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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

außerdem bundesweit an Die Demonstration des "Nationalen sozialen weiteren rechtsextremistischen VeranstaltunAktionsbündnis 1. Mai" in Saalfeld (Thüringen) gen, so unter anderem
sind nur jene, die vergessen werden!" beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus Sachsen. Insgesamt ca. 250 Personen nahmen
nicht zufällig gewählt. Jahrelang war die Stadt als Veranstaltungsort rechtsextremistischer Rudolf-Hess-GedenkQuelle: www.recherche-nord.com (Stand: 22. Mai 2015) märsche missbraucht
worden. Mit der Verbindung dieser beiden für Rechtsextremisten 124 www.facebook.com/Asylproblematik, Schreibweise wie im Original (Stand: 19. Mai 2015) 124war

Veranstalter der Demonstration war das sogenannte "Nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai" . Allerdings wurde die Veranstaltung 125 von Protagonisten der Partei III. Weg dominiert. Das zeigte sich u. a. darin, dass die Veranstaltung vom Bundesparteivorsitzenden Klaus ARMSTROFF angemeldet worden war und der Leiter des Stützpunktes Vogtland, Rico DÖHLER, als Versammlungsleiter fungierte. Auch viele der mitgeführten Fahnen verwiesen auf Quelle: www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. März 2015) die Partei. Zudem übernahmen Parteimitglieder die Organisation und Koordinierung der Danach suchten die sächsischen Protagonisten Demonstration. der Partei III. Weg verstärkt die grenzüberschreitende Kooperation. Sächsische Mitglieder der Partei beteiligten sich im Berichtsjahr außerdem bundesweit an Die Demonstration des "Nationalen sozialen weiteren rechtsextremistischen VeranstaltunAktionsbündnis 1. Mai" in Saalfeld (Thüringen) gen, so unter anderem an der Kundgebung bot hierfür die erste größere Gelegenheit. Dort "Ausländerstopp - für die Zukunft deutscher fand unter dem typisch neonationalsozialistiFamilien!" am 28. März in Wittstock (Brandenschen Motto "Arbeit - Zukunft - Heimat/Überburg) oder am 18. April in Gotha (Thüringen) fremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! unter dem Motto "Überfremdung und AsylmißVolkstod abwenden" eine Demonstration statt, brauch stoppen". an der sich nach Polizeiangaben ca. 600 Personen beteiligten. Aus dem Vogtland nahmen An einer sogenannten "Heldengedenkdemonsnach Szeneangaben "über 40 Deutsche die es tration" am 14. November 2015 in Wunsiedel noch sein wollen" teil. 124 (Bayern) unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" beteiligten sich auch Rechtsextremisten aus Sachsen. Insgesamt ca. 250 Personen nahmen an der von der Partei initiierten Veranstaltung teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte wie im Vorjahr Rico DÖHLER. Tony GENTSCH hielt während der Demonstration einen Redebeitrag. Der Ort Wunsiedel wurde nicht zufällig gewählt. Jahrelang war die Stadt als Veranstaltungsort rechtsextremistischer Rudolf-Hess-GedenkQuelle: www.recherche-nord.com (Stand: 22. Mai 2015) märsche missbraucht worden. Mit der Verbindung dieser beiden für Rechtsextremisten 124 www.facebook.com/Asylproblematik, Schreibweise wie im Original (Stand: 19. Mai 2015) 124war bereits 2014 Organisator der 1. Mai-Demonstration in Plauen 125 www.facebook.com/Asylproblematik, Schreibweise wie im Original (Stand: 19. Mai 2015) 125 war bereits 2014 Organisator der 1. Mai-Demonstration in Plauen II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 77

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

müsse von einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter Führung der LINKEN* erfolgen: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit
Stellenwert zu als der außerparlamentarischen: "% Erklärung der Bundessprecherinnen derSozialistischen Linken zum neuen Programmentwurf vom 30.05.2011; www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/324-der-neue-programmentwurf-kompromisse-fuer-eine-starke-linke, Zugriff
Siehe hierzu Fußnote 33 Siehe hierzu Fußnote 33 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Im Vergleich zu den Vorjahren ist bei der Kapitalismuskritik der SL* eine dogmatische Verschärfung zu erkennen: So legt die SL* Wert darauf, "dass die noch zu ergänzende Analyse Deutschlands als kapitalistische Klassengesellschaft, die zugleich von patriarchalen Geschlechterverhältnissen und Arbeitsteilung geprägtist, in angemessenerund differenzierter Weise Niederschlag findet. 0 Des Weiteren weist die Vorstellung von einer "kapitalistischen Klassengesellschaft" und das Denken in Klassengegensätzen immer noch auf ein Freund-Feind Muster im Sinne der marxistischen Gesellschaftsanalyse hin. Auch die Prognose, dass der Aufschwung des Rassismus in Europa nur durch "wachsende[n] Widerstand der Lohnabhängigen durch Klassenkämpfe""" aufgehalten werden könne, deutet auf ein eher orthodoxes Sozialismusverständnis und stellt Rassismus/Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel"" in einen klassenkämpferischen Zusammenhang. "marx21' Einen weitaus deutlicheren Verbalradikalismus als die Äußerungen der SL* weisen die Beiträge des innerhalb der SL* agierenden Netzwerkes 'marx21' auf. Dogmatisch beruft man sich hier auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus: "Unser Leitfaden sind die Sätze von Karl Marx und Rosa Luxemburg: 'Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der 'Arbeiter selbst sein' und 'Kein Sozialismus ohne Demokratie - keine Demokratie ohne Sozialismus. ""* Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf seine Überwindung hin." Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen stattfinden, sondern müsse von einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter Führung der LINKEN* erfolgen: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen. es Hier wird deutlich der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem und politischem System hergestellt, woraus für 'marx 21' zwingend folgt, dass die Überwindung des einen immer auch mit der Überwindung des anderen einhergeht. Aus diesem Grund weist 'marx21' der parlamentarischen Arbeit auch einen deutlich geringeren Stellenwert zu als der außerparlamentarischen: "% Erklärung der Bundessprecherinnen derSozialistischen Linken zum neuen Programmentwurf vom 30.05.2011; www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/324-der-neue-programmentwurf-kompromisse-fuer-eine-starke-linke, Zugriff am 8.11.2011. 3 Beschluss der Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt/Main am 18.12.2010, www.sozialistischelinke.de/veranstaltungen/mitgliederversammlung/mitgliederversammlung-2010/217-erklaerung-der-mitgliederversammlung-die-linke-staerkendamit-sie-wirkt, Zugriff am 8.11.2011. 32 Der Kapitalismus wird nach der sogenannten "Dimitroff-Formel", die auf den bulgarischen Kommunistenführer Georgi Dimitroff zurückgeht, als bloße Ausprägung des Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. (r) Politische Leitsätze, in: marx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 33 Siehe hierzu Fußnote 33 LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

sich etwa 180 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. 7.2.5 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München
anderen autonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen
Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Dane
für Treffen und Veran staltungen. 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der "Antikapitalis tischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai" in Fürth auf, an der sich etwa 180 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. 7.2.5 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe AntifaNT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März organisierte AntifaNT die Busanreise aus München. Bei den Protesten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. AntifaNT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Dane ben nutzen auch andere nichtextremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veran staltungen. 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden
ehemaligen Mitglieds der 'Roten Armee Fraktion' (RAF) und heutigen Rechtsextremisten, Horst Mahler, gefordert, der unter anderem wegen Holocaust-Leugnung
heißt es: "Horst Mahler hat von dem grundgesetzlich garantierten Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. [...] Es geht also um mehr
National Journal', Zugriff am 10. April 2010. 56 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "An der Verfolgungs-Hysterie erkennt man das angeschlagene System" "Wir können von Hitlers Management-Stil und seinen Führungsqualitäten lernen" "Die Vertreter der Judenorganisationen hassen alle Menschen und kontrollieren die USA" Beispielhaft für die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort des Herausgebers der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte -- Europa und die Welt' (Dr. Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: "Wir sind auf steinigem, aber ehrlichem Weg". Darin wird auf den 20. Jahrgang dieser Zeitschrift eingegangen und in diesem Zusammenhang erklärt: "Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch forschende Publizist immer öfter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die so genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spießertum untertänig übernommen wurde." Zum Angriff Hitlers auf Russland heißt es in einem Artikel "Von der Zusammenarbeit zur Konfrontation" im Sonderheft von 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe 1/2011): "Es ist aber andererseits offenkundig, dass ohne solche sowjetischen Vertragsverstöße, ohne Angriffsdrohung seitens der UdSSR und ohne die seit dem August 1939 anhaltend konsequente Verweigerung von Verhandlungen seitens der Westmächte jene Situation nicht eingetreten wäre, die dieses Unternehmen im Jahr 1941 [Anm.: gemeint ist das "Unternehmen Barbarossa'] als einen durch die Umstände erzwungenen Angriff erscheinen ließ." Das Verlagsprogramm der von Sudholt geleiteten Verlagsgesellschaft Berg mbH (Sitz: Bayern) umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten wie die genannte Publikation sowie umfangreiche Werbung von Buchveröffentlichungen -- darunter auch bekannte Autoren aus dem Bereich des Revisionismus --, die über den Verlag der Ehefrau vertrieben werden. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Agitationsmuster, und zwar betreffend die Kriegsschuldund Holocaustleugnung, findet sich in der Ausgabe Nr. 4, Juli/August 2010 der in Verden (Niedersachsen) im Eigendruck herausgegebenen Zeitschrift 'Stimme des Reiches!': "Geplante Unbildung Unsere Kriegsgegner hegten nicht den Wunsch, deutsche Anliegen zu fördern, im Gegenteil. Sie hatten den Krieg zur Vernichtung des Deutschen Reiches und Verknechtung des deutschen Volkes durch Verblödung vom Zaun gebrochen. Alliierte Greuelpropaganda anstatt wahrer Geschichte Als Ersteslitt die Charakterbildung durch allmähliche Übernahmeder alliierten Kriegsgreuelpropagandaanstelle der geschichtlichen Wahrheit im Wege eines gezielten Trommelfeuers aller Medien und Bildungseinrichtungen |...]" In dem gleichen Blatt (Stimme des Reiches', Nr. 1, Januar-Februar 2011) wird die Freilassung des ehemaligen Mitglieds der 'Roten Armee Fraktion' (RAF) und heutigen Rechtsextremisten, Horst Mahler, gefordert, der unter anderem wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung zu langer Haftstrafe verurteilt ist. Wörtlich heißt es: "Horst Mahler hat von dem grundgesetzlich garantierten Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. [...] Es geht also um mehr, als um die Freilassung eines 'Kriegsgefangenen". [...] Wer die Freiheitsgrundrechte erhalten will, wer keine Diktatur haben möchte, der kann gar nicht anders, als die Petition für Horst Mahler zu unterzeichnen." Der entsprechende Vordruck für diese Petition lag dem Heft bei. Zu den regelmäßig vertretenen Autoren dieser Publikation zählen neben bekannten Revisionisten auch Aktivisten aus dem 2008 verbotenen Vlothoer Verein 'Collegium Humanum' (CH). "' Homepage des 'National Journal', Zugriff am 3. Oktober 2010. 22 Homepage des 'National Journal', Zugriff am 20. April 2010. 23 Homepage des 'National Journal', Zugriff am 10. April 2010. 56 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

für teten die JN auf ihrer Internetseite sowie ihr Recht auf die Straße gegangen sind". 96 verschiedenen Facebook-Profilen über
StGB wurden 98 Auch die der Dresdner rechtsextremistischen durch das Operative Abwehrzentrum der PD Szene zuzurechnende Internetseite KRYPTONIT 96 "Solidarität
veröffentlicht auf www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 3. Mai 2015) 97 Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache
Platzhirsches" als Maskottchen und der gleichlautenden Schülerzeitung wollten die Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache

Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 27. Mai 2015) Polizeibeamte nahmen 27 Störer vorläufig fest, Leipzig am 25. März 2015 acht Durchsuchungsdarunter den stellvertretenden JN-Bundesbeschlüsse vollstreckt. Betroffene der Durchvorsitzenden Christian GÜNTHER (Thüringen), suchungen waren insbesondere der damalige den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Landesvorsitzende der NPD Sachsen Holger JN Hessen Thassilo HANTUSCH und Paul RZESZYMANSKI sowie der JN-Landesvorsitzende HACZEK, Beisitzer im JN-Bundesvorstand und Paul RZEHACZEK. Die Exekutivmaßnahmen richLandesvorsitzender der JN Sachsen. Der JNteten sich somit sowohl gegen Angehörige der Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER stellte JN als auch gegen die NPD. zwei Tage später unter der Überschrift "Solidarität ist eine Waffe!" klar, "geschlossen hinter den Bereits am Morgen des 25. März 2015 berichJN-Aktivisten" zu stehen, "welche in Weimar für teten die JN auf ihrer Internetseite sowie ihr Recht auf die Straße gegangen sind". 96 verschiedenen Facebook-Profilen über die Durchsuchungen. Über das Facebook-Profil der JN führen "Platzhirsch-Kampagne" JN-Kampagne "Sag was du denkst!" wurde ein halbherzig fort neues Video des "Platzhirsches" mit Bezug zu den laufenden Hausdurchsuchungen verbreiDie JN griff ihre "Platzhirsch-Kampagne" aus tet. Zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen dem Vorjahr nur noch vereinzelt auf. Im Rah97 veröffentlichten die JN zudem umgehend eine men von Ermittlungsverfahren der StaatsanCheckliste. waltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs gemäß SS 123 StGB wurden 98 Auch die der Dresdner rechtsextremistischen durch das Operative Abwehrzentrum der PD Szene zuzurechnende Internetseite KRYPTONIT 96 "Solidarität ist eine Waffe!", veröffentlicht auf www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 3. Mai 2015) 97 Im Jahr 2014 verteilten die JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem Drogendreck" in bzw. an verschiedenen sächsischen Schulen eine Schülerzeitung mit dem Titel "Platzhirsch" und traten dabei auch mit einem "Platzhirsch" als Mas96 kottchen auf. Mit der Wahl des "Platzhirsches" als Maskottchen und der gleichlautenden Schülerzeitung wollten die "Solidarität ist eine Waffe!", veröffentlicht auf www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 3. Mai 2015) 97 Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache gebracht würden. Im Jahr 2014 verteilten die JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem Drogendreck" in bzw. an verschiedenen sächsischen Schulen eine Schülerzeitung mit dem Titel "Platzhirsch" und traten dabei auch mit einem "Platzhirsch" als Maskottchen auf. Mit der Wahl des "Platzhirsches" als Maskottchen und der gleichlautenden Schülerzeitung wollten die Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache gebracht würden. 98 Weiteres dazu im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 56 f. 98 Weiteres dazu im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 56 f. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 61

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über
Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2009: 15), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Bloodline"57, "Brainwash" - Altenburg/Dresden

Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 EUR. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2009: 15), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: "12 Golden Years" - Apolda, "Bloodline"57, "Brainwash" - Altenburg/Dresden, "Eternal Bleeding" - Altenburg, "Eugenik" - Gera, "Isolfur" - Gera, "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, "Last Man Standing" - Raum Erfurt, "Moshpit" - Altenburg/Dresden, "Ostfront" - Gera, "PAK 88" - Erfurt, "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, 57 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 46

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung
engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus
Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen
Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden

Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung des lismus, das von den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher NS-Regimes Forschung über die Zeit des Dritten Reiches abweicht. Es handelt sich um politisch motivierte Versuche, das NS-Regime von seiner moralischen Schuld zu entlasten oder gar ganz freizusprechen. Un terschieden wird zwischen einem engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus - von der Leugnung der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges über relativierende Vergleiche zwischen den NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten in bestimmten Fäl len (z. B. "Auschwitz und Dresden") bis hin zur einseitigen Hervorhe bung angeblicher Leistungen des Dritten Reiches (z. B. Bau der Autobahnen). Das engere Verständnis von Revisionismus bezieht sich auf die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager, also auf das Schlagwort von der "AuschwitzLüge". Ihre Verbreitung ist in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB). Neben der angestrebten moralischen Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY
TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen
Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY und Serge THION. Wegen des Verdachts der Beschimp fung von Religionsgesellschaften wurden am 19. Juni die Verlags räume und Wohnungen von RÖHLER und TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Eduard KOCH (48) in "Sleipnir" Nr. 1/96 mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer - Zum zweiten Jahrestag des Massenmordes von El Chalil" zugrunde. Im Zusammhang mit dem Attentat eines jüdischen Extremisten in ei ner Moschee in Hebron im Februar 1994 heißt es dort: "Solange die Juden nicht ihre faschistischen Religionstraditionen in Frage stellen, solange sie sie nicht als Instrumente der Machtergrei fung erkennen und Zuchtrute zur Wahrung ihrer völkisch-exklusiven Identität, als ein gezieltes ethnisches 'Homogenisierungsprogramm' also (der Westdeutsche Rundfunk über den Nationalsozialismus), solange werden sich solche - und andere - Exzesse immerzu wiederholen. (...) Es war der jüdische Herrenrassenwahn, der den scharfen Wind der Konkurrenz spürte, als die Deutschen sich aus der Versail ler Gefangenschaft erhoben und ihrerseits - mit ihrer Vision von ei nem national gegliederten sozialistischen Europa der Vaterländer - die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten." ("Sleipnir", 1/96, S. 12 f.) Buchproduktionen Der VdF veröffentlicht auch eigene Buchproduktionen, so etwa das Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit" von Serge THION, für das ein Beschlagnahmebeschluß wegen des Verdachts der Volksverhetzung besteht. Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger, u. a. von Frank RENNICKE, vertreibt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen der Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung: erstens die massive Zuwanderung von Millionen Fremden und ihre Niederlassung in unserem Land, sei es offiziell o der illegal, provoziert oder toleriert, sei es mit unverschämter Zur schaustellung oder vertuscht durch Einbürgerung (was ebenfalls in massiver Form geschieht). (...) Die Städtepolitik, die in erster Linie darin besteht, Fremde zu bevorzugen, schafft die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg". ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96 S. 10 ff.) und Die Agitation richtet sich auch gegen den Liberalismus als Synonym gegen den für die Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grund Liberalismus ordnung; darüber hinaus wird das Ende des "liberal-totalitären Sys tems" prognostiziert: "Der Liberalismus ist der Krebsschaden unseres Jahrhunderts und der Fundamentalismus die Heilung." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 10/96, S. 10) "Kein Zweifel: Das herrschende liberal-totalitäre System mit seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt, aber nicht mehr bedingungslos zu diesem Staat, von dem sie sich wegen ihres Bekenntnisses zunehmend schikaniert und verfolgt sieht." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", 9/96, S. 5 ff.) "Buchdienst Nation Der dem Unternehmen angeschlossene "Buchdienst Nation Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog "Büchersuchlicht", der inhaltsgleich mit dem Werbekatalog "Ihr Buchberater" der "Versandbuchhandlung Grabert" (vgl. Nr. 1) ist.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten
Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus

Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Unge horsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretischmarxis tischer Inhalte nach außen geachtet. Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstra tions und Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

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