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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

November Mitglieder des MSB in Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird mehreren Universitätsstädten in örtliche Widerstand zur Pflicht" forderte
sind. Die Gruppen gaben 43 Zeitungen in Die sozialistische Kinderorganisation Junmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lange Pioniere wurde 1974 in Bottrop

mit der außerparlamentarischen Bewetiert sich als "revolutionärer sozialistischer gung verbunden werden. Der MSB helfe, Jugendverband" und will die "Empörung den Widerstand zu organisieren. Bei der der Jugend" gegen den staatlichen Diskussion um Kampfformen dürfe die Machtapparat schüren. Frage "Militant oder nicht militant?" nicht Am 19./20. Juni veranstaltete die SDAJin zum Maßstab aller Dinge werden. Es Dortmund ihr drittes Festival der Jugend komme darauf an, welche Form des mit 200 000 Besuchern. Die SDAJ HesKampfes die effektivste zum Erreichen sen hatte für die Fahrt nach Dortmund des Zieles sei. Der MSB frage nicht "Darf einen Sonderzug eingesetzt und Busreiman das?", sondern "Nützt es der Bewesen organisiert. Weitere Schwerpunkte gung?". Aus Protest gegen Kürzungen der SDAJ-Arbeit waren Aktionen und bei BAföG-Leistungen besetzten MitglieKampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit der des MSB am 15. April in Frankfurt am und Lehrsteillenmangel sowie die Mitarbeit Main und am 13. Mai in Gießen die in zahlreichen örtlichen FriedensinitiatiBAföG-Ämter der dortigen Universitäten. ven. Bei den Aktionen in Hessen war eine Anläßlich eines Strafprozesses gegen vier zunehmende Neigung zur Militanz erMSB-Mitglieder besetzten 300 Studenten kennbar. Mitglieder der SDAJ beteiligten vom 28. bis 30. April mehrere Räume der sich verstärkt an Hausbesetzungen sowie alten Universität in Marburg. Im Rahmen an Aktionen gegen Aufrüstung und gegen einer zentral gesteuerten Aktion drangen den Bau der Startbahn West. Unter dem am 19. November Mitglieder des MSB in Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird mehreren Universitätsstädten in örtliche Widerstand zur Pflicht" forderte die SDAJ CDU-Geschäftsstellen ein. zur Übernahme von "Patenschaften" für Bäume auf dem Gelände der Startbahn West auf und beteiligte sich an den AktioSozialistische Deutsche Arbeiterjugend nen der Startbahngegner. Am 9. August (SDAJ) demonstrierten Angehörige der SDAJ auf dem Gelände des 5. US-Corpsin FrankDie SDAJ wurde 1968 in Essen gegrünfurt am Main gegen die Entscheidung des det. Sie hat etwa 15 000 Mitglieder, die in amerikanischen Präsidenten zur Herstelüber 800 Gruppen organisiert sind. Bunlung von Neutronenwaffen. 34 Demondesvorsitzender ist Werner Stürmann, stranten wurden vorläufig festgenommen; Hamburg. Als Sprachrohr der SDAJ ist ein Polizeibeamter und ein SDAJ-Funktiodas monatlich erscheinende Jugendmanärerlitten Verletzungen. Am 12. August gazin elan anzusehen, dessen Herausgedrang eine weitere Gruppe von 17 DKP/ ber und Chefredakteur dem geschäftsfühSDAJ-Demonstranten in das US-Camp renden SDAJ-Bundesvorstand angeEschborn ein und blockierte anschließend hören. die Zufahrt des Militärgeländes. Der SDAJ-Landesverband Hessen hat unverändert rund 1 400 Mitglieder, die in Kreisverbänden, Ortsbzw. Stadtteil-, BeJunge Pioniere (JP) triebsund Schülergruppen organisiert sind. Die Gruppen gaben 43 Zeitungen in Die sozialistische Kinderorganisation Junmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lange Pioniere wurde 1974 in Bottrop gedesvorsitzender ist Willi Herrmann, Frankgründet und hat etwa 3 500 Mitglieder, die furt am Main. in über 400 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ erwies sich durch ihre AktivitäBundesvorsitzender ist Achim Krooss, ten und Verlautbarungen faktisch als die Dortmund. Die Bundesleitung gibt monatJugendorganisation der DKP. Sie präsenlich die Kinderzeitung Willibald heraus. 28

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Merkmale diskriminiert wurden. Darunter fiel kontrovers geführt. Überdies versuchten Rechtsextremisten insbesondere der hohe Anteil antisemitischer Kommentare auf. im Lauf
Lauf betrügt, täuscht, raubt und Massenmord begeht! Habt Ihr Kinder und liebt Ihr sie? des Jahres zu. 5 Spätestens Ende

RECHTSEXTREMISMUS 5 Internet-Meme, das auf Telegram verbreitet wurde, basierend auf einem Cover des Magazins Compact (oben), mit Stimmungsmache gegen Politiker Entgrenzung zwischen demokratischem und erschienen. Stattdessen mehrte sich die Zahl der "Hassextremistischem Online-Spektrum postings" auf frei zugänglichen Internetportalen. In sozialen Bereits die öffentliche Diskussion über die erste Reaktion der Netzwerken waren zunehmend Beiträge zu finden, in denen Bundesregierung auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Sexualität oder Ukraine und ihre politische Haltung in der Folge wurde im Netz anderweitiger Merkmale diskriminiert wurden. Darunter fiel kontrovers geführt. Überdies versuchten Rechtsextremisten insbesondere der hohe Anteil antisemitischer Kommentare auf. im Lauf des Jahres zunehmend, die öffentliche Kritik an MaßÜberdies wurde immer häufiger auch in offenen nahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur VerChatgruppen dazu aufgerufen, ideologische Feindbilder und meidung eines wirtschaftlichen Abschwungs durch bewusst staatliche Institutionen mit verschiedensten Formen von gestreute Verschwörungsnarrative zu beeinflussen. An die Gewalt zu bekämpfen und damit letztlich einen politischen Stelle legitimer und sachlicher Kritik trat zusehends eine Umsturz zu bewirken. Diese primär diffamierenden, staatsextremistisch beeinflusste und zum Teil auch strafrechtlich und demokratiefeindlichen Aussagen gehen weit über eine relevante Stimmungsmache gegen den deutschen Staat und legitime Kritik an der Arbeit der Regierung hinaus. 6 seine Repräsentanten. Aufrufe zum Widerstand und ein erstarkendes Protestgeschehen führten schließlich, wie schon in den pandemiegeprägten Vorjahren, zu einer Vermischung von bürgerlichem Corona Virus Informationen 2 Spektrum und extremistischen Akteuren. Letztere versuchten An die Polizisten, Verfassungsschützer und kontinuierlich, ihre Themen in der Mitte der Gesellschaft zu alle Helfer und Helfershelfer dieses mörderischen platzieren und brachten in Diskussionen unterschwellig die und menschenverachtenden Systems, was lügt, eigene Ideologie ein. Ihr Verbalradikalismus nahm im Lauf betrügt, täuscht, raubt und Massenmord begeht! Habt Ihr Kinder und liebt Ihr sie? des Jahres zu. 5 Spätestens Ende 2022 zeigte sich eine neue Tendenz: Im Internet ließen sich immer mehr Menschen unter dem Diskussion hat begonnen Deckmantel vermeintlicher Anonymität zu eindeutig gewaltFriedrich befürwortenden Aussagen hinreißen und scheuten sich nicht, Alle raus auf die Straßen... Vor die Ministerien, ihre teils antisemitische oder rassistische Haltung offen zum vor die Waffenfabriken, vor BioTech...!! Ausdruck zu bringen. Bemerkenswert war, dass derartige Beiträge aus den Reihen der Protestbewegung nicht mehr nur in kleinen, geschlossenen Gruppen unter Gleichgesinnten 6 Telegram-Nachricht mit einer Drohung gegen Kinder von Staatsbediensteten 41

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte
Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils

160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte die DKP ihre Beziehungen zu "Bruderparteien", sondern auch durch zahlreiche weitere Kontakte. So trafen Funktionäre der DKP zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repräsentanten von 54 Parteien aus 41 Ländern zum Thema "Kommunisten und die Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung" (22. bis 24. Juni in Athen) war auch die DKP (durch ihren Vorsitzenden) vertreten.180 Internationale Alter Tradition folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland, in der Türkei, den USA, Österreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die DKP rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen von Globalisierungsgegnern gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Juni) und den G8-Gipfel in Genua (Juli) auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb wie in den Jahren zuvor die "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils etwa 15 Personen ca. sechs Wochen lang auf.181 Zuvor hatte die DKP sich bereits an dem Bau eines Gesundheitszentrums (1995), eines Rehabilitationszentrums (1997) und einer Familienarztpraxis (1999) auf Kuba beteiligt. Eine rege Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), einer formal unabhängigen, aber mit der DKP eng verbundenen Gruppe. Diese ehemalige "Kaderreserve" der DKP verfügt wie bisher über etwa 300 Mitglieder. SDAJ bei den 15. WeltIn einer Sonderausgabe ihrer Publikation "position - magazin der festspielen der Jugend SDAJ" anlässlich der 15. Weltfestspiele der Jugend und der Studenten und der Studenten in (8. bis 16. August in Algier) wiederholte die SDAJ ihre Forderung nach Algier dem "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung:

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Diese Anfrage unterstellt, dass wegen der Muslime nicht-muslimische Kinder zurückstehen mussten. Auch in anderen Zusammenhängen unterstellt die proBewegung wiederholt
Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort heißt es unter anderem: RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schneidet mit einem Messer anscheinend gerade einer Ziege die Kehle durch. Unter dem Kopf und dem Körper verläuft relativ viel Blut. Neben dem Foto schrieb 'pro Köln e.V.' folgenden Kommentar: "Eure Grausamkeit schmeckt uns nicht! Schon die Kleinsten werden in der islamischen Welt zu Tierquälern gemacht. Wir wollen so etwas in unserer Stadt nicht haben!" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' machen Muslime zu Sündenböcken. Beispielsweise problematisiert das Ratsmitglied von 'pro NRW' in Ennepetal in einer Anfrage vom Juli 2011 an den dortigen Bürgermeister bezüglich eines Festes einer Kindergarteneinrichtung, dass es zu wenig Würstchen und nicht einmal welche aus Schweinefleisch gegeben habe. Diese Anfrage unterstellt, dass wegen der Muslime nicht-muslimische Kinder zurückstehen mussten. Auch in anderen Zusammenhängen unterstellt die proBewegung wiederholt, dass Muslime gegenüber Nicht-Muslimen bevorzugt würden. Dies dient dazu, Neid gegen diese Bevölkerungsgruppe zu schüren. So veröffentlichte 'pro NRW' am 7. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil folgende Aussage. "Alle Menschen sind gleich, deswegen brauchen Muslime auch keine Ausnahmeregeln!" Dass der Islam nicht nur eine Religion ist, mit der man sich kritisch auseinandersetzen kann, sondern die pro-Bewegung den Islam generell als Feind ansieht, wird in einer Stellungnahme von 22. September 2013 auf dem Facebook-Profil deutlich. "Der Koran ist eine Kriegserklärung an dich, deine Familie, deine Freunde und deine gesamte Art zu leben." Dieses Feindbild begründet die pro-Bewegung vermeintlich damit, dass sie den Islam mit totalitären Ideologien, insbesondere dem Nationalsozialismus gleichsetzt. Damit stellt sie zum einen den religiösen Charakter des Islam in Abrede und bezeichnet ihn als "Politreligion" und kennzeichnet diesen zum anderen als zutiefst ablehnenswert. Eine solche Darstellung dient dazu, die Wahrnehmung von elementaren Grundrechten durch Muslime zu delegitimieren. Auf seinem Facebook-Profil verbreitete 'pro NRW' 2013 diese Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort heißt es unter anderem: RechtsextRemismus 85

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

relativen Bekanntheitsgrad des langjähringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zurückzuführen
Hautfarben sein! Wir brauchen Sicherheit für uns und unsere Kinder!" wurde versucht, in der Bevölkerung Ängste zu wecken und bereits

- 77 - sie ihren Stimmenanteil von 2,0% im Jahre 1987 auf 2,3% zu steigern. Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar hielt sich der Verlust (1,8% gegenüber 2,1% im Jahre 1987) in Grenzen. Das seit Jahren in diesen Wahlkreisen günstige Abschneiden der Partei ist auf den relativen Bekanntheitsgrad des langjähringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zurückzuführen. In den übrigen 35 Wahlkreisen Baden-Württembergs ergaben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 aber ebenfalls durchweg deutliche Verluste. Der im Laufe des Jahres 1990 sich bereits abzeichnende finanzielle Engpaß der Partei, der nur einen verhaltenen Wahlkampf ermöglicht hatte, wurde nach der Bundestagswahl unübersehbar. Der Verlust der Wahlkampfkostenerstattung wiegt umso schwerer als die NPD jetzt gehalten ist, die von der Verwaltung des Deutschen Bundestags bereits ausgezahlten Gelder zurückzahlen zu müssen. Gegen Jahresende wurde in Funktionärskreisen offen die Frage gestellt, ob und wie lange noch die Partei ihren vielfältigen Verpflichtungen (Bezahlung der Funktionäre u.a.) nachkommen könne. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die NPD versucht, ihre Propaganda kämpferisch und pointiert zu gestalten. Nachdem ihr das Thema "Einheit" (an dem in den letzten Jahren angeblich nur sie als Partei festgehalten hatte) aus der Hand genommen war, konzentrierte sie sich nun voll auf die Themen Asylund Ausländerpolitik sowie Wohnungsnot. Hit Parolen wie "Schluß mit dem Asylbetrug! Sofortige Ausweisung krimineller Ausländer! Unser Deutschland darf kein Tummelplatz für Verbrecher aller Hautfarben sein! Wir brauchen Sicherheit für uns und unsere Kinder!" wurde versucht, in der Bevölkerung Ängste zu wecken und bereits bestehende Vorbehalte noch zu vergrößern. Solche Parolen, ergänzt durch Aufrufe wie "Deutsche Arbeitsplätze

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit organisationen dienen
klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Neben'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der organisationen MLPD) VorfeldZahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit organisationen dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*') oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2012 ca. 1.900 ca. 650 2011 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen und Handlungsweisen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".78 78 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.12.2012. linksExtREmismus 147

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

vermeiden, "was nicht lebensnotwendig sei" und auf ihre Kinder aufzupassen. An die "muslimische Jugend in Deutschland" richtete HARRACH hingegen
Völker Europas" weist hingegen keinen expliziten Deutschland-Bezug auf, rechtfertigt aber den "Jihad" als eine legitime Reaktion auf die "Demütigung

din" zur Verantwortung gezogen würden, wenn aus der Bundestagswahl solche Parteien als Sieger hervorgingen, die eine Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes in Afghanistan befürworteten - dann gäbe es "nach den Wahlen ein böses Erwachen." Den in "Das Rettungspaket für Deutschland - Deutschland lebenden MusliOktober 2008" von Abu Talha (identifiziert men riet er für diesen Fall, in den als Bekkay HARRACH) ersten beiden Wochen nach der Bundestagswahl alles zu vermeiden, "was nicht lebensnotwendig sei" und auf ihre Kinder aufzupassen. An die "muslimische Jugend in Deutschland" richtete HARRACH hingegen die Aufforderung, auf eigene "Jihad"-Aktivitäten vorerst zu verzichten und "al-Qaida" hierzulande zunächst alleine operieren zu lassen. Bereits im Frühjahr 2009 war HARRACH mit zwei (ebenfalls deutschsprachigen) Verlautbarungen an die Öffentlichkeit getreten: Im Januar mit dem Video "Das Rettungspaket für Deutschland" und im März mit der Audio-Botschaft: "Der Islam und die Finanzkrise". In beiden Botschaften trat HARRACH zwar vermummt auf, trug jedoch keine expliziten Drohungen gegen die Bundesrepublik vor, sondern posierte in der Rolle des politischen Moralisten. In zwei weiteren (am 20. bzw. 25. September 2009 im Internet festgestellten) Video-Botschaften ("Oh Allah ich liebe Dich" / Teil 1 und 2) thematisierte HARRACH die "Sünde" sowie ihre Tilgung und Vergebung durch die aktive Teilnahme am "Jihad", welche direkt zur "Glückseligkeit" führe. Die Drohungen HARRACHs gegen Deutschland wurden kurz darauf durch Attiyat Allah AL-LIBI, einen hochrangigen "al-Qaida"Kommandeur, in einer weiteren Videobotschaft nochmals bekräftigt. Die wiederum drei Tage später (am 25. September 2009) veröffentlichte Audio-Botschaft Usama BIN LADINs "An die Völker Europas" weist hingegen keinen expliziten Deutschland-Bezug auf, rechtfertigt aber den "Jihad" als eine legitime Reaktion auf die "Demütigung der Muslime" und die "Besetzung ihrer Länder" 72

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

durch: Am 10.06.2018 fand der fünfte bundesweite Koranwettbewerb für Kinder und Jugendliche in Bonn statt. Die 2. Islamische Jugendkonferenz wurde
Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei

Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Die DMG führte auch im Jahr 2018 eine Reihe von überregionalen Veranstaltungen durch: Am 10.06.2018 fand der fünfte bundesweite Koranwettbewerb für Kinder und Jugendliche in Bonn statt. Die 2. Islamische Jugendkonferenz wurde am 30.06.2018 mit einem großen Programm an Vorträgen und Workshops in Bonn durchgeführt. In der Zeit vom 31.08. bis 02.09.2018 trafen sich Anhänger der MB zur Veranstaltung "Einheit in Vielfalt - Das Treffen der Muslime in Deutschland" in Kirchheim. Dieses Treffen, u. a. mit Vorträgen und Workshopangeboten, wurde von der DMG (noch als IGD) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen durchgeführt. Die 36. IGD - Jahreskonferenz fand am 09.09.2018 in Hagen statt. Am 08. und 09.12.2018 wurde in Berlin das fünfte Jubiläum der sogenannten Youcon-Veranstaltung begangen. Dabei handelt es sich um eine bundesweite sich jährlich wiederholende islamische Jugendveranstaltung, die u. a. von der DMG organisiert wird. Der Untertitel der Veranstaltung lautete: "Traveller Muslim - Woher? Wohin? mit wem?". Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. So sind einige Mitglieder der tunesischen En-Nahda in Niedersachsen wohnhaft. Bei der auf der sogenannten EU-Terrorliste geführten HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) handelt es sich um den palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und hat dort ein Regime eingeführt, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und auch hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die HAMAS ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im Islamischen Zentrum München gegründeten Islamischen Bund Palästina. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Die grundsätzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem ganzen Gebiet Palästinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta führt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht für alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschwörungstheorien. Immer wieder äußern sich Anhänger auch in Deutschland israelund judenfeindlich unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. So auch auf einer am 16.12.2017 von der Palästinensischen Gemeinde Hannover e.V. organisierten "Mahnwache" vor dem Hauptbahnhof in Hannover zur Rolle Jerusalems als von US-Präsident Trump anerkannte Hauptstadt Israels. Auf dieser Veranstaltung herrschte eine aggressive Stimmung gegen den Staat Israel, unter anderem skandierten die Teilnehmer: "Wir werden nach al-Quds 123 gehen, um millionenfach den Märtyrertod zu erlangen." 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) Sitz / Verbreitung Weltzentrum in Lahore, Pakistan; europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gründung / Bestehen seit 1926 in Britisch-Indien Mitglieder / Anhänger: Bund: 650 Niedersachsen: 70 Kurzportrait / Ziele: Die Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. 123 Jerusalem. 105

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland
deutschen Volkes! Kämpft für die Zukunft unserer deutschen Kinder! Kämpft für Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark überall hin dringenl

$Deutscher Kameradschaftsbund ist der DKB eine rechtsextremistische Wilhelmshaven (DKB) Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Der niedersächsische Innenminister hat Artikels 9 Abs. 2 des Grundgesetzes mit Verfügung vom 18. Dezemund des SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsber 1992 den DKB verboten. Danach gesetzes richtet. Aufgrund von AusDeutscher Kameradschaftsbund VEREINIGTE RECHTE * Deutschlands Zukunft geht uns alle an! \ Unheimliches geht in Deutschland vor ! Immerzu werden von den Gerichten nur Deutsche verfolgt, gehetzt und gejagt. Ausländer genießen stets Straffreiheit, wenn sie Deutsche als Nazischweine oder nur als Schweine beschimpfen und bespucken. So ausländerfreundlich und deutschfeindlich sind 'deutsche' Gerichtet Der pure Deutschenhaß zeigt seine Fratze. Dabei sind Ausländer nur Gäste auf Zeit in Deutschland und haben sich als Gäste wohlzuverhallen. Asylschwindler haben jedoch hier nichts zu suchen. Raus mit ihnen I Keinen Pfennig aus deutschem Schweiß für diese Schmarotzerl Wenn nichts mehr zu holen ist, fallen sie wie die Blutegel ab. Die USA nehmen die Betrüger bestimmt begeistert auf, das Land ist ja groß genug für alle Asylschwindler der Welt - ganz im Gegensatz zu unserem kleinen, besiegten und amputierten Deutschland. Deutsches Volk : Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott I Um diese Arbelt wirkungsvoll zu gestalten, Ist ein Zusammenschluß aller nationalgesinnten Deutschen und aller Freunde des deutschen Volkes geboten, denn: Einigkeit macht stark I Hier unser Ruf: Deutsche, schließt e u c h zusammen! Arbeitet mit an der Neugestaltung Deutschlands! Kämpft für d e n Erhalt des deutschen Volkes! Kämpft für die Zukunft unserer deutschen Kinder! Kämpft für Deutschlands Zukunft ! Unsere Stimme wird lautstark überall hin dringenl Wir sind die neue nationale Kraftl Wir werden uns nicht bestechen oder kaufen lassen. Auch Drohungen oder Erpressungen werden uns nicht schrecken. Mächtig wird In Zukunft unser Schlachtruf der Freiheit ! Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben! N E I N ZUR MULTIKULTURELLEN, MULTIKRIMINELLEN GESELLSCHAFT AUF DEUTSCHEM BODEN! N E I N ZU IMMER MEHR ÜBERFREMDUNG! N E I N ZU IMMER MEHR ASYLANTEN UND ZUWANDERERN! . " Ä T Ä . Icutsclicr fcamcraostfjaftsuuno |deg;0e[;S^ven$

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

vorläufige Kampfeinstellung mit "Ungläubigen"; diese taktische Ruhepause kann jederzeit rechtmäßig gebrochen werden, wenn wieder ausreichend Kräfte für die Vernichtung
unterstützt die HAMAS zahlreiche soziale Einrichtungen wie z. B. Kindergärten und Krankenstationen, die ganz im Sinne der HAMAS arbeiten

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 einem Friedensvertrag geschlossen wird, sondern nach dem Vorbild des Propheten Mohammed eine vorübergehend-vorläufige Kampfeinstellung mit "Ungläubigen"; diese taktische Ruhepause kann jederzeit rechtmäßig gebrochen werden, wenn wieder ausreichend Kräfte für die Vernichtung des Feindes gesammelt worden sind. Die Abgabe ihrer Waffen lehnt die HAMAS konsequent ab. "Israel Die Räumung des Gazastreifens durch Israel sah die soll sterben" HAMAS als alleinigen Erfolg des "Widerstandes" an und bekräftigte zugleich: "Israel soll sterben." Unverändert erklärt sie: "Dieser Feind versteht nur eine Sprache - die Sprache des Blutes, die Sprache des HAMASOpfers, die Sprache des Märtyrertums". "Wir können Palästina befreien - ganz PalästiEmblem na -, vom Mittelmeer bis zum Jordan". "Unser Land wird befreit werden und wir werden spazieren gehen in Tel Aviv, Haifa und Jaffa." (Al-Jazira, 16. September) Der neue Führer der HAMAS, Mahmud El-Sahar, bekräftigte den islamistisch-terroristischen Kurs. Er äußerte unmittelbar nach den ersten islamistischen Terroranschlägen in London: "Das passiert den Staaten, die die USA unterstützen." Zugleich sagte er offen: "Auf lange Sicht wird Israel völlig vom Erdboden verschwunden sein", wobei er sich auch dezidiert zum unterdrückerisch-islamistischen Herrschaftsanspruch bekannte: "Am Ende muss sich jeder Palästinenser zum muslimischen Leben bekehren" (Corriere de la Sera, 8. Juli). Um die Bevölkerung an sich zu binden, unterstützt die HAMAS zahlreiche soziale Einrichtungen wie z. B. Kindergärten und Krankenstationen, die ganz im Sinne der HAMAS arbeiten. Im Ausland besteht ein Netz von Hilfsorganisationen. Auch die in SpendensammelDeutschland lebenden HAMAS-Anhänger sammeln immer wieder beträchtliche vereine verboten Spendengelder, um diese Organisation zu unterstützen. Gegen zwei in NordrheinWestfalen ansässige bundesweit tätige Spendensammelvereine richteten sich am 5. September Exekutivmaßnahmen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte festgestellt, dass es sich bei der 2003 gegründeten YATIM-Kinderhilfe e.V. um eine Ersatzorganisation des 2002 verbotenen Spendensammelvereins Al-Aqsa e.V. handelt. Wegen des Verdachts, dass auch dieser Verein Spendensammlungen für die HAMAS vornimmt, wurden darüber hinaus im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. (IWO) ebenfalls deren Vereinsräume sowie Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei wurden auch in Frankfurt am Main Durchsuchungen bei zwei Personen durchgeführt. In seiner Entscheidung vom Dezember 2004, mit der das Verbot des Spendenvereins Al-Aqsa e.V. bestätigt worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass mit der Unterstützung von der HAMAS zuzuordnenden Sozialvereinen zu der von HAMAS verübten Gewalt beigetragen werde. "HAMAS stellt ein einheitliches Gebilde dar, bei dem die sozialen, politischen und militärischen Aktivitäten untrennbar miteinander verknüpft sind". Am 1. Januar 2006 kündigte die HAMAS neue Anschläge gegen Israel an. Am 25. Januar 2006 errang sie bei den Parlamentswahlen in den palästinensisch-autonomen Gebieten die absolute Mehrheit. 36

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

dieser sich nicht für sein Thor Steinar-Bekleinung laut rechtsextremistische Musik ab und sangen dazu. Zeugen aus dungsstück schäme. Daraufhin
Strausberg (MOL), 18. September 2011: Mit Pflastersteinen wurde eine Kind kann auch verrecken, das ist auch Jude." Gedenktafel zerstört

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

sondern ebenso indoktrinierte und möglicherweise traumatisierte Frauen, Jugendliche und Kinder. In der islamistischen Szene genießen diese Rückkehrer ein hohes Ansehen
Deutschland sind antisemitische Ressentiments nicht nur im Rechtsextremismus vertreten, sondern ebenso in linksextremistischen Milieus als auch im Islamismus. Antisemitismus bezeichnet

Grundhaltung ausgegangen werden. Als potenziell gefährlich werden nicht nur IS-Kämpfer eingeschätzt, sondern ebenso indoktrinierte und möglicherweise traumatisierte Frauen, Jugendliche und Kinder. In der islamistischen Szene genießen diese Rückkehrer ein hohes Ansehen mit Vorbildfunktion. Dieser Umstand dürfte einer Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten und deren Kampf gegen das Feindbild Westen und verpönte westliche Lebensart Vorschub leisten. Jene Rückkehrer, die sich nachweislich im Jihadgebiet Syrien/Irak aufgehalten haben bzw. mit dieser Zielrichtung ausgereist waren, unterliegen einer intensiven Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Im Rahmen der Strafverfolgung werden Ermittlungsverfahren - auch in länderübergreifenden Kooperationen - gegen die Personen betrieben. Hierbei ist vor allem die Nachweisbarkeit, beispielsweise hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des Besuchs eines Ausbildungslagers, von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen, problematisch. Es steht außer Frage, dass all jene Personen, denen keine Straftaten in den Jihadgebieten nachgewiesen werden können, zum Schutz der Bevölkerung Deradikalisierungsmaßnahmen zugeführt bzw. umfassend überwacht werden sollten. Neben spezifischen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden kommt einer funktionierenden gesamtgesellschaftlichen Islamismusprävention und -deradikalisierung und damit verbunden einem reibungslosen Informationsaustausch aller beteiligter Akteure dieser Programme, eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für den Freistaat Thüringen. Exkurs: Antisemitismus im Islamismus Ausprägungen des Antisemitismus Antisemitismus zählt international zu den beharrlichsten Vorurteilskomplexen und zeigt sich sehr facettenreich. In Deutschland sind antisemitische Ressentiments nicht nur im Rechtsextremismus vertreten, sondern ebenso in linksextremistischen Milieus als auch im Islamismus. Antisemitismus bezeichnet eine religiös, sozial, politisch oder rassistisch begründete Diskriminierung und Feindschaft gegenüber Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Der Rückgriff auf Stereotype und die Unterstellung negativer Charakterzüge und Verhaltensweisen zielt nicht nur auf Abwertung oder Benachteiligung von Mitbürgern jüdischen Glaubens ab, sondern führt mithin zu deren Verfolgung und sogar Tötung. 71

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Inzwischen ist bekannt, dass mindestens 16 Erwachsene und elf Kinder aus dem Verein und dessen Umfeld nach Syrien ausgereist sind
richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaats-Prinzip als Säulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte

bzw. Ausreiseversuche von Vereinsanhängern. Inzwischen ist bekannt, dass mindestens 16 Erwachsene und elf Kinder aus dem Verein und dessen Umfeld nach Syrien ausgereist sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bereits zwei Männer aus Bremen bei Kampfhandlungen des "Islamischen Staates" ("IS") getötet worden, weitere vier Männer und fünf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syrien auf, um den "IS" zu unterstützen. Vier Personen sind inzwischen nach Bremen zurückgekehrt. 67 Im Rahmen von weiteren Ausreiseverdachtsfällen wurden gegen acht weitere Vereinsanhänger durch das Stadtamt Bremen Passentziehungen, Ausreiseverbotsverfügungen sowie Meldeauflagen durchgeführt. Parallel hierzu fanden Durchsuchungen statt. Vereinsverbot Am 5. Dezember 2014 wurde der "Kultur & Familien Verein" durch den Bremer Innensenator verboten. Hierbei handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterstützungsvereins des "IS". Der KuF war in den vergangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Gerade durch die von den führenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wurde die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaats-Prinzip als Säulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen . zubilligte sowie die Glaubensund Gewissensfreiheit ablehnte. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, . da er zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen bzw. religiöser . Überzeugungen aufrief, . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertrat, . zur Bekämpfung westlicher Regierungen aufrief sowie zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ablehnte und zu deren Bekämpfung aufrief. Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv-kämpferischen Grundhaltung . vor, indem er durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungs- . und völkerrechtsfeindliche Ziele maßgeblich und nachhaltig beförderte, den salafistischen Machtund Alleinvertretungsanspruch proklamierte und . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschließlich der Tötung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anhängen,einschließlich der Unterstützung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation "Islamischer Staat" - nachdrücklich befürwortete und so zu weiterer Gewalt anstachelte. Mit dem verkündeten Vereinsverbot ist dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Darüber hinaus wurde die vom KuF betriebene Moschee in BremenGröpelingen geschlossen. Die Verkündung des Vereinsverbots wurde von Durchsuchungen der Vereinsräume sowie von insgesamt 17 Privatwohnungen führender Vereinsmitglieder begleitet.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Extremismus bemühungen der IGMG schließen auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Abschiebung Am 12. Oktober wurde der frühere Vorsitzende
nach wie vor intakt. Die in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen agitierten gegen die angeblich imperialistische Zielrichtung Proteste gegen
diese Tagung von mehreren Sprengstoffanschlägen überschattet, die türkischen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen sind. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation
zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie GewalGrundprinzipien tenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenunserer Verfassung den Regeln zu schaffen und zu regieren

22 Entwicklung des politischen Extremismus bemühungen der IGMG schließen auch die Errichtung eigener Kindergärten ein. Abschiebung Am 12. Oktober wurde der frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaats" Kaplans Metin Kaplan festgenommen und in die Türkei abgeschoben. Sowohl die seit dem Verbot des Vereins im Dezember 2001 mehrfach (teilweise bundesweit) durchgeführten Exekutivmaßnahmen gegen Anhänger des ehemaligen "Kalifatsstaats" als auch die Abschiebung des früheren "Kalifen" Metin Kaplan in die Türkei dürften zu einer Schwächung der Organisation und Verunsicherung der Anhänger geführt haben. Im April hat eine weitere Durchsuchung von insgesamt 32 Wohnungen und Gebetshäusern in mehreren Bundesländern, darunter auch in Bayern, gezeigt, dass der verbotene "Kalifatsstaat" in Belgien und in den Niederlanden, wo der Verband nicht verboten ist, ein Vertriebsnetz von Propagandamaterial und Lebensmitteln aufgebaut hat. Der europaweite Verkauf dient u.a. der Finanzierung der Nachfolgeaktivitäten in Deutschland. Der Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei KurdisGewaltverzicht des tans (PKK), hat in Deutschland bisher an seinem Gewaltverzicht festKONGRA GEL in gehalten. Insbesondere erneute Drohungen mit Gewalt und die VerDeutschland wicklung der HPG-Guerillaeinheiten in Kämpfe mit türkischen Sicherheitskräften geben Anlass zur Sorge. Die Organisationsstruktur und Mobilisierungsfähigkeit des KONGRA GEL zu Großveranstaltungen mit mehreren zehntausend Anhängern sind nach wie vor intakt. Die in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Gruppierungen agitierten gegen die angeblich imperialistische Zielrichtung Proteste gegen der NATO und insbesondere gegen das NATO-Gipfeltreffen vom die NATO 28. bis 29. Juni in der Türkei. Dort war diese Tagung von mehreren Sprengstoffanschlägen überschattet, die türkischen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen sind. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) hat nach wie vor das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die GrundprinMissachtung der zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie GewalGrundprinzipien tenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenunserer Verfassung den Regeln zu schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteue-

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus
Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes

RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Vermögens zurück (Az.: 2 zialismus (z. B. NS-Politiker) zwar zuBvB 1/13). Zur Begründung führte der stimmend-positiv zitiert, diese Zitate Zweite Senat des Gerichts aus, die NPD aber nicht als solche kenntlich macht vertrete zwar ein politisches Konzept, oder zumindest die ursprünglichen Audas auf die Beseitigung der freiheitlichen toren nicht nennt. So startete der RNF demokratischen Grundordnung abziele. Anfang August 2019 eine Kampagne Einem Verbot stehe aber entgegen, dass auf seinem Facebook-Profil, bei der es an konkreten Anhaltspunkten fehle, täglich "eine Frau des nationalen Widerdie eine Durchsetzung ihrer Ziele mögstandes" vorgestellt werden sollte, die lich erscheinen lasse.18 den Adressaten ihre jeweiligen "Lieblingszitate, Sprüche und politischen Als Reaktion auf das Urteil fasste der Aussagen" mitteilte. Unter anderem Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Febwurden zwei Frauen "aus Württemberg" ruar 2018 den Beschluss, beim Bundespräsentiert. Am 9. August 2019 erfolgte verfassungsgericht die Einleitung eines die Vorstellung einer "Lisa aus NiederVerfahrens zum Ausschluss der NPD sachsen". Die ihr zugeordnete Aussage von der staatlichen Parteienfinanzierung lautete: "Die Frau hat auch ihr Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr zur Welt bringt, kämpft sie ihren Kampf 2017 können Parteien, die nach ihren für die Nation." Der RNF verschwieg, Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhändass es sich dabei nachweislich um eine ger darauf ausgerichtet sind, die freiheitAussage Adolf Hitlers von 1935 handelt.17 liche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Am 3.1.3 18. und 26. April 2018 beschlossen auch ANTRÄGE AUF Bundesregierung und Bundestag, einen AUSSCHLUSS DER NPD entsprechenden Antrag zu stellen. Mit VON DER STAATLICHEN Schriftsatz vom 19. Juli 2019 reichten PARTEIENFINANZIERUNG alle drei Verfassungsorgane ihren Antrag Am 17. Januar 2017 wies das Bundesbeim Bundesverfassungsgericht ein. Das verfassungsgericht den Antrag des BunVerfahren ist noch beim Bundesverdesrats auf Verbot der NPD und ihrer fassungsgericht anhängig. 17 Vgl. dazu auch: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 176-177. 18 Vgl. zu Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2017, S. 149-150. 157

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Kuriers zu überfüllten Schulen im Bremer Stadtteil Blumenthal: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem
deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer Rückführungspolitik, wird es nicht

Die Bremer JA vertritt ein exkludierendes Volksverständnis, wonach bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Ethnie, Kultur und Nation die Zugehörigkeit zum deutschen Volk abgesprochen wird. Sie betrachtet die Einwanderung nach Deutschland als Gefahr für den Erhalt des "deutschen" Volks und warnt vor seinem "Austausch", d.h. der Verdrängung der "Deutschen" aus Deutschland. So beklagt sie in einem 2017 veröffentlichten Beitrag ein "multikulturalisiertes" Deutschland: "In Gröpe32 lingen ist der Große Austausch bittere Realität! Wie häufig müssen wir uns anhören, dass unsere Einwanderungskritik Hetze oder blanker Unsinn sei? Wie hart gehen Medien und die Altparteien gegen unser Begehren eines deutschen und nicht multikulturalisierten Deutschlands ins Gericht? (...) Deutschland stirbt in vielen Großstädten und die kritischen Parallelgesellschaften werden nicht nur die Mehrheit stellen, sie werden dominieren." (Facebook-Seite der JA, 20.02.2017). Zudem spricht die JA Bevölkerungsteilen die Fähigkeit ab, jemals Teil des deutschen Volkes zu werden: Sie kommentierte 2018 einen Artikel des Weser-Kuriers zu überfüllten Schulen im Bremer Stadtteil Blumenthal: "'Die Kinder sollen hier in Deutschland ankommen. Integration braucht einen langen Atem. Aber am Ende des Weges sind das Deutsche.' Nein? Man kann aus Arabern keine Deutschen zaubern." (Facebook-Seite der JA, 23.05.2018). Pauschale Abwertung von Flüchtlingen Das ethnische Volksverständnis der JA geht einher mit der Abwertung von Personen aufgrund ihrer Ethnie, Nationalität und ihres politischen oder religiösen Hintergrundes. Die pauschale Herabwürdigung von Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit richtet sich gegen die Menschenwürde als Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In einem 2018 veröffentlichten Beitrag der JA werden Flüchtlinge zum Beispiel pauschal diskriminiert und verunglimpft, indem sie als nutzlos und kriminell bezeichnet werden: "Weiteres, trauriges Puzzlestück zur Realität im Jahre 2018: Die Polizei muss kapitulieren vor den Invasoren, die uns als wertvoll verkauft werden. In den Heimatländern mindestens gesellschaftlicher Bodensatz, im Aufnahmeland nicht nur nutzlos, sondern kriminell. #abschieben #remigration" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 02.05.2018). Eine pauschale Diffamierung von Asylbewerbern erfolgt auch in einer weiteren Veröffentlichung der Bremer JA 2018, in der ihnen ausnahmslos unterstellt wird, Menschen zu töten: "Wieder ein bestialischer Mord durch einen 20-jährigen abgelehnten (!) Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern. Wieder ein deutsches Opfer Merkels Willkommenspolitik und eines nicht funktionierenden Rechtsstaats. Ohne eine 180deg-Wende in unserer Rückführungspolitik, wird es nicht der letzte Tote gewesen sein. Wir fordern: Abschieben JETZT!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der JA, 19.11.2018). Die Bremer JA verzerrt bewusst Medienberichte oder stellt sie überspitzt dar, so dass der Eindruck entsteht, die deutsche Bevölkerung würde durch von "Migranten" begangene Straftaten massiv gefährdet. Die Beiträge werden verbunden mit der Forderung nach "Remigration", der Massenabschiebung von Menschen, die der ethnopluralistischen Vorstellung nach nicht zum "deutschen" Volk gehören. Übernahme von Parolen der "Identitären" Die Bremer JA übernimmt Ideologiefragmente sowie Parolen der "Identitären". Die häufige Verwendung der Parole des "großen Austausches" sowie die Forderung nach einer "Reconquista" - also der Rückeroberung des "christlichen Abendlandes" durch die Zurückdrängung muslimischer Einflüsse - belegen die ethnopluralistische Weltanschauung des Bremer Landesverbandes. Der "große Austausch" ist das Negativszenario eines ethnokulturell veränderten Europas, in dem die europäischen Völker in ihrer

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash
anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das "gesunde Aufwachsen unserer Kinder" und deren Erziehung

An dem von der NPD veranstalteten dritten "Fest der Völker" am 13. September in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich rund 1.100 Personen (2007: 1.600), davon etwa 110 Teilnehmer aus dem europäischen Ausland. Unter dem Motto "Für ein Europa der Vaterländer" erschienen nach Angaben des Veranstalters Redner aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash", "Mosphit" und "Sleipnir" auf. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Die 2006 gegründete NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) hat bislang nur in geringem Umfang öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entfaltet. Die Organisation versucht, mit einer eigenen Homepage, mit Flugblättern und über die Beteiligung an Infoständen der NPD auf sich aufmerksam zu machen. Am 27. September führte der RNF in Berlin seinen zweiten Bundeskongress durch. Gitta SCHÜSSLER (Sachsen) wurde in ihrem Amt als Bundessprecherin bestätigt. Als Stellvertreterinnen wählte der Kongress erneut ROTHE (Sotterhausen, Landkreis MansfeldSüdharz) und Stella HÄHNEL (Berlin). Neu im Bundesvorstand vertreten ist als Beisitzerin mit der Funktion einer Schatzmeisterin Heidrun WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis). Im Berichtsjahr stellte RNF-Bundessprecherin SCHÜSSLER ein Flugblatt mit dem Thema "Gender Mainstreaming" vor. Nach Aussage von SCHÜSSLER versteht der RNF "Gender Mainstreaming" als ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und Männern ihre angeborene Geschlechtsidentität "aberziehen" will. Man wolle den "neuen Menschen" schaffen, mit beliebigem geschlechtlichem Verhalten, demzufolge bindungsund verantwortungslos. Das Flugblatt entspricht inhaltlich den bekannten Positionen des RNF zu frauenpolitischen Themen. Vorstandsmitglied HÄHNEL nannte als zentrale Ziele des RNF unter anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das "gesunde Aufwachsen unserer Kinder" und deren Erziehung. 50

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Für viele Flora-Nutzer sind herumliegendes Spritzbesteck, Drogendepots auf Kinderspielplätzen etc. Folge einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik. Dem könne man nicht
Flora" Mobilisierungstreffen des autonomen - Spektrums im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aufmärschen. Außerdem fanden in den Räumen Mobilisierungsveranstaltungen zu Widerstandsaktionen gegen
Hannover statt. Zu Gunsten diverser politischer Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie z.B. der "Kurdistan Solidarität" oder der Gruppe "Solidarität

Um ihr Meinungsbild abzurunden, hatten die Flora-Nutzer auch Kontakte zu autonomen Zentren in anderen Städten aufgenommen, um sich über dortige Erfahrungen zu informieren. Die Flora-Nutzer schätzten die Ergebnisse dieser "Umfrage" so ein, dass man einen Vertrag nicht hinnehmen könne. Die Kritik an angeblich rassistisch motivierten Polizeikontrollen gegen Schwarzafrikaner, der Vertreibung von Junkies, Obdachlosen und anderen sozialen Randgruppen ist bereits seit Jahren zentraler Bestandteil der Agitation gegen den Staat und seine Funktionsträger. Für viele Flora-Nutzer sind herumliegendes Spritzbesteck, Drogendepots auf Kinderspielplätzen etc. Folge einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik. Dem könne man nicht damit begegnen, in rassistischer Weise Schwarzafrikaner als Drogendealer zu stigmatisieren, sondern indem man sämtliche illegalen Drogen freigebe. Da die "Rote Flora" mit dieser extremen Position relativ isoliert im "eigenen" Viertel dasteht, bemühte sich das Spektrum mit verschiedenen Aktivitäten um Verständnis bei den Anwohnern. Hierzu zählten im September "Aktionstage" unter dem Motto "Zur Aufrechterhaltung störender Zustände". Für die Veranstaltungsreihe wurde eine Broschüre erstellt mit theoretischen Handreichungen für die angekündigten Aktionen. Mit verschiedenen Aktivitäten wurde gegen die so empfundene Ausgrenzung und Vertreibung aus dem Viertel protestiert. Im Mittelpunkt des Protests standen die Polizeikräfte, die im Schanzenviertel ihren Dienst tun. In Anspielung auf die "Reclaim the streets"-Aktion vom Mai gab es außerdem einen als "Reclaim the location move" betitelten demonstrationsähnlichen Rundgang durch das Viertel mit Redebeiträgen an neuralgischen Orten, die nach Meinung des Spektrums für Rassismus, Vertreibung und Ausgrenzung stehen. Die "Rote Flora" bleibt - trotz der anhaltenden Diskussion um eine mögliche Legalisierung - zentraler Anlaufpunkt für das autonome Spektrum in Hamburg. Das dokumentieren die unterschiedlichsten Mobilisierungs-, Informationsund Solidaritätsveranstaltungen, die dort im Jahr 2000 stattfanden. So gab es in der "Flora" Mobilisierungstreffen des autonomen - Spektrums im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aufmärschen. Außerdem fanden in den Räumen Mobilisierungsveranstaltungen zu Widerstandsaktionen gegen die Expo 2000 in Hannover statt. Zu Gunsten diverser politischer Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie z.B. der "Kurdistan Solidarität" oder der Gruppe "Solidarität für politische Gefangene" wurden Solidaritätsveranstaltungen angekündigt. Anlässlich einer gut besuchten Informationsveranstaltung zur Geschichte der "Revolutionären Zellen" referierten am 07.09.2000 ehemalige Angehörige dieser terroristischen Gruppierungen vor einem interessierten Publikum. Eine 108

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Bundesrepublik Deutschland e.V. Hasan Özdogan bezeichnete entsprechende Äußerungen als Kinderkrankheiten und räumte laut einem Artikel der TAZ vom 11. Dezember
islamistischen Organisationen ist die IGMG seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele

Ausländerextremismus 145 rein taktisch bedingt, seit sich der Verband um Anerkennung als legitimer Vertreter der Muslime in Deutschland bemüht. Zwar hat sich der jetzige IGMG-Vorsitzende Dr. Mehmet Sabri Erbakan in letzter Zeit mehrfach für einen jüdisch-islamischen Dialog ausgesprochen und sich von früheren antisemitischen Äußerungen verbal distanziert. Auch der ehemalige IGMG-Funktionär und Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V. Hasan Özdogan bezeichnete entsprechende Äußerungen als Kinderkrankheiten und räumte laut einem Artikel der TAZ vom 11. Dezember 2000 diesbezüglich "Fehler" in der Vergangenheit ein. Dennoch sind insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen IsraelPalästinakonflikts innerhalb der IGMG nach wie vor anti-israelische bzw. antisemitische Strömungen vorhanden. So beschrieb ein Vorbeter in der IGMG-Zentralmoschee in Hamburg anlässlich eines Freitagsgebets am 6. Oktober 2000 vor rund 600 - 700 Gläubigen die Vertreibung der Muslime durch die Juden; letztere hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. Aufgrund der Gutherzigkeit der Muslime hätten die Juden sich ganz Europa und Amerika einverleibt. Dies müsse sich ändern. Er beendete er seine Predigt mit den Worten "Tod allen Juden!". Die Internet-Ausgabe der Milli Gazete vom 16. Februar stellte in einem Beitrag "Die allgemeine Lage und die Protokolle der Weisen von Zion" einen Zusammenhang zwischen einer angeblich weltweiten jüdischen Verschwörung und der Finanzund Wirtschaftskrise in der Türkei her. Ein weiterer Artikel bezweifelte unter der Überschrift "Warum lässt man die Revisionisten nicht reden?" die Zahl der vom NS-Regime ermordeten Juden und schloss mit der Forderung "Freiheit für die Revisionisten!". Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen ist die IGMG seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und versichert, sie werde das Grundgesetz achten. Zweifel an der Ernsthaftigkeit solcher Äußerungen sind dennoch begründet. Zwar pflegt die IGMG inzwischen zunehmend Kontakte zu Politikern demokratischer Parteien, zu politischen Stiftungen und Personen des öffentlichen Lebens. Obwohl sie sich einer Anpassung an die Lebensverhältnisse in Deutschland widersetzt, empfiehlt sie ihren Mitgliedern sogar den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wegen des damit verbundenen Wahlrechts. Diese Empfehlung ist indes kein Indiz für Inte-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Sommerfest der NPD Sachsen Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 9. Juli in Riesa
Überschrift "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" ins Leben. Diese Kampagne umfasste einen Spendenaufruf, eine Online-Petition sowie

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