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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Bundesrepublik Deutschland13 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 10.054 10.902 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.895 1.137 Straftaten des politisch motivierten
Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 709 772 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 750 385 Gewalttaten des politisch motivierten

6 Überblick in Zahlen Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund Die Erfassung der Staatsschutzdelikte ist schließlich durch die Polizei. Auf diese Aufgabe der Polizeibehörden. Die VerZahlen stützt sich der Verfassungsschutz fassungsschutzbehörden selbst erfassen bei seinen Trendaussagen. solche Taten nicht. Das geschieht ausStraftaten mit extremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland13 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 10.054 10.902 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.895 1.137 Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 511 573 gesamt 12.460 12.612 Gew alttaten mit extremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 709 772 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 750 385 Gewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 84 61 gesamt 1.543 1.218 13 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Vorjahr rungsaktionen - wie im März 2001 - unterstützten linksextremistische und konnten durch das rechtzeitige Entferlinksextremistisch beeinflusste Gruppienen eines von militanten Castor
Initiative X-tauBetonblocks verhindert werden. Lesendmal quer, Linksruck und das Antidiglich vereinzelte Ankettaktionen Atom-Plenum Berlin im gesamten und Gleisblockaden

90 Linksextremismus "Daß der Kapitalismus als System die Globalisierungskritiker - in die nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-AKW-Kampagne einzubinden, grüner Kapitalismus ist, wird dabei brachte nicht den erhofften Erfolg. wohlweislich ausgeklammert. ... Die Eine Verknüpfung der Themen Castorökologische Modernisierung des Transport und Anti-GlobalisierungsKapitalismus ist demnach nicht als kampf und eine koordinierte, bundesSchritt in die richtige Richtung weite Zusammenarbeit gelang nicht. anzusehen, sondern als notwendiger Die Anzahl militanter Autonomer Schritt zur Herrschaftssicherung, zur aus dem gesamten Bundesgebiet, die Aufrechterhaltung des kapitalistian den Protesten teilnahmen, blieb schen Systems." nach einer bereits schleppend verlau(Gewaltfreier Anarchismus: Herausfenen Mobilisierungsphase ebenfalls forderungen und Perspektiven zur hinter den Teilnehmerzahlen des verJahrhundertwende, Heidelberg 1999) gangenen J ahres zurück. Nicht zuletzt aufgrund starker Polizeipräsenz, weitreichender Demonstrationsverbote Linksextremistische Einflussnahme auf sowie des geringen Rückhalts in nichtden Protest gegen den Castor-Transport extremistischen Gruppen kam es kaum Vom 11. bis 14. November wurde der zu strafbaren Aktionen des militanten Castor-Transport in das Zwischenlager autonomen Spektrums. EinbetonieGorleben durchgeführt. Wie im Vorjahr rungsaktionen - wie im März 2001 - unterstützten linksextremistische und konnten durch das rechtzeitige Entferlinksextremistisch beeinflusste Gruppienen eines von militanten Castor-Gegrungen wie die Deutsche Kommunistinern entsprechend vorbereiteten sche Partei (DKP), die Initiative X-tauBetonblocks verhindert werden. Lesendmal quer, Linksruck und das Antidiglich vereinzelte Ankettaktionen Atom-Plenum Berlin im gesamten und Gleisblockaden bei Mannheim, Bundesgebiet Aufrufe zur Teilnahme Dörverden sowie auf der Strecke an der Auftaktkundgebung und den Lüneburg-Dannenberg bei Leitstade sich anschließenden Veranstaltungen führten dazu, dass der Transport insim Wendland. gesamt mehrere Stunden verzögert Zur erstmalig am Erkundungsbergwurde. Zu den registrierten Straftaten werk bei Gorleben durchgeführten in Niedersachsen gehörten darüber Auftaktkundgebung der Anti-AKWhinaus das Blockieren und UnterhöhBewegung kamen etwa 2.000 Teilnehlen von Gleisanlagen und Straßen, das mer. An den in den folgenden Tagen Errichten z. T. brennender Barrikaden durchgeführten Kundgebungen und sowie das Entfernen von SchwellenAktionen beteiligten sich bis zu 1.500 schrauben. Personen. Die für andere Städte in Parallel zur erkennbaren MobilisieNiedersachsen, wie z. B. Göttingen und rungsschwäche war auch die Zahl miliHannover, geplanten Veranstaltungen tanter Aktionen stark rückläufig. Ebenunter dem Motto "Unsere Bullen bleifalls wurden weniger Demonstrationsben zu Hause" erreichten nicht die teilnehmer aufgrund von Straftaten erwartete Resonanz. festgenommenen. Die Zahl der ErmittDer Versuch, thematisch anders auslungsverfahren gingen im Vergleich gerichtete Protestbewegungen - wie zum Vorjahr stark zurück.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Januar, Neufeld, rund 150 Teilnehmer, drei Bands (davon zwei rechtsextremistische) * 17. Februar, Norderstedt, rund 150 bis 200 Teilnehmer, vier Bands
verhindert. Die Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern wurde aufgelöst. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 31 Liederabenden
Auftritt von zwei Liedermachern 2003 2004 2005 2006 2007 Rechtsextremistische SkinheadBund 119 137 193 163 152 Konzerte Land
Rechtsextremistische Liederabende Bund

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * 20. Januar, Neufeld, rund 150 Teilnehmer, drei Bands (davon zwei rechtsextremistische) * 17. Februar, Norderstedt, rund 150 bis 200 Teilnehmer, vier Bands * 17. März, Neufeld, rund 150 bis 180 Teilnehmer, drei Bands * 31. März, Neufeld, rund 350 Teilnehmer, vier Bands * 21. April, Neufeld, rund 120 Teilnehmer, fünf Bands * 5. Mai, Neufeld, rund 180 Teilnehmer, geplanter Auftritt von vier Bands, Auflösung nach Auftritt der zweiten Band Zudem wurde von der Polizei ein am 21. April geplantes Konzert in Kosel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern wurde aufgelöst. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 31 Liederabenden auf (2006: 29). In Schleswig-Holstein wurden 2007 zwei Liederabende bekannt (2006: drei), beide im "Club 88" in Neumünster. Bei den sonstigen Musikveranstaltungen, bei denen nach der Intention der Organisatoren nicht die musikalische Darbietung, sondern die übergeordnete Rahmenveranstaltung im Vordergrund steht, sind bundesweit im Berichtsjahr 72 Darbietungen bekannt geworden (2006: 75). In Schleswig-Holstein konnten 2007 zwei derartige Veranstaltungen verzeichnet werden: * 29. September, Neumünster, Feier anlässlich des 11. Geburtstages des "Club 88", Auftritt eines Liedermachers * 15. Dezember, Kosel, Sonnenwendfeier, Auftritt von zwei Liedermachern 2003 2004 2005 2006 2007 Rechtsextremistische SkinheadBund 119 137 193 163 152 Konzerte Land 2 4 2 2 7 Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 42 52 29 31 28

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

gehört die sen war die Beobachtung rechtsextreBeobachtung des gewaltorientierten mistischer Gruppierungen. Obwohl die Linksextremismus ebenfalls zu den Mitgliederzahlen
auch Schwerpunkten der Arbeit des Verfasanderer rechtsextremistischer Parteien sungsschutzes. rückläufig sind, was nicht zuletzt auf das gesamtgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus

1 VO RW O RT Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich freue mich, Ihnen den ersten Verfassungsschutzbericht in meiner Amtszeit als niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vorstellen zu können. Mit diesem Bericht sollen Sie, die interessierten Bürgerinnen und Bürger, über extremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Niedersachsen informiert werden. Islamistischer Extremismus und Terrorismus sind seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 die zentralen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft. Obwohl in Niedersachsen kein Schwerpunkt islamistischer Aktiviist, sind Neonazis und Skinheads täten feststellbar ist, wurde der niederwegen ihrer fremdenfeindlichen Milisächsische Verfassungsschutz unmitteltanz nach wie vor eine ernste Bedrobar nach den Anschlägen personell und hung für die freiheitliche demokratimateriell verstärkt. Mit dieser Verstärsche Grundordnung. Sie müssen daher kung konnte im vergangenen Jahr die intensiv durch den Verfassungsschutz Beobachtung des islamistischen Extrebeobachtet werden. mismus und Terrorismus durch das Mit Sorge werden im Bereich des Niedersächsische Landesamt für VerfasLinksextremismus neue terroristische sungsschutz intensiviert und zu einem Aktivitäten wie die der "militanten Schwerpunkt seiner Aufgaben gemacht gruppe" (mg) in Berlin beobachtet. werden. Darüber hinaus werden wir Diese Gruppierung hat im vergangedurch eine Novellierung des Verfasnen Jahr offen ihre Bereitschaft erklärt, sungsschutzgesetzes dafür Sorge traim politischen Kampf "alle Aktionsforgen, dass diese erfolgreiche Arbeit mit men unterhalb von politischen Exekuerweiterten Befugnissen fortgesetzt tionen" praktizieren zu wollen. Im Hinwerden kann. blick auf eventuelle Ausstrahlungen Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt auf andere militante Gruppierungen des Verfassungsschutzes in Niedersachauch in Niedersachsen gehört die sen war die Beobachtung rechtsextreBeobachtung des gewaltorientierten mistischer Gruppierungen. Obwohl die Linksextremismus ebenfalls zu den Mitgliederzahlen der NPD und auch Schwerpunkten der Arbeit des Verfasanderer rechtsextremistischer Parteien sungsschutzes. rückläufig sind, was nicht zuletzt auf das gesamtgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zurückzuführen

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

ersonenpotenzial, linksextre Republikanische J ugend mistisch 146 (RJ ) 38, 41, 45f. P ersonenpotenzial, rechtsextre Republikanischer Bund der mistisch 17 Frauen
linksextremistische 193f. 98, 112, 115, 125, 128, 142, Revolutionäre Zellen (RZ) 108 162f., 165, 169 Revolutionär Sozialistischer P ublikationen, rechtsextremisti

Sachwortregister 283 P atriotische Union Kurdistans RADJ AVI, M arjam 179f. (P UK) 197 RADJ AVI, M assoud 180 PATRUSC HEW, Nicolaj 204 RAZZ 98, 129, 141, 238 P DS International 115 REBELL 125 P DS-P ressedienst 115f., 240, Reichs-Arbeiter-Zeitung 236 242f. REIC HSRUF - M ITTEILUNGS P ENKERT, M ike 36f. BLATT FÜR REVOLUTIONÄRE P eoples' Global Action NATIONALSOZIALISTEN 25 (P GA) 131 Religious Technology C enter P ersonenpotenzial extremisti (RTC ) 212 scher Ausländerorganisationen 149 RENNIC KE, Frank 29, 46, 82 P ersonenpotenzial, linksextre Republikanische J ugend mistisch 146 (RJ ) 38, 41, 45f. P ersonenpotenzial, rechtsextre Republikanischer Bund der mistisch 17 Frauen (RBF) 38 P IGORS, J an 46 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten P olitikada Atilim (RepBB) 38, 44 (Der politische Angriff) 160 Republikanischer P olitische Hintergrund Hochschulverband (RHV) 38 Informationen (P HI) 78, 82 Revisionismus 72, 74 P roliferation 201, 213, 218f., 146 Revolutionärer Weg 125 P ublikationen extremistischer Revolutionäre Volksbefreiungs Ausländergruppierungen front (DHKC ) 159 155, 157f., 160, 163, 167, Revolutionäre Volksbefreiungs 172f., 177, 179, 181 partei-Front (DHKP -C ) 159ff., P ublikationen, linksextremistische 193f. 98, 112, 115, 125, 128, 142, Revolutionäre Zellen (RZ) 108 162f., 165, 169 Revolutionär Sozialistischer P ublikationen, rechtsextremisti Bund (RSB) 127 sche 37, 49, 87 ROßM ÜLLER, Sascha 58, 66f. P ÜHSE, J ens 63, 67 Rote Armee Fraktion Q (RAF) 98, 106f., 128 Qods (J erusalem) 185, 199 Rote Fahne 125, 243f. Rote Hilfe e. V. (RH) 128, 142 R R.O.T.K.Ä.P.C .H.E.N. im und radikal 100, 238, 241 beim BdA 124 Radio Germania 36, 82 ROUHS, M anfred 68, 87

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch
Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen
Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER

STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 46, 48, 52, 54, 59, 60, 61, 62, 63, 64 Rechtsextremistische Musik 1, 8, 10, 11, 12, 13, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 4, 10, 15, 16, 17, 18, 19, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 42, 48, 52, 54 Rechtsextremistische Vertriebe 14 Red Devils 10, 11 REITZ, Axel 34 RENNICKE, Frank 46 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 82 RICHTER, Karl 44, 47 RICHTER, Sebastian 53 RIEFLING, Dieter 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 47 Risikostaaten 89 Rockerund Hooliganszene 5,10 ROJ TV (kurdischer Fernsehsender) 79, 81 ROLLE, Dieter 68 Roßla (Landkreis Mansfeld-Südharz) 9 Rote Hilfe (RH) 69, 142 Russische Nachrichtendienste (RND) 87, 88, 89 S Salzwedel (Hansestadt, Altmarkkreis Salzwedel) 9, 10, 11, 17, 26, 27, 34, 36, 63, 66, 67, 70 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) 17, 25, 29, 30, 36, 47, 60 SCHÄFER, Michael 37, 44, 49, 52, 53 Schönebeck (Elbe, Salzlandkreis) 7, 8, 24, 36, 68 Schönhausen (Landkreis Stendal) 28 Schwanebeck, OT Nienhagen (Landkreis Harz) 13 SCHWEIGEL, Kai 11 SCHWERDT, Frank 44 Sicherheitsüberprüfung 97, 100, 101, 108, 109, 111, 113 Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA) 97, 100, 108, 109, 124 137

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus nären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie betätigt sich
hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine
weit entfernt. Während im Jahr 2017 sämtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren

Linksextremismus nären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2017 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 85 90 90 90 90 75 80 70 80 65 70 60 60 60 60 60 55 55 50 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. In Brandenburg verzeichnet die DKP trotz des Wahljahres 2017 einen weiteren Mitgliederschwund und bewegt sich in der Bedeutungslosigkeit. Die Altersstruktur wird im sehr wörtlichen Sinne von Altkadern geprägt. Ein angeblich aktives Parteileben wird von der Homepage des Landesverbandes vorgegaukelt. Auf den vorderen Landeslistenplätzen zur Bundestagswahl 2017 waren jedoch junge Kandidaten vertreten, um Verjüngung darzustellen. Doch davon ist die DKP weit entfernt. Während im Jahr 2017 sämtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und 171

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

August bildet der Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß für Rechtsextremisten einen Anlass für vielfältige Aktivitäten. Die von Jürgen Rieger (Hamburg
überwiegend dänische und schwedische, aber auch vereinzelte deutsche Rechtsextremisten nahmen an einer "Heß-Demonstration" in Kolding (Dänemark) teil
Dänischen nationalsozialistischen Bewegung" und der rechtsextremistischen "Dansk Front" organisiert worden war. Aus Schleswig-Holstein beteiligten sich knapp 20 Personen. Durch
Kontrollen an den Grenzübergängen wurden rund 50 weitere deutsche Rechtsextremisten an der Demonstrationsteilnahme gehindert

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die Einweihung einer in Bad Segeberg neu erbauten Synagoge nutzten "Freie Nationalisten" und NPD-Mitglieder am 23. Juni zu antisemitischer Agitation. Es wurden mehrere tausend Flugblätter verteilt, in denen gegen die am nächsten Tag geplante Einweihungsfeier agitiert wurde. Über die Aktion wurde umfassend auf den InternetSeiten des "Aktionsbüro Norddeutschland" berichtet. Die antisemitische Motivation wurde dabei durch die Thematisierung der finanziellen Situation des Landes Schleswig-Holstein verschleiert: "Hoch verschuldet ist das Land Schleswig-Holstein mit satten 22,5 Milliarden Euro Staatsschulden, die sich durch jahrzehntelange Mißwirtschaft der etablierten Systemparteien und Politbonzen angehäuft haben. Ausbaden muß diese Mißwirtschaft natürlich die Allgemeinheit, das einfache Volk. In einer Zeit des volksfeindlichen Sozialabbaus, wo Kindergärten, Schwimmbäder, Bücherhallen, Schulen etc. geschlossen werden, wo Staatsbedienstete in Schleswig-Holstein die Urlaubsund Weihnachtsgelder gestrichen werden, wo Arbeitslose nur noch mit Hartz IV abgespeist werden (...) da müssen dann ausgerechnet für eine Synagoge noch Steuergelder ausgegeben werden? (...) Gemeinnutz vor Minderheitennutz! Sollen die Politbonzen doch ihre unverschämt horrenden Diäten und Vorstandsgehälter in den Synagogenbau stecken, wenn es ihnen so wichtig ist. Aber: Finger weg von unseren Steuergeldern!" Alljährlich im August bildet der Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß für Rechtsextremisten einen Anlass für vielfältige Aktivitäten. Die von Jürgen Rieger (Hamburg) für den 18. August in Wunsiedel (Bayern) angemeldete zentrale Gedenkveranstaltung wurde, wie in den Vorjahren, verboten. Nennenswerte ErsatzDemonstrationen sind lediglich in Friedrichshafen (Baden-Württemberg), Gräfenberg (Bayern) und in Jena (Thüringen) mit insgesamt 1.200 Personen durchgeführt worden. Rund 150 überwiegend dänische und schwedische, aber auch vereinzelte deutsche Rechtsextremisten nahmen an einer "Heß-Demonstration" in Kolding (Dänemark) teil, die von der "Dänischen nationalsozialistischen Bewegung" und der rechtsextremistischen "Dansk Front" organisiert worden war. Aus Schleswig-Holstein beteiligten sich knapp 20 Personen. Durch intensive Kontrollen an den Grenzübergängen wurden rund 50 weitere deutsche Rechtsextremisten an der Demonstrationsteilnahme gehindert. 44

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Fran 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite
Rechtsextremisten* 510 480 organisierte und unorganisierte, Neonationalsozialisten 260 320 NPD" 300 DVU 220 sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 gesamt Mehrfachmitgliedschaften
tatsächliches Personenpotenzial * Die Zahlder subkulturli geprägten und sonstgen gewallbereien Rechtsex{remnisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichügung von Dunkelzffer und möglichen

Fran 9.2 Personenpotenziale Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2008 2009 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 510 480 organisierte und unorganisierte, Neonationalsozialisten 260 320 NPD" 300 DVU 220 sonstige rechtsextremistische Organisationen 70 gesamt Mehrfachmitgliedschaften 70 tatsächliches Personenpotenzial * Die Zahlder subkulturli geprägten und sonstgen gewallbereien Rechtsex{remnisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichügung von Dunkelzffer und möglichen Doppelzählungen aus folgendenTeilgrößen errechnet: 2) namentich bekannte extremistisch molvierte Gewaltiäter,die im Berichsjahr strafälig geworden sind; b). beziflerbare Gruppen extremistisch motvierer, namentlich nicht bekannter Gewaltäte, die Im betrachteten Jahr stafälig geworden sind, (c)) namentlich bekannte extremistisch moliverte Gewaltäter, die in vergangenen Jahren strafälig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewalbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteilgung an Gewaltaten, Verhalten, ÄuBerungen und so weiter)als gewallbereit gelten müssen, "Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (IN) angegeben. 2"

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen
Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft
wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung
hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang
Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. So wurde im Internet ein Aufruf unter
bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern
Burg unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen" auf. Dafür wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Anlässlich eines rechtsextremistischen Aufzuges am 15. Januar in Magdeburg im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mobilisierten auch Linksextremisten zu Gegenaktivitäten. So wurde im Internet ein Aufruf unter dem Motto "Blockieren statt Ignorieren", unterzeichnet mit "Autonome Antifaschist_innen aus Magdeburg", eingestellt. Der Aufruf erschien auch auf den Internetseiten der Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.), "Antifaschistische Aktion Burg", "left resistance Wittenberg", "Antifa Infoportal Osterburg" und "afa 06" (Dessau und Umgebung). Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK, Magdeburg) erstellte einen eigenen Aufruf: "Wir sollten uns nicht nur der Naziszene entschieden entgegenstellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen. Beteiligt euch am antifaschistischen Widerstand! Zusammen kämpfen gegen Nazis, Staat und Kapital! Den Naziaufmarsch in Magdeburg gemeinsam blockieren!" In Magdeburg trafen sich am 15. Januar etwa 300 Angehörige der regionalen und bundesweiten linksextremistischen Szene und versuchten fortlaufend mittels Sitzblockaden an verschiedenen Punkten im Bereich der Aufzugsstrecke den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern und zu stören. Die eingesetzten Polizeikräfte verhinderten dies. Vereinzelt kam es zu tätlichen Übergriffen gegen Polizeibeamte. Für den 26. März rief die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) zu einer Demonstration in Burg unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression - Linke Politik verteidigen" auf. Dafür wurden auch eine Mobilisierungsseite im Internet geschaltet sowie Informationsveranstaltungen durchgeführt. An der Demonstration nahmen etwa 350 Personen teil, die auch überregional angereist waren. Vereinzelt versuchten Personen der 61

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen
vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, maßgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit
integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hatte. Einzelne Neonazis, die sich dennoch neben
sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Zudem ist das Verhältnis trotz Separierungsbestrebens seitens

3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen traditionell vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Die NPD zeigte sich in den vergangenen Jahren als dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Ihr gelang es, maßgebliche Personen des neonazistischen Spektrums in die Parteiarbeit einzubeziehen und an sich zu binden. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden waren deshalb ursprünglich im neonazistischen Spektrum aktiv. Einige NPD-Funktionäre fungierten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial bis 2009 weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hatte. Einzelne Neonazis, die sich dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "Freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Zudem ist das Verhältnis trotz Separierungsbestrebens seitens der "Freien Kräfte" auch weiterhin durch Kooperation geprägt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2014 kündigte der Landesverband eine bessere Zusammenarbeit an. Die künftige Bündnispolitik soll neu ausgerichtet werden und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem parteiungebundenen Spektrum beinhalten. 25

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen
imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter
Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze

LLIIN NK KS SE EXXTTR RE EM MIISSMMU USS Autonomen heraus wurden sie ins Gesicht geschlagen, außerdem wurde das Fahrrad eines der Rechtsextremisten beschädigt. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist oder wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen, wie "Antiimperialismus", dem "Kampf um Freiräume", "Sozialabbau", der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Linksextremisten widmen sich diesbezüglich dem Thema "Weltwirtschaftsund Finanzkrise". Durch eine Funkstreifenbesatzung wurde in Magdeburg im Bereich des Olvenstedter Platzes in der Nacht des 9. April ein Aufzug festgestellt. An diesem nahmen etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene teil, die größtenteils vermummt waren. An der Spitze des Aufzuges wurden zwei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau" und "Alles für alle, wir holen unser Leben zurück". Bei dem Versuch der Kontaktaufnahme wurde die Polizei aus der Menge der Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen angegriffen. Die Versammlungsteilnehmer waren aggressiv, schlugen und traten gegen den Funkstreifenwagen und skandierten lautstark: "A.C.A.B" 31 . Noch vor dem Eintreffen der angeforderten polizeilichen Unterstützungskräfte flüchteten die Versammlungsteilnehmer in unterschiedliche Richtungen. In einer Internetveröffentlichung wurde diese Spontandemonstration mit Kürzungen im sozialen Bereich begründet, zudem sei ein Flugblatt mit folgendem Text verbreitet worden: "Wir wollen mit der heutigen Demo darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft nur der organisierte Widerstand etwas verändert. Wir wehren uns hier und nicht nur heute gegen Sozialabbau oder wie wir es nennen, den Klassenkampf von oben. Freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt! Zusammen kämpfen gegen Sozialabbau!". 31 All Cops are Bastards (A.C.A.B), Dt.: "Alle Polizisten sind Bastarde", häufige Parole, die von diversen Subkulturen verwandt wird. 64

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

EXPO 2000 aufrufenAusbeutung im eigenen Land erhalten den linksextremistischen Publikationen auf diese Weise einen prinzipiell glei1999 stark angestiegen ist, erschöpfen
chen Rang, Aktionen auf beiden Ebesich konkrete Aktionen des linksextrenen bedingen einander. Wenn Automistischen EXPO-Widerstandes derzeit nome sich für
Resümee zu den spektive im eigenen Land. Aktivitäten der linksextremistischen Einen Schwerpunkt der Aktivitäten Szene gegen EUund Weltwirtschaftsdes "Antiimperialistischen Widerstangipfel
geprägt von der UnterEine ähnlich skeptische Einschätzung stützung deutscher Linksextremisten, hinsichtlich der konkreten Möglichkeidie sich an militärischen Aktionen

Ausblick Aktionsfeld Internationalismus Die sich im EXPO-Widerstand betätiGemäß Lenins Unterscheidung zwigenden militanten Gruppierungen verschen unterdrückten und untersuchen nicht in erster Linie, theoretisch drückenden Staaten definieren Autozu überzeugen, sondern betrachten nome den revolutionären Internatioihre Aktionen als Katalysator für einen nalismus als Antiimperialismus; das größeren Widerstand, ohne indes zu heißt, wegen des Expansionsdranges konkretisieren, wie der Schritt von des Kapitals findet eine Verlagerung punktuellem Widerstand zur umfasdes Klassenkampfes auf die internatiosenden Systemopposition vollzogen nale Ebene statt. Die Unterstützung werden soll. von Befreiungsbewegungen in der Obwohl die Zahl der zum WiderDritten Welt und der Kampf gegen stand gegen die EXPO 2000 aufrufenAusbeutung im eigenen Land erhalten den linksextremistischen Publikationen auf diese Weise einen prinzipiell glei1999 stark angestiegen ist, erschöpfen chen Rang, Aktionen auf beiden Ebesich konkrete Aktionen des linksextrenen bedingen einander. Wenn Automistischen EXPO-Widerstandes derzeit nome sich für internationale Befreiüberwiegend in Ankündigungen. ungsbewegungen engagieren, zielen Die Berliner autonome Zeitschrift sie vom theoretischen Ansatz daher INTERIM (Nr. 482 vom 26. August) auch immer auf die revolutionäre Peräußert sich in einem Resümee zu den spektive im eigenen Land. Aktivitäten der linksextremistischen Einen Schwerpunkt der Aktivitäten Szene gegen EUund Weltwirtschaftsdes "Antiimperialistischen Widerstangipfel im Mai /Juni in Köln eher verhaldes" wie auch autonomer Gruppierunten: gen bildete die Solidaritätsarbeit "Von Köln 99 ... nach Hannover zugunsten der Arbeiterpartei Kurdi2000? ... Für das Kampagnenhighstans (PKK). Neben der Forderung, das light 2000, die Expo in Hannover, seit 1993 bestehende PKK-Betätifehlt sogar eine funktionierende gungsverbot aufzuheben, und der Infrastruktur vor Ort. Die aktiven Betreuung von mutmaßlichen PKKKleinstgruppen haben sich wegen Aktivisten während ihrer in DeutschErfolglosigkeit schon vor Jahren aufland laufenden Prozesse war diese gelöst." Bestrebungen geprägt von der UnterEine ähnlich skeptische Einschätzung stützung deutscher Linksextremisten, hinsichtlich der konkreten Möglichkeidie sich an militärischen Aktionen im ten des EXPO-Widerstandes kommt Osten der Türkei und im Nordirak auch im redaktionellen Vorwort der beteiligt hatten und in GefangenNovember-Ausgabe der RAZZ (Nr. 117) schaft geraten waren. Der Braunzum Ausdruck: schweiger Autonome Jörg ULRICH, der "Der Anti-Expo-Widerstand ist nicht sich seit Dezember 1997 in Gefangenauf dem Stand, die Expo angreifen schaft der Demokratischen Partei Kurzu können und zu wollen (?). Er ist distans (KDP) befand, ist im Sommer trotz wichtiger ... Bemühungen nach Deutschland zurückgekehrt. noch nicht einmal in der Lage, über seinen Tellerrand hinaus, effektiv aufklärerisch und bewußtseinsbildend tätig zu sein." 106

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund auszugehen ist. Den Großteil der rechtsextremistisch motivierten Taten gegen Asylunterkünfte machten
Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte liegen bislang
organisationsinternen Auftragslagen liegen. Es bestehen bisher keine Anzeichen für rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen

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