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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktionsgruppe stehenden Personenkreis liegen hier bislang keine Erkenntnisse vor. Rechtsextremisten aus den Landkreisen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz meldeten für
März fand in Burg eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen
Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit zirka 350 Teilnehmern statt. Vereinzelt versuchten Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene den Aufzug

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Im Berichtsjahr war der Internetauftritt "Infoportal Burg" zumindest zeitweise in das überregionale so genannte "Freie Netz" eingebunden. Im Januar war in diesem Infoportal unter anderem ein Artikel zu einer so genannten "Reichsgründungsfeier" eingestellt, in dem es unter anderem hieß: "Um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches zu erinnern, Trafen sich mehrere nationale Sozialisten aus dem Norden Sachsen - Anhalt's im Jerichower Land um eine Feierstunde zu begehen. Als Veranstaltungsort wurde ein passendes Denkmal gewählt, welches an die Zeit des Reiches erinnert. Schluss mit dem BRD MAINSTREAM, für die Erhaltung der Kultur und Ihrer Traditionen.'Nationaler Sozialismus, JETZT !!!" (Schreibweise wie im Original) Im Rahmen der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 15. Januar in Magdeburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Aktionsgruppe Burg" gezeigt 15 . Zu einem hinter dieser Aktionsgruppe stehenden Personenkreis liegen hier bislang keine Erkenntnisse vor. Rechtsextremisten aus den Landkreisen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz meldeten für den 5. März eine Versammlung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter dem Thema "Volkstod stoppen - Winterfest der Nationalen Bewegung in Sachsen - Anhalt" an. Als Veranstalter wurden die "Freien Nationalisten Sachsen-Anhalt" benannt. Leiter der Veranstaltung war ein bekannter Szeneangehöriger aus Burg. Am 26. März fand in Burg eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit zirka 350 Teilnehmern statt. Vereinzelt versuchten Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu stören. 15 Siehe Seite 23. 25

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Ortsgruppe Halle steht unter der Leitung des bekannten Rechtsextremisten Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Laut Eigenangabe verteilten Mitglieder
Halle" regelmäßig szeneinterne Veranstaltungen wie Kameradschaftsabende durch. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppe (AG) Halle/Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können
genannten Aktionsgruppen führte zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene. Seit Anfang 2010 sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchstädt, Merseburg

R REECCHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS "Aktionsgruppe (AG) Halle" Der "Aktionsgruppe Halle" können etwa 20 Personen zugerechnet werden. Diese Aktionsgruppe ist neben der "Aktionsgruppe Querfurt" eine der aktivsten Ortsgruppen im Verbund der "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis". Die Ortsgruppe Halle steht unter der Leitung des bekannten Rechtsextremisten Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Laut Eigenangabe verteilten Mitglieder der AG in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli Flugblätter zum Thema "Die deutsche Jugend braucht Perspektiven!". Darin heißt es unter anderem: "Wir wollen einen starken Zusammenhalt, wo Werte wie Freundschaft und Brüderlichkeit einen höheren Stellenwert als das heutige Konsumdenken haben. Doch dies wird nur in einem Staat der Volksgemeinschaft möglich sein. Die marode BRD hat schon längst abgewirtschaftet und so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft völlig zerbricht - außer wir tun etwas dagegen!" Darüber hinaus führte die "AG Halle" regelmäßig szeneinterne Veranstaltungen wie Kameradschaftsabende durch. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppe (AG) Halle/Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können etwa 50 Personen zugerechnet werden. Die im Sommer 2009 einsetzende Verschmelzung von "Freien Kräften" zu so genannten Aktionsgruppen führte zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene. Seit Anfang 2010 sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchstädt, Merseburg, Querfurt und in Halle in einem überregionalen Bündnis aktiv, das unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" auftritt und unter der Leitung des STEPHAN steht. Mit der Bildung regionaler Aktionsgruppen sollte die Eigenständigkeit der örtlichen Kameradschaften gewahrt bleiben. Als Zusam16

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

aktuellen Zeit unabdingbar ist, zeigt beispielsweise die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen in Brandenburg. Diese stieg im Jahre
Bundeslandes. Hierbei ist es ein schwacher Trost, dass die rechtsextremistischen Gewaltstraftaten im letzten Jahr zwar rückläufig waren, da ihre Gesamtzahl
Delikten weiterhin hoch ist. Rechtsextremisten sind auch bemüht, sich an nicht extremistischen Demonstrationen zu beteiligen. So versuchen sie, anschlussfähig
Verfassungsschutz wachsam zu sein und die versuchte Einflussnahme der Rechtsextremisten weiter im Blick zu haben und zurückzudrängen

Vorwort des Ministers Liebe Bürgerinnen und Bürger, knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution leben wir heute in einem demokratischen und freien Land. Leider wird diese historische Errungenschaft nicht von allen Teilen unserer Gesellschaft als solche geschätzt. Vielmehr haben extremistische Gruppierungen in Brandenburg in den letzten Jahren Zulauf erfahren. Auch für das Jahr 2017 muss ein Anstieg der Personenpotenziale in den relevantesten extremistischen Phänomenbereichen festgestellt werden. Deswegen bin ich sehr dankbar, mit dem Verfassungsschutz eine Abteilung in meinem Ministerium zu haben, die mit der Aufklärung dieser gefährlichen Entwicklungen betraut ist. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, der Verfassungsschutz behalte seine Erkenntnisse ausschließlich für sich, setzt die brandenburgische Behörde als Partner der Zivilgesellschaft schon seit vielen Jahren auf eine präventive Strategie. Ziel ist, weite Teile der Gesellschaft über extremistische Gefahren und deren Folgen aufzuklären, um auf diese Weise verfassungsfeindlichen Strömungen frühzeitig entgegenwirken zu können. Nicht ohne Grund wird der Verfassungsschutz daher als "Frühwarnsystem" bezeichnet. Dass eine solche Behörde gerade in der aktuellen Zeit unabdingbar ist, zeigt beispielsweise die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen in Brandenburg. Diese stieg im Jahre 2017 um 150 auf nunmehr 1.540 Personen an. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte unseres Bundeslandes. Hierbei ist es ein schwacher Trost, dass die rechtsextremistischen Gewaltstraftaten im letzten Jahr zwar rückläufig waren, da ihre Gesamtzahl mit 124 Delikten weiterhin hoch ist. Rechtsextremisten sind auch bemüht, sich an nicht extremistischen Demonstrationen zu beteiligen. So versuchen sie, anschlussfähig zu werden. Hier heißt es sowohl für die Gesellschaft als auch für den Verfassungsschutz wachsam zu sein und die versuchte Einflussnahme der Rechtsextremisten weiter im Blick zu haben und zurückzudrängen. 3

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Vertriebe Bei den Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besteht nach wie vor eine
sich auf diesem Markt behaupten zu können, bedienen rechtsextremistische Vertriebe die Szene mit einem stetig wachsenden Sortiment. Durch die zunehmende
Texte und Cover neuer Tonträger vor der Produktion rechtlich geprüft. Darüber hinaus bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren
erlangt die Nutzung einschlägiger Musiktauschbörsen und Download-Homepages. Die rechtsextremistische Vertriebsszene ist von einer starken Fluktuation geprägt. Im Jahr

R RE EC CH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Vertriebe Bei den Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besteht nach wie vor eine große Nachfrage nach einschlägiger Musik, Videos, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck sowie Bücher und Propagandamaterial. Um sich auf diesem Markt behaupten zu können, bedienen rechtsextremistische Vertriebe die Szene mit einem stetig wachsenden Sortiment. Durch die zunehmende Nutzung des Internets als Verkaufsplattform wird die Gründung einschlägiger Online-Vertriebe maßgeblich erleichtert, die überwiegend nur von einer Person betrieben werden. Im Gegensatz zu ausländischen Produzenten und Anbietern befindet sich nur selten Material mit strafund jugendschutzrechtlicher Relevanz in den Sortimenten der in Deutschland ansässigen Verkäufer. Meist werden die Texte und Cover neuer Tonträger vor der Produktion rechtlich geprüft. Darüber hinaus bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger und Merchandise-Artikel zum Kauf an. Eine immer größere Bedeutung erlangt die Nutzung einschlägiger Musiktauschbörsen und Download-Homepages. Die rechtsextremistische Vertriebsszene ist von einer starken Fluktuation geprägt. Im Jahr 2011 waren in Sachsen-Anhalt sieben Online-Vertriebe aktiv, davon drei NSBM 10 -Vertriebe. Ein seit Jahren etablierter Szeneladen in Halberstadt wurde geschlossen. Insgesamt ist die Anzahl der Händler gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. 10 Nationalsozialistischer Black-Metal. 14

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

politischen Gegner Die Gründe für gewalttätige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen können in der Durchsetzung der lokalen Präsenz oder
Dürrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschlägern, einem

RREEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMUUS S rechtsextremistischen Handelns. Hier sind insbesondere Straftaten wie Sachbeschädigungen unter anderem Farbschmierereien oder Störungen der Totenruhe zu verzeichnen. Im Vordergrund derartiger Straftaten steht zumeist die Symbolträchtigkeit des Objekts, die Botschaft der Tat und die damit verbundene Öffentlichkeitswirkung. Am 27. April stellten Ausflügler auf der Homburgswarte in Thale (Landkreis Harz) folgende antisemitische Schmiererei fest: "Nur ein toter Jude ist ein guter Jude, gez. A. Hitler". Unbekannte Täter stellten am 16. Mai auf der Internetseite der Gemeinde Roßla (Landkreis Mansfeld-Südharz) folgenden Text ein: "Großes Judentreiben, Dienstag, den 17. Mai 2011 - 15:00 Uhr bis Donnerstag, den 19. Mai, Rossla - Überall. Alle Juden zusammentreiben und in eine Kammer sperren. Danach wird demokratisch entschieden wie wir sie erlösen. Pflichtveranstaltung". Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Gründe für gewalttätige Konfrontationen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen können in der Durchsetzung der lokalen Präsenz oder als Reaktion auf Vergeltungsmaßnahmen nach empfundenen provokanten Verhalten der jeweiligen anderen extremistischen Szene liegen. Am 23. Februar kam es in Bad Dürrenberg (Saalekreis) zu einem schweren Landfriedensbruch gegen vermeintliche Linksextremisten. Eine Gruppe von etwa 15 Personen, die mit Baseballschlägern, einem so genannten Totschläger und einer Schreckschusspistole bewaffnet war, griff zwei Personen an. Ein Geschädigter wurde in den Rücken getreten und mit dem "Totschläger" schwer verletzt. Unbekannte Tatverdächtige haben am 12. Mai einen Brandanschlag auf das Gebäude des Autonomen Zentrums in der Hansestadt Salzwedel verübt. Die Polizei stellte vor Ort drei geworfene Molotowcocktails fest. 9

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen
jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck

RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erklären, stehen sie aus ca. fünf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen Männern. Allerdings könnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zurückfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich übersteigt. Darüber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund für den Rückgang der Organisationsstrukturen parteiunabhängiger Neonazigruppierungen verstärkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verbürgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. So war die bisherige Parteigeschichte von "DIE RECHTE",28 die 2012 gegründet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen "Tarnmaßnahme solcher zuvor parteiunabhängiger nahmen" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen geprägt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-Württemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Die äußerMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verfügen nur über autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt können ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das äußere Erscheizum Ausdruck (z. B. "Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen Württemberg"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den "Klischee-Nazi", dessen 172 28 Vgl. ebenda.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg
genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch

R REEC CH HTTSSE EX XTTRRE EM MIISSM MU US S schleunigt werden. Die Verbunddatei soll als praktisches Instrument von Polizei und Verfassungsschutz dienen, indem sie Informationen zu relevanten Personen des gewaltbereiten Spektrums zusammenführt, die für die Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar sind. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Im Jahr 2011 wurden insgesamt 1.431 5 dem Phänomenbereich -rechtszuzuordnende politisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 21,7 Prozent (2010: 1.176). Die so genannten Propagandadelikte 6 (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit etwa 68 Prozent (insgesamt 975 Fälle) den größten Anteil. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten betrug 92. Von den genannten 1.431 Strafund Gewalttaten hatten 1.240 Delikte einen rechtsextremistisch motivierten Hintergrund. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent (2010: 1.106). Bei den Gewalttaten waren 63 rechtsextremistisch motiviert, was dem Vorjahresstand nahezu entspricht. 7 Betrachtet man die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf 10.000 Einwohner, dann sind Gewaltschwerpunkte in den Landkreisen Jerichower Land und Stendal festzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Die gestiegenen Zahlen im Berichtszeitraum zeigen, dass weiterhin mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten auf hohem Niveau zu rechnen ist. Am 1. Januar kam es in einer Gaststätte in Schönebeck (Salzlandkreis) zwischen einem deutschen Gast und dem türkischen Gaststättenbetreiber zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nach diesem Disput kam der Gast kurze Zeit später in Begleitung von drei 5 Im Jahr 2011 wurden insgesamt 2.038 politisch motivierte Straftaten registriert. 6 Vergleiche SS 86a StGB. 7 Siehe Statistik Seite 128. 7

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Querfurt anlässlich des Todestages von Heß teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen
neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" sowie zu "Freien Kräften
Thüringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region können derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. "Aktionsgruppe (AG) Weißenfels

R REECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS onalen Antikriegstag" am 3. September in Dortmund (NordrheinWestfalen) in Merseburg und Umgebung verteilt worden seien. "Aktionsgruppe (AG) Querfurt" Der "AG Querfurt" können derzeit etwa zehn Personen zugerechnet werden, die Anfang des Berichtsjahres eng mit der "AG Halle" verbunden waren. Seit Sommer organisiert die AG auch eigenständige Veranstaltungen. Dennoch kooperiert die "AG Querfurt" sehr eng mit der "AG Halle". Des Weiteren unterhält die AG gute Kontakte zu MARX. Die "AG Querfurt" beteiligte sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg. Angehörige der AG nahmen am 19. August an einer Spontandemonstration in Querfurt anlässlich des Todestages von Heß teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine homogene, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" sowie zu "Freien Kräften" in Thüringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region können derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. "Aktionsgruppe (AG) Weißenfels" Im Berichtsjahr wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt. Gestaltung, Inhalt und Bezeichnung dieser Internetseite ähneln den Aktionsgruppen im Saalekreis. Die "AG Weißenfels" ist ein eigenständiger Personenzusammenschluss, der keine ablehnende Haltung zur NPD einnimmt und nicht zum Verbund der Aktionsgruppen im Saalekreis gehört. 12 Siehe Seite 35. 19

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten
Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische
trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck
Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig

Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten mit KosovoBezug waren versuchte Brandanschläge auf eine Bundeswehr ausstellung in Berlin am 8. Mai und auf die Info-Box am Potsdamer Platz am 18. Mai sowie ein Brandanschlag auf das Finanzamt in Tübingen in der Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische" Gelöbnisse der Aktionen, so am 20. Juli in Berlin und am 15. Oktober in Stuttgart. Bundeswehr Das Gelöbnis in Berlin wurde von lautstarken und unfriedlichen Protesten begleitet, nichtextremistische Organisationen über revolu tionär-marxistische Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Zusam menschlüssen hatten zu Aktionen aufgerufen. In einem über Internet verbreiteten Aufruf eines "Gelöbnix-Bündnisses" hieß es u. a.: "Mit dem Gelöbnis werden die Soldaten auf ihre Aufgabe als Teil einer zukünftigen Interventionsarmee eingeschworen. Der Selbst beweihräucherung künftiger Mörder stellen wir unseren Protest ent gegen. Wer beim Anblick einer Truppenfahne stramm steht, wem es beim Ertönen der Nationalhymne heilig zumute wird, von dem geht Gefahr aus." Der Aufruf endete mit der Aufforderung, das Gelöbnis "phantasievoll" zu stören. Während der Abschlusskundgebung setzten Demonstranten Triller pfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ein. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Bierdosen beworfen. Zehn Personen stürmten auf den Aufstellungsplatz und versuchten, die Truppenfahne zu entwenden. In einer am 20. Juli verbreiteten Presseerklärung hieß es u. a., trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck zu bringen. Die Gäste und Rekruten hätten verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Berlin noch immer die Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer und Antimilitaristen sei. Ein von Protesten unbehelligtes Gelöbnis werde es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig auf

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten zum 17. Juni 35 Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich des 24. Todestages von Rudolf Heß 35 Trauermarsch
Aktionsform Die Unsterblichen 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 32 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 32 Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel 33 Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 33 Aktivitäten zum 1. Mai 33 Aktivitäten zum 8. Mai 34 Aktivitäten zum 17. Juni 35 Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich des 24. Todestages von Rudolf Heß 35 Trauermarsch" am 6. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36 Kundgebung am 13. August in Berlin 37 7. Nationaler Antikriegstag in Dortmund (NordrheinWestfalen) am 3. September 37 Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt 37 Aktionsform Die Unsterblichen 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Rechtsextremistisches Internetradio und -Fernsehen 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 42 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 42 Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Deutsche Volksunion (DVU) 55 Exilregierung des Deutschen Reichs 55 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 56 Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." ("Artgemeinschaft") 56 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 57 VII

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung
begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen
Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren
Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere
Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten

VORWORT dunkler Kleidung, mit weißen Masken vermummten Gesichtern, Pyrotechnik und Fackeln. Mit ihrem Auftreten versuchen die Rechtsextremisten, die Bevölkerung zu verunsichern und eine allgegenwärtige Präsenz zu demonstrieren. Aufgrund des "Eventcharakters" üben die Aktionen eine besondere Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Daher stehen solche Aktionen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörde. Sorgen bereiten uns aber auch die Zahl der Linksextremisten und der hohe Anstieg von linksmotivierten Straftaten. Hinzu kommen andere Extremisten und Islamisten, die über erhebliches Gewaltpotential verfügen. Erinnern wir uns beispielsweise an den islamistisch motivierten Terroranschlag am Frankfurter Flughafen im März vergangenen Jahres, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Jede Straftat ist eine zuviel. Daher müssen wir Demokraten gemeinsam für unsere Werte eintreten und gemeinsam gegen Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgehen. Diese Verpflichtung schließt aber auch die Rückführung der Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft ein, die sich vom rechtsextremistischen Gedankengut abgewandt haben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht enthält die während des Berichtsjahres verzeichneten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse und deren Bewertung. Das Dokument soll die EntwickIV

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der UEA II auch zu dem Schluss, "dass den 1870er Jahren überhaupt erst prägsich bei der Unterscheidung zwischen
physische] Vernichtung."10 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus nach dem zweiten Weltkrieg ge1.2.2 blieben - bis heute. Gleichzeitig jedoch
DEUTkonstatiert der Bericht des UEA I eine SCHEN RECHTSEXTREMISMUS gesunkene "Bedeutung des AntisemiAntisemitismus war und ist eine der tismus
frühen Vorläufer leme der Gegenwart und eine Zurückdes heutigen Rechtsextremismus trug drängung von Themen der Vergangenseine Fokussierung auf den eigenen

RECHTSEXTREMISMUS der UEA II auch zu dem Schluss, "dass den 1870er Jahren überhaupt erst prägsich bei der Unterscheidung zwischen ten, um ihrer auf teils uralten judenklassischen und neueren Ausprägungen feindlichen Traditionen beruhenden des Antisemitismus nicht von zwei Judenfeindschaft einen pseudo-wissengenuin verschiedenen Ideologieformen schaftlichen Anstrich zu geben. Die sprechen lässt"9. zentrale Bedeutung des rassistischen Antisemitismus in der Ideologie des Antisemitismus kann sich unterschiedhistorischen Nationalsozialismus ist lich äußern. Grundsätzlich können hier angesichts des Holocaust am europädie Einstellungsund die Handlungseischen Judentum offenkundig. bene unterschieden werden. Die Spannbreite umfasst laut Bericht des UEA I Der Nationalsozialismus und insbeson"latente Einstellungen, verbalisierte Difdere sein rassistischer Antisemitismus - famierungen, politische Forderungen, und damit Antisemitismus insgesamt - diskriminierende Praktiken, personelle sind in der deutschen Gesellschaft geVerfolgung, existenzielle [deutlicher vielächtet. Trotzdem ist Antisemitismus ein leicht: physische] Vernichtung."10 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus nach dem zweiten Weltkrieg ge1.2.2 blieben - bis heute. Gleichzeitig jedoch ANTISEMITISMUS IM DEUTkonstatiert der Bericht des UEA I eine SCHEN RECHTSEXTREMISMUS gesunkene "Bedeutung des AntisemiAntisemitismus war und ist eine der tismus in der Selbstdarstellung dieses zentralen, wenn nicht die zentrale ideopolitischen Lagers."11 Anders als vor logische Kontinuitätslinie im deutschen 1945 handele es sich heute "nicht mehr Nachkriegsrechtsextremismus, im Naum das herausragende Themenfeld. tionalsozialismus und in dessen VorEine stärkere Fixierung auf die Probgeschichte. Einer der frühen Vorläufer leme der Gegenwart und eine Zurückdes heutigen Rechtsextremismus trug drängung von Themen der Vergangenseine Fokussierung auf den eigenen Anheit sind deutlich erkennbar. Zentrale tisemitismus sogar im Namen: die "AnAgitationsinhalte sind heute 'Einwantisemitische Bewegung" (1870er Jahre derung', 'Globalisierung' und 'Wirtbis ca. 1900). Deren Anhänger waren schaftskrise' sowie die Feindbilder es, die den Begriff "Antisemitismus" in 'Amerika', 'Fremde' und das 'System', 9 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 27. 10 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 138 11 Ebd., S. 20.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 131 Schließlich bereiteten drei verschiedene Protestspektren Aktionen gegen den "Doppelgipfel" vor: * Die "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen
gleich artige "Euromärsche" aus dem Jahr 1997 anknüpfend; * ein "Linksradikales Anti EU-WWG-Plenum", getragen hauptsäch lich von Autonomen
Funktionären der extremistischen "Öko logischen Linken" und die Infrastruktur des "Allgemeinen Studierenden-Ausschusses" (AStA) der Universität Köln nutzend; * ein "Bündnis
nichtextremistischen kirchlichen und entwicklungspo litischen Gruppen, das aber von Linksextremisten konzeptionell wesentlich bestimmt und von einem Funktionär des früheren "Kommunistischen
belegte mit starker Be die fortschreitende Zusammenarbeit organisierter linksextremistischer teiligung aus anderen EU-Staaten Strukturen aus allen Staaten

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