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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit
eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund
einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen
grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur

34 Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit Als Kritiker der Parteiführung hatte Anfang der neunziger Jahre rückte die sich aus Unzufriedenheit mit ProgramNPD wieder mehr in den Blickpunkt des matik und Arbeitsweise des Parteivoröffentlichen Interesses. Parteiinterne standes bereits im Mai 2000 die innerAuseinandersetzungen, insbesondere parteiliche Oppositionsgruppe "Revoum den 1991 zum Bundesvorsitzenden lutionäre Plattform 2000" (RPF) gewählten Günter DECKERT, der von gegründet, ein etwa 30 Aktivisten 1995 bis 2000 eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund ten die NPD in eine existenzbedrohende JN-Funktionäre. Die RPF sollte nach Situation. So sank der Mitgliederstand längeren Konfrontationen und einem nochmals bis auf einen Tiefpunkt von von der NPD-Parteiführung im Dezem2.800 im Jahr 1995. Mit der Wahl des ber 2000 ursprünglich getroffenen früheren bayerischen NPD-LandesvorsitUnvereinbarkeitsbeschluss schließlich in zenden Udo VOIGT zum BundesvorsitForm einer Arbeitsgemeinschaft in die zenden 1996 vollzog die Partei einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen der NPD und den RPF-Aktivisten tei, die sich als Spitze einer nationalistium den aus Hannover stammenden schen und sozialen Protestbewegung Neonazi Steffen HUPKA war die angeversteht. Ursächlich dafür war u. a. die kündigte Arbeitsgemeinschaft jedoch Einbindung von Neonazis und Skinnicht realisiert worden. Ideologisches heads, die nach zahlreichen Verboten Leitbild für die von der nationalistineonazistischer Organisationen in den schen Weltanschauung geprägte RPF, Jahren 1992 bis 1996 teilweise eine neue die ähnlich wie die neonazistischen politische Heimat in der NPD fanden. Freien Nationalisten an der NPD den Die 1969 gegründete Jugendorganisafehlenden revolutionären Impetus krition der NPD, die Jungen Nationaldetisieren, ist ein nationaler Sozialismus. mokraten (JN), übernehmen dabei die Die "Grundsätze der RPF" lassen das Rolle des ideologischen Vorreiters und grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur und politische aus diesem Axiom abgeleitete IdeoloEntwicklung der NPD gie, deutlich hervortreten: Die NPD verfügt bundesweit über "Wir anerkennen die genetische und 15 Landesverbände mit etwa 200 in kulturelle - da naturbedingte - Bezirksoder Kreisverbände unterteilte Vielfalt der Menschen und Völker Unterorganisationen. Der Mitgliederund sehen daher in jedem Gleichbestand der Partei ging im Jahr 2002 um heitsdenken ein unnatürliches 400 auf 6.100 zurück. Mit jeweils etwa Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', 900 Mitgliedern blieben Sachsen und sondern 'Jedem das Seine' ist unser Bayern die mitgliederstärksten Landessozialistischer Grundsatz."

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt
vertritt seit dem Jahr 2017 insbesondere auf Funktionärsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegt gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen
erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden Äußerungen wie auch von verschwörungstheoretischen Inhalten deutet
darüber hinaus auf eine geistige Nähe zu klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 erfolgten Konstituierung eines

Ideologisch verfolgt die Identitäre Bewegung damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung / Bestehen seit November 2013 ; Auflösung (vorläufig) am 04.11.2018 Struktur / Landesverband; vier Bezirksverbände (Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Weser-Ems) Repräsentanz sowie die Hochschulgruppe Göttingen Mitglieder / Anhänger / Bund: k. A.36 Land: 25 Unterstützer Veröffentlichungen Eigene Internetseite, Präsenzen des Landesverbandes und der Bezirksverbände in den gängigen sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die Junge Alternative (JA) Niedersachsen ist eine eigenständige, dem Bundesverband der Jungen Alternative für Deutschland untergeordnete politische Vereinigung. Die JA Niedersachsen ist ein Personenzusammenschluss aus jungen Menschen, überwiegend zwischen 18 und 30 Jahren. Der niedersächsische Landesverband vertritt seit dem Jahr 2017 insbesondere auf Funktionärsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegt gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen, die in erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden Äußerungen wie auch von verschwörungstheoretischen Inhalten deutet darüber hinaus auf eine geistige Nähe zu klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 erfolgten Konstituierung eines neuen Landesvorstandes entwickelte die JA Niedersachsen eine politische und ideologische Positionierung, die sich verstärkt an der Grenze zwischen Populismus und Extremismus orientierte und diese bisweilen deutlich überschritt. Die Situation führte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gemäßigter Kräfte. Fortan dominerten in erster Linie antidemokratische, antipluralistische sowie islam-, einwanderungsund asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Dieser inhaltliche Kurs wurde durch die im April 2018 komplikationslos und konfliktfrei stattgefundene Wiederwahl des Landesvorstandes bestätigt. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die JA Niedersachsen propagiert ein Weltbild, in dem Minderheiten (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Muslime) sowie politische Gegner pauschal abgewertet, diffamiert und verächtlich gemacht werden. Indem sie eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung vertritt, negiert die JA Niedersachsen zentrale Prinzipien des demokrati36 Die junge Alternative für Deutschland war im Jahr 2018 kein Beobachtungsobjekt des Bundes. Daher kann hier keine bundesweite Zahl ihrer extremistischen Mitglieder ausgewiesen werden. 40

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten
Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über
Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen
bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter
Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges
bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2.2.2 Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter Nr. III 4). Zur weiteren Abstimmung wurde in Rostock vom 13. bis 15. April die "3. Aktionskonferenz" mit Teilnehmern aus verschiedenen europäischen Ländern organisiert. Die anlässlich früherer "Aktionskonferenzen" gegründeten Arbeitsgruppen bereiteten die geplanten Aktionen und Demonstrationen weiter vor. Den Abschluss bildete ein "Zaunspaziergang" am 15. April in der Nähe des Sicherheitszaunes in Heiligendamm; geübt wurde eine Straßenblockade. Eine Demonstration gegen das "Asia-Europe-Meeting" in Hamburg am 28. Mai wurde in der globalisierungskritischen Szene als Generalprobe für die Proteste in Heiligendamm angesehen. Mehr als die Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges gehörten rund 500 Personen. Diese hatten bereits im Vorfeld ihre Gewaltabsichten klargestellt: Polizisten wurden aus der Demonstration heraus mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Nach Demonstrationsende blockierten militante Kleingruppen in der Innenstadt Straßen, bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten" gewertet. Die Bereitschaft der Szene, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu unterstützen, war trotz aller Informationsveranstaltungen kurz vor dem Gipfelbeginn sehr unterschiedlich ausgeprägt. Durchsuchungen der Polizei am 9. Mai hatten die Szene einerseits deutlich verunsichert; andererseits hatten spontane Reaktionen im Hamburger Schanzenviertel gezeigt, dass Polizeimaßnahmen als "staatliche Repression" ein erhebliches Mobilisierungspotenzial enthalten. 71

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Entwurf des neuen Parteiprogramms wider.13 Neben den bekannten rechtsextremistischen Positionen des alten Programms liegt der Schwerpunkt des neuen Entwurfes
provokanten Aktionen öffentlich in Erscheinung zu treten. Zielgruppe der Rechtsextremisten waren dabei besonders Jugendliche. Durch die Verteilung von zwei Ausgaben
Namen PERPLEX versuchte die NPD, Jugendliche zu ködern und rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten
Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich in großem Rahmen geplanten Verteilaktionen informiert. Nachdem der Generalstaatsanwalt

dabei häufig hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen der Partei zurück. Vordergründig unter Verzicht auf extremistische Positionen widmet sich die Partei Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik und versucht insbesondere bei Unzufriedenen aus allen Teilen der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Dies spiegelt sich auch im Entwurf des neuen Parteiprogramms wider.13 Neben den bekannten rechtsextremistischen Positionen des alten Programms liegt der Schwerpunkt des neuen Entwurfes auf sozialpolitischen Thesen und Forderungen. Die Partei bezeichnet dies als "Verschärfung des sozialpolitischen Profils". Näher betrachtet zeigt der Programmentwurf jedoch eher eine Mischideologie aus nationalistischen und sozialistischen Elementen mit starken populistischen Tendenzen. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) versuchten im Berichtsjahr, mit provokanten Aktionen öffentlich in Erscheinung zu treten. Zielgruppe der Rechtsextremisten waren dabei besonders Jugendliche. Durch die Verteilung von zwei Ausgaben einer Jugendzeitschrift mit dem Namen PERPLEX versuchte die NPD, Jugendliche zu ködern und rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder in jugendgemäßem Stil zu transportieren. Zuvor hatten die Rechtsextremisten mit einer groß angelegten Kampagne die Medien über die angeblich in großem Rahmen geplanten Verteilaktionen informiert. Nachdem der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt hatte, wurden mehrere Exemplare der Publikationen beschlagnahmt. Im November wurde die erste Ausgabe von PERPLEX von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Sie unterliegt damit bestimmten Verbreitungsverboten des Jugendschutzgesetzes. U. a. darf sie Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder so zugänglich gemacht werden, dass diese vom Inhalt Kenntnis nehmen können. Auch die Werbung für dieses Medium ist strafbar. 13 Das neue Programm sollte auf einem Parteitag im November 2007 beschlossen werden. Der Parteitag fiel jedoch aus und soll erst im Jahr 2008 stattfinden. 10

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben
Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten27 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches
diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt
Unite radicale darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist das Lambda
Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung
Weise kulturalisiert und 27 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine
diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit

Mitglieder / Anhänger Bund: 600 Land: 50 / Unterstützer Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) mit Verlinkungen zu Internetpräsentationen herausragender Kampagnen ("Defend Europe", "Kein Opfer ist vergessen"). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in einzelnen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschlüssen vor allem jüngerer Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten27 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich und der französischen Jugendorganisation Generation Identitaire (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der Identitären Bewegung ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda öffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begründet und der zweitens dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und 27 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 35

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch
gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 jedoch stark rückläufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch gehäuft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der 274

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 23 Niedersachsen stand das angemietete Dadurch erhöht sich der zu erwartende Anwesen eines Rechtsextremisten in Verkaufserlös für die Händler
Kirchseelte (Landkreis Oldenburg) CDs bei Konzerten oder über rechtsexmehrfach im Mittelpunkt von Konzerttremistische Musikverlage vertreiben, veranstaltungen. Am 19. Oktober wurerheblich
produziert. Trotz günstiger HerNamen Endlösung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation "Vandalen - stellungskosten ist auf diese Weise eine Ariogermanische Kampfgemeinschaft" gute

Rechtsextremismus 23 Niedersachsen stand das angemietete Dadurch erhöht sich der zu erwartende Anwesen eines Rechtsextremisten in Verkaufserlös für die Händler, die die Kirchseelte (Landkreis Oldenburg) CDs bei Konzerten oder über rechtsexmehrfach im Mittelpunkt von Konzerttremistische Musikverlage vertreiben, veranstaltungen. Am 19. Oktober wurerheblich. Gewinnspannen bis zu 500 de ein bei ihm geplantes Konzert, an Prozent sind keine Seltenheit. dem die Band Endlöser (Bremen) sowie CDs wie "Ran an den Feind" der Legion of Thor und Spreegeschwader Gruppe Landser oder "Noten des Hasaus Berlin teilnehmen sollten, kurzfrisses" von den White Aryan Rebels gehötig unter konspirativen Umständen in ren zu den Bestsellern der Szene. Die den Schwaneweder Ortsteil NeuenkirSongs dieser Bands verdanken ihren chen verlegt, nachdem das Amtsgericht Kultstatus der Aggressivität der Texte Wildeshausen die zweckentfremdete und der Radikalität der fremdenfeindNutzung des Anwesens untersagt hatlichen Botschaften. te. Die Polizei unterband das Aus"Mit der Lizenz zum Töten ziehen weichkonzert, als die Parole "Sieg heil" wir dann durch das Land/dann wird skandiert wurde, und sprach 96 Platzalles Kranke erschlagen und niederverweise aus. Neben dem Konzert in gebrannt", Schwanewede sind als größere Veransingen die White Aryan Rebels in dem staltungen erwähnenswert ein weiteLied "Noten des Hasses". Ein weiterer res Konzert in Kirchseelte mit der Band Liedtext der im Januar bekannt geworEndlöser (50 Teilnehmer), ein Konzert denen Band - "Die Kugel ist für dich" - auf dem Gelände von Thorsten HEISE ist ein vertonter Aufruf zum Mord an in Northeim mit der Band HauptkampfPersonen des öffentlichen Lebens wie linie vor 150 Zuhörern, ein Konzert der Michel Friedmann, Rita Süssmuth, Band Kategorie C in Hude (ca. 170 TeilStefan Heym, Lilo Wanders, Alfred nehmer, zumeist Hooligans) und ein Biolek u. a.. Ein Berliner Neonazi, der von der Freien Kameradschaft Schauman der Erstellung und Verbreitung der burg/Weserbergland organisierter CD "Noten des Hasses" beteiligt war, "Balladenabend" mit den Gruppen wurde am 9. September zu einer Sleipnir und Nemesis in Rinteln-Uchtorf, 22-monatigen Freiheitsstrafe auf dem 170 Zuhörer beiwohnten. Bewährung verurteilt. Insgesamt fanden im Jahr 2002 nach Die Skin-Band Landser29 gehört zu der Bewertung des NLfV zehn Skinden Hammerskins. Auf ihrer CD "Ran head-Konzerte in Niedersachsen statt. an den Feind" ruft die Band zum MasDies bedeutet eine deutliche Steigesaker an den Abgeordneten des Deutrung gegenüber dem Vorjahr und spieschen Bundestages auf: gelt den bundesweiten Trend wider. "Stürmt den Reichstag, In der Musikszene ist eine fortschreiräuchert sie aus, tende Kommerzialisierung feststellbar. macht der Rattenbande den Garaus". Um der Strafverfolgung auszuweichen, werden Tonträger immer häufiger im Ausland, u. a. in Tschechien und in Tai29 Die Band Landser wurde 1992 unter dem wan, produziert. Trotz günstiger HerNamen Endlösung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation "Vandalen - stellungskosten ist auf diese Weise eine Ariogermanische Kampfgemeinschaft" gute Studioqualität gewährleistet. gegründet.

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch
besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben

Glossar Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine politische, sozialrevolutionäre und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten über den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum "Dschihad" (siehe "Dschihad"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe "Terrorismus"). Gewalt gegen "Verräter des wahren Islam" richtet sich sehr häufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der 267

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung
extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten "Fremdseins" die Menschenwürde und die Menschenrechte ab (siehe auch "Rassismus"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Ausspähungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen über verteidigungswichtige militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flughäfen) zählen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschränken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich für alle Landesbehörden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrücken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus ermöglicht, vollzieht sich nicht überall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielfältiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Räume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unermüdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bevölkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 266

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den be262

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

August bildet der Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß für Rechtsextremisten einen Anlass für vielfältige Aktivitäten. Die von Jürgen Rieger (Hamburg
überwiegend dänische und schwedische, aber auch vereinzelte deutsche Rechtsextremisten nahmen an einer "Heß-Demonstration" in Kolding (Dänemark) teil
Dänischen nationalsozialistischen Bewegung" und der rechtsextremistischen "Dansk Front" organisiert worden war. Aus Schleswig-Holstein beteiligten sich knapp 20 Personen. Durch
Kontrollen an den Grenzübergängen wurden rund 50 weitere deutsche Rechtsextremisten an der Demonstrationsteilnahme gehindert

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die Einweihung einer in Bad Segeberg neu erbauten Synagoge nutzten "Freie Nationalisten" und NPD-Mitglieder am 23. Juni zu antisemitischer Agitation. Es wurden mehrere tausend Flugblätter verteilt, in denen gegen die am nächsten Tag geplante Einweihungsfeier agitiert wurde. Über die Aktion wurde umfassend auf den InternetSeiten des "Aktionsbüro Norddeutschland" berichtet. Die antisemitische Motivation wurde dabei durch die Thematisierung der finanziellen Situation des Landes Schleswig-Holstein verschleiert: "Hoch verschuldet ist das Land Schleswig-Holstein mit satten 22,5 Milliarden Euro Staatsschulden, die sich durch jahrzehntelange Mißwirtschaft der etablierten Systemparteien und Politbonzen angehäuft haben. Ausbaden muß diese Mißwirtschaft natürlich die Allgemeinheit, das einfache Volk. In einer Zeit des volksfeindlichen Sozialabbaus, wo Kindergärten, Schwimmbäder, Bücherhallen, Schulen etc. geschlossen werden, wo Staatsbedienstete in Schleswig-Holstein die Urlaubsund Weihnachtsgelder gestrichen werden, wo Arbeitslose nur noch mit Hartz IV abgespeist werden (...) da müssen dann ausgerechnet für eine Synagoge noch Steuergelder ausgegeben werden? (...) Gemeinnutz vor Minderheitennutz! Sollen die Politbonzen doch ihre unverschämt horrenden Diäten und Vorstandsgehälter in den Synagogenbau stecken, wenn es ihnen so wichtig ist. Aber: Finger weg von unseren Steuergeldern!" Alljährlich im August bildet der Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß für Rechtsextremisten einen Anlass für vielfältige Aktivitäten. Die von Jürgen Rieger (Hamburg) für den 18. August in Wunsiedel (Bayern) angemeldete zentrale Gedenkveranstaltung wurde, wie in den Vorjahren, verboten. Nennenswerte ErsatzDemonstrationen sind lediglich in Friedrichshafen (Baden-Württemberg), Gräfenberg (Bayern) und in Jena (Thüringen) mit insgesamt 1.200 Personen durchgeführt worden. Rund 150 überwiegend dänische und schwedische, aber auch vereinzelte deutsche Rechtsextremisten nahmen an einer "Heß-Demonstration" in Kolding (Dänemark) teil, die von der "Dänischen nationalsozialistischen Bewegung" und der rechtsextremistischen "Dansk Front" organisiert worden war. Aus Schleswig-Holstein beteiligten sich knapp 20 Personen. Durch intensive Kontrollen an den Grenzübergängen wurden rund 50 weitere deutsche Rechtsextremisten an der Demonstrationsteilnahme gehindert. 44

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen 260

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Demonstration als "Freier Nationalist" angemeldet und durchgeführt. Rund 350 Rechtsextremisten sowohl aus dem aktionistischen Lager als auch aus dem rechtsextremistischen
alljährlich in Lübeck wiederholen werde. Der 1. Mai bietet Rechtsextremisten seit Jahren immer wieder Anlass für eigene Demonstrationen. 2007 wurden
dass der 1. Mai zu einem bedeutenden Demonstrationstermin für Rechtsextremisten geworden ist. Auch in Schleswig-Holstein nahmen 130 Szene-Angehörige

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Adresse, verbunden mit der Aufforderung, durch eine Spende die Partei zu unterstützen. Hintergrund für die NPD-Werbung dürften neben dem finanziellen Aspekt auch die politischen Ziele des Herausgebers sein. Neben seiner Tätigkeit für die "Freien Nationalisten" gehört er dem Landesvorstand der NPD an. Beispielhaft wird die Verknüpfung mit der NPD an einem Beitrag gegen den Synagogenbau in Bad Segeberg. Der Text stimmt mit einem Artikel in der NPD-Publikation "SchleswigHolstein-Stimme" und einem Beitrag auf den Internet-Seiten des NPD-Kreisverbandes Segeberg/Neumünster überein. 3.3.1 Neo-nationalsozialistisch dominierte Demonstrationen und andere Veranstaltungen Obwohl die "Freien Nationalisten" keine bedeutenden politischen Impulse setzen konnten, führten sie wiederum mehrere auf öffentliche Provokation gerichtete Veranstaltungen durch. Herausragend war, wie schon im Jahr 2006, der unter dem Motto "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" am 31. März in Lübeck durchgeführte Gedenkmarsch. Der NPDFunktionär Jörn Lemke aus Lübeck hatte die Demonstration als "Freier Nationalist" angemeldet und durchgeführt. Rund 350 Rechtsextremisten sowohl aus dem aktionistischen Lager als auch aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum nahmen teil. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" wertete die Veranstaltung als Erfolg und kündigte an, dass der Gedenkmarsch sich künftig alljährlich in Lübeck wiederholen werde. Der 1. Mai bietet Rechtsextremisten seit Jahren immer wieder Anlass für eigene Demonstrationen. 2007 wurden bundesweit mehrere dezentrale Veranstaltungen durchgeführt, unter anderem in Dortmund, Nürnberg, Erfurt und Neubrandenburg. An sechs von der NPD organisierten Demonstrationen nahmen rund 2.400 Personen teil, an den von der neo-nationalsozialistischen Szene durchgeführten Aktionen weitere 1.000. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr wiederum erhöht (2005: 2.200; 2006: 3.200 Teilnehmer). Die Entwicklung zeigt, dass der 1. Mai zu einem bedeutenden Demonstrationstermin für Rechtsextremisten geworden ist. Auch in Schleswig-Holstein nahmen 130 Szene-Angehörige an einem Aufzug unter dem 42

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten
Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa
Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse

Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einschüchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit 259

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Januar, Neufeld, rund 150 Teilnehmer, drei Bands (davon zwei rechtsextremistische) * 17. Februar, Norderstedt, rund 150 bis 200 Teilnehmer, vier Bands
verhindert. Die Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern wurde aufgelöst. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 31 Liederabenden
Auftritt von zwei Liedermachern 2003 2004 2005 2006 2007 Rechtsextremistische SkinheadBund 119 137 193 163 152 Konzerte Land
Rechtsextremistische Liederabende Bund

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * 20. Januar, Neufeld, rund 150 Teilnehmer, drei Bands (davon zwei rechtsextremistische) * 17. Februar, Norderstedt, rund 150 bis 200 Teilnehmer, vier Bands * 17. März, Neufeld, rund 150 bis 180 Teilnehmer, drei Bands * 31. März, Neufeld, rund 350 Teilnehmer, vier Bands * 21. April, Neufeld, rund 120 Teilnehmer, fünf Bands * 5. Mai, Neufeld, rund 180 Teilnehmer, geplanter Auftritt von vier Bands, Auflösung nach Auftritt der zweiten Band Zudem wurde von der Polizei ein am 21. April geplantes Konzert in Kosel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Vorfeld verhindert. Die Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmern wurde aufgelöst. Rechtsextremistische Liedermacher traten bundesweit bei 31 Liederabenden auf (2006: 29). In Schleswig-Holstein wurden 2007 zwei Liederabende bekannt (2006: drei), beide im "Club 88" in Neumünster. Bei den sonstigen Musikveranstaltungen, bei denen nach der Intention der Organisatoren nicht die musikalische Darbietung, sondern die übergeordnete Rahmenveranstaltung im Vordergrund steht, sind bundesweit im Berichtsjahr 72 Darbietungen bekannt geworden (2006: 75). In Schleswig-Holstein konnten 2007 zwei derartige Veranstaltungen verzeichnet werden: * 29. September, Neumünster, Feier anlässlich des 11. Geburtstages des "Club 88", Auftritt eines Liedermachers * 15. Dezember, Kosel, Sonnenwendfeier, Auftritt von zwei Liedermachern 2003 2004 2005 2006 2007 Rechtsextremistische SkinheadBund 119 137 193 163 152 Konzerte Land 2 4 2 2 7 Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 42 52 29 31 28

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Bundesrepublik Deutschland13 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 10.054 10.902 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.895 1.137 Straftaten des politisch motivierten
Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 709 772 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 750 385 Gewalttaten des politisch motivierten

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