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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete
gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG
Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf
Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1998 1999 Bund: 450 500 Niedersachsen: 50 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete HNG zählt mit neben einem Auszug aus dem Strafrund 500 Mitgliedern zu den mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete HNG versteht sich zum Interessen verfolgen sollen. einen als Sammelorganisation der neoSeit Juni ist die HNG wieder im nazistischen Szene und zum anderen Internet vertreten. Entsprechend der als Initiative zur Betreuung der weltAnkündigung des Schriftleiters der weit inhaftierten deutschen und ausHNG, Hans-Christian WENDT, gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG, die am 13. März im bayerischen licher HNG-Publikationen. Ferner ist Schwarzach stattfand, in ihrer Funktiseit 1999 eine CD-ROM-Edition der on bestätigt. HNG erhältlich. Das Organ der HNG, die Monatsschrift Nachrichten der HNG, die in einer Auflage von ca. 600 Exemplaren erscheint, druckt regelmäßig eine "Gefangenenliste". Ferner enthält sie Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf der Gedenkveranstaltungen für den HitlerStellvertreter Rudolf Heß, der für die HNG die Symbolfigur des nationalen politischen Gefangenen darstellt. Der "Gefangenenliste" der HNG ist deshalb stets ein Foto von Heß beigefügt. Seit Anfang 1999 vertreibt die HNG eine 32-seitige Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält 38

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter
Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze

LLIIN NK KS SE EXXTTR RE EM MIISSMMU USS Autonomen heraus wurden sie ins Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen, wie "Antiimperialismus", dem "Kampf um Freiräume", "Sozialabbau", der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter Platzes in der Nacht des 9. April ein Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze des Aufzuges wurden zwei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau" und "Alles für alle, wir holen unser Leben zurück". Bei dem Versuch der Kontaktaufnahme wurde die Polizei aus der Menge der Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen angegriffen. Die Versammlungsteilnehmer waren aggressiv, schlugen und traten gegen den Funkstreifenwagen und skandierten lautstark: "A.C.A.B" 31 . Noch vor dem Eintreffen der angeforderten polizeilichen Unterstützungskräfte flüchteten die Versammlungsteilnehmer in unterschiedliche Richtungen. In einer Internetveröffentlichung wurde diese Spontandemonstration mit Kürzungen im sozialen Bereich begründet, zudem sei ein Flugblatt mit folgendem Text verbreitet worden: "Wir wollen mit der heutigen Demo darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft nur der organisierte Widerstand etwas verändert. Wir wehren uns hier und nicht nur heute gegen Sozialabbau oder wie wir es nennen, den Klassenkampf von oben. Freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt! Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau!". 31 All Cops are Bastards (A.C.A.B), Dt.: "Alle Polizisten sind Bastarde", häufige Parole, die von diversen Subkulturen verwandt wird. 64

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

sowie "AH 18" sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach außen demonstrieren
geschützt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb verstoßen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht hält, riskiert empfindliche Geldstrafen
ihre Marken für nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung häufig durch ein nahezu
sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: "88" "188" "888" "1888" "8888" "8818" Auch die Kombinationen "HH 18" sowie "AH 18" sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach außen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Dafür nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht veränderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng geschützt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb verstoßen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht hält, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schließlich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken für nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung häufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen 238

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch
extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform
weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen

Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4 28.400 27.700 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5 7.000 7.000 Summe 35.400 34.700 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.700 34.200 Niedersachsen 1998 1999 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 490 475 Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 670 Summe 1.160 1.145 Ausländerextremistische Organisationen 6 Bundesrepublik Deutschland 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 31.290 31.350 Extrem-nationalistische Gruppen 8.450 8.800 Linksextremistische Gruppen 19.360 19.550 Summe 59.100 59.700 Niedersachsen 1998 1999 Islamistisch-extremistische Gruppen 2.990 3.095 Extrem-nationalistische Gruppen 450 500 Linksextremistische Gruppen 2.160 2.120 Summe 5.600 5.715 4 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 6 Einschließlich verbotener Organisationen (PKK, Devrimci Sol). 13

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktionsgruppe stehenden Personenkreis liegen hier bislang keine Erkenntnisse vor. Rechtsextremisten aus den Landkreisen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz meldeten für
März fand in Burg eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen
Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit zirka 350 Teilnehmern statt. Vereinzelt versuchten Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene den Aufzug

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Im Berichtsjahr war der Internetauftritt "Infoportal Burg" zumindest zeitweise in das überregionale so genannte "Freie Netz" eingebunden. Im Januar war in diesem Infoportal unter anderem ein Artikel zu einer so genannten "Reichsgründungsfeier" eingestellt, in dem es unter anderem hieß: "Um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches zu erinnern, Trafen sich mehrere nationale Sozialisten aus dem Norden Sachsen - Anhalt's im Jerichower Land um eine Feierstunde zu begehen. Als Veranstaltungsort wurde ein passendes Denkmal gewählt, welches an die Zeit des Reiches erinnert. Schluss mit dem BRD MAINSTREAM, für die Erhaltung der Kultur und Ihrer Traditionen.'Nationaler Sozialismus, JETZT !!!" (Schreibweise wie im Original) Im Rahmen der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 15. Januar in Magdeburg wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Aktionsgruppe Burg" gezeigt 15 . Zu einem hinter dieser Aktionsgruppe stehenden Personenkreis liegen hier bislang keine Erkenntnisse vor. Rechtsextremisten aus den Landkreisen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz meldeten für den 5. März eine Versammlung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter dem Thema "Volkstod stoppen - Winterfest der Nationalen Bewegung in Sachsen - Anhalt" an. Als Veranstalter wurden die "Freien Nationalisten Sachsen-Anhalt" benannt. Leiter der Veranstaltung war ein bekannter Szeneangehöriger aus Burg. Am 26. März fand in Burg eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit zirka 350 Teilnehmern statt. Vereinzelt versuchten Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu stören. 15 Siehe Seite 23. 25

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein
Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen
Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation
Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische
Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie

Einleitung Rund 350 Neonazis haben sich in Niedersachsen in informellen Zusammenschlüssen, so genannten KameradRechtsextremismus schaften, engagiert. Die Nationaldemokratische Partei Die Beobachtung rechtsextremistischer Deutschlands (NPD) blieb auch 1999 Bestrebungen stand 1999 im Mittelein Anziehungspunkt für Neonazis. So punkt der Aufgabenstellung des nieschlossen sich Kameradschafts-Aktivisdersächsischen Verfassungsschutzes. ten aus dem Raum Lüneburg dem neuGewaltbereite, neonazistische Bestregegründeten NPD-Kreisverband Harbungen, wie sie sich insbesondere in burg-Land an. In Göttingen kooperierder Skinhead-Szene finden, erforderte der NPD-Kreisverband mit dem Neoten besondere Aufmerksamkeit. In nazi Thorsten HEISE und dessen dem Bereich der gewaltbereiten Kameradschaft Northeim. Die von der Rechtsextremisten war erneut ein zahNPD durchgeführten Demonstrationen lenmäßiger Anstieg festzustellen: - von der Partei als Nationaler WiderWährend 1997 600 Personen dieser stand und Kampf um die Straße Szene zugeordnet wurden, stieg die bezeichnet - richteten sich in erster Zahl 1998 auf 1.000 und 1999 auf Linie gegen die Integration von Aus1.100. Bundesweit werden dem ländern. gewaltbereiten Rechtsextremismus Die Jungen Nationaldemokraten, 9.000 Personen (1998: 8.200) zugerechdie Jugendorganisation der NPD, setznet. Charakteristisch für militante ten ihren Weg in den Neonazismus Rechtsextremisten und Skinheads sind fort. Die Mitglieder dieser Organisavor allem rassistische, antisemitische tion verstehen sich als "weltanschausowie neonazistische Orientierungen. liche, geschlossene Jugendbewegung Die Hinwendung zum Nationalsozialisneuen Typs mit revolutionärer Ausrichmus kommt in Bezeichnungen von tung"; als "Revolutionäre Bewegung Skinhead-Bands zum Ausdruck: Sturmfür junge Nationalisten". Zahlreiche truppen, Werwolf, Endsieg, HeimatDemonstrationen der JN fanden front oder Kraft durch Froide. Ihre Zulauf von Neonazis und Skinheads. Musik fördert die Gewaltbereitschaft Sowohl die NPD als auch die Repuder rechten Szeneangehörigen. Bunblikaner blieben bei Wahlen erfolglos. desweit fanden 1999 105 MusikveranDie DVU allerdings konnte in die Lanstaltungen statt, davon vier in Niederdesparlamente von Brandenburg und sachsen. Durch diese Veranstaltungen Bremen einziehen. sowie über den Verkauf von CDs wird Nach den Verboten des Heide-Heim gewaltverherrlichende und volksvere.V., Hamburg, und des Heideheim hetzende Musik verbreitet. Von Dänee.V., Buchholz, durch das Niedersächsimark und Schweden aus werden CDs sche Innenministerium am 11.02.1998 in die Bundesrepublik geschleust. Auch "beruhigte" sich die Situation um die der Northeimer Neonazi und ehemalirechtsextremistische Tagungsstätte in ge FAP-Landesvorsitzende Thorsten Hetendorf. HEISE beteiligt sich an Geschäften mit CDs. Er gründete im Dezember 1998 einen "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel". 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Querfurt anlässlich des Todestages von Heß teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen
neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" sowie zu "Freien Kräften
Thüringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region können derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. "Aktionsgruppe (AG) Weißenfels

R REECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS onalen Antikriegstag" am 3. September in Dortmund (NordrheinWestfalen) in Merseburg und Umgebung verteilt worden seien. "Aktionsgruppe (AG) Querfurt" Der "AG Querfurt" können derzeit etwa zehn Personen zugerechnet werden, die Anfang des Berichtsjahres eng mit der "AG Halle" verbunden waren. Seit Sommer organisiert die AG auch eigenständige Veranstaltungen. Dennoch kooperiert die "AG Querfurt" sehr eng mit der "AG Halle". Des Weiteren unterhält die AG gute Kontakte zu MARX. Die "AG Querfurt" beteiligte sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Halle (Saale) und am 18. Juni in Merseburg. Angehörige der AG nahmen am 19. August an einer Spontandemonstration in Querfurt anlässlich des Todestages von Heß teil. 12 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Die rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine homogene, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die im Burgenlandkreis aktiven Rechtsextremisten unterhalten Kontakte zur "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" sowie zu "Freien Kräften" in Thüringen. Der rechtsextremistischen Szene in der Region können derzeit 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden. "Aktionsgruppe (AG) Weißenfels" Im Berichtsjahr wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt. Gestaltung, Inhalt und Bezeichnung dieser Internetseite ähneln den Aktionsgruppen im Saalekreis. Die "AG Weißenfels" ist ein eigenständiger Personenzusammenschluss, der keine ablehnende Haltung zur NPD einnimmt und nicht zum Verbund der Aktionsgruppen im Saalekreis gehört. 12 Siehe Seite 35. 19

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

längerem. Teilweise überlagern und verzahnen sich in der dortigen rechtsextremistischen Szene Strukturen von Neonationalsozialisten, Rockern, Angehörigen des Bewachungsgewerbes, Kampfsportlern, Hass
eingehenden Meldungen der Kommunen sowie der höheren Sensibilität. Linksextremismus Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial viermal in Folge angestiegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 in Brandenburg 2017 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. 5 Konzerte (2016: 2) konnten durchgeführt werden. 2 (2016: 5) Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Zusätzlich fanden 7 (2016: 6) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tonträger lag bei 10 (2016: 12). Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2017 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Insgesamt betrachtet tritt der Süden des Landes, besonders der Raum Cottbus, immer stärker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit längerem. Teilweise überlagern und verzahnen sich in der dortigen rechtsextremistischen Szene Strukturen von Neonationalsozialisten, Rockern, Angehörigen des Bewachungsgewerbes, Kampfsportlern, Hass-Musikern, Hooligans, Identitären und Vereinen aus dem Umland. Reichsbürger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist 2017 auf 560 (2016: 440) angewachsen. Die Tendenz ist weiter steigend. Dies liegt auch an den nach wie vor eingehenden Meldungen der Kommunen sowie der höheren Sensibilität. Linksextremismus Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial viermal in Folge angestiegen und lag im Jahr 2017 bei 520 (2016: 500). Erneut zugenommen hat ebenfalls die Zahl gewaltbereiter Autonomer auf jetzt 220 (2016: 210), 14

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung
begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen
Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Ortsgruppe Halle steht unter der Leitung des bekannten Rechtsextremisten Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Laut Eigenangabe verteilten Mitglieder
Halle" regelmäßig szeneinterne Veranstaltungen wie Kameradschaftsabende durch. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppe (AG) Halle/Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können
genannten Aktionsgruppen führte zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene. Seit Anfang 2010 sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchstädt, Merseburg

R REECCHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS "Aktionsgruppe (AG) Halle" Der "Aktionsgruppe Halle" können etwa 20 Personen zugerechnet werden. Diese Aktionsgruppe ist neben der "Aktionsgruppe Querfurt" eine der aktivsten Ortsgruppen im Verbund der "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis". Die Ortsgruppe Halle steht unter der Leitung des bekannten Rechtsextremisten Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis). Laut Eigenangabe verteilten Mitglieder der AG in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli Flugblätter zum Thema "Die deutsche Jugend braucht Perspektiven!". Darin heißt es unter anderem: "Wir wollen einen starken Zusammenhalt, wo Werte wie Freundschaft und Brüderlichkeit einen höheren Stellenwert als das heutige Konsumdenken haben. Doch dies wird nur in einem Staat der Volksgemeinschaft möglich sein. Die marode BRD hat schon längst abgewirtschaftet und so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gesellschaft völlig zerbricht - außer wir tun etwas dagegen!" Darüber hinaus führte die "AG Halle" regelmäßig szeneinterne Veranstaltungen wie Kameradschaftsabende durch. Rechtsextremistische Szene im Saalekreis "Aktionsgruppe (AG) Halle/Saalekreis" Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können etwa 50 Personen zugerechnet werden. Die im Sommer 2009 einsetzende Verschmelzung von "Freien Kräften" zu so genannten Aktionsgruppen führte zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Szene. Seit Anfang 2010 sind die regionalen Aktionsgruppen in Bad Lauchstädt, Merseburg, Querfurt und in Halle in einem überregionalen Bündnis aktiv, das unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" auftritt und unter der Leitung des STEPHAN steht. Mit der Bildung regionaler Aktionsgruppen sollte die Eigenständigkeit der örtlichen Kameradschaften gewahrt bleiben. Als Zusam16

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Vertriebe Bei den Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besteht nach wie vor eine
sich auf diesem Markt behaupten zu können, bedienen rechtsextremistische Vertriebe die Szene mit einem stetig wachsenden Sortiment. Durch die zunehmende
Texte und Cover neuer Tonträger vor der Produktion rechtlich geprüft. Darüber hinaus bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren
erlangt die Nutzung einschlägiger Musiktauschbörsen und Download-Homepages. Die rechtsextremistische Vertriebsszene ist von einer starken Fluktuation geprägt. Im Jahr

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