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  • sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
  • werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere
ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191
  • vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
  • nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen
  • enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS
Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
  • Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
  • erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
  • Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn
Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).
  • sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
  • Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
  • Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
  • Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte
Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101
  • Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
  • Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
  • kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
  • eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-
  • Rechtsextremismus 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in letzten Jahren
  • merklich an Bedeutung gewonnen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem
  • Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer
Rechtsextremismus 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der "christlichen Werte" in Europa durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn ihre Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Organisationen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die zumeist im Internet gegen die vermeintliche "Islamisierung" Deutschlands kämpfen. Die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation ist häufig fließend. Im Zuge bewusst auf Provokation angelegter öffentlicher Auftritte von Islamgegnern kam es am 01.05.2012 in Solingen und am 05.05.2012 in Bonn zu gewalttätigen Ausschreitungen von Islamisten, bei denen etliche Polizeibeamte verletzt wurden. ( II. 4.6) 183
  • Werner ist seit mehr als zehn Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen. 2005 kandidierte er bei den Bundestagswahlen für
  • MünchenWest und im Jahr 2008 für die rechtsextremistische Liste ProMünchen für den Münchner Stadtrat. Zwischen
  • Vorstandssprecher bei der rechtsextremistischen Vereinigung ProMünchen. Die stellvertretende Vorsitzende Birgit Weißmann zählte zunächst zum Anhängerkreis um Michael Stürzenberger, der zentralen
  • Personen angezogen, darunter bis zu 200 Rechts extremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 153 PEGIDA-Gruppierungen
Als Beisitzer gehört dem Vorstand Stefan Werner an. Werner ist seit mehr als zehn Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen. 2005 kandidierte er bei den Bundestagswahlen für die NPD MünchenWest und im Jahr 2008 für die rechtsextremistische Liste ProMünchen für den Münchner Stadtrat. Zwischen 2006 und 2011 war er Vorstandssprecher bei der rechtsextremistischen Vereinigung ProMünchen. Die stellvertretende Vorsitzende Birgit Weißmann zählte zunächst zum Anhängerkreis um Michael Stürzenberger, der zentralen Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sie meldete auch Veranstaltungen für den extremis tischen bayerischen Landesverband der Partei DIE FREIHEIT an. An Kundgebungen von PEGIDAMünchen nahmen im zweiten Halbjahr 2015 bis zu 330 Personen teil. Die von der Vorgänger organisation veranstalteten Kundgebungen hatten am Jahresan fang bis zu 1.500 Personen angezogen, darunter bis zu 200 Rechts extremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 153 PEGIDA-Gruppierungen
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
  • für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
  • Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
  • Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner
Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in
  • deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
  • linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
  • Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht
68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).
  • verfolgt. In der Vorstandschaft wirken Personen mit, die der rechtsextremistischen bzw. der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzurechnen sind. Während einer Kundgebung
  • Vorsitzende von PEGIDAMünchen knüpfte in seinem Redebeitrag an rechtsextremistische Denkmuster an, etwa mit der Unterstellung eines Plans zum "Bevölkerungsaus tausch
  • Aussage, dass der Rechtsstaat "versagt", und "Selbstjustiz ein legitimes Mittel" sei, stellte Meyer das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Wesentliche Teile
  • Vorstands von PEGIDAMünchen sind der rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islam feindlichen Szene zurechenbar. Gegen den Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt das Bayerische
3. PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München) Gegründet am 29.04.2015 Aktionsraum München Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein PEGIDAMünchen zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt. In der Vorstandschaft wirken Personen mit, die der rechtsextremistischen bzw. der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzurechnen sind. Während einer Kundgebung von PEGIDAMünchen am 19. Oktober wurden in einem Redemanuskript des Versamm lungsleiters und Vereinsvorsitzenden, Heinz Meyer, die Passagen "Wollt Ihr den totalen Krieg?" (dies mehrfach) und "schweinische Migranten" festgestellt. Dem Redemanuskript ist zu entnehmen, dass der Vereinsvorsit zende mehrmals deutsche Regierungsvertreter, insbesondere die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Hitler, Goebbels und Freisler verglich. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete Meyer als "Scheindemokratie" und verglich es mit einem "quasidiktatorischen System", gegen das es gelte, "Widerstand" zu leisten. Die Helfer dieses Staates seien "Landesverräter". Der Vorsitzende von PEGIDAMünchen knüpfte in seinem Redebeitrag an rechtsextremistische Denkmuster an, etwa mit der Unterstellung eines Plans zum "Bevölkerungsaus tausch". Mit der Aussage, dass der Rechtsstaat "versagt", und "Selbstjustiz ein legitimes Mittel" sei, stellte Meyer das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Wesentliche Teile des Vorstands von PEGIDAMünchen sind der rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islam feindlichen Szene zurechenbar. Gegen den Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit 2012 im Auftrag des Generalbundeanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129 a StGB. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 PEGIDA-Gruppierungen
  • Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von "G20-Gewalt" vielfältigen
  • auch eine grundsätzliche Zustimmung zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer "ersten vorläufigen Bilanz
LINKSEXTREMISMUS Weise medial wirksam Chaos zu stiften. Dort wurden eine Station der Bundespolizei und das Rathaus mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen; mehr als 30 Autos, überwiegend von Privatleuten, gingen an der Elbchaussee in Flammen auf. Der während der Proteste verursachte Sachschaden war erheblich. Es ist davon auszugehen, dass auch ausländische Autonome an den Ausschreitungen beteiligt waren, da der G20-Gipfel auch im europäischen Ausland zu einer linksextremistischen Protestmobilisierung im Vorfeld führte. Schwerpunkte waren der skandinavische Raum sowie Italien, wo die IL und uG systematisch, zum Beispiel durch die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, für die Proteste in Hamburg warben. Die eigentliche Gipfelkonferenz konnte dennoch nahezu störungsfrei stattfinden. Keine klare Die Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von "G20-Gewalt" vielfältigen Reaktionen belegen auch eine grundsätzliche Zustimmung zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer "ersten vorläufigen Bilanz" wie folgt: "Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus." (Homepage IL, 12. Juli 2017) 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf Fortsetzung Die maßgeblich durch das kommunistische Bündnis uG bereits von NIKA 2016 initiierte Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" konnte auch im Jahr 2017 ihre in erster Linie gegen die AfD sowie weitere "Akteure der Abschottung" gerichteten Aktionen fortsetzen. 122
  • Rechtsextremismus Anhänger in mehreren europäischen Ländern und in Deutschland verfügt. Der norddeutsche Ableger wird von dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf
  • Weltordnung (NWO)". Auf ihrer Homepage und auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD warben EA-Funktionäre 2012 für ihre
  • Anhängern der EA befinden sich auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten
Rechtsextremismus Anhänger in mehreren europäischen Ländern und in Deutschland verfügt. Der norddeutsche Ableger wird von dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf HENNIG aus Verden geleitet. Dieser und andere EA-Aktivisten waren früher in den 2008 vom Bundesministerium des Innern verbotenen revisionistischen Vereinen "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" aktiv. Symbol auf der Internetseite der "Europäischen Aktion" Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, um Europa "politisch-kulturell" zu erneuern, und die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" ersetzen. Zu den "7 Zielen" der EA zählen das "Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich" und die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum". Die Agitation der EA ist rassistisch und antisemitisch und im Besonderen gegen die vermeintlichen Weltherrschaftsbestrebungen der angeblich von der "Israel-Lobby" kontrollierten USA gerichtet. Ein weiteres wesentliches Ziel ist die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) und vergleichbarer europäischer Strafvorschriften. Die EA führte nur vereinzelt eigene Treffen, Aktionen und Veranstaltungen durch. Zu ihrem zweiten "Europa-Fest" am 08.09.2012 im Elsass kamen etwa 60 Personen, darunter auch EA-Anhänger aus Deutschland. In Deutschland führte die EA am 06.10.2012 im Raum Dortmund eine Vortragsveranstaltung mit etwa 50 Teilnehmern durch. HENNIG referierte dort über die "Kräfte hinter der Neuen Weltordnung (NWO)". Auf ihrer Homepage und auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD warben EA-Funktionäre 2012 für ihre Bewegung. Unter den Anhängern der EA befinden sich auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten. 182
  • offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
  • einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
  • Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
  • sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine
sie mit Flaschen und Steinen, versprühten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schließlich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen Übergriff und distanzierte sich von der "Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen überhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die flüchtigen Täter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug genähert und aus diesem heraus mehrere Knallgeräusche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn überfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE unter Falschidentitäten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Trümmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69
  • erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Informationen Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste
  • Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln
16 Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Informationen Ausländerextremismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Darüber hinaus obliegt ihr, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären und Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu erheben. "Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz" (TIAZ) Aufgabe der TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des TLfV ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD).
  • Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr
  • sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
18 II. Rechtsextremismus Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wollte das Jahr 2011 sowohl für die Konsolidierung ihrer Parteiund Mitgliederstrukturen nutzen als auch Erfolge bei den im Berichtszeitraum stattfindenden Landtagswahlen einfahren. Bereits im Januar wurde die im Vorjahr vorbereitete Verschmelzung mit der DVU im Rahmen eines Festakts besiegelt. In der Folge sollte die DVU dann nicht nur strukturell, sondern vor allem auch personell in der NPD aufgehen. Gerade Letzteres ist allerdings nicht in nennenswertem Umfang gelungen. Trotz der Fusion ist der Mitgliederbestand der NPD über den Berichtszeitraum hinweg erneut auf nunmehr 6.300 (2010: 6.600) gesunken. Auch die Ausrufung des Jahres 2011 als "Superwahljahr" hat nicht zu der erhofften Mobilisierung geführt. Trotz hoher Erwartungen, die nicht zuletzt auf der Fusion mit der DVU gründeten, konnte die NPD lediglich in Mecklenburg-Vorpommern erneut Landtagsmandate gewinnen - allerdings auch hier mit Stimmenverlusten. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Gegensatz zur Entwicklung bei der NPD gestiegen und liegt nun bei 6.000 (2010: 5.600). Das neonazistische Teilspektrum ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Der auch im Berichtszeitraum zu verzeichnende Zulauf hängt zum Teil mit der relativen Schwäche der NPD zusammen, erklärt sich zum anderen aber auch aus den für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver werdenden Aktionsformen der Neonaziszene. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund.
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
  • Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
  • daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
  • feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften
Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).
  • Rechtsextremismus neue "JN Bundeslied" mit dem Titel "Unsere Stunde die wird kommen" sowie zwei Videos mit JN-Werbebotschaften
  • verteilt. Diese wurden von der BPjM ebenfalls indiziert. Konzertveranstaltungen mit Rechtsrock-Bands erzielen durchschnittlich Besucherzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich
  • stattfinden. Auch die NPD nutzt seit Jahren die Popularität rechtsextremistischer Bands für ihre Zwecke. Im Juli 2013 fand in Gera
Rechtsextremismus neue "JN Bundeslied" mit dem Titel "Unsere Stunde die wird kommen" sowie zwei Videos mit JN-Werbebotschaften. Am 07.03.2013 wurde die Schulhof-CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt, d.h. in die Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die BPjM war zu der Auffassung gelangt, dass sechs der 15 Titel als rassistisch und gewaltverherrlichend einzustufen seien. Die etwa 40.000 Exemplare der JN-Schulhof-CD durften somit nicht weiter an die eigentliche Zielgruppe, nämlich Schülerinnen und Schüler, verteilt werden. Neben der Schulhof-CD der JN wurden von den NPD-Landesverbänden in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg eigene, im Wesentlichen inhaltsgleiche Schulhof-CDs verteilt. Diese wurden von der BPjM ebenfalls indiziert. Konzertveranstaltungen mit Rechtsrock-Bands erzielen durchschnittlich Besucherzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich. Sie werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und angemeldet, um den eigentlichen Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Solche Konzerte werden meistens konspirativ vorbereitet, und die Konzertbesucher werden via SMS oder Kontakttelefon zum Veranstaltungsort gelotst. Offen angekündigt werden vor allem Musikveranstaltungen, die einen kommerziellen Hintergrund haben und vorzugsweise auf dem geschützten Privatgelände von Szeneangehörigen stattfinden. Auch die NPD nutzt seit Jahren die Popularität rechtsextremistischer Bands für ihre Zwecke. Im Juli 2013 fand in Gera die alljährliche NPD-Konzertveranstaltung "Rock für Deutschland" statt. Die vom dortigen Kreisverband angemeldete Veranstaltung zog wie 2012 rund 700 Besucher an. Musikalischer Höhepunkt des Konzertteils war der Auftritt der in der Szene sehr beliebten Band "Die Lunikoff-Verschwörung". 2009 hatte die Gruppe bei diesem Konzert noch etwa 3.900 Konzertteilnehmer angezogen. Ihr Frontmann war zum damaligen Zeitpunkt gerade aus langjähriger Haft entlassen worden. Neben den Musikgruppen traten mehrere hochrangige NPD-Funktionäre als Redner auf. Neben "Rock für Deutschland" setzte die NPD auch bei anderen größeren Veranstaltungen Livebands in Kombination mit Redebeiträgen als 168
  • Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern
  • gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden
  • ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte
20 Der NPD-Landesverband zählt nach wie vor 17 Untergliederungen, deren öffentliche Aktivitäten sich aber sehr unterschiedlich gestalten. Die Bandbreite reicht von weitgehender Inaktivität bis hin zu Kreisverbänden, die versuchen, regelmäßig auch öffentlich Rechtsextremismus in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb ebenfalls unerreicht. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD3 überhaupt aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die vormalige Thüringer Neonaziszene weist gegenüber dem Vorjahr (2010:180) einen Zuwachs von etwa 20 Personen auf. Der Thüringer NPD gelang es nicht, ihren Einfluss auf die neonazistisch geprägten Rechtsextremisten im Freistaat auszubauen. Weitere Neonazis verlagerten ihren Aktionsschwerpunkt und wurden vermehrt bei den "Freien Kräften" aktiv. Nichtsdestotrotz zeigte sich der Großteil der noch nicht in der NPD gebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei - sei es durch die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen oder die Teilnahme an einzelnen ihrer Aktivitäten - einigermaßen aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2011 ebenso rückläufig wie die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte. Es fanden lediglich fünf solcher Musikveranstaltungen (2010: 13) statt. Der im Vorjahreszeitraum noch häufig genutzte Konzertort in Kirchheim war 2011 nur noch von untergeordneter Bedeutung. Mehrere Konzerte fanden nunmehr in einem Objekt in Unterwellenborn statt. 3 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD.
  • LINKSEXTREMISMUS 3.1 "Antiglobalisierung" Globalisierung wird von Linksextremisten als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" verstanden. Sie werfen den "reichen, kapitalistischen Staaten
  • hieß es zum Beispiel in einem Aufruf der "Radikalen Linken Berlin" zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel: "Mit Vollgas steuern
  • Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten sich gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und Europa. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen
LINKSEXTREMISMUS 3.1 "Antiglobalisierung" Globalisierung wird von Linksextremisten als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" verstanden. Sie werfen den "reichen, kapitalistischen Staaten des Nordens" vor, in einer aus ihrer Sicht ungerechten Weltordnung und im Interesse global agierender Konzerne die Ressourcen der "armen Länder des Südens" zu plündern. So hieß es zum Beispiel in einem Aufruf der "Radikalen Linken Berlin" zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel: "Mit Vollgas steuern die herrschenden Regierungen die Menschheit auf die Klimaund Umweltkatastrophe zu und in Richtung eines dritten Weltkrieges. Getrieben von einer globalisierten Profitwirtschaft von Banken und Großkonzernen aus den G20-Staaten reißen sie vor aller Augen die Welt in den Abgrund (...)." (Internetplattform "de.indymedia", 3. Juli 2017) Im Fokus europaweiter, teils auch internationaler Protestmobilisierungen stehen vor allem Gipfelkonferenzen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und die jährlichen Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen (G7 bzw. G8 oder G20). Proteste gegen G20Das Aktionsspektrum reicht regelmäßig von Demonstrationen Gipfel in Hamburg über Blockaden bis hin zu militanten Aktionen. Welches Ausmaß die Gewalteskalation erreichen kann, zeigte sich im Berichtszeitraum während des G20-Gipfels, als Globalisierungsgegner Autos und Barrikaden in Brand setzten und Polizeibeamte mit von Zwillen abgefeuerten Stahlkugeln, Pyrotechnik sowie Flaschen und Steinen attackierten. An den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten sich gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und Europa. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen der vergangenen Jahre (vgl. Kap. III, Nr. 1). 104
  • auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische
  • innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene
7. Auslandsbezogener Extremismus Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg 133 2017 2018 2019 Linksextremisten 95 100 95 Davon PKK/ Nebenorganisationen 80 90 90 Nationalistische Extremisten 15 15 10 *gesamt 100 115 105 *Hier werden auch mit einem Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug sind im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Phänomenbereichen liegt die Zahl brandenburgischer Anhänger auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Im Jahr 2019 gehörten nur etwa 105 (2018: 115) Personen solchen Organisationen an. Die meisten Anhänger verfügen über einen Migrationshintergrund. Deutschland ist für dieses Personenspektrum ein Rückzugsraum, in dem sich um die Rekrutierung neuer Aktivisten sowie die Finanzierung der Organisationen gekümmert wird. Zugleich betreiben auslandsbezogene Extremisten in Deutschland politische Agitation. Im Land Brandenburg sind keine Strukturen extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, weil dort bereits entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die in Deutschland bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug erwachsen aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Hierbei wird zwischen Rechtsund Linksextremisten unterschieden. Die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation im Land Brandenburg, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2019 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen etwa 90 Personen (2018: 90) zugerechnet. 133 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 118