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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus "Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise
Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen
sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr
Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit

Linksextremismus "Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft." (veröffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 11.02.2016) Die RH wurde 1975 gegründet und ist in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsausschüsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen u. a. mit Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Behörden gegen politische Aktivisten zu "entlarven". Die RH sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr ist ihrer Internetseite unter der Rubrik "Über uns" zu entnehmen: "Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten ... Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig." (veröffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 08.01.2016) Da das Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen, während sie in Niedersachsen zurzeit stagnieren. So sind gegenwärtig bundesweit rund 7.500 Personen in der RH organisiert, etwa 600 davon in Niedersachsen. 142

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Nachdem
erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). In Anbetracht
Pressemitteilung, in der die polizeilichen Ermittlungen in der Logik linksextremistischer "Antirepressions"und "Antirassismus-Argumentationen" folgendermaßen gedeutet wurde

Linksextremismus Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Nachdem am 11.02.2016 in Hannover das "Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße" (UJZ Kornstraße) wegen des Verdachts der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK durchsucht worden war, organisierte die autonome Szene am darauffolgenden Tag eine Demonstration unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße - weg mit dem Verbot der PKK". Auf der Demonstration, an der in der Spitze ca. 750 Personen teilnahmen, wurden die Durchsuchungsmaßnahmen als unrechtmäßiger Eingriff des Staates in die autonomen Strukturen und somit als politisch motivierte Repressionsmaßnahmen gedeutet, gegen die es sich zu wehren gilt. An der Demonstration beteiligten sich neben Personen der autonomen Szene auch eine Vielzahl kurdischer Aktivisten. Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). In Anbetracht der oben beschriebenen Durchsuchungen im UJZ Kornstraße veröffentlichte der Bundesvorstand der RH noch am selben Tag (11.02.2016) eine Pressemitteilung, in der die polizeilichen Ermittlungen in der Logik linksextremistischer "Antirepressions"und "Antirassismus-Argumentationen" folgendermaßen gedeutet wurde: 141

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln
Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen

Linksextremismus niger Regionalparteien gezielt zu beschädigen. In Niedersachsen wurden flächendeckend Wahlplakate gestohlen und zerstört. Überproportional hiervon betroffen war die AfD. Darüber hinaus wurden auch mehrfach Personen an Wahlkampfständen oder auf Wahlkampfveranstaltungen körperlich attackiert. So wurde z. B. am 29.08.2016 der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hittfeld (Landkreis Harburg) mit einer noch gefrorenen Torte beworfen und dabei leicht verletzt. Generell ist festzustellen, dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert hat. Neben diversen Aktionen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf wurden auch andere Veranstaltungen der Partei, wie beispielsweise ein Informationsabend am 12.10.2016 an der Volkshochschule Nienburg, versucht zu vereiteln. Hierbei drangen mehrere vermummte Aktivisten, die sich zur bundesweiten antideutsch-geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" bekannten, in den Veranstaltungsraum ein und störten den Vortrag. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld "Antirassismus" hat im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Darüber hinaus konzentrierten sich Anfang des Jahres 2016 noch Teile der autonomen Szene in ihrem Kampf gegen Rassismus auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich geprägten niedersächsi139

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Autonome 6.100 6.300 6.800 Anarchisten 800 800 800 MarxistenLeninisten und andere Linksextremisten
Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 27.200 26.700 28.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.700 8.500 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Autonome 6.100 6.300 6.800 Anarchisten 800 800 800 MarxistenLeninisten und andere Linksextremisten 21.100 20.300 21.800 Summe 28.000 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 27.200 26.700 28.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.700 8.500 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis
März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen
einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Anti repression
Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG), 27. März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich des halb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und gegen eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Angriffe auf Polizisten und auf Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"). Die Täter nehmen bei solchen Attacken auch schwere und sogar lebensbe drohliche Verletzungen von Personen in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 4). "Die Repression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klas senkämpfe zu verhindern. Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in Form von Strafbefeh len, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen, oder eben auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit zu einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Anti repression" ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, gewährt sie Unterstützung (z.B. in Form von Prozessvorbereitung, Über nahme von Anwalts und Prozesskosten, finanzieller Unter stützung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei hohen Geld strafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen). Außerdem hält sie persönlichen Kontakt zu Gefangenen, setzt sich für die 107

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Vor diesem Hintergrund ist auch die Produktion der CD mit dem Titel "Lüge wird Wahrheit, Frieden ist Krieg
eine größere Außenwirkung. Nach kritischen Medienbe richten über KLUMBs rechtsextremistische Verbindungen sah sich die Band allerdings dazu genötigt, sich
trennen. Szene weitgehend Trotz dieser Einflussnahmeversuche rechtsextremistischer Kreise auf unpolitisch die jugendliche Subkultur des "Dark Wave" und "Gothic" bleibt diese
unpolitisch. Allenfalls eine Minderheit dieser Szene ließ sich von rechtsextremistischem Gedankengut positiv ansprechen

86 Rechtsextremistische Bestrebungen Vor diesem Hintergrund ist auch die Produktion der CD mit dem Titel "Lüge wird Wahrheit, Frieden ist Krieg" von der Gruppe "Unternehmen Dreizack" zu sehen. Sie wurde in dem VAWS-Infor mationsdienst "Propaganda" (Nr. 3/Feb. 1999) als "Staatsfeindliches" angekündigt und enthält Texte, die den Kampf einer Minderheit gegen einen angeblichen Überwachungsstaat unterstützen wollen. Ähnlich gestaltet ist die CD der Gruppe "Feindflug" mit gleichem Titel, worauf kommentarlos Ausschnitte aus martialischen Hitler-Reden mit "Dark Wave"-Musik unterlegt wurden. Neben diesen Tonträgern vertreibt SYMANEK auch die CD-Pro duktionen seines ehemaligen VAWS-Mitarbeiters Josef KLUMB, der unter dem Pseudonym "Jay Kay" zusammen mit seiner Band "Forthcoming Fire" mehrere CDs veröffentlichte. Dazu gehört auch "Illumination?" von 1997, durch deren Texte sich die Botschaft von einer Verschwörung der "Illuminaten" zur Weltherrschaft zieht. Damit und mit den Hinweisen auf die Symbolik der "Pyramide" als Ausdruck der Konspiration wird auf traditionelle Vorstellungen von der "jüdisch freimaurerischen Weltverschwörung" Bezug genommen, wie sie etwa Jan VAN HELSING Jan VAN HELSING in den beiden wegen Volksverhetzung beschlag nahmten Bänden "Geheimgesellschaften", vermischt mit anderen Verschwörungselementen, in moderner Form propagierte. Zwar wird in den Songtexten nicht ausdrücklich erklärt, wer die "Illuminaten" sind; bei VAN HELSING ist indessen nachzulesen, dass es insbeson dere viele jüdische Bankiers seien. Dass sich KLUMB von dessen Auffassungen leiten ließ, geht aus den Booklets anderer "Forth coming Fire"-CDs hervor. KLUMB erhoffte sich 1998 als Sänger bei einer neuen Band mit dem Namen "Weissglut" - sie steht bei einem renommierten Verlag unter Vertrag - eine größere Außenwirkung. Nach kritischen Medienbe richten über KLUMBs rechtsextremistische Verbindungen sah sich die Band allerdings dazu genötigt, sich von ihm zu trennen. Szene weitgehend Trotz dieser Einflussnahmeversuche rechtsextremistischer Kreise auf unpolitisch die jugendliche Subkultur des "Dark Wave" und "Gothic" bleibt diese Szene weiterhin primär unpolitisch. Allenfalls eine Minderheit dieser Szene ließ sich von rechtsextremistischem Gedankengut positiv ansprechen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das histo rische
Reprä sentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsord nung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen
Rechtsordnung zu begehen. Heterogenität der Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist vielschich Szene tig. Die nicht immer unter
Verfassunggebende Versammlung", bilden einen "Ver ein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung" oder ein "Amt für Menschenrecht". Allein vier

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 2. Erscheinungsformen Definition Zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zählen Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das histo rische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumen tationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Reprä sentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsord nung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Heterogenität der Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist vielschich Szene tig. Die nicht immer unter der Bezeichnung "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" auftretenden Gruppierungen und Einzelperso nen konkurrieren häufig untereinander, weisen aber auch thema tische Übereinstimmungen auf. So bezeichnen sich zum Beispiel Gruppierungen in der Szene als "Exilregierung Deutsches Reich", "Die Exilregierung Deutsches Reich", "Bundesstaat Deutschland" oder "Staatenbund Deutschland"; sie proklamieren ein "Königreich Deutschland" oder eine "Verfassunggebende Versammlung", bilden einen "Ver ein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung" oder ein "Amt für Menschenrecht". Allein vier verschiedene Gruppierungen der "Reichsbürger"Szene repräsentieren ihrem Selbstverständnis nach einen "Freistaat Preußen". Andere versu chen zum Beispiel "preußische" Gemeinden zu "reorganisieren", um sie unter "Selbstverwaltung" zu stellen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich auf eine Viel zahl pseudojuristischer Erwägungen und Verschwörungstheo rien. Die Bundesrepublik Deutschland ist für sie ein "Besat zungskonstrukt", nicht existent, nicht souverän oder lediglich eine "Firma" ("BRDGmbH"). Ihre Agitation richtet sich gegen Parlament und Regierung, Justiz und Polizei. Gesetze, Urteile und Bescheide erkennen sie nicht an. Einige Gruppierungen neh men für sich in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben und bilden "Reichsregierungen", "Bundesstaaten" oder "Gemein den". Sie ernennen "Reichskanzler" oder "Minister" und verkaufen "Reichsausweise" sowie eigene "Führerscheine". "Selbstverwalter" 92

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Hammer-und-Sichel-Symbolik lassen auch hier auf einen linksextremistisch motivierten Hintergrund der Taten schließen. Neben diesen Brandstiftungen wurden
davon waren Personen, die von der autonomen Szene dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. In den Fokus der autonomen Szene gerieten
kann in diesem Fall dennoch konstatiert werden, dass die linksextremistische Szene Göttingens diese Straftat zumindest gutheißt und das Opfer über
geschilderten Ereignisse heißt es auf der Facebook-Seite von Links Unten Göttingen: "Was ist das für ein Leben in Göttingen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

immer mehr auf: So bietet die Homepage des ehemaligen rechtsextremistischen Mailboxverbundsystems "Thule-Netz" (vgl. Nr. 3.3) eine eigene Rubrik "Strafbare
aufrufe gegen eine Person aus dem linken Spektrum mit einem der Identifizierung Kopfgeld von jeweils 10.000 DM eingestellt. Dafür verantwortlich

Rechtsextremistische Bestrebungen 83 Bereiche, die nur mit Kennwort abgerufen werden können. Damit soll die Kommunikation beschränkt werden auf einen als zuverlässig ein geschätzten Benutzerkreis. Eine die gesamte Szene umfassende Kommunikation scheitert bislang aber vor allem daran, dass nicht alle Rechtsextremisten über einen Zugang zum Internet verfügen. Insbesondere Homepages der Skinhead-Szene bieten neben straf Verbreitung straf barer Symbolik und volksverhetzenden Texten vor allem entspre barer Inhalte chende Musik im MP3-Format 99). Diese Software ermöglicht es dem Internet-Nutzer, ohne großen Aufwand die Musik auf den eigenen Computer herunterzuladen, abzuspielen und eigene CDs herzustellen und zu verbreiten. Insbesondere jüngeren, sowohl technik-interes sierten als auch musikbegeisterten Menschen soll rechtsextremisti sches, oft volksverhetzendes Gedankengut näher gebracht werden. Durch die verstärkte Nutzung von Internet-Service-Anbietern in den Nutzung von U.S. USA zur Einrichtung von Homepages sowie durch die Verschleierung amerikanischen der Identität der Betreiber, z. B. durch die Nutzung von AnonymusWeb-Hosts Remailern, fühlten sich viele von ihnen vor Strafverfolgung sicher und gaben ihre Zürückhaltung hinsichtlich der Einstellung strafbarer Inhalte ins Internet immer mehr auf: So bietet die Homepage des ehemaligen rechtsextremistischen Mailboxverbundsystems "Thule-Netz" (vgl. Nr. 3.3) eine eigene Rubrik "Strafbare Inhalte" an, von der volksverhetzende Texte abgerufen werden können. Außerdem enthält die "Thule"-Homepage seit Mai einen Aufruf zum "Farbball für Nationalisten. Paramilitärische Aus bildung ganz legal". In den Farbballvereinen biete sich die Ge legenheit, durch Kontakte mit Ausländern "den Feind im Auge zu behalten" und "am lebenden Objekt" zu trainieren. Auf anonymen Internet-Seiten finden sich seit einiger Zeit vermehrt "Schwarze Listen" "schwarze Listen" oder "Hass-Seiten", in denen politische Gegner und Mordaufrufe und andere "unliebsame Personen" benannt und deren Adressen gegen politische Gegner sowie Telefonnummern veröffentlicht werden. Hiermit verbinden die Betreiber oft ausdrücklich oder zumindest unterschwellig die Auf forderung zur Gewaltanwendung. Mitte des Jahres waren im Internet erstmals zwei konkrete Mord Erfolge des BfV bei aufrufe gegen eine Person aus dem linken Spektrum mit einem der Identifizierung Kopfgeld von jeweils 10.000 DM eingestellt. Dafür verantwortlich war von anonymen der Betreiber einer anonymen Homepage unter der Bezeichnung Homepage betreibern "David's Kampftruppe"; dem BfV gelang es nach kurzer Zeit, den Betreiber zu identifizieren.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 kandidaturen bei Wahlen verständigt hatten95). Entgegen der von "Nation & Europa" gehegten Erwartung kam es indessen nicht
Subkulturen hin, diskutierten mögliche neue Orientierungen Bündnispartner wie "linke Renegaten" und skizzierten neue Hand lungsfelder wie den "Kulturkampf" oder
eine "Los-von-Amerika"Bewegung, die auch politisch linke Argumentationsmuster aufgreifen müsse. Von daher bedauerte er auch, dass die "Partei
jene Ernte habe einfahren können, worauf die Scheunen der Rechten Anspruch gehabt hätten 97). In einem weiteren Beitrag ging SCHÖNHUBER
nicht ausge schlossen wird. Eine Reihe von rechtsextremistischen Verlegern, Redakteuren und GFP größte rechts Buchhändlern sowie einschlägige Autoren gehören
insgesamt Kulturvereinigung etwa 450 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organi sationen und Verlagen. Ihr Vorsitzender

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 kandidaturen bei Wahlen verständigt hatten95). Entgegen der von "Nation & Europa" gehegten Erwartung kam es indessen nicht zu einem längerfristigen Zusammenwirken oder gar organisatorischen Zusammenschluss. Andere Beiträge von "Nation & Europa" traten für eine erweiterte Versuche neuer Perspektive ein, wiesen auf Zielgruppen wie Jugend, studentische strategischer Korporationen und Subkulturen hin, diskutierten mögliche neue Orientierungen Bündnispartner wie "linke Renegaten" und skizzierten neue Hand lungsfelder wie den "Kulturkampf" oder den vorpolitischen Raum 96). Auffällig an solchen Vorschlägen war nicht nur, dass die jeweiligen Verfasser lediglich allgemein gehaltene strategische Optionen formu lierten, sondern auch keine Akteure und Träger für die vorgeschla genen Handlungsweisen benannten. Darüber hinaus ließen sich in "Nation & Europa" keine ideologischen Antiamerikanismus Erneuerungen feststellen: Als Reaktion auf die von der Redaktion - formal und inhaltlich häufig gleichlautend mit der serbischen Position - vehement abgelehnten Beteiligung der Bundeswehr an der NATOMilitäraktion in Jugoslawien verstärkte sich der Antiamerikanismus. Der regelmäßige Kolumnist Franz SCHÖNHUBER behauptete, dass man in einer Zeit des Neo-Kolonialismus lebe und die Kolonialherren in Amerika säßen. Dagegen forderte er eine "Los-von-Amerika"Bewegung, die auch politisch linke Argumentationsmuster aufgreifen müsse. Von daher bedauerte er auch, dass die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei den Europawahlen eben jene Ernte habe einfahren können, worauf die Scheunen der Rechten Anspruch gehabt hätten 97). In einem weiteren Beitrag ging SCHÖNHUBER sogar so weit, einen "eurasischen Block" gegen die USA unter Einschluss Chinas zu beschwören 98). Diese Forderung belegt anschaulich, dass sogar das Bündnis mit kommunistischen Dikta turen bei der Initiierung eines Blocks gegen die USA nicht ausge schlossen wird. Eine Reihe von rechtsextremistischen Verlegern, Redakteuren und GFP größte rechts Buchhändlern sowie einschlägige Autoren gehören der 1960 gegrün extremistische deten "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) an. Die mit insgesamt Kulturvereinigung etwa 450 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organi sationen und Verlagen. Ihr Vorsitzender Dr. Rolf KOSIEK ist selbst Mitarbeiter des Grabert-Verlags. Er thematisierte zur Einführung des diesjährigen GFP-Kongresses "Deutschland und Europa - Er neuerung statt Völkermord" die von "Deutschenhassern" angetrie bene "volkszerstörende Ausländerpolitik". Vorträge bei dieser GFPTagung hielten unter anderen auch Dr. Felix BUCK, Dr. Gert SUD HOLT und Andreas THIERRY.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

mentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Die erste bekanntere "Reichsbürger"Gruppierung wurde als "Kommissarische
Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reichs". Seitdem entstanden durch
austre ten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autono mie. Die Vorstellung, ein "Deutsches Reich" bestünde fort, spielt
Selbstverwaltern" sind fließend. Aus dem Mischspektrum von "Reichsbürgern" und Rechtsextre misten hatte der Bundesminister des Innern beispielsweise im Jahr
verboten. Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bildet sie in ihrer Gesamtheit eine staats feindliche

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bilden eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die funda mentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Die erste bekanntere "Reichsbürger"Gruppierung wurde als "Kommissarische Reichsregierung" (KRR)25 1985 in WestBerlin gegründet. Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reichs". Seitdem entstanden durch Neugrün dungen sowie durch Abspaltungs und Zersplitterungsprozesse weitere "Reichsbürger"Gruppierungen in der ganzen Bundes republik. "Selbstverwalter" nehmen für sich in Anspruch, zum Teil durch Bezug auf "die Menschenrechte", aus der Bundesrepublik "austre ten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autono mie. Die Vorstellung, ein "Deutsches Reich" bestünde fort, spielt nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind fließend. Aus dem Mischspektrum von "Reichsbürgern" und Rechtsextre misten hatte der Bundesminister des Innern beispielsweise im Jahr 2008 das "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) einschließlich der Teilorganisation "Bau ernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) verboten. Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bildet sie in ihrer Gesamtheit eine staats feindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist. 25 Gründer der KRR war der 2014 verstorbene Deutsche ReichsbahnMitarbeiter Wolfgang Günter Ebel. Er ernannte sich zum "Reichskanzler" und war der Über zeugung, Deutschland im Auftrag der Alliierten zu regieren. 90

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen oder ein kollektivistisch-völkisches Denken vermitteln. Das Schwes ter-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" zielt mit Angeboten zu aktuellen Themen
Euro oder zur Globalisierung auch auf ein breiteres, nicht-rechtsextremistisches Publikum. Seine Viertel jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" nimmt
erfüllen: Da sich die Autorenschaft nicht von der anderer rechtsextremistischer Publikationsorgane wie "Nation & Europa" unterscheidet, bietet das Magazin weder formal
Exemplaren und ihrer lagerinternen Be deutung als führendes rechtsextremisti sches Theorieund Strategieorgan anzu sehen ist. Seit Jahren wird darin
Zusammenarbeit des zersplitterten rechts extremistischen Parteienlagers gefordert. Entsprechend euphorisch kommentierte "Nation & Europa" zu Beginn des Jahres die Absprache der Vorsitzenden

80 Rechtsextremistische Bestrebungen oder ein kollektivistisch-völkisches Denken vermitteln. Das Schwes ter-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" zielt mit Angeboten zu aktuellen Themen wie zur Einführung des Euro oder zur Globalisierung auch auf ein breiteres, nicht-rechtsextremistisches Publikum. Seine Viertel jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" nimmt zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen Stellung. Verlagsgesell Die "Verlagsgesellschaft Berg", der schaft Berg Zusammenschluss der Unternehmen "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", verfügt ebenfalls über ein thematisch breites Buchangebot revisionistischer Veröffentlichungen von Zeitgenossen über die Hitler-Jugend oder den Jour nalismus im NS-Staat. Das Unternehmen gibt die zweimonatlich er scheinende Zeitschrift "Deutsche Ge schichte" und das Jahrbuch "Deutsche Annalen" heraus. Die Zeitschrift "Opposition. Magazin für Deutsch land", die wegen ihres angeblichen Erfolgs von vierteljährlichem auf zwei monatliches Erscheinen umgestellt wurde, erscheint im zweiten Jahrgang. Den selbstgestellten Anspruch eines innovativen neuen Theorieund Strategieorgans konnte sie bisher nicht erfüllen: Da sich die Autorenschaft nicht von der anderer rechtsextremistischer Publikationsorgane wie "Nation & Europa" unterscheidet, bietet das Magazin weder formal noch inhaltlich wirklich Neues. Strategieorgan Der "Nation Europa-Verlag", Coburg, ist erwähnenswert nicht wegen "Nation & Europa - seiner wenigen eigenen, meist revisionistisch ausgerichten Buchtitel, Deutsche sondern wegen der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Nation & Monatshefte" Europa - Deutsche Monatshefte", die vor dem Hintergrund ihres langjährigen Er scheinens, ihrer Auflagenhöhe von 15.000 Exemplaren und ihrer lagerinternen Be deutung als führendes rechtsextremisti sches Theorieund Strategieorgan anzu sehen ist. Seit Jahren wird darin die Zusammenarbeit des zersplitterten rechts extremistischen Parteienlagers gefordert. Entsprechend euphorisch kommentierte "Nation & Europa" zu Beginn des Jahres die Absprache der Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der Partei "Die Republikaner" (REP), die sich über die Vermeidung von Konkurrenz-

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland
nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten
Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa während der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und geißelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern veröffentlichte sie folgenden Kommentar: "... und so was nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia lässt in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische Nähe zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch ein von ihm verfasstes "Sittengesetz" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. 187

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch
Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER

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