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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung
extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 230

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer 226

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen 224

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

eine Waffe" auf einer Solidaritätsveranstaltung für einen inhaftierten Rechtsextremisten in Koblenz. Auf dem Transparent wurden die "WWT Sektion Hamburg
Berlin einen gewaltsamen Übergriff auf einen vermeintlichen Linken, an dem Angehörige der Gruppe maßgeblich beteiligt waren. Gegen

Rechtsextremismus auf. Zudem wurden Flyer in Wandsbek verteilt und in Briefkästen eingeworfen, in denen auf die 2012 von Rechtsextremisten propagierte "Volkstod-Kampagne" hingewiesen wurde: "Wir wollen einen Volkstod einfach nicht hinnehmen, egal ob in Hamburg oder anderswo. Im Hamburg gibt es schon einen schleichenden Volkstod, da jeder dritte lebende Bürger ausländische Wurzeln hat und in manchen Stadtteilen sogar jeder zweite." Die Gruppe zeigte sich 2012 darüber hinaus bei einigen überregionalen neonazistischen Veranstaltungen wie etwa der "1. Mai-Demonstration" in Wittstock/Dosse (Brandenburg), dem jährlichen "Trauermarsch" am 04.08.2012 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) sowie auf einer JN-Demonstration in Wismar am 20.10.2012. Im Nachgang zu den Veranstaltungen veröffentlichte "HNK & WWT" auf ihrer Internetseite Bilder und Videos. Die massiven Gegenproteste bei der Veranstaltung am 1. Mai in Wittstock kommentierte die Gruppe anschließend in ihrem Bericht: "Der Kampf um die Straßen geht nun richtig los, egal mit welchen Mitteln!" Am 18.08.2012 präsentierten Angehörige der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität ist eine Waffe" auf einer Solidaritätsveranstaltung für einen inhaftierten Rechtsextremisten in Koblenz. Auf dem Transparent wurden die "WWT Sektion Hamburg" und das "Aktionsbündnis Lübeck/ Stormarn" genannt, mit dem sich 2012 eine engere Zusammenarbeit entwickelte. Als Solidaritätsaktion gegen die Verbote und Durchsuchungsmaßnahmen gegen Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Gruppe - wiederum in Kooperation mit dem "Aktionsbündnis" - ein Video, in dem sich die Aktivisten vermummt unter Einsatz von Pyrotechnik hinter einem Transparent mit dem Tenor "Anti-Staatsrepression! Solidarität mit allen Aktivisten" zeigten. Am 01.09.2012 nahm "HNK & WWT" an einer Ersatzveranstaltung zum verbotenen Antikriegstag unter dem Motto "Straftat Fußball? Stasi-Methoden im alltäglichen Leben" in Velten bei Berlin teil. Dort trugen Mitglieder der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!". Die Folge war ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab es in der Nacht zum 02.09.2012 in Berlin einen gewaltsamen Übergriff auf einen vermeintlichen Linken, an dem Angehörige der Gruppe maßgeblich beteiligt waren. Gegen die 159

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende
KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen
Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende "Devrimci Sol" ist seit 1993 in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog. KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" mit dem Ziel fort, den türkischen "Staatsapparat zu zerschlagen" und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dementspre chend richteten sich die Terrorakte der "Devrimci Sol" in der Türkei bevorzugt gegen türkische Sicherheitskräfte (Polizei, Militär etc.). DHKP-C und THKP-C - Devrimci Sol verfügen in Deutschland über zusammen etwa 1.200 Anhänger. Die DHKP-C ist der größere und bei weitem aktivere "Devrimci Sol"-Flügel. Anhänger der "DevDie seit Jahren auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen rimci Sol" Flügelkämpfe setzten sich 1996 fort. So wurden am 13. Mai in Ham setzen ihre gewalt sam ausgetragenen burg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels von Angehörigen der Flügelkämpfe fort KARATAS-Fraktion auf offener Straße angegriffen und schwer ver letzt. YAGAN-Anhänger suchten in Hamburg am 18. Mai Vergeltung; bei einem Schußwechsel mit ihren politischen Gegnern wurde eine Person verletzt. In einer am Tatort sichergestellten Flugschrift hieß es: "Für die Bande von Dursun KARATAS ist die Entgegnung auf diese Schuld Prügel bis zum Tode. (...) Wir werden von der Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend von einem Häftlingsaufstand im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis - zu Revolten in etwa zehn türkischen Gefängnisrevolte in Haftanstalten. Drei Häftlinge kamen dabei zu Tode. Diese VorkommIstanbul löst nisse lösten unter Anhängern der DHKP-C in Deutschland ProtestakGewaltwelle von tionen aus. Neben spontanen Demonstrationen und Kundgebungen Anhängern der verübten sie nahezu 30 Brandanschläge und weitere SachbeschädiDHKP-C im Bundesgebiet aus gungen. Betroffen waren türkische Reisebüros, Banken und Vereinsräume. DHKP-C-Anhänger organisierten ferner mehrere Besetzungs aktionen. So wurde u. a. am 5. Januar das Büro des Arbeitsattaches

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse

Glossar 8.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einschüchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti223

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen
enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Skinhead-Milieu sowie anderer jüngerer Neonazis aus Hamburg und dem Umland. "HNK & WWT" hat sich im Vergleich
eine unangemeldete Spontandemonstration einer Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem niedersächsischen Umland, darunter auch einige "HNK & WWT"-Mitglieder
Rechtsextremisten trugen schwarze Kapuzen und weiße Masken und führten einen Fackelmarsch nach dem fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Konzept der "Unsterblichen
Vorfeld der als "Tag der deutschen Zukunft" bezeichneten rechtsextremistischen Großdemonstration, die am 02.06.2012 in Hamburg stattfand ( 5.3). Gruppenmitglieder hängten Transparente

Rechtsextremismus Skinhead-Milieu sowie anderer jüngerer Neonazis aus Hamburg und dem Umland. "HNK & WWT" hat sich im Vergleich zu den Anfangsjahren zu einer Aktionsgruppe mit politischem Anspruch entwickelt. Ihr gehören etwa zehn Personen an, von denen die meisten als gewaltbereit einzuschätzen sind. Durch selbstbewusstes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und auch durch offensive Propaganda-Aktionen versucht die Gruppe jüngere, aktionsbereite Aktivisten für sich zu gewinnen. "HNK & WWT" wird aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung, ihres Auftretens und ihres Erscheinungsbildes den so genannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet. Am 17.12.2011 gab es eine unangemeldete Spontandemonstration einer Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem niedersächsischen Umland, darunter auch einige "HNK & WWT"-Mitglieder. Die Rechtsextremisten trugen schwarze Kapuzen und weiße Masken und führten einen Fackelmarsch nach dem fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Konzept der "Unsterblichen" durch ( VSB 2011, S. 160f.). Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Am 02.03. und 30.05.2012 folgten Durchsuchungsmaßnahmen, bei denen zahlreiche Beweismittel sichergestellt wurden, darunter Totenmasken, Pyrotechnik und diverse NS-Devotionalien. "HNK & WWT" kommentierte die staatlichen Maßnahmen auf ihrer Homepage: "Sie können uns zwar in Ketten legen und uns die Knochen brechen, aber eins können sie uns nicht nehmen und dass ist unsere Liebe zum Land und vor allem nicht unseren Willen zum Kampf!". Im Mai 2012 verkündete "HNK & WWT" auf ihrer Internetseite, dass sich eine "WWT Sektion Hannover" gegründet habe. Mit dem Slogan "Wir haben es satt, Überfremdung in jeder Stadt" wollte sich die neue Sektion dem "Nationalen Kampf" in Niedersachsen widmen. Weitere Aktivitäten gab es allerdings nicht, die Gruppe stellte auch ihren medialen Auftritt nach zwei Monaten wieder ein. "HNK & WWT" mobilisierte aktiv im Vorfeld der als "Tag der deutschen Zukunft" bezeichneten rechtsextremistischen Großdemonstration, die am 02.06.2012 in Hamburg stattfand ( 5.3). Gruppenmitglieder hängten Transparente mit der Aufschrift "Multikulti tötet" und "Deutsche Zukunft ohne BRD" an Brücken und Gerüsten in den Stadtteilen Horn und Billstedt 158

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz
während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren
damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung
Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationalde201

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus tigungsschreiben wurde dem Geschädigten vorgeworfen, bei öffentlichen Auftritten Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt zu haben. * Weitere Sachbeschädigungen mit "Antimilitarismus"-Bezug
Demonstration am 21.12.2013 ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Neben gewaltbereiten Linksextremisten kommen für solche Taten Zusammenhänge aus linksorientierten Randszenen, wie gewaltbereite
Frage, die sich bereits mehrfach an Aktivitäten der linksextremistischen Szene beteiligten. Die Demonstration am 21.12.2013 und die direkten Angriffe

Linksextremismus tigungsschreiben wurde dem Geschädigten vorgeworfen, bei öffentlichen Auftritten Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt zu haben. * Weitere Sachbeschädigungen mit "Antimilitarismus"-Bezug wurden am 01.08.2013 mit Farbund Steinwürfen gegen die Firma ThyssenKrupp Industrial Solutions und am 16.09.2013 mit Farbbehältern gegen die Fassade des "Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft" in Hamburg-Rissen begangen ( 5.2.3 - Antimilitarismus). * Die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern bildeten den Hintergrund für Sachbeschädigungen mit Steinen und Farbbehältern am 04.04.2013 gegen mehrere Filialen einer Bekleidungskette. Gegen die Polizei gerichtete Angriffe am 20. und 28.12.2013 Am 20.12.2013 wurde das Polizeikommissariat (PK) 15 / Davidwache im Nachlauf eines Fußballspiels und im weiteren Zusammenhang einer "Warm up"-Demonstration, an der sich etwa 400 Personen beteiligten, tätlich angegriffen. Mit Steinen und Baustellenmaterial warfen mehrere vermummte Personen Fensterscheiben der Wache ein und beschädigten sieben Polizeifahrzeuge erheblich. Im näheren Umfeld beging die Störergruppe darüber hinaus diverse weitere Sachbeschädigungen. Am 28.12.2013 näherten sich 30 - 40 dunkel gekleidete Personen dem PK 15, die "Scheißbullen", Fußballsprechchöre ("USP-USP") und "Habt ihr noch nicht genug" skandierten. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wurden drei Polizeibeamte in der Umgebung des PK 15 verletzt. Ein Beamter erlitt durch einen Steinwurf aus nächster Nähe einen Kieferhöhlenund Nasenbruch. Beide Angriffe standen vermutlich im Kontext der Demonstration am 21.12.2013 ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Neben gewaltbereiten Linksextremisten kommen für solche Taten Zusammenhänge aus linksorientierten Randszenen, wie gewaltbereite Fußball-Fan-Gruppierungen, in Frage, die sich bereits mehrfach an Aktivitäten der linksextremistischen Szene beteiligten. Die Demonstration am 21.12.2013 und die direkten Angriffe auf Polizeibeamte im Dezember zeigen, dass 91

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus krieges gewesen, um den "wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands" zu bremsen und das Land zu vernichten. Eine weitere Veranstaltung dieser
Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg ("HNK & WWT") Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), der auch Rechtsextremisten aus anderen
fiel die WWT in Hamburg wiederholt durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. 2010 musste einer der Hauptaktivisten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte

Rechtsextremismus krieges gewesen, um den "wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands" zu bremsen und das Land zu vernichten. Eine weitere Veranstaltung dieser Art fand am 18.11.2012 in Duvenstedt an einem Ehrenmahl für die Gefallenen beider Weltkriege statt. Dort legten Hamburger Neonazis einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren gefallenen Helden" nieder. 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg ("HNK & WWT") Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), der auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern angehörten, wurde erstmals 2008 auffällig. Die WWT wurde ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet. In den Jahren 2008 und 2009 fiel die WWT in Hamburg wiederholt durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. 2010 musste einer der Hauptaktivisten wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Danach wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. Symbol auf der Internetseite des Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg ("HNK & WWT") Im Frühjahr 2011 wurden die Gruppenstrukturen reaktiviert, die personelle Zusammensetzung änderte sich, neue Mitglieder kamen dazu. Seitdem stellt sich die Gruppe unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" ("HNK & WWT") vor und wirbt für sich als "Zusammenschluss politisch national agierender Gruppen in Hamburg und Umgebung, die im Sinne unserer Nation, unseres Volkes und unserer Kultur handeln". Faktisch handelt es sich um eine Gruppe bereits bekannter Angehöriger der WWT aus dem Neonaziund 157

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln
einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum
zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark
Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln so wie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi sationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum" (JNS), hat sich Ende des Jahres in "Jungnationale" (JNA) mit Sitz in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) umbenannt. Die JNA bekennen sich zu den "Politischen Grundsätzen der Nationalen e. V."; dort heißt es zur Jugendpolitik: "Die Massenund Multikultur nivelliert bei den jungen Menschen alles Menschliche und führt zur Entfremdung von der eigenen Identität. (...) Als tragende Kräfte einer nationalen und solidarischen Gemeinschaft fallen diese jungen Menschen aus." ErmittlungsverfahMitglieder der JNA, darunter deren Leiter, werden verdächtigt, am ren gegen JNA2. August einen Campingplatz in Kromlau (Sachsen) überfallen und Mitglieder dort zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden im Juli 1993 gegründet, rückläufig um der "weitere(n) Zersplitterung des nationalen Lagers" entgegen zuwirken. Mitbegründer und seitheriger Bundesvorsitzender ist Mi chael PETRI (24). Die Aktionsbereitschaft der DN-Mitglieder, deren Aktivitäten seit 1995 stark rückläufig sind, ist weiter gesunken. Die wenigen noch bestehenden Landesverbände sind weitgehend inaktiv. Gegen den Bundesvorsitzenden PETRI sind zur Zeit mehrere Ermitt lungsund Strafverfahren anhängig. So wird ihm vorgeworfen, 1993 das volksverhetzende und zum Rassenhaß aufstachelnde Flugblatt "Was uns Deutschen bevorsteht" verbreitet zu haben. Darüber hinaus ist er vor dem Landgericht Koblenz wegen Fortführung der verbote nen "Deutschen Alternative" (DA) angeklagt. Am 25. Oktober gab PETRI vor Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten
Musik" (2011), "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012) und "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" (2013). Zwei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" (2011), "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" (2012) und "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" (2013). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: das "1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und das "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universitäten und Unternehmen". Hinzu kommt der "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011". Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert. An diesen insgesamt 14 Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2014 rund 2.200 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes abrufbar (die Dokumentation der gemeinsamen 2014er Fachtagung ist über die Homepage des Berliner Verfassungsschutzes erhältlich). Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und ständig aktualisierte Faltblätter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes verfügbar. Von diesen Materialien wurden 2014 weit über 14.000 Exemplare verteilt und verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind über die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Das meiste davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 2014 verzeichnete die Homepage 947.000 Zugriffe. 182

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Anstoß zur Bildung von Aktionsgemein schaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen über die Neonaziszene hinaus. Wiederbelebung Die "Anti-Antifa-Kampagne" erreichte
sich bis Ende 1995 in erster Linie gegen Linksextremisten richteten, erfuhr die Kampagne eine Wiederbelebung. Zum Feindbild der einzelnen, vorwiegend
Vermehrt werden auch neue Kommunikationssysteme eingesetzt. Kommunikations Über das rechtsextremistische "Thule-Netz" (vgl. Kap. X, Nr. 1) mittel verbreiten "Anti

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