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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • sich in Wuppertal in den letzten Jahren eine aktionsorientierte rechtsextremistische Szene etabliert. Diese verfügt über gute Kontakte zu führenden nordrhein
  • getreten. Bei diversen Auseinandersetzungen -- insbesondere mit Personen aus dem linksautonomen Milieu -- kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten. Die Szene Wuppertal greift
  • unter: www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuellemeldungen/aktuelles-im-detail/inews/naechster-schlag-gegen-neonazis-innenminister-jaeger-verbietet-koelnerkameradschaft.html 44 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Zwar verfügt die Kameradschaft über ein eigenes Mobilisierungspotential undist verhältnismäßig stark auf ihren führenden Aktivisten fokussiert. Dieser ist allerdings um eine Vernetzung der neonazistischen Szenen im Rheinland bemüht undtritt häufig -- auch überregional -- als Redner bei verschiedenen Veranstaltungen auf. Insofern besetzt die Kameradschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Nordrhein-Westfalen neben anderen Akteuren eine ideologische Schlüsselposition. Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg' wurde am 10. Mai 2012 vom Minister für Inneres und Kommunales NRW verboten und aufgelöst". Szene Rhein-Sieg-Kreis In Bad Honnef ist die 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' ansässig, die seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi geführt wird. Dieser trat 2004 im Zusammenhang mit der sogenannten Volksfrontstrategie demonstrativ in die NPD ein. Als Volksfront wurde die Kooperation des parteilich organisierten Spektrums in der NPD und DVUmit denfreien Kräften der neonazistischen Kameradschaften verstanden -- aus Sicht der NPD natürlich unter ihrer Führung. Die Kameradschaft verfügt über einen kleinen Aktivistenstamm und lebt vor allem von der Reputation ihres führenden Aktivisten in der bundesdeutschen Szene. Auchhier ist die Umsetzung von Strategien der Autonomen Nationalisten nicht feststellbar. Szene Wuppertal Unter der Eigenbezeichnung 'Nationale Sozialisten Wuppertal' (NaSo\Wvpt) hat sich in Wuppertal in den letzten Jahren eine aktionsorientierte rechtsextremistische Szene etabliert. Diese verfügt über gute Kontakte zu führenden nordrhein-westfälischen Szeneaktivisten und hat sich der AG Rheinland mit anderen regionalen Gruppierungen angeschlossen. Mehrere Angehörige der von Autonomen Nationalisten dominierten NaSoWpt sind durch erhebliche aktive und reaktive Gewaltbereitschaft in Erscheinung getreten. Bei diversen Auseinandersetzungen -- insbesondere mit Personen aus dem linksautonomen Milieu -- kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten. Die Szene Wuppertal greift auf ein erweitertes Umfeld aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet zurück, welches auch für spontane Aktionen kurzfristig mobilisierbar ist. Auffällig ist hierbei der hohe Anteil sehr junger -- vorwiegend männlicher -- Akteure. Neben den genannten Kameradschaften gibt es in Nordrhein-Westfalen die verschiedensten lokalen Aktionsformen von Neonazis. Einerseits existieren cliquenartige Personenzusammenschlüsse, die teilweise auchin die Skinhead-Szene Verbindungen haben können, andererseits sind -- vor allem im Internet -- eine Vielzahl von angeblichen Zusammenschlüssen sogenannter Autonomer Nationalisten mit örtlichem Bezug zu finden. Insbesondere diese vermeintlichen Zusammenschlüsse im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da häufig im Internet der Eindruck einer intakten Gruppierung erweckt wird, der sich in der Realität nicht selten lediglich über Flugblattoder Aufkleber-Aktionen Einzelner manifestiert. Die dazu verwendeten Flugblätter oder Aufkleber können über das Internet bei Szene-Vertrieben bestellt werden und sind insofern kein Indiz für die Existenz einer aktiven Organisation vor Ort. Dabei ist zu beobachten, dass in Abhängigkeit zum thematischen Kontext oder zum angesprochenen Personenkreis eine Auswahl der "passenden" Aktionsform stattfindet, ohne dass notwendigerweise unterschiedliche Personen als Verantwortliche oder Initiatoren auftreten. (r) Siehe hierzu die Pressemitteilung des MIK NRW vom 10.05.2012 unter: www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuellemeldungen/aktuelles-im-detail/inews/naechster-schlag-gegen-neonazis-innenminister-jaeger-verbietet-koelnerkameradschaft.html 44 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169-170 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein146, 184schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artge186 meinschaft-GGG) Crew
  • Collegium Humanum 191 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 150, 184, Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) 187-190 DIE RECHTE
Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169-170 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein146, 184schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artge186 meinschaft-GGG) Crew 38 166 Collegium Humanum 191 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 150, 184, Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) 187-190 DIE RECHTE 143-144, 153-156, 163, 179180 Europäische Aktion (EA) 146, 185, 190-192 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik 186-187 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) 183-184, 189 Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Ter140-142, rorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 145, 151, 160-164, 177 Hammerskins 165-166 Junge Nationaldemokraten (JN) 167-168, 172, 175 286
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • machen". Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch für sog. Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen
  • hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Mobivideos Videoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumen ten. Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch über Abonnements die für sie interessanten Kanäle. Häufig werden YouTubeVideos auf FacebookProfile verlinkt und somit weiter verbreitet. In "Mobivideos" (MobilisierungsVideos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die Anwendung von Gewalt propagiert. Gewaltaufrufe Im Vorfeld zum G7Gipfel in Elmau kursierten im Internet diverse im Internet Aufrufe, Videos und Darstellungen, die in Rhetorik und Bildspra che einen Gewaltbezug erkennen ließen. Dabei wurde wiederholt Bezug genommen auf die schweren Ausschreitungen im Zusam menhang mit der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Das 3ABündnis griff Fernsehbilder der Ausschreitungen in einem über soziale Netzwerke verbreiteten Mobilisierungsvideo auf mit dem Slogan "Am 7. und 8. Juni tragen wir den Protest gegen Krise, Krieg und Kapital auf den Gipfel! Den G7 Gipfel stürmen! Fight Capitalism!" Die Mobilisierungsseite "G7 mobi" verwendete Bilder vom Brand des Schlosses Elmau im Jahr 2005 und verband diese mit dem Aufruf "(...) den Brandstiftern die Hölle heiß [zu] machen". Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch für sog. Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bild material und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeits oder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von HackerAngriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Inter netaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
  • Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
  • jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen
Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • ATES.H 108, 110, 112, 113 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98, 105108, 112, 121, 126 Bildung ohne Bundeswehr
  • Union (FAU) 116-117 Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 121, 133 Interventionistische Linke
Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 64, 80 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 69 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 65, 72 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 121-122 Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten (AG/R) 117 ATES.H 108, 110, 112, 113 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98, 105108, 112, 121, 126 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) 125, 133134, 136137 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 110, 113114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131-136 Ermittlungsausschuss (EA) 118, 120 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116-117 Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 121, 133 Interventionistische Linke (IL) 107-108, 112 284
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • fünfte Internationale (L5I) .... 152 Kommunistische Plattform der Partei Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 141 DIE LINKE (KPF)................................................. 154 Linke Presse Verlags
  • Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 249 linksunten.indymedia (Internetplattform)...106 f., 114 f., 132 ff., 327 Kongreya Azadi
REGISTER Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKrien, Hartmut .......................................................85 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 249 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 139 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) ...................... 227 f., 230 ff., 249, 251 Kulturelle Autonomie .............................222, 250 Komitee zur Befreiung von Großsyrien Kurdische Frauenbewegung in Europa HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ..............173, 175, (AKKH/TJK-E) ...................................................... 233 180, 204 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 L Legalresidenturen .....277, 280 f., 283, 285, 298 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Legitimität ............................ 90, 97, 109, 112, 154 (KVPM) ...........................................................317, 320 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein .... 317 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) ..........................................75, 82, 85 Leninisten ........................................... 103, 222, 256 Kommunismus ....111, 128, 141, 146, 154, 158 LevelUP, Tübingen ............................................. 139 Kommunistische Partei Chinas LIES!....................................................171, 188, 191 f. (KPCh)................................ 266, 278, 282, 305, 306 LIES!-Kampagne, -Projekt ....................188, 191 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 143 Liga für die fünfte Internationale (L5I) .... 152 Kommunistische Plattform der Partei Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 141 DIE LINKE (KPF)................................................. 154 Linke Presse Verlags-, FörderungsKonfrontative Gewalt ...................................... 114 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ..................................................... 161 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 249 linksunten.indymedia (Internetplattform)...106 f., 114 f., 132 ff., 327 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratiekonLone Wolf-Prinzip ............................................ 53 f. gress Kurdistans)................................................. 249 Königreich Bayern ................................................94 M Königreich Preußen .............................................94 Made in China 2025 .......................................... 279 Kontaktpersonen ......................................277, 281 Mahler, Horst ...................................................69, 92 Konvertiten ........................................................... 184 336
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Maße zu. Dies bedeutet, dass die baren und relevanten rechtsextremistischen rechtsextremistische Szene in Sachsen durch Bezügen statt, an denen sich
  • 8Entwicklung der Anti-Asyl-Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextreIn der Zahl sind Mehrfachteilnahmen enthalten. Die GIDA-Veranstaltungen in Sachsen
  • erkennbaren und relevanten auf das Aktionsniveau der sächsischen Rechtsrechtsextremistischen Bezügen erneut an und extremisten auswirkte. 7 In der Zahl sind
Zahlenmäßiger Überblick Anzahl der Veranstaltungen vervierfachte sich nahezu, gleichzeitig nahmen die TeilnehmerIm Jahr 2015 fanden in Sachsen insgesamt zahlen im Vergleich zum Vorjahr sogar in noch 177 asylbezogene Veranstaltungen mit erkennstärkerem Maße zu. Dies bedeutet, dass die baren und relevanten rechtsextremistischen rechtsextremistische Szene in Sachsen durch Bezügen statt, an denen sich insgesamt etwa den Missbrauch des Asylthemas Einfluss auf 35.400 Personen beteiligten. Im Vorjahr wur- 7 8 ein Personenpotenzial nehmen kann, das das den lediglich 47 derartige Veranstaltungen eigene szeneinterne Mobilisierungspotenzial in mit knapp 7.500 Teilnehmern registriert. Die ganz erheblichem Umfang übersteigt. 7 8Entwicklung der Anti-Asyl-Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextreIn der Zahl sind Mehrfachteilnahmen enthalten. Die GIDA-Veranstaltungen in Sachsen werden in ihrer Gesamtheit nicht als extremistische Bestrebung bewertet und wurden somit hier nicht berücksichtigt. mistischen Bezügen in Sachsen im Jahr 2015 Anzahl der Veranstaltungen 35 30 25 20 Anzahl der Veranstaltungen 15 10 5 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 Nachdem die Veranstaltungszahlen im erserreichte im Oktober mit 31 Veranstaltungen ten Quartal 2015 deutlich zugenommen und ihren Höchstwert. Im November und Dezemsich verdoppelt hatten, gingen sie im zweiten ber waren die Veranstaltungszahlen rückläufig, Quartal zunächst zurück. In der zweiten Jahwas nicht zuletzt auf die Adventsund Weihreshälfte stieg die Zahl der asylbezogenen Vernachtszeit zurückzuführen war, die sich auch anstaltungen mit erkennbaren und relevanten auf das Aktionsniveau der sächsischen Rechtsrechtsextremistischen Bezügen erneut an und extremisten auswirkte. 7 In der Zahl sind Mehrfachteilnahmen enthalten. 8 Die GIDA-Veranstaltungen in Sachsen werden in ihrer Gesamtheit nicht als extremistische Bestrebung bewertet und wurden somit hier nicht berücksichtigt. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 17
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
  • Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
  • Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
  • eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen
72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
  • zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS
Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
  • Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
  • wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
  • Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla
die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
  • rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH)". Die DLVH
  • hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch
  • bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. _ "* ogr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-rene-emmerich/. RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 und vormaligen Vorsitzenden Jean Marie Le Pen zur Nachfolge im Vorsitz zu gratulieren und ihrem Vater "für seine erfolgreiche Arbeit" Respekt auszudrücken. Beisicht sei es wichtig, "dass man in Frankreich wisse, die hämische und hasserfüllte Berichterstattung über die Arbeit des Front National repräsentiere nicht die gesamtepolitische Szene in Deutschland", ließ 'pro NRW" auf ihrer Homepage vermelden. Funktionäre, Aktivisten und Unterstützer von "pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezuidentisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH)". Die DLVH* gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln" hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Andere gehörten der Partei 'Die Republikaner' (REP) an, die bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Manfred Rouhs, langjähriger Stadtverordneter von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Vorsitzender der Partei 'pro Deutschland" ist, war in früheren Jahren bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jugendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, 1986 Bundestagskandidat für die NPD und, wie er selbst in einem Interview bestätigt, noch bis Januar 1987 Mitglied der NPD. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiteres Beispiel eines Stadtverordneten aus Ennepetal, der bis September 2010 Mitglied der NPD war und dann zu 'pro NRW' wechselte. Auf der Homepage von 'pro NRW' wurde er als "parteiloser Stadtrat" angekündigt, seine parteipolitische Vergangenheit aber verschwiegen. Inzwischen wurde er zum Geschäftsführer der Mitte 2011 gegründeten, allerdings bisher nochnicht in Erscheinung getretenen 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung" (KPV PRO) gekürt. Auch ein 'pro NRW'-Ratsmitglied aus Bonn sowie ein Kandidat für die Landtagswahl 2010 aus Solingen waren vorher in der NPD aktiv. Ein ehemaliger 'pro NRW'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln e.V.-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' der neonazistischen Kameradschafts-Szene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal" mitteilte. Ein 'pro NRW'-Aktivist, der als Kandidat für die Landtagswahl nominiert war, hat sich nach eigenen Angaben gegenüber einer Solinger Tageszeitung noch 2009 an einem Aufmarsch der 'Freien Nationalisten' beteiligt. Der jüngere Bruder eines 'pro NRW'-Ratsmitglieds, der als Aktivist auf einem Gruppenfoto der Jugend der "pro-Bewegung" zu sehen war, hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch teil. Bei ihm fand 2010 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Besitz von pyrotechnischen Materialien statt. Im Mai 2010 wurde auf der 'pro NRW'-Homepage Andreas Molau als "patriotischer Publizist" und neues Mitglied der pro-Bewegung vorgestellt. Er werde in Zukunft die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und sich insbesondere im Bereich der neuen Medien einbringen. Molau war bis vor seinem Eintritt hauptamtlicher Mitarbeiter der DVU und vorher einige Jahre Mitglied der NPD. 2008 war Molau NPDDie DLVH* wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen -- zumindest in NordrheinWestfalen -- bedeutungslos. OLG Köln, Beschluss vom 9. September 1996; Az.: 15 W 72/96. Bei pro Deutschland' bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. _ "* ogr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-rene-emmerich/. RECHTSEXTREMISMUS 35
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Gemeinsames Terrorismusabwehr136, 270 zentrum (GTAZ)...............23, 270 Deutsches Rechtsbüro (DRB)...150, Gentrifizierung
  • Report, Publikation............183 DIE LINKE..87, 88, 89, 131, 135, 137 Grup Yorum.............................81 DIE RECHTE
  • Dujana, Abu.............................47 HAMAS..................................61 Hamburger Bündnis gegen Rechts E (HBgR)...................121, 133, 271 Eigenfeld, Ulrich.....................177 Hamburger Nationalkollektiv
Anhang / Stichwortverzeichnis Chouka, Yassin........................41 F Citizens Commissions on Human Föderation der kurdischen Vereine in Rights (CCHR)........................203 Deutschland (YEK-KOM)............73 Criminon Deutschland e.V........205 Franz, Frank...........................184 Cuspert, Denis....................32, 51 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)..............116, 117, 270 D FSB......................................215 Departement of Special Affairs (DSA)......................205, 207, 270 G DER DRITTE WEG...................153 Gauger, Christian......................96 Deutsche Burschenschaft Gemeinsames Extremismusund (DB)........................181, 182, 270 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Deutsche Kommunistische Partei ...21, 23, 270 (DKP).....131, 132, 133, 134, 135, Gemeinsames Terrorismusabwehr136, 270 zentrum (GTAZ)...............23, 270 Deutsches Rechtsbüro (DRB)...150, Gentrifizierung.....99, 100, 103, 128 184, 187, 188, 189, 190, 270 Gesellschaft für biologische AnthroDeutsche Taliban Mujahideen pologie, Eugenik und Verhaltensfor(DTM)..............................42, 270 schung e.V. (GfbAEV)....186, 187, Deutschsprachiger Islamkreis im 270 Norden e.V. (DIIN)......46, 149, 270 Gesellschaft für freie Publizistik Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (GfP)..............183, 184, 189, 270 (DHKP-C)................64, 80, 81, 270 GfP-Report, Publikation............183 DIE LINKE..87, 88, 89, 131, 135, 137 Grup Yorum.............................81 DIE RECHTE...143, 144, 153, 154, Güney, Ömer...........................70 155, 156, 163, 179, 180 Die wahre Religion (DWR)...45, 46, H 47, 50, 270 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) Direkte Aktion (Publikation)......116 ...226, 234, 250, 271 Dujana, Abu.............................47 HAMAS..................................61 Hamburger Bündnis gegen Rechts E (HBgR)...................121, 133, 271 Eigenfeld, Ulrich.....................177 Hamburger Nationalkollektiv & El-Iman-Moschee....................49 Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Erdogan,Emrah.......................42 Hamburg (HNK & WWT)..........140, Ermittlungsausschuss (EA)......118, 141, 142, 145, 151, 160, 161, 120 162, 163, 164, 177, 271 Europäische Aktion (EA)..146, 185, Hammerskins..................165, 166 190, 191, 192, 270 Harms, Olaf..............131, 132, 133 Helfen in Not e.V........31, 47, 50, 51 276
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
  • Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
  • auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS
Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen
  • mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia" 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen
  • verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) mäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia" 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen LE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 327
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY
  • TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen
  • Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger
Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY und Serge THION. Wegen des Verdachts der Beschimp fung von Religionsgesellschaften wurden am 19. Juni die Verlags räume und Wohnungen von RÖHLER und TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Eduard KOCH (48) in "Sleipnir" Nr. 1/96 mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer - Zum zweiten Jahrestag des Massenmordes von El Chalil" zugrunde. Im Zusammhang mit dem Attentat eines jüdischen Extremisten in ei ner Moschee in Hebron im Februar 1994 heißt es dort: "Solange die Juden nicht ihre faschistischen Religionstraditionen in Frage stellen, solange sie sie nicht als Instrumente der Machtergrei fung erkennen und Zuchtrute zur Wahrung ihrer völkisch-exklusiven Identität, als ein gezieltes ethnisches 'Homogenisierungsprogramm' also (der Westdeutsche Rundfunk über den Nationalsozialismus), solange werden sich solche - und andere - Exzesse immerzu wiederholen. (...) Es war der jüdische Herrenrassenwahn, der den scharfen Wind der Konkurrenz spürte, als die Deutschen sich aus der Versail ler Gefangenschaft erhoben und ihrerseits - mit ihrer Vision von ei nem national gegliederten sozialistischen Europa der Vaterländer - die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten." ("Sleipnir", 1/96, S. 12 f.) Buchproduktionen Der VdF veröffentlicht auch eigene Buchproduktionen, so etwa das Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit" von Serge THION, für das ein Beschlagnahmebeschluß wegen des Verdachts der Volksverhetzung besteht. Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger, u. a. von Frank RENNICKE, vertreibt.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
  • Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
  • seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
  • Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog
Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
  • einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
  • Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
  • sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine
sie mit Flaschen und Steinen, versprühten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schließlich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen Übergriff und distanzierte sich von der "Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen überhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die flüchtigen Täter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug genähert und aus diesem heraus mehrere Knallgeräusche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn überfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE unter Falschidentitäten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Trümmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
  • Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
  • versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel
74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
  • Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
  • eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome
98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann
  • Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen
  • erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer
  • Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn
Rechtsextremistische Bestrebungen - 133 - "Eben nur durch den offensiv geführten Kampf für Arbeitnehmerinte ressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der natio nalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wach sende Zahl der Unzufriedenen zu überzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, a ber die Thematisierung ist erfolgt und wird auch weiter auf der Ta gesordnung des revolutionären Nationalismus bleiben." ("Der Aktivist", 2/96, S. 21) Kaderprinzip und Die JN bekennen sich zum Kaderprinzip als dem geeignetsten Orga europäische nisationsmodell in der jetzigen Phase des politischen Kampfes. Im Vernetzung Mittelpunkt der angestrebten Organisationsform müsse die inneror ganisatorische Disziplin stehen. Der Kader zeichne sich dadurch aus, daß er seine persönlichen Interessen der Organisation unterordne und zu größten Opfern für sie und für die Interessen des Volkes be reit sei 27). Auf dem Weg zu einer europäischen nationalistischen Ein heitsfront sind die JN bestrebt, eine europäische Vernetzung aufzu bauen. Dazu diente auch der "3. Europäische Kongreß der Jugend" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) am 14. September in Groß Rosenburg (SachsenAnhalt). 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Aufgabe des Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) löste sich Mitte Ok Parteistatus tober als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Grund hierfür waren u. a. die Wahlniederlagen in den letzten Jah ren, insbesondere aber bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 24. März. Auch hatte die DLVH ihr Ziel nicht erreicht, als "Partei der nationalen Sammlung" Wegbereiterin einer "vereinigten Rechten" zu sein. Die parteipolitische Präsenz der DLVH blieb seit ihrer Gründung im Jahr 1991 marginal. Ihr Einfluß beruhte weitgehend auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen rechtsextremistischer Publizistik ("Nation & Euro pa", "Europa vorn"; vgl. Kap. VI, Nr. 2 und 5).