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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

neues Statut und ein neues Parteiprogramm beschlossen. Darin glrfziert sie die Lebensverhältnisse und das pollische System der ehemaligen DDR. Unter
insbesondere zur DKP, aber auch zur "Kommunistischen Plattform' (KPF) der Partei "Die Linke" an Eine weitergehende Zusammenarbeit scheitert aber

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Auf ihrem 25. Parteitag am 21. April 2007 hat die KPD ein neues Statut und ein neues Parteiprogramm beschlossen. Darin glrfziert sie die Lebensverhältnisse und das pollische System der ehemaligen DDR. Unter dem dritten Punkt "Hauptursachen der zeitweligen Niederlage des Sozialismus* stehtim Programm: "Und so stellen wir erneut und unwderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre 'deutsche Arbeiterbewegungin ihrer bisherigen Geschichte hervor'gebracht und geschaffen hat." 'Gute Kontakte strebt die KPD insbesondere zur DKP, aber auch zur "Kommunistischen Plattform' (KPF) der Partei "Die Linke" an Eine weitergehende Zusammenarbeit scheitert aber an ideologischen Differenzen Vor allem wird ihr der unkritische Umgang mit dem Stalinismus vorgeworfen, Stalin wird in der KPDtrotz seiner Verbrechen als Held des Sozialismus verehrt. Die KPD-Landesorganisation Brandenburg zählt etwa 15 Mitglieder und ist derzeitin eine "Regionalorganisation Bamim/Märkisch-Oderland(r) sowe in eine 'Regionalorganisation Frankfurt/Oder" gegliedert. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e.V." {RH)ist eine bundesweite Organisation. Ihr E Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der Verein besteht mit diesem Namen seit 1986. Seine Mitglieder rekrutieren sich überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit zählen über 4.000 Personen zur RH, davon etwa 160 in Brandenburg. Entsprechendseiner Satzung versteht sich der linksextremistische Verein als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH beruft sich auf die Tradition des Widerstands im Dritten Reich. Dabei wird jedoch konsequent ignoriert, dass die freiheitiche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil einertotalitären Herrschaftsordnung darstellt Die RH unterstützt politisch Aktive aus dem gesamtenlinksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen 146

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

einen Seite steht der parteipolitisch organisierte Linksextremismus mit den Parteien DKP, MLPD und KPD Sie eint die kompromisslose 'Ausrichtung
starker Relativierung, Verharmlosung und Gutheißung von Verbrechen, die Wesensmerkmal kommunistischer Regime sind, Damit st die Zielsetzung verbunden, die freheitliche demokratische
sind schließlich zwei zu viel. Also bean'sprucht jede Partei für sch, einzig und allein den Manxismus-Leninismus richtig verstanden

'Alter Linksextremismus und Autonome 4.6 Ausblick Der Linksextremismus in Brandenburg stellt sich sehr unterschiedlich 'dar. Organisationen wie die "Rote Hilfe", der parteipolitische Linksextremismus und Autonome werden lediglich durch zwei Klammern verbunden: Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und "antifaschistscher Kampf". 'Aufder einen Seite steht der parteipolitisch organisierte Linksextremismus mit den Parteien DKP, MLPD und KPD Sie eint die kompromisslose 'Ausrichtung an einem streng verstandenen Manismus-Leninismus. Dies 'geht einher mit mehr oder weniger starker Relativierung, Verharmlosung und Gutheißung von Verbrechen, die Wesensmerkmal kommunistischer Regime sind, Damit st die Zielsetzung verbunden, die freheitliche demokratische Grundordnung im Zuge eines revolutionären Prozesses durch eine andere Gesellschaftsform zu ersetzten. Dabei wolle man dann die 'Avantgarde bilden. Uneinig zeigt mansich jedoch bei der Frage, wer den Marxismus-Leninismus am besten verstanden habe. Drei Avantgarden in einer revolutionären Situation sind schließlich zwei zu viel. Also bean'sprucht jede Partei für sch, einzig und allein den Manxismus-Leninismus richtig verstanden zu haben. 'Obwohl die programmatische Zielsetzung dieser Parteien mit der Abschaffung von Freiheit und Demokratie verbunden ist, geht derzeitig keine akute Gefährdung von ihnen aus. Sie treten nicht gewalttätig in Erscheinung. 'Wennsie an Wahlenteilnehmen, erzielen sie Ergebnisse im Grenzbereich der Messbarkeit. Ihre Mitgliederzahlen sind gering. So bleibt dem parteipoliischen Lnks(Rentner-)extremismus nur die Hoffnung, Bündnispoliik zu betreiben, um darüber die eigene Lehre zu verbreiten und den einen oder anderen jingeren Genossen und enttäuschte Wähler der Linkspartei zu gewinnen. 'Autonome sind gewallbereit und gewalttäig. Sie greifen tatsächliche oder vermutete Rechtsextremisten, Vertreter des Staates und "industriell-miltärische Komplexe" an. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und beanspruchen für sch das Recht, Selbstjustiz ge'gen angebliche "Repression" anzuwenden. Berichte, wonach Autonome in Hessenein regelrechtesMilitär-Camp im Sommer2009 abgehalten haben sollen, unterstreichen diese Haltung. Trotzdem kämpfen auch Autonome mit Nachwuchssorgen und sind bemüht, Bündnispoliik zu betreiben. 1

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer Organisationen: "Türkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistisch-Kommunistische Partei" (MKP), "RevoLogo DHKP-C \utionäre Volksbefreiungspartei

$Islamistischer Extremismus und Ausländerexremiimus Türkische Linksund Rechtsextremisten Neben der PKK gibt es in Brandenburg noch einige Anhänger verschiedener Organisationen, die C ursprünglich dem rechtsund inksextremistischen. Spektrum in der Türkei zuzuordnen sind. Der türkischeRechtsextremismuswirddabeivorallemvon C 'Anhängen der "Grauen Wölfe" (Bozkurt) verkörpert. Diese sind zuvorderst an Kleidungen oder Acces19deg 'Grau Wöle" soires (grauer Wolf oder drei Halbmonde) zu erkennen. Außerdem begrüBensich die Anhänger untereinander mit einem speziellen Gruß,Hierbei werden kleiner und Zeigefinger nach oben gespreizt sowie der Daumen an Mittelund Ringfnger gelegt, was einen Wolfskopf darstellen soll. Türkische Rechtsextremisten vertreten ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach sind alle anderen Menschen den Turkvölkern unterlegen und solten zu Ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Neben sol(cher Herrenmenschphantasie wird außerdem ein gigantisches Reich aller Turkvöker('Turan") zusammenphantaslert, weiches von Europa bis nach China reiche, Ihre Ziele vertreten diese türkischen Rechtsextremisten mit hoher Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bekämpfen, der 'es wagt, Ihre Ansprüchein Frage zustellen. In Brandenburg sind nur Einzeifälle rechtsextremistischer Türken bekannt geworden. 'Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter 'den in Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer Organisationen: "Türkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistisch-Kommunistische Partei" (MKP), "RevoLogo DHKP-C \utionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C). Diese Organisationen verorten sich in einem Spektrum, das vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bis zum Maoismus reicht, Prägend sind dabei zumeist eine Verherrlichung der gewaltsamen Revolution und ein Selbstverständnis als selbsternannte Avantgarde im Klassenkampf. Linksextremistische türkische Organisationen unterhalten deswegen auch bewaffnete Kräfte in der Türkeiund fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Gewalttaten und Anschlägen "im Namen der Sache" auf. Gegen Angehörige der DHKP-C wird deswegen seit 2008 ein Gerichtsprozess wegen Bildung 'einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Stuttgart geführt. Die ersten Verurteilungen ergingen bereits. Straftaten im Land Brandenburg (c)$

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Extromistische Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1988 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 'Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche
Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Intemetadressen: wnw.dkpbrandenburg.de wunudkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv

Extromistische Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1988 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 'Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend* (SDAJ) 'Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) Mitgliederin Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit' (UZ), 'Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem! (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Intemetadressen: wnw.dkpbrandenburg.de wunudkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendver band Deutschlands" (KJVD) Mitglieder in Brandenburg. 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen; "Die Rote Fahne" Internetadresse. wwwr.k-p-d-online.de 25

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus'), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild
beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung

Glossar weichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oderregional begrenzt, oft in'spiegelt sich dies der Namensgebungwieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamerpolitischer Arbeit 'auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus'), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mitlerweile die Strukturen von NPD: oder JN fürihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsex{remisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glaubenan die Lehre von Karl Marx (1818-1883), derzufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauem gewesensein, die einen so genannten Klassenkampf führten, so stünden sich heute Bourgeoisie und das so genannte Proletariat gegenüber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur einrichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von WladimirI. Lenin (1870-1924) eingeführte Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistische Gruppen in den Ietzten Jahrzehnten geprägt. Von der manistisch-eninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Berufsrevolutionäre wie Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome(siehe auch jeweils. "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome/Autonome Antifa) stelIen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden 287

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 sich Ineinigen Punkten stark voneinander, sind sich aberin der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davonaus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte. in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondem nur vorgespielt würden. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkenderbedeutet. Die vonihnen häufig. genannten Werte "Gieichheit', "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. 'So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehensich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur telweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint Gemeinsam ist Inksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begrifes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind mandistisch-Ieninistisch ausgerichtet. Die "Manistisch-Leninistische Parfei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit' (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel DerVerfassungssehutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitiche demokratische. Grundordnung (fdGO)richten, damit Maßnahmenfür deren Verteidigung eingeleitet werden können Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. 288

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel ($18 Parteiengesetz). Der Zuschussrichtet sich nach den Ergebnissen bei Europa-, Bundesund Landtagswahlen, der Summe von Mitgliedsund Mandatsträgerbeiträgen sowie der Höhe eingeworbener Spenden. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politschen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus. benötigt mediale Öffentlichkeit, die ergerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine poltisch-keologische Richtung,die auf Leo TrotzKi (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine 'permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletanats* unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sch der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach $86a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Unitornstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Werwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des sogenannten 'Hilor-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und 2

Seite 389 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Nonkonformist. 88 Deutsche Heeres Logistik... 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 141-143, 145f., 179 Deutsche StIMIME nn nnnnnnnne

DDR-Staatssicherheit, "212, 223 Deathfeud.. "100, 102 Der Aktivist... 63:65 Der Nonkonformist. 88 Deutsche Heeres Logistik... 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). 141-143, 145f., 179 Deutsche StIMIME nn nnnnnnnne 37, 82, 58, 109, 137 Deutsche Volksunion (DVU)... 11-16, 19-23, 32, 39, 45-47, 50-61, 63, 69, 113, 131, 136, 156, 176, 177, 208 Deutschland-Pakt... 11-13, 15f,, 22, 511,56, 58 Logistikdienstleister (DHL). 154 Die braune Falle. 442 Die Linke.. ..38, 971,146 DieRote Hilfe .... 147 Direkte Aktion Prignitz (DAP). "79:81 100, 103, 109 64, 94,99 Dual-Use-Güter . 214 Dual-Use-Verordnung des Rats der Europäischen Union nun 214 E East Side Wamors.. Bay. EndstUß ... Europäische Union Europawahl... European Muslim Union (EMU) 3

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 keinewahi2009.blogsport.de.. Khalistanbewegung Kolovrat ..... Komalen Ciwan Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem für RaketentechnoloQie cn 215 Konvertiten.. 193,227 Koran 189 E Landesfeuerwehrverband... Landessportbund. Landgericht Berl Landgericht Frankfurt (Oder) . u 48 Linksextremismus... 72,131, 141, 152, 163, 170, 1791.,.224 linksextremistische Szene... ... 147,160 Lonsdale.... 151 Lost Soul... aan 100, 103,110 m Magog. Maoistisch-Kommuristische Partei (MKP) Märkische Kulturtage.. Märkische Stimme. Mancismus-Leninismus......

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Tolerantes Brandenburg. 139, 225, 229, 263 Trennungsgebot 223 Türkische Kommunistische Partei/Marsten-Leninisten (TKP/ML).. 199 Tuntter.... 207 u Unsere Zeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Thor Steinar nme anne 128, 177 'Tolerantes Brandenburg. 139, 225, 229, 263 Trennungsgebot 223 Türkische Kommunistische Partei/Marsten-Leninisten (TKP/ML).. 199 Tuntter.... 207 u Unsere Zeit (UZ) 1 Uweaust.. 99-101, 104, 109 v Valöll 'm Vereinte Nationen .. . 40 Verfassungsschutz . 12,73, 104, 112, 139, 188, 183, 201 f.,211, 215, 217, 220-226, 228 Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg a Verwaltungsgericht Bern. Viersäulenstrategiß.. Volksmojahedin (Mojahedin-e Khalg, MEK) Vokstod. . Volkstroi " ..100f., 103, 107 Volksverhetzung..... ..30f., 42, 82, 208 w 'Waffenund Sprengstoffgesetz ... Wahlkampfkostenerstattung. Walhalla 92. Wassenaar Vereinbarung Weimar Institut.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Assoziation" (IAA) 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 132 5.1 "Kommunistische
Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 132 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands

8 3.1 Allgemeines 109 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 113 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"Verständnis 115 Inhaltsverzeichnis 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 128 4. Anarchisten 130 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 131 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 132 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 132 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 135 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 139 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 142 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) 144 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick 146 IV. Ausländerextremismus/Islamismus 1. Überblick 147 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 149 2.1 Überblick, allgemeine Lage 150 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 151 2.3 Finanzierung 153 2.3.1 Strafverfahren gegen Spendensammler in Thüringen 153 2.4. Propaganda und Themenschwerpunkte 2008 153 2.4.1 Protestkampagne "Edi Bese!" ("Jetzt reicht es!") 154 2.4.2 KONGRA GEL begeht "NEWROZ" 155 2.4.3 Verbotsverfügung gegen den Satellitensender "ROJ TV" 155 2.4.4 "Volksverteidigungsarmee" (HPG) entführt deutsche Staatsangehörige in der Türkei 156 2.4.5 "16. Internationales Kurdisches Kulturfestival" in Gelsenkirchen 157

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene sowie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Linksextremismus Die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) rief

Im Vorfeld hatten verschiedene autonome Gruppierungen vorrangig über Internet zur Teilnahme mobilisiert. Eine besondere Stellung dürfte hierbei die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) inne gehabt haben. Die Daten der im Internet veröffentlichten Sonderseite waren auf Unterseiten der AGST-Homepage abgelegt. Zu den Unterstützern zählten darüber hinaus auch die "Antifa Gruppe Apolda" (AGAP) und die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" (AASlf). Protest gegen NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" An einer von demokratischen Kräften organisierten Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am 19. Juli in Gera beteiligten sich auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene sowie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Linksextremismus Die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) rief im Vorfeld unter dem Motto "Einmal Nazis? Ständig nur Nazis!" im Internet zur Teilnahme an einem "antifaschistischen Block" in der Gegendemonstration auf. Der Aufruf wurde durch verschiedene autonome Gruppierungen, vorwiegend aus Thüringen, mit entsprechenden Terminhinweisen unterstützt. Darüber hinaus war eine organisatorisch nicht eindeutig zuzuordnende Sonderseite eingerichtet worden, deren Aufmachung jedoch durchaus linksextremistischen Internetauftritten entsprach. Die seit mehreren Jahren in Gera stattfindende NPD-Veranstaltung wird regelmäßig von Protesten linksextremistischer Autonomer begleitet. Diese werden durch die seit 2002 in Gera aktive AAG organisiert, wobei sie eine klare Trennung zwischen eigenen 123

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz
Publikation "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatl.) Internet eigene Internetpräkein eigener senz im Rahmen des Internetauftritt Internetauftritts

132 über die FAU Leipzig erreichbar, für die Gruppen in Ilmenau und Suhl wird die Ortsgruppe Meiningen als Kontakt angegeben. Im Beobachtungszeitraum trat die FAU in Thüringen kaum in Erscheinung. Die aktivste Gruppe scheint weiterhin die im März 2007 Linksextremismus gegründete Ortsgruppe Meiningen zu sein, die sich selbst "Freie ArbeiterInnen Union Südthüringen" (FAUST) nennt. 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründungsjahr 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2006 ca. 1.000 ca. 50 2007 ca. 1.000 ca. 90 2008 ca. 960 ca. 100 Publikation "Mitteilungen der - Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatl.) Internet eigene Internetpräkein eigener senz im Rahmen des Internetauftritt Internetauftritts der Partei "DIE LINKE."

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." wurde am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt
politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"77 verpflichtet zu sein
Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge
Januar insgesamt 19 innerparteiliche Zusammenschlüsse, dar77 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007

Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." wurde am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE." als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"77 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Linksextremismus Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auf der am 26. April in Berlin durchgeführten 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz teilte der Bundessprecherrat der KPF in seinem Bericht mit, dass der Vorstand der Partei "DIE LINKE." am 28. Januar insgesamt 19 innerparteiliche Zusammenschlüsse, dar77 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007, S. 2. 133

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Mitgliedes aus der hessischen Landtagsfraktion von "DIE LINKE." zu parteiübergreifenden Diskussionen geführt.80 Aktivitäten der KPF Thüringen beschränken sich
gelegentliche Teilnahme an traditionellen Gedenkveranstaltungen81. 78 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Nr. 5/2008. 79 "junge Welt

134 unter auch die KPF, als bundesweite Zusammenschlüsse anerkannt habe.78 Fortan können somit nicht nur Delegierte zu Parteitagen entsandt, sondern auch finanzielle Mittel der Partei für eigene Zwecke beansprucht werden. Dem Bericht zufolge habe die KPF Linksextremismus in allen 16 Bundesländern die Satzungshürden genommen und verkörpere inzwischen den zweitstärksten Zusammenschluss innerhalb der Partei. Angehörige der KPF sind auch weiterhin in wichtigen Gremien der Partei "DIE LINKE." vertreten. So wurde das Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, Sahra WAGENKNECHT, auf dem 1. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 24./25. Mai in Cottbus mit 70,5 % der Stimmen erneut in den Parteivorstand gewählt. Der Vorsitzende des Landessprecherrates der KPF Thüringen ist als Mitglied im Bundeskoordinierungsrat der KPF vertreten. In einer Stellungnahme zum Beschluss des Landesvorstands Thüringen der Partei "DIE LINKE." hinsichtlich der Zusammenarbeit mit "anderen linken Parteien", insbesondere der DKP, positionierte sich der Landessprecherrat der KPF Thüringen im April öffentlich.79 Demnach pflege die KPF Thüringen "seit Jahren eine auf gegenseitigem Vertrauen und auf Eigenständigkeit beruhende Zusammenarbeit mit den GenossInnen der DKP in Thüringen". Dies sei im Interesse der Stärkung "linker" Positionen in der Gesellschaft erforderlich und werde daher auch in Zukunft erfolgen. Mit dieser Verlautbarung findet die von der KPF auf Bundesebene vertretene Linie Unterstützung. Zuvor hatte der Ausschluss eines DKP-Mitgliedes aus der hessischen Landtagsfraktion von "DIE LINKE." zu parteiübergreifenden Diskussionen geführt.80 Aktivitäten der KPF Thüringen beschränken sich vor allem auf die Durchführung von internen Veranstaltungen, die Abgabe von Erklärungen zu aktuellen innerparteilichen Themen sowie die gelegentliche Teilnahme an traditionellen Gedenkveranstaltungen81. 78 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Nr. 5/2008. 79 "junge Welt" vom 08.04.2008. 80 Siehe Fn. 85. 81 Zum Beispiel anlässlich des Jahrestags der Ermordung Ernst THÄLMANNs.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich

5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2006 ca. 4.200 ca. 50 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugend"Sozialistische existent; organisation Deutsche Arbeiternur wenige jugend" (SDAJ) Mitglieder Publikation "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Linksextremismus Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltan135

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schen und kommunistischen Parteien85 teilgenommen haben. Gemäß Parteitagsbeschluss werde sich die DKP weiterhin "aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" engagieren
Delegierten im Amt bestätigt. Dem auf 34 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand gehört auch weiterhin ein Genosse aus Thüringen an. 40. Jahrestag
Außenstelle der kubanischen Botschaft, der internationale Sekretär der venezolanischen kommunistischen Partei, ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen

schen und kommunistischen Parteien85 teilgenommen haben. Gemäß Parteitagsbeschluss werde sich die DKP weiterhin "aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" engagieren. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten ein "Arbeitsvorhaben 2008/2009" mit dem Titel "Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil schärfen - DKP stärken" an. Der Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER wurden von den Delegierten im Amt bestätigt. Dem auf 34 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand gehört auch weiterhin ein Genosse aus Thüringen an. 40. Jahrestag der Gründung der DKP Die DKP beging am 27. September in Recklinghausen ihren 40. Jahrestag mit einer Festveranstaltung, an der ca. 400 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern teilnahmen. Als Gäste waren u. a. der Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen Botschaft, der internationale Sekretär der venezolanischen kommunistischen Partei, ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen der "Vereinigten Partei der Kommunisten Georgiens" auftrat, sowie eine Vertreterin der "Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes" aus Zypern geladen. Die Jubiläumsfeier umfasste eine Ausstellung zur Geschichte der Linksextremismus DKP, eine Revue "40 Jahre DKP", Diskussionsrunden, Musikund Redebeiträge sowie die Ehrung der Genossinnen und Genossen des Zentralen Gründungsausschusses der DKP. Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. Aus Anlass ihres 40. Gründungsjahrestages hatte sie unter dem Motto "Zeit zu kämpfen - Zeit zu feiern" vom 9. bis 12. Mai zu einem "Festival der Jugend" nach Köln geladen. Das breit gefächerte politische und kulturelle Programm umfasste neben Diskussionsund Informationsveranstaltungen, die vor allem den "Kampf gegen Kriegseinsätze, Aus85 Pressemitteilung der DKP. 137

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sich der "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) zurechnet. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder
wenige Mitglieder Publikation "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugend"Kommunistischer existent; organisation Jugendverband nur wenige Linksextremismus Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener
ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 25. Parteitag 2007 neu beschlossenen Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische

und den mangelnden Rückhalt von DKP und SDAJ im hiesigen linksextremistischen Spektrum. Im Umfeld der DKP tritt in Jena die "Marxistische Hochschulgruppe" auf, die sich der "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) zurechnet. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2006 ca. 200 wenige Mitglieder 2007 ca. 200 wenige Mitglieder 2008 ca. 150 wenige Mitglieder Publikation "Die Rote Fahne" - (monatlich) Jugend"Kommunistischer existent; organisation Jugendverband nur wenige Linksextremismus Deutschlands" Mitglieder (KJVD) Internet eigener kein eigener Internetauftritt Internetauftritt Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 25. Parteitag 2007 neu beschlossenen Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest 139

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KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht
Thüringen. Zudem ist der im April 2002 wieder gegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) auch in Thüringen organisatorisch vertreten. Auch
Nennenswerte Impulse und Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum von der Partei
nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken und durch gemeinsame Aktionen zur "Entwicklung

140 in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Linksextremismus Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Zudem ist der im April 2002 wieder gegründete "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) auch in Thüringen organisatorisch vertreten. Auch im Jahr 2008 verringerte sich die öffentliche Wahrnehmung der innerlich zerrütteten KPD weiter. Nennenswerte Impulse und Aktivitäten gingen im Berichtszeitraum von der Partei nicht aus. Das Parteiprogramm sieht vor, die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu verstärken und durch gemeinsame Aktionen zur "Entwicklung der Kampforganisationen der arbeitenden Klasse und der antiimperialistischen Bewegung" beizutragen. Sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen wird die Umsetzung dieses Anliegens verfolgt. Dank gemeinsamer Vereinbarungen, so das Zentralkomitee der KPD, kooperiere man mit DKP und KPF auf Ortsund Landesebene bereits gut. Mit Blick auf die angestrebte Aktionseinheit hatte die KPD am 17. Mai zu einer in Berlin tagenden Konferenz unter dem Motto "Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, De-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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