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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter
Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze

LLIIN NK KS SE EXXTTR RE EM MIISSMMU USS Autonomen heraus wurden sie ins Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen, wie "Antiimperialismus", dem "Kampf um Freiräume", "Sozialabbau", der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter Platzes in der Nacht des 9. April ein Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze des Aufzuges wurden zwei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau" und "Alles für alle, wir holen unser Leben zurück". Bei dem Versuch der Kontaktaufnahme wurde die Polizei aus der Menge der Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen angegriffen. Die Versammlungsteilnehmer waren aggressiv, schlugen und traten gegen den Funkstreifenwagen und skandierten lautstark: "A.C.A.B" 31 . Noch vor dem Eintreffen der angeforderten polizeilichen Unterstützungskräfte flüchteten die Versammlungsteilnehmer in unterschiedliche Richtungen. In einer Internetveröffentlichung wurde diese Spontandemonstration mit Kürzungen im sozialen Bereich begründet, zudem sei ein Flugblatt mit folgendem Text verbreitet worden: "Wir wollen mit der heutigen Demo darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft nur der organisierte Widerstand etwas verändert. Wir wehren uns hier und nicht nur heute gegen Sozialabbau oder wie wir es nennen, den Klassenkampf von oben. Freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt! Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau!". 31 All Cops are Bastards (A.C.A.B), Dt.: "Alle Polizisten sind Bastarde", häufige Parole, die von diversen Subkulturen verwandt wird. 64

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch
Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 46, 48, 52, 54, 59, 60, 61, 62, 63, 64 Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 4, 10, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 42, 48, 52, 54 Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER, Karl 44, 47 RICHTER, Sebastian 53 RIEFLING, Dieter 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 47 Risikostaaten 89 Rockerund Hooliganszene 5,10 ROJ TV (kurdischer Fernsehsender) 79, 81 ROLLE, Dieter 68 Roßla (Landkreis Mansfeld-Südharz) 9 Rote Hilfe (RH) 69, 142 Russische Nachrichtendienste (RND) 87, 88, 89 S Salzwedel (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 9, 10, 11, 17, 26, 27, 34, 36, 63, 66, 67, 70 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) 17, 25, 29, 30, 36, 47, 60 SCHÄFER, Michael 37, 44, 49, 52, 53 Schönebeck (Elbe, Salzlandkreis) 7, 8, 24, 36, 68 Schönhausen (Landkreis Stendal) 28 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 13 SCHWEIGEL, Kai 11 SCHWERDT, Frank 44 Sicherheitsüberprüfung 97, 100, 101, 108, 109, 111, 113 Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA) 97, 100, 108, 109, 124 137

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

eine große Gruppe "Inferno"-Mitglieder zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region mit mehreren Reisebussen zum "Rock für Deutschland" nach
gemeinsam am 14. Oktober 2017 das höchst konspirativ vorbereitete rechtsextremistische Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" am 14. Oktober 2017, welches
Szene nach außen präsentieren. Ihr gehören 10 bis 15 Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Sachsen-Anhalt
Teil der Beeskower Mitglieder gehört ebenfalls der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" an. Die Gruppierung hat einen ehemaligen Luftschutzbunker im Zentrum
traten die Angehörigen der KMOB geschlossen in "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Praktischerweise konnte damit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Facebook seine Auflösung bekannt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt. Hinweise, dass die Gruppierung fortgeführt wird, ergaben sich beispielsweise am 1. Juli 2017, als eine große Gruppe "Inferno"-Mitglieder zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region mit mehreren Reisebussen zum "Rock für Deutschland" nach Gera (Thüringen) reisten. Dort feierte die Cottbuser Band "Frontalkraft" ihr 25-jähriges Bühnenjubiläum und spielte neben den südbrandenburgischen Bands "Hausmannskost", "Convident of Victory" sowie "Frontfeuer". Ebenfalls besuchten "Inferno"Mitglieder gemeinsam am 14. Oktober 2017 das höchst konspirativ vorbereitete rechtsextremistische Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" am 14. Oktober 2017, welches in der Halle des Schützenvereins in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) mit ca. 600 Teilnehmern stattfand. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die "KSKW" gehört ebenfalls zu den Gruppierungen, die sich durch das Tragen von Lederkutten innerhalb der Szene nach außen präsentieren. Ihr gehören 10 bis 15 Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Sachsen-Anhalt an. Ein Teil der Beeskower Mitglieder gehört ebenfalls der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" an. Die Gruppierung hat einen ehemaligen Luftschutzbunker im Zentrum von Frankfurt (Oder) als Clubhaus angemietet und nutzt ihn für Szeneevents wie zum Beispiel ein Konzert am 2. September 2017, das polizeilich aufgelöst werden konnte. Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) Bis Januar 2014 stand die Abkürzung KMOB für "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Auch wenn die Gruppierung offiziell im Jahr 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren die Auflösung bekannt gab, waren fortlaufend Aktivitäten der Kameradschaft festzustellen. Im Februar 2014 traten die Angehörigen der KMOB geschlossen in "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Praktischerweise konnte damit das "Label" KMOB beibehalten werden. Bewusst nutzen die Kameradschaftsmitglieder das besondere Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem möglichen Vereinsverbot zu entgehen. Die Führungsperson der damaligen Kameradschaft, Robert Gebhardt, wurde auch 88

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Januar, Neufeld, rund 150 Teilnehmer, drei Bands (davon zwei rechtsextremistische) * 17. Februar, Norderstedt, rund 150 bis 200 Teilnehmer, vier Bands
verhindert. Die Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern wurde aufgelöst. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 31 Liederabenden
Auftritt von zwei Liedermachern 2003 2004 2005 2006 2007 Rechtsextremistische SkinheadBund 119 137 193 163 152 Konzerte Land
Rechtsextremistische Liederabende Bund

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * 20. Januar, Neufeld, rund 150 Teilnehmer, drei Bands (davon zwei rechtsextremistische) * 17. Februar, Norderstedt, rund 150 bis 200 Teilnehmer, vier Bands * 17. März, Neufeld, rund 150 bis 180 Teilnehmer, drei Bands * 31. März, Neufeld, rund 350 Teilnehmer, vier Bands * 21. April, Neufeld, rund 120 Teilnehmer, fünf Bands * 5. Mai, Neufeld, rund 180 Teilnehmer, geplanter Auftritt von vier Bands, Auflösung nach Auftritt der zweiten Band Zudem wurde von der Polizei ein am 21. April geplantes Konzert in Kosel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern wurde aufgelöst. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 31 Liederabenden auf (2006: 29). In Schleswig-Holstein wurden 2007 zwei Liederabende bekannt (2006: drei), beide im "Club 88" in Neumünster. Bei den sonstigen Musikveranstaltungen, bei denen nach der Intention der Organisatoren nicht die musikalische Darbietung, sondern die übergeordnete Rahmenveranstaltung im Vordergrund steht, sind bundesweit im Berichtsjahr 72 Darbietungen bekannt geworden (2006: 75). In Schleswig-Holstein konnten 2007 zwei derartige Veranstaltungen verzeichnet werden: * 29. September, Neumünster, Feier anlässlich des 11. Geburtstages des "Club 88", Auftritt eines Liedermachers * 15. Dezember, Kosel, Sonnenwendfeier, Auftritt von zwei Liedermachern 2003 2004 2005 2006 2007 Rechtsextremistische SkinheadBund 119 137 193 163 152 Konzerte Land 2 4 2 2 7 Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 42 52 29 31 28

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Babelsberg 03" und "Energie Cottbus" zu schweren Ausschreitungen. Rechtsextremistische Anhänger der Cottbuser Mannschaft zeigten mehrfach den "Hitlergruß" und riefen - bezogen
Spiels den Platz, um das politisch eher als links geltende Fan-Lager des Potsdamer Vereins zu attackieren. Durch die folgende

Rechtsextremismus Die Ortsgruppe Cottbus ist derzeit die aktivere und größere Ortsgruppe. Der IBD in Berlin und Brandenburg werden etwa 50 Personen zugerechnet, davon kommen knapp 20 aus Brandenburg. Bei den größeren BerlinAktionen stellen Auswärtige das Gros der Teilnehmer. Ihren Bekanntheitsgrad konnte die IBD im Jahr 2017 weiter steigern und in Brandenburg eigene Strukturen gründen. Indem die IBD nicht die herkömmliche rechtsextremistische Klientel anspricht, übernimmt sie eine Art Brückenfunktion zu Akteuren der "Neuen Rechten". Seitens der IBD bestehen zudem enge Kontakte mit der Bürgerinitiative "Ein Prozent", dem Compact-Magazin und asylkritischen Bürgerinitiativen wie "Zukunft Heimat" in Cottbus. Nichtsdestotrotz stellt die IBD kein Massenphänomen dar. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Brandenburg wird weiterhin gerechnet. Ebenso mit dem Entstehen weiterer Ortsgruppen, insbesondere an Hochschulstandorten. Es bleibt jedoch fraglich, ob das derzeit hohe Aktivitätsniveau beibehalten werden kann, sollte das zentrale Mobilisierungsthema "Flüchtlingspolitik" in der allgemeinen Wahrnehmung an Bedeutung verlieren. Inferno Cottbus/Unbequeme Jugend Cottbus (IC99/UJC) Die rechtsextremistischen Fußball-Hooligans "Inferno Cottbus" des "1. FC Energie Cottbus" verfügen zusammen mit ihrer Nachwuchsorganisation "Unbequeme Jugend Cottbus" über ein Personenpotenzial im hohen zweistelligen Bereich. Gegen beide Gruppierungen wurde durch den "1. FC Energie Cottbus" ein Erscheinungsund Auftrittsverbot im Stadion ausgesprochen. Am 28. April 2017 kam es beim Derby zwischen dem "SV Babelsberg 03" und "Energie Cottbus" zu schweren Ausschreitungen. Rechtsextremistische Anhänger der Cottbuser Mannschaft zeigten mehrfach den "Hitlergruß" und riefen - bezogen auf die Losung am Tor des Konzentrationslagers in Auschwitz - "Arbeit macht frei, Babelsberg 03". Knapp ein Dutzend maskierte Mitglieder von "Inferno Cottbus" und der "Unbequemen Jugend Cottbus" stürmten während des Spiels den Platz, um das politisch eher als links geltende Fan-Lager des Potsdamer Vereins zu attackieren. Durch die folgende mediale Presseberichterstattung und der Furcht vor einer behördlichen Verbotsverfügung (einige Mitglieder waren bereits vom Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg ("Spreelichter")" betroffen) gab "Inferno Cottbus" am 10. Mai 2017 durch ein Statement auf 87

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Präventionsansätze gegen den Rechtsextremismus und f Ausstiegsprozesse aus der rechtsextremen Szene. 2017 wird die Reihe der "Extremismus-Symposien" fortgesetzt
Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?" und "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen

Prävention f Präventionsansätze gegen den Rechtsextremismus und f Ausstiegsprozesse aus der rechtsextremen Szene. 2017 wird die Reihe der "Extremismus-Symposien" fortgesetzt. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem Titel "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. Nachdem 2014 und 2015 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?", "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?" und "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?" stattgefunden hatten, folgte am 26.09.2016 die vierte Podiumsdiskussion. Thema dieser Veranstaltung war "Wie gehen wir mit der salafistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen um?". Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger konnte zur Veranstaltung im Anzeigerhochhaus in Hannover mehr als 130 Gäste aus den Bereichen Schule, Jugendpflege, Religion, Politik und Sicherheitsbehörden begrüßen. Die vielen Diskussionsbeiträge und Fragen des Publikums an die Experten untermauerten die Wichtigkeit des gemeinsamen Austausches, um die aktuellen Fragen zum Thema Salafismus zu diskutieren. Auch diese Veranstaltungsreihe wird 2017 fortgesetzt. 250

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete
gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG
Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf
Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1998 1999 Bund: 450 500 Niedersachsen: 50 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete HNG zählt mit neben einem Auszug aus dem Strafrund 500 Mitgliedern zu den mitglievollzugsgesetz mit Kurzkommentar derstärksten neonazistischen Organisaauch Musteranträge, mit denen rechtstionen. Die seit 1991 von Ursula MÜLextremistische Gefängnisinsassen ihre LER geleitete HNG versteht sich zum Interessen verfolgen sollen. einen als Sammelorganisation der neoSeit Juni ist die HNG wieder im nazistischen Szene und zum anderen Internet vertreten. Entsprechend der als Initiative zur Betreuung der weltAnkündigung des Schriftleiters der weit inhaftierten deutschen und ausHNG, Hans-Christian WENDT, gibt es ländischen Neonazis. MÜLLER wurde ein Angebot an rechtsextremistischen von der Jahreshauptversammlung der Beiträgen, Gesetzestexten sowie sämtHNG, die am 13. März im bayerischen licher HNG-Publikationen. Ferner ist Schwarzach stattfand, in ihrer Funktiseit 1999 eine CD-ROM-Edition der on bestätigt. HNG erhältlich. Das Organ der HNG, die Monatsschrift Nachrichten der HNG, die in einer Auflage von ca. 600 Exemplaren erscheint, druckt regelmäßig eine "Gefangenenliste". Ferner enthält sie Briefe von Gefangenen an die Schriftleitung, Kleinanzeigen sowie Berichte über von Rechtsextremisten durchgeführte Aktionen. Berichtet wird alljährlich auch über den Verlauf der Gedenkveranstaltungen für den HitlerStellvertreter Rudolf Heß, der für die HNG die Symbolfigur des nationalen politischen Gefangenen darstellt. Der "Gefangenenliste" der HNG ist deshalb stets ein Foto von Heß beigefügt. Seit Anfang 1999 vertreibt die HNG eine 32-seitige Sonderausgabe der Nachrichten der HNG mit dem Titel Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene. Die Broschüre enthält 38

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (78 Vorträge

Prävention Besondere Bedeutung misst der Niedersächsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Er bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterstützung in der Extremismusprävention an, um diejenigen, die täglich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse über extremistische Ideologien zu vermitteln und sie damit in die Lage zu versetzen, frühzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch für einen bestimmten Zeitraum durchläuft, eine besondere Rolle in der Primärprävention zu. Der Niedersächsische Verfassungsschutz setzt sich für eine ressortübergreifende, vernetzte und moderne Extremismusprävention in Niedersachsen ein. Deshalb hat er federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem LKA Niedersachsen geschäftsführend in der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) tätig. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde 2016 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 243 (2015: 168, 2014: 62) Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 7.300 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (78 Vorträge mit rund 2.200 Teilnehmenden) und Islamismus, hier ins245

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs
gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle
Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen
ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen
Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren

Scientology-Organisation (SO) 213 Linie früher bekannt gewordener Aussagen der SO, nach denen "in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden sollen 207) und nur ihm erlaubt sein soll, "zu heiraten und Kin der in die Welt zu setzen" 208). Darüber hinaus ergibt sich aus einem von Hubbard verfassten und Keine Bindung der 1999 bekannt gewordenen "HCO FÜHRUNGSBRIEF VOM 18. MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden Leute sich unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. . . . Alles, was wir tun müssen ist Expansion erreichen und die Obergewalt in der Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen es für die verfassungsmäßige Ordnung hätte, ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürschaft zu errichten. Danach soll es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Men schenoder Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst erforscht Sachverhalte und ergreift präventive und repressive Maßnahmen. Die folgenden Ausführungen belegen diese Zielsetzung: "Der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichten dienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterschieden, und dass wir schnell handeln . . . Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. . . . Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren . . . Wenn Dinge schief laufen und wir nicht schon durch nachrichten dienstliche Tätigkeit wissen, warum, dann verlegen wir uns aufs Untersuchen . . . ".

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es eine sehr aktive rechtsextremistische Szene. Sie tritt vor allem in Neuruppin und Wittstock/Dosse in Erscheinung
waren auch 2016 und 2017 wieder die aktivste rechtsextremistische Gruppe im nordwestlichen Brandenburg. Die "FKN/O" organisierten eigene Demonstrationen sowie Mahnwachen
thematisiert und instrumentalisiert werden. Die "FKN/O" nehmen rege an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und veranstalten solche auch selbst. So standen auch
FKN/O" deutlich wahrnehmbar an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechtsextremistischen Sze81 1992 erstochener Obdachloser. 82 Facebook "FKNO", 28.06.2017 und 01.07.2017 (Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Europäische Aktion (EA) Die "Europäische Aktion" (EA), die im Jahr 2010 gegründet wurde, löste sich offiziell am 10. Juni 2017 unter Angabe einer fragwürdigen Begründung auf. Tatsächlicher Hintergrund waren die behördlichen Ermittlungen gegen Personen der Gruppierung, die im Verdacht standen, paramilitärische Trainings unter anderem mit Schusswaffen durchgeführt zu haben. Die Auflösung betraf ebenfalls den "Stützpunkt" in Frankfurt (Oder), von dem seither keine Aktivitäten mehr ausgingen. Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es eine sehr aktive rechtsextremistische Szene. Sie tritt vor allem in Neuruppin und Wittstock/Dosse in Erscheinung. Etwa 15 Aktivisten sind dem Kern der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) zuzurechnen. Sie waren auch 2016 und 2017 wieder die aktivste rechtsextremistische Gruppe im nordwestlichen Brandenburg. Die "FKN/O" organisierten eigene Demonstrationen sowie Mahnwachen und veröffentlichten auf Facebook regelmäßig Terminankündigungen. Einen Schwerpunkt bildete die "Anti-Asyl-Agitation". Kontinuierlich werden Artikel und Beiträge gepostet, in denen Polizeiund Presseberichte von Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund thematisiert und instrumentalisiert werden. Die "FKN/O" nehmen rege an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und veranstalten solche auch selbst. So standen auch im Jahr 2017 das alljährlich stattfindende "Gedenken zur Bombardierung Nauens" (HVL) am 20. April - zugleich der Geburtstag von Adolf Hitler - sowie das "Emil-Wendland-Gedenken"81 im Terminkalender. Begleitend dazu wurden nach eigenen Angaben 10.000 Flugblätter gedruckt und in Neuruppin (OPR) verteilt.82 Im Zuge der "EmilWendland-Kampagne" betrieben Mitglieder der "FKN/O" auch einen Stand zu Gunsten der "Obdachlosenhilfe" auf einem Flohmarkt.83 Auch überregional nahmen Mitglieder der "FKN/O" deutlich wahrnehmbar an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechtsextremistischen Sze81 1992 erstochener Obdachloser. 82 Facebook "FKNO", 28.06.2017 und 01.07.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 83 Facebook "FKNO", 28.06.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 74

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang
Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. So wurde im Internet ein Aufruf unter
bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern
Burg unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen" auf. Dafür wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. So wurde im Internet ein Aufruf unter dem Motto "Blockieren statt Ignorieren", unterzeichnet mit "Autonome Antifaschist_innen aus Magdeburg", eingestellt. Der Aufruf erschien auch auf den Internetseiten der Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.), "Antifaschistische Aktion Burg", "left resistance Wittenberg", "Antifa Infoportal Osterburg" und "afa 06" (Dessau und Umgebung). Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK, Magdeburg) erstellte einen eigenen Aufruf: "Wir sollten uns nicht nur der Naziszene entschieden entgegenstellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen. Beteiligt euch am antifaschistischen Widerstand! Zusammen kämpfen gegen Nazis, Staat und Kapital! Den Naziaufmarsch in Magdeburg gemeinsam blockieren!" In Magdeburg trafen sich am 15. Januar etwa 300 Angehörige der regionalen und bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern und zu stören. Die eingesetzten Polizeikräfte verhinderten dies. Vereinzelt kam es zu tätlichen Übergriffen gegen Polizeibeamte. Für den 26. März rief die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) zu einer Demonstration in Burg unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen" auf. Dafür wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet sowie Informationsveranstaltungen durchgeführt. An der Demonstration nahmen etwa 350 Personen teil, die auch überregional angereist waren. Vereinzelt versuchten Personen der 61

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern), wo ebenfalls der dem BfG nahestehende rechtsextremistische "Verlag
Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus
anfänglich bis zu 500 Personen teil. Darunter vielfach bekannte Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verstetigte sich der flüchtlingsfeindliche Protest. Während

Rechtsextremismus Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern), wo ebenfalls der dem BfG nahestehende rechtsextremistische "Verlag Hohe Warte GmbH" seinen Sitz hat. Der derzeitige Geschäftsführer des Verlages fungiert ebenfalls als Geschäftsführer der Immobilie in Kirchmöser. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Erich Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". Bürgerbündnis Havelland e. V. Anknüpfend an Inhalte und Ziele der PEGIDA-Bewegung gründete sich Ende des Jahres 2015 in Rathenow (HVL) der "Bürgerbündnis Havelland e. V.". An den seit Oktober 2015 regelmäßig stattfindenden flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Rathenow nahmen anfänglich bis zu 500 Personen teil. Darunter vielfach bekannte Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verstetigte sich der flüchtlingsfeindliche Protest. Während die Teilnehmerzahlen deutlich zurückgingen, nahmen Redebeiträge mit extremistischen Inhalten merklich zu. Redner des "Bürgerbündnisses" begrüßten unter anderem Angehörige freier Kameradschaften und vom "nationalen Widerstand", hetzten regelmäßig gegen Flüchtlinge, erklärten Deutschland zur "Staatssimulation" sowie zum "besetzten Land" und riefen offen zu Gewalt auf. Statt eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erklärte der Vorsitzende des Bürgerbündnisses bereits 2016, dass er sich höchstens "zum NOCH vorhandenen gültigen deutschen Grundgesetz" bekenne. Zugleich forderte er "eine vom Volk gewählte Verfassung". Schließlich solle Deutschland wieder zu einstigem Ruhm und Ehre verholfen werden. 73

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund

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