Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer

Rechtsextremismus Im Frühjahr 2011 wurde die Gruppierung reaktiviert. Nach ihrer organisatorischen und personellen Neuaufstellung entwickelte sie sich unter dem neuen Namen HNK & WWT von einem losen Zusammenschluss junger Rechtsextremisten aus dem Skinheadund Neonazi-Milieu zu einer gut organisierten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die sich in der Folgezeit auch durch zahlreiche Videos und Propagandaveröffentlichungen im Internet in Szene setzte. Ihr werden derzeit zehn Aktivisten zugerechnet, von denen die meisten als gewaltbereit eingeschätzt werden. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und durch ihre Propagandaaktionen versucht HNK & WWT kontinuierlich, jüngere und aktionsbereite Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, ist die Vereinigung den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. Mittlerweile gebraucht die Gruppe in der Außendarstellung nur noch den Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg". "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" im Internet Die Gruppe beging auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Am 16.02.2013 beleidigten HNK & WWT-Mitglieder am Pinneberger S-Bahnhof einen togolesischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Als der Geschädigte die Gruppe wegen ihrer fremdenfeindlichen Äußerungen zur Rede stellte, schlugen die Beschuldigten das Opfer und traten anschließend weiter auf den am Boden liegenden Mann ein. Im Verlauf der Tat stießen die Angreifer außerdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde. Das Ermittlungsverfahren war bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 161

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Anfang Juni wurde die Situation rund um die so genannten "Lampedusa-Flüchtlinge", die Zuflucht in einer Kirche in Hamburg
Angehörigen der Skinheadund Neonazi-Szene als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der WWT gehörten damals
auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Einige WWT-Angehörige fielen
Hamburg mehrfach durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. Anfang 2010 musste eine der Führungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte

Rechtsextremismus Anfang Juni wurde die Situation rund um die so genannten "Lampedusa-Flüchtlinge", die Zuflucht in einer Kirche in Hamburg gefunden hatten, skandalisiert. Begleitet wurde die Kampagne zwischen Juli und Oktober 2013 von mehreren Aktionen im Bereich von Flüchtlingsunterkünften. So wurden in Alsterdorf, Curslack und Billstedt Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen verteilt und Transparente aufgehängt. Die menschenverachtende Denkweise der Neonazis kommt in ihren Internetartikeln unverhohlen zum Ausdruck. In einem am 04.10.2013 veröffentlichten Artikel "Das Unglück kommt übers Meer" heißt es: "Alles was an Asylanten irgendwo auf dem Wege nach Europa versickert, kann uns hier nicht mehr zur Last fallen". Und in dem Artikel "In der City sind die Affen los" vom 20.10.2013 werden die Flüchtlinge aus Afrika als "schwarze Asylerpresser" und "fremdrassiger Ghettomob" bezeichnet. 5.3 "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) Bei der seit Mai 2011 unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) auftretenden Gruppierung handelt es sich nach eigener Darstellung um eine Vereinigung von Neonazis, die sich aus "verschiedenen Klein-Gruppen und Einzelpersonen" zusammensetzt. Einen Teil der Vereinigung bildet die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (WWT), die ursprünglich 2008 - ohne den Zusatz "Sektion Hamburg" - von Angehörigen der Skinheadund Neonazi-Szene als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der WWT gehörten damals auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Einige WWT-Angehörige fielen 2008 und 2009 in Hamburg mehrfach durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. Anfang 2010 musste eine der Führungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Infolgedessen wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. 160

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. "Reichsbürger" "Reichsbürger" existieren in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Jahrzehnten. So wurde
Kommissarische Reichsregierung" (KRR)33 bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" nahestand
sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind rechtsextremistische Ideologieelemente

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen, zersplittert und vielschichtig. Sie besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Kleinstund Kleingruppierungen, virtuellen Netzwerken und überregional agierenden Personenzusammenschlüssen. Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. "Reichsbürger" "Reichsbürger" existieren in unterschiedlichsten Ausprägungen seit Jahrzehnten. So wurde bereits 1985 eine "Kommissarische Reichsregierung" (KRR)33 bekannt, die ideologisch einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" nahestand. In den darauffolgenden Jahren bildeten sich bis heute stetig neue "Reichsbürger"-Gruppierungen, welche nicht selten miteinander konkurrieren. "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" unterscheiden sich von "Reichsbürgern" im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht zwingend auf ein "Deutsches Reich" fokussiert sind. Gleichwohl bedienen sie sich nahezu identischer Argumentationsmuster. Personen, die in eine "Selbstverwaltung" eintreten, erklären, dass sie dem Staat nicht angehören und wollen dies bisweilen mit eigenen Grenzziehungen unterstreichen. Selbst erklärte "Hoheitsgebiete" versuchen sie teils auch mit Gewalt gegen staatliches Handeln zu verteidigen. Aufgrund vielfältiger Mischformen gestaltet sich eine trennscharfe Unterscheidung zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" als schwierig. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Szene ist dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Bei der Mehrheit der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind rechtsextremistische Ideologieelemente nur gering bis gar nicht ausgeprägt. Die Ideologieelemente der Szeneangehörigen ermöglichen es aber, mit Verschwörungstheorien, die Ablehnung und Hass gegenüber dem Staat schüren können, politikund 33 Die KRR wurde von dem 2014 verstorbenen Deutsche Reichsbahn-Mitarbeiter Wolfgang Günter Ebel gegründet. Er ernannte sich zum "Reichskanzler" und war der Überzeugung, Deutschland im Auftrag der Alliierten zu regieren. 90

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: bis 31. Oktober 2017: Christian Worch seit 1. November
Kreisverbände sowie "Stützpunkte" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten
Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen

RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: bis 31. Oktober 2017: Christian Worch seit 1. November 2017 (kommissarisch): Christoph Drewer Mitglieder/Anhänger 650 (2016: 700) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: 10 Landesverbände (wovon der Landesverband "Südwest" die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst) und rund 25 Kreisverbände sowie "Stützpunkte" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das "System". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen. 87

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Reichenhall beteiligt. An der Veranstaltung nahmen 25 Rechts extremisten, darunter Aktivisten der Partei III. Weg, teil. Am 15. August beteiligten
Personen, die der Gruppierung zuzurechnen sind, an Veranstaltungen anderer rechtsextremis tischer Organisationen. So waren bei der Gründung des baye rischen
Landesverbandes der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim Personen anwesend, die Hemden mit aufgedrucktem Logo der Division Franken
trugen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 143 Rechtsextremismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivor stand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, rund ein Drittel der Stützpunkte befindet sich jedoch
geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die Stützpunktgründungen von Rechtsextremis ten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivitäten, die früher
Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremisti schen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen für sie im Vordergrund
letzten Jahren haben sich 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

FNSAktivitäten Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehema verlagert ligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivitäten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivor stand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, rund ein Drittel der Stützpunkte befindet sich jedoch in Bayern. Die Stütz punkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die Stützpunktgründungen von Rechtsextremis ten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivitäten, die früher unter dem Dach des FNS erfolgten, werden nun als Aktivitäten der Partei III. Weg deklariert. So trat bei den in den letzten Jahren regelmäßig vom FNS organisierten Veranstaltungen zum Geden ken an die Bombardierung Dresdens im Februar, zum 1. Mai und zum sog. "Heldengedenken" im November die Partei III. Weg als Organisator auf. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altmühltal Weitere Bezeichnungen KS Altmühltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2004 erstmalige Aktivität Aktionsraum Neumarkt i. d.OPf., Dietfurt a. d. Altmühl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremisti schen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen für sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen
enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus melten sich ca. 300 Rechtsextremisten. Auch hier ging die Teilnehmerzahl zurück (2012: 460). Neonazis behaupten, dass deutsche Kriegsgefangene
Nenndorf durchgeführt, an der sich jedoch nur etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten. Internetseite "Trauermarsch Bad Nenndorf 2013" Besondere Aufmerksamkeit widmete
Solidarität mit Priebke trugen Mitglieder der Partei DIE RECHTE bei der Anhörung im Bundeswahlausschuss T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit

Rechtsextremismus melten sich ca. 300 Rechtsextremisten. Auch hier ging die Teilnehmerzahl zurück (2012: 460). Neonazis behaupten, dass deutsche Kriegsgefangene im sogenannten "Wincklerbad", dem ehemaligen alliierten Internierungslager, gefoltert und ermordet worden seien. Aufgrund massiver Blockaden durch Gegendemonstranten konnte allerdings nicht wie geplant vor dem "Wincklerbad" demonstriert werden. Am 02.11.2013 wurde deswegen eine weitere Demonstration in Bad Nenndorf durchgeführt, an der sich jedoch nur etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten. Internetseite "Trauermarsch Bad Nenndorf 2013" Besondere Aufmerksamkeit widmete die neonazistische Szene dem verurteilten Kriegsverbrecher und Holocaust-Leugner Erich Priebke, der am 11.10.2013 verstarb. Priebke war 1998 wegen seiner Beteiligung an Geiselerschießungen in Italien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die aufgrund seines hohen Alters in einen Hausarrest umgewandelt wurde. Anlässlich seines 100. Geburtstags am 29. Juli wiederholten Neonazis ihre langjährige Forderung, den "ältesten Kriegsgefangenen der Welt" freizulassen. Bei einem Besuch deutscher Neonazis Ende Juli in Rom war es vor dem Wohnhaus Priebkes zu Zusammenstößen mit politischen Gegnern gekommen. Aus Solidarität mit Priebke trugen Mitglieder der Partei DIE RECHTE bei der Anhörung im Bundeswahlausschuss T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit für Erich Priebke". Bei der alljährlichen Veranstaltung zum so genannten "Heldengedenken" in Wunsiedel am 16.11.2013, an der rund 220 Neonazis teilnahmen, wurde ebenfalls des ehemaligen SS-Hauptsturmführers gedacht. Zu den Rednern gehörte Thomas Wulff, der der NPD-Führung unter anderem vorgeschlagen hatte, Priebke als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen. In Wunsiedel befand sich bis 2011 das Grab des "Hitler-Stellvertreters" Rudolf Heß. Die Entwicklung des Jahres 2013 zeigt, dass es den "freien Kräften" immer seltener gelingt, größere Demonstrationen durchzuführen; sie bringen allenfalls ein paar Hundert Anhänger auf die Straße. 156

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund kritisiert die IBD die gegenwärtige Asylpolitik, spricht von einer zunehmenden Islamisierung des Landes und fordert unter dem Leitwort
bekannt, dass sie KontakVerdachtsfallte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten bearbeitung einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem
islamfeindlichen Haltung der IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund kritisiert die IBD die gegenwärtige Asylpolitik, spricht von einer zunehmenden Islamisierung des Landes und fordert unter dem Leitwort "Remigration" unter anderem "klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme". Die IBD praktiziert eine große Bandbreite an Aktionsformen in der Aktionsformen Öffentlichkeit. Neben Transparentoder Flugblattverteilaktionen trat die IBD auch mit großen, medienwirksamen Aktionen wie zum Beispiel der Protestaktion am Eingang des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am 19. Mai 2017 in Berlin in Erscheinung. Die Kampagne "Defend Europe", initiiert und durchgeführt von "identitären" Aktivisten mehrerer westeuropäischer Länder, richtete sich gegen die europäische "Asylund Migrationspolitik" und gegen "kriminellen Menschenhandel und das Einwanderungsgeschäft von Nichtregierungsorganisationen". Hieran beteiligte sich die IBD aktiv, indem sie etwa in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2017 vor dem Büro des Bayerischen Flüchtlingsrates in München (Bayern) eine symbolische Mauer errichtete oder am 27. Mai 2017 in Berlin während einer Diskussionsrunde auf dem Evangelischen Kirchentag eine sogenannte Intervention durchführte. Von einzelnen Mitgliedern der IBD ist bekannt, dass sie KontakVerdachtsfallte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten bearbeitung einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Haltung der IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung der Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls begründen. 81

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Quellenangaben - über angebliche und tatsächliche Fälle von Ausländerkriminalität in Deutschland. Im Kontext der These einer "drohenden Islamisierung Europas" arbeitet
Partei mit ausländischen rechtsextremistischen Personen und Organisationen zusammen. So hatte "Der III. Weg" etwa zweimal Vertreter der in Skandinavien aktiven
rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung" (NRM) nach Deutschland als Redner eingeladen. Persönliche Kontakte existieren auch zu Rechtsextremisten in Griechenland, Portugal und Bulgarien

RECHTSEXTREMISMUS Quellenangaben - über angebliche und tatsächliche Fälle von Ausländerkriminalität in Deutschland. Im Kontext der These einer "drohenden Islamisierung Europas" arbeitet die Partei mit ausländischen rechtsextremistischen Personen und Organisationen zusammen. So hatte "Der III. Weg" etwa zweimal Vertreter der in Skandinavien aktiven rechtsextremistischen "Nordischen Widerstandsbewegung" (NRM) nach Deutschland als Redner eingeladen. Persönliche Kontakte existieren auch zu Rechtsextremisten in Griechenland, Portugal und Bulgarien. Mit der Einrichtung eines Bürgerbüros in Plauen (Sachsen) im Januar 2017, verbunden mit einer monatlichen "Volksküche" und einer Abgabestelle für Kleidung ("Winterhilfe") und Spielzeug für bedürftige deutsche Personen und Familien, sollen Kontakte zur örtlichen Bevölkerung hergestellt und Sympathie erlangt werden. Mit dem Einsatz sogenannter Nationaler Streifen suggeriert "Der III. Weg", für die Bevölkerung Sicherheit vor vermeintlich kriminellen Ausländern gewährleisten zu wollen. "Auch in Zukunft werden Aktivisten unserer Partei 'Der III. Weg' auf den Straßen von Olpe Präsenz zeigen. Jeder Bürger, der auf die 'klugen' Verhaltensregeln der Polizei zum Selbstschutz verzichten möchte und sich lieber aktiv an der Herstellung von Sicherheit im Olper Stadtgebiet beteiligen möchte (...), kann sich jederzeit bei unserer Partei melden!" (Homepage "Der III. Weg", 1. Dezember 2017) 79

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS in Hamm (Nordrhein-Westfalen) überraschend zurück. Anlass war eine verlorene Kampfabstimmung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Wenig später
stammen nunmehr aus Nordrhein-Westfalen. Einen Wahlerfolg konnte "DIE RECHTE" auch im Jahr 2017 nicht Wahlteilnahme verbuchen. Die Beteiligungen
ersten Jahreshälfte. Ihre internationale Vernetzung trieb "DIE RECHTE" insbesondere mit einem Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa
Westfalen) voran. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus dem europäischen Ausland sowie Russlands mit teils "militanter

RECHTSEXTREMISMUS in Hamm (Nordrhein-Westfalen) überraschend zurück. Anlass war eine verlorene Kampfabstimmung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Wenig später erklärte der gesamte Vorstand des Landesverbands Thüringen seinen Rücktritt und kündigte zugleich seinen Parteiaustritt an. Der Hintergrund dieser Verwerfungen dürfte in der Dominanz des nordrhein-westfälischen Landesverbands zu sehen sein sowie in Streitigkeiten über die programmatische Ausrichtung der Partei. Ebenfalls könnten Vorwürfe eine Rolle gespielt haben, nach denen der Landesverband Thüringen Anteile der Mitgliedsbeiträge nicht an den Bundesverband abgeführt habe. Der nordrhein-westfälische Landesverband - vor allem der aktivistisch geprägte Dortmunder Kreisverband - gewann durch diese Entwicklungen auf Bundesebene weiter deutlich an Einfluss. Sowohl der kommissarische Parteivorsitzende als auch fünf weitere Mitglieder des Bundesvorstands stammen nunmehr aus Nordrhein-Westfalen. Einen Wahlerfolg konnte "DIE RECHTE" auch im Jahr 2017 nicht Wahlteilnahme verbuchen. Die Beteiligungen an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen am 14. Mai 2017 und an der Bundestagswahl am 24. September 2017 (nur in Baden-Württemberg) blieben im Hinblick auf das Wahlergebnis unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und dienten in erster Linie der medialen Aufmerksamkeit sowie der Manifestation der Parteieigenschaft im Sinne des Parteiengesetzes. Gleiches gilt für die Kandidaturen des bisherigen Bundesvorsitzenden Worch sowie eines weiteren Parteiaktivisten bei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte. Ihre internationale Vernetzung trieb "DIE RECHTE" insbesondere mit einem Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa" am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) voran. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus dem europäischen Ausland sowie Russlands mit teils "militanter" Prägung. Eine Anti-EU-Kampagne mit dem Titel "Europa erwache!"27 wurde bis zum 14. April 2018 durchgeführt und mit einer Demonstration in Dortmund unter internationaler Beteiligung zum Abschluss gebracht. 27 Das Motto ist offenkundig in Anlehnung an die nach SS 86a StGB strafbewehrte öffentliche Verwendung der nationalsozialistischen Parole "Deutschland erwache!" gewählt. 77

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus wie außerparteilich zugenommen. Einer der exponiertesten innerparteilichen Kritiker des zurückgetretenen NPD-Chefs war der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff, gegen
Neonazi Christian Worch gegründete Partei DIE RECHTE entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis mittlerweile als eindeutig
Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung
Neonazi-Szene erfolgt häufig über Kontakte zum rechten subkulturellen Milieu. 2013 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit 5.800 Personen zugerechnet

Rechtsextremismus wie außerparteilich zugenommen. Einer der exponiertesten innerparteilichen Kritiker des zurückgetretenen NPD-Chefs war der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff, gegen den im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren wegen "fortwährender Störung des Parteifriedens" eingeleitet wurde. Zu einer Ernst zu nehmenden politischen Alternative für unzufriedene NPD-Anhänger und ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen hat sich die im Mai 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründete Partei DIE RECHTE entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis mittlerweile als eindeutig neonazistisch geprägt einzustufen. Ebenfalls neonazistisch ausgerichtet ist die am 28.09.2013 in Heidelberg gegründete Kleinpartei "DER DRITTE WEG". An der Gründungsveranstaltung nahmen nach eigenen Angaben "mehr als ein Dutzend Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet" teil. Neben der Forderung nach "Wiedererlangung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands" liege "die Betonung der Parteiausrichtung auf einem sozialistischen Programm mit nationalrevolutionärem Charakter". Ein Motiv für die Gründung dieser im süddeutschen Raum beheimateten Partei dürfte sein, Vorsorge für mögliche weitere Vereinsverbote zu treffen. Berührungspunkte und Überschneidungen gibt es mit der subkulturell geprägten Szene. Neonazis unterscheiden sich von den als "subkulturell geprägt" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung und der Bereitschaft, sich politisch in festen Gruppenstrukturen zu engagieren. Die Übergänge sind daher häufig fließend und meist abhängig vom Lebensalter und der individuellen persönlichen Entwicklung. Der Einstieg in die Neonazi-Szene erfolgt häufig über Kontakte zum rechten subkulturellen Milieu. 2013 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit 5.800 Personen zugerechnet. In Hamburg gibt es zwei parteiunabhängige neonazistische Gruppierungen, die jeweils über einen Aktivistenstamm von nicht mehr als zehn Personen verfügen. 153

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei

3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD galt lange Zeit als "Altherrenpartei". Erst mit der Wahl Udo VOIGTs 1996 zum Bundesvorsitzenden vollzog sie einen Wandel zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. VOIGT entwickelte nicht nur das "DreiSäulen-Konzept", das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde, er leitete auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein und vertiefte die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verfahrens als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" bewertet hatte. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großRechtsextremismus en Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten zunehmend Resonanz und bewirkte eine Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 23

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus schen Burschenschaften und rechtsextremistischer Szene weiterhin aufmerksam im Blick. Die Anträge liberaler Bünde, drei rechtsgerichtete Burschenschaften wegen fortgesetzten verbandsschädigenden
Chattia)" ist eine Vereinigung, die deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Als pennale Burschenschaft gehört sie nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche