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Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert
bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) Gründung: 1996 Publikationen/Medien: "AZADI infodienst" (Zeitschrift, monatlich) Bei dem "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) mit Sitz in Köln (Nordrhein-Westfalen) handelt es sich um einen Verein, dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Der Rechtshilfefonds übernimmt zum Beispiel ganz oder teilweise Anwaltsund Prozesskosten oder finanziert Abonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen. Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe e.V.". 253

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

GarmischPar 700 gewaltorien tenkirchen nahmen ca. 700 gewaltorientierte Linksextremisten tierte Linksextre teil, unter ihnen Mitglieder bayerischer autonomer Gruppierun misten
aber auch gewaltorientierte Linksextremisten aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, im Anschluss an eine
Feuerlöschern und Fahnenstangen angegriffen wurden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 173 Linksextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem
für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese
Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt
Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremistische Bestrebungen - 131 - Öffnung gegenüber In der NPD mehrten sich Anzeichen für eine weitere Öffnung gegenNeonazis über Neonazis, vor allem für die Bereitschaft VOIGTs, Neonazis als festen Bestandteil rechtsextremistischer Bündnispolitik aber auch als in die Partei integrierbares Potential anzusehen. Diese Entwicklung verdeutlichte insbesondere ein in der "Deutschen Stimme" veröffent lichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierun gen" 25). Der Appell, in dem zum Beitritt in die NPD aufgerufen wird, enthält keine Distanzierung von neonazistischen Positionen. Die wichtige Rolle der NPD-Jugendorganisation "Junge National demokraten" (JN) hob VOIGT in seiner Rede auf dem 25. ordent lichen Bundeskongreß der JN am 25./26. Mai in Leipzig hervor: Er bezeichnete die JN als die "Speerspitze der Partei", der auch in Zu kunft eine zentrale Schlüsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukomme. Unter VOIGT hat sich die Partei zum Jahresende insgesamt stabili siert. 3.7 Organisation Rund 3.500 Gegenwärtig verfügt die NPD bundesweit über 15 Landesverbände, Mitglieder untergliedert in Bezirksund Kreisverbände. Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Die Mitgliederzahl der NPD liegt bei rund 3.500. Der seit einigen Jahren anhaltende Rück gang der Mitgliederzahlen scheint in der zweiten Jahreshälfte zum Stillstand gekommen zu sein. 3.8 Teilnahme an Wahlen Unbedeutende Die NPD blieb auch 1996 bei Wahlen bedeutungslos. Am 24. März Wahlergebnisse beteiligte sie sich an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und er zielte 0,4 % der Stimmen. Darüber hinaus kandidierte die Partei punktuell bei den Kommunalwahlen in Bayern (10. März) und in Nie dersachsen (15. September). In Bayern konnte sie - wie 1990 - ledig lich ein Kreistagsmandat erringen. Bei den Kommunalwahlen in Nie dersachsen erzielte die - wie 1991 - zwei Mandate in kreisangehöri gen Kommunen. Darüber hinaus wurde im Landkreis Stade ein NPDMitglied für eine Wählergemeinschaft "Bündnis Rechte", die sich aus Vertretern der NPD und der Partei "Die Republikaner" (REP) sowie aus Parteilosen zusammensetzte und 1,7 % der Stimmen erhielt, in

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn

Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

einem Aufeinandertreffen von Anhängern der PKK mit nationalistischen beziehungsweise rechtsextremistischen türkischstämmigen Personen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial nicht islamistischer
größte Anteil entfiel mit 18.050 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 11.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) gehören auch rockerähnliche Gruppierungen, bei denen eindeutige Bekenntnisse zum türkischen Rechtsextremismus zu erkennen sind. Das Aufeinandertreffen rivalisierender extremistischer GruppieWechselwirkungen rungen aus der Türkei - insbesondere im Rahmen von Demonstzwischen den rationen - stellt eine permanente Gefahr für die innere Sicherheit Extremismen in Deutschland dar. Auch aufgrund der durch die Gruppierungen geschürten aggressiven Stimmung kommt es zu spontanen und situativ bedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dies gilt insbesondere bei einem Aufeinandertreffen von Anhängern der PKK mit nationalistischen beziehungsweise rechtsextremistischen türkischstämmigen Personen. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Personenpotenzial nicht islamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen stieg im Jahr 2017 aufgrund des Zuwachses im Bereich der PKK auf insgesamt 30.550 Personen an. Der größte Anteil entfiel mit 18.050 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 11.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. 221

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische
Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung
daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt
feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften

Rechtsextremistische Bestrebungen - 112 - 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen 5.1 Überblick Seit 1992 zwölf Seit Ende 1992 wurden zwölf neonazistische Organisationen verbo neonazistische ten. Die Zerschlagung der Organisationsstrukuren und die Verurtei Vereine verboten lungen rechtsextremistischer Straftäter zu teilweise erheblichen Frei heitsstrafen haben zu einer Verunsicherung der Szene und einem vorsichtigeren Agieren geführt. Ehemals führende Funktionäre ver botener Organisationen haben ihren Ausstieg aus der Szene erklärt. Michael Einige von ihnen sind jedoch weiterhin politisch aktiv. So setzte sich SWIERCZEK z. B. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensi ve" (NO) Michael SWIERCZEK (35) für die neonazistische Strategie der Bildung "autonomer" Gruppen ein (vgl. Nr. 2). Sein Anfang 1996 verbreitetes Rundschreiben "Hinein ins neue Kampfjahr!" zeigt eben so wie der Aufruf zur Teilnahme am Prozeß gegen ehemalige Mitglie der und Sympathisanten der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) im Sommer 1995, daß seine Anfang 1995 geäußerte Bereitschaft zur Abkehr vom Rechtsextremismus - wie wohl auch bei anderen "Aus steigern" - rein taktisch bedingt war, um in einem anhängigen Straf verfahren eine mildere Bestrafung zu erreichen. Meinolf Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalistischen SCHÖNBORN Front" (NF) Meinolf SCHÖNBORN (41) verbüßt seit dem 5. November eine Freiheitsstrafe. Er war im November 1995 vom Landgericht Dortmund wegen Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusam menhalts der NF zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Ehemalige FAPViele ehemalige Mitglieder der im Februar 1995 verbotenen "Freiheit Mitglieder weiter lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) führen ihre neonazistischen politisch aktiv Aktivitäten fort. Auf der Suche nach neuen politischen Betätigungs feldern streben sie u. a. die Aufnahme in andere rechtsextremistische Organisationen an oder verfolgen die Gründung von "autonomen Kameradschaften" (vgl. Nr. 2).

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen
enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches
Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten
Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen
Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte

Skinhead-Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der Skinheadszene. Sie stiften Identität, vermitteln ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft und dienen der Kommunikation. Gerade auf Jugendliche üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Konzerte große Anziehungskraft aus. Die Veranstaltungsräume sind zumeist mit Transparenten und Flaggen der regionalen Skinheadszene, international aktiver Neonazioder Skinhead-Organisationen bzw. Emblemen der auftretenden Bands geschmückt. Oft bieten sogenannte "fliegende Händler" oder von den Veranstaltern "lizenzierte" Verkäufer rechtsextremistische Devotionalien wie CDs, T-Shirts oder ähnliches an. In den 1990er Jahren wurde für die meisten Skinhead-Konzerte im Internet sowie mit Flyern geworben. Dies hat sich durch den staatlichen Verfolgungsdruck mittlerweile gravierend verändert. Heute werden Konzerte erheblich konspirativer vorbereitet und durchgeführt. Die Rechtsextremisten bemühen sich um zugleich unverfängliche wie Konspirative Vorgehensweise geeignete Räumlichkeiten: Das können beispielsweise Gaststätten im ländlichen Raum bei der Organisation von mit angeschlossenen Hallen oder leerstehende Fabrikgebäude sein. Die RäumlichkeiKonzerten ten werden meist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ahnungslosen Eigentümern oder Betreibern angemietet. Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern bzw. Klassentreffen entpuppen sich dann erst im Nachhinein als rechtsextremistische Konzerte. Genaue Kenntnis von Konzerten (Ort, Zeit, auftretende Gruppen usw.) hat im Vorfeld meist nur ein kleiner Kreis von eingeweihten Personen. Diese fungieren dann am eigentlichen Veranstaltungstag als "Multiplikatoren" für Teilnehmer. Die Anreisenden werden mittels Mobiltelefonen oder Wegskizzen über Anfahrtsrouten sowie Schleusungspunkte zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst. Die Zahl der in Hessen durchgeführten Skinhead-Konzerte sank seit 2005 kontinuierlich (damals sieben). Konnten die Rechtsextremisten im Jahr 2007 in Hessen noch ein KonZahl der Konzerte zert in vollem Umfang durchführen, so gelang ihnen das im Berichtszeitraum bei keiin Hessen rückläufig nem einzigen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sich die Sicherheitsbehörden besser auf die konspirative Vorgehensweise der Skinheads bei der Veranstaltungsplanung eingestellt und die Durchführung von Konzerten damit erschwert oder unmöglich gemacht haben. Auch auf Bundesebene sank die Zahl der Konzerte von 138 im Jahre 2007 auf 127 im Berichtsjahr. Mangels Konzerten oder sonstiger Veranstaltungen, auf denen sich Skinheads treffen können, reisten viele hessische Anhänger dieser Subkultur zu Musikveranstaltungen in anderen Bundesländern oder ins Ausland. Skinhead-Bands Konzerte stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine herausgehobene Position einzunehmen und sich so zu profilieren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, welches deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es im Berichtsjahr etwa 150 Skinhead-Bands, in Hessen waren unverändert acht Gruppen aktiv. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, sondern lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher ZusamRECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln
einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum
zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark
Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt

Rechtsextremistische Bestrebungen - 111 - Das Landgericht Berlin verurteilte SCHWERDT am 16. September wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln so wie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi sationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Jungnationale" Die Jugendorganisation der "Nationalen", das "Junge Nationale (JNA) Spektrum" (JNS), hat sich Ende des Jahres in "Jungnationale" (JNA) mit Sitz in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) umbenannt. Die JNA bekennen sich zu den "Politischen Grundsätzen der Nationalen e. V."; dort heißt es zur Jugendpolitik: "Die Massenund Multikultur nivelliert bei den jungen Menschen alles Menschliche und führt zur Entfremdung von der eigenen Identität. (...) Als tragende Kräfte einer nationalen und solidarischen Gemeinschaft fallen diese jungen Menschen aus." ErmittlungsverfahMitglieder der JNA, darunter deren Leiter, werden verdächtigt, am ren gegen JNA2. August einen Campingplatz in Kromlau (Sachsen) überfallen und Mitglieder dort zwei Urlauber mißhandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial be schlagnahmt. 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN) Aktivitäten stark Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden im Juli 1993 gegründet, rückläufig um der "weitere(n) Zersplitterung des nationalen Lagers" entgegen zuwirken. Mitbegründer und seitheriger Bundesvorsitzender ist Mi chael PETRI (24). Die Aktionsbereitschaft der DN-Mitglieder, deren Aktivitäten seit 1995 stark rückläufig sind, ist weiter gesunken. Die wenigen noch bestehenden Landesverbände sind weitgehend inaktiv. Gegen den Bundesvorsitzenden PETRI sind zur Zeit mehrere Ermitt lungsund Strafverfahren anhängig. So wird ihm vorgeworfen, 1993 das volksverhetzende und zum Rassenhaß aufstachelnde Flugblatt "Was uns Deutschen bevorsteht" verbreitet zu haben. Darüber hinaus ist er vor dem Landgericht Koblenz wegen Fortführung der verbote nen "Deutschen Alternative" (DA) angeklagt. Am 25. Oktober gab PETRI vor Gericht in einer öffentlichen Erklärung seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene bekannt.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten
zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft
Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind
linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer Auflage von 156.000 Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die seit Jahren angespannte finanzielle Lage der jW hat sich nach eigenen Angaben stabilisiert. 161

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 11.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2016: 300) in Deutschland
Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk
gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" im extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer

LINKSEXTREMISMUS 11.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, halbjährlich) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" im extremistischen Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss". 160

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 106 "Autonome Als kleinste Einheit der "nationalen Bewegung" sollen zahlreiche, aus Kameradschaften" etwa zehn bis fünfzehn Personen bestehende
setzt sich zusammen aus (ehemaligen) Mit gliedern mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, besonders der verbotenen FAP, der "Deutschen Liga für Volk
somit zumindest in ersten Ansätzen zu einer Zusammenarbeit verschiedener rechts extremistischer Kräfte in Norddeutschland geführt. In den letzten Mo naten
zielgerichtete Zusammenarbeit von Neonazis und destag von Rudolf anderen Rechtsextremisten, insbesondere den JN, sind die Aktionen Heß zum neunten Todestag

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