Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS
Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits
anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein
politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten
Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen
rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen
sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer
wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch
konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige
Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches
sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über
junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch
weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen
Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten
eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen
Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung
konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder
weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner
lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend
Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu
stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus
Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige
Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle
Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray
besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich
Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht
RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus
Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen
Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund
Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksundrechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April
verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit
sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens
Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei
lokaler Ebene. Überwiegend verlaufen die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsundlinksextremistischen Szene in Form gegenseitiger verbaler Attacken, Outingaktionen, Sachbeschä57
LINKE. Wie schon in den vorangegangenen Jahren verübten Linksextremisten 2011 militante Aktionen in Form von Brandanschlägen auf Gebäude und Kraftfahrzeuge
Militanz geprägt waren zudem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Ziele von Brandanschlägen waren u. a. das Gebäude des Land-, Amtsund Arbeitsgerichts
Kernenergie auszusteigen. Demgegenüber stieg die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten auf etwa 450. Ihnen gelang es auch in diesem Jahr wieder
Teile des sonstigen linksextremistischen und nichtextremistischen Protestes für militante Aktionen zu mobilisieren. So versuchten Atomkraftgegner während des gesamten Transportes durch
Proteste von der Kampagne "Castor? Schottern!". Der maßgeblich von linksextremistischen bzw. linkextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppen initiierten Kampagne zur Unterhöhlung
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg
einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn
Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile
ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen
Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte
diese Form des RechtsextreArt. 21 des Grundgesetzes verankerte mismus zu bekämpfen. Parteienprivileg zurückzuführen sein. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten
Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher
Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum
Rechtsextremismus 79 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen In der rechtsextremistischen Szene Berlins können drei Risikofelder auf der Grundlage ihres Aktivitätsschwerpunktes
voneinander unterschieden werden. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus, der vor allem auf physische Machtausübung 2 im öffentlichen Raum abzielt, der parlamentsorientierte Rechtsextremismus
Beeinflussung politischer Willensbildungsund Entscheidungsprozesse liegt und schließlich der diskursorientierte Rechtsextremismus, der rechtsextremistische Themen und Argumentationen in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen
versucht. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus "Reichsbürgerbewegung" Netzwerk "Freie Kräfte" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Aktionsorientierter Rechtsextremismus Vor allem zwei Dinge sollen anhand
Darstellung der drei Risikofelder des Berliner Rechtsextremismus deutlich werden: zum einen, dass dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in qualitativer und quantitativer Hinsicht
bemühten geistigen Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land NordStrömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurhein-Westfalen an. Gegenstand der Klage ist die rechnen
vielfach als "Neue Rechte" bezeichnet Beobachtung der 'Jungen Freiheit' durch den Verfaswird. Diese Facette des Rechtsextremismus vertritt, sungsschutz
führenden Köpfe der "Konsersungsschutzbericht in der Rubrik "Rechtsextremisvativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Remus". Bereits 1996 führte
greifen Publizisten der "Neuen gericht bisher nicht entschieden hat. Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen
Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den der Aufklärung. Verdacht einer Bestrebung gegen
wurden der Gedanke Gramscis und die Publikationen der "Neuen Rechten" - eine von dem Thematik der kulturellen Hegemonie
gehört, dass die eigentlichen politischen Ziele die deutsche "Neue Rechte" hervor. In seinem Artinicht immer offen genannt und verfolgt werden
Autor, Benoist habe mit seinem dern dass rechtsextremistisches Gedankengut mögBuch "Kulturrevolution von rechts" (1985) und seilichst verschleiert transportiert wird. Nach
komme darauf an, "in sinnentleerte Räume" jungen Rechten "eine große bis heute spürbare Wireinzudringen, Begriffe und Positionen gedanklich zu kung
Brückenschlag zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Note. Dabei 46 RECHTSEXTREMISMUS
Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken
Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt
UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn
BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen
Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg
SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren
Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen
Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe
ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Bodo RAMELOW, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig war. Zudem stellte das Gericht fest
höchstrichterliche Entscheidung, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt
Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist spezifisch, daß sie sich in informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden
Verbindung ist lose. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Auch die Skingirlbewegung tritt nicht
sind unauffällig.3 Fanzines4 sind nicht bekannt geworden. 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen Tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechtsundlinksextremistischen Jugendlichen, wie sie im Jahr 1995 häufig auftraten, sind
entstanden aus dem englischen "fan" und "magazine", sind Schriften "Rechter" mit Berichten über Skinbands, Konzerte und Ereignisse der Szene
Artikel spiegeln das rechtsextremistische Weltbild wider
gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen
Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse
durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Beispiel Zeigen des "Hitler-Grußes", die - teilweise vermummt - als Empfänger
schwarzer Block liefen. Sie skandierSachbeschädigungen, anonyme Anten unter anderem "Linkes Gezeter: zeigen). 9 Millimeter" und "Lüge, Hetze
Februar verteilten egal - das Lumdatal bleibt national". Rechtsextremisten vor Schulen in LolIm Internet verkündeten die JN: "Wir lar und Allendorf
Lied "Unser Wort" führten Rechtsextremisten abends der rechtsextremistischen Band Divieine Spontandemonstration in Allension Germania zitiert: "Sie werden dorf (Lumda) durch
Vermutlich hatten uns nicht los, wir bleiben unbequem. Linksextremisten die InneneinrichJa, wir sind der Stachel im Fleisch tung der Hütte
will oder ob er den "Ausländer raus!" - Schreiern des rechten Spektrums eine wohlklingende, nur dem Anschein nach intellektuelle Rechtfertigung liefern
möchte. Weiterhin werden antisemitische Äußerungen bzw. Rechtfertigungen der NSVerbrechen verbreitet. Die vom "Nation Europa Verlag" produzierten Bücher sowie Erzeugnisse anderer
rechtsextremistischer Verlage werden vom "Buchdienst Nation Europa" vertrieben und einmal jährlich in dem Prospekt "Büchersuchlicht" vorgestellt. 2.2.1.7 Staatsbriefe Gründung
monatlich Bei den Staatsbriefen handelt es sich um eine rechtsextremistische Monatsschrift auf relativ hohem intellektuellen Niveau. Sie sind ein typisches
Beispiel für die Publizistik des rechtsextremistischen Teils der Neuen Rechten. Der Herausgeber der Staatsbriefe, Hans-Dietrich Sander, hängt der staufischen
Reichsidee ist - in verschiedenen Variationen - ein typisches Element rechtsextremistischer Teile der Neuen Rechten in Deutschland. In den Staatsbriefen werden geschichtliche
vulgärste Umkehr des Dritten Reiches, die im Grundgesetz die Rechte des Individuums sorgsam ausbaute, den Rechten des Volkes keinen einzigen
einigen Etappen geradezu stürmisch, ihre auflösenden Eigenschaften über alle rechtzeitigen Warnungen hinweg. ... Bonn hatte nie eine Instanz, die das Allgemeininteresse
Rechte). Die rechtsextremistischen Mailboxen und deren Betreiber stoßen zunehmend auf Widerstand. Dieser geht größtenteils von Betreibern "linker" Mailboxen
Thematik "Antifa" betreiben. Hier werden die Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen Mailboxen und die dahinter stehenden Personen als Teil des "antifaschistischen
Einrichtung von Mailboxen durch Rechtsextremisten hat sich bisher - im Gegensatz zu den Mailboxen im linksextremistischen Bereich - nicht so entwickelt
auch nicht dramatisch, ansteigen wird. 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) Rechtsextremisten bedienen sich der NIT, bei denen es sich technisch
sich bewußt, daß der politische Gegner - womit sowohl das "linke Spektrum" wie auch Behörden gemeint sind - die Informationen ebenfalls