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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Der JN-Landesverband unterhält in der Bernburger Innenstadt angemietete Räume, die er als "Nationales Zentrum Bernburg" ausweist. Im Berichtszeitraum
israelischen Botschafters Shimon STEIN in Halberstadt etwa 90 Rechtsextremisten eine weitere Mahnwache gegen den Krieg Israels gegen die Hisbollah
richtete sich vor allem gegen einen Vortrag zum Thema "Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Sachsen-Anhalt". Etwa 20 Personen des rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Der JN-Landesverband unterhält in der Bernburger Innenstadt angemietete Räume, die er als "Nationales Zentrum Bernburg" ausweist. Im Berichtszeitraum machte der Landesverband durch zahlreiche "Mahnwachen", die die Situation im Nahen Osten und die Globalisierung thematisierten, auf sich aufmerksam. Beginnend mit dem 20. Juli führte der JN-Landesverband mit Beteiligung des NPD-Kreisverbandes Halberstadt-Wernigerode-Harz, der durch seinen Vorsitzenden Matthias HEYDER vertreten wurde, Mahnwachen überwiegend in Magdeburg und Wernigerode durch. Diese wurden unter Mottos wie "Der Tod ist ein Meister aus Israel" oder "Rote Karte für Israel - raus aus dem Libanon" angemeldet. Am 14. September hielten anlässlich des Besuches des israelischen Botschafters Shimon STEIN in Halberstadt etwa 90 Rechtsextremisten eine weitere Mahnwache gegen den Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon ab. Im Beisein des Botschafters skandierte eine Person "Israel das Handwerk legen". Eine der letzten Mahnwachen des Berichtszeitraumes fand am 29. November vor der Goethe-Sekundarschule in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) statt und richtete sich vor allem gegen einen Vortrag zum Thema "Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Sachsen-Anhalt". Etwa 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten sich an der Veranstaltung. Die Aktivitäten der JN und der neonazistischen "Freien Nationalen" werden über ein informationelles Netz von Internetportalen gesteuert. Neben der Internetpräsenz des Stützpunktes Schönebeck existieren weitere für die Stützpunkte Staßfurt und Magdeburg. Anfang November kündigten die JN auf den Internetseiten des Landesverbandes die Gründung eines "JN-Bildungskreises" an. Unter der Schlagzeile "Nationaler Bildungskreis nimmt Arbeit auf" hieß es später, man wolle mit diesem "Bildungskreis" der gesellschaftlichen Korrosion im Bildungswesen...in der Tradition gefühlter und 50

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet
Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten
kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich
Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet es (...) in seiner artsmäßigen Weltanschauung ... In dem Nationalsozialismus! Die Voraussetzung für die Befreiung und Genesung des deutschen Volkes ist das stolze, ja trotzige Bekenntnis zu seinem größten Sohne, Adolf Hitler." ("NS Kampfruf", 116/März-April 1996, S. 2) Mit bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verteiler von Propagandamaterial im März 1995 und der Festnahme von LAUCK konnte den Aktivitäten der NSDAP/AO in Deutschland erfolgreich entgegengewirkt werden. 2. Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten: - Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der "Parti Nationaliste Francais et Europeen" (PNFE) ausgerichtetes "euro päisches Essen" mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Wäh rend der Veranstaltung wurde Info-Material der "Nationaldemokra tischen Partei Deutschland" (NPD), der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Kelten kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich je weils 20 deutsche Gesinnungsgenossen. - Am 24./25. August fand in Diksmuide (Belgien) die traditionelle "Ij zer-Wallfahrt" flämischer Patrioten statt. Zu dem "Internationalen Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen Teilnehmer wurden von der belgischen Polizei wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen festgenommen. 1995 waren noch etwa 250 deut sche Teilnehmer angereist.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mit dem JN-Landesverband am 28. Oktober in Bitterfeld, zu der sich 250 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Sozialabbau
Sachsen) als Redner auf. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation
kennzeichnend für ihre Rolle als Bindeglied zwischen organisationsungebundenen Rechtsextremisten und der NPD. In einem im Internet veröffentlichten Beitrag "Es geht

RECHTSEXTREMISMUS mit dem JN-Landesverband am 28. Oktober in Bitterfeld, zu der sich 250 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Sozialabbau und Hartz IV - Das Volk sind wir" versammelt hatten. Neben KARL traten VOIGT und das Bundesvorstandsmitglied Frank ROHLEDER (Sachsen) als Redner auf. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die Verantwortlichen der JN bezeichnen ihre Organisation als "einen institutionellen Überbau der Nationalen Volksfront", als "Reformator unseres parlamentarischen Arms" und als "Anlaufstelle für alle übrig gebliebenen, denkenden und fühlenden Teile des deutschen Volkes". Diese Selbstsicht der JN ist kennzeichnend für ihre Rolle als Bindeglied zwischen organisationsungebundenen Rechtsextremisten und der NPD. In einem im Internet veröffentlichten Beitrag "Es geht vorwärts und für jeden besteht die Möglichkeit sich einzubringen!" hält der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW Rückschau auf die Entwicklung der JN seit dem Bundeskongress im November 2005. In ihrem Bemühen, ihre desolaten Organisationsstrukturen bundesweit zu verbessern, sei es der JN gelungen, "wieder in allen Bundesländern verankert" zu sein. Ziel sei es, die JN neu zu positionieren um sie wieder zu einer "aktionistischen und vordenkenden nationalistischen Jugendbewegung zu machen". Mit der auf dem Bundeskongress am 1. April in Sachsen-Anhalt erfolgten Erstellung eines neuen Grundlagenprogramms habe die Vereinigung die erste Hürde genommen, um "ihr antikapitalistisches und nationalrevolutionäres Profil auch einer über die JN hinausgehenden Öffentlichkeit deutlich" zu machen. "Auch in Zukunft" werde mit den JN "wieder als nationale 'Denkfabrik' für programmatische Inhalte zu rechnen sein". In einer weiteren Veröffentlichung Mitte Mai stellte Michael SCHÄFER (Wernigerode, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertreten47

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten der Bundespartei Am 5. August fand in Dresden (Sachsen) das jährliche Pressefest des NPD-eigenen "Deutsche Stimme
Personen teilnahmen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von den rechtsextremistischen Liedermachern Frank RENNICKE, Annett & Michael MÜLLER sowie den Skinheadbands "Carpe
Reichshauptstadt" wollte die Partei ihren Führungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers unterstreichen. Der seit 1996 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde
WULFF und dem erst seit kurzem der Partei angehörenden Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (beide Hamburg) bekundete die NPD ihren Willen

RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivitäten der Bundespartei Am 5. August fand in Dresden (Sachsen) das jährliche Pressefest des NPD-eigenen "Deutsche Stimme Verlages" statt, an dem etwa 7.000 Personen teilnahmen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von den rechtsextremistischen Liedermachern Frank RENNICKE, Annett & Michael MÜLLER sowie den Skinheadbands "Carpe Diem" (Baden Württemberg) und "Agitator" (Niedersachsen) bestritten und dürfte den Hauptanziehungspunkt der wohl hauptsächlich über Eintrittsgelder finanzierten Veranstaltung gebildet haben. Das Pressefest des "Deutsche Stimme Verlages" fand erstmals im Jahr 2002 statt. Die NPD konnte gegenüber dem Pressefest 2004 die Teilnehmerzahl stabil halten, blieb allerdings hinter den eigenen Erwartungen zurück. Am 16. September wurde auf dem Anwesen des MARX in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) als bundesweite Frauenorganisation der NPD gegründet. Ziel des RNF ist es eigenem Bekunden zufolge, auf die Anliegen "weiblicher Nationalisten" aufmerksam zu machen. Der RNF versteht sich als eine Art Dachverband, der sämtliche "nationalen Frauen" zusammenbringen möchte. Die NPD führte erstmals in ihrer Geschichte einen Parteitag in Berlin durch. Mit dieser Veranstaltung am 11./12. November in der "Reichshauptstadt" wollte die Partei ihren Führungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers unterstreichen. Der seit 1996 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Mit der Wahl von Neonazis wie Thomas WULFF und dem erst seit kurzem der Partei angehörenden Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (beide Hamburg) bekundete die NPD ihren Willen zur vorbehaltlosen Einbindung von Neonazis im Sinne des "Volksfront"-Konzeptes. 44

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (99 Vorträge

Prävention Besondere Bedeutung misst der Niedersächsische Verfassungsschutz der Schulung von Berufsgruppen der Jugendund Bildungsarbeit zu. Er bietet daher in Kooperation mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Unterstützung in der Extremismusprävention an, um denen, die täglich mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, Kenntnisse über extremistische Ideologien zu vermitteln. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, frühzeitig Radikalisierungsprozesse erkennen und notwendige Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können. Insbesondere der Schule kommt als Institution, die jeder junge Mensch für einen bestimmten Zeitraum durchläuft, eine besondere Rolle in der Primärprävention zu. Der Niedersächsische Verfassungsschutz setzt sich für eine ressortübergreifende, vernetzte und moderne Extremismusprävention in Niedersachsen ein. Deshalb hat er federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mitgearbeitet und ist gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend in der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) tätig. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Jahr 2017 stark nachgefragt. Die Anfragen sind seit 2014 stetig angestiegen. In 265 (2016: 243, 2015: 168, 2014: 62) Fachvorträgen zu den verschiedenen Extremismusformen informierte der Niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage rund 9.100 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus, Islamismus sowie Linksextremismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus (99 Vorträge mit rund 3.300 Teilnehmenden) 251

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla

die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder
legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich

gegenüber "Menschen, welche sich kein Ticket führte beispielsweise die anhaltende öffentlileisten können, oder die jährlich erhöhten che Diskussion über die Asylpolitik zu einem Preise nicht bezahlen wollen", und gegenüber Anstieg von Aktionen der autonomen Szene Obdachlosen, die von Bahnhöfen vertrieben zu den Themenfeldern "Antirassismus"/Asyl. würden. Denselben Vorwurf erhoben sie auch Seit geraumer Zeit verzahnen sie mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf um Anschlagsziel und dem Tatbekenntnis lässt auf Freiräume" mit "Antirepression". einen anzunehmenden linksextremistischen Im Vergleich dazu haben die Themen "AntikaHintergrund schließen. Bereits am 31. Mai 2014 pitalismus" bzw. "Antiglobalisierung", "Antimikam es in Dresden zu einem Brandanschlag auf litarismuskampf" und "Anti-Atom-Proteste" in fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht "Autonomer" Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder der "Autonomen" Dies zeigte sich exemplarisch an den Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren Internetseite es hieß: schiedene Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. "Faschismus und Rassismus finden ihren Zu den derzeit wichtigsten Aktionsfeldern Ursprung im kapitalistischen System, diesem sächsischer "Autonomer" gehören neben gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht der und "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in "Autonomen" legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich tätig zu werden, hängt von den und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 206 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Naturrecht Rolle der Gewalt auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses
Militanz (...)." "Wir glauben, dass sich die "Autonomen" von legalistischen Linksgezielte und klandestine Angriffe wie das (techextremisten. nische) Lahmlegen der Ausländerbehörde
staatlicher Gewalt als auch der des politischen 262 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 262 Ebenda 202 | II. Extremismus im Freistaat

Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehGegners. Insofern sehen sie ihre eigene nen sie die Gewaltenteilung ab, in denen eine Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen demokratisch legitimierte Mehrheit eine kontgibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische rollierte Macht ausübt und Minderheitenrechte Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell zu achten hat. Angestrebt wird somit die rechtfertigen. Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist zwar nicht klar definiert, Gewaltanwendung Dabei orientieren sich "Autonome" stark am wird aber als "legitim" betrachtet. Philosophen und Sozialwissenschaftler Her"Autonome" bekämpfen auch die von ihnen als bert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsorddie 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die nung. Ihnen geht es dabei nicht um eine legiUrsachen für Gewalt in den "kapitalistischen time Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung für gesellschaftliche Strukturen sowie für Instidurch eine soziale Revolution und die Errichtutionen und Machtverhältnisse, die schließlich tung einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübe. Daraus leiten "Autonome" ein Naturrecht Rolle der Gewalt auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Auf Grund dieser Orientierung herrscht in der Für "Autonome" ist Gewaltausübung sowohl sächsischen autonomen Szene Konsens darüzur Durchsetzung politischer Ziele als auch ber, Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik als Symbolhandeln maßgeblich. Gewaltbereitanzusehen. schaft ist ein identitätsstiftender und prägenSo positionierten sich beispielsweise Akteure der Bestandteil der autonomen Szene. Sie finder Leipziger Szene in der Erklärung "[LE] Äußedet Ausdruck in schwersten Straftaten, die in rungen zu den Krawallen am 5. Juni" : 262 Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht werden. "Natürlich braucht es zur Veränderung der Durch ihre Gewaltbereitschaft unterscheiden Gesellschaft Militanz (...)." "Wir glauben, dass sich die "Autonomen" von legalistischen Linksgezielte und klandestine Angriffe wie das (techextremisten. nische) Lahmlegen der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infra"Autonome" sehen sich als Opfer sowohl strukturen zielführender ist." staatlicher Gewalt als auch der des politischen 262 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 262 Ebenda 202 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS derem schwarz-weiß-rote Fahnen mit sich führten. Nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung begab sich die Personengruppe zu einem
Störungen durch Gegendemonstranten kam. Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt anlässlich der Geburtstage von HITLER und HESS Am 20. April
April 14 Personen festgestellt, die den "Hitlergruß" entboten und rechtsextremistische Parolen skandierten. Am 26. April zeigten in Staßfurt rund
Personen der rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit ein Transparent, das auf den 112. Geburtstag von HESS hinwies. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland

RECHTSEXTREMISMUS derem schwarz-weiß-rote Fahnen mit sich führten. Nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung begab sich die Personengruppe zu einem am selben Ort befindlichen Gedenkstein der Vertriebenen, derer in einem kurzen Redebeitrag gedacht wurde. Weiterhin führten Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis an diesem Tag in Bad Kösen, Kretzschau, Weißenfels und Zeitz Kranzniederlegungen durch. In Weißenfels beteiligten sich NPD-Angehörige an einer offiziellen Gedenkkundgebung der Stadt, bei der es zu Störungen durch Gegendemonstranten kam. Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt anlässlich der Geburtstage von HITLER und HESS Am 20. April wurden in Staßfurt etwa 20 Personen festgestellt, die nach eigenen Angaben den HITLER-Geburtstag feierten und dabei verschiedene Parolen riefen. Von diesen Personen wurde ein Transparent mit der Aufschrift "117 Jahre Adolf Hitler" gezeigt. Am selben Tag wurden in Halberstadt vier und in Merseburg drei Personen festgestellt, die mehrfach "Sieg-Heil" gerufen hatten. In den Stadtgebieten von Sangerhausen wurden am 21. April sowie in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) am 24. und 25. April von bislang unbekannten Personen mittels Schablonen Bildnisse von HITLER und HESS sowie dazugehörige Schriftzüge gesprüht. In Halberstadt wurden am 22. April 14 Personen festgestellt, die den "Hitlergruß" entboten und rechtsextremistische Parolen skandierten. Am 26. April zeigten in Staßfurt rund 20 Personen der rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit ein Transparent, das auf den 112. Geburtstag von HESS hinwies. "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Nachdem die anfänglichen Baumaßnahmen an dem Gebäude seit Längerem zum Erliegen gekommen sind und dort auch über einen 36

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage
kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz
eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

66 Die am 2. Juli 1979 in Frankfurt/Main gegründet HNG zählte zuletzt ca. 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG Rechtsextremismus bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Von Juli 2011 an stand die HNG unter der Leitung von Daniela WEGENER (Nordrhein-Westfalen). Sie löste die seit 1991 amtierende Vorsitzende Ursula MÜLLER (Rheinland-Pfalz) in dieser Funktion ab. WEGENER kündigte in einer Presseerklärung an, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausschöpfen zu wollen. Mit Schriftsatz vom 28. September reichte die HNG beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot ein und stellte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung bleibt die Verbotsverfügung allerdings vollziehbar. "Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJThüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverstän-

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sich als revolutionär verstehen die Gruppe an einem von Linksextremisten sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlaunterstützten Aufzug teil
Qualität klasse - insbesondere die Jugend - hat gezeigt, innerhalb der linksextremistischen Szene in dass sie auf diese vom Staat organisierten Leipzig
eine trotzkistisch/ Zustände keine Lust mehr hat!" 305 304 linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 305 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni

Papiere aus der autonomen Szene heraus, das antiimperialistische Gruppe aktiv, die zur Schreiben der Gruppe "REVOLUTION Leipzig" Anwendung von Gewalt bereit war. Dies könnte hingegen von Angehörigen einer festen trotzzu Differenzen in der Szene führen, da ein Teil kistisch-antiimperialistischen Struktur verfasst der hiesigen Szene "antideutsch" ausgerichtet wurde. Deshalb besitzt dieses Schreiben einen ist und auf dem Existenzrecht Israels besteht. absolut parteipolitischen Duktus, der von trotzDie "antiimperialistische" Gruppe "REVOLUTION kistisch/antikapitalistischen Positionen und Leipzig" lehnt ein solches hingegen ab. InwieTermini geprägt ist. Die Verfasser beziehen auch weit sich eine trotzkistische Gruppe innerhalb Stellung zu den bisherigen Papieren. Über die einer eher antideutsch ausgerichteten Szene Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt war dauerhaft etablieren kann, bleibt abzuwarten. man sich mit den anderen Autoren einig. Jedoch Darüber hinaus muss - sollten die formulierten stellten sie fest, dass es jenen an Perspektive Ansprüche umgesetzt werden - auch mit neuen fehle. Formen von Anschlägen gerechnet werden, die Für die Verfasser liegt der Ursprung der Gewalt sich unter Umständen gezielt gegen Firmen in der Ausbeutung der Arbeit und der Spaltung bzw. gegen deren Inhaber richten. der Klasse, um die kapitalistische Herrschaft zu Die Gruppe "REVOLUTION Leipzig" war auch in sichern. Deshalb erhoben die Autoren die Forder Öffentlichkeit präsent: derung, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen Am 19. Oktober 2015 beteiligte sich die und an dessen Stelle eine Jugendinternationale Gruppe in Dresden an den Protesten gegen und ein Rätesystem aufzubauen. Es hieß: eine Versammlung der PEGIDA. Beginnend am Bahnhof Dresden-Mitte nahm "Sofern mensch sich als revolutionär verstehen die Gruppe an einem von Linksextremisten sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlaunterstützten Aufzug teil und führte ein gung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau Fronttransparent mit sich (vgl. hierzu Beieiner neuen Jugendinternationale (...)" 304 trag "Autonome" in Dresden"). Außerdem war die Gruppe am 12. Dezember Darüber hinaus wurde auch die Zielrichtung 2015 in Leipzig an den erwähnten massiven "revolutionärer Gewalt" vorgegeben. Es heißt: Ausschreitungen beteiligt, die im Zusam"Unsere Gewalt muss ins Herz dieses Systems menhang mit einer Demonstration von treffen, das Privateigentum an ProduktionsmitRechtsextremisten erfolgten. Auf ihrem teln." und wird unter dem Slogan "militant, masFacebook-Profil positionierte sie sich zu senhaft, organisiert" zusammengefasst. den Ausschreitungen wie folgt: Mit der Entstehung der Gruppe "REVOLUTION Leipzig" zeigte sich nicht nur eine Struktur"Es war ein Tag der Wut. Leipzigs ArbeiterInnenentwicklung, sondern auch eine neue Qualität klasse - insbesondere die Jugend - hat gezeigt, innerhalb der linksextremistischen Szene in dass sie auf diese vom Staat organisierten Leipzig. Erstmalig wurde eine trotzkistisch/ Zustände keine Lust mehr hat!" 305 304 linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 305 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) 304 www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 305 www.facebook.com/RevoLeipzig/posts/1509030336059987 (Stand: 14. Dezember 2015) 226 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis
linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund
Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht

68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Dach der JN sollen die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen zusammengefasst und deren Aktivitäten im Sinne
Beginn der Sommerferien vor Schulen Sachsen-Anhalts zielten die Rechtsextremisten darauf ab, Schüler und junge Heranwachsende für die Szene
Kritik am bestehenden Parteiensystem. Dabei wurde es weitgehend vermieden, rechtsextremistische Stereotype und Symbole zu verwenden. Darüber hinaus wurde für zwei

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