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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster
Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus

fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Überregionale oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Netzwerke Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsuchen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegenstände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge
allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland

"Von Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge, muß nach nunmehr fast 'gesellschaftlichen Lebens' konfronfünfzig Jahren Existenz unweigertiert, welches in jeglicher Hinsicht lich zu einem seelischen und körpernur noch als krank und verfault chalichen Zerfall bei Teilen des Volkes rakterisiert werden kann ... Fördeführen." rung der primitivsten Instinkte in Neben Berichten über Aktionen entden Menschen durch Konsumterror hält das Zentralorgan regelmäßig und grenzenlosen Kapitalismus. Beiträge zu politischen und historiHemmungsloses 'Sich-ausleben', so schen Themen, die rassistisch-völkisch lautet die Parole mitmenschelnder eingefärbt sind und den NationalsoziaSeelenvergifter ... .Das 'gesellschaftlismus verteidigen. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder: 1997 1998 Bund: ca. 400 ca. 450 Niedersachsen: ca. 45 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG Die im Juli 1979 gegründete HNG ist Zielsetzung der "Gefangenenbetreumit rund 500 Mitgliedern (1997: 400) ung" ist die HNG vor allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland. Sie bildet - insbesonSzene einzugliedern. Die HNG ist zendere nach den Verbotsverfahren trale Kontaktstelle für Neonazis aus gegen mehrere neonazistische Organidem Inund Ausland. In ihrer Publikasationen der vergangenen Jahre - ein tion Nachrichten der HNG, die in einer Sammelbecken für Neonazis: Auflagenhöhe von 500 Exemplaren "Die HNG ist immer das geblieben, erscheint, wird regelmäßig eine was sie bei den Staatsschützern "Gefangenenliste" veröffentlicht. Weiextrem unbeliebt machte und woterhin werden in der Schrift Briefe von rauf der 'Verfassungsschutz' bei Gefangenen an die Schriftleitung, jeder sich bietenden Gelegenheit Kleinanzeigen sowie Berichte über immer wieder hinweist - 'Ein SamAktionen, wie z.B. den Rudolf-Heßmelbecken für NeonationalGedenkmarsch 1998, wiedergegeben. sozialisten aller Richtungen'!" (Nachrichten der HNG 130/91) Die HNG wird seit 1991 von der in Mainz lebenden Ursula MÜLLER geführt. Neben der satzungsgemäßen 38

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren
antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen
Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Bezeichnend ist ihre politische Doppelstrategie. Nach außen stellt sie sich dialogbereit dar, spricht von Integration und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Legalitäts-Strategie Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere der IGMG Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insgesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In besonderer Weise versucht die IGMG Einfluss auf die Erziehung türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher zu nehmen. Sie zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten sich in der Nähe von Moscheen, in einem islamischen Umfeld aufhalten und wohnen. Das Tragen des Kopftuchs wird zur Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung von Einbürgerungsanträgen wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Gegen die offen islamistisch agierende türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit, deren Deutschlandausgabe in Mörfelden-Waldorf (Kreis Groß-Gerau) erschien, wurden von der Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zeitung, in der häufig Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Berichte über diese Organisation zu finden sind, hatte in verschiedenen Beiträgen einerseits Holocaustdie Ermordung des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh durch einen IslaLeugnung durch misten gerechtfertigt und andererseits den Holocaust geleugnet. Islamisten In Folge der Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Köhler aus Wiesbaden gegen Anadoluda Vakit wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust), veröffentlichte das Blatt mehrere Artikel, in denen die Abgeordnete diffamiert und indirekt bedroht wurde. Am 25. Februar 2005 verbot das Bundesministerium des Innern wegen Volksverhetzung die Yeni Akit GmbH, die die Anadoluda Vakit publiziert. Ein wesentliches Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels dar, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand. In der Türkei kam es im Umfeld dieser Veranstaltung zu einer Serie von Bombenanschlägen, die u.a. von der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) und dem militärischen Arm der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) verübt wurden. Die Entwicklung des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde u.a. durch interne Auseinandersetzungen um den Kurs der Organisation geprägt. Abtrünnige Führungskader gründeten schließlich eine neue Organisation. Dieses Vorgehen wurde von der KONGRA GEL-Führung MISMUSAUSLÄNDEREXTRE scharf verurteilt. Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Multinationale islamistische Gruppen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Al-Tawhid Ansar Al-Islam Hizb ut-Tahrir Tabligh-i Jamaat Islamische Religionsgemeinschaft Hessen 12

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten
Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zeugt, dass die Regierung Imam Mahdis dies am Ende der Zeit erfüllen werde. Der Islam breite sich in allen Ländern und Völkern aus und sei vereinbar mit den natürlichen Unterschieden der Menschen, bilde eine Gemeinsamkeit, eine einheitliche Identität und eine "politische Gleichgesinntheit". Nur mit dem Glauben an Imam Mahdi erkenne man den einzigen Weg zur Erlösung an und wirke damit an der Bildung einer globalen Regierung unter dem unfehlbaren Imam mit. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten sich IZH-Anhänger und -Funktionäre des IZH bei der Unterstützung der in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstrationen zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 03.08.2013 beteiligten sich etwa 100 Personen aus Hamburg unter den insgesamt etwa 800 Personen am Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und solidarisierten sich mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind zumeist moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise werden eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen Deutschlands (UISA) führte 59

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Themen der öffentlichen Diskussion aufzugreifen und dabei zu versuchen, rechtsextremistische Denkansätze einzustreuen, enthält der Leitartikel der JF-Ausgabe 26/99
Waffen zum Schweigen zu bringen und die ohnehin halbierte Kindersterblichkeitsrate, die bisher die Demographie regulierte, weiter zu senken. Demographische 'Aggressionen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 95 Der Kosovo-Konflikt als Argument für rechtsextremistische Agitation Die JF beteiligte sich intensiv an der auch im rechtsextremistischen Spektrum geführten Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Einsatz der NATO. Dabei wurden auch in der JF durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Zentraler Vorwurf war, dass die Absicht der NATO, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, nur als Tarnung für imperialistische Interessen gedient habe. In Ausgabe 15/99 veröffentlichte die JF ein großformatiges Inserat, in dem - unterlegt mit einem Foto der Angeklagten des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses - die Drohung "Rot-Grüne Kriegstreiber, wir warten auf Euch!" ausgesprochen wurde. Rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde Ein besonders prägnantes Beispiel für die von Rechtsextremisten angewendete Strategie, Themen der öffentlichen Diskussion aufzugreifen und dabei zu versuchen, rechtsextremistische Denkansätze einzustreuen, enthält der Leitartikel der JF-Ausgabe 26/99. Vor dem Hintergrund der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien wird dort zunächst konstatiert, dass "die Bevölkerungsexplosion (und Disproportionen zwischen Kulturen!) bedrohliche Ausmaße" annehme. Auffällig ist dabei die selektive und polarisierende Auflistung der als gefährlich bezeichneten demographischen Veränderungen: "Am Anfang des Jahrhunderts betrug die Zahl der Weißen ein Drittel der Weltbevölkerung, heute sind es zirka 10 bis 15 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung unter der politischen Kontrolle der islamischen Zivilisation hat sich seit 1900 von 4,2 Prozent bis 1995 auf 15,9 Prozent erhöht. ... Wenn die Zahl der Deutschen sich seit 1900 wenig geändert hat, so stieg die Zahl der Türken von zirka zehn bis zwölf auf 65 Millionen mit einem jährlichen Geburtenüberschuß von über einer Million." Aus diesen Überlegungen leitet der JF-Autor dann folgende Kritik am Verhalten der UNO ab: "Trotz dieser allgemeinen gefährlichen Entwicklung beschränkt sich die UNO allein auf das Ziel, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die ohnehin halbierte Kindersterblichkeitsrate, die bisher die Demographie regulierte, weiter zu senken. Demographische 'Aggressionen' werden nicht bekämpft." Die Aussage, die Kindersterblichkeitsrate sei ein Regulativ demographischer Entwicklungen, missachtet tendenziell die Menschenwürde und das Menschenrecht auf Leben. Weiter heißt es: "Diese rasante Bevölkerungsexplosion endet dann, wie in der Natur, nur mit einem großen Morden und Sterben. Vor allem droht das der senilen, impotenten West-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust
verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust in Dresden war ein großes alliiertes Kriegsverbrechen. (...) Wir erkennen, dass wir Deutsche heute mit der Vergangenheit erpresst werden und weiterhin finanziell gemolken werden sollen. Wir lehnen jeden Versuch ab, unserem Volk eine Kollektivschuld aufzudrücken. (...) Wir sagen, 62 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Schluss mit dem Schuldkult und Schluss mit allen Wiedergutmachungszahlungen in die ganze Welt." (Niederschrift der Redeaufnahme) Ein NPD-Kreistagsabgeordneter aus Ehringshausen (Hessen) behauptete in einem "Offenen Brief" an den hessischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, das Judentum habe Deutschland zuerst den Krieg erklärt. Diese "Fakten" müssten in den Unterricht hessischer Schulen einfließen, um die Schüler vom "Schuldkult" zu befreien.38 Molau kommentierte die Eröffnung des neuen Ausstellungsgebäudes der Gedenkstätte Bergen-Belsen auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenund Konzentrationslagers: "Wieder einmal wurden enorme Summen verschleudert, um eine schädliche Gedenkkultur in Niedersachsen zu verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal zu präsentieren, durch das fortan Schüler zwangsverschleppt werden. Deutschland ist wohl weltweit das einzige Land, in dem Denkmäler der Schuld eingerichtet werden." (Homepage der NPD Niedersachsen, 30. Oktober 2007) 38 Frankfurter Rundschau online (20. Juni 2007). 85

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Revisionisten Ernst Zündel: "Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind
Monaten ohne Bewährung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Voigt erklärte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen

In einem Interview mit der "Deutschen Stimme" erklärte Rieger im Zusammenhang mit der Verurteilung seines Mandanten, des Revisionisten Ernst Zündel: "Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Haß verfolgt (...) Bis 1990 war 'offenkundige Tatsache' für deutsche Gerichte, daß von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien. Anschließend haben polnische Historiker erklärt, es seien um die eine Million gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind später - von Nichtrevisionisten - noch weiter nach unten revidiert worden (...)" ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2007, S. 8) Einer Internetmeldung36 zufolge forderte der hessische NPDVorsitzende und Kreistagsabgeordnete Wöll im März 2007 während einer Sitzung des Wetterauer Kreistags in Friedberg (Hessen), die Zuschüsse für Schülerfahrten nach Auschwitz zu streichen. Die Gedenkstätte des früheren deutschen NS-Vernichtungslagers nannte er dabei eine "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors". Die Exkursionen seien "Gehirnwäsche für Vorschüler". Wöll wurde wegen seiner Äußerungen am 7. August 2007 vom Amtsgericht Friedberg zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Voigt erklärte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) organisierten Trauermarsch durch Dresden am 13. Februar 2007 (vgl. Kap. I, Nr. 6) anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945: 36 Internetpräsenz ad hoc news (7. August 2007). 37 ddp Onlinemeldung vom 7. August 2007. 84

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

religiösen Unterrichtsveranstaltungen zulimStudentsNRW sammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Struktur
agiert. Die Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Organisation verfolgt das Ziel, die "Islamische Zivilisation

Furkan-Bewegung Zur Umsetzung bemüht sich die Bewegung um eine Stärkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie um die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (Öncü Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (Türkei) dieses Ziel hinwirken. Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin, FrankZentrum der Furkan-Bewegung ist Adana (Türkei), der furt und München Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Bewegung hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter Gründung/Bestehen seit 1994 Gründung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der auch Deutschland. Türkei, in Nordrhein-Westfalen seit 2011 vertreten, 2015 Gründung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Bewein Dortmund gung handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anhänger finden sich Als Rekrutierungsinstrument unter Studenten dient Musregelmäßig zu religiösen Unterrichtsveranstaltungen zulimStudentsNRW sammen. Diese gibt es auch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Struktur/ Repräsentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gründer an der Spitze Die Furkan-Bewegung stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. DaMitglieder/Anhänger/ 70 durch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Unterstützer 2024 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Eintrittsgelder, Erlöse aus VerVeröffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation anstaltungen Furkan), Verbreitung von Inhalten über die eigene Internetpräsenz, über Videoplattformen und in sozialen Medien (FurkanTV) Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Kurzporträt/Ziele Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienst (Furkan Die Anhänger der Furkan-Bewegung orientieren sich auch in Deutschland vor allem an Egitim ve Hizmet Vakfi) auch als Furkan-Bewegung beden Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Rückkehr zu einer "Islamizeichnet wurde durch Alparslan Kuytul gegründet, der schen Zivilisation". Diese soll sich ausschließlich an Koran und Sunna (prophetische bis heute als charismatische Führungsfigur agiert. Die Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einräumen. Organisation verfolgt das Ziel, die "Islamische Zivilisation" Die Furkan-Bewegung geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes verhier ein Synonym für Staatsund Gesellschaftsordnungen einnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im durchzusetzen. Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Solche Kompromisse dürften nach Kuytuls Verständnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. 258 IslamIsmus IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Demonstration war ein Kongress der Deutschen Gesellschaft für Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, der zeitgleich in Magdeburg stattfand

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin
gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag

20 Rechtsextremismus Nationalismus Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rasund Rassismus sistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Asylbetrüger Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstelausweisen i lung, die auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des GrundgesetNPD zes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausläuft, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem auch nach der Änderung des Art. 16 des ASYL Noch nie war Urlaub Grundgesetzes vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volksso preiswert wie heute! substanz". Während "unser Land mit Hunderttausenden von Fremden überschwemmt" werde und die NPD Günnigfelder Slraße 101 4630 Bochum 6 "ethnische Einheit Deutschlands" bereits ernsthaft in Aufkleber der NPD Frage gestellt sei, strebten "politische Machthaber dieses Landes bewußt und offen die Einführung multinationaler und multirassischer Verhältnisse an" In dieselbe Richtung weisen Aufrufe wie "Stoppt die Ausländer-Republik" und "Ja zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land!" sowie die gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag" aus dem die halbe Welt ihr Futter hole, weil die politisch Verantwortlichen das deutsche Volk zu "Fußabtretern der Welt" herabwürdigten. Dabei ließen sich etliche Milliarden Mark sparen, sofern die Bundesregierung begriffe, daß "Deutschland nicht das Sozialamt der Welt" sei und eine Entlastung des Haushalts nicht dadurch erreicht werde, daß wir "jedem Negerstamm in Obervolta Millionen in den H i . . . pusten". NS-Apologie Im Bereich der NS-Apologie lag der Schwerpunkt der Agitation in der Polemik gegen die Strafbarkeit der "AuschwitzLüge". So behauptete die NPD, die "Siegertribunale" hätten

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verhängt. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abhören
Halle verübt. Dabei waren mehrere Personen, darunter fünf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund

Rechtsextremistische Bestrebungen 91 schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft bzw. zehn Jahren Jugendstrafe. Die beiden Täter hatten in der Nacht zum 23. November 1992 in Mölln (Schleswig-Holstein) Brandanschläge auf zwei von Türken bewohnte Häuser verübt. In einem der Häuser waren drei türkische Staatsangehörige - zwei 10 und 14 Jahre alte Mädchen und eine 51jährige Frau - ums Leben gekommen. Mehrere Personen hatten z. T. schwere Verletzungen erlitten. Lars C, der noch in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann stand, schloß sich 1988 einer rechtsextremistischen Skinheadgruppe an. - Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 13. Mai zwei 25 und 21 Jahre alte Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu lebenslanger Haft bzw. neun Jahren Gefängnis. Gegen zwei weitere Angeklagte wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verhängt. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abhören von Hitlerreden und Skinmusik stark alkoholisiert in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern-Kemnat (Baden-Württemberg) eingedrungen, um "Polacken zu klatschen". Sie erschlugen einen 55jährigen Kosovo-Albaner mit einem Baseballschläger und verletzten seinen Zimmergenossen lebensgefährlich. - Das Bezirksgericht Potsdam verurteilte am 8. Juli zwei Skinheads wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun bzw. sieben Jahren. In einem abgetrennten Verfahren wurde ein weiterer Angeklagter, der ebenfalls der Skinheadszene angehört, am 16. September zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Täter hatten am 7. November 1992 in Lehnin (Brandenburg) einen 51jährigen Arbeitslosen schwer mißhandelt, mit Benzin übergössen, angezündet und in einen See geworfen. - Das Landgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) verurteilte am 29. Juni sechs Jugendliche wegen gemeinschaftlich begangenen Mordversuchs, schwerer Körperverletzung, besonders schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und siebeneinhalb Jahren. Sie hatten am 6. September 1992 zwei Brandanschläge auf Wohnungen von Vietnamesen in Halle verübt. Dabei waren mehrere Personen, darunter fünf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund 100.000 DM entstanden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 19. Februar die beiden Täter des Brandanschlages auf eine südamerikanische Gesangsund Folkloregruppe am 1. August 1992 in Pirna-Copitz (Sachsen) zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren. Bei dem Anschlag hatten die damals 17 und 18 Jahre alten Täter Brandsätze in einen Holzbungalow geworfen. Eines der schlafenden Opfer hatte schwere Brandverletzungen erlitten.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich
Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese PersoRückkehrer nen werden - je nach Strafmaß - nach Verbüßung ihrer Strafen innerhalb der nächsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Rückkehrwillige aus Bereich mit Bezug zum IS vor, die sich aktuell in Syrien oder Syrien und dem Irak im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. Diese Personen befinden sich mehrheitlich in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. Zu einigen Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Bezüglich der von Rückkehrern ausgehenden Gefährdung ergibt Gefährdung durch sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einschätzung dieser Rückkehrer Personen reicht von "Desillusionierten", deren szenetypischen Aktivitäten nach der Rückkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die während des Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden Einflüssen ausgesetzt waren, zum Jugendliche Beispiel durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie müssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und dürfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Dabei handelt es sich nicht primär um eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das Behördliche gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Jede dieser Maßnahmen Personen wird als Einzelfall behandelt. Für ihre Straftaten in Syrien und im Irak müssen sich die aus Deutschland ausgereisten Jihadisten vor deutschen Gerichten verantworten. Daneben sind Maßnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne 203

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt
zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV

84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann
Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung

meinsam zur Demonstration anläßlich des sog. "Antikriegstages" am 1. September auf. Am 23. Februar meldete die " UZ" die Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann-Haus". Als Vereinsunterstützer wurden u.a. der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR, dessen Vorgänger Herbert MIES, der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz KESSLER (heute DKP) sowie die SDAJ genannt. SOJA verwaltet den "Zentralen Fonds der SDAJ zur Unterstützung der 14. Weltfestspiele". 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes " (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (" Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Außau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") gegründet. 1972 öffnete sie sich auch jüngeren Menschen, die aufgrund ihrer späteren Geburt nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gezählt werden konnten. Sie nannte sich fortan " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Auffüllung der Organisation mit Nichtverfolgten ("Stafettenübergabe") ist eine Existenzfrage. Von ihr hängt auch ab, ob die Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung steht. Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller Zusammenschluß von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten, welcher in der Bekämpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des "Faschismus, Militarismus", Antisemitismus, "Revanchismus" und der Ausländerfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Sie erstrebe " die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen ". Als Anhängerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat "Demokrat" billigt sie nur sog. "Antifaschisten" zu. "Kapitalisten" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Danach kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich "Antifaschist" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im "Internet" vor und bezeichnete sich - in der Zahl überhöht - mit angeblich "knapp 10.000 Mitgliedern" als größte Organisation "von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". Nach einem Bericht im "Neuen Deutschland" vom 3. Juni über den VVN-BdA-Bundeskon193

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG
seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Hodja" (Lehrer, Meister) ERBAKAN Görüs als Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG-Ortsvereine wie Biberach, Heiltierte damit die "Milli-Görüs"-Ideologie bronn und Ulm gedachten seines Toim Sinne ERBAKANs als Heilmittel destages am 27. Februar 2016 mit Vergegen gesellschaftspolitische Fehlentanstaltungen. wicklungen. Der Jugendverband der IGMG Herrenberg/Kreis Böblingen identifizierte "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT sich in einem Facebook-Posting vom MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) 4. Mai 2016 mit dem von ERBAKAN Die IGMG ist die bedeutendste Orgaüberlieferten Schlagwort "Wer nicht nisation des legalistischen Islamismus Diener Allahs ist, ist nicht Soldat seiner in Deutschland. Sie verfügt über rund Mission". Am 27. Juli 2016 stellte der320 Moscheevereine, davon mehr als 60 selbe Verband ein Foto ins Netz. Dain Baden-Württemberg. Ihre Aktivitäten rauf posierten Jugendliche mit einem im Land erstrecken sich auf die sogeTransparent mit dem bekannten Ausnannten "Bölge" (Regionen bzw. Respruch ERBAKANs "Die Stärke eines gionalverbände) Württemberg, FreiStaates liegt nicht in Panzern, Kanonen burgDonau, Schwaben sowie Rheinoder Geld, sondern in seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer der beiden IGMG-Ortsvereine der baden-württembergischen Landesaus Mannheim organisierte im Mai eine grenzen. dreitägige Seminarreihe mit dem Titel "Ein Blick auf die Weltprobleme aus Die Generalzentrale der IGMG in Kerder Sicht Erbakans". pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichEin hochrangiger IGMG-Funktionär, der auf Bundesebene für den Bildungsbereich verantwortlich ist, hielt bei einem "ERBAKAN-Symposium" vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Konya/ Türkei ein Referat zum Thema "Milli 84

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

vielfältig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu "Gemeinsam gegen
ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Themenpalette der Veranstaltung war so vielfältig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu "Gemeinsam gegen Kapitalismus". Darüber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in Form von Demonstrationen dient der Neonaziszene nach wie vor dazu, ihren Anspruch auf die Macht über die Straße deutlich zu machen. Lokale und regionale Neonazigruppierungen Angehörigen der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen organisieren sich inzwischen weniger häufig in sogenannten 'Freien Kameradschaften'. Diese finden sich noch im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren führenden Aktivisten in Personalunion um die führenden 'Autonomen Nationalisten' in NordrheinWestfalen handelt. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren außerdem noch im Oberbergischen Kreis, in Düsseldorf, Hamm, im Kreis Gütersloh und im EnnepeRuhr-Kreis. Völlig unstrukturierte, sogenannte Mischszenen gibt es in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt und in Wuppertal. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich im Berichtszeitraum spürbar verbessert. Beispielhaft hierfür ist das Auftreten des NPDBundesvorsitzenden Udo Voigt und des stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW Claus Cremer als Redner auf der .-Mai-Demonstration in Dortmund. Im Gegenzug trat der seit Jahren als NPD-Gegner bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der niedersächsischen NPD am 9. September 2007 in Hannover als Gastredner auf. Damit scheint die Trennung zwischen NPDSympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' nicht mehr in ihrer früheren strikten Form zu bestehen. 52 rEchtsExtrEmismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen
Hass des Westens auf den Islam gesehen und als Rechtfertigung für den gewaltsamen Jihad gegen die vermeintlich Ungläubigen gedeutet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 des deutschen 'al-Qaida'-Mitglieds Bekkay Harrach anlässlich der Bundestagswahl 2009, in dem er vor Anschlägen auf deutschem Boden im Falle eines fortgesetzten Afghanistan-Engagements warnte. Ideologietransfer Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer JihadIdeologie. Sie dient den in unterschiedlichen Gebieten der Welt autonom agierenden Terrornetzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. Da eine zentrale Befehlsstruktur fehlt, ist die Inspiration und Motivation zur Durchführung immer neuer Anschläge für den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es deshalb, die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer Literatur, Tonträgern und Videos regelmäßig auch Verlautbarungen von Führungsfiguren des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschläge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anhängerschaft ideologisch "justiert". Ziel ist es, die potenziellen Unterstützer auf dem "richtigen" Kurs zu halten und möglichst viele neue Sympathisanten zu gewinnen. Vor allem Berichte über Gewalt an Muslimen in Krisenregionen, wie dem Irak und Afghanistan, sollen der Welt die systematische Unterdrückung und Geißelung der muslimischen "Umma" (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen führen. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei empfänglichen Personenkreisen Terrorakte als eine legitime Form des Widerstands gegen die "ungläubigen Aggressoren" erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich in den Verlautbarungen der unterschiedlichen jihadistischen Gruppierungen häufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Eine charismatische Führungsfigur des internationalen Jihadismus mit hoher Präsenz im Internet und Vorbildcharakter für die jihadistische Szene weltweit ist der amerikanische Jihad-Ideologe jemenitischer Herkunft Anwar al-Awlaki. Er soll Verbindungen zu den Attentätern des 11. September 2001 haben. Im Internet sind neben Videobotschaften auch Predigten und religiöse Traktate aus der Feder al-Awlakis zu finden, die in Einzelfällen nachweislich zur Radikalisierung von Einzelpersonen beigetragen haben. Die jihadistische Internet-Propaganda wurde im Spätsommer 2010 durch die angekündigte Koran-Verbrennung des US-amerikanischen Pastors einer kleinen christlich-fundamentalistischen Gemeinde in Florida angeheizt. Die Drohung, öffentlich Koran-Ausgaben zu verbrennen, wurde in zahlreichen Internetbeiträgen als Beweis für den Hass des Westens auf den Islam gesehen und als Rechtfertigung für den gewaltsamen Jihad gegen die vermeintlich Ungläubigen gedeutet. Wie im Vorjahr nutzten Führungspersonen des internationalen Jihadismus das Internet auch, um Stellung zu organisationsinternen Konflikten, zu vermeintlichen Strategiewechseln oder zu Geschehnissen der Weltpolitik zu nehmen. Das Internet erwies sich in diesen Fällen einmal mehr als ein Medium, das ihnen einen direkten Kontakt zu ihrer teils zersplitterten Anhängerschaft und gleichzeitig zur Weltöffentlichkeit garantierte. Deutschlandbezüge in der Jihad-Propaganda Nach einem deutlichen Anstieg deutschsprachiger bzw. deutschlandbezogener jihadistischer InternetPropaganda im Vorjahr waren auch 2010 fortlaufend Internetverlautbarungen aus dem jihadistischen Spektrum feststellbar, die in deutscher Sprache verfasst waren oder Deutschland thematisierten. Allein 2009 waren mehr als 20 Audiooder Videobotschaften von 'al-Qaida' oder anderen jihadistischen Gruppierungen mit Bezügen zu Deutschland veröffentlicht worden. Die Welle deutschsprachiger jihadistischer Propaganda des Jahres 2009 stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bundestagswahl des Jahres. Bereits zu Beginn des Jahres 2009 und verstärkt ab Anfang September hatten zum Teil deutschsprachige Akteure unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen, wie der 'alQaida', der 'Taliban', der 'IJU' und der 'IBU', in Internetbotschaften das deutsche Engagement in Afghanistan kritisiert. Während die 'Taliban' explizit klarstellten, Anschläge gegen Deutsche oder deutISLAMISMUS 117

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung
Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder

Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor dienen die Schriften des Gründers L. Ron Hubbard als Grundlage für die SO zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in großem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu früheren Zeiten überschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bemüht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ende 2018 medial angekündigte Eröffnung einer Idealen Org in Düsseldorf konnte bisher jedoch nicht realisiert werden. Im Jahr 2022 wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen Druckerzeugnisse von SOTarnorganisationen, insbesondere von "Der Weg zum Glücklichsein", in Briefkästen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger eingeworfen wurden. Bei der Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder nur schwer möglich machen. Diese Taktik soll die wahre Herkunft der Angebote verschleiern und einen Erstkontakt mit der SO generieren. Nachdem in den letzten Jahren und insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zu beobachten war, dass die SO verstärkt den digitalen Raum nutzte, um dort Webinare und Onlinekurse anzubieten, war in 2022 auch ein Wiedererstarken Titelblatt der Broschüre "Der Weg zum realweltlicher Aktivitäten festzustellen. So Glücklichsein" 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre
qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich

Fur den/4ufscJiwurij der ArbeiWoffensive; M L P D wählen f Die Bürokraten im Bundesinnenministerfum haben eine Schlappe erlitten: trotz monatelanger Wahlbehinderungen mußten sie am 28. November die MLPD zur Bundestagswahl T987 zulassen. Auch die Landesliste Niedersachsen wurde am 12, Dezember offiziell bestätigt. Über 25.ooo Werktätige haben die MLPD im Kampf für die Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 gibt es wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei. Das ist ein hervorragender Erfolg. Viele Werktätige haben der MLPD t a t k r ä f t i g Denn nur in der MLPD sind die Mitglieder zur Seite gestanden. Gerade weil sie als die wirklichen Herren im Haus. Deshalb ist kleine Partei den großen Monopolparteien die MLPD so selbstbewußt zu sagen: auch C D U , FDP und SPD die Stirn b i e t e t . Mit ihwenn sie groß ist, wird die MLPD ständig rem Programm packt sie die Ursachen für darum kämpfen, ihre revolutionäre Linie zu Arbeitslosigkeit, Kriegsgefahr und Umweitfestigen und höherzuentwickeln. zerstörung an der Wurzel: am kapitalistischen System der Ausbeutung des Menschen durch UCli Mc?f li^piCIt. ^ i c itSiUt. cn/icrfi gl ui nJ.r.-^tMiUfci' Das sind die Kandidaten der Landesliste: Ausweg: den Soziaiismus, d i e Herrschaft ! MARTJN KLINGENDER f1f*r AfrWMf**!". rVy~ f ' 1 m qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich Beruf: Dreher Euer Programm oanz gut an. Aber wenn Ihr M i t g l i e d des Zentralkomitees der MLPD größer seid, werdet Ihr auch wie die anderen."Dem schiebt die M L P D einen -Riegel 2 KLAUS FUCHS vor: Die Mitglieder sind v e r p f l i c h t e t , i m per31 Jahre, unverheiratet sönlichen Leben vorbildlich und bescheiden zu Beruf: Radiound Fernsehtechniker sein. Die Funktionäre beziehen keine satten Vorsitzender der Bezirksleitung Hannover Managergehäiter wie Kohl oder Sangemann. 3 ILSE-MARIE STRATMANN Ihr Lohn orientiert sich am einfachen A r b e i - 34 Jahre, unverheiratet tereinkommen. Kein Leitungsmitglied kann Beruf: Industriekauffrau gewählt werden ohne die Zustimmung der Mitgliedschaft an seinem O r t . Die Partei 4 KURT-PETER KLEFFEL muß K r i t i k aus der Arbeiterklasse aufmerk33 Jahre, verheiratet, 2 Kinder sam studieren und kritisch und selbstkritisch Beruf: Werkzeugmacher dazu Stellung nehmen. Welche andere Partei könnte es sich feisten, solche Regeln i n 5 QTFRJED BRÜGGE ihr Statut aufzunehmen ? Keine einzige ! 31 Jahre, unverheiratet Beruf: Lehrer (arbeitslos) Sozialistische Kontaktadresse Alternative^^ ffoftet* -ScM*}&+ / Dieter Fuchs Badenstedterstr,6 3000 Hannover 9i Wahlpro 05II-453264 frllrl