner Motivation bislang nicht erklärte, gilt es festzu stellen, dass dieser mit einem Wortbeitrag auf einer PEGIDA Kundgebung am 13. Juli 2015 in Erscheinung trat. In seiner Rede - als offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel titu liert - attackiert er die aktuelle Asylpolitik, bezichtigt Merkel, "der größten Massenvernichtungswaffe, dem Islamismus, die Hand" gereicht zu haben und droht ihr, für ihren "Hochverrat" zu einem späteren Zeitpunkt "keine Gnade" zu erhalten. 5. Gefährdungspotenzial Die hohe asyl und politikfeindliche Agitations und Demonstra tionsdichte mit ihren stets vorgebrachten Kernthesen "Wir wer den betrogen", "Es werden Entscheidungen gegen uns getroffen" oder schlicht "Widerstand" kann auf regelmäßige Demonstrati onsteilnehmer beziehungsweise Rezipienten eine radikalisierende Wirkung ausüben. Die ständige Selbstvergewisserung hinsichtlich 68

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Unsicherheiten und Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfried liche Verhaltensweisen
Bevölkerungsgruppe zu bereiten. Dies zeigt beispielhaft der Songtext einer rechtsextre mistischen Musikgruppe: "Der Muezzin verkündet von seinem Minarett: Das Abend
haben die ohnehin schon emotionalisierte Stim mung in der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Themas Zuwanderung (insbesondere von Muslimen) fortwährend ange
thematisiert und in das fremden und islamfeindliche Weltbild eingepasst. Rechtsextre misten verzichten auf eine differenzierte Analyse der unterschied lichen Tatmotive

RECHTSEXTREMISMUS Unsicherheiten und Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfried liche Verhaltensweisen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zu bereiten. Dies zeigt beispielhaft der Songtext einer rechtsextre mistischen Musikgruppe: "Der Muezzin verkündet von seinem Minarett: Das Abend land muss fallen, Infiltration. (...) Dies ist ein Aufruf an alle Freiheitskämpfer. Unser Abendland ist in Gefahr. Der Krieg mit dem Islam, er hat begonnen, sei bereit mein Volk. (...) Es eskaliert." (Musikgruppe "Youth of Tomorrow", CD "Lasst die schwarzen Fahnen wehen"12, Lied "Es eskaliert") Der NPDLandesverband BadenWürttemberg veröf fentlichte folgenden Beitrag, der den Amoklauf eines DeutschIraners im Juli 2016 in München (Bayern) als unmittelbare und unvermeidliche Folge des Zuzuges von Asylsuchenden und insbesondere Muslimen darstellt: "Das Trojanische Pferd der Asylantenflut hat wohl endgültig den Stall verlassen. Danke, Frau Merkel! Wir schaffen das!" (FacebookSeite des NPDLandesverbands BadenWürttem berg vom 22. Juli 2016) Gerade die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln (NordrheinWestfalen) und die zum Teil rasch aufeinanderfol genden islamistischen Anschläge im Sommer 2016 in den baye rischen Städten Würzburg und Ansbach sowie im Dezember 2016 in Berlin (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 1.3) haben die ohnehin schon emotionalisierte Stim mung in der rechtsextremistischen Szene hinsichtlich des Themas Zuwanderung (insbesondere von Muslimen) fortwährend ange heizt. Ebenso werden Straftaten von Migranten gegen Deutsche, aber auch untereinander, regelmäßig thematisiert und in das fremden und islamfeindliche Weltbild eingepasst. Rechtsextre misten verzichten auf eine differenzierte Analyse der unterschied lichen Tatmotive und propagieren, die einzelnen Vorfälle und 12 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. September 2016. 59

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten
dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things
zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten
Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 5. "Europäische Aktion" (EA) Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien
dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte
Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die Neonazi-Szene

RECHTSEXTREMISMUS 5. "Europäische Aktion" (EA) Gründung: 2010 Leitung/Vorsitz: Rigolf Hennig (Landesleiter Deutschland) Mitglieder/Anhänger 100 (2015: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Europa ruft!" (Zeitschrift, unregelmäßig) Die "Europäische Aktion" zeichnet sich durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der "Wiederherstellung der freien Rede", d.h. die "Revision" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA fordert unter anderem die Herstellung homogener "Volksgemeinschaften" in Europa und die Ausweisung "rassisch Fremder" (notfalls mit Gewalt). Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die Neonazi-Szene. 87

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsan "Freie Kameradschaft waltschaft Dresden (Sachsen) erfolgten am 30. November 2016 Dresden" Exekutivmaßnahmen gegen
Ansätze für München (Bayern) die Hauptverhandlung gegen vier mutmaß Rechtsterrorismus liche Mitglieder der "Oldschool Society" (OSS). Den Angeklag ten wird
Januar 2015 unter dem "Oldschool Society" Namen OSS eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet (OSS) und Vorbereitungen für ein Explosionsverbrechen getroffen
Ermittlungen gegen "Gruppe Freital" mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" (Sachsen). Der GBA erweiterte sowohl den Kreis der Beschuldigten

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsan "Freie Kameradschaft waltschaft Dresden (Sachsen) erfolgten am 30. November 2016 Dresden" Exekutivmaßnahmen gegen mehrere Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD). Gegen die Gruppe wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Begehung zahlreicher Straf und Gewalttaten ermittelt: Her beiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigun gen an Asylunterkünften oder zum Nachteil von Asylsuchenden oder politischen Gegnern. Am 27. April 2016 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Ansätze für München (Bayern) die Hauptverhandlung gegen vier mutmaß Rechtsterrorismus liche Mitglieder der "Oldschool Society" (OSS). Den Angeklag ten wird zur Last gelegt, spätestens im Januar 2015 unter dem "Oldschool Society" Namen OSS eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet (OSS) und Vorbereitungen für ein Explosionsverbrechen getroffen zu haben. Als Anschlagsziel wurde unter anderem eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Betracht gezogen. Nachdem Erkennt nisse des BfV und der betroffenen Landesbehörden für Ver fassungsschutz den Ausgangspunkt für entsprechende Ermitt lungen geliefert hatten, erfolgten unter Federführung des Generalbundesanwalts (GBA) am 6. Mai 2015 Exekutivmaßnah men, die eine Umsetzung der Planungen vereitelten. Am 15. März 2017 wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen zwi schen drei und fünf Jahren verurteilt. Im Frühjahr 2016 übernahm der GBA die Ermittlungen gegen "Gruppe Freital" mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" (Sachsen). Der GBA erweiterte sowohl den Kreis der Beschuldigten als auch die Tatvorwürfe - insbesondere um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Am 2. November 2016 erhob der GBA Anklage vor dem OLG Dresden.8 Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, sich spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zur "Gruppe Freital" zusammengeschlossen zu haben. Sie befinden sich spätestens seit 8 Die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden begann am 7. März 2017. 45

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland
nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten
Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa während der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und geißelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern veröffentlichte sie folgenden Kommentar: "... und so was nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia lässt in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische Nähe zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch ein von ihm verfasstes "Sittengesetz" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. 187

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei
Rigaer Straße 94" in Berlin 123 Polizisten von gewaltorientierten Linksextremisten verletzt. Neben den Protestmobilisierungen des letzten Jahres führten weiterhin Auseinandersetzungen
politischen Gegner" zu Angriffen auf die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte

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