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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit
seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg
linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums

Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben. Stattdessen soll bis dahin eine politische Grundsatzerklärung erarbeitet werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) in seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg eingeladen hatte. Als Teilnehmer wurden ausdrücklich Mitglieder und Funktionsträger der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums" erwähnt. Im Rahmen des "Ratschlags" wurden Zusammenhänge und Ursachen von Sozialabbau und der Steigerung von neofaschistischen sowie rechtspopulistischen Aktivitäten analysiert sowie Vorschläge zur Vernetzung des Widerstands unterbreitet. ionsDie Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche rpunkte Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Anti-Globalisierung sowie Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist isationsin 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern uren sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit unverändert bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer wie bisher vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. inanzen Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich verschärft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) nach wie vor wöchentlich.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft
ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben
Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen
Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld

2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

bemühte "Antirepression" ausweiten. Dabei knüpften sie sich die aNtifaschistische aktioN chemNitz (AAK) zur an den aktuellen Diskurs über vermeintlich unVerhinderung
Einzelgruppe tremistische Gruppierungen wie der zwischenzusammen. zeitlich aufgelöste ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, die leiPziger aNtifa und die aNtifa

Im Berichtsjahr unterstützten autoNome aus Dresmacht werden, geschweige denn das Tor zu den und der Lausitz zudem ein weiteres in seiner einer emanzipatorischen Gesellschaft aufGesamtheit nicht extremistisches Bündnis, das stoßen." 167 Gegenaktivitäten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 17. Juni in Dresden orDie a NtideUtscheN lehnen Bündnisse mit Nichtganisierte und durchführte. Versuche, diese Deextremisten ab monstration zu stören, konnte die Polizei indes verhindern. Während insbesondere Dresdner autoNome in Bündnissen eine Ergänzung ihrer HandlungsautoNome konnten ihr bündnisstrategisches Konmöglichkeiten sehen, lehnen andere Teile der zept über den Begründungszusammenhang "Anautonomen Szene in Sachsen Bündnisse mit tifaschismus" hinaus auch auf das Themenfeld Nichtextremisten nach wie vor ab. So bemühte "Antirepression" ausweiten. Dabei knüpften sie sich die aNtifaschistische aktioN chemNitz (AAK) zur an den aktuellen Diskurs über vermeintlich unVerhinderung des Aufmarsches von Rechtsexverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen u. a. tremisten am 5. März in Chemnitz nicht um ein auch im Zusammenhang mit dem 19. Februar Bündnis mit Nichtextremisten. Sie agierte ledig2011 in Dresden an. So unterstützten linksexlich mit einer nicht extremistischen Einzelgruppe tremistische Gruppierungen wie der zwischenzusammen. zeitlich aufgelöste ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, die leiPziger aNtifa und die aNtifa lausitz eine - in ihrer Gesamtheit nicht extremistische - "Initiativgruppe 'Sachsens Demokratie'". Die "Initiativgruppe" kritisiert "diskriminierende und autoritäre Zustände" und verharmlost gleichzeitig linksextremistische Gewalt. Die Mitwirkung von Linksextremisten veranschaulicht deren Auch Leipziger autoNome bringen ihre Ablehnung Bestreben, Akzeptanz innerhalb der demokratider Bündnisstrategie deutlich zum Ausdruck, da schen Öffentlichkeit für ihre im Kern extremissie wie auch bei den Chemnitzer autoNomeN nicht tischen Ziele zu erlangen. Die iNterveNtioNistische mit ihrer "antideutschen" Haltung vereinbar ist. liNke erklärt das Streben nach Akzeptanz in der Dies schließt ein gemeinsames Agieren jedoch Öffentlichkeit im Mai 2011 in der Publikation nicht grundsätzlich aus. Bei diesen LinksextreINTERIM so: misten kam es daher dann zu einer punktuellen Zusammenarbeit, wenn es ihren eigenen Inter"Wir wollen, dass unsere Aktionen, ihr Sinn essen nützte. Das Aktionsfeld "Repression" ist und ihre Aussagen die Menschen erreichen, hierfür prädestiniert, da sich autoNome hier Rüemotional und rational nachvollzogen und ckendeckung sowie juristische und finanzielle deshalb als legitim verstanden werden könUnterstützung durch Nichtextremisten erhoffen. nen. Eine radikale Linke, die ihre Ziele und Aktionen auf längere Sicht nicht öffentlich legitimieren kann, wird nicht zur Gegen167 INTERIM Nr. 727 vom 13. Mai 2011, S. 15. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 115

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof
Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum
jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Szeneangehörige verwickelt waren. Als eine weitere taktische Variante des "antifaschistischen Kampfes" gelten Angriffe auf "logistische Strukturen" von rechtsextremistischen Organisationen, beispielsweise
Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut mit vielfältigen "antifaschistischen" Protestaktionen Aufmerksamkeit auf sich. So demonstrierten am 7. Februar
Kaiserslautern ca. 80 "Antifaschisten" - darunter saarländische Szeneangehörige - gegen die NPD und das als "Waffenlager für Altund Neonazis" bezeichnete "Stahlhelm-Zentrum
Mühlbach. Am 11. März 2000 fand in Kaiserslautern eine "Antifa"-Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern gegen eine geplante Saalveranstaltung

-43dem Motto "Köln stellt sich quer" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung gab es Gewaltanwendungen seitens des autonomen Spektrums, in die auch Koblenzer Szeneangehörige verwickelt waren. Als eine weitere taktische Variante des "antifaschistischen Kampfes" gelten Angriffe auf "logistische Strukturen" von rechtsextremistischen Organisationen, beispielsweise Sachbeschädigungen an von Rechtsextremisten für die Anreise zu Demonstrationen gemieteten Bussen, so im Kreis Schondorf (Baden-Württemberg) auf ein Busunternehmen am 24. April und 16. August 2000. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, den "nazis der npd" seit Jahren behilflich zu sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut mit vielfältigen "antifaschistischen" Protestaktionen Aufmerksamkeit auf sich. So demonstrierten am 7. Februar 2000 in Kaiserslautern ca. 80 "Antifaschisten" - darunter saarländische Szeneangehörige - gegen die NPD und das als "Waffenlager für Altund Neonazis" bezeichnete "Stahlhelm-Zentrum" in Altenglan-Mühlbach. Am 11. März 2000 fand in Kaiserslautern eine "Antifa"-Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern gegen eine geplante Saalveranstaltung der NPD statt. In Ludwigshafen am Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund des am 16. Juli 2000 auf eine örtliche Asylbewerberunterkunft von Skinheads verübten Brandanschlags demonstrierten am 22. Juli 2000 in Ludwigshafen am Rhein ca. 1.200 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit. Etwa 50 Autonome skandierten u.a. die Parolen: "Haut die Glatzen, bis sie platzen" und "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack".

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

für die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder
Naziaufmärsche in Neuhaus oder anderswo". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung "Den Nazis zeigen was es heißt, gejagt
angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten

41 Gedenkmarsch für Sandro Weilkes am 8. Mai in Neuhaus Bei einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 war Sandro Weilkes erstochen worden. Rechtsextremismus Seither versucht die rechte Szene, diesen Tod als Märtyrertod darzustellen. Für den vierten Jahrestag dieses Ereignisses meldete Tino Brandt vom Thüringer Landesverband der NPD am 12. April einen Gedenkmarsch an. Neben der Thüringer NPD mobilisierten der Thüringer und der Fränkische Heimatschutz für die Veranstaltung. Die linke Gegenreaktion erfolgte durch die Antifaschistische Aktion Sonneberg Neuhaus. Am 5. Mai meldete eines ihrer Mitglieder eine Demonstration an unter dem Motto: "Keine Naziaufmärsche in Neuhaus oder anderswo". Polizeibeamte konnten Plakate dieser Antifagruppe mit der Losung "Den Nazis zeigen was es heißt, gejagt zu werden!" feststellen. Darauf waren die Treffpunkte der rechten Szene in den Landkreisen Sonneberg und Coburg angegeben. Etwa 25 bis 30 Teilnehmer der Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion setzten sich gegen 14.10 Uhr in Bewegung und erreichten auf der vorgeschriebenen Marschstrecke gegen 14.30 Uhr den Ehrenhain der sowjetischen Soldaten. Nach einer Abschlusskundgebung endete um 14.45 Uhr die Versammlung ohne Störungen. Gegen 14.20 Uhr begann der Gedenkmarsch für Sandro Weilkes und erreichte auf der vorgeschriebenen Marschroute gegen 14.35 Uhr mit ca. 250 Teilnehmern den Marktplatz Neuhaus. Sie hatten Thüringenfahnen und Transparente zum Gedenken an Sandro Weilkes mit sich geführt. Nach der Abschlusskundgebung legten die Teilnehmer gegen 15.00 Uhr einen Kranz am ehemaligen Tatort nieder. Die Veranstaltung verlief - bei starker Polizeipräsenz - ohne Störungen. Verbotene NPD-Demonstration am 14. August in Eisenach Für den 14. August meldete die NPD eine Demonstration unter freiem Himmel in Eisenach unter dem Motto: "Jugend in den Landtag. Wir sind die echte Opposition" anlässlich der Thüringer Landtagswahl an. Als Redner war u. a. der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch vorgesehen. Besondere Brisanz erhielt die Aktion durch die zeitliche Nähe zum zwölften Todestag von Rudolf Heß am

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 171 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Aktionen ............................... 183 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 184 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 186 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ........................................ 189 3.1.3.4 Antiimperialismus

8 Inhaltsverzeichnis 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS ....................... 150 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 151 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG .......................................................................... 154 2.1.3 Organisation ................................................................ 157 2.1.4 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 157 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] ..... 160 2.1.6 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ............................................... 161 2.1.7 DIE LINKE. Bayern, vormals Linkspartei.PDS Landesverband Bayern ............................................................ 162 2.1.8 Teilnahme an Wahlen .................................................. 166 2.1.9 Kommunistischer Internationalismus ............................ 167 2.1.10 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 167 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 169 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 169 2.2.2 Organisation ................................................................ 170 2.2.3 Internationale Verbindungen ........................................ 171 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 171 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 171 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 173 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 175 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk ............................ 176 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 178 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................ 179 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 180 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 180 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 180 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 181 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................... 183 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 184 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 186 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ........................................ 189 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 192 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................ 193 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. 155 "antifa jugendinfo", Mai 2011,S. 23. 156 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMuS
Agethen, Manfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMuS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. 157 Internetseite der Kampagne 129ev. 110 | II Informationen

politischen Kampf. Unstreitig sei beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus" in Frage autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoDie a NtideUtscheN - eine starke Minderheit kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, weil sie sich für eine "Systemüberwindung" einAls antideutsch wird eine Strömung innerhalb setzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehder autoNomeN bezeichnet, die zwar bundesweit nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten eher in der Minderheit, jedoch in Sachsen, insLinksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen besondere in Leipzig und der Region Chemnitz, die so genannte "Extremismustheorie". So führt stark vertreten ist. aNtideutsche machen weniger die linksextremistische kamPagNe 129ev in diesem die Analyse des kapitalistischen WirtschaftsysSinne aus: tems und die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen 155 zum Ausgangspunkt ihrer Kritik "Als politisches Instrument diskreditiert am demokratischen Verfassungsstaat. Vielmehr und delegitimiert die so genannte 'Extregehen sie von der Konstruktion eines spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass den DeutAktivitäten." 157 schen ein aggressiver und autoritärer Charakter eigen sei, der es ihnen unmöglich mache, mit Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz ihren Nachbarn in Frieden zu leben.156 Im Dritzugrunde liegende Konzept der wehrhaften Deten Reich habe sich der dem Nationalcharakter mokratie, wonach die freiheitliche demokratische immanente und auch heute noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole und zentrale Forderung aller Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer aNtideutscheN "Nie wieder Deutschland!" macht politischen Ausrichtung dann als extremistisch diese Einstellung deutlich. eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für fehlerhaft, weil der demokratische stellt. Die im nicht antideutschen Spektrum anzuVerfassungsstaat nach ihrer Auffassung praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht nur vom Rand des politischen Spektrums gefährdet sei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, da in ihr rechtsextremistische Meinungen fest verankert seien. 154 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. 155 "antifa jugendinfo", Mai 2011,S. 23. 156 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMuS als Strategie der PDS, in Agethen, Manfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMuS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. 157 Internetseite der Kampagne 129ev. 110 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

lassen. Parallel Jugendlichen der Null-Bock-Generadazu hätten autonome Antifaschisten tion gesammelt. In der Masse von jubegonnen, neue politische Konzepte
dieser Situation habe die "Autodes imperialistischen Systems und nome Antifa (M)" eine "Organisieentschlossen zum Kampf gegen die rungsdebatte" begonnen. Wesentliherrschende
zeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, stark fixiert auf das Thema Antifaschisdie besetzten Zentren und Häuser mus, der "Schwarze Block" lediglich geräumt oder

Atomkraftwerke und aus politisierten Gruppen entstehen lassen. Parallel Jugendlichen der Null-Bock-Generadazu hätten autonome Antifaschisten tion gesammelt. In der Masse von jubegonnen, neue politische Konzepte gendlichen Aktivisten getragen, seien zu entwickeln, um einen Ausweg aus Autonome in revolutionärer Geschwindem vorherrschenden "puren Aktionisdigkeit zu einer breiten Bewegung gemus" zu finden. Die von vielen autonoworden: men Zusammenschlüssen lange Zeit "Ab 1980 entstanden überall in der verfolgte Politik der gesellschaften BRD Gruppen und Zirkel ohne festFreiräume oder Nischen, die über begelegtes Konzept, ohne einheitlisetzte Häuser oder Zentren erkämpft chen ideologischen Überbau, einig werden sollten, sei verworfen worden. jedoch in der radikalen Ablehnung In dieser Situation habe die "Autodes imperialistischen Systems und nome Antifa (M)" eine "Organisieentschlossen zum Kampf gegen die rungsdebatte" begonnen. Wesentliherrschende Ordnung. (...) Ob in der ches Ergebnis sei die im Sommer 1992 Anti-AKW-Bewegung oder im Häuin Wuppertal ins Leben gerufene "Anserkampf, die Konfrontation mit der tifaschistische Aktion / Bundesweite Staatsmacht blieb unausweichlich. Organisation" (AA/BO). Der Schwarze Block und militante Diesem Zusammenschluß gehörten Auseinandersetzungen, vor allem Ende 1996 noch zehn Gruppen aus mit der Polizei, wurden prägend für acht Städten an. Gegenüber 1995, als Demonstrationen und das öffentlinoch ein Zuwachs festgestellt worden che Bild von den Autonomen. Miliwar, zeigten sich 1996 aber eher Abtanz als politisches Mittel gehörte wanderungstendenzen, die zum Teil zum autonomen Selbstverständnis mit massiver Kritik an dem Organisiewie die Ablehnung hierarchischer rungsansatz der "AA/BO" einherginStrukturen." gen. So begründete beispielsweise die Ab Mitte der 80er Jahre sei die autoBerliner Gruppierung "F.e.l.S." ("Für nome Bewegung zusehends zerfallen. eine linke Strömung") ihren Austritt Atomkraftwerke, andere Großprojekte aus der "AA/BO" damit, daß dort keine und die "NATO-Aufrüstung" seien inhaltlichen Diskussionen mehr statttrotz heftigen Widerstandes mit polifänden. Der Zusammenschluß sei zu zeistaatlichen Mitteln durchgesetzt, stark fixiert auf das Thema Antifaschisdie besetzten Zentren und Häuser mus, der "Schwarze Block" lediglich geräumt oder mit Nutzungsverträgen eine "sinnentleerte Weiterführung des "eingekauft" worden. In dieser Situaautonomen Militanzfetisch". tion sei das Fehlen verbindlicher StrukIn einem Interview mit der Göttinturen, die grundlegend seien für Aktiger Zeitschrift "Charakter" betonte onsfähigkeit und die Entwicklung weitergehender Perspektiven, auf die Autonomen zurückgefallen. Eine Renaissance, so heißt es weiter, habe die autonome Bewegung in der Übergangsphase zwischen Auflösung und Anschluß der DDR an die BRD erlebt. Die Hausbesetzerbewegung sei kurzfristig wiederaufgelebt, die Gegenwehr gegen den sich formierenden Neofaschismus habe überall autonome 73

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Aktivisten bildet. Das Szenegeschäft steht seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalttätige Übergriffe im Rahmen dieser Auseinandersetzungen rücken
Auseinandersetzungen vor dem Geschäft im Rahmen einer Demonstration der antifaschistischen Szene zu Pfingsten 2010 kam es zur Anklage wegen schweren

138 Rechtsextremismus auf die Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden. Dazu gehören Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, Zeitzeugenund szeneinterne Gemeinschaftsveranstaltungen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten bildet. Das Szenegeschäft steht seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalttätige Übergriffe im Rahmen dieser Auseinandersetzungen rücken die Tostedter Szene immer wieder ins Blickfeld der medialen Berichterstattung. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen vor dem Geschäft im Rahmen einer Demonstration der antifaschistischen Szene zu Pfingsten 2010 kam es zur Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen SILAR. In erster und zweiter Instanz wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gerichtlich die Schließung des Ladens angeordnet. Nachdem dieses Verfahren vor dem OLG wegen Strafklageverbrauchs aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt wurde, wurden im Februar 2012 u. a. Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf das Haus von SILAR abgegeben. Neonaziszene Die Freie Kameradschaft Buchholz löste sich in der ersten Buchholz in Jahreshälfte 2011 auf. Einzelne ehemalige Kameradschaftsder Nordheide angehörige konzentrieren sich seitdem auf die Pflege eines als Infoportal für die Nordheide bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet. Die Beiträge weisen zu einem Großteil örtlichen oder regionalen Bezug auf. Regelmäßig werden darin Personen und Organisationen, die sich insbesondere auf kommunaler Ebene öffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistischen Szene auseinandersetzen, diskreditiert und geschmäht. Andere ehemalige Mitglieder wandten sich nach der Auflösung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zu. Im Zusammenhang mit Aktivitäten der Gruppierung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew wurden 2011 mehrfach Angehörige der neonazistischen Szene aus Buchholz i. d. N. festgestellt. Ein am 17. Dezember in HamburgHarburg im Stil der "Unsterblichen" durchgeführter nächtlicher Fackelmarsch verdeutlicht die engen Verbindungen untereinander. Als Folge des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens kam es im März 2012 zu Durchsuchungen bei den 17 Beteiligten. Zu ihnen zählen auch Angehörige der neonazistischen Szenen aus Buchholz i. d. N. und Tostedt.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer
angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen
eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die Antifa-Aktivitäten einen breiten Raum einnahmen. Themenschwerpunkte der autonomen Szene bildeten
aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) und Spunk (herausgegeben von Autonomen) aus Erfurt

107 4.4 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anLinksextremismus zusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Saalfeld/ Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar und Altenburg. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringen dienten hauptsächlich die Infoläden Sabotnik in Erfurt und Black Cats in Weimar sowie das Haus für Soziokultur in Weimar. Die Aktivitäten Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht. Die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die Antifa-Aktivitäten einen breiten Raum einnahmen. Themenschwerpunkte der autonomen Szene bildeten aber auch der NatoEinsatz in Jugoslawien im Frühjahr 1999, Aktionen zur Landtagswahl und die Solidarität mit den Kurden. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Thüringen das linke Mailboxverbundsystem ComLink, aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) und Spunk (herausgegeben von Autonomen) aus Erfurt, ein. 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen Demonstration für kurdische Selbstbestimmung am 5. März in Erfurt Mobilisierung für eine Demonstration in Erfurt Nach der Festnahme und Überführung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei kam es in zahlreichen deutschen Städten zu Protestaktionen, so am 22. Februar in Bremen, am 25. Februar in Essen, am 27. Februar in Braunschweig, Mainz, Kiel, Nürnberg

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Alles in allem ein entschlossener und erfolgreicher Tag für Antifas. Erstmals seit langem hat es in NRW mal wieder geknallt
Auch 2007 waren intensive Bemühungen von "Antifaschisten" Aufklärung rechtszu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken extremistischer bzw. Einzelpersonen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen
veröffentlichen und militante Aktionen vorzubereiten. Ein Hamburger "Bündnis Autonomer Antifas Nord" (BAAN) schrieb dazu: "Es gilt ihre Infrastruktur, ihre Geldquellen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachfolgend ein typisches Beispiel militanter Aktionen gegen Aktionen Rechtsextremisten: Am 1. Mai 2007 beteiligten sich in Dortmund ca. 1.800 Personen, darunter ein 200 Personen starker "Schwarzer Block", an einer linksextremistischen Veranstaltung unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai - Den Nazis entgegentreten". Nach vorzeitiger Auflösung der zunächst störungsfrei verlaufenen Versammlung durch den Veranstalter begaben sich größere Personengruppen in den Gleisbereich der S-Bahn, errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Etwa 500 Personen bewarfen die Polizeikräfte mit Steinen. Die Strecke musste gesperrt werden, wodurch die Anreise von ca. 1.500 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene behindert wurde. In einem ersten "Überblick" resümierte die Szene: "Alles in allem ein entschlossener und erfolgreicher Tag für Antifas. Erstmals seit langem hat es in NRW mal wieder geknallt. Der Nazi-Aufmarsch wurde massiv behindert, die meisten Nazis dürften frustriert die Heimreise angetreten haben." (Internetplattform "Indymedia", 8. Mai 2007) Auch 2007 waren intensive Bemühungen von "Antifaschisten" Aufklärung rechtszu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken extremistischer bzw. Einzelpersonen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Strukturen wie "Hausbesuche" zu outen und zu bekämpfen. Sie sammelten Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Naziläden", um diese in Szenepublikationen zu veröffentlichen und militante Aktionen vorzubereiten. Ein Hamburger "Bündnis Autonomer Antifas Nord" (BAAN) schrieb dazu: "Es gilt ihre Infrastruktur, ihre Geldquellen und Aktivitäten aufzudecken und dort anzugreifen, wo es ihnen am meisten wehtut! Die Nazisubkultur muss thematisiert und geächtet werden, es darf keine Toleranz für Nazis in Schulen, Jugendzentren und Nachbarschaften geben! Auch liegt es an uns, praktische Solidarität mit den Opfern der Nazigewalt zu üben und Gegenwehr zu organisieren!" ("zeck" Nr. 137 von März/April 2007, S. 21) 169

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

großer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom örtlichen "Antifa"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen
durch die Innenstadt zogen. Der Protest von überwiegend jugendlichen "Antifaschisten" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen
Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine "antifaschistische" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten

monstration am 12. Dezember 2009 mit ca. 100.000 Personen. Im Rahmen von Protestaktionen bildeten etwa 300 gewaltbereite Linksextremisten einen "schwarzen Block", aus dem von einer Gruppe Vermummter heraus Sachbeschädigungen begangen wurden. Insgesamt war die Protestbeteiligung deutscher Linksextremisten während des Weltklimagipfels in Kopenhagen gering. Antirepression Das Thema "Antirepression" bildet für Linksextremisten nach wie vor einen Aktionsschwerpunkt. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Unter dem Motto "Die Verhältnisse zum Tanzen bringen - Nazis auf die Füße treten" fanden sich am 30. Mai 2009 rund 150 Personen aus der Südund Vorderpfalz, aus Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland - darunter ein großer Anteil der autonomen Szene - zu einer vom örtlichen "Antifa"-Spektrum initiierten Demonstration mit Kundgebung in der Landauer Innenstadt zusammen. In Zweibrücken kam es am 29. August 2009 zu einer vom linksextremistischen Spektrum angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Kein Fußbreit dem Rassismus - für breiten Widerstand, gegen Polizeigewalt" mit ca. 50 Teilnehmern, die mit Transparenten mit der Aufschrift "Nazis raus" und "Gegen Polizeigewalt und Repression!" durch die Innenstadt zogen. Der Protest von überwiegend jugendlichen "Antifaschisten" aus der Pfalz und dem Saarland richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach zu harte Vorgehensweise der Polizei gegen eine "antifaschistische" Demonstration gleichenorts am 8. August 2009. Antirassismus Linksextremisten setzten im Berichtszeitraum ihre demonstrativen Aktionen gegen den "kapitalistischen Staat" und die von ihm angeblich ausgehende "rassistische" und "imperialistische" Flüchtlingspolitik fort. Insbesondere die so genannten Abschiebeknäste in Trier, Zweibrücken und In54

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erfolg: "Insgesamt ist der Verlauf des Tages als klarer antifaschistischer Erfolg zu werten. Zwar konnte die Auftaktkundgebung der Nazis nicht
stoppen. (...) In ihren eigenen Foren berichten sie von antifaschistischen Angriffen. In Zukunft werden antifaschistische Kräfte 7auf diesen Erfolg aufbauen können

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik
Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie

7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis
sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius

101 Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten Szene suchten Autonome vermehrt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkräften der Polizei. SachbeschäLinksextremismus digungen und Körperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jeder-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich
zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück
Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1985 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück. Die Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1985 erschien lediglich eine Sonderausgabe. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1985 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlässe hierfür waren insbesondere der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Apartheid-Politik in Südafrika, die "Ausländerfeindlichkeit" und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. 78

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

Linksextremismus 151 der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Umwidmung Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die von Begriffen Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine Überwindung sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz der bestehenden zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden Gesellschaftshätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Linksordnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden
August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten

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