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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus
bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen

Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet "theoretische TagunVeranstaltungen traten Künstler aus der DDR gen" und gibt "Beiträge", "Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien", "Informationsberichte" und einen "MarDen Kommunisten diente die in München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift "KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH" in Frankfurt/Main veröffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern gehören licht neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges "Marxistische Taschenbücher", "Marxistische Mitglied des KPD-Politbüros, jetzt Mitglied Paperbacks", "Marxistische Lehrbriefe" und der DKP. "Klassiker-Werke". Er arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil in kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz (21. März) und ein eigenes Vertriebsnetz (Werbeu. LiteraSchleswig-Holstein (25. April) sowie an der tur-Vertriebs GmbH, Neumünster, GeschäftsWahl zur Bremischen Bürgerschaft (10. Oktoführer Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus und an den Wahlen zu den BeAuf dem Gebiet des Films ist die kommunizirksverordnetenversammlungen (14. März) stisch beeinflußte "UNIDOC-Film GmbH" in beteiligt. München tätig. Insgesamt ergibt sich, daß die DKP bei den Die DKP hat auch die kulturelle Massendrei Landtagswahlen des Jahres 1971 - mit arbeit, die einen wichtigen Platz im ideoloAusnahme von Schleswig-Holstein -- besser gischen Klassenkampf einnimmt, verstärkt. abgeschnitten hat als die ADF bei der BunHannes STÜTZ, Referent für Bildungsund destagswahl 1969. Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe - wie bei den sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 -- hinter den Ergebnissen "Die DKP hat immer wieder herausgestellt, der DFU bei den Landtagswahlen früherer daß ihre KulturpolitikTeii ihrer Gesamtpolitik i s t . . . Daraus ergibt sich bereits ihr KlassenJahre zurückgeblieben. Bemerkenswert ist charakter . . . Stärkt das Bündnis zwischen jedoch das gute Abschneiden der DKP bei Arbeiterklasse und Intelligenz - in ForJungwählern in Bremen, wo sie ihr bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Verlagen, bei Schriftstellern, bildenden stik, daß 9,8 % der 18bis 21jährigen Wähler Künstlern und Musikern. (14,4 % der männlichen und 4,6 % der weibEntwickelt die Elemente der demokratischen lichen) für die DKP gestimmt haben (Landesund sozialistischen Kultur im Kampf gegen durchschnitt 3,1 % ) . die Macht des Monopolkapitals." ("unsere zeit" Nr. 47 vom 20.11.1971, S. 26.) Die SEW erhielt trotz eines sehr intensiv geführten Wahlkampfes nur 33930 Stimmen Diesen Zielen dienten im Juni anläßlich des ( = 2,3%), erzielte damit aber ein besseres Dürer-Jahres ein "Kulturpolitisches Forum" Ergebnis als bei den Wahlen im Jahre 1967 der DKP und eine Ausstellung "Kunst als (22913 Stimmen = 2 % ) . Waffe" in Nürnberg und die " 1 . ArbeiterfestBei der Kommunalwahl in Baden-Württemspiele Roter Punkt" im September in Hannoberg (24. Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

islamische Flugblättern sowie Publikationen und ÜbersetReligion als politische und rechtliche Ordnung zungen salafistischer Grundlagenwerke. konzipiert und wollen diese durchsetzen. Damit
ErzieZurzeit ist sie überwiegend in lokale Vereine hung von Kindern und Jugendlichen, indem den gegliedert; nur teilweise sind salafistische PerEltern

"Also diese vollkommenste Religion [Islam] hat Mehrheitsgesellschaft frühzeitig eng an die eine Ordnung und eine Gesetzgebung in untersalafistische Moschee zu binden und andere schiedlichen Bereichen, wie Handel, Wirtschaft, Kontakte zu meiden. Politik, Eheschließung, Gottesdienst usw. für eine friedliche Gesellschaft gebracht, die wenn Seine Breitenwirkung entfaltet der Salafismus sie wirklich in die Tat umgesetzt wird, der volldurch das Internet; salafistische Ideologieinkommenste Staat aller Zeiten ist, denn es hanhalte werden durch eine Vielzahl von deutschdelt sich dabei um die Gesetzgebung Allahs." 257 sprachigen Webseiten, Internetforen sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.B. im InterDiese salafistische Broschüre kursiert zum Hernetportal YouTube, vermittelt. Salafistische unterladen im Internet und wurde beispielsweise Propaganda geschieht auch über Vorträge von auch zum "Tag der offenen Moschee" am 3. Oktosalafistischen Predigern zu Dogma und salaber 2012 in der Leipziger Al-Rahman Moschee fistischer Religionsauffassung (sog. "Islamverteilt. Aussagen wie diese verdeutlichen, dass seminare"), bundesweit organisierte "Islames Salafisten nicht nur um die reine ReligionsInfostände", die Verteilung von Broschüren und ausübung geht. Vielmehr haben sie die islamische Flugblättern sowie Publikationen und ÜbersetReligion als politische und rechtliche Ordnung zungen salafistischer Grundlagenwerke. konzipiert und wollen diese durchsetzen. Damit würde die Trennung von Staat und Religion aufgeDen "Islamseminaren" kommt hierbei eine hoben werden. Ein demokratischer Meinungsund zentrale Rolle zu, da die Äußerungen des salaWillensbildungsprozess ist somit ausgeschlossen, fistischen Imams maßgeblich zur Meinungsbilda einzig und allein der Wille Gottes Gültigkeit dung der Zuhörer beitragen. Die Vortragenden besäße. fungieren als wichtige Multiplikatoren des von ihnen erläuterten Islamverständnisses. Salafisten betrachten sich als Kenner und Verfechter der absoluten göttlichen Wahrheit. Die Inhalte salafistischer Predigten und VorDaraus leiten sie eine Deutungshoheit über den träge enthalten neben religiösen Aussagen Islam ab, die Andersdenkende, selbst Muslime auch politische Botschaften, sind also nicht mit anderen Glaubensüberzeugungen, ausnur als bekenntnisorientierter Islamunterricht, grenzt, als Ungläubige ablehnt und zu Feinden sondern als politisch motivierte Propaganda erklärt. Damit ebnet der Salafismus der Isolaund indirekte Aufforderung zum Handeln auftion seiner Anhänger den Weg und begünstigt zufassen. die Herausbildung von integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften. Die salafistische Szene in Deutschland ist durch formelle und informelle Strukturen geprägt. Diese Entwicklung beginnt bereits in der ErzieZurzeit ist sie überwiegend in lokale Vereine hung von Kindern und Jugendlichen, indem den gegliedert; nur teilweise sind salafistische PerEltern empfohlen wird, die Kinder zum Schutz sonenzusammenschlüsse nicht in juristischen vor der vermeintlich feindlichen/ungläubigen Personen organisiert, sondern allein durch 257 Abdul-Rahman AL-SHEHA, Der Der Schlüssel Schlüssel zum zum besseren besseren Verständnis Verständnis des Islam", S. 14. 256 Abdul-Rahman AL-SHEHA, 257 des Islam", S. 43.AL-SHEHA, Der Schlüssel zum besseren Verständnis des Islam", S. 43. Abdul-Rahman II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 195

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs
Maßnahmen auf: "Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben

RECHTSEXTREMISMUS hier ideologische Anknüpfungspunkte, zum Beispiel hinsicht lich der in beiden Bereichen vorherrschenden Elitenfeindlichkeit sowie im Politikstil ("Wir da unten gegen die da oben"). Ferner bietet das sogenannte rechtspopulistische Spektrum für Rechts extremisten zumindest potenziell eine bürgerliche Camouflage für tatsächlich rechtsextremistische Argumentationslinien, um diese sukzessive in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen. 1. Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung eth nisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und zum Untergang des eigenen Lebens stils beziehungsweise umfelds. Dies wird mit einer angebli chen Inkompatibilität der Migranten mit der deutschen Kultur, wenn nicht gar Feindschaft gegenüber dieser Kultur sowie mit einer "Macht und Willenlosigkeit" staatlicher und politischer Einrichtungen begründet. Ereignisse von besonderer Tragweite, wie beispielsweise islamistische Anschläge in Deutschland, oder Straf und Gewalttaten von Ausländern werden als entsprechende "Vorboten" gedeutet und instrumentalisiert. Auf diese Weise soll die Bevölkerung zu einem als gerechtfertigt und vor allem erfor derlich empfundenen aktiven Widerstand gegen einen solchen Untergang angestachelt werden. "Wehrt euch" In diesem Sinne äußerte sich zu Beginn des Jahres 2016 der lang Rhetorik jährig aktive Neonazi und frühere Führungsfunktionär der "Euro päischen Aktion" (EA) Bernhard Schaub. In einem "Neujahrsbrief" erklärte er das Jahr 2016 zu einem "Kampf und Schicksalsjahr" für Europa und rief zu entsprechenden Maßnahmen auf: "Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittwelt niveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlanti schen Klubs und jüdischen Bank und Medienzaren, eine kon trollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." (Homepage "Europäische Aktion", 1. Januar 2016) 56

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus genüber, dass er "ihn töten werde". Als Geste deutet er dabei einen kreuzförmigen Schnitt vor dem Hals an. Eisenhüttenstadt
Glasflasche gerade noch abwehren. Cottbus, 9. Oktober 2015: Ein Kind aus dem Irak wird von einer Frau ohne ersichtlichen Grund

Rechtsextremismus genüber, dass er "ihn töten werde". Als Geste deutet er dabei einen kreuzförmigen Schnitt vor dem Hals an. Eisenhüttenstadt (LOS), 6. September 2015: Der aus Indien stammende Betreiber eines Bistros erhält unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Der Täter ruft den ausländischen Gästen zu "Ihr scheiß Ausländer", "Scheiß Kanaken", "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" und hindert sie daran, das Bistro zu verlassen. Potsdam, 9. September 2015: Der Geschädigte wird auf der Freundschaftsinsel von einer männlichen Person angesprochen und gefragt, ob er Araber sei. Als er diese Frage bejaht, wird er mit den Worten "scheiß Ausländer, fick dich, fick deine Mutter und deine Schwester" beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Potsdam, 26. September 2015: Ein aus Russland stammender Täter fordert eine Frau islamischen Glaubens auf, dass sie ihr "Scheiß Kopftuch" abnehmen soll und versucht, es ihr vom Kopf zu reißen. Als sich ihm der Ehemann entgegenstellt, erhält er vom Täter einen Schlag ins Gesicht. Der Sohn, der seinem Vater zu Hilfe kommen will, kann einen Schlag mit einer Glasflasche gerade noch abwehren. Cottbus, 9. Oktober 2015: Ein Kind aus dem Irak wird von einer Frau ohne ersichtlichen Grund mit den Worten beleidigt: "Wenn Hitler hier wäre, wärt ihr nicht hier". Sodann tritt die Täterin gegen den Oberschenkel des Kindes. Finsterwalde (EE), 3. Oktober 2015: Ein Besucher aus der französischen Partnerstadt von Finsterwalde, Montataire, wird auf der Straße durch eine stark alkoholisierte Person mit den Worten "Scheiß Franzosen" beschimpft. Als er sein Hotel betreten will, wird er vom Täter geschubst und fällt mit dem Gesicht auf eine Treppenstufe, wodurch er Abschürfungen im Gesicht und am Knie erleidet. Frankfurt (Oder), 6. November 2015: Drei Türken werden an einer Straßenbahnhaltestelle von zwei Männern verbal angegriffen und - teilweise auf Englisch - mit "Wenn Eure Mütter nach Deutschland kommen, werden wir sie ficken", "Wir bezahlen für Euch", "Geht zurück in Eure 117

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne
reisen, Beispielsweise landensie auch bei den "Nazis". Einige Kinderprotestieren. "Tja, rief Hagen lachend, >da wißt ihr mal wieder

Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne, dem Durchzählen 'oder dem Verkünden der Tagespunkte jedoch auch den Zweck der weltanschaulichen Bildung und dienender inneren Ausgeglichenheit für den kommenden Tag.' Die Morgenfeler .... hat die Aufgabe der seelischen Formung und Festigung, der seelischen, d.h. der wirklichen inneren 'Wehrhaftmachung'.* Im selben "Funkenflug' wird das Buch "Mythos Waffen-SS" von Herbert Schweiger mit folgenden Worten beworben: "Fazit: Aus erster Hand das Grundlegende, Wichtigste rund um die Waffen-SS auf den Punkt gebracht und in verständliche Worte gefasst. Ein sehr guter Einstieg, um sich weiterer Lektüre in dieser Richtung zu widmen." Herbert Schweigerhat in Österreich Haftstrafen abgesessen. Unter anderem wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsverbotsgesetz. Zusammen aufgetreten ist er zudem mit Holocaustleugnern. In den Ausgaben 01 und 03/2008ist eine Fortsetzungsgeschichte mit Ha'gen Heimattreu abgedruckt. Diese Geschichte erzählt von dem 12-jährigen Hagen, der im Geschichtsunterricht davon träumt, mit seiner Klasse mit Hilfe einer Zeitmaschine in die Vergangenheit und in die Zukunft zu reisen, Beispielsweise landensie auch bei den "Nazis". Einige Kinderprotestieren. "Tja, rief Hagen lachend, >da wißt ihr mal wieder, was ihr nicht wißt.<, und klärt sie über die gemeinte europäische Waffen SS auf, sodaß die anderenerstaunt über das ihnen bisher Verborgene den Kopfschütteln." Im Funkenflug 02/2008 wurde ein Bekenntnis zu Aufgaben, Verhalten und Selbstverständnis eines "Heimattreuen" veröffentlicht. Unter anderem heißt eshier: "Heimattreuer, Dein Dienst endet nicht mit der Abreise von einem Lager. Erst im alltäglichen Kampfgilt es, zu bestehen. Verrate Dich niemals selbst, sondern werbe für unsere Idee und lebe sie vor. Dannerst erfüllst Du Deine Aufgabe." Diese Ausgabebietet erstmals eine eigens "Funkenflug-Kinderseite" "für unsere Jüngsten", Sie enthält unpolitische Inhalte, wie Rätsel, Zungenbrecher und Witze. Fumkentlugowsoos ZT 'Aber auch hierist die uniformierte Figur Hagen Heimattreu abgebildet. 65

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"369. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene
Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen "Schulungszentrums" befürchtet wurde. Bereits im Frühjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis

194 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung"368 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"369. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde."370 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. 2006 wurde der Vorsitzende der "Artgemeinschaft", Jürgen Rieger, mit möglichen Immobilienkäufen im gesamten Bundesgebiet in Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen "Schulungszentrums" befürchtet wurde. Bereits im Frühjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 30.3.2007. 369 Das Sittengesetz unserer Art. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 30.3.2007. 370 Ebenda.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen

218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 322 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 323 Die Partei trat 2009 zur Bundestagswahl an und inszenierte sich im Wahlkampf als Systemalternative: "Die MLPD steht für eine Politik des aktiven Widerstandes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und eine Offensive für den echten Sozialismus." 324 In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zur Wahl zum Europäischen Parlament war sie nicht angetreten. Angesichts ihrer schwachen Wahlergebnisse ist der politische Einfluss der MLPD gering. Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen. " 325 Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 24. Oktober rief die MLPD zur "6. bundesweiten Demonstration 322 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 323 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 324 MLPD-Landesgeschäftsstelle Elbe-Saaale: "Berliner Regierung: Versagen auf der ganzen Linie" In: "Stimme von und für Elbe-Saale", 2009, S. 1. 325 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Später konnte ein von Ein in Brandenburg wohnSebastian Richter vom haftes NPD-Mitglied
sind (...) Interessant dabei dieses große Erbe in Form eigener Kinder weiterleben zu sehen." ist vor allem die Tatsache, dass eine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Später konnte ein von Ein in Brandenburg wohnSebastian Richter vom haftes NPD-Mitglied, der 10. bis 13. Juni 2011 in Anwalt Wolfram Nahrath, Quitzdorf (Sachsen) gewar bis zum Verbot der plantes JN-"Pfingstlager" "Wiking-Jugend" im Jahr unter dem Motto "Ihr Un1994 deren Vorsitzender tergang muss unser Aufund anschließend Mitglied stieg sein!" verhindert in der 2009 verbotenen werden. "HDJ". Aus seiner Rede in Kirchheim wird auf der Der brandenburgische JN-Homepage zitiert: JN-Aktivist Pierre Dornbrach hinterließ im Zusammenhang mit dem unterbundenen "Pfingstlager" Äußerungen auf der Homepage des JN-Bundes"Innerhalb von nur einer Generation soll nun also das Erbe von 177 vorangegangenen Generationen für immer ausgelöscht werverbandes, welche durchaus als Drohung gegen eine Journalistin verstanden. Aber unsere Geschichte beginnt nicht 1945 - sie beginnt vor den werden kann: 7000 Jahren, mit dem Entstehen der germanischen Völker. In uns "Das System hat zwar Waffen, Söldner und Agenten, doch haben allen fließt das Blut unserer Vorfahren und es ist die höchste Ehre, wir ... Idealisten, die opferbereit genug sind (...) Interessant dabei dieses große Erbe in Form eigener Kinder weiterleben zu sehen." ist vor allem die Tatsache, dass eine Frau Andrea ... nun auch auf uns aufmerksam wurde. Du solltest Dich in Zukunft besser tarnen JN in Brandenburg Andrea." In Brandenburg sind weiterhin drei JN-Stützpunkte existent. Der älteste Die letzte bedeutende Veranstaltung auf Bundesebene führten die JN am entstand 2007 in Oranienburg (OHV), im November 2008 folgte Potsdam 5. November 2011 in Kirchheim (Thüringen) im Vorfeld des NPD-Bundesparund sechs Monate später der Stützpunkt Lausitz. Trotz entsprechender teitages durch. Der damals noch amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt Ankündigungen blieben weitere Stützpunktgründungen, etwa im Raum war offenbar nicht als Redner vorgesehen. Dafür aber der vom JN-BundesSchöneiche (LOS), aus. Auch die Gründung eines Landesverbandes vorsitzenden Schäfer unterstützte Voigt-Gegenkandidat Holger Apfel samt kam nicht zustande. Den noch aktiven Stützpunkten ist es nicht gelunGefolge. Voigt kam trotzdem und brachte den Berliner Landesvorsitzenden gen, ihre Mitgliederzahl zu halten, sie lag Ende 2011 bei etwa 25 PersoUwe Meenen mit. Beide sollen nen (2010: 40). zwar wutentbrannt den Saal wieder Die hierarchisch strukturierten Stützpunkte sind durch eine rege Leseverlassen haben. Doch zuvor hatte zirkeltätigkeit mit einem festen Teilnehmerkreis geprägt. Die Stützpunkte Meenen gegenüber dem JN-VorsitPotsdam und Lausitz waren 2011 deutlich aktionistischer als der in Orazenden Michael Schäfer geäußert, nienburg (OHV). Die beiden Erstgenannten sind, im Gegensatz zu Oranier wolle nach dem NPD-Bundesenburg, im "Weltnetz" vertreten. Allerdings verfügen die Potsdamer über parteitag den organisatorischen eine eigene Internetpräsenz, während die Lausitz die Bundesseite der Notstand über die JN verhängen, Organisation nutzt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass es dem JNum Schäfer und seine Mannschaft Bundesvorstand nach wie vor nicht gelingt, eine zumindest strukturelle abzusetzen. Bekanntlich ist es anEinheitlichkeit herzustellen. Denn die Stützpunkte sind in Bezug auf ihre ders gekommen. Außendarstellung und Aktionen weitestgehend autonom. 66 67

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern für ihre Nachrüstung der NATO, die Kernkraft, Ziele
Teil von Kommunisten gegründet, jedoch von "Neue Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich

4 Unter den jährlich wiederkehrenden gleichsweise gering. Lediglich in Kiel, Veranstaltungen ragten auch 1979 das Lübeck, Neumünster und in den Pfingstlager in Ascheberg am Plöner Kreisen Rendsburg-Eckernförde, PinSee und die bereits von der verbotenen neberg und Steinburg ist die VVN - BdA KPD ins Leben gerufenen Kinderferienvertreten. Ähnlich wie bei der DFU wird lager in der DDR heraus. 1979 reisten die eigentliche Arbeit von wenigen wieder rd. 200 Kinder aus SchleswigFunktionären getragen, obwohl die Holstein in die Ferienlager "Kalinin" in Gesamtmitgliederstärke noch auf 250 Berlin-Frauensee und "Klim Worogeschätzt werden kann. Wie bei der schilow" in Templin. Vorrangig mit Hilfe Kernorganisation DKP waren Agitaderartiger Veranstaltungen versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern für ihre Nachrüstung der NATO, die Kernkraft, Ziele zu werben und sie als Anhänger das Thema "Berufsverbote" sowie oder Mitglieder zu gewinnen. Angriffe auf die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. d Die Zahl der Nichtkommunisten in DKP-beeinflußte Organisationen der 1974 mit Unterstützung der DKP In Verfolgung der althergebrachten gegründeten "Deutschen Friedensgeleninistischen Taktik vermeiden zahlsellschaft - Vereinigte Kriegsdienstreiche von der DKP beeinflußte Organigegner" (DFG - VK) ist groß. Dennoch sationen strikt, sowohl ihre ideologihat es die DKP verstanden, wichtige schen Wurzeln als auch ihre tatsächFunktionen im Bundesvorstand zu liche Abhängigkeit von der DKP beübernehmen. Im Rahmen ihrer Verankannt werden zu lassen. Diese Taktik staltungen forderte die DFG - VK vorder Initiatoren und nicht in Erscheinung rangig die Abrüstung im Westen und tretenden Hintermänner zeitigt nach den Verzicht der Bundesrepublik wie vor insofern Erfolge, als nicht selten Deutschland auf die Stationierung von überzeugte Demokraten sich zur MitNeutronenwaffen. Ihre Arbeit ist in arbeit bereitfinden. So werden z. B. die Schleswig-Holstein jedoch nur von oftmals nur lose organisierten "Initiageringer Bedeutung. tiven" und "Komitees" nur zum Teil von Kommunisten gegründet, jedoch von "Neue Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivitäten ragt in Westdeutschland" (KBW) Schleswig-Holstein die "Deutsche Der KBW ist nach wie vor die stärkste Friedens-Union" (DFU) heraus. Ein Organisation innerhalb der dogmatiKern von etwa einem Dutzend Funkschen "Neuen Linken". Er hat nicht so tionären und aktiven Mitgliedern betreibt starke Mitgliederverluste hinnehmen die eigentliche "Friedensarbeit" in diemüssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei Regio"Initiativen", "Kommissionen", "Kominalverbände (Nord, Mitte und Süd), tees" und "Arbeitskreisen". denen rd. 40 Bezirksverbände nachgeDie Aktivitäten der "Vereinigung der ordnet sind. Die beiden schleswigVerfolgten des Naziregimes - Bund der holsteinischen Bezirksverbände "HolAntifaschisten" (VVN - BdA) in Schlesstein" und "Flensburg/Westküste" wig-Holstein sind demgegenüber versind der "Regionalleitung Nord" in 27

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - Gründung der Partei Im April gründeten führende Aktivisten, unter ihnen SCHWERDT, eine Partei "Die Nationalen
fordern die strikte Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in Kindergartengruppen und Schulklassen und die Pflicht für alle ausländischen Kinder

Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - Gründung der Partei Im April gründeten führende Aktivisten, unter ihnen SCHWERDT, eine Partei "Die Nationalen" mit dem Namen "Die Nationalen". Deren vorrangiges Ziel war es, an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober teilzunehmen. Wegen fehlender Unterstützerunterschriften konnte sie jedoch nur zwei Direktkandidaten aufstellen; diese erhielten lediglich 118 bzw. 58 Stimmen. Agitation gegen die Das Parteiprogramm vom April stellt zu der von den "Nationalen" als "Teilvereinigung" unzureichend angesehenen und daher als "Teilvereinigung" bezeichneten Deutschlands und Wiedervereinigung Deutschlands fest : "Die Frage aller von fremden Staaten verwalteten deutschen Gebiete wird uns nach wie vor beschäftigen. Sie ist eine Angelegenheit aller Deutscher und nicht nur der dort ehemals Beheimateten. Auch in Österreich wird die Frage nach der deutschen Identität immer mehr gestellt." gegen Ausländer Die Integration von Ausländern wird als "heimtückische" Schwächung der deutschen Nation und "inländerfeindliche Politik" gebrandmarkt. Hinter der Propagierung der "multinationalen/multikulturellen Gesellschaft" stünden "einflußreiche internationale Kräfte", deren Ziel es sei, "Deutsche im Zustand dauerhafter moralischer Erpreßbarkeit, also zahlungswillig, zu halten". Unter der Überschrift "Jugendpolitik" heißt es im Parteiprogramm: "Wir fordern die strikte Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in Kindergartengruppen und Schulklassen und die Pflicht für alle ausländischen Kinder, ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu erlernen. (...) Auf diese Weise wird die Rückkehr ausländischer Jugendlicher in die Heimatländer erleichtert." 6. "Deutsche Nationalisten" (DN) Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden am 21. Juli 1993 gegründet. Bundesvorsitzender ist das Gründungsmitglied Michael PETRI (23), zuvor Aktivist der im Dezember 1992 vom Bundesministerium des Innern verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA). Die Organisation versteht sich als Partei, die sich laut Satzung "an der demokratischen Willensbildung des deutschen Volkes" beteiligen will. Bislang hat sie jedoch an keiner Wahl teilgenommen. - 119 -

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung
eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Bereits im Vorfeld

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung" und "Islamisierung" Deutschlands. Auch das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 beinhaltet Anhaltspunkte für das Schüren von Ängsten vor Migration. Unter dem Programmpunkt "Kulturfremde Masseneinwanderung" bezeichnet es die AfD als "unerlässlich", die "Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung" zu schützen. Derartige Äußerungen sind geeignet, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens pauschal zu diffamieren. Gleichermaßen gegen die Menschenwürde gerichtet sind Äußerungen, die dazu geeignet sind, allgemein Sozialneid zu schüren, Abwehr und Unbehagen hervorzurufen sowie eine ablehnende, wenn nicht gar feindliche Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu begründen oder zu festigen. Das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 formuliert: Deutsche Staatsbürger dürfen beim Zugang zu Wohnraum nicht länger benachteiligt werden. Sie sind es hauptsächlich, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen. Queerfeindlichkeit Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband mit einem Plakat mit der Aufschrift "Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!" für die Teilnahme an der Versammlung geworben. Angehörige der queeren Community werden mit dieser Bildsprache als potenzielle Pädophile verunglimpft. Insgesamt nahmen ca. 100 Personen an der AfD-Versammlung teil. Während der Versammlung traten 10 Personen mit Redebeiträgen auf, darunter mehrere Mitglieder der AfD. In den Redebeiträgen wurde schwerpunktmäßig eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, die Beendigung der "Gender-Debatte" sowie das Verbot einer angeblichen "Homopropaganda" gefordert. 203

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

seien. Es sei höchste Zeit, daß auch sie ihre Rechte bekämen. In Bayern hat die TIKDB bisher kaum Resonanz gefunden
seiner Ziele Zweigstellen und Ortsgruppen sowie Moscheen, Schulen und Kindergärten

121 zende Alparslan Türkes, der nunmehr die MHP-Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeitspartei" (MCP) leitet, übt weiterhin nachhaltigen Einfluß auf die ADÜTDF aus. Im Bundesgebiet ist ihm jede politische Betätigung untersagt, da es bei früheren Auftritten von Türkes wiederholt zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern gekommen war. Um ihm den Auftritt als Redner beim 12. Jahreskongreß am 20. Mai zu ermöglichen, verlegte die ADÜTDF diese Veranstaltung nach Lüttich/Belgien. Die rund 3.500 Teilneh mer wählten den ehemaligen Generalsekretär Kadir Baran, der die ADÜTDF bereits seit Ende 1988 geleitet hatte, zum 1. Vorsitzen den. Die der ADÜTDF angeschlossenen Ausländervereine in Bay ern traten 1989 nicht öffentlich in Erscheinung. Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach Führungsstreitigkeiten von der ADÜTDF abspaltete, sieht ihre Hauptaufgabe in der Lösung von Problemen der Türken in Europa. Vorsitzender ist Musa Serdar Celebi. In der Beilage ihres Organs "Yeni Gün" (Der neue Tag) ver öffentlichte die TIKDB eine Presseerklärung mit der Behauptung, TIKDB greift die Ausländerpolitik der Bundesregierung fördere Initiativen des Ausländerpolitik "rechten Lagers" wie diejenige der DVU-Liste D gegen das Aus der Bundesregie länderwahlrecht. Dies gehe so weit, daß die der Regierung admini rung an strativ unterstehende Bundespost Flugblätter der DVU-Liste D an Millionen Haushalte verteile. Abschließend forderte die TIKDB das Wahlrecht für Ausländer. Es müsse endlich akzeptiert werden, daß die Ausländer ein Teil der deutschen Gesellschaft seien. Es sei höchste Zeit, daß auch sie ihre Rechte bekämen. In Bayern hat die TIKDB bisher kaum Resonanz gefunden. 6.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan geführte Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln hat sich Anfang des Jahres in islamische zwei Lager gespalten. Ursache ist die veränderte Haltung Kaplans Fundamentalisten zum iranischen Staat, der für ihn lange Zeit uneingeschränkt Vor verlieren durch bildcharakter hatte. Kaplan sieht zwar nach wie vor die Schaffung Spaltung an Be deutung eines islamischen Staates -- wie im Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber die Verherrlichung des inzwischen verstorbenen ira nischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitischen Islams ab. Die Oppositionsgruppe um Kaplans frühe ren Stellvertreter Hasan Hayri Kilic vertritt demgegenüber nach wie vor iranische Positionen. Sie warf Kaplan zudem Eigensinn, Macht besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Gründung einer eigenen Organisation unter der Bezeichnung Islamische Bewegung im April 1989 in Köln wurde der Bruch endgültig vollzogen. Kilic ist er ster Vorsitzender der neuen Vereinigung. In seiner Satzung betont der Verein seine Zugehörigkeit zur "islamischen Nation (Umma)". Der Verein beabsichtigt, zur Umsetzung seiner Ziele Zweigstellen und Ortsgruppen sowie Moscheen, Schulen und Kindergärten ein

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, die sie im Sinne des Islamverständnisses der "Milli
gegründet, die im Jahr 2001 als erste Organisation das Recht auf islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Berlin zuerkannt bekommen

192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die IGMG präsentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation von Muslimen in Deutschland. Allerdings distanziert sie sich in keiner Weise von der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie ERBAKANs. Die IGMG ist die größte islamistische Organisation in Deutschland, die durch Mitgliedsbeiträge und Spenden über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. Dies ermöglicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivitäten anzubieten. Ein Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, die sie im Sinne des Islamverständnisses der "Milli Görüs" zu beeinflussen sucht. Dies beinhaltet ausdrücklich die Aufforderung an die IGMG-Jugend, sich von türkischen und deutschen "Ungläubigen" fern zu halten, da diese als verdorben und dekadent zu betrachten seien.259 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverbänden nutzt die IGMG auch für ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden türkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Europaweit betreibt der Verband nach eigenen Angaben mehr als 600 Moscheevereine. In Berlin tritt die IGMG nicht unter dieser Bezeichnung auf. Ihr sind Vereine unterschiedlicher Bezeichnung zuzurechnen, wobei die Zugehörigkeit zur IGMG teilweise bestritten wird. So erhob der Verein "Islam Kolleg e.V." Klage auf Unterlassung einer entsprechenden Behauptung. Das Landgericht Berlin erklärte es hingegen in seinem Urteil vom 25. April für zulässig, dass die beklagte "TAZ Verlagsund Vertriebs GmbH" den "Islam Kolleg e.V." als "Tarnorganisation der IGMG" bezeichnet. Der "Islam Kolleg e.V." betreibt als Trägerverein eine islamische Privatschule in Berlin. Er wurde von führenden Mitgliedern der "Islamischen Föderation in Berlin e.V." gegründet, die im Jahr 2001 als erste Organisation das Recht auf islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Berlin zuerkannt bekommen hatte.260 259 Siehe dazu Emine Senlikoglu "Man hat die Jugendlichen durch Fragen ihres Glaubens beraubt" (Gencligin Imanini Sorularla Caldilar). Ihre Bücher wurden in dem IGMG-Katalog vom März 2001 angeboten. 260 Aktenzeichen 27.O.134/02

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

zurückzuführen. Seit Ende 2003 treten im Bundesgebiet bei rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder Personengruppen auf, die sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild
rund 70 Teilnehmern unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" durch. Auf ihrer Internetseite, die mit "Aktionsgruppe Rhein-Neckar

R E C H T S E X T R E M IS M U S ten" auf. Bundesweit betrug die Anzahl der AN im Jahr 2009 ungefähr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis. In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehören ihnen circa 120 Personen an (2008: circa 90; 2007: circa 70). Damit sind gut ein Viertel der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene ist maßgeblich auf personelle Zuwächse bei den AN zurückzuführen. Seit Ende 2003 treten im Bundesgebiet bei rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder Personengruppen auf, die sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild und Verhalten vom gewohnten Auftreten der NeonaziSzene bewusst abheben. Spätestens seit der ersten Jahreshälfte 2004 erlangten diese Gruppen unter der seither häufig verwendeten Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" bundesweite Bekanntheit. Dabei stellt der Begriff "Autonome Nationalisten" keine Bezeichnung für eine bestimmte Organisation dar, sondern wird als Oberbegriff für mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen innerhalb der Neonazi-Szene benutzt, die durch den Zusatz der Stadt oder der Region unterscheidbar werden. Allerdings findet nicht bei allen Gruppierungen, die die typischen Charakteristika "Autonomer Nationalisten" aufweisen, der Begriff "Autonome Nationalisten" als Selbstbezeichnung Verwendung. Zuweilen treten "Autonome Nationalisten" unter Selbstbezeichnungen wie "Freie Kräfte" oder - zumal in Baden-Württemberg - "Aktionsgruppe" auf (zum Beispiel "Aktionsgruppe Voralb" [AG Voralb]). Seit Mitte des Jahres 2005 treten "Autonome Nationalisten" in Baden-Württemberg als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen in Erscheinung, so auch im Jahr 2009. Beispielsweise führte die seit Anfang 2009 aktive "Aktionsgruppe St. Leon-Rot" (AG St. LeonRot) am 4. Juli 2009 in Mauer/Rhein-NeckarKreis eine Demonstration mit rund 70 Teilnehmern unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" durch. Auf ihrer Internetseite, die mit "Aktionsgruppe Rhein-Neckar" (AG RheinNeckar) überschrieben ist, gab sie im Vorfeld an, dass diese Demonstration vom Aktionsbüro (AB) Rhein-Neckar und vom NPD-Kreisverband RheinNeckar unterstützt werde.275 275 Beitrag "Demo in Mauer bei Heidelberg!" vom 29. Juni 2009, Homepage der AG RheinNeckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 185

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

über ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit
Friedensbewegung". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der "Kampf gegen rechts". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop

des "kinderfreundlichen realen Sozialismus" kennenlernen. Weiteres Ziel der DKP ist es, über die JP möglichst viele Eltern für die "sozialistische Bewegung" zu gewinnen. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit die Zeitschrift "Pionier". 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die mitgliederstärkste sozialistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. In 12 Landesverbänden 1 verfügt sie über ca. 15 000 Mitglieder. Sie gibt bundesweit die Monatsschriften "elan" mit einer Auflage von ca. 30 000 Exemplaren und die "Jugendpolitischen Blättern" heraus. Die SDAJ ist ideologisch und personell mit der DKP verflochten. Zu ihren Zielen heißt es in den "Jugendpolitischen Blätter" : "Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat" (Ausgabe Oktober 1984, S. 17). "Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden"(Ausgabe August 1984, S. 17). Im Rahmen ihrer Agitation befaßte sich die SDAJ vorrangig mit den Themen "Jugendarbeitslosigkeit", "Lehrstellenabbau" und "Friedensbewegung". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der "Kampf gegen rechts". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop der 8. Bundeskongreß der SDAJ statt, auf dem ein neues "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" beschlossen wurde. Die SDAJ propagierte im Rahmen ihrer Aktion "Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen!" ein eigenes Lehrstellengesetz. Sie war während des Streiks zur Durchsetzung der "35-Stunden-Woche" bestrebt, durch "Solidaritätsaufrufe" und Aktionen verstärkt Ansätze für ihre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit zu finden. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht erzielen. In der am 24./25. März 1984 in Köln gegründeten Bundesschülervertretung war die SDAJ mit zwei Personen im siebenköpfigen Vorstand vertreten. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. 24

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer
Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung

ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendbünde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

angemeldete Demonstration wurde von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bemühten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische MentalitätsNationalistische wende
sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen."66 64 Alexander Kurth

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 33 zu bestimmten politischen und geschichtlichen Themenfeldern haben, würde man am liebsten die Einreise verweigern."64 Allerdings blieb der iranische Präsidenten der WM fern. Eine unter Anspielung auf den offiziellen Slogan der Weltmeisterschaft für den 17. Juni in Frankfurt a. M. unter dem Motto "Präsident Achmadinedschad - Zu Gast bei Freunden" von NPD-Funktionären angemeldete Demonstration wurde von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bemühten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische MentalitätsNationalistische wende umzudeuten. Die DVU behauptete mit einer charakteUmdeutung ristischen Verbindung aus Antisemitismus und Verschwörungstheorie, der Zentralrat der Juden befördere den angeblichen "Selbsthass" der Deutschen aus finanziellen Beweggründen: "Der Zentralrat der Juden wünscht sich hierzulande natürlich nur die erste Gruppe von Deutschen, 'die Devoten', welche Probleme mit sich und der eigenen Nation haben. Womit man auch wieder bei der Fußballweltmeisterschaft angelangt wäre. Sie macht dem Herren Kramer [der Generalsekretär des Zentralrats der Juden] und den Kreisen, die er vertritt, natürlich Angst und Bange. Zeigt die millionenfache Beflaggung mit deutschen Fahnen doch nicht mehr und nicht weniger an, als dass die Deutschen zu sich selbst und zu ihrer Nation stehen und sie den verordneten Schuldkult satt haben: 'Wir, die heute Lebenden, sind nicht schuldig!' Punkt. Aus. Schluss. Ende. Das aber kann und darf nicht sein. Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen."66 64 Alexander Kurth: Die Welt zu Gast bei Freunden? Internetauftritt des KDS, Aufruf am 6.12.2006. 65 An diesem Tag absolvierte die iranische Nationalmannschaft ein Vorrundenspiel in Frankfurt a. M. 66 Rita Hoffman: Nie wieder Selbsthass. Deutsche endlich stolz. In: "National-Zeitung" vom 7.6.2006.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür
Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke

US; Prossgarbelt;, zu: 0 0 Hrn aan na te derer 72 1.1.6 Internationale Beziehungen ..... 2:2 22 no enenenenen 72 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen derDKP ............ wi 74 1.3.1 "Sozialistische Deutsche-Arbeiterjugend" (SDAJ) ... . . 74 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 76 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 76 2. Bündnispolitik . 2.22.2222 78 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 79 2.1.1 Bemühungen um ""Aktionseinheit mitSozialdemokraten 5 79 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften .. E 79 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" ...... 81 3. Bötriebsäfbelt: +: 4... mus a aaa en naann a ande weine ae 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür MarxistischeStudien und Fer nungen e. 89 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien ....-" 2222er 90 5.6 Kullürarbeit shsan.s 8 whacer-s ma a ee 9 6. Wahlergebnisse ......... 2 92 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen ..... . 43 Er 2.8 92 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen . . 2.2.2222 eeeeonen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........ 2222... 93 Ar "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der AntiTaschisten" (VVN=BAA), wr.ä cd 2 ums 0 nn a aan and 9% 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 5 95 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 95 4 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ). 2... 22222200. 97 B; "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ..... BETEN TERN 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI). ..... 222222200. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland T% Anleitung derDKP durch dasZK derSED ..... 2, "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen . er 3. Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) .. 2... 22.2.0. 14

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und zählte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 "Gefällt mir"-Klicks. Die eigene
Anhänger unter dem Motto "Für die Zukunft unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fläming!" am 15. Mai 2014 in Luckenwalde

Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und zählte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 "Gefällt mir"-Klicks. Die eigene Homepage wird nur noch sporadisch bedient. Bildungsseminare, Kundgebungen, Demonstrationen, Plakatierungsund Flyerverteilungsaktionen, Fackelmärsche, Wanderungen, Sportveranstaltungen, Liederabende und Pflege von Gräbern, damit wollen die JN nach eigenen Angaben junge "Kader" an sich binden. Am 15. Februar 2014 beteiligten sich die JN an einer NPD-Demonstration in Cottbus zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Kurz darauf standen am 8. März 2014 einige JNund NPD-Aktivisten in Luckenwalde (TF), um gegen Asylbewerber zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief mit sieben Teilnehmern ohne große Außenwirkung. Am 16. März 2014 organisierten die JN mit Unterstützung "Freier Kräfte" und der NPD eine Kundgebung in Ludwigsfelde (TF). Wieder ging es gegen Asylbewerber. Mit 25 Teilnehmern gehörte die Veranstaltung für JNbeziehungsweise NPD-Verhältnisse zu den größeren im letzten Jahr. Am 1. Mai 2014 waren auch einige JN-Mitglieder bei NPD-Demonstrationen in Falkensee (HVL) sowie Frankfurt (Oder). Ebenso fanden sich dann noch mal acht JN-Anhänger unter dem Motto "Für die Zukunft unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fläming!" am 15. Mai 2014 in Luckenwalde ein. Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl 2014 (siehe Kapitel 2.1) scheinen die JN einen radikaleren Kurs einzuschlagen. Dazu zählt auch das gemeinsame Auftreten mit "Freien Kräften" beispielsweise am 25. Oktober 2014 in Brandenburg an der Havel (siehe Kapitel 2.4). Am 9. November 2014 begaben sich JN-Anhänger nach Berlin, um dort an Kundgebungen teilzunehmen. Dabei trafen sie auf politische Gegner und beteiligten sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Nachgang veröffentlichten die JN auf ihrer Facebookseite ein Foto, auf dem unter anderem der JN-Landesvorsitzende zu erkennen ist. Das martialische Auftreten der Abgebildeten wurde mit der Überschrift "Deutsche Jungs. Wir wehren uns. 30 Deutsche: 500 Antideutsche" versehen.47 Von der Facebook-Seite ebenfalls wieder gelöscht wurde ein Eintrag von August 2014 zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Neben seinem Foto stand kommentarlos sein bekanntestes Zitat: "Stünde 47 Der entsprechende Eintrag auf der Facebook-Seite der JN Brandenburg wurde später wieder gelöscht. 63

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Kinderwagen der Frau und schubste ihr anderes dreijähriges Kind. Ein montenegrinischer Schüler wurde am 20. August in Fraureuth beleidigt ("Scheiß
Imbisses in Fraureuth das Wort "Jude" gesprüht. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen

Eine kopftuchtragende libanesische Staatsangehörige wurde in Zwickau am 1. Februar durch eine weibliche Person mit Aussagen wie "Du stinkst" und "Geh zurück, wo du herkommst" beleidigt. Schließlich ging sie die Libanesin auch tätlich an. Ebenfalls in Zwickau wurden einem afghanischer Staatsangehöriger am 26. Februar die Worte "Ausländer raus" zugerufen. In Glauchau wurde am 23. Juni eine syrische Staatsangehörige beim Ausstieg aus einem Bus von hinten gegen einen Zaun geschubst. Anschließend versuchte man, ihr das Kopftuch zu entwenden. Schließlich trat der Täter gegen den Kinderwagen der Frau und schubste ihr anderes dreijähriges Kind. Ein montenegrinischer Schüler wurde am 20. August in Fraureuth beleidigt ("Scheiß Kanaken, verpisst euch"), bedroht und geschlagen. Als ein deutscher Staatsangehöriger hinzutrat und nach dem Grund der Auseinandersetzung fragte, wurde dieser ebenfalls geschlagen. Ein dunkelhäutiger deutscher Staatsangehöriger wurde am 22. Dezember in Werdau nach einer Beleidigung ("Scheiß Neger") mit mehreren Faustschlägen verletzt. Des Weiteren kam es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Eine Glasscheibe des derzeit unbewohnten Asylbewerberwohnheims in Meerane wurde Ende Januar/Anfang Februar mit einem Projektil beschossen. Ein Brandanschlag auf das Asylbewerberwohnheim in Werdau konnte am 27. September verhindert und der Täter festgenommen werden. Am 4. August kam es in Limbach-Oberfrohna zu einer Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: Nachdem eine Personengruppe eine andere Gruppe als "Eh, ihr Zecken" angepöbelt hatte, kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Infolgedessen wurden zwei Personen verletzt. Des Weiteren kam es zu Straftaten mit Antisemitismusbezug: Ein durch seine Kippa äußerlich erkennbarer Bürger jüdischer Religionszugehörigkeit wurde am 22. Mai in Meerane mit den Worten "Raus aus Deutschland, du Jude" antisemitisch beleidigt. Am 31. Oktober wurde an die Außenwand eines vietnamesischen Imbisses in Fraureuth das Wort "Jude" gesprüht. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Zwickau 200 136 183 13 12 6 126