Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 77365 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
  • bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
  • Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
  • Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende
88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
  • zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS
Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
  • Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
  • Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
  • Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren
Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • für Rahmen der "Aktionswoche", vor möglichen die Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässGegenaktivitäten zu schützen. lich des 13. Februar. Das AgdV
  • subkulturell in ihrer dezentral akzentuierten Ausprägung. geprägte rechtsextremistische Szene, einDie intensive Berichterstattung im Nachgang schließlich zu Hooligans. Die Grenzen verlaufen
  • öffentlich 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden
Das Aktionsbündnis gegen das Vergessen wahrnehmbare Mobilisierung, zumindest im (AgdV) übernahm 2007 die Verantwortung für Rahmen der "Aktionswoche", vor möglichen die Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässGegenaktivitäten zu schützen. lich des 13. Februar. Das AgdV ist der neonaEs ist daher davon auszugehen, dass die Szene tionalsozialistischen Szene in Dresden ("Freie das Zusammenwirken als Erfolg bewertet und Kräfte Dresden") zuzurechnen. in den Folgejahren ähnlich agieren wird. Im Jahre 2015 waren neben dem AgdV erstmals auch die JN Sachsen für einen erheblichen Teil Nach den Aktivitäten zum 13. Februar 2015 der Aktivitäten verantwortlich. Die Federfühwaren die vormaligen neonationalsozialistirung hinsichtlich der sogenannten "Aktionsschen Freien Kräfte Dresden im Gegensatz woche" war im Juni 2014 öffentlichkeitswirkzu den daraus hervorgegangenen lokalen JNsam vom AgdV an die JN übergeben worden. Strukturen (vgl. dazu Ausführungen im folgenDiese Übertragung der Verantwortlichkeit den Kapitel) unter diesem Namen nicht mehr für die Aktionswoche auf die JN beinhaltete öffentlich wahrnehmbar. jedoch keine Veränderung des dahinter stehenden Personenkreises, sondern lediglich Die Entwicklung der neonationalsozialistischen eine Änderung der öffentlich wahrnehmbaren Szene im Berichtsjahr gestaltete sich sehr Organisationsbezeichnung. Die Flucht unter dynamisch. Dies war auch äußeren Einflüsden Schutzmantel der JN und damit unter sen geschuldet, wie der szenebeherrschenden den besonderen gesetzlichen Schutz von Asylfeindlichkeit im Zuge der Asyldebatte, Parteien (das sogenannte Parteienprivileg ) 163 in deren Folge es zu einem quantitativen dürfte auch in Dresden überwiegend taktische Zuwachs der Szene kam. Während die vormals Gründe gehabt haben. als "Freie Kräfte Dresden" aktiven Strukturen, Die JN, die sich in Dresden aus dem vormaligen wie beschrieben, im Wesentlichen im JNPotenzial der neonationalsozialistischen Szene Stützpunkt Dresden aufgegangen sind, wurde speisten, zeichneten augenscheinlich für die die öffentliche Wahrnehmbarkeit von StruktuMehrzahl der Aktivitäten in den verschiedenen ren mit teils subkultureller, teils neonationalsächsischen Städten verantwortlich. Hierbei sozialistischer Ausrichtung geprägt, die mit bildeten die zeitgleich am 13. Februar 2015 Facebook-Profilen wie "Freie Kameradschaft überregional durchgeführten Mahnwachen Dresden" und "Freie Aktivisten Dresden" an den Schwerpunkt. die Öffentlichkeit drängten. Über diese auf Das AgdV und die JN berichteten über die Facebook verwendeten Bezeichnungen hinaus einzelnen Aktivitäten parallel im Internet. Das wurde jedoch auf die Verwendung von Gruparbeitsteilige Zusammenwirken beider Orgapennamen verzichtet. Die Strukturen verfügen nisationen bildete die Basis der Aktionswoche zudem über Verbindungen in die subkulturell in ihrer dezentral akzentuierten Ausprägung. geprägte rechtsextremistische Szene, einDie intensive Berichterstattung im Nachgang schließlich zu Hooligans. Die Grenzen verlaufen ermöglichte der Szene eine nachhaltige Öffentdabei fließend bzw. verwischen zunehmend. lichkeitswirkung und gleichzeitig verstand man es, sich durch den Verzicht auf öffentlich 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 127
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Initiativen geschäft, welches mit seinem Sortiment die der rechtsextremistischen Szene auf und bietet subkulturell geprägte rechtsextremistische entsprechendes Material an. Szene
  • gehörten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit stieg das Personenpotenzial im Vergleich
  • stellten erneut den jährlichen Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten in und um Dresden dar. Bemerkenswert war, dass sich
Das Unternehmen besteht aus einem LadenBei dem Label erschienen bis Ende 2015 über geschäft, einem Internet-Versand und einem 240 Tonträger. Bisher wurden 67 TonträTonträger-Label. Das Sortiment umfasst Tonger wegen jugendgefährdender Inhalte von träger, Textilien sowie weiteres szenerelevander Bundesprüfstelle für jugendgefährdende tes Material. Der "NMV-Versand" (Eberswalde, Medien (BPjM) indiziert. Brandenburg) wurde in diesem Jahr durch "PCRecords" übernommen. "PC-Records" tritt als Es gibt in Chemnitz noch ein weiteres LadenUnterstützer von Aktivitäten und Initiativen geschäft, welches mit seinem Sortiment die der rechtsextremistischen Szene auf und bietet subkulturell geprägte rechtsextremistische entsprechendes Material an. Szene bedient. 1.12.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehörten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit stieg das Personenpotenzial im Vergleich zu den Vorjahren erneut an und liegt im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Neonationalsozialisten Die sogenannte "Aktionswoche 13. Februar" Quelle: www.gedenkmarsch.de mit einer Vielzahl von Aktivitäten sowie die (Stand: 16. Februar 2016) Demonstration am 15. Februar 2015 mit ca. 500 Teilnehmern anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg stellten erneut den jährlichen Höhepunkt der öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten in und um Dresden dar. Bemerkenswert war, dass sich die Aktivitäten im Rahmen der "Aktionswoche" nicht auf die Stadt Dresden beschränkten, sondern sachsenweit sowie in mehreren Bundesländern und sogar im europäischen Ausland stattfanden. Quelle: www.gedenkmarsch.de (Stand: 13. Februar 2016) 126 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
  • dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei "DIE LINKE*" orientiert, worüber in der Partei bis heute eine heftige Auseinandersetzung geführt
  • Zusammenhalts als auch zur solidarischen Vernetzung und Bündelung linker Kräfte, die sich alternativ zum Kapitalismus stellen. Nach eigenen Angaben haben
  • eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei 'Die Linke* und erneut die Zeitung "junge Welt' vorgestellt."' 86 www. secarts.org
  • Siehe hierzu Fußnote 89. 9 www.dkp-online.de/pressefest, Zugriff: 20.01.2012. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Erstarrung der Partei aufzubrechen. Die Thesen beinhalten unter anderem die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen zu öffnen. Im Ergebnis soll offenbar ein Weg zum Sozialismus aufzeigt werden, der sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei "DIE LINKE*" orientiert, worüber in der Partei bis heute eine heftige Auseinandersetzung geführt wird. Unter dem Titel "Den Gegenangrift organisieren -- die Klasse gegen denKapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" veröffentlichten Parteimitglieder ein leidenschaftliches Plädoyerfür die Rückkehr zur unverfälschten Lehre von Marx, Engels und Lenin, das als Gegenentwurf zu den Thesen des Parteivorstands zu verstehen ist (sogenanntes 84er Papier, unterzeichnet von 84 Personen, unter anderem von dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Patrik Köbele). Vor diesem Hintergrund wurden im Vorfeld der Konferenz im Internet und in der Wochenzeitung der DKP 'unsereZeit' intensive Diskussionen geführt; die Mitglieder wurden durch den Parteivorstand hierzu ausdrücklich aufgefordert. Durch die Konferenz sollte versucht werden, den seit 2009 schwelenden innerparteilichen Streit zwischen den beiden Flügeln, der in einer für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offenen Form geführt wird, zu schlichten. An ihr beteiligten sich über 200 Delegierte der Landesund Bezirksvorstände. Drei Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themen "Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals", "Arbeiterklasse -- neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes: Wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?" und "Rolle der DKP in der heutigenZeit". f Allerdings konnte wegen der ideologischen Verhärtung der beiden Flügel keine Annäherung der Positionen erzielt werden. In ihrem Schlusswort konnte die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen daher lediglich den Status quo feststellen und appellieren, auch weiterhin Lösungen für aktuelle Fragen und Probleme auf der Grundlage von Aussagen von Marx, Engels und Lenin zu finden." Trotz der aktuellen Kontroversen haben die Beschlüsse des 19. Parteitages im Jahr 2010 ("Politische Resolution"(r)deg, "Aktionsorientiertes Forderungsprogramm: Politikwechsel erkämpfen"") derPartei in Bezug auf Krisenanalyse und Umsetzung kommunistischer (Bündnis-)Politik einen gemeinsamen Rahmen gegeben. Nach wie vor bildet die angestrebte Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse den gemeinsamen Nenner bei der DKP, der eine gewisse Parteidisziplin sichert. Die Partei sieht sich zudem als die wichtigste und bedeutendste Vertreterin der Arbeiterklasse und Werktätigen. Ebenso wird die DDR weiterhin als erfolgreiche Alternative zum Kapitalismus verteidigt. Hierzu gehört auch der Mauerbau vor 50 Jahren, der von der DKP als "Schutzund Friedenswall gegen einen aggressiven Westen" gefeiert wird. 17. Pressefest der Wochenzeitung 'unsere Zeit' (uz) vom 24. bis 26. Juni 2011 im Revierpark Wischlingen in Dortmund Das alle zwei Jahre stattfindende Pressefest nutzt die Partei sowohl zur Außenwirkung und Festigung des Zusammenhalts als auch zur solidarischen Vernetzung und Bündelung linker Kräfte, die sich alternativ zum Kapitalismus stellen. Nach eigenen Angaben haben auch diesmal Zehntausende das Pressefest besucht und 28 ausländische Parteien teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei 'Die Linke* und erneut die Zeitung "junge Welt' vorgestellt."' 86 www. secarts.org/journal/index.php?show=article&id=943, Zugriff: 20.01.2012 '7 www.dkp-online.de/thkonf11/, Zugriff: 20.01.2012 88 Vgl. "Solidarisch streiten -- Solidarisch in die Aktion -- Schlusswort von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, auf der theoretischen Konferenz am 30.10.2011 in Hannover;in: http://www.dkp-online.de/uz/4344/s1201.htm, Zugriff: 20.01.2012. [7 www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/uz/42421701.htm, Zugriff: 20.01.2012. Er Siehe hierzu Fußnote 89. 9 www.dkp-online.de/pressefest, Zugriff: 20.01.2012. LINKSEXTREMISMUS 71
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • FREIHEIT Bayern) 153, 163 Personenkreis um Stürzenberger 153, 159 Linksextremismus [3A]*Revolutionäres Bündnis (3ABündnis) 172, 184 Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz
  • AntifaNT - Autonome Antifa München 206 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 205 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 Antikapitalistische Linke München (ALM) 207 Arbeiterbund
Patriaversand 114 Radio FSN 116 Ring Nationaler Frauen (RNF) 123 Schwarze Sonne Versand 114 Stützpunkt Oberfranken (III. Weg) 128 Stützpunkt Mainfranken (III. Weg) 128 Stützpunkt München/Oberbayern (III. Weg) 128 Stützpunkt Nürnberg/Fürth (III. Weg) 129 Stützpunkt Ostbayern (III. Weg) 129 Stützpunkt Schwaben (III. Weg) 130 Sturmtrupp 112 Untergrundwehr 112 Versand der Bewegung 114, 118 VGBVerlagsgesellschaft Berg mbH 117 Voice of Anger 147 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 146 White rebel boys 112 Wikingerversand 114 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen NüGIDA 134, 149, 150, 154 PEGIDA Franken 149, 151 PEGIDAMünchen - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDAMünchen) 135, 149, 152 PEGIDA Nürnberg 149, 154 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 153, 163 Personenkreis um Stürzenberger 153, 159 Linksextremismus [3A]*Revolutionäres Bündnis (3ABündnis) 172, 184 Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz 193, 197 AntifaNT - Autonome Antifa München 206 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 205 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 Antikapitalistische Linke München (ALM) 207 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 177, 198 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 170, 190194, 262 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet
  • Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten
  • kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich
  • Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet es (...) in seiner artsmäßigen Weltanschauung ... In dem Nationalsozialismus! Die Voraussetzung für die Befreiung und Genesung des deutschen Volkes ist das stolze, ja trotzige Bekenntnis zu seinem größten Sohne, Adolf Hitler." ("NS Kampfruf", 116/März-April 1996, S. 2) Mit bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verteiler von Propagandamaterial im März 1995 und der Festnahme von LAUCK konnte den Aktivitäten der NSDAP/AO in Deutschland erfolgreich entgegengewirkt werden. 2. Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten: - Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der "Parti Nationaliste Francais et Europeen" (PNFE) ausgerichtetes "euro päisches Essen" mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Wäh rend der Veranstaltung wurde Info-Material der "Nationaldemokra tischen Partei Deutschland" (NPD), der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Kelten kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich je weils 20 deutsche Gesinnungsgenossen. - Am 24./25. August fand in Diksmuide (Belgien) die traditionelle "Ij zer-Wallfahrt" flämischer Patrioten statt. Zu dem "Internationalen Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen Teilnehmer wurden von der belgischen Polizei wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen festgenommen. 1995 waren noch etwa 250 deut sche Teilnehmer angereist.
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung
  • engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus
  • Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen
  • Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden
Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - VII. Revisionismus 1. Definition und Funktion von Revisionismus Moralische Der Revisionismus zeichnet ein Geschichtsbild vom NationalsoziaEntlastung des lismus, das von den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher NS-Regimes Forschung über die Zeit des Dritten Reiches abweicht. Es handelt sich um politisch motivierte Versuche, das NS-Regime von seiner moralischen Schuld zu entlasten oder gar ganz freizusprechen. Un terschieden wird zwischen einem engeren und weiteren Verständnis von Revisionismus: Letzteres umfaßt alle rechtsextremistischen Ver suche der Entschuldigung und Verharmlosung des historischen Nati onalsozialismus - von der Leugnung der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges über relativierende Vergleiche zwischen den NS-Verbrechen und dem Vorgehen der Alliierten in bestimmten Fäl len (z. B. "Auschwitz und Dresden") bis hin zur einseitigen Hervorhe bung angeblicher Leistungen des Dritten Reiches (z. B. Bau der Autobahnen). Das engere Verständnis von Revisionismus bezieht sich auf die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager, also auf das Schlagwort von der "AuschwitzLüge". Ihre Verbreitung ist in Deutschland strafbar (SSSS 130, 185, 189 StGB). Neben der angestrebten moralischen Entlastung des historischen Nationalsozialismus kommt dem Revisionismus innerhalb des rechts extremistischen Lagers die Funktion eines thematischen Bindeglieds zwischen den unterschiedlichen Richtungen zu. Damit kann die zer splitterte rechtsextremistische Szene zumindest teilweise in inhaltli che Übereinstimmung gebracht werden.
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Sonstige ausländische Extremisten die Reformbemühungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zurückzuführen Linksextremisten** ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation
  • Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten
Anzahl der Extremisten in Bayern 4.340 3.530 3.310 2.200 1.200 110 Islamisten* * Der Rückgang ist vor allem auf Sonstige ausländische Extremisten die Reformbemühungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zurückzuführen Linksextremisten** ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation nur die offen extremistischen Verfassungsschutzrelevante Strukturen der Partei ausgewiesen Islamfeinde*** *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
  • deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
  • völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls
Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten wig-Holstein) ansässige "Arndt-Verlag" veröffentlichte umfangreiche Literatur zu historischen, kulturellen und politischen Themen und ü ber den "deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer für die "Rückkehr des deutschen Ostens" darstellt. Daneben gehören zum Verlagsprogramm Bücher, in denen die deutsche Kriegsschuld geleugnet und die nationalsozialistischen Verbechen relativiert werden, so etwa Bolko Frhr. v. Richthofens Buch "Kriegsschuld 1939 - 1941", Dirk Kunerts Bücher "Hitlers kalter Krieg" und "Deutschland im Krieg der Kontinente" sowie ein 1995 erschienener Nachdruck der vom Auswärtigen Amt des Dritten Reiches herausgegebenen Propa gandaschrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten". Außerdem erschienen Publikationen zu "Bonns antideutscher Politik" wie Gustav SICHELSCHMIDTs Bücher "Deutschland verblödet" und "Deutsch lands Ausverkauf". "Arndt Buchdienst/ Der dem Verlag angeschlossene Versandhandel "Arndt Buch Europa Buchhand dienst/Europa Buchhandlung" vertreibt neben Geschenkartikeln mit lung" germanischem und deutsch-völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls von MUNIER ge Schenken - Ver führte "Lesen und Schenken - Verlagsauslieferung und Versandge lagsauslieferung und Versandgesell sellschaft mbH". Sie umfaßt außerdem eine Reiseabteilung für Fahr schaft mbH" ten in die früheren deutschen Ostgebiete. MUNIER betreibt neben seinen verlegerischen Aktivitäten die Wiederansiedlung von Ruß landdeutschen im ehemaligen Nordostpreußen, um angebliche deut sche Interessen in dieser Region zu fördern.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Trendkiller" "Verboten" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis
  • Staupitz "Überzeugungstäter Vogtland" "Volksnah" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Leipzig
"Trendkiller" "Verboten" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis USA aktiv seit: 2011 aktiv seit: 2015 Veröffentlichungen CD "Deutsches Veröffentlichungen Mitwirkung am in 2015: Herz", erschienen bei in 2015: Sampler "One Family "OPOS-Records" Part III", erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 2. Mai Bemerkungen: keine 2015 in Torgau OT Staupitz "Überzeugungstäter Vogtland" "Volksnah" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2010 aktiv seit: 2012 Veröffentlichungen CD "Epoche der in 2015: Angst", erschienen Veröffentlichungen Demo-CD "Wir bei "PC-Records" in 2015: steh'n bereit" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Bemerkungen: Postings im Internet etwa am 5. Seplassen den Schluss tember 2015 in zu, dass die Band Neuensalz OT Zobes am 11. Juli 2015 gemeinsam mit der Band "Thematik 25" bei einem Konzert aufgetreten ist. 98 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen
  • Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde
  • Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust
Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in vier Ausgaben seiner inzwischen eingestellten Schriftenreihe "Historische Tatsachen" zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde am 15. Juni wegen GRABERT Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt (vgl. Kap. VI, Nr. 1). 3.2 Aktivitäten von Holocaust-Leugnern im Ausland ZÜNDEL Propagandistisch weltweit führender Revisionist ist der in Toronto (Kanada) lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL (57). Zu seinem Unter stützerkreis gehören in Kanada lebende deutschstämmige Emigran ten sowie Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen Län dern. Diese Personen fungieren als Multiplikatoren für ZÜNDELs Ge dankengut und unterstützen ihn mit Spenden. ZÜNDEL ist Initiator des pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Reports", der in der revisio nistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gilt. Über seinen "Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust - die Kriegsschuldfrage, die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die "Umerziehung" der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. ZÜNDEL verfügt über internationale Verbindungen, z. B. zu der Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.), die aus Berchem (Belgien) revi sionistische Bücher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen versendet. ZÜNDEL gibt monatlich den in deutscher Sprache erscheinenden "Germania-Rundbrief" heraus und versendet Bücher, Broschüren und andere Druckschriften. Zunehmend nutzt er auch das Internet zur Verbreitung seiner revisionistischen Agitation, wodurch sich der Empfängerkreis erheblich vergrößert hat. Auf ZÜNDELs Homepage im Internet wird u. a. der "Leuchter-Report" und das "RudolfGutachten" des Revisionisten Germar SCHEERER (s. u.) angeboten. In dem in der "Zündelsite" eingestellten Aufsatz des amerikanischen Revisionisten Mark WEBER (45) zum Thema "Auschwitz - Mythen und Fakten" heißt es u. a.:
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Selbststeller" "Stahlfront" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen aktiv
  • August 2015 in Torgau OT Typ: Band Staupitz Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Sista Bataljen" Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit
  • Band Veröffentlichungen Mitwirkung am Extremismusbereich: Rechtsextremismus in 2015: Sampler "One Family Part III", erschienen Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge bei "OPOS
"Selbststeller" "Stahlfront" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Riesa Sitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen aktiv seit: 2000 aktiv seit: 2013 Veröffentlichungen CD "Die rote Pille", Veröffentlichungen CD "I.Z.D.R.", in 2015: erschienen bei in 2015: erschienen bei Ham"PC-Records" sowie merbund (NSBMSplit-CD "Vereint" Vertrieb) mit "Hope for the Weak", erschienen Bemerkungen: keine bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, "Thematik 25" etwa am 29. August 2015 in Torgau OT Typ: Band Staupitz Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Sista Bataljen" Sitz bzw. Herkunft: Leipzig aktiv seit: 2008 Typ: Band Veröffentlichungen Mitwirkung am Extremismusbereich: Rechtsextremismus in 2015: Sampler "One Family Part III", erschienen Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge bei "OPOS-Records" aktiv seit: mindestens 2014 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Veröffentlichungen keine etwa am 7. Februar in 2015: 2015 in Torgau OT Staupitz Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 14. November 2015 in Torgau OT Staupitz II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Pionier" 151 "Sachsenblut" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv
  • Glühweindesperados", die von "PCRecords" produziert Typ: Band wurden. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Bemerkungen: keine Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit
  • Bandprojekt Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Extremismusbereich: Rechtsextremismus etwa am 5. SepSitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau tember 2015 in Neuensalz
"Pionier" 151 "Sachsenblut" Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit: ca. 2009 aktiv seit: 2010 Veröffentlichungen CD "Rattenfänger", Veröffentlichungen keine in 2015: erschienen bei "PCin 2015: Records" Das Bandprojekt Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, beteiligte sich auch etwa im Frühjahr 2015 am sogenannten in Thüringen "TddZ -Sampler" 151 sowie am Sampler "Sachsonia" "Glühweindesperados", die von "PCRecords" produziert Typ: Band wurden. Extremismusbereich: Rechtsextremismus Bemerkungen: keine Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 1999 "Rac'n'Roll"-Teufel 152 Veröffentlichungen keine in 2015: Typ: Bandprojekt Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Extremismusbereich: Rechtsextremismus etwa am 5. SepSitz bzw. Herkunft: Landkreis Zwickau tember 2015 in Neuensalz OT Zobes aktiv seit: ca. 2009 Veröffentlichungen Das Bandprojekt in 2015: beteiligte sich am sogenannten "TddZ -Sampler" 152 sowie am Sampler "Glühweindesperados". Beide Tonträger erschienen bei "PC-Records". Bemerkungen: keine 151Tag der deutschen Zukunft 151 152Tag der deutschen Zukunft 152 96 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Weak" "Manson" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit
  • Februar 2015 im Großraum Dresden Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Killuminati" Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge (Schneeberg) Typ: Band aktiv seit
  • Extremismusbereich: Rechtsextremismus Veröffentlichungen CD "Gender mich in 2015: nicht voll", erschieSitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ nen bei "OPOSBaden-Württemberg Records
"Hope for the Weak" "Manson" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen aktiv seit: 2005 aktiv seit: mindestens seit 2012 Veröffentlichungen Split-CD "Vereint" Veröffentlichungen CD "Tod der verfaulin 2015: mit der Band in 2015: ten Welt", erschienen "Selbststeller", bei "OPOS-Records" erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, "paranoid" etwa am 7. Februar 2015 im Großraum Dresden Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus "Killuminati" Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirge (Schneeberg) Typ: Band aktiv seit: 2009 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Veröffentlichungen CD "Gender mich in 2015: nicht voll", erschieSitz bzw. Herkunft: Sachsen/Thüringen/ nen bei "OPOSBaden-Württemberg Records" aktiv seit: 2014 Ferner beteiligte sich die Band an einem Veröffentlichungen keine im Internet verbreiin 2015: teten Medley. Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Bemerkungen: keine etwa am 23. Mai 2015 in Hildburghausen (Thüringen) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 95
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
  • Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
  • auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS
Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Brainwash" "Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich
  • Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum
"Brainwash" "Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich Baden-Würtaktiv seit: 2001 temberg Veröffentlichungen zwei Tonträger bei aktiv seit: 2000, seit 2014 in in 2015: "OPOS-Records": Sachsen EP "Save our kind defend Europe" Veröffentlichungen Mitwirkung am CD "Hate is our in 2015: Sampler "One Family Justice 2" Part III", erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015 im europäischen Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Ausland etwa am 17. Januar 2015 in Kirchheim (Thüringen) "Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum aktiv seit: 2001 Chemnitz/Flöha Veröffentlichungen CD "Where Life aktiv seit: 2013 in 2015: Ends", erschienen bei "OPOS-Records" Veröffentlichungen CD "Honor Imperii", in 2015: erschienen bei Bemerkungen: keine "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 10. Oktober 2015 in Riesa 94 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) vorgegebene Ziel, das "rechte Festival" zu verhindern, unerreicht. In einem späteren Internetbeitrag hieß es, trotz monatelanger
  • legitimieren. Angriffe auf Personen versucht man regelmäßig damit zu rechtfertigen, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • Berlin und Bayern. 83 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus
densbruch, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Schon am Vorabend des 10. Juli hatten sich ca. 200 Personen, auch Angehörige der autonomen Szene, in Gera zu einer Demonstration unter dem Motto "Nazifeste abschalten - Immer und überall" versammelt. In mehreren Redebeiträgen wurden Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus und Polizeigewalt als "deutsche Zustände" kritisiert. Nachdem "Rock für Deutschland" im Vorjahr erstmals ca. 3.900 Teilnehmer verzeichnete, wurde 2010 die Mobilisierung zu Gegenaktionen deutlich intensiviert. Wenngleich sich das Protestpotenzial auf mehr als 1.000 Personen steigern ließ, blieb das von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) vorgegebene Ziel, das "rechte Festival" zu verhindern, unerreicht. In einem späteren Internetbeitrag hieß es, trotz monatelanger Öffentlichkeitsarbeit82 seien zu wenige Teilnehmer aus Gera zu den Protesten gekommen. Bei einer besseren Beteiligung wäre mehr möglich gewesen. Autonome propagieren eigenständige Protestkultur An einer Demonstration unter dem Slogan "Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST - destroy the spirit of Dresden" am 10. September in Jena nahmen ca. 230 Personen, darunter auch Anhänger der autonomen Szene, teil. Zum Anliegen der Demonstration hieß es auf der Mobilisierungsseite im Internet, radikale antifaschistische Kritik auf die Straße tragen zu wollen, die sich nicht nur an "Nazi-Events" wie dem "Fest der Völker"83 in Pößneck abarbeite und bei einem Minimalkonsens "gegen Nazis" kleben bliebe. Der Erfurter "Infoladen Sabotnik" schrieb u. a.: "Der Aufruf richtet sich gegen das "Fest der Völker" [...] und gegen diejenigen Anti-Gewalt-,Volksfeste' mit denen sich die Mitte gegenseitig ihre moralische Überlegenheit bestätigt." In einem Beitrag auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) hieß es unter der Überschrift "Den Minimal-Konsens kündigen - Antifa heißt radikale Gesellschaftskritik", die Antifa habe bei dem Protest eines bürgerlichen Bündnisses, "das auf Gesellschaftskritik gewohnt verzichtet, um inhaltslos die Naziveranstaltung für den Standort Deutschland zu blockieren", nichts verloren. Das Statement schloss mit dem Zitat "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen." Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen versucht man regelmäßig damit zu rechtfertigen, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu 82 Überwiegend von demokratischen Initiativen organisierte Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie Aktionstrainings in Thüringen, Sachsen, Berlin und Bayern. 83 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 63