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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Die Gründe für gewalttätige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen können in der Durchsetzung der lokalen Präsenz oder
Dürrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschlägern, einem

RREEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMUUS S rechtsextremistischen Handelns. Hier sind insbesondere Straftaten wie Sachbeschädigungen unter anderem Farbschmierereien oder Störungen der Totenruhe zu verzeichnen. Im Vordergrund derartiger Straftaten steht zumeist die Symbolträchtigkeit des Objekts, die Botschaft der Tat und die damit verbundene Öffentlichkeitswirkung. Am 27. April stellten Ausflügler auf der Homburgswarte in Thale (Landkreis Harz) folgende antisemitische Schmiererei fest: "Nur ein toter Jude ist ein guter Jude, gez. A. Hitler". Unbekannte Täter stellten am 16. Mai auf der Internetseite der Gemeinde Roßla (Landkreis Mansfeld-Südharz) folgenden Text ein: "Großes Judentreiben, Dienstag, den 17. Mai 2011 - 15:00 Uhr bis Donnerstag, den 19. Mai, Rossla - Überall. Alle Juden zusammentreiben und in eine Kammer sperren. Danach wird demokratisch entschieden wie wir sie erlösen. Pflichtveranstaltung". Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Gründe für gewalttätige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen können in der Durchsetzung der lokalen Präsenz oder als Reaktion auf Vergeltungsmaßnahmen nach empfundenen provokanten Verhalten der jeweiligen anderen extremistischen Szene liegen. Am 23. Februar kam es in Bad Dürrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschlägern, einem so genannten Totschläger und einer Schreckschusspistole bewaffnet war, griff zwei Personen an. Ein Geschädigter wurde in den Rücken getreten und mit dem "Totschläger" schwer verletzt. Unbekannte Tatverdächtige haben am 12. Mai einen Brandanschlag auf das Gebäude des Autonomen Zentrums in der Hansestadt Salzwedel verübt. Die Polizei stellte vor Ort drei geworfene Molotowcocktails fest. 9

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert
bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) Gründung: 1996 Publikationen/Medien: "AZADI infodienst" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) mit Sitz in Köln (NordrheinWestfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe e.V." 245

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Nach wie vor stellt sie die "Lehre von der Denkweise", die maßgeblich der Ausrichtung eigener Mitglieder
trotzkistischen national Socialists" (IS, Sitz London) - wiederum am erfolgreichsten. Linksruck-Netz werkes Mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "LinksruckNetzwerk
30er Jahren entwickelten "Entrismus"-Taktik: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische Zusammenschlüsse ein, versuchen in diesen ihre Politik

126 Linksextremistische Bestrebungen Nach wie vor stellt sie die "Lehre von der Denkweise", die maßgeblich der Ausrichtung eigener Mitglieder und der Bekämpfung von "Ab weichungen" dient, in den Vordergrund ihres ideologischen Kampfes. Dabei wurden Durchsetzungsschwierigkeiten und Unverständnis in den eigenen Reihen erkennbar: Die Kraft der Organisation und die Zahl ihrer Mitglieder waren weiter rückläufig. Auch aus von der MLPD gesteuerten Organisationen wie dem "Frauenverband Courage" wurde Kritik am ideologischen Führungsanspruch der MLPD laut. Internationale Die Partei pflegte weiterhin ihre internationalen Kontakte zu gleichge Verbindungen sinnten marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. An einer im März geheim abgehaltenen "6. Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen" - hierüber wurde im Juni erstmalig in der "Roten Fahne" 152) berichtet - sollen 21 Organisationen aus 20 Ländern teilgenommen haben. Der Vor sitzende der MLPD, Stefan ENGEL, wurde wieder zum Vorsitzenden der "Joint Coordinating Group" (JCG) zur Vorbereitung einer 7. Konferenz dieser Art gewählt. Für ihre Internationalismusarbeit kann sich die MLPD weiterhin auf die von ihr gesteuerte "Solidarität Internationale.V." (mehr als 1.000 Mitglieder) stützen. 5. Trotzkistische Gruppen Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistischen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von einem der zahlreichen internatio nalen Dachverbände angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen ent wickelte aufgrund ihrer niedrigen Anhängerzahlen und geringen Ressourcen nur verhaltene Aktivitäten. Einige Gruppen unternahmen größere Anstrengungen, um ihre Or ganisation in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und neue Mit glieder zu gewinnen, was teilweise auch gelang. Insgesamt hat sich die Zahl der deutschen Trotzkisten auf rund 2.350 (2.200) erhöht. Erfolgreiche Bei der Rekrutierung von Anhängern war die "Sozialistische Ar Mitgliederwerbung beitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des Dachverbands "Inter des trotzkistischen national Socialists" (IS, Sitz London) - wiederum am erfolgreichsten. Linksruck-Netz werkes Mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "LinksruckNetzwerk" (LR) betrieb sie gezielte und erfolgreiche Infiltrationsarbeit vor allem gegen Jungsozialisten in der SPD. Sie bediente sich dazu der von Trotzkisten bereits in den 30er Jahren entwickelten "Entrismus"-Taktik: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische Zusammenschlüsse ein, versuchen in diesen ihre Politik zu verankern, Mitglieder abzuwerben oder auch ganze Organisationsgliederungen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

sowohl rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anstieg um 21,7 Prozent (plus 255 auf 1.431 Fälle) als auch linksmotivierte Straftaten
weit überwiegende Teil (975 Fälle) ist dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnen. 1 Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 364 politisch
motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -rechtsund 318 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -links-. 1 Siehe Vorbemerkung zur Strafund Gewalttatenstatistik

Ü ÜBBE ERRB BLLIIC CK K Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Von den ausländerextremistischen Organisationen unterhielt allein die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Strukturen, die wiederum meist versammlungsrechtliche Aktivitäten der seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Organisation nach sich ziehen. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste hält weiterhin an. Hier sind vor allem chinesische und russische Aktivitäten hervorzuheben. Elektronische Angriffe auf Regierungsstellen oder Unternehmen werden auch in Zukunft aufwendig bekämpft werden müssen. Der Verfassungsschutz arbeitet im neu geschaffenen Cyberabwehrzentrum mit und steht Institutionen und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. Damit sind die Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr (1.513 Delikte) deutlich angestiegen. Dies betrifft sowohl rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anstieg um 21,7 Prozent (plus 255 auf 1.431 Fälle) als auch linksmotivierte Straftaten mit einem Plus von 46,9 Prozent (plus 123 auf 385 Fälle). Von allen politisch motivierten Straftaten betrug die Zahl der Propagandadelikte insgesamt 1.037 Fälle. Der weit überwiegende Teil (975 Fälle) ist dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnen. 1 Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 364 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -rechtsund 318 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich -links-. 1 Siehe Vorbemerkung zur Strafund Gewalttatenstatistik, Seite 127. 3

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform
weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5 7.000 7.000 Summe 35.400 34.700 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.700 34.200 Niedersachsen 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 490 475 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 670 Summe 1.160 1.145 Ausländerextremistische Organisationen 6 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg
genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch

R REEC CH HTTSSE EX XTTRRE EM MIISSM MU US S schleunigt werden. Die Verbunddatei soll als praktisches Instrument von Polizei und Verfassungsschutz dienen, indem sie Informationen zu relevanten Personen des gewaltbereiten Spektrums zusammenführt, die für die Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar sind. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Im Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 21,7 Prozent (2010: 1.176). Die so genannten Propagandadelikte 6 (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit etwa 68 Prozent (insgesamt 975 Fälle) den größten Anteil. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten betrug 92. Von den genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind Gewaltschwerpunkte in den Landkreisen Jerichower Land und Stendal festzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Die gestiegenen Zahlen im Berichtszeitraum zeigen, dass weiterhin mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten auf hohem Niveau zu rechnen ist. Am 1. Januar kam es in einer Gaststätte in Schönebeck (Salzlandkreis) zwischen einem deutschen Gast und dem türkischen Gaststättenbetreiber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach diesem Disput kam der Gast kurze Zeit später in Begleitung von drei 5 Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. 6 Vergleiche SS 86a StGB. 7 Siehe Statistik Seite 128. 7

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren
Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere
Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten

VORWORT dunkler Kleidung, mit weißen Masken vermummten Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren. Aufgrund des "Eventcharakters" üben die Aktionen eine besondere Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Daher stehen solche Aktionen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere Extremisten und Islamisten, die über erhebliches Gewaltpotential verfügen. Erinnern wir uns beispielsweise an den islamistisch motivierten Terroranschlag am Frankfurter Flughafen im März vergangenen Jahres, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Jede Straftat ist eine zuviel. Daher müssen wir Demokraten gemeinsam für unsere Werte eintreten und gemeinsam gegen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgehen. Diese Verpflichtung schließt aber auch die Rückführung der Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse und deren Bewertung. Das Dokument soll die EntwickIV

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Querfurt anlässlich des Todestages von Heß teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen
neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" sowie zu "Freien Kräften
Thüringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region können derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. "Aktionsgruppe (AG) Weißenfels

R REECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS onalen Antikriegstag" am 3. September in Dortmund (NordrheinWestfalen) in Merseburg und Umgebung verteilt worden seien. "Aktionsgruppe (AG) Querfurt" Der "AG Querfurt" können derzeit etwa zehn Personen zugerechnet werden, die Anfang des Berichtsjahres eng mit der "AG Halle" verbunden waren. Seit Sommer organisiert die AG auch eigenständige Veranstaltungen. Dennoch kooperiert die "AG Querfurt" sehr eng mit der "AG Halle". Des Weiteren unterhält die AG gute Kontakte zu MARX. Die "AG Querfurt" beteiligte sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg. Angehörige der AG nahmen am 19. August an einer Spontandemonstration in Querfurt anlässlich des Todestages von Heß teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine homogene, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" sowie zu "Freien Kräften" in Thüringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region können derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. "Aktionsgruppe (AG) Weißenfels" Im Berichtsjahr wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt. Gestaltung, Inhalt und Bezeichnung dieser Internetseite ähneln den Aktionsgruppen im Saalekreis. Die "AG Weißenfels" ist ein eigenständiger Personenzusammenschluss, der keine ablehnende Haltung zur NPD einnimmt und nicht zum Verbund der Aktionsgruppen im Saalekreis gehört. 12 Siehe Seite 35. 19

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten zum 17. Juni 35 Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich des 24. Todestages von Rudolf Heß 35 Trauermarsch
Aktionsform Die Unsterblichen 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 32 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 32 Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel 33 Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 33 Aktivitäten zum 1. Mai 33 Aktivitäten zum 8. Mai 34 Aktivitäten zum 17. Juni 35 Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich des 24. Todestages von Rudolf Heß 35 Trauermarsch" am 6. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36 Kundgebung am 13. August in Berlin 37 7. Nationaler Antikriegstag in Dortmund (NordrheinWestfalen) am 3. September 37 Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt 37 Aktionsform Die Unsterblichen 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 42 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 42 Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Deutsche Volksunion (DVU) 55 Exilregierung des Deutschen Reichs 55 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 56 Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." ("Artgemeinschaft") 56 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 57 VII

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht
jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit
Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern
hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen
Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel

28 Mit der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" verRechtsextremismus öffentlicht die Partei im Internet eigene Spots. Diese sind über die Seite des Bundesverbands sowie über das Videoportal "youtube" abrufbar. Über Seminare und Publikationen des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." will die Partei "politische Bildungsarbeit" betreiben und die "Denkansätze der 'Dresdner Schule'7" im öffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD darüber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugehörige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Auch die Übernahme der Zeitschrift "Hier & Jetzt" vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)8 Ende 2009 änderte daran nichts. "Kampf um die Parlamente" Mit dem "Kampf um die Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern ein hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Mehrfach wurden Mandatsträger und Funktionäre der Partei als "Parteibonzen" kritisiert. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die 7 Von Jürgen GANSEL, Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 8 Siehe Kapitel 3.1.3.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Herrschenden und ihren Staat zu stürzen." Thüringer Linksextremisten unterstützen "Nachttanzdemo" am 30. Oktober 2014 in Jena Am 30. Oktober schlossen
sich ca. 350 Personen einer als "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben" bezeichneten Kundgebung
bundesweit auch von Linksextremisten genutzte Internetseite "linksunten.indymedia" rief eine "Initiative Recht auf Stadt Jena" mit dem Slogan "The only good

und Ausgrenzungspraxen ist. [...] Dieses Haus kann [...] zu einem Ort werden, den wir selbst gestalten, wo wir einen Raum schaffen, der freier von Hierarchie, Kommerzialisierung und Diskriminierung ist als diese privatisierte Stadt in dieser unfreien, gewaltvollen Gesellschaft." Nach erfolgter Räumung ließen sie verlauten: "Was uns am meisten bewegt hat war nicht die Räumung oder die Repression. Es war eure Solidarität, unser gemeinsamer Widerstand! Wir bekräftigen: dies ist keine Niederlage sondern eher Bestätigung dafür, dass wir weiter gegen Strukturen kämpfen müssen." Jene, die in Zusammenhang mit der Hausbesetzung eine Anzeige erwarteten, wurden von linksextremistischen Kreisen für den 9. Juli zu einem "Betroffenentreffen" in den "Infoladen Jena" eingeladen. Die Gruppe Jena-Weimar der SDAJ verbreitete über Facebook eine Solidaritätserklärung. Darin hieß es "Eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse lässt sich unser[er] Ansicht nach nur über den Bruch mit de[m] kapitalistischen System in der BRD, Europa und der Welt insgesamt herstellen. Wir als arbeitende und lernende Jugend, als Teil der Arbeiterklasse können diese Gesellschaft schaffen, indem wir uns organisieren und zusammenschließen, um die Herrschenden und ihren Staat zu stürzen." Thüringer Linksextremisten unterstützen "Nachttanzdemo" am 30. Oktober 2014 in Jena Am 30. Oktober schlossen sich ca. 350 Personen einer als "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben" bezeichneten Kundgebung in Jena an. Zu einer thematisch gleichen Veranstaltung am Folgetag ebenfalls in Jena versammelten sich ca. 30 Personen. Über die bundesweit auch von Linksextremisten genutzte Internetseite "linksunten.indymedia" rief eine "Initiative Recht auf Stadt Jena" mit dem Slogan "The only good system is a soundsystem! The only good nation is a imagination!" zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf: "Wir laden euch ein: - gemeinsam mit uns - die Demonstration und den Aktionstag zu gestalten... Denn: Wir sind wütend - wütend über eine Stadt, die wie ein Konzern regiert wird, in der Menschen nicht existieren können, die sich einem Leben bestehend aus Arbeit und Konsum verwehren [...] in der regelmäßig alternative Projekte verdrängt werden, weil sie sich nicht, der Macht des Marktes' unterordnen - in der Versuche Freiräume aufzubauen mit Schlagstock Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 129

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte

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