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Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem
stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten
antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 174 - 2. Publizistik Die Zahl periodisch erscheinender Publikationen extremistischer Aus länderorganisationen stieg auf 82 (1995: 76). Der Zuwachs beruht auf zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem-nationalistische Organisationen 6 (1995: 6). Die meisten Publikationen werden von türkischen und kurdischen Gruppen herausgegeben (28 bzw. 15). 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war auch 1996 durch Gewalttaten ausländischer Extremisten und Terroristen wie Mehrzahl der Mord, Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch beein Gewalttaten geht trächtigt. Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten, die in den Jahren 1993 auf das Konto bis 1995 stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders extremisten Gewaltaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten ver antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat bekannt. Die Mehrzahl der Brandanschläge und sonstigen Zerstörungsaktio nen ausländischer Extremisten und Terroristen richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zent ren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS auszuweichen und ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden zu erschweren. So wurde eine Reihe von Konzerten stark konspirativ vorbereitet, als private
Privatgrundstücken, deklariert als "geschlossene Veranstaltungen", durchgeführt. Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Szenebands veranlassen die Teilnehmer immer wieder zu strafbaren Handlungen
Drucks der Ordnungsund Sicherheitsbehörden in Deutschland weichen die Organisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen häufig in benachbarte Staaten aus, in denen sich
hierbei Belgien und Dänemark. Die Veranstaltungen finden innerhalb der rechtsextremistischen Szene regen Zuspruch und werden häufig in Zusammenarbeit

RECHTSEXTREMISMUS auszuweichen und ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden zu erschweren. So wurde eine Reihe von Konzerten stark konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundstücken, deklariert als "geschlossene Veranstaltungen", durchgeführt. Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Szenebands veranlassen die Teilnehmer immer wieder zu strafbaren Handlungen wie zum Skandieren nationalsozialistischer Parolen, zum Entbieten des "Hitlergrußes" oder zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beispielhaft ist hierfür eine Konzertveranstaltung am 6. Januar in Neugattersleben (Landkreis Bernburg), in deren Verlauf Lieder mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten sowie den historischen Nationalsozialismus glorifizierende Lieder vorgetragen wurden. Konzertbesucher zeigten zudem wiederholt den "Hitlergruß". Die nicht unerheblichen Einnahmen solcher Konzertveranstaltungen, die sich durch Eintrittsgelder und den Verkauf von einschlägigen Tonträgern, Bekleidungsstücken oder Devotionalien ergeben, fließen zumeist in die Taschen der Organisatoren. Diese bestreiten davon häufig ihren Lebensunterhalt. Ein Teil der Einnahmen fließt in weitere Konzerte, zum Beispiel zur Finanzierung der Auftritte von Bands. Aufgrund des Drucks der Ordnungsund Sicherheitsbehörden in Deutschland weichen die Organisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen häufig in benachbarte Staaten aus, in denen sich die Gesetzeslage aus ihrer Sicht günstiger gestaltet. Eine bedeutende Rolle spielen hierbei Belgien und Dänemark. Die Veranstaltungen finden innerhalb der rechtsextremistischen Szene regen Zuspruch und werden häufig in Zusammenarbeit mit den jeweiligen ausländischen "Blood&Honour"-Divisionen organisiert. 12

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

SIMSEK, Halil.................................42 Sozialistische Alternative (SAV)....103, Rechtsextremistische Bands.......160, 132, 133 161, 162, 163, 164, 179 Sozialistische Deutsche ArbeiterReligious
jugend (SDAJ).........129, 130, 131, 132 (RTC)...........................................190 Sozialistische Linke
Ülkücü......................................88, 89 SCHUSTER, Thorsten...................170 Undogmatische Linksextremisten SCHWERDT, Frank.......................167 ...101 Scientology - Beratung in Hamburg......................................188 V Scientology Kirche

Anhang / Stichwortverzeichnis Rechtsextremismusdatei (RED)....22, SIDIQI, Ahmad Wali........................42 147 SIMSEK, Halil.................................42 Sozialistische Alternative (SAV)....103, Rechtsextremistische Bands.......160, 132, 133 161, 162, 163, 164, 179 Sozialistische Deutsche ArbeiterReligious Technology Center jugend (SDAJ).........129, 130, 131, 132 (RTC)...........................................190 Sozialistische Linke (SoL).............103, RAF..........................................98, 113 107, 110, 111, 112, 114, 131, 133 Revolutionäre Aktionszellen Sprengstoffgesetz (SprengG).......211 (RAZ).......................................99, 100 Revolutionäre Zellen (RZ).......100, 101 T RIEFLING, Dieter..........................155 Tablighi Jama'at (TJ).......................53 Rote Flora.......99, 100, 102, 103, 104, Tag der deutschen Zukunft 105, 106, 107, 115, 126 (TddZ)......4, 92, 96, 98, 109, 112, 113, Rote Hilfe (RH).......................109, 110 118, 119, 120, 121, 129, 138, 144, Rote Szene Hamburg (RSH).........103, 151, 154, 155, 158, 170, 181 107, 110, 111, 112, 114, 120, 131 TAK (Freiheitsfalken Kurdistans)....76, 77 S Taqwa-Moschee..................30, 45, 46 Saadet Partisi (SP)................62, 63, 64 Terrorismusbekämpfungsgesetz...21 Salafisten.........28, 29, 30, 31, 34, 35, THIESSEN, Tobias........................154 41, 43, 44, 45, 46, 48 Türkische Hizbullah (TH)..................65 SANLI, Ecevit............................69, 87 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Schanzenviertelfest.........105, 106, 117 Leninist (TKP/ML).....................69, 87 Scharia............34, 36, 39, 49, 50, 54, 62 Schengener Visumverfahren..........25 U SCHMIDTKE, Sebastian........163, 166 UKA,Arid...................................30, 33 Schulhof-CD..........................163, 169 Ülkücü......................................88, 89 SCHUSTER, Thorsten...................170 Undogmatische Linksextremisten SCHWERDT, Frank.......................167 ...101 Scientology - Beratung in Hamburg......................................188 V Scientology Kirche Hamburg e.V..187, Verfassungsschutz, Arbeitsweise und 192, 193 Befugnisse.....................................20 Scientology Organisation (SO).....186, Verfassungsschutz, Aufgaben..17, 18, 192, 193 224 Sea Organization (Sea Org)............190 Verfassungsschutz, InformationsverSEDDIKI, Jamil...............................42 arbeitung........................................21 Sicherheitsüberprüfungen....24, 209, Verfassungsschutz, 210, 220, 235, 238 Neuausrichtung.............................18 265

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet
Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten
kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich
Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet es (...) in seiner artsmäßigen Weltanschauung ... In dem Nationalsozialismus! Die Voraussetzung für die Befreiung und Genesung des deutschen Volkes ist das stolze, ja trotzige Bekenntnis zu seinem größten Sohne, Adolf Hitler." ("NS Kampfruf", 116/März-April 1996, S. 2) Mit bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verteiler von Propagandamaterial im März 1995 und der Festnahme von LAUCK konnte den Aktivitäten der NSDAP/AO in Deutschland erfolgreich entgegengewirkt werden. 2. Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten: - Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der "Parti Nationaliste Francais et Europeen" (PNFE) ausgerichtetes "euro päisches Essen" mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Wäh rend der Veranstaltung wurde Info-Material der "Nationaldemokra tischen Partei Deutschland" (NPD), der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Kelten kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich je weils 20 deutsche Gesinnungsgenossen. - Am 24./25. August fand in Diksmuide (Belgien) die traditionelle "Ij zer-Wallfahrt" flämischer Patrioten statt. Zu dem "Internationalen Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen Teilnehmer wurden von der belgischen Polizei wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen festgenommen. 1995 waren noch etwa 250 deut sche Teilnehmer angereist.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Januar 2015) ner regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. "DIE RECHTE" Entsprechende Mobilisierungen wurden auf der Facebook-Seite
hatte die Partei über einem sogenannten Trauermarsch von RechtsFacebook die Gründung eines Kreisverbandes extremisten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Leipzig
Mitstreiter. Suchst Du eine Alternative JN Leipzig zu anderen rechtsextremistischen zum BRD-Volksverräterparteienkartell? (...) Gruppierungen. Dann werde auch Du Mitglied

Leipzig. So protestierten sie mit einer Transparent-Aktion gegen angebliche Tierquälerei im Zirkus. In einem entsprechenden Beitrag auf ihrem Facebook-Profil wurde "ein Verbot von Wildtieren in deutschen Zirkussen" gefordert. Damit bedienten die JN ein auch im bürgerlichen Spektrum anschlussfähiges Thema und hofften auf Zustimmung außerhalb ihrer Klientel. Quelle: www.jungenationalistenleipzig (Stand: 19. Oktober 2015) Zudem beteiligten sich die JN Leipzig im Zusammenhang mit dem Thema Asyl an Veranstaltungen der nichtextremistischen Vereinigung "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig. Quelle: www.facebook/com/jungenationalistenleipAngehörige der JN Leipzig beteiligten sich ferzig (Stand: 30. Januar 2015) ner regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. "DIE RECHTE" Entsprechende Mobilisierungen wurden auf der Facebook-Seite der JN Leipzig veröffentBei der Neugründung des sächsischen Lanlicht. Mitglieder der JN Leipzig nahmen unter desverbandes am 1. August 2015 wählten die anderem an Demonstrationen der Partei "DIE Mitglieder den ehemaligen Leipziger NPDRECHTE" am 20. Juni 2015 in Merseburg (SachFunktionär Alexander KURTH zum Landesvorsen-Anhalt) und am 3. Oktober 2015 in Hamm sitzenden. Kontaktadresse des sächsischen (Nordrhein-Westfalen) teil. Zudem beteiligten Landesverbandes ist ein Postfach in Leipzig. sich die JN Leipzig am 16. Januar 2015 an Bereits im Februar 2015 hatte die Partei über einem sogenannten Trauermarsch von RechtsFacebook die Gründung eines Kreisverbandes extremisten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Leipzig angekündigt: anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs auf die Stadt 1945 sowie an der Demonstration "In den nächsten Wochen soll auch in der Meszum "Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni sestadt Leipzig die Kreisverbandsgründung 2015 in Neuruppin (Brandenburg). Diese Aktivollzogen werden. Hierzu suchen wir noch vitäten verdeutlichten die guten Kontakte der aktive Mitstreiter. Suchst Du eine Alternative JN Leipzig zu anderen rechtsextremistischen zum BRD-Volksverräterparteienkartell? (...) Gruppierungen. Dann werde auch Du Mitglied der nationalen und sozialistischen Fundamentalopposition! Wie im Vorjahr bildete das Thema Tierschutz Kämpfen wir gemeinsam für ein freies, natioeinen weiteren Themenschwerpunkt der JN nales und soziales Leipzig." 195 195 195 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 25. Februar 2015) www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 25. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 151

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

brachte bislang über 90 Tonträger deutschlandweit einer der wichtigsten rechtsexeinschlägiger rechtsextremistischer Bands und tremistischen Vertriebe. Das Unternehmen bietet Liedermacher
Leipzig (Stadt) In der Stadt Leipzig wurden der rechtsextremiswegen Körperverletzung inhaftierten Vorsitzentischen Szene im Berichtsjahr 300 bis 350 Perden dieses
oberen Bereich. tät verdeutlicht die enge Zusammenarbeit dieser rechtsextremistischen Strukturen. Neonationalsozialisten "Nationaldemokratische Partei Mit den "Freien Kräften Leipzig" verfügt

"Front Records" stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. Das zugehörige Tonträ"Front Records" mit Sitz in Falkenhain ist ger-Label brachte bislang über 90 Tonträger deutschlandweit einer der wichtigsten rechtsexeinschlägiger rechtsextremistischer Bands und tremistischen Vertriebe. Das Unternehmen bietet Liedermacher auf den Markt. Zwanzig Produkinsbesondere bedruckte Textilien und Tonträger tionen wurden bislang wegen jugendgefährsowie weitere szenetypische Materialien an. dender Inhalte von der Bundesprüfstelle für Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Verjugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. sand und einem Tonträger-Label. Außerdem 1.12.7 Leipzig (Stadt) In der Stadt Leipzig wurden der rechtsextremiswegen Körperverletzung inhaftierten Vorsitzentischen Szene im Berichtsjahr 300 bis 350 Perden dieses NPD-Kreisverbandes, Enrico BÖHM. sonen zugerechnet. Das Personenpotenzial blieb Dabei zeigten sie ein Transparent und verteilten damit im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag Flugblätter an Bürger. Diese gemeinsame Aktiviim sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. tät verdeutlicht die enge Zusammenarbeit dieser rechtsextremistischen Strukturen. Neonationalsozialisten "Nationaldemokratische Partei Mit den "Freien Kräften Leipzig" verfügt die Deutschlands" (NPD) und "Junge neonationalsozialistische Szene in Leipzig über Nationaldemokraten" (JN) eine aktive Struktur, welche - im Gegensatz zu den Vorjahren - jedoch im Berichtsjahr kaum Der NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den öffentlich in Erscheinung trat. Sie unterhielt mitgliederstarken NPD-Strukturen im Freistaat enge Kontakte zur NPD und den Jungen NatioSachsen. Am 15. Mai 2015 fusionierten aus naldemokraten (JN), der Jugendorganisation der "strukturellen und organisatorischen Gründen" NPD. So protestierten am 9. August 2015 Angedie Kreisverbände Leipzig und Landkreis Leiphörige der Freien Kräfte Leipzig gemeinsam mit zig zum "Kreisverband Leipzig Stadt & Land". Mitgliedern der JN und des NPD-Kreisverbandes Die Bedeutung des Kreisverbandes Leipzig in Leipzig Stadt & Land für die Freilassung des der sächsischen NPD war davor kontinuierlich Quelle: www.facebookcom/JnSachsen (Stand: 10. August 2015) 148 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Straße ist zu gleichen Gewichten anzusetzen, wie der Kampf um die Parlamente." Die "Freien Nationalisten" führten nach eigenen Angaben
Mahnwachen und Demonstrationen in Bernburg, Schönebeck und Magdeburg. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Im Gebiet der Landkreise Halberstadt
Quedlinburg und Wernigerode agieren etwa 50 Rechtsextremisten. In Wernigerode existiert eine gefestigte Gruppenstruktur. Nach Auflösung der "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) wurde
unterscheiden sich die politischen Zielsetzungen kaum noch. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Rechtsextremisten aus dem Harz und dem Harzvorland nahmen an Szeneveranstaltungen

RECHTSEXTREMISMUS Straße ist zu gleichen Gewichten anzusetzen, wie der Kampf um die Parlamente." Die "Freien Nationalisten" führten nach eigenen Angaben am 8. Mai in der Umgebung von Schönebeck an mehreren Soldatengräbern kleinere Gedenkveranstaltungen durch und nahmen am 23. Juni an einer Sonnenwendfeier im Raum Staßfurt teil. Zudem beteiligten sie sich an Mahnwachen und Demonstrationen in Bernburg, Schönebeck und Magdeburg. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Im Gebiet der Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode agieren etwa 50 Rechtsextremisten. In Wernigerode existiert eine gefestigte Gruppenstruktur. Nach Auflösung der "Wernigeröder Aktionsfront" (WAF) wurde Ende 2005 auf der Internetseite des "Nationalen Beobachters Wernigerode" die Gründung des landesweit ersten JN-Stützpunktes in Wernigerode bekannt gegeben. Bei der Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen ist offensichtlich, dass die Vertreter der NPD und der JN die politische Ausrichtung der angesprochenen Szene bestimmen. Insgesamt ist auch in Bezug auf die Harzkreise eine stärker werdende "Verschmelzung" von "Freien Nationalisten", NPD und JN festzustellen. Auch hier unterscheiden sich die politischen Zielsetzungen kaum noch. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Rechtsextremisten aus dem Harz und dem Harzvorland nahmen an Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen und Mahnwachen in Dresden, Halberstadt, Hoyerswerda, Magdeburg, Schönebeck und Wernigerode teil. 24

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Sehr aktiv erwies sich der erst im Vorjahr gegründie rechtsextremistischen Demonstrationen am dete JN-Stützpunkt Borna. Ein sogenannter 1. November
Februar 2015 bei einer Mahnseine Stimme. Unsere Heimat unser Recht" in wache in Borna im Rahmen der "Aktionswoche" Borna maßgeblich
Facebook JN Borna (Stand: sehr gute überregionale Kontakte zu rechts16. Februar 2015) extremistischen Gruppierungen in Sachsen. So beteiligten sie sich
Borna 189 Frank SCHUBINSKI. auch außerhalb Sachsens an der rechtsextIm Rahmen der Aktion "Deutsche helfen Deutremistischen Anti-Asyl-Demonstration

Aktion "Deutsche helfen Deutschen" mehr als zwei Informationsstände in Borna und Kitzscher erfolgreich. (...) Kraftvolle Reden und klangvolle unter dem Motto "Volksgemeinschaft leben - Balladen rundeten die gute Laune ab." 187 Deutsche helfen Deutschen" durch und verteilte Lebensmittel an Bedürftige. Kommentiert Die JN verfügten im Berichtsjahr im Landkreis wurde diese Aktion mit den Worten "(...) daß Leipzig über drei "Stützpunkte". Volksgemeinschaft gelebte nationale Solidarität bedeutet." Durch die JN Borna wurden auch 188 Sehr aktiv erwies sich der erst im Vorjahr gegründie rechtsextremistischen Demonstrationen am dete JN-Stützpunkt Borna. Ein sogenannter 1. November 2015 und am 12. Dezember 2015 "Freundeskreis JN Borna" trat auch im Berichtsunter dem Motto "Wer immer schweigt, verliert jahr erneut am 13. Februar 2015 bei einer Mahnseine Stimme. Unsere Heimat unser Recht" in wache in Borna im Rahmen der "Aktionswoche" Borna maßgeblich unterstützt. anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945 mit eigenem Transparent in Erscheinung. Auch an dem Gedenkmarsch am 15. Februar 2015 in Dresden beteiligten sich Mitglieder des "Freundeskreises JN Borna". Quelle: www.facebook.com Facebook Arne Schimmer (Stand: 2. November 2015) Die JN Borna verfügten im Jahr 2015 über Quelle: www.facebook.com Facebook JN Borna (Stand: sehr gute überregionale Kontakte zu rechts16. Februar 2015) extremistischen Gruppierungen in Sachsen. So beteiligten sie sich auch an der Anti-DrogenDas Thema Anti-Asyl stellte das zentrale Thema Demonstration am 28. August 2015 in Dresden der Aktionen der JN Borna im Berichtsjahr dar. sowie an der Demonstration am 27. September So wurden verschiedene Flyer-Verteilaktionen 2015 in Döbeln. Unter dem Motto: "(...) der sowie Plakatierungsaktionen durchgeführt. Kampf für Deutschland endet nicht an der Maßgeblicher Akteur der JN Borna war Stefan Landesgrenze!" beteiligten sich die JN Borna 189 Frank SCHUBINSKI. auch außerhalb Sachsens an der rechtsextIm Rahmen der Aktion "Deutsche helfen Deutremistischen Anti-Asyl-Demonstration am schen" führte die JN Borna am 26. Juni 2015 5. Dezember 2015 in Altenburg (Thüringen). 187 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 188 188 Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 187 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 189 Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 7. Dezember.2015) 189 Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 7. Dezember 2015) 144 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Die NPD missbrauchte erneut öffentliche Veranstaltungen Dritter
Neonaziszene. Die JN streben an, die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen unter ihrem Dach zusammenzufassen, deren Aktivitäten im Sinne
koordinieren und so eine Dominanz über die rechtsextremistische Szene zu erlangen. Der Landesverband der bundesweit 8.500 (2005: 9.000) Personen zählenden
damit nicht im Landtag vertreten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos

ÜBERBLICK Nachdem die NPD bereits 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen war, verzeichnete sie im Berichtsjahr einen weiteren Wahlerfolg und ist nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die NPD sieht sich selbst nun in einer unangefochtenen "Führungsrolle im nationalen Parteienspektrum". Sie unternahm 2006 weitere Schritte, um sich als Kristallisationspunkt für die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Die NPD missbrauchte erneut öffentliche Veranstaltungen Dritter, um den eigenen verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein Podium zu verschaffen. Der im August 2005 gegründete Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) baute seine Strukturen weiter aus. In Magdeburg, Bernburg, Staßfurt, Schönebeck, Wernigerode, Halle und Sangerhausen wurden "Stützpunkte" errichtet, die in aller Regel bei den regionalen neonazistischen Kameradschaften angesiedelt wurden. Der Mitgliederbestand beläuft sich auf etwa 50 Personen. Fast ausnahmslos entstammen die JNMitglieder der Neonaziszene. Die JN streben an, die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen unter ihrem Dach zusammenzufassen, deren Aktivitäten im Sinne der JN zu koordinieren und so eine Dominanz über die rechtsextremistische Szene zu erlangen. Der Landesverband der bundesweit 8.500 (2005: 9.000) Personen zählenden "Deutschen Volksunion" (DVU) existiert so gut wie nicht mehr. Ihm werden nur noch etwa 50 Mitglieder zugerechnet, deren Aktivitäten sich fast ausschließlich auf den Besuch so genannter politischer Stammtische der Partei beschränken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die "Deutsche Volksunion" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Die übrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos. 2

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste

Das TLfV präsentierte sich wiederum bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. beim Thüringentag der Landesregierung in Sondershausen oder beim Fan-Fest des Fußballvereins Rot-Weiß Erfurt. Die Wanderausstellung des TLfV "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen" wurde u. a. im Thüringer Institut für Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) in Bad Berka, im Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena Göschwitz, am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena und im Rahmen des Aktionstages für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Crawinkel gezeigt. Schwerpunktmäßig umfasst diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ein ergänzendes Modul zum Thema "Islamismus" wurde 2013 fertig gestellt. Ergänzt wird diese Ausstellung durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen. Sie steht interessierten Institutionen kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Herbst 2013 an den Staatlichen Gewerblich-Technischen Berufsbildenden Schulen Gotha die Ausstellung "Die Braune Falle" vom Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert. Mitarbeiter des TLfV begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV widmete sich dem Thema "Salafismus - Herausforderung für die freiheitliche Demokratie". Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen der Gesellschaft diskutierten mit den Experten vor dem Hintergrund der wachsenden Salafisten-Szene in Deutschland die aktuelle Situation. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Zudem repräsentiert sie das TLfV in den auf Bundesebene bestehenden gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaf10 Informationen zum Verfassungschutz

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens
Maoismus bezweifelt werden, denn beide Ideologierichtungen sind für linke bzw. linksextremistische Spektren wenig attraktiv oder gar diskreditiert - von "bürgerlichen" Kreisen
www.mipd.de/2012/kwO 1/dieturbulenzen-des-imperialistischen-weltsystems-bereiten-den-boden-einer-revolutionaeren-weltkrise-pdf/view, Zugriff: 6.02.2012. 76 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Spendensammelaktion zugunsten der "Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR'(r)) Die 2010 gegründete ICOR, deren Hauptkoordinator der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel ist, "7 umfasst weltweit 41 Parteien und Organisationen aus 33 Ländern, derenZiel es ist, durch ein politisches Netzwerk die internationale proletarische Revolution voran zu bringen und auf revolutionärem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdrückende (Welt-)Herrschaftssystem umzustürzen. Mit dem "Aufruf zur Stärkung der ICOR"'"(r) geht eine einjährige Kampagne als Spendensammelaktion von September 2011 bis September 2012 einher. Die Kampagne soll den Bekanntheitsgrad der ICOR fördern undihr finanzielle Unabhängigkeit garantieren, um mit Hilfe "praktischer Initiativen den Aufbau der Parteien und Organisationen" zu stärken." Die MLPD beteiligt sich an der internationalen Spendenkampagne der ICOR mit einer eigenen Spendenkampagne und verpflichtet sich, 10 Prozent des Spendenziels von 400.000 Euro an die ICOR abzuführen.'" Fazit Eine ihrer zentralen Aufgaben sieht die MLPD weiterhin in der praktischen Arbeit vor Ort sowohl auf politischer Ebenein den 'AUF*'-Gruppierungen der Räte verschiedener Kommunen des Ruhrgebiets und in der Unterstützung von Arbeitnehmern in Betrieben. Hier will sie sowohl innerhalb als auch auRerhalb von Gewerkschaften stärkeren Einfluss nehmen, beispielsweise auch durch die Unterstützung sogenannter "Solidaritätskreise" in arbeitsrechtlichen Verfahren'''. Hinzu kommendie Kinderund Jugendarbeit und das Engagement bei der ICOR-Kampagne, im Bereich des Umweltschutzes und in der (Welt-)Frauenarbeit. Dem angeblich in der Gesellschaft verwurzelten und medial geschürten "Antikommunismus" und die damit verbundene Sorge vor grundlegenden Veränderungen will sie offensiv durch Aufklärungsarbeit entgegentreten und sich als klassenkämpferische Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Trotz des breiten Betätigungsfeldes gelingt es der MLPD allerdings weiterhin nicht, die bereits im Rahmen des 8. Parteitags im Jahr 2008 selbst konstatierte "relative Isolierung der Partei zu durchbrechen".'"? Nennenswerte Mitgliederzuwächse hat sie auch nicht zu verzeichnen, obwohl sie sich darum bemühte. Derzeit bereitet die MLPD ihren 9. Parteitag im Jahr 2012 vor, durch den die Partei sicherlich auch versuchen wird, ihre öffentliche Wahrnehmung zu steigern. Die Parteiarbeit an der Basis und in den Parteigliederungen wird bereits zunehmenddarauf ausgerichtet.'"? Ob es der MLPDallerdings gelingen wird zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens am Stalinismus und Maoismus bezweifelt werden, denn beide Ideologierichtungen sind für linke bzw. linksextremistische Spektren wenig attraktiv oder gar diskreditiert - von "bürgerlichen" Kreisen ganz zu schweigen. Wahlpolitisch ist und bleibt die Partei ohnehin bedeutungslos. (r) Engl.: International coordination of Revolutionary Parties and Organizations. 7 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010, S. 136. 8 www.mipd.de/2011/kw35/aufruf-zur-staerkung-der-icor-als-pdf/view, Zugriff: 20.01.2012. (r) Siehe hierzu Fußnote 108. 9 Spendenaufruf der MLPD unterhttp://www.mipd.de/2011/kw46/spendenaufruf, Zugriff: 20.01.2012. "Zum Beispiel "Solidaritätskreis mutige Marie": in: www. mipd-gelsenkirchen.de/Volksbewegung/kampf-der-bergleute/3-0fuer-marie-bauer-gegen-bp, Zugriff: 6.02.2012. 2 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel; in: www.mipd.de/partei/viii-parteitag/erfolgreicherhamburger-parteitag-der-mipd, Zugriff: 20.01.2012. 13 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel vom 4.1.2012; in www.mipd.de/2012/kwO 1/dieturbulenzen-des-imperialistischen-weltsystems-bereiten-den-boden-einer-revolutionaeren-weltkrise-pdf/view, Zugriff: 6.02.2012. 76 LINKSEXTREMISMUS

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde
Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in vier Ausgaben seiner inzwischen eingestellten Schriftenreihe "Historische Tatsachen" zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde am 15. Juni wegen GRABERT Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt (vgl. Kap. VI, Nr. 1). 3.2 Aktivitäten von Holocaust-Leugnern im Ausland ZÜNDEL Propagandistisch weltweit führender Revisionist ist der in Toronto (Kanada) lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL (57). Zu seinem Unter stützerkreis gehören in Kanada lebende deutschstämmige Emigran ten sowie Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen Län dern. Diese Personen fungieren als Multiplikatoren für ZÜNDELs Ge dankengut und unterstützen ihn mit Spenden. ZÜNDEL ist Initiator des pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Reports", der in der revisio nistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gilt. Über seinen "Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust - die Kriegsschuldfrage, die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die "Umerziehung" der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. ZÜNDEL verfügt über internationale Verbindungen, z. B. zu der Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.), die aus Berchem (Belgien) revi sionistische Bücher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen versendet. ZÜNDEL gibt monatlich den in deutscher Sprache erscheinenden "Germania-Rundbrief" heraus und versendet Bücher, Broschüren und andere Druckschriften. Zunehmend nutzt er auch das Internet zur Verbreitung seiner revisionistischen Agitation, wodurch sich der Empfängerkreis erheblich vergrößert hat. Auf ZÜNDELs Homepage im Internet wird u. a. der "Leuchter-Report" und das "RudolfGutachten" des Revisionisten Germar SCHEERER (s. u.) angeboten. In dem in der "Zündelsite" eingestellten Aufsatz des amerikanischen Revisionisten Mark WEBER (45) zum Thema "Auschwitz - Mythen und Fakten" heißt es u. a.:

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 149 - 7. "Arndt-Verlag" Bücher bekannter Der von Dietmar MUNIER (42) geleitete und in Martensrade (Schles Rechtsextemisten
deutschen Osten". Zum Verlagsangebot gehören Publikatio nen bekannter Rechtsextremisten wie etwa David IRVING (58), dessen Buch "Deutschlands Ostgrenze" ein Plädoyer
völkischem Bezug die Produkte des "Arndt-Verlags" sowie anderer rechtsextremistischer Verlage. "Lesen und Einen ähnlichen Angebotsumfang hat die ebenfalls

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