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Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY
TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen
Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY und Serge THION. Wegen des Verdachts der Beschimp fung von Religionsgesellschaften wurden am 19. Juni die Verlags räume und Wohnungen von RÖHLER und TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Eduard KOCH (48) in "Sleipnir" Nr. 1/96 mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer - Zum zweiten Jahrestag des Massenmordes von El Chalil" zugrunde. Im Zusammhang mit dem Attentat eines jüdischen Extremisten in ei ner Moschee in Hebron im Februar 1994 heißt es dort: "Solange die Juden nicht ihre faschistischen Religionstraditionen in Frage stellen, solange sie sie nicht als Instrumente der Machtergrei fung erkennen und Zuchtrute zur Wahrung ihrer völkisch-exklusiven Identität, als ein gezieltes ethnisches 'Homogenisierungsprogramm' also (der Westdeutsche Rundfunk über den Nationalsozialismus), solange werden sich solche - und andere - Exzesse immerzu wiederholen. (...) Es war der jüdische Herrenrassenwahn, der den scharfen Wind der Konkurrenz spürte, als die Deutschen sich aus der Versail ler Gefangenschaft erhoben und ihrerseits - mit ihrer Vision von ei nem national gegliederten sozialistischen Europa der Vaterländer - die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten." ("Sleipnir", 1/96, S. 12 f.) Buchproduktionen Der VdF veröffentlicht auch eigene Buchproduktionen, so etwa das Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit" von Serge THION, für das ein Beschlagnahmebeschluß wegen des Verdachts der Volksverhetzung besteht. Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger, u. a. von Frank RENNICKE, vertreibt.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer
diesem Zusammenhang in Rosenheim eine Demonstration mit etwa 100 Rechtsextremisten statt. Neben dem Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach
Redner auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 133 Rechtsextremismus

Kreisverband Bamberg Mitglieder 10 Gründung 1. März 2015 Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg Ermittlungs stammen aus der regionalen Neonazi und Hooliganszene. Die verfahren Gruppierung weist ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei beschlagnahmte bei Durchsuchungen illegale Pyrotechnik, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hoch explosiver Treibladung sowie GotchaWaffen, Elektroschocker und eine scharfe 9mmPistole mit Munition. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Gewalttaten in Planung waren. Unter anderem sollten Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte in Bamberg durchgeführt werden. Dabei sollte die beschlagnahmte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Kreisverband Rosenheim Mitglieder 5 Gründung 10. Mai 2015 Schwerpunkt der Aktivitäten des Kreisverbands Rosenheim ist das Themenfeld AntiAsyl. Am 29. August fand in diesem Zusammenhang in Rosenheim eine Demonstration mit etwa 100 Rechtsextremisten statt. Neben dem Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, trat dabei auch ein Vertreter der NPD als Redner auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 133 Rechtsextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH
Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame
sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern
revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Zum ersten Mal seit Jahren
Anzahl der Körperverletzungen unter den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund rückläufig. Die 4 versuchten Tötungsdelikte wurden alle aus einer
fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen im Jahr 2017 sehr deutlich
noch dreimal so viele sind wie 2014 (5).2 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Zum ersten Mal seit Jahren ist die Anzahl der Körperverletzungen unter den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund rückläufig. Die 4 versuchten Tötungsdelikte wurden alle aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen im Jahr 2017 sehr deutlich ab (2017: 286, 2016: 907, 2015: 894, 2014: 170), liegen aber nach einem dramatischen Anstieg in den beiden vorherigen Berichtsjahren immer noch über den Zahlen aus dem Jahr 2014. Ebenso deutlich sank der Anteil von Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte (2017: 42, 2016: 153); die Anzahl der Brandanschläge ging noch deutlicher auf 16 Delikte zurück (2016: 65), was aber immer noch dreimal so viele sind wie 2014 (5).2 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 2 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 12 4 Körperverletzungen 1.020 720 Brandstiftungen 92 23 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 7 4 Landfriedensbruch 11 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 8 10 Freiheitsberaubung 2 1 Raub 13 3 Erpressung 5 0 Widerstandsdelikte 19 7 Sexualdelikte 1 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 1.190 774 2 Siehe Fußnote 1. 27

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte
Straftaten insgesamt 22.471 19.467 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten1 Mit 774 Delikten (2016: 1.190) ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher
Gewalttaten um 35 % zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2017 leicht auf insgesamt

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund 1 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 18 4 Körperverletzungen 1.313 904 Brandstiftungen 113 42 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 10 5 Landfriedensbruch 23 10 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 13 13 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 16 3 Erpressung 16 21 Widerstandsdelikte 74 50 Sexualdelikte 1 0 gesamt 1.600 1.054 Sachbeschädigungen 1.501 1.317 Nötigung/Bedrohung 451 336 Propagandadelikte 12.476 11.894 Störung der Totenruhe 11 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 6.432 4.861 gesamt 20.871 18.413 Straftaten insgesamt 22.471 19.467 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten1 Mit 774 Delikten (2016: 1.190) ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 35 % zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg im Jahr 2017 leicht auf insgesamt 1.385 Taten (2016: 1.363); bei den Gewalttaten war ein Rückgang auf 28 (2016: 31) zu verzeichnen. 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 25

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen
gegen die Polizei zeigen, in welchen Berichtsjahren für die linksextremistische Szene relevante Großereignisse stattfanden (G20Gipfel im Jahr 2017, kein Großereignis
Neubaus der europäischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden6 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist gegenüber dem Vorjahr um 65,2 % gestiegen. Alleine in Hamburg wurden im Berichtsjahr 832 dieser Gewalttaten begangen. Im Zuge des dortigen G20-Gipfels wurden alleine in der Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli 2017 insgesamt 231 Polizisten verletzt. Die deutlichen Wellenbewegungen der Anzahl von Gewalttaten gegen die Polizei zeigen, in welchen Berichtsjahren für die linksextremistische Szene relevante Großereignisse stattfanden (G20Gipfel im Jahr 2017, kein Großereignis im Jahr 2016, Eröffnung des Neubaus der europäischen Zentralbank im Jahr 2015). Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden6 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 1 Körperverletzungen 359 301 Brandstiftungen 17 19 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 133 654 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 15 24 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 153 134 gesamt 687 1.135 6 6 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro

Linksextremismus ren. ... Teil unserer politischen Arbeit wird es sein, mit Leuten unserer Klasse in Kontakt zu treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben. Deshalb sehen wir es als unumgänglich an, diese in unsere politischen Kämpfe miteinzubeziehen. Nur so besteht die Möglichkeit eine reale Gegenmacht aufzubauen, die fähig ist auf Geschehnisse in unserer Stadt, aber auch bundesweit und international zu reagieren." Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung". Auf der Internetseite "Kein ruhiges Hinterland - Infoblog fürs Wendland und die Altmark" erschien am 15. Mai ein Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung. Am 16. Mai versammelten sich etwa 100 Personen. Während des "Stadtrundgangs" begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro der AfD auf und spielten vor diesen Objekten Musik. Während des Aufzuges kam es zu Straftaten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 117

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

begründeten die Täter ihr Vorgehen u.a. damit, daß der"linksradiWiderstand" in Hamburg weder "politisch noch politisch militant" in der Lage
wurde ein Lokal im 'Schanzen-/Karolinenviertel mehrfach beschädigt, weil Linksextremisten über diese Gaststätte eine "Yuppiesierung" des Viertels befürchteten (9 siehe
mehr verübt worden. Auch Schußwaffen wurden in Hamburg von Linksextremisten seit 1988 nicht mehr angewendet. Allerdings wurden 1994 in Hamburg
nahmen auf die Ausländerund Asylbewerberproblematik Bezug ((r) siehe Kapitel: "Linksexiremistische Solidarität mit Ausländern und Aslbewerbern") Die Täter könnten auch

$welcher kriminellen Energie Täter in Einzelfällen nach wie vor agieren, zeigte in Hamburg u.a. bei einem Anschlag auf das Wohnhaus eines Polizeibeamten. In Nacht zum 29. September beschädigten unbekannte Täter Haus und Fahrzeug des ten erheblich. Mit mehreren Pflastersteinen warfen sie zwei Fensterscheiben ein schleuderten mit schwarzer Farbe gefüllte Flaschen gegen Fassade und Hausdach. idem vor dem Haus in einem Carport abgestellten Wagen wurden sämtliche Scheieingeschlagen und anschließend eine mit Buttersäure gefüllte Flasche so im Fahrzeuginneren plaziert, daß ihr Inhalt auslaufen konnte. Iheiner Bekennung begründeten die Täter ihr Vorgehen u.a. damit, daß der"linksradiWiderstand" in Hamburg weder "politisch noch politisch militant" in der Lage 'gewesen sei, staatliche "Repression" in ihre Schranken zu weisen. Sie stellten den Begift der "Repression" in den Mittelpunkt der Bekennung und knüpfen daran die Theimenkomplexe Rassismus/Migration sowie Stadtentwicklung als "Instrument der Wi\derstandsbekämpfung" an. Im Gesamtkontext und der Sprache nach signalisiert das Schreiben Brutalitätund Gewaltgeneigtheit. Der Anschlag war u.a. auf Nachahmungseffekte angelegt, die sich allerdings nicht einstellten. Der sog. "autonome Widerstand" gegen staatliche Bauplanung und Sanierungspolitik bzw. private Umstrukturierungsvorhaben in den von Autonomen für sich in Anspruch 'genommenen Stadtvierteln hat in Hamburg wieder zugenommen. Er richtete sich gegen jegliche unerwünschten Veränderungen in den Vierteln. So wurde ein Lokal im 'Schanzen-/Karolinenviertel mehrfach beschädigt, weil Linksextremisten über diese Gaststätte eine "Yuppiesierung" des Viertels befürchteten (9 siehe: Kapitel "Autonome/Anarchistische Szene"). Sprengstoffanschläge sind in Hamburg seit 1986 nicht mehr verübt worden. Auch Schußwaffen wurden in Hamburg von Linksextremisten seit 1988 nicht mehr angewendet. Allerdings wurden 1994 in Hamburg zwei Brandanschläge von bisher unbe'kannt gebliebenen Tätern verübt, die sich gegen Firmenfahrzeuge richteten. Die Tatorte und Tatbedingungen sind offensichtlich im Vorfeld vorbereitend recherchiert worden. Die Anschläge selbst verliefen dann aber so unspektakulär, daß die Taten erst über später bekanntgewordene Bekennungen als politische motivierte Aktionen zu erkennen waren. Beide Bekennungen nahmen auf die Ausländerund Asylbewerberproblematik Bezug ((r) siehe Kapitel: "Linksexiremistische Solidarität mit Ausländern und Aslbewerbern") Die Täter könnten auch im Zusammenhang mit den Urhebern einer Reihe schon vorher in Hamburg verübter Gewalttaten stehen, die sich gegen Wohnobjekte des früheren CDU-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Jürgen ECHTERNACH (Brandanschlag 1991), des Leiters der Ausliinderbehörde (Sachbeschädigung 1992), des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz, Rainer FUNKE / FDP 187$

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei

3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD galt lange Zeit als "Altherrenpartei". Erst mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog sie einen Wandel zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "DreiSäulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde, er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großRechtsextremismus en Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 23

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen
Überfremdung" wendet. VierSäulen Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisti
schlagwortartig mit den Begriffen: 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkollektivis tischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." und "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischgenetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlich keit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebens richtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremd bestimmung" und "Überfremdung" wendet. VierSäulen Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremisti schen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslo sigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus tration". In seinem Aufruf forderte es: "(...) schlagen wir dieses verhasste System kaputt! Verbinden wir uns mit den nationalen Befreiungsbewegungen
Hinterland!" Auch die Gruppe PRP rief gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet unter dem Tenor: "Für eine revolutionäre
Demonstration mit etwa 5.300 Teilnehmern, darunter rund 400 Linksextremisten, stattfand, marschierten am Abend des 01.05.2013 rund 1.400 überwiegend linksextremistische Teilnehmer

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