Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
  • Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
  • kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über
80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
  • linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
  • Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht
68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
  • einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
  • Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
  • sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine
sie mit Flaschen und Steinen, versprühten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schließlich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen Übergriff und distanzierte sich von der "Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen überhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die flüchtigen Täter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug genähert und aus diesem heraus mehrere Knallgeräusche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn überfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE unter Falschidentitäten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Trümmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
  • Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
  • kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
  • eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
  • Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
  • wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
  • Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla
die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Beim G20Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung
  • sich auch den internationalen Protest ein (...). Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen
  • Throw Hamburg into chaos! Destroy the European fortress!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 30. Oktober 2016) Anfang Dezember 2016 fand in Hamburg eine
  • Proteste gegen das Gipfeltreffen unter Betei ligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen statt, darunter die IL. Unter Bezugnahme auf den G20Gipfel
  • mehreren Straftaten gekommen (insbesondere Sachbeschädigungen). In einer auf "linksunten. indymedia" veröffentlichten Taterklärung zu einer Sachbeschä digung an der Europazentrale
LINKSEXTREMISMUS "Beim G20Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln. Wer sich solche Gäste einlädt, lädt sich auch den internationalen Protest ein (...). Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen wir eine dritte Kraft der Solidarität. Zu Zehntausenden wer den wir im Juli in Hamburg die Straßen um das Gipfelspek takel erobern." (Homepage "#NOG20_2017", 21. November 2016) Für den 7. Juli 2017 sind zudem "massenhafte Blockaden" und "Aktionen zivilen Ungehorsams" gegen den G20Gipfel geplant. In einem "anarchistischen Aufruf gegen den G20Gipfel" heißt es: "Attack G20 summit! Throw Hamburg into chaos! Destroy the European fortress!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 30. Oktober 2016) Anfang Dezember 2016 fand in Hamburg eine "Aktionskonferenz" zur Vorbereitung der Proteste gegen das Gipfeltreffen unter Betei ligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen statt, darunter die IL. Unter Bezugnahme auf den G20Gipfel ist es vor allem in Hamburg und Berlin bereits zu mehreren Straftaten gekommen (insbesondere Sachbeschädigungen). In einer auf "linksunten. indymedia" veröffentlichten Taterklärung zu einer Sachbeschä digung an der Europazentrale der Chinese Ocean Shipping Com pany (COSCO) in Hamburg wurde bereits im September 2016 dazu aufgerufen, "ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten". Die bislang schwerste Sachbeschädigung verübte am 26. Novem ber 2016 eine Gruppe vermummter Personen bei einem Brand anschlag auf die Hamburger Messehallen - dem Veranstaltungs ort des G20Gipfels. Vor dem Gebäude wurden Müllcontainer, Autoreifen und ein Motorrad angezündet sowie ein Feuer an der Fensterfront gelegt. Die Fassade des Gebäudes wurde mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen. Unter Hinweis auf die voranschreitenden - insbesondere polizeilichen - Planungen 126
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland
  • nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten
  • Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
  • verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen
Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa während der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und geißelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern veröffentlichte sie folgenden Kommentar: "... und so was nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia lässt in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische Nähe zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch ein von ihm verfasstes "Sittengesetz" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. 187
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen - zusammen werden wir die Bagger
  • sich insgesamt mehr als 2.000 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene und mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Einige Akti
  • Hamburg im Juli 2017 aus Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Kristallisationspunkt des Protestes gegen die Repräsentanten des "kapitalistischen Systems
  • Novem ber 2016 rief ein spektrenübergreifendes Aktionsbündnis, dem auch Linksextremisten angehören, für den 8. Juli 2017 zu einer Großdemonstration
LINKSEXTREMISMUS in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen - zusammen werden wir die Bagger stoppen. (...) Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein mögen - legitim sind sie allemal." (Homepage IL, 12. April 2016) An dem Protestcamp beteiligten sich insgesamt mehr als 2.000 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene und mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Einige Akti onsbeispiele: # Am 13. Mai 2016 zogen etwa 1.000 Personen im Braunkohlerevier Lausitz (Brandenburg) in verschiedenen Demonstrationszügen in den Tagebau. Circa 600 von ihnen besetzten eine Kohleverladesta tion, weitere drangen in die Abbaugrube ein. Etwa 200 Personen besetzten eine Verladestation, Bagger sowie Gleisanlagen. # Am 14. Mai 2016 rissen mehrere Hundert Demonstran ten Werkszäune des Kraftwerkes "Schwarze Pumpe" bei Spremberg (Brandenburg) nieder und zündeten Pyrotechnik. Sie drangen auf das Werksgelände ein und lieferten sich Ausei nandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 120 Personen wur den vorläufig festgenommen. Es kam zu zahlreichen Sachbe schädigungen und Manipulationen an Gleisen, Signalanlagen sowie an den Kohleverladestationen und technischen Anlagen. Die IL sprach in einer Stellungnahme zum Verlauf der Aktions tage vom "größten Klimacamp aller Zeiten": Die "Ende Gelände" Aktion habe auch bei "Menschen, die vorher nicht in politischen Bewegungen aktiv waren", zu einem "Politisierungs und Radika lisierungsschub" geführt, den es zu nutzen gelte. Am 7. und 8. Juli 2017 wird in Hamburg das Treffen der Staats Kampagne gegen und Regierungschefs der Gruppe der 20 wichtigsten Indus den G20Gipfel in trie und Schwellenländer (G20) stattfinden. Dieses Treffen ist Hamburg im Juli 2017 aus Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ein Kristallisationspunkt des Protestes gegen die Repräsentanten des "kapitalistischen Systems", das es zu bekämpfen gilt. Im Novem ber 2016 rief ein spektrenübergreifendes Aktionsbündnis, dem auch Linksextremisten angehören, für den 8. Juli 2017 zu einer Großdemonstration in Hamburg auf: 125
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen." (Homepage NIKA, 22. November 2016) Dies wurde
  • Dezember 2016) Bei der Kampagne "Ende Gelände" hat die linksextremistische "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. III, Nr. 1) eine maßgeb
  • liche Rolle gespielt: "Als interventionistische Linke haben wir an allen Ecken der Aktionen und Vorbereitung Verantwortung übernommen." (Homepage
  • Juli 2016) "Ende Gelände" - Auf diese Weise versuchen Linksextremisten, mit Protesten gegen Klimawandel den Braunkohleabbau mediale Aufmerksamkeit zu erzielen
  • Thema Klimaschutz stärker in der Szene zu verankern. Unter Linksextremisten dem Motto "Ende Gelände 2016! Kohle stoppen - Klima schützen" wurde
LINKSEXTREMISMUS von Geflüchteten, die Akteure der Abschottung und auch ihre Grenzen angreifen." (Homepage NIKA, 22. November 2016) Dies wurde in die Tat umgesetzt, als beispielsweise Aktivisten der NIKAKampagne am 8. Dezember 2016 die Landeszentrale der CSU in München (Bayern) mit Absperrband und Transparenten blockierten und mit Parolen besprühten. Der Partei wurde vorge worfen, daran mitzuwirken, "rassistische Gesetzesverschärfungen" auf den Weg zu bringen. Dass die NIKAKampagne den Widerstand insbesondere gegen die AfD mit einer grundsätzlichen Systemkritik verbindet, belegt der vom uGBündnis im März 2016 verfasste Kampagnentext, in dem es heißt: "Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, National und Kapital sein - ein Kampf gegen Angst, Armut, Abschottung. Wer den Rassismus der AfD kritisiert, darf die ,Mitte der Gesellschaft' nicht vergessen." (Homepage uG, 9. Dezember 2016) Bei der Kampagne "Ende Gelände" hat die linksextremistische "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. III, Nr. 1) eine maßgeb liche Rolle gespielt: "Als interventionistische Linke haben wir an allen Ecken der Aktionen und Vorbereitung Verantwortung übernommen." (Homepage IL, 20. Juli 2016) "Ende Gelände" - Auf diese Weise versuchen Linksextremisten, mit Protesten gegen Klimawandel den Braunkohleabbau mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und im Fokus von das Thema Klimaschutz stärker in der Szene zu verankern. Unter Linksextremisten dem Motto "Ende Gelände 2016! Kohle stoppen - Klima schützen" wurde bundesweit zu Aktionstagen vom 13. bis 16. Mai 2016 in der Niederlausitz (Brandenburg) mobilisiert. In einem entspre chenden Aufruf der IL heißt es: "Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Hand arbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den BraunkohleAbbau 124
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet
  • sich überwiegend Angehörige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer
  • Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung
  • Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem
Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet, an der sich überwiegend Angehörige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer Nähe zum Verbindungshaus der HB! Germania statt. Seit 2013 haben die politischen Aktivitäten der HB! Germania zugenommen. Sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattbeziehungsweise Transparentaktionen nehmen die "Germanen" zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung. Zum einen widmete die HB! Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung der "Roten Flora". Öffentlichkeitswirksam wurde ein entsprechendes Transparent am Haus der HB! Germania angebracht. Zum anderen fiel sie im Kontext des Flüchtlingsthemas mit fremdenfeindlichen Beiträgen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem Haus ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf". Dazu wurde ein Begleittext in den sozialen Netzwerken publiziert. Zwar wird bestimmten Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" zuerkannt, der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem auf Facebook 184
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten
  • dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things
  • zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten
  • Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde
Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
  • Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
  • Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
  • Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
  • Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie
Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
  • Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
  • versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel
74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht
  • Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise
  • Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen
  • sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr
  • Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit
Linksextremismus "Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung gegen Asylsuchende erhofft." (veröffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 11.02.2016) Die RH wurde 1975 gegründet und ist in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsausschüsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen u. a. mit Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Behörden gegen politische Aktivisten zu "entlarven". Die RH sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr ist ihrer Internetseite unter der Rubrik "Über uns" zu entnehmen: "Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten ... Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig." (veröffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 08.01.2016) Da das Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen bundesweit kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen, während sie in Niedersachsen zurzeit stagnieren. So sind gegenwärtig bundesweit rund 7.500 Personen in der RH organisiert, etwa 600 davon in Niedersachsen. 142
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Nachdem
  • erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). In Anbetracht
  • Pressemitteilung, in der die polizeilichen Ermittlungen in der Logik linksextremistischer "Antirepressions"und "Antirassismus-Argumentationen" folgendermaßen gedeutet wurde
Linksextremismus Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Nachdem am 11.02.2016 in Hannover das "Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße" (UJZ Kornstraße) wegen des Verdachts der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK durchsucht worden war, organisierte die autonome Szene am darauffolgenden Tag eine Demonstration unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße - weg mit dem Verbot der PKK". Auf der Demonstration, an der in der Spitze ca. 750 Personen teilnahmen, wurden die Durchsuchungsmaßnahmen als unrechtmäßiger Eingriff des Staates in die autonomen Strukturen und somit als politisch motivierte Repressionsmaßnahmen gedeutet, gegen die es sich zu wehren gilt. An der Demonstration beteiligten sich neben Personen der autonomen Szene auch eine Vielzahl kurdischer Aktivisten. Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). In Anbetracht der oben beschriebenen Durchsuchungen im UJZ Kornstraße veröffentlichte der Bundesvorstand der RH noch am selben Tag (11.02.2016) eine Pressemitteilung, in der die polizeilichen Ermittlungen in der Logik linksextremistischer "Antirepressions"und "Antirassismus-Argumentationen" folgendermaßen gedeutet wurde: 141
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln
  • Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen
Linksextremismus niger Regionalparteien gezielt zu beschädigen. In Niedersachsen wurden flächendeckend Wahlplakate gestohlen und zerstört. Überproportional hiervon betroffen war die AfD. Darüber hinaus wurden auch mehrfach Personen an Wahlkampfständen oder auf Wahlkampfveranstaltungen körperlich attackiert. So wurde z. B. am 29.08.2016 der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hittfeld (Landkreis Harburg) mit einer noch gefrorenen Torte beworfen und dabei leicht verletzt. Generell ist festzustellen, dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert hat. Neben diversen Aktionen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf wurden auch andere Veranstaltungen der Partei, wie beispielsweise ein Informationsabend am 12.10.2016 an der Volkshochschule Nienburg, versucht zu vereiteln. Hierbei drangen mehrere vermummte Aktivisten, die sich zur bundesweiten antideutsch-geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" bekannten, in den Veranstaltungsraum ein und störten den Vortrag. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld "Antirassismus" hat im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Darüber hinaus konzentrierten sich Anfang des Jahres 2016 noch Teile der autonomen Szene in ihrem Kampf gegen Rassismus auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich geprägten niedersächsi139
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Autonome 6.100 6.300 6.800 Anarchisten 800 800 800 MarxistenLeninisten und andere Linksextremisten
  • Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 27.200 26.700 28.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.700 8.500 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt
LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2014 2015 2016 Autonome 6.100 6.300 6.800 Anarchisten 800 800 800 MarxistenLeninisten und andere Linksextremisten 21.100 20.300 21.800 Summe 28.000 27.400 29.400 Nach Abzug von Mehrfach mitgliedschaften 27.200 26.700 28.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.600 7.700 8.500 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 103
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis
  • März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen
  • einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Anti repression
  • Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum
LINKSEXTREMISMUS geforderte Modernisierung der Festung Europa wieder ihren Abriss auf die Tagesordnung zu setzen". (Homepage "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG), 27. März 2016) 3.3 "Antirepression" "Staatliche Repression" dient aus linksextremistischer Sicht der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Herrschafts sicherung im Allgemeinen. Militante Agitation richtet sich des halb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "Repressionsapparates" angesehen werden, und gegen eine vermeintlich politisch instrumentalisierte "Klassenjustiz". Angriffe auf Polizisten und auf Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt ("Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!"). Die Täter nehmen bei solchen Attacken auch schwere und sogar lebensbe drohliche Verletzungen von Personen in Kauf (vgl. Kap. II, Nr. 4). "Die Repression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klas senkämpfe zu verhindern. Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in Form von Strafbefeh len, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen, oder eben auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit zu einer als 'kriminell' oder terroristisch eingestuften Organisation." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 29. Februar 2016) Eine der bedeutendsten Organisationen im Themenfeld "Anti repression" ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie versteht sich als "parteiun abhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solida ritätsorganisation". Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression bedroht" sind, gewährt sie Unterstützung (z.B. in Form von Prozessvorbereitung, Über nahme von Anwalts und Prozesskosten, finanzieller Unter stützung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei hohen Geld strafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen). Außerdem hält sie persönlichen Kontakt zu Gefangenen, setzt sich für die 107
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
  • November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer
Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Vor diesem Hintergrund ist auch die Produktion der CD mit dem Titel "Lüge wird Wahrheit, Frieden ist Krieg
  • eine größere Außenwirkung. Nach kritischen Medienbe richten über KLUMBs rechtsextremistische Verbindungen sah sich die Band allerdings dazu genötigt, sich
  • trennen. Szene weitgehend Trotz dieser Einflussnahmeversuche rechtsextremistischer Kreise auf unpolitisch die jugendliche Subkultur des "Dark Wave" und "Gothic" bleibt diese
  • unpolitisch. Allenfalls eine Minderheit dieser Szene ließ sich von rechtsextremistischem Gedankengut positiv ansprechen
86 Rechtsextremistische Bestrebungen Vor diesem Hintergrund ist auch die Produktion der CD mit dem Titel "Lüge wird Wahrheit, Frieden ist Krieg" von der Gruppe "Unternehmen Dreizack" zu sehen. Sie wurde in dem VAWS-Infor mationsdienst "Propaganda" (Nr. 3/Feb. 1999) als "Staatsfeindliches" angekündigt und enthält Texte, die den Kampf einer Minderheit gegen einen angeblichen Überwachungsstaat unterstützen wollen. Ähnlich gestaltet ist die CD der Gruppe "Feindflug" mit gleichem Titel, worauf kommentarlos Ausschnitte aus martialischen Hitler-Reden mit "Dark Wave"-Musik unterlegt wurden. Neben diesen Tonträgern vertreibt SYMANEK auch die CD-Pro duktionen seines ehemaligen VAWS-Mitarbeiters Josef KLUMB, der unter dem Pseudonym "Jay Kay" zusammen mit seiner Band "Forthcoming Fire" mehrere CDs veröffentlichte. Dazu gehört auch "Illumination?" von 1997, durch deren Texte sich die Botschaft von einer Verschwörung der "Illuminaten" zur Weltherrschaft zieht. Damit und mit den Hinweisen auf die Symbolik der "Pyramide" als Ausdruck der Konspiration wird auf traditionelle Vorstellungen von der "jüdisch freimaurerischen Weltverschwörung" Bezug genommen, wie sie etwa Jan VAN HELSING Jan VAN HELSING in den beiden wegen Volksverhetzung beschlag nahmten Bänden "Geheimgesellschaften", vermischt mit anderen Verschwörungselementen, in moderner Form propagierte. Zwar wird in den Songtexten nicht ausdrücklich erklärt, wer die "Illuminaten" sind; bei VAN HELSING ist indessen nachzulesen, dass es insbeson dere viele jüdische Bankiers seien. Dass sich KLUMB von dessen Auffassungen leiten ließ, geht aus den Booklets anderer "Forth coming Fire"-CDs hervor. KLUMB erhoffte sich 1998 als Sänger bei einer neuen Band mit dem Namen "Weissglut" - sie steht bei einem renommierten Verlag unter Vertrag - eine größere Außenwirkung. Nach kritischen Medienbe richten über KLUMBs rechtsextremistische Verbindungen sah sich die Band allerdings dazu genötigt, sich von ihm zu trennen. Szene weitgehend Trotz dieser Einflussnahmeversuche rechtsextremistischer Kreise auf unpolitisch die jugendliche Subkultur des "Dark Wave" und "Gothic" bleibt diese Szene weiterhin primär unpolitisch. Allenfalls eine Minderheit dieser Szene ließ sich von rechtsextremistischem Gedankengut positiv ansprechen.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.