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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Flüchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter
Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten
rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information
Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen
Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher
ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre
Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen
Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos
Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern

106 Rechtsextremismus Ein Beispiel für diese rechtsextremistischen Straftaten ist die bundes weite Versendung von Briefen mit antisemitischen Inhalten durch unbekannte Täter seit Ende des Jahres 2007. Die Schreiben wurden verschiedenen jüdischen bzw. sonstigen Einrichtungen zugestellt, u.a. auch den Israelitischen Kultusgemeinden in München und in Hof sowie an die "Hanns-Seidel-Stiftung e.V." in München. Die antisemitischen Parolen werden mit der Forderung nach einem sofortigen "Verbot aller jüdischen Einrichtungen in Deutschland" verbunden. 1.4 Nutzung des Internets Hohe Bedeutung Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedan des Internets kenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremis tischen Szene eine große Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. In Internet-Portalen findet ein reger Austausch zwischen Nutzern rechtsextremistischer "Internet-Commu nities" statt. Angeboten werden u. a. Verlautbarungen zu aktuellen Themen, Hinweise auf Veranstaltungen der Szene und des politischen Gegners sowie entsprechendes Propagandamaterial. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremis tischen Inhalten blieb in den vergangenen Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextre mismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen verschließen und keine Selbstkontrolle ausüben. Darunter befinden sich auch etliche Anbieter, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Diese bieten den jeweiligen Seitenbetreibern die Möglichkeit, ihre Internet-Seiten anonym zu veröffentlichen. Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen Stel lung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Rechtsextre Technisch mistische Skinhead-Bands stellen auf ihren Homepages neben Fotos hochwertige von Auftritten und Konzertberichten auch Lieder zum Download zur Homepages Verfügung. Im Online-Versandhandel entsprechender Anbieter findet sich eine umfangreiche Auswahl an szene-typischer Kleidung, MusikCDs und anderen Szene-Artikeln. Auch Neonazis wie die "Freien Natio nalisten München" betreiben eigene Internet-Seiten, die als Mobilisie rungsund Informationsplattform sowie zur Verbreitung rechtsextreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort
spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche
zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt
bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof
diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof
wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht
über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene
gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen
Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe
Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings
verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss

"Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof" 20 dar. Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Etwa 50.000 CD-ROM wurden mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" für dieses Projekt produziert. Mit dem "Projekt Schulhof" beabsichtigen die Initiatoren, bisher nicht an die Szene gebundene Jugendliche über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene zu gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Sie führt auch die Unterstützer des Projekts an, zu denen der "W&B"-Versand von Thorsten HEISE zählt. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Halle/Saalkreis. 21 Die Begründung für die Indizierung der CD hebt u.a. auf den Titel "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" der Band "Stahlgewitter"/Niedersachsen ab. In diesem Lied heißt es u.a.: "Deutschland steht am Abgrund, das wird schon bald den Letzten klar, denn nichts wird davon bleiben, nichts so wie es einmal war. Die nationale Katastrophe ist bereits im vollen Gange. Der Staat unfähig und bankrott, es dauert nicht mehr lange. Das Reich der Deutschen liegt am Boden, gemartert und zerschunden. Unser aller Heimatland blutet aus tausend Wunden. Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt... Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand. Refrain: Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Scheiß-System! (3x) Staatsverschuldung, Multikulti, und Freiheit eine Phrase. Der Verwesungsgeruch des Scheißsystems liegt uns schon ätzend in der Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe S. 55f. 21 Das Amtsgericht Stendal hat den Auftraggeber des "Projekt Schulhof"-Samplers am 8. Februar 2006 vom Vorwurf des Vorrätighaltens schwer jugendgefährdender Trägermedien freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings zu verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 hat damit weiterhin Bestand. 26

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für
Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene
Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen
Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern
handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Moschee. "Smart City" ist ein Projekt der Stadt München, der Stadtwerke (SWM) und der MVG, München umweltfreundlicher und vor allem den öffentlichen Nahverkehr intelligenter zu gestalten. Linksextremisten sehen in der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung vor allem eines: ein Instrument zur angeblichen totalen Kontrolle durch die sog. Herrschenden. 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2018 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen politische Parteien weiterhin auf hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Mit dem AfD-Landesparteitag am 9. Juni in Nürnberg und dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg gab es Kampagnen "Natio2018 zwei zentrale Veranstaltungen der AfD in Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen. Vor Beginn der AfD-Partei"Widerständiges tage gab es zum Teil martialische Aufrufe der autonomen Szene, Bayern" die Veranstaltungen "zum Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern" zielten darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Bei den Kampagnen handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. 210

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

lokaler Ebene. Überwiegend verlaufen die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsund linksextremistischen Szene in Form gegenseitiger verbaler Attacken, Outingaktionen, Sachbeschä57

RECHTSEXTREMISMUS Teilen der neonazistischen Szene wird darüber hinaus gefordert, die eigenen Aufmärsche auch mit Gewalt durchzusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Von den teilnehmerstärksten Veranstaltungen im Jahr 2010 sind insbesondere zu erwähnen: # An dem durch die JLO organisierten "Trauermarsch" am 13. Februar 2010 in Dresden nahmen ca. 6.400 Teilnehmer (2009: 6.500, 2008: 3.800) aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Die verhinderte Veranstaltung stand unter dem Motto "In Würde unserer Toten gedenken". # Das Pressefest der NPD-eigenen "Deutschen Stimme - Verlagsgesellschaft mbH" fand am 7. August 2010 in Jänkendorf (Sachsen) mit ca. 2.000 Teilnehmern statt. II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Formen der Gewaltbereitschaft Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Keine rechtsStrukturen feststellbar. terroristische Strukturen Rechtsextremistische Gewalt wird überwiegend spontan Überwiegend begangen. Häufig sind es Situationen, in denen oder anlässlich situative Gewalt derer Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feindbild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrationen bleiben Gewalttaten von Rechtsextremisten meist die Ausnahme. Das Aggressionspotenzial in Form von Straftaten entlädt sich eher bei der Anund Abreise bzw. im Zusammenhang mit Spontandemonstrationen. Die Mehrzahl der Aktivitäten geschieht unabhängig von Demonstrationen auf lokaler Ebene. Überwiegend verlaufen die Auseinandersetzungen zwischen der rechtsund linksextremistischen Szene in Form gegenseitiger verbaler Attacken, Outingaktionen, Sachbeschä57

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Jahr 2004 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Da die Veranstaltung in Wunsiedel verboten
worden war, fiel 2005 die Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit schwächer aus als in den Jahren zuvor. Bundesweit nahmen
anlässlich des Todestages von HEß stattfanden, ca. 2.000 Rechtsextremisten teil. Sollte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit
Wunsiedel bestätigen, werden "Heß-Gedenkveranstaltungen" wahrscheinlich künftig auf sicherer Rechtsgrundlage verboten werden können. Eine der Großveranstaltungen, die für das rechtsextremistische
Fall muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich andere rechtsextremistische Demonstrationen zu Großveranstaltungen entwickeln. Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht
November wollten Anhänger der NPD und der rechtsextremistischen "Braunen Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar" (B.A.F.) in Weimar eine Veranstaltung durchführen
Personen fest und sprach zahlreiche Platzverweise aus. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit
offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im revisionistischen Sinne
großer symbolischer Bedeutung. In den 90er Jahren haben Rechtsextremisten regelmäßig den Versuch unternommen, den Soldatenfriedhof in Halbe für derartige Gedenkveranstaltungen
zahlreicher Beteiligung von nationalen und internationalen Rechtsextremisten gelang, wurde in den folgenden Jahren durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei wirksam

3.800 im Jahr 2004 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Da die Veranstaltung in Wunsiedel verboten worden war, fiel 2005 die Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit schwächer aus als in den Jahren zuvor. Bundesweit nahmen 2005 an den Veranstaltungen, die anlässlich des Todestages von HEß stattfanden, ca. 2.000 Rechtsextremisten teil. Sollte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB feststellen und die Verbotsverfügung des Landratsamts Wunsiedel bestätigen, werden "Heß-Gedenkveranstaltungen" wahrscheinlich künftig auf sicherer Rechtsgrundlage verboten werden können. Eine der Großveranstaltungen, die für das rechtsextremistische Spektrum in den letzten Jahren von herausragender Bedeutung war und Identität gestiftet hat, könnte dann dauerhaft verhindert werden. In diesem Fall muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich andere rechtsextremistische Demonstrationen zu Großveranstaltungen entwickeln. Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht" In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten nationalsozialistische Trupps in einem barbarischen Terrorakt jüdische Wohnund Geschäftshäuser, Friedhöfe und Synagogen. Im Verlauf des Pogroms, der als "Reichskristallnacht" in die Geschichte eingegangen ist, wurden etwa 100 Personen umgebracht und an die 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt. Am 9. November wollten Anhänger der NPD und der rechtsextremistischen "Braunen Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar" (B.A.F.) in Weimar eine Veranstaltung durchführen, an die sich ein Marsch durch die Innenstadt anschließen sollte. Die Stadt Weimar verbot die Veranstaltung, die zuvor nicht angemeldet worden war. Die Polizei stellte die Identität von 62 Personen fest und sprach zahlreiche Platzverweise aus. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Volkstrauertag knüpft an den Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs an, der während der Weimarer Republik eingeführt, von den Nationalsozialisten jedoch in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im revisionistischen Sinne von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Im Jahr 2005 fiel der Volkstrauertag auf den 13. November. Die zentrale Veranstaltung zum "Heldengedenken" findet seit Jahren in Halbe/Brandenburg statt. In der Nähe des Ortes fand im April 1945 die letzte große Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges zwischen der Wehrmacht und der Roten Armee statt. Der Soldatenfriedhof in Halbe stellt die größte Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland dar. Der Ort ist deshalb vor allem für Neonazis von großer symbolischer Bedeutung. In den 90er Jahren haben Rechtsextremisten regelmäßig den Versuch unternommen, den Soldatenfriedhof in Halbe für derartige Gedenkveranstaltungen zu instrumentalisieren. Was 1990 und 1991 mit zahlreicher Beteiligung von nationalen und internationalen Rechtsextremisten gelang, wurde in den folgenden Jahren durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei wirksam verhindert. Von 1997 bis 2001 verzichteten Rechtsextremisten darauf, eine Gedenkveranstaltung in Halbe ernsthaft anzumelden. Im Jahre 2003 marschierten in Halbe 41

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen
gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre
gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten
Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach
lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen
Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Sieben der über 400 während der Protestaktionen in Hamburg festgenommenen Personen haben ihre Meldeadresse in Dresden. 2. Aktivere Rolle der Undogmatischen R adikalen A ntifa D resden (URA D resden) Die URA D resden ist nach wie vor in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums G anze!277 integriert und so Teil einer überregionalen Vernetzung. Ebenfalls war sie bereits zum zweiten Mal seit 2016 in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden, der vom 20. bis 23. April 2017 stattfand278 . Dies weist auf beständige überregionale Zusammenarbeit hin. Lokal versuchte die Gruppe, sich seit Anfang 2017 enger in die Dresdner Szene einzubinden und Einfluss zu nehmen. Dafür nutzte sie das "Offene Antifa Plenum" (OAP), das in der Regel wöchentlich stattfindet. Dazu positionierte sich die URA wie folgt: "Gemeinsam können wir Aktionen wie Demos, Kampagnen, Workshops, Vorträge, (Soli-) Partys, usw. planen und durchführen (...)." 279 Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die URA D resden ihre Aktivitäten. Das zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen Versammlungen zu PEGIDA. Für den 7. März 2017 organisierte die URA D resden gemeinsam mit der Leipziger Gruppe P risma eine "antifaschistische Kundgebung" anlässlich des Prozessbeginns gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre strikte Ablehnung gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten und diese so als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einordneten. Zwar thematisierten sie auch Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach Dresden nutzen. Trotz ihres gestiegenen Aktivitätsniveaus kam die Gruppe - infolge nur geringer Resonanz ihrer Initiativen - der Umsetzung ihrer politischen Ziele nicht näher. Hierfür mitverantwortlich war eine insgesamt rückläufige Mobilisierung der lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen nur wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch kaum in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und s ich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen Mobilisierung aus. 277 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 278 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 279 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 23. Januar 2017) 280 https://uradresden.noblogs.org, Aufruf "Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die 'Gruppe Freital'" (Stand: 3. März 2017) 199

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr

Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte
Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren
sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung
Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten
Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich
absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch
Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen
allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung

wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe

Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie
versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords
extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten
damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit
Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner
Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen
darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern
viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept

Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremistischen Vorbildcharakter zu verleihen. Die Leugnung des an den europäischen Juden begangenen Völkermords erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Von extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder sogar weitere Gebiete - entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise seit 1945 eingegangen ist - für Deutschland beanspruchen. Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten häufig mindestens eine relativierende, oft auch sogar verherrlichende Position gegenüber dem Nationalsozialismus ein. Vermeintlich positiv zu bewertende Handlungen der Nationalsozialisten werden herausgestellt und Verbrechen beschönigt. Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime werden diffamiert. Nationalsozialistische Funktionsträger werden als Vorbilder dargestellt. Dies gilt z. B. für Rudolf HESS, den damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit von 1933 bis 1945 an. Hingegen werden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime diffamiert. Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten. Deutsche Politiker werden dabei als unfähige und korrupte Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter zu diskreditieren. Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA in besonderem Maße ein Feindbild. Der "amerikanische Schmelztiegel", der viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept 22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Nordhausen" (AAKNdh) hat auf seiner Website zur "Solidarität mit Linksunten" aufgerufen. "So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant
seien der Innenminister und die Behörden nicht so recht ausgelastet [...] Dies ist, so meinen wir, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen
demonstriert haben - kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!" Auf Facebook
sind von den Betroffenen rechtliche Schritte eingeleitet worden. PEKARI rekrutiert "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena". Die Gruppe
auch über Thüringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage

Auch das "Autonome antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNdh) hat auf seiner Website zur "Solidarität mit Linksunten" aufgerufen. "So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant von law and order; es scheint als seien der Innenminister und die Behörden nicht so recht ausgelastet [...] Dies ist, so meinen wir, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben - kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!" Auf Facebook hat "PEKARI - linke Basisgruppe in Jena" (PEKARI) gepostet: "Schaffen wir ein, zwei, viele linksuntens!" Das Verbot sei eine "kleinliche Racheaktion für die G20-Proteste in Hamburg". Ein Flyer mit dem Symbol von "linksunten.indymedia" wird verwendet. Gegen die Exekutivmaßnahmen und das Verbot sind von den Betroffenen rechtliche Schritte eingeleitet worden. PEKARI rekrutiert "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena". Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 93

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend
ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch
Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft
Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand
bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden
Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei
Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift

Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg erneut und deutlich zugenommen. Während erwartete Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft weitestgehend ausblieben, wuchsen dagegen vor allem die tätlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten in Reaktion auf eine ansteigende Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen, aber auch bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Polizeikräften im gleichen Zusammenhang spürbar an. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten konzentrierten ihre Aktivitäten erneut und verstärkt auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. Dabei war eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Zielstrebigkeit bei entsprechenden Aktionen erkennbar. Dass die Anwendung von Gewalt gegen "Nazis" nach wie vor in der autonomen Szene auf große Akzeptanz stieß, bestätigten auch Kommentare etwa aus der Heidelberger Szene: "Letzte Meldung: Einige Nazis aus Mannheim, Ludwigshafen und dem Raum Heppenheim staunten am frühen Abend des 3. Dezember [2005] nicht schlecht, als sie in Hockenheim aus dem Zug stiegen. Acht ihrer Autos - darunter zwei dickere Schlitten - waren demoliert und fahruntüchtig gemacht worden. Auch eine Art des Umgangs mit Neonazis." 297 Hab und Gut von Rechtsextremisten befanden sich weiterhin im Visier "Antifaschismus" linksextremistischer Gewalttäter. Im Fokus aber stand die direkte Konfronbleibt tation mit "Nazis" auf der Straße. Für den 28. Januar 2006 war bundesweit Schwerpunkt zu Gegenaktionen anlässlich der geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen in Stuttgart, Dortmund und Lübeck mobilisiert worden. In Stuttgart gelang es gewaltbereiten Linksextremisten nach Beendigung der bürgerlichen Gegenkundgebung teilweise, in "Kleingruppentaktik" zu den "rechten" Demonstranten vorzudringen. Dabei kam es zu Schlägereien zwischen beiden Lagern. Ein anderer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. 297 Monatsschrift der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) "break-out" 12/2005, S. 4. 202

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit
starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend
einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter
bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage
rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung
ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede
Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit
Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem
gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging
Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 4 bekämpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen geprägte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren mögen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, "die nationale Frage zu lösen". Das führt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem Mitgliederschwund äußert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zurück. Unter einigen maßgeblichen Führern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames "nationales Lager" zusammenzuführen. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft. Auch die jüngsten Versuche, eine "nationaldemokratische Opposition" als Dachverband zu bilden, um bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 %-Hürde zu überspringen, scheinen in den Anfängen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur Rückläufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage

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emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen
dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten
parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung
Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf
Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen
weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten
dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden
Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt
wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten
größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere

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