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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg
genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch

R REEC CH HTTSSE EX XTTRRE EM MIISSM MU US S schleunigt werden. Die Verbunddatei soll als praktisches Instrument von Polizei und Verfassungsschutz dienen, indem sie Informationen zu relevanten Personen des gewaltbereiten Spektrums zusammenführt, die für die Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar sind. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Im Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 21,7 Prozent (2010: 1.176). Die so genannten Propagandadelikte 6 (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit etwa 68 Prozent (insgesamt 975 Fälle) den größten Anteil. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten betrug 92. Von den genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind Gewaltschwerpunkte in den Landkreisen Jerichower Land und Stendal festzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Die gestiegenen Zahlen im Berichtszeitraum zeigen, dass weiterhin mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten auf hohem Niveau zu rechnen ist. Am 1. Januar kam es in einer Gaststätte in Schönebeck (Salzlandkreis) zwischen einem deutschen Gast und dem türkischen Gaststättenbetreiber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach diesem Disput kam der Gast kurze Zeit später in Begleitung von drei 5 Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. 6 Vergleiche SS 86a StGB. 7 Siehe Statistik Seite 128. 7

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

vergangenen Jahren Sonstige führten sie Fahrten und Lageraufenthalte durch. rechtsextre- " Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) mistische Die Auseinandersetzungen auf der Führungsebene
Trotz der internen Schwierigkeiten blieb an eine Partei gebundenen rechtsextremider BHJ in Niedersachsen weiter aktiv. Er stischen Jugendgruppen. In ihren
Teils der verschiedenen Orten des Bundesgebietes "Norddeutschen Kulturtage" der rechtsexWaffen und Anleitungen zur Herstellung tremistischen "Deutschen Kulturgemeinvon Explosivstoffen sowie Zeitzünder
erstmalig auf dem "Reichshof" des Alle acht rechtsextremistischen Kulturin Haft befindlichen neonazistischen Terund Weltanschauungsvereinigungen im roristen Manfred Roeder in SchwarzenBundesgebiet

siert. Wie in den vergangenen Jahren Sonstige führten sie Fahrten und Lageraufenthalte durch. rechtsextre- " Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) mistische Die Auseinandersetzungen auf der Führungsebene des BHJ dauerten bis 1984 an. Gruppen Nach dem "Jugendtag des BHJ" am 24./ 25. September 1983 in Burbach/Siegerland machte sich die BHJ-Leitstelle West selbJugendgruppen ständig; sie nannte sich "Gemeinschaft " Wiking-Jugend" (WJ) Volkstreuer Jugend" (GVJ). Der BHJ betrieb daraufhin intensive MitgliederwerDie wenige hundert Mitglieder zählende bung, um den Verlust auszugleichen. "Wiking-Jugend" ist die größte der nicht Trotz der internen Schwierigkeiten blieb an eine Partei gebundenen rechtsextremider BHJ in Niedersachsen weiter aktiv. Er stischen Jugendgruppen. In ihren Schrifveranstaltete Fahrten und Lageraufenthalten glorifiziert sie die Hitlerjugend. Obte, so zum Beispiel vom 18. bis 31. Juli wohl zu den "Nationalfreiheitlichen" des 1984 in Lauenberg/Landkreis Northeim. Dr. Frey tendierend, hält die WJ an "ihren Kameraden" fest, die als Gewalttäter Wie in den Vorjahren beteiligten sich Mitzu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurglieder des BHJ am 28. April 1984 in Lüden. 1983 wurden bei WJ-Mitgliedern an neburg an der Ausrichtung eines Teils der verschiedenen Orten des Bundesgebietes "Norddeutschen Kulturtage" der rechtsexWaffen und Anleitungen zur Herstellung tremistischen "Deutschen Kulturgemeinvon Explosivstoffen sowie Zeitzünder geschaft" (DKG). funden, u. a. auch in Niedersachsen. Hier hatten WJ-Aktivisten Sprengversuche mit Kulturund Rohrbomben durchgeführt. Auch natioWeltanschauungsnalsozialistische Schriften wurden bei WJMitgliedern gefunden. Ende 1983 führte vereinigungen die WJ erstmalig auf dem "Reichshof" des Alle acht rechtsextremistischen Kulturin Haft befindlichen neonazistischen Terund Weltanschauungsvereinigungen im roristen Manfred Roeder in SchwarzenBundesgebiet weisen Verfallserscheinunborn eine Veranstaltung durch. Seit der gen auf; viele Mitglieder sind betagt. Mit Zeit haben sich auch die Kontakte der Winiedersächsischem Bezug sind fünf Verking-Jugend zu neonazistischen Gruppen einigungen zu nennen: weiter verstärkt. Das traditionelle Winterlager fand am 31. Dezember 1984 in der "Deutsche KulturgemeinRhön unter dem Schutz ehemaliger Mitschaft" (DKG) glieder der verbotenen ANS/NA statt, Nur noch rd. 150 Personen besuchten nachdem die vorangegangenen Veranstaldie "Norddeutschen Kulturtage", die in tungen massiv gestört worden waren. der Zeit vom 27. bis 29. April 1984 in LüIn Niedersachsen hat die Wiking-Juneburg stattfanden. Vorträge wurden gend etwa 40 bis 60 Mitglieder; sie sind im u. a. mit folgenden Themen gehalten: "Gau Niedersachsen/Bremen" organi"Brauchtum im Ring des Jahres - Sinn IOI

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen
jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck

RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erklären, stehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen Männern. Allerdings könnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zurückfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang der Organisationsstrukturen parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. So war die bisherige Parteigeschichte von "DIE RECHTE",28 die 2012 gegründet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahme solcher zuvor parteiunabhängiger nahmen" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen geprägt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-Württemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das äußere Erscheizum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen Württemberg"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den "Klischee-Nazi", dessen 172 28 Vgl. ebenda.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren
Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere
Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten

VORWORT dunkler Kleidung, mit weißen Masken vermummten Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren. Aufgrund des "Eventcharakters" üben die Aktionen eine besondere Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Daher stehen solche Aktionen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere Extremisten und Islamisten, die über erhebliches Gewaltpotential verfügen. Erinnern wir uns beispielsweise an den islamistisch motivierten Terroranschlag am Frankfurter Flughafen im März vergangenen Jahres, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Jede Straftat ist eine zuviel. Daher müssen wir Demokraten gemeinsam für unsere Werte eintreten und gemeinsam gegen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgehen. Diese Verpflichtung schließt aber auch die Rückführung der Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse und deren Bewertung. Das Dokument soll die EntwickIV

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten zum 17. Juni 35 Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich des 24. Todestages von Rudolf Heß 35 Trauermarsch
Aktionsform Die Unsterblichen 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 32 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 32 Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel 33 Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 33 Aktivitäten zum 1. Mai 33 Aktivitäten zum 8. Mai 34 Aktivitäten zum 17. Juni 35 Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich des 24. Todestages von Rudolf Heß 35 Trauermarsch" am 6. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36 Kundgebung am 13. August in Berlin 37 7. Nationaler Antikriegstag in Dortmund (NordrheinWestfalen) am 3. September 37 Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt 37 Aktionsform Die Unsterblichen 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 42 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 42 Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Deutsche Volksunion (DVU) 55 Exilregierung des Deutschen Reichs 55 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 56 Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." ("Artgemeinschaft") 56 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 57 VII

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform
weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5 7.000 7.000 Summe 35.400 34.700 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.700 34.200 Niedersachsen 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 490 475 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 670 Summe 1.160 1.145 Ausländerextremistische Organisationen 6 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 13

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel
auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion
Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen
Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21
wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten
trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr

Linksextremismus Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012, sich neue und festere Strukturen zu geben, um als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver agieren zu können. Vor diesem Hintergrund formulierte ihr Länderrat am 09.11.2013 einen bis heute gültigen Aufruf, der den Gründungsaufruf ersetzt. Darin hält sie fest: "Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) Um diese Ursache erfolgreich bekämpfen zu können, zielt die AKL auf "den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Sie will "... Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) 151

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive
unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung
oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter
Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts

Linksextremistische Bestrebungen 113 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 6.200 (1998: 6.500) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus-Doktrin, nach der "Faschismus" und "bürgerli Ausrichtung che Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung neofaschistischer Strukturen macht sich von der Existenz konkreter Gegner vor Ort abhängig und vernachlässigt den gesellschaftlichen Anspruch des Antifaschismus. ... Trotz Terror und individuellem Leid besteht die vom Neofaschismus ausgehende unmittelbare Gefahr nicht in der Übernahme der Diktaturgewalt durch eine neofaschistische Partei oder Bewegung. Die weitaus größere aktuelle Bedrohung durch den Neofaschismus, auch, weil vielfach ignoriert oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter essen gegenüber sozialer Gerechtigkeit dominieren, die Aus beutung weiter wächst." (Reinhard HILDEBRANDT - Mitglied des Bundesausschusses, der Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts:

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

sowohl rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anstieg um 21,7 Prozent (plus 255 auf 1.431 Fälle) als auch linksmotivierte Straftaten
weit überwiegende Teil (975 Fälle) ist dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnen. 1 Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 364 politisch
motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -rechtsund 318 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -links-. 1 Siehe Vorbemerkung zur Strafund Gewalttatenstatistik

Ü ÜBBE ERRB BLLIIC CK K Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Von den ausländerextremistischen Organisationen unterhielt allein die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Strukturen, die wiederum meist versammlungsrechtliche Aktivitäten der seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Organisation nach sich ziehen. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste hält weiterhin an. Hier sind vor allem chinesische und russische Aktivitäten hervorzuheben. Elektronische Angriffe auf Regierungsstellen oder Unternehmen werden auch in Zukunft aufwendig bekämpft werden müssen. Der Verfassungsschutz arbeitet im neu geschaffenen Cyberabwehrzentrum mit und steht Institutionen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. Damit sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr (1.513 Delikte) deutlich angestiegen. Dies betrifft sowohl rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anstieg um 21,7 Prozent (plus 255 auf 1.431 Fälle) als auch linksmotivierte Straftaten mit einem Plus von 46,9 Prozent (plus 123 auf 385 Fälle). Von allen politisch motivierten Straftaten betrug die Zahl der Propagandadelikte insgesamt 1.037 Fälle. Der weit überwiegende Teil (975 Fälle) ist dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnen. 1 Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 364 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -rechtsund 318 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -links-. 1 Siehe Vorbemerkung zur Strafund Gewalttatenstatistik, Seite 127. 3

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

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Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

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deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

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Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland
nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten
Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen

Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt für die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa während der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und geißelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern veröffentlichte sie folgenden Kommentar: "... und so was nennt ihr Befreiung?" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia lässt in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische Nähe zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften" und "Freundeskreise". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch ein von ihm verfasstes "Sittengesetz" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. 187

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Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten
dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things
zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten
Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

März 1996 zu Körperverletzungen und Beschädigungen von Privatbesitz rechtsextremistisch einzuordnender Personen. Landeswelt wurden eine Vielzahl von Wahlplakaten der "Deutschen Volksunion
Heimat" zerstört. Im Herbst 1996 wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer "Antifaschistischen Sonderzeitung" mit dem Titel
militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und sei für den alltäglichen rechten Terror verantwortlich. Die Zeitung veröffentlichte Namen und Fotos von zehn

- 59 - "wir scheißen auf diesen Staat sowieso, auf seinen Parlamentarismus - weil wir nicht in Staaten leben wollen und für ein selbstbestimmtes HERRschaftsfreies Leben kämpfen (wir nennen das Kommunismus oder Anarchie)." Daher müsse der Anti-AKW-Widerstand unter dem Gesichtspunkt eines "generellen" revolutionären Kampfes betrachtet werden. Das erfordere den Aufbau einer globalen revolutionären Bewegung; die Verhältnisse wirkten International und sie seien nur international umzuwälzen. 4.2.2 Antifaschismus Der "Antifaschismus-Kampf" ist auch 1996 bundesweit ein herausragendes Aktionsfeld der militanten Autonomen-Szene geblieben. Eine beachtliche Anzahl von Straftaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie ihnen zuzurechnende Einrichtungen und Veranstaltungen sind ein Beleg dafür. Gewalttaten in diesem Zusammenhang werden unter dem Motto "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" begangen. In Schleswig-Holstein kam es anläßlich der Landtagswahl am 24. März 1996 zu Körperverletzungen und Beschädigungen von Privatbesitz rechtsextremistisch einzuordnender Personen. Landeswelt wurden eine Vielzahl von Wahlplakaten der "Deutschen Volksunion" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" zerstört. Im Herbst 1996 wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer "Antifaschistischen Sonderzeitung" mit dem Titel "Tuu Matsch Nazis" verbreitet. Schwerpunktmäßig wurden darin Geschichte, Ideologie, Strukturen sowie Kader der "Jungen Nationaldemokraten" (JN}, der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", dargestellt. Diese hätte sich immer mehr als Führungsorganisation im militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und sei für den alltäglichen rechten Terror verantwortlich. Die Zeitung veröffentlichte Namen und Fotos von zehn JN-Funktionären und forderte: "Weg mit den 'Jungen Nationaldemokraten'! ... Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!".

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker

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