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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen
Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft
wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung
hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter
Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze

LLIIN NK KS SE EXXTTR RE EM MIISSMMU USS Autonomen heraus wurden sie ins Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen, wie "Antiimperialismus", dem "Kampf um Freiräume", "Sozialabbau", der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter Platzes in der Nacht des 9. April ein Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze des Aufzuges wurden zwei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau" und "Alles für alle, wir holen unser Leben zurück". Bei dem Versuch der Kontaktaufnahme wurde die Polizei aus der Menge der Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen angegriffen. Die Versammlungsteilnehmer waren aggressiv, schlugen und traten gegen den Funkstreifenwagen und skandierten lautstark: "A.C.A.B" 31 . Noch vor dem Eintreffen der angeforderten polizeilichen Unterstützungskräfte flüchteten die Versammlungsteilnehmer in unterschiedliche Richtungen. In einer Internetveröffentlichung wurde diese Spontandemonstration mit Kürzungen im sozialen Bereich begründet, zudem sei ein Flugblatt mit folgendem Text verbreitet worden: "Wir wollen mit der heutigen Demo darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft nur der organisierte Widerstand etwas verändert. Wir wehren uns hier und nicht nur heute gegen Sozialabbau oder wie wir es nennen, den Klassenkampf von oben. Freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt! Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau!". 31 All Cops are Bastards (A.C.A.B), Dt.: "Alle Polizisten sind Bastarde", häufige Parole, die von diversen Subkulturen verwandt wird. 64

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (78 Vorträge

Prävention Besondere Bedeutung misst der Niedersächsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Er bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterstützung in der Extremismusprävention an, um diejenigen, die täglich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse über extremistische Ideologien zu vermitteln und sie damit in die Lage zu versetzen, frühzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch für einen bestimmten Zeitraum durchläuft, eine besondere Rolle in der Primärprävention zu. Der Niedersächsische Verfassungsschutz setzt sich für eine ressortübergreifende, vernetzte und moderne Extremismusprävention in Niedersachsen ein. Deshalb hat er federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem LKA Niedersachsen geschäftsführend in der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) tätig. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde 2016 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 243 (2015: 168, 2014: 62) Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 7.300 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (78 Vorträge mit rund 2.200 Teilnehmenden) und Islamismus, hier ins245

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs
gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle
Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen
ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen
Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren

Scientology-Organisation (SO) 213 Linie früher bekannt gewordener Aussagen der SO, nach denen "in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden sollen 207) und nur ihm erlaubt sein soll, "zu heiraten und Kin der in die Welt zu setzen" 208). Darüber hinaus ergibt sich aus einem von Hubbard verfassten und Keine Bindung der 1999 bekannt gewordenen "HCO FÜHRUNGSBRIEF VOM 18. MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden Leute sich unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. . . . Alles, was wir tun müssen ist Expansion erreichen und die Obergewalt in der Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen es für die verfassungsmäßige Ordnung hätte, ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürschaft zu errichten. Danach soll es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Men schenoder Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst erforscht Sachverhalte und ergreift präventive und repressive Maßnahmen. Die folgenden Ausführungen belegen diese Zielsetzung: "Der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichten dienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterschieden, und dass wir schnell handeln . . . Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. . . . Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren . . . Wenn Dinge schief laufen und wir nicht schon durch nachrichten dienstliche Tätigkeit wissen, warum, dann verlegen wir uns aufs Untersuchen . . . ".

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es eine sehr aktive rechtsextremistische Szene. Sie tritt vor allem in Neuruppin und Wittstock/Dosse in Erscheinung
waren auch 2016 und 2017 wieder die aktivste rechtsextremistische Gruppe im nordwestlichen Brandenburg. Die "FKN/O" organisierten eigene Demonstrationen sowie Mahnwachen
thematisiert und instrumentalisiert werden. Die "FKN/O" nehmen rege an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und veranstalten solche auch selbst. So standen auch
FKN/O" deutlich wahrnehmbar an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechtsextremistischen Sze81 1992 erstochener Obdachloser. 82 Facebook "FKNO", 28.06.2017 und 01.07.2017 (Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Europäische Aktion (EA) Die "Europäische Aktion" (EA), die im Jahr 2010 gegründet wurde, löste sich offiziell am 10. Juni 2017 unter Angabe einer fragwürdigen Begründung auf. Tatsächlicher Hintergrund waren die behördlichen Ermittlungen gegen Personen der Gruppierung, die im Verdacht standen, paramilitärische Trainings unter anderem mit Schusswaffen durchgeführt zu haben. Die Auflösung betraf ebenfalls den "Stützpunkt" in Frankfurt (Oder), von dem seither keine Aktivitäten mehr ausgingen. Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es eine sehr aktive rechtsextremistische Szene. Sie tritt vor allem in Neuruppin und Wittstock/Dosse in Erscheinung. Etwa 15 Aktivisten sind dem Kern der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) zuzurechnen. Sie waren auch 2016 und 2017 wieder die aktivste rechtsextremistische Gruppe im nordwestlichen Brandenburg. Die "FKN/O" organisierten eigene Demonstrationen sowie Mahnwachen und veröffentlichten auf Facebook regelmäßig Terminankündigungen. Einen Schwerpunkt bildete die "Anti-Asyl-Agitation". Kontinuierlich werden Artikel und Beiträge gepostet, in denen Polizeiund Presseberichte von Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund thematisiert und instrumentalisiert werden. Die "FKN/O" nehmen rege an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und veranstalten solche auch selbst. So standen auch im Jahr 2017 das alljährlich stattfindende "Gedenken zur Bombardierung Nauens" (HVL) am 20. April - zugleich der Geburtstag von Adolf Hitler - sowie das "Emil-Wendland-Gedenken"81 im Terminkalender. Begleitend dazu wurden nach eigenen Angaben 10.000 Flugblätter gedruckt und in Neuruppin (OPR) verteilt.82 Im Zuge der "EmilWendland-Kampagne" betrieben Mitglieder der "FKN/O" auch einen Stand zu Gunsten der "Obdachlosenhilfe" auf einem Flohmarkt.83 Auch überregional nahmen Mitglieder der "FKN/O" deutlich wahrnehmbar an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechtsextremistischen Sze81 1992 erstochener Obdachloser. 82 Facebook "FKNO", 28.06.2017 und 01.07.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 83 Facebook "FKNO", 28.06.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 74

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang
Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. So wurde im Internet ein Aufruf unter
bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern
Burg unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen" auf. Dafür wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. So wurde im Internet ein Aufruf unter dem Motto "Blockieren statt Ignorieren", unterzeichnet mit "Autonome Antifaschist_innen aus Magdeburg", eingestellt. Der Aufruf erschien auch auf den Internetseiten der Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.), "Antifaschistische Aktion Burg", "left resistance Wittenberg", "Antifa Infoportal Osterburg" und "afa 06" (Dessau und Umgebung). Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK, Magdeburg) erstellte einen eigenen Aufruf: "Wir sollten uns nicht nur der Naziszene entschieden entgegenstellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen. Beteiligt euch am antifaschistischen Widerstand! Zusammen kämpfen gegen Nazis, Staat und Kapital! Den Naziaufmarsch in Magdeburg gemeinsam blockieren!" In Magdeburg trafen sich am 15. Januar etwa 300 Angehörige der regionalen und bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern und zu stören. Die eingesetzten Polizeikräfte verhinderten dies. Vereinzelt kam es zu tätlichen Übergriffen gegen Polizeibeamte. Für den 26. März rief die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) zu einer Demonstration in Burg unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen" auf. Dafür wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet sowie Informationsveranstaltungen durchgeführt. An der Demonstration nahmen etwa 350 Personen teil, die auch überregional angereist waren. Vereinzelt versuchten Personen der 61

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern), wo ebenfalls der dem BfG nahestehende rechtsextremistische "Verlag
Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus
anfänglich bis zu 500 Personen teil. Darunter vielfach bekannte Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verstetigte sich der flüchtlingsfeindliche Protest. Während

Rechtsextremismus Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern), wo ebenfalls der dem BfG nahestehende rechtsextremistische "Verlag Hohe Warte GmbH" seinen Sitz hat. Der derzeitige Geschäftsführer des Verlages fungiert ebenfalls als Geschäftsführer der Immobilie in Kirchmöser. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Erich Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". Bürgerbündnis Havelland e. V. Anknüpfend an Inhalte und Ziele der PEGIDA-Bewegung gründete sich Ende des Jahres 2015 in Rathenow (HVL) der "Bürgerbündnis Havelland e. V.". An den seit Oktober 2015 regelmäßig stattfindenden flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Rathenow nahmen anfänglich bis zu 500 Personen teil. Darunter vielfach bekannte Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verstetigte sich der flüchtlingsfeindliche Protest. Während die Teilnehmerzahlen deutlich zurückgingen, nahmen Redebeiträge mit extremistischen Inhalten merklich zu. Redner des "Bürgerbündnisses" begrüßten unter anderem Angehörige freier Kameradschaften und vom "nationalen Widerstand", hetzten regelmäßig gegen Flüchtlinge, erklärten Deutschland zur "Staatssimulation" sowie zum "besetzten Land" und riefen offen zu Gewalt auf. Statt eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erklärte der Vorsitzende des Bürgerbündnisses bereits 2016, dass er sich höchstens "zum NOCH vorhandenen gültigen deutschen Grundgesetz" bekenne. Zugleich forderte er "eine vom Volk gewählte Verfassung". Schließlich solle Deutschland wieder zu einstigem Ruhm und Ehre verholfen werden. 73

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch
Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 46, 48, 52, 54, 59, 60, 61, 62, 63, 64 Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 4, 10, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 42, 48, 52, 54 Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER, Karl 44, 47 RICHTER, Sebastian 53 RIEFLING, Dieter 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 47 Risikostaaten 89 Rockerund Hooliganszene 5,10 ROJ TV (kurdischer Fernsehsender) 79, 81 ROLLE, Dieter 68 Roßla (Landkreis Mansfeld-Südharz) 9 Rote Hilfe (RH) 69, 142 Russische Nachrichtendienste (RND) 87, 88, 89 S Salzwedel (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 9, 10, 11, 17, 26, 27, 34, 36, 63, 66, 67, 70 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) 17, 25, 29, 30, 36, 47, 60 SCHÄFER, Michael 37, 44, 49, 52, 53 Schönebeck (Elbe, Salzlandkreis) 7, 8, 24, 36, 68 Schönhausen (Landkreis Stendal) 28 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 13 SCHWEIGEL, Kai 11 SCHWERDT, Frank 44 Sicherheitsüberprüfung 97, 100, 101, 108, 109, 111, 113 Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA) 97, 100, 108, 109, 124 137

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 2010 ca. 6.600 ca. 350 Publikation "Deutsche Stimme" (DS) diverse "Thüringer Regionalzeitungen" Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt 15

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung
begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen
Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

weil sämtliche Mitglieder der Partei "Die Rechte" weiterhin als Neonazis gezählt werden. Mitgliederzahlen linkssextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung
Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 1.200 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.630 ExtrEmismus in zahlEn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 2.3 Mitgliederpotenzial in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Damist ist nicht verbunden, das jedes Mitglied als extremistische eingeschätzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2012 2013 NPD 700 650 pro Köln e.V./pro NRW 1.000 1.000 Die Rechte 130 250 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 650 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -310 -430 Summe 3.660 3.620 * Doppelmitgliedschaft bedeutet, dass eine Person in zwei Organisationen bzw. Gruppierungen gleichzeitig Mitglied ist. Die Zahl der Doppelmitgliedschaften ist gestiegen, weil sämtliche Mitglieder der Partei "Die Rechte" weiterhin als Neonazis gezählt werden. Mitgliederzahlen linkssextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2012 2013 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 1.200 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.630 ExtrEmismus in zahlEn 41

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

gefestigten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen der Kleinpartei vorantreibt. Der hohe Organisationsgrad und das Auftreten
Rock gegen Überfremdung" auf. Das als politische Versammlung angemeldete Rechtsrockkonzert mit etwa 6.000 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene fand
Splitterpartei zunehmend von anderen Parteien und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums. Der einheitlich uniforme Auftritt soll nicht durch "Feier-Nazis" aufgeweicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 ten als Motivation dienen, weiter täglich gegen diese antideutsche Regierung und ihre ausufernde Überfremdungspolitik anzugehen. Freiheit und eine sichere Zukunft sind kein Geschenk, dafür muss gestritten werden. Zu Hause, auf der Straße, in der Arbeit. Wir sind die Multiplikatoren eines besseren Deutschlands. Voran!!!"58 "DER DRITTE WEG" verfügt mit Matthias Fischer über einen ideologisch gefestigten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen der Kleinpartei vorantreibt. Der hohe Organisationsgrad und das Auftreten der Organisation versuchen, ein heimatverbundenes, politisch engagiertes, diszipliniertes und einheitlich erscheinendes Bild der Aktivisten zu vermitteln. Fischer trat zum Beispiel auch als Redner auf dem Szenefestival "Rock gegen Überfremdung" auf. Das als politische Versammlung angemeldete Rechtsrockkonzert mit etwa 6.000 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene fand am 15. Juli 2017 im thüringischen Themar statt. Als Fazit spricht Fischer der Veranstaltung jedoch den "Anspruch auf politische Veränderungen" ab: "Eine Armee von Konsumenten, in einer Feierlaune bei einem Thema das unseren Volkstod besiegelt. (...) Sollte diese Herrschau des 'Nationalen Widerstandes' tatsächlich das letzte Bollwerk dieser Zeit im Kampf gegen Kapitalismus und Überfremdung in Deutschland und Europa sein, müssen wir feststellen, dass wir gelinde gesagt im Arsch sind."59 Insofern distanziert sich die Splitterpartei zunehmend von anderen Parteien und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums. Der einheitlich uniforme Auftritt soll nicht durch "Feier-Nazis" aufgeweicht werden. Für das Vermarkten politischer Aktionen und das Verbreiten der völkischen Weltanschauung nutzt die Gruppierung eine eigene Internetseite, einen YouTube-Channel sowie soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Über die Internetseite können Flugblätter, Fahnen und Kleidungsstücke erworben werden. Die uniforme Kleidung trägt die römische "III" im Lorbeerkranz als Parteiemblem. Im März 2017 entfernte Facebook den Account 58 Facebook-Seite "DER DRITTE WEG", 03.01.2017 (nicht mehr abrufbar). 59 Homepage Bundesverband "DER DRITTE WEG": "Kampf den bestehenden Verhältnissen", 18.07.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 58

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der UEA II auch zu dem Schluss, "dass den 1870er Jahren überhaupt erst prägsich bei der Unterscheidung zwischen
physische] Vernichtung."10 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus nach dem zweiten Weltkrieg ge1.2.2 blieben - bis heute. Gleichzeitig jedoch
DEUTkonstatiert der Bericht des UEA I eine SCHEN RECHTSEXTREMISMUS gesunkene "Bedeutung des AntisemiAntisemitismus war und ist eine der tismus
frühen Vorläufer leme der Gegenwart und eine Zurückdes heutigen Rechtsextremismus trug drängung von Themen der Vergangenseine Fokussierung auf den eigenen

RECHTSEXTREMISMUS der UEA II auch zu dem Schluss, "dass den 1870er Jahren überhaupt erst prägsich bei der Unterscheidung zwischen ten, um ihrer auf teils uralten judenklassischen und neueren Ausprägungen feindlichen Traditionen beruhenden des Antisemitismus nicht von zwei Judenfeindschaft einen pseudo-wissengenuin verschiedenen Ideologieformen schaftlichen Anstrich zu geben. Die sprechen lässt"9. zentrale Bedeutung des rassistischen Antisemitismus in der Ideologie des Antisemitismus kann sich unterschiedhistorischen Nationalsozialismus ist lich äußern. Grundsätzlich können hier angesichts des Holocaust am europädie Einstellungsund die Handlungseischen Judentum offenkundig. bene unterschieden werden. Die Spannbreite umfasst laut Bericht des UEA I Der Nationalsozialismus und insbeson"latente Einstellungen, verbalisierte Difdere sein rassistischer Antisemitismus - famierungen, politische Forderungen, und damit Antisemitismus insgesamt - diskriminierende Praktiken, personelle sind in der deutschen Gesellschaft geVerfolgung, existenzielle [deutlicher vielächtet. Trotzdem ist Antisemitismus ein leicht: physische] Vernichtung."10 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus nach dem zweiten Weltkrieg ge1.2.2 blieben - bis heute. Gleichzeitig jedoch ANTISEMITISMUS IM DEUTkonstatiert der Bericht des UEA I eine SCHEN RECHTSEXTREMISMUS gesunkene "Bedeutung des AntisemiAntisemitismus war und ist eine der tismus in der Selbstdarstellung dieses zentralen, wenn nicht die zentrale ideopolitischen Lagers."11 Anders als vor logische Kontinuitätslinie im deutschen 1945 handele es sich heute "nicht mehr Nachkriegsrechtsextremismus, im Naum das herausragende Themenfeld. tionalsozialismus und in dessen VorEine stärkere Fixierung auf die Probgeschichte. Einer der frühen Vorläufer leme der Gegenwart und eine Zurückdes heutigen Rechtsextremismus trug drängung von Themen der Vergangenseine Fokussierung auf den eigenen Anheit sind deutlich erkennbar. Zentrale tisemitismus sogar im Namen: die "AnAgitationsinhalte sind heute 'Einwantisemitische Bewegung" (1870er Jahre derung', 'Globalisierung' und 'Wirtbis ca. 1900). Deren Anhänger waren schaftskrise' sowie die Feindbilder es, die den Begriff "Antisemitismus" in 'Amerika', 'Fremde' und das 'System', 9 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 27. 10 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 138 11 Ebd., S. 20.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2012 bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial
heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Neonazis 350 300 180 6.000 Subkulturell geprägte Rechtsext280 300 450 7.500 remisten Abgesehen von einer leichten Konsolidierung der Thüringer

Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2012 bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2012 2011 2010 2012 NPD 330 300 350 6.000 Neonazis 350 300 180 6.000 Subkulturell geprägte Rechtsext280 300 450 7.500 remisten Abgesehen von einer leichten Konsolidierung der Thüringer NPD auf vergleichsweise niedrigem Niveau und einem Anstieg beim neonazistischen Personenpotenzial entsprach die Entwicklung in Thüringen in den wesentlichen Zügen dem bundesweiten Trend. Wenngleich die Mitgliederzahl der Thüringer NPD nach den Verlusten der Vorjahre wieder leicht anstieg, vermochte die Partei weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Insofern ist ein tatsächlicher Aufwärtstrend nicht erkennbar. Die 17 Thüringer NPD-Kreisverbände entfalteten auch im Jahr 2012 sehr unterschiedliche Bereitschaft, zur Profilbildung der Partei beizutragen. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb allerdings im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD1 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Mit dem leichten Anstieg der Mitgliederzahlen bei der Thüringer NPD ging - anders als in Vorjahren - auch ein Anstieg des Personenpotenzials in der Thüringer Neonaziszene einher. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen. Der inzwischen zum Vorsitzenden der Thüringer NPD aufgestiegene Patrick WIESCHKE hat daher insbesondere im Hinblick auf die 2014 in Thüringen anstehenden 1 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenen Mandate an Kandidaten der NPD. 13

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

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