Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils
massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Szene Saar war im vergangenen Jahr die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK: Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich
Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Von führenden Aktivisten dieser "Antifa"-Gruppe wurde Anfang April 2015 ein Arbeitskreis mit der Bezeichnung
gegen ihre Repression!" gegründet, um "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen

chung in den Mittelpunkt. Dieses selbst ermächtigende Politikverständnis äußert sich praktisch besonders im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird. Aus der Einstellung "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" heraus lehnen Autonome das bestehende "System" und folglich das staatliche Gewaltmonopol ab. Die Anwendung von Gewalt stellt für Autonome sowohl ein "Mittel subjektiver Befreiung" als auch ein unverzichtbares Element in der politischen Auseinandersetzung bzw. in ihrem Kampf gegen ein angebliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung dar. Politische Zielsetzung ist demnach die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in Richtung einer herrschaftsfreien/libertären Gesellschaft. Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit autonomer Zusammenschlüsse sind Bemühungen festzustellen, durch den Aufbau bundesweiter Strukturen mit Hilfe von Internetplattformen und sozialen Netzwerken die Zersplitterung der Szene zu überwinden. Durch anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums wird versucht, die eigene Handlungsfähigkeit und Durchschlagskraft zu erhöhen. In aktuellen gesellschaftsund sozialpolitischen Auseinandersetzungen arbeiten Autonome auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen zusammen bzw. sie versuchen, diese für ihre systemüberwindenden Ziele einzuspannen. Die autonome Szene bildete 2015 die weitaus größte Personengruppe innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums. Innerhalb der rund 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene Saar war im vergangenen Jahr die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK: Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer und unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Von führenden Aktivisten dieser "Antifa"-Gruppe wurde Anfang April 2015 ein Arbeitskreis mit der Bezeichnung "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" gegründet, um "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. Dieser interne Arbeitskreis präsentiert sich auf seiner Homepage (www.resistsb.blogsport.eu) und seinem Facebook-Profil als "kommunistische Gruppe". Unter Kommunismus verstehen die Szeneangehörigen jedoch keine "staatssozialistische und somit antifortschrittliche, sondern eine hierarchiefreie und solidarische Gesellschaftsform, in der Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen nicht weiter existieren". Sie streben die Überwindung der 35

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". In Bremen nimmt insbesondere die als postautonom geltende Gruppierung 44 "Avanti
engagierte, setzte "Avanti" ihren Arbeitsschwerpunkt nunmehr auf das Aktionsfeld "Antifaschismus". Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand die Bekämpfung des Rechtspopulismus
April 2014 stattfindenden Kongress "Antifa in der Krise" einen Workshop mit dem Titel "Keine Alternative für Deutschland

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton
Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Sachund Personenregister Sene AAE, PerLennart 104 'Agentur für Kommunikation (AFK) (r) Aktion Freies Deutschland (AFD) 100. 'Aktionsbündnis für Brandenburg Il Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung (AGFS) 108 Aktionsgemeinschaft der Anständgen (AGA) 108 AL-BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsbündnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran) 1m Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 58,61, 17711,186 Assoziation Marxstischer Studierender (AMS) 14 ATTA, Mohammed 11,171,186 'Autonome Antfa (M) (AA(M)) 10 AZZAM, Abdullah u Babbar Khalsa International (BK) 15 Barnmer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche: 152 Berliner Kultungemeinschaft Preußene V (BKP) 29,1261. Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) mt. BINLADEN, Usama 10Ft, 1708. Bündnis gegen Rechts (BgR) 10 Bündnis RECHTS Brandenburg 30, 1248,81 Blood & Honour (B&H) om BORCHERT, Peter 21,105 BundesweiesAntfa-Treffen (BAT) 138 CETIN, Cemal 185 DECKERT, Günter 3.%,100 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) a Deutsche Kommunistische Parte (DKP) @.1sait Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) m Deutsche Volksunion(DVU) 21,308,57,59, 091,119 256

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung
Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand

42 Li nksextremistische Bestrebungen Kontrollen , zunehmende Abschiebehaftpolitik, Ausbau der ,Abschiebelogistik', weitere Gesetzesverschärfungen und den Abbau von Grundrechten. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht .. . Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Der Schritt von der Verdrängung hin zur Beihilfe ist sehr klein! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, lllegalisierung und Abschiebung!" Hohe Sachschäden ln der Nacht zum 14. Juli verübten Unbekannte Brandanschläge auf bei uantirassistisch" Dienstfahrzeuge des Regierungspräsidiums Tübingen; es entstand begründeten Sachschaden von mehreren hunderttausend DM. ln einer SelbstAnschlägen bezichtigung agitierten die Täter gegen die "menschenverachtende praxis" der Bezirksstellen für Asyl. Legale politische Arbeit stoße gegenüber dem "gewalttätigen system" schnell an ihre Grenze. Militanz sei politisch notwendig und sinnvoll, um für ein "kräftiges knirschen in der abschiebemaschinerie" zu sorgen 11 l . Bei Brandanschlägen gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette in der Nacht zum 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) entstand Sachschaden von etwa zwei bis drei Millionen DM. Der Tat bezichtigten sich Autonome. Sie warfen der Handelskette vor, als alleiniger Lieferant für Sammelmagazine in Berlin direkt von rassisti - scher Unterdrückung von Flüchtlingen zu profitieren. Die Tat stieß auf breite Zustimmung in der Szene. Berliner Autonome lobten sie als "bilderbuchaktion" : "zuerst gab es die politische information , dann die öffentlichen kundgebungenund protesteund dann die militante intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung und Organisierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres "Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand muß sich gegen dieses System mit seinem ausbeuterischen , patriarchalen und rassistischen Charakter als Ganzes richten ." ("INTERIM" Nr. 408 vom 13. Februar 1997)

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen
Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser

entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. Für die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine große Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesländer gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HEß-Kundgebung als auch der "antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schlägereien. Insbesondere auf Autobahnraststätten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen Städten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkräfte beenzentrale Kundgebungen durchzuführen. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganztägige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische "Großkundgebung" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, daß sämtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufmärsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), für durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Thüringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und führte sie am 15. August 1992 im Konvoi über den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HEß-Organisatoren in den Jahdas thüringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenmaßhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem üblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HEß-Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht darüber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegtäuschen, daß die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl "Unverzagter" beschränkt blieb. Als Demonstration gegen die HEß-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung gehörten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der Rückreise gab es jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne
nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Begriffserläuterungen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarcha [griech]. herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchisuscher Kleinparteien und -gruppen, die sch zum Tel auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus we Bakunn berufen, oft aber auch jeeigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des. Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten m weiteren Snne anzuschen, da auch se en "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Se lehnen jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es st, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen ene neue organisationsübergreiferde Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Ant-Antfa"-Arbeitstdie "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Ant-Antfa" merklich zurückgegangen. Se beschränkensich weterhinauf Iokale oder regionale Aktionen von Personen, die nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat 228

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

versammeln, um dann gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem
Unter stützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird". Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren
indirekten - Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen

Linksextremistische Bestrebungen 137 "Ihr wisst was das bedeutet. Wenn ihr nicht kommt, dann werden die Nazis keine Abreibung bekommen, sondern marschieren. ... Von uns wird es ... eine Kundgebung geben, die die Möglichkeit bieten wird, sich zu versammeln, um dann gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfron tation mit den "Nazis" auf der Straße. Da dies jedoch - so geben eini ge zu bedenken - durch immer besser ausgerüstete und geschulte "Bullenkontingente" zunehmend erschwert werde, gelte es, neue Taktiken zu entwickeln (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). Dazu gehören auch Anschläge, um potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. So verübten in der Nacht zum 25. Mai unbekannte Täter in Schene Brandanschlag feld (Schleswig-Holstein) einen Brandanschlag auf Busse eines priva am 25. Mai in ten Busunternehmers. Bei dem Anschlag Schenefeld brannten drei Fahrzeuge vollständig aus (Sachschaden ca. 1 Mio. DM). In einer Tat erklärung, überschrieben mit "Give the fascist buses firebombs" heißt es, das Busunternehmen habe in letzter Zeit mehrfach daran verdient, Faschisten zu ihren Aufmär schen zu fahren. Erfahrungsgemäß bewirke entschlossenes und militantes Vorgehen gegen solche Unternehmen in kürzester Zeit, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nazis zurückzögen: "Wir halten diesen Ansatz für richtig. Aus diesem Grund sind unse re Brandbomben ... als eine Warnung ... an alle ... Busunternehmen zu verstehen. ... Nur so werden sie einsehen, dass die Unter stützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird". Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig als "Steckbriefe" ("Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht, oftmals verbunden mit der - zumindest indirekten - Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen Szene Brandenburg eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg - Update '99" verbreitet, u. a. mit

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig

03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer
friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion
abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt

Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

bürgerlichen Gesellschaftsordnung, Auf diese Weise benutzen linksexremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - für
sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. |Doch existieren auch unverkennbar linksextremistische "Antifa"-Gruppen

Lunksextremismus [Denn der Faschismus" wohne der kapitlisisch bestimmten Gesellschaft d Stzatsform zwangsläufig inne. Wenn er als "offene Diktatur des Kapitals" manifest werde, sei dies nurdie übelste, aggressivste Form der [bürgerlichen Gesellschaftsordnung, Auf diese Weise benutzen linksexremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - für sie eine mindetens "taschistoide" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonomeim Übrigen Jauch dafür, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. |Doch existieren auch unverkennbar linksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf] [jugendliche Zielgruppen, vorallem Schüler oder Punker, werbend zugeIhen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich höchst lerwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch Imotivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. |Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschlüsse immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerintiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpolitik der Bundesrepublik 0. A. wenden. Solche Bürgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratiIschen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise äuftern |Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestakticnen einklinken, benutzensie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen (das von ihnenso genannte "Schweinesystem" insgesamt führen. [Bündnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen [geschlossen werden - dienen Autonomen häufig nur als Plattform für |Gewaltiaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald (diesihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnisse erstre[ben manche linksextremistischen Gruppen aber auchdie dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der [Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterschei(det sichvon Fall zu Fall 135

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

onganisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft bzw. als handlungsanleitende Idee trägt die "Ant-Antifa" zur Integration der durch de Organisatonsverbote zersplitteten Neonaziszene
Rechtsextremismus". Verantwertlich zeichnet SCHWERDT Als Bestelladresse st die "Anti-Antifa-Berln" angegeben. Die Publikation versucht, ene Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Sie beansprucht
Presse angeblich verharmloste "kriminelle und terronstische Treiben autonomer, antifaschistischer Gruppen" aufzuklären und ene "rote Verschwörung zwischen Polze, PDS und Antfa

Rechtsextrermsmus. haltewallen. "Ant-Antfa ihrer Arbeit und die Aufmerksamkeit ab, die sie damt n den Medhen und der Öffentlichkeit aufsich ziehen. Als nahezu strukturlose onganisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft bzw. als handlungsanleitende Idee trägt die "Ant-Antifa" zur Integration der durch de Organisatonsverbote zersplitteten Neonaziszene bei. Als erste "Ant-Antfa"-Datensammlung erschien 1993 "Der Einblick" T. Weitere Publikauionen folgten, z auch online. Seit 1999 hat das Thema "Anti-Antfaschismus" wieder Konjunktur. Eine "Schwarze Liste" mit 35 Datensätzen wurde m Januar und Ma m Internet festgestellt, zuletzt eingespeist über einen amerikanischen Provider Der"Nationale Widerstand Brandenburg 2 (NWB2) richtete m Februar aufseiner Homepage eine Datenbank en, die 300 Datensätze von "roten Weicheierm"alphabetisch sortiert aufführte Neu war, dass nurregistrier1e Personen Zugang zur Datenbankerhielten. Der damt verbundene Verzicht auf Provokation und Einschüchterung legt den Verdachtnahe, dass die Betreiber de Idee der "Ant-Antfa" ncht verstanden hatten. Eine neue Facette der "Anti-Antfa" zeigt die Broschüre "Der Verein "Pfeffer& Salze V -wesich Linksextremistenin Angermünde tamen -- 2001". Se wurde Ende 2001 bekannt und st die rechtsextremistische Antwort auf die vom Verein"Pfeffer&Salze. V" Ende 2001 herausgegebene "Recherchebroschüre Rechtsextremismus". Verantwertlich zeichnet SCHWERDT Als Bestelladresse st die "Anti-Antifa-Berln" angegeben. Die Publikation versucht, ene Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Sie beansprucht, die Uckermärker über das von Poltik und Presse angeblich verharmloste "kriminelle und terronstische Treiben autonomer, antifaschistischer Gruppen" aufzuklären und ene "rote Verschwörung zwischen Polze, PDS und Antfa n der Uckermark und dem Bamm" aufzudecken. Das "Nationale Pressearchw" (N.P A.) wrd seit 1993 n Frankfurt (Oder) vondem Neonaz Danny SOWADEbetrieben. Seit 1995 gibter n unregelmäßigen Abständen den "Nationalen Beobachter" heraus. 2001 erschienen die Doppelnummern 13/14 und 15/16. Das N.PA startete als Teilprojekt der "Anti-Antfa", doch schon bald nutzte der Betreiber sene vielfältigen Kontakte auch n die internationale rechtsextrem: Szene, um ein Informationsarchiv einzurichten und mit seinem "Politund Muskzne" eine "Gegenöffentlichkeit" zu_erzeugen. Nennenswerte Erfolgehat er freilich nicht 83

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein
ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis

216 Erläuterungen und Dokumentation Teilnahme w urden Angehörige von **Befreiungsbewegungen, Solidaritätsorganisationen und Basisbewegungen" vor allem europäischer und südamerikanischer Provenienz eingeladen. Angesichts einer als notwendig angesehenen **Internationalisierung der Kämpfe" soll die Konferenz - so ** Libertad! " - ein Schritt zu einem langfristigen internationalen Diskussionsund Mobilisierungsprozeß sein. (vgl. **Angehörigen Info" Nr. 210 vom 7. August 1998) 100l ** Metropole" bezeichnet in der Sprache der Linksextremisten die westlichen Industriestaaten; dieser Begriff wird häufig als Gegensatz zu **Trikont" - den angeblich von den ** Metropolenstaaten" ausgebeuteten Ländern der sog. Dritten Weit - verwandt. 101 l Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen , **Bastelanleitungen<< (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen haben vorrangig regionale Bedeutung, wie die im Rhein-MainGebiet verbreitete **SWING << oder die **RAZZ<<aus Hannover. Von bundesweiter Relevanz ist die regelmäßig in Berlinerscheinende Schrift ** INTERIM <<. 102l So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt nicht im Bundesgebiet, sondern über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift **radikal << beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über Provider in den Niederlanden und den USA im Internet ein. 103l Diese werden an Schüler und Jugendliche zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein-Sieg << sowie **BRAST<< aus Göttingen. Auch in diesen Publikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis als Personen etwas machen, sondern auch gegen die Ursachen von Faschismus, und die liegen immer noch im kapitalistischen System. " (**BRAST" Nr. 14 von April 1998)

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche