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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten
große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende
steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern
Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass
einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt
Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur

RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Tausch" "kulturelle Eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" * "Der große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" "Ethnopluralismus" - "Ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBD: "Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religiöse Konflikte erwarten". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des "Ethnopluralismus" nicht auf die Vordenker des "klassischen" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese "kulturellen" Eigenarten - im Jargon der IBD die "Identität" - gelte es durch eine größtmögliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergründig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien abhebt. Nach eigenen Worten erteilt die IBD "Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identität für jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen". Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel "Nationalismus revisited" wird hierzu ausgeführt: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 71

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen
bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter
Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges
bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2.2.2 Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter Nr. III 4). Zur weiteren Abstimmung wurde in Rostock vom 13. bis 15. April die "3. Aktionskonferenz" mit Teilnehmern aus verschiedenen europäischen Ländern organisiert. Die anlässlich früherer "Aktionskonferenzen" gegründeten Arbeitsgruppen bereiteten die geplanten Aktionen und Demonstrationen weiter vor. Den Abschluss bildete ein "Zaunspaziergang" am 15. April in der Nähe des Sicherheitszaunes in Heiligendamm; geübt wurde eine Straßenblockade. Eine Demonstration gegen das "Asia-Europe-Meeting" in Hamburg am 28. Mai wurde in der globalisierungskritischen Szene als Generalprobe für die Proteste in Heiligendamm angesehen. Mehr als die Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges gehörten rund 500 Personen. Diese hatten bereits im Vorfeld ihre Gewaltabsichten klargestellt: Polizisten wurden aus der Demonstration heraus mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Nach Demonstrationsende blockierten militante Kleingruppen in der Innenstadt Straßen, bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten" gewertet. Die Bereitschaft der Szene, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu unterstützen, war trotz aller Informationsveranstaltungen kurz vor dem Gipfelbeginn sehr unterschiedlich ausgeprägt. Durchsuchungen der Polizei am 9. Mai hatten die Szene einerseits deutlich verunsichert; andererseits hatten spontane Reaktionen im Hamburger Schanzenviertel gezeigt, dass Polizeimaßnahmen als "staatliche Repression" ein erhebliches Mobilisierungspotenzial enthalten. 71

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde
beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich Die Rechte insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte
sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt
Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt
gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird
Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden sowie vom Landesverband
vermehrt parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen
Skoda. An der Versammlung nahmen etwa 600 bis 800 Rechtsextremisten teil. Mit der Inhaftierung von Ursula Haverbeck-Wetzel
wiederholt begangener Holocaustleugnungen hat sich für die Partei Die Rechte ein neues Themenfeld eröffnet. Seitdem kam es bei zahlreichen Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene immer wieder zu öffentlich abgehaltenen Solidaritätsbekundungen. Als Beispiele können hier die Demonstrationen in Bielefeld

der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse" wie "die Amerikanisierung" zurückzudrängen und einen europäischen Verbund zu schaffen, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich Die Rechte insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: "Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird." Im Kapitel "Kriminalität und Überfremdung" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu können. In der Flüchtlingsdebatte wird ein "sofortiger Einwanderungsstopp" von "Asyltouristen" und "Sozialschmarotzern aus EU-Staaten" gefordert. Exemplarisch für die Glorifizierung des Nationalsozialismus und die Relativierung der NS-Verbrechen ist eine Mahnwache unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden 1945" samt der hierbei mitgeführten Transparente mit der Aufschrift "1. Mai - seit '33 arbeitsfrei" und der Bezeichnung der Waffen-SS als "erste europäische Befreiungsarmee". Mit ihrem Bekenntnis zur Volksgemeinschaft, das die Mitglieder auf dem 8. Bundesparteitag am 28.10.2017 beschlossen haben, wird der neonazistische Charakter der Partei unterstrichen. Hieran zeigt sich auch, dass die Partei an ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus anknüpft und sich damit unverhohlen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt. Darüber hinaus hat der Bundesvorstand in seiner jüngsten Veröffentlichung vom 31.12.2018 das Ziel unterstrichen, die Voraussetzungen, die für eine nachhaltige Revolution im Sinne einer Revolution des Geistes notwendig sind, zu verbessern. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden sowie vom Landesverband Baden-Württemberg aus. Mit der Gründung des Landesverbandes Bremen am 04.08.2018 sind seitdem auch dort vermehrt parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. An den diesjährigen Trauermärschen in Dresden (Sachsen) am 10.02.2018 und in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) am 17.03.2018 beteiligten sich jeweils auch Mitglieder aus dem niedersächsischen Landesverband der Partei. Nachdem der Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) am 04.11.2017 einen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa" mit etwa 150 Teilnehmenden unter anderem aus Bulgarien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Russland, Spanien und aus den skandinavischen Ländern organisiert hatte folgte am 14.04.2018 in Dortmund die Abschlussdemonstration der Anti-EU-Kampagne "Europa erwache: Unser Europa ist nicht eure Union!", die sich gegen die vermeintliche Gleichschaltung und Zentralisierungsbestrebungen der Europäischen Union richtete. Neben Wortbeiträgen von Rednern aus Frankreich, Norwegen, der Slowakei, Ungarn und sprachen der Bundesvorsitzende der Partei, Sascha Krolzig, und der freie Nationalist Sven Skoda. An der Versammlung nahmen etwa 600 bis 800 Rechtsextremisten teil. Mit der Inhaftierung von Ursula Haverbeck-Wetzel am 07.05.2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) wegen wiederholt begangener Holocaustleugnungen hat sich für die Partei Die Rechte ein neues Themenfeld eröffnet. Seitdem kam es bei zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene immer wieder zu öffentlich abgehaltenen Solidaritätsbekundungen. Als Beispiele können hier die Demonstrationen in Bielefeld am 10.05.2018 und 10.11.2018 angeführt werden. In der rechtsextremistischen Szene wird die Inhaftierung von Haverbeck-Wetzel als Gesinnungshaft verstanden. An beiden Kundgebungen beteiligten sich rund 500 Rechtsextremisten, darunter auch vereinzelt 51

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen. In einem Artikel der linksextremistisch beeinflussten Kieler Szene-Zeitschrift "LinX" wurden als gemeinsame Basis
Umgang miteinander" und "eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften" genannt. Die maßgeblich von Gruppen
für das Angebot warben. Das Gruppenspektrum reichte von der linksextremistischen Szene bis in das bürgerliche Lager. In Informationsveranstaltungen mit Aktionstraining

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Im Oktober 2006 hatten sich darüber hinaus schleswig-holsteinische Aktivisten unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen sowie Bündnisse und Initiativen des bürgerlichen Lagers zu einem Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen. In einem Artikel der linksextremistisch beeinflussten Kieler Szene-Zeitschrift "LinX" wurden als gemeinsame Basis die auf der "1. Rostocker Aktionskonferenz" verabschiedeten Eckpunkte, die "eindeutige Delegitimierung der G8", "die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktionsund Widerstandsformen", ein "solidarischer und verlässlicher Umgang miteinander" und "eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften" genannt. Die maßgeblich von Gruppen der IL, so auch von der Gruppierung "Avanti" ins Leben gerufene Initiative "Block G8", warb in ihrem Flyer damit, dass "die Kampagne Block G8" Blockaden organisiert "als Aktionen zivilen Ungehorsams, an denen sich tausende Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe gemeinsam beteiligen. Gemeinsam drücken wir mit diesen Aktionen ein 'Nein' gegenüber den G8 aus. Als Ausdruck des 'Neins' werden wir nicht nur demonstrieren. Wir werden uns aktiv den G8 in den Weg stellen und die Zufahrten zum Tagungsort blockieren, (...)." Beabsichtigt war mit den Blockaden, für alle interessierten Personen kalkulierbare, gewaltfreie Veranstaltungen durchzuführen, die für möglichst viele Menschen fast aller politischen Ausrichtungen die Voraussetzungen schaffen sollten, teilzunehmen. Ein Ziel der Organisatoren war, durch die Masse der Menschen ein sichtbares Zeichen zu setzen. Zur angestrebten flächendeckenden Umsetzung wurden Gruppen vor Ort geworben und regionale Netzwerke gegründet, die ihrerseits für das Angebot warben. Das Gruppenspektrum reichte von der linksextremistischen Szene bis in das bürgerliche Lager. In Informationsveranstaltungen mit Aktionstraining wurde das Massenblockade-Konzept geübt, um durch effektive Blockaden die Infrastruktur des Gipfels lahm zu legen und so die Protestkultur weiterzuentwickeln. 68

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm
Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen. 28 Trotz der weit gediehenen

traktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können. 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD Der von der NPD proklamierte und von Teilen der Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik und die sie tragenden Kräfte vorzugehen. Während des letzten Jahrzehnts war das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis sowohl von Annäherung als auch von Abgrenzung gekennzeichnet. Im Jahr 2004 leitete die zwischen der NPD und Teilen der Neonaziszene getroffene Absprache, künftig offen zusammenzuarbeiten, eine neue Entwicklung ein. Sie erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen. 28 Trotz der weit gediehenen Kooperation brechen gelegentlich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Freien Kräften" und der Partei auf. Für einen Teil des neonazistischen Spektrums sind die öffentlichen Positionen der NPD zu "weichgespült". Sie misstrauen der von Holger APFEL verfolgten "seriösen Radikalität" und sehen die Partei durch deren Beteiligung an Wahlen und der Inbesitznahme von Mandaten eher als Teil des verhassten Systems der Bundesrepublik. Zudem werfen sie ihren Funktionären "Bonzentum" vor. 28 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 41

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

etwa 70 Teilnehmenden im Stadtteil Lebenstedt durch. Die Rechtsextremisten standen dabei einem Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen aus Parteien, Kirchen
Anlass des Volkstrauertages am 18.11.2018. Unter den ca. 30 Rechtextremisten befanden sich neben Mitgliedern der NPD und der JN auch
neuem Veranstaltungskonzept gelungen, eine vierstellige Besucherzahl aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum anzuziehen. Dabei dürfte sich die Veranstaltung nicht nur finanziell
ausgezahlt haben, sondern auch hinsichtlich seiner Reputation innerhalb der rechtextremistischen Szene. Für den niedersächsischen Landesverband gilt wie bisher die Einschätzung
erneuerte unabhängige Jugendorganisation darzustellen, könnten sie innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als Konkurrenz der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) für jüngere rechtsextremistische

sich noch 17 Personen beteiligten. In Salzgitter führte die NPD dann am 24.11.2018 eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmenden im Stadtteil Lebenstedt durch. Die Rechtsextremisten standen dabei einem Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mit rund 700 Personen gegenüber. Aktivitäten der JN in Niedersachsen In Niedersachsen existiert derzeit kein eigener Landesverband der NPD-Jugendorganisation. Am 17.03.2018 gründeten jedoch Mitglieder der JN aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen den gemeinsamen Landesverband Nord. Vorsitzender wurde Sebastian Weigler aus Braunschweig. Nach Angaben der JN soll die Gründungsveranstaltung auch in Niedersachsen stattgefunden haben. Schwerpunkt der JN in Niedersachsen sind die östlichen Landeskreise, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der niedersächsischen Neonaziszene vernetzt. An Vortragsund Infoveranstaltungen sowie an Kundgebungen und überregionalen Stammtischen der JN nehmen regelmäßig Neonazis teil. Beispiel hierfür ist eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte im Peiner Stadtwald aus Anlass des Volkstrauertages am 18.11.2018. Unter den ca. 30 Rechtextremisten befanden sich neben Mitgliedern der NPD und der JN auch Vertreter der neonazistischen Szene aus Braunschweig, Gifhorn, Hannover, Helmstedt, Hildesheim und dem Harz. Begleitet von Trommeln und unter Mitführung von Fackeln legten die Teilnehmer am Ehrenmal für die Gefallenen der Weltkriege einen Kranz mit der Schleifenaufschrift "Den Toten unseres Volkes - Junge Nationalisten" ab, bevor die Versammlung von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst wurde. Zu den Aktivitäten der JN Niedersachsen im Jahr 2018 gehörten u. a. Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an der Großdemonstration am 27.08.2018 in Chemnitz (Sachsen) mit einem JN-Transparent ("Kriminelle Ausländer raus!")58 sowie die Beteiligung an der bundesweiten NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen". Fünf Mitglieder der JN aus den Bereichen Braunschweig, Hildesheim und Salzgitter wurden am 17.08.2018 auf dem sogenannten City-Fest in der Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt durch die Polizei festgestellt, wie sie Flugblätter der Kampagne verteilten und einheitlich mit entsprechenden T-Shirts bekleidet waren. Auf der Facebook-Seite "Schutzzone Salzgitter" berichten bekannte JN-Mitglieder über weitere "Schutzzonen-Streifen", die im Stadtpark und in der Berliner Straße in Salzgitter durchgeführt worden sein sollen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD scheint sich unter der Führung von Frank Franz stabilisiert zu haben. Allerdings lässt sich daraus kein positiver Trend erkennen, wie das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Hessen zeigt. Bei der Landtagswahl in Bayern ist sie erst gar nicht angetreten. Aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat die Partei bislang keinen Nutzen ziehen können. Der parteiinterne Streit um die öffentliche Darstellung der NPD dürfte damit weiter befeuert werden. Die überaus geringe Teilnehmerzahl bei einer zentralen Parteiveranstaltung wie im Januar 2019 zum Beginn des Europawahlkampfes, für die bundesweit mobilisiert wurde, zeigt deutlich die Schwierigkeiten der NPD und ihres Vorsitzenden Franz, mittlerweile selbst die eigenen Mitglieder zu motivieren. Dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Heise ist es dagegen mit dem "Schild & Schwert"-Festival als neuem Veranstaltungskonzept gelungen, eine vierstellige Besucherzahl aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum anzuziehen. Dabei dürfte sich die Veranstaltung nicht nur finanziell für Heise ausgezahlt haben, sondern auch hinsichtlich seiner Reputation innerhalb der rechtextremistischen Szene. Für den niedersächsischen Landesverband gilt wie bisher die Einschätzung, dass aufgrund der vielfach inaktiven Unterbezirke und der geringen Kampagnenfähigkeit auch in Zukunft der Bedeutungsverlust der NPD voranschreiten wird. Seit der Abwahl Ulrich Eigenfelds und der Neuwahl von Manfred Dammann als Landesvorsitzenden im Jahr 2017 ist der Landesverband neonazistischer geprägt und innerhalb der Bundespartei dem völkischen Flügel um Heise zuzurechnen. Neben Dammann gehören auch die Vorstandsmitglieder Gianluca Bruno und Andreas Haack sowie der Vorsitzende des Unterbezirks Heide-Wendland, Börm, zu den Erstunterzeichnern der Proklamation des völkischen Flügels innerhalb der Bundespartei. Bei den Jungen Nationalisten dürfte mit dem neu gewählten Bundesvorstand und der Umbenennung vor allem der Wunsch verbunden sein, die über einen längeren Zeitraum als nahezu inaktiv und handlungsunfähig zu bezeichnende Gruppierung wiederzubeleben. Ein Kernziel der JN, nämlich Nachwuchs für die NPD zu gewinnen und das ideologische Fundament bei ihren Anhängern zu schaffen, konnte in den letzten Jahren nicht mehr gänzlich umgesetzt werden. Sollte es nun den JN gelingen, sich als erneuerte unabhängige Jugendorganisation darzustellen, könnten sie innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als Konkurrenz der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) für jüngere rechtsextremistische Aktivisten wahrgenommen und als attraktive Alternative für einen Teil dieses Personenpotenzials gesehen werden. 58 Siehe Kapitel 2.5, "Adrenalin BS". 49

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD
durch den Zusammenschluss einer Reihe (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, rechtsextremistischer Gruppierungen in Hessen, Niedersachsen, RheinlandHannover gegründet. Ziel der NeuPfalz, Schleswig
zer1969 mit 4,3 % der Stimmen nur knapp splitterten rechtsextremistischen Lagers den Einzug in den Bundestag. nach dem SRP-Verbot

Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2001 2002 Bund: 6.500 6.100 Niedersachsen: 500 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatliche Auflage: 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (nur eine Ausgabe im Jahr 2002) Die NPD wurde am 28. November 1964 damals elf Landesparlamenten ein durch den Zusammenschluss einer Reihe (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, rechtsextremistischer Gruppierungen in Hessen, Niedersachsen, RheinlandHannover gegründet. Ziel der NeuPfalz, Schleswig-Holstein) und verfehlte gründung war die Einigung des zer1969 mit 4,3 % der Stimmen nur knapp splitterten rechtsextremistischen Lagers den Einzug in den Bundestag. nach dem SRP-Verbot im Jahr 1952. Wahlergebnisse bei etwa einem ProInhaltlich und personell wies die NPD zent der Stimmen sowie eine negative Kontinuitäten sowohl zur SRP als auch Mitgliederentwicklung von 28.000 im zur NSDAP auf. Erster Vorsitzender der Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren neugegründeten NPD war Fritz THIELEN charakteristisch für die NPD in den aus Bremen, stellvertretender Vorsitsiebziger Jahren. Bei der Bundestagszender wurde Adolf von THADDEN aus wahl 1980 erzielte sie mit 0,2 % das Niedersachsen. Die NPD erhielt bei der schlechteste Ergebnis seit ihrer GrünBundestagswahl im September 1965 dung. Diese Wahlniederlage führte zu bereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen einer anhaltenden Krise der Partei, die 1966 und 1969 erzielte sie größere einen Mitgliederstand im Jahr 1982 Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen von lediglich 5.900 Personen bundes5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von weit nach sich zog. Erst durch die

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit
eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund
einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen
grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur

34 Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit Als Kritiker der Parteiführung hatte Anfang der neunziger Jahre rückte die sich aus Unzufriedenheit mit ProgramNPD wieder mehr in den Blickpunkt des matik und Arbeitsweise des Parteivoröffentlichen Interesses. Parteiinterne standes bereits im Mai 2000 die innerAuseinandersetzungen, insbesondere parteiliche Oppositionsgruppe "Revoum den 1991 zum Bundesvorsitzenden lutionäre Plattform 2000" (RPF) gewählten Günter DECKERT, der von gegründet, ein etwa 30 Aktivisten 1995 bis 2000 eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund ten die NPD in eine existenzbedrohende JN-Funktionäre. Die RPF sollte nach Situation. So sank der Mitgliederstand längeren Konfrontationen und einem nochmals bis auf einen Tiefpunkt von von der NPD-Parteiführung im Dezem2.800 im Jahr 1995. Mit der Wahl des ber 2000 ursprünglich getroffenen früheren bayerischen NPD-LandesvorsitUnvereinbarkeitsbeschluss schließlich in zenden Udo VOIGT zum BundesvorsitForm einer Arbeitsgemeinschaft in die zenden 1996 vollzog die Partei einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen der NPD und den RPF-Aktivisten tei, die sich als Spitze einer nationalistium den aus Hannover stammenden schen und sozialen Protestbewegung Neonazi Steffen HUPKA war die angeversteht. Ursächlich dafür war u. a. die kündigte Arbeitsgemeinschaft jedoch Einbindung von Neonazis und Skinnicht realisiert worden. Ideologisches heads, die nach zahlreichen Verboten Leitbild für die von der nationalistineonazistischer Organisationen in den schen Weltanschauung geprägte RPF, Jahren 1992 bis 1996 teilweise eine neue die ähnlich wie die neonazistischen politische Heimat in der NPD fanden. Freien Nationalisten an der NPD den Die 1969 gegründete Jugendorganisafehlenden revolutionären Impetus krition der NPD, die Jungen Nationaldetisieren, ist ein nationaler Sozialismus. mokraten (JN), übernehmen dabei die Die "Grundsätze der RPF" lassen das Rolle des ideologischen Vorreiters und grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur und politische aus diesem Axiom abgeleitete IdeoloEntwicklung der NPD gie, deutlich hervortreten: Die NPD verfügt bundesweit über "Wir anerkennen die genetische und 15 Landesverbände mit etwa 200 in kulturelle - da naturbedingte - Bezirksoder Kreisverbände unterteilte Vielfalt der Menschen und Völker Unterorganisationen. Der Mitgliederund sehen daher in jedem Gleichbestand der Partei ging im Jahr 2002 um heitsdenken ein unnatürliches 400 auf 6.100 zurück. Mit jeweils etwa Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', 900 Mitgliedern blieben Sachsen und sondern 'Jedem das Seine' ist unser Bayern die mitgliederstärksten Landessozialistischer Grundsatz."

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte
Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform
Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität

INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm
früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung
vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten
breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Auseinandersetzungen mit ihren immer schärferen sozialen Konflikten ist er so ungeeignet wie die Sturmhaube beim Küssen." 2.6 Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm war allerdings nicht mit den Protesten in Seattle (USA) 1999 zu vergleichen. Auch von einer neuen Aufbruchstimmung wie nach dem G8-Protest 2001 in Genua (Italien) konnte nicht die Rede sein. Unverkennbar war das Bemühen, eine möglichst professionelle Planung und Organisation der Proteste unter Federführung des undogmatischen Spektrums sicherzustellen. Schleswig-holsteinische Aktivisten der Gruppierung "Avanti" als Teil der IL waren maßgeblich in die Vorbereitungen eingebunden. Zwar gelang es nicht, eine einheitliche Protestfront aufzubauen, doch gab es mehrere Mobilisierungsbündnisse, die in Teilen zusammenarbeiteten. Die erhoffte durchgängige Einbindung möglichst vieler nicht-extremistischer Gruppierungen war wenig erfolgreich. Die Redaktion der Zeitung "G8Xtra" konstatierte schon kurz vor dem G8-Treffen, in der "wirklich nicht harmonische(n) und von gegenseitigem Respekt durchdrungene(n) Welt der organisierten G8-GegnerInnen" habe ein solches Bündnis "nicht auf die Beine gestellt" werden können. Nicht-extremistische Organisationen hatten sich schon an den Mobilisierungen für die Proteste nur zögerlich beteiligt; dies wirkte sich auf die Gesamtzahl der Protestierenden aus. Insgesamt konnten weniger Teilnehmer mobilisiert werden als erwartet; teilweise deutlich weniger als bei früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten in ein breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt", so die IL. Die 84

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

außerdem verlauten, man wolle die Beobachtung "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der bloßen Ankündigung
hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch später in einer Pressemitteilung
gründet im Wesentlichen auf ideologischen und personellen Überschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen. Dies lässt eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus erkennen
Landesverbandes wird an der Einschätzung der JA Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung vorerst nichts ändern. Es bleibt in der Folge abzuwarten
inwiefern sich die JA Niedersachsen von ihrer rechtsextremistischen Ideologie zu trennen vermag und welche inhaltlichen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten

cher er die Entscheidung zur Beobachtung "als nicht nachvollziehbar" bezeichnete. Gleichzeitig wurde in der Pressemitteilung jedoch angekündigt, zeitnah einen außerordentlichen Bundeskongress abzuhalten, auf dem die Abgliederung bzw. die Auflösung der Landesverbände Niedersachsen und Bremen beschlossen werden sollte.54 Der JA-Bundesverband ließ an diesem Tag außerdem verlauten, man wolle die Beobachtung "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten. Letztlich blieb es aber bei der bloßen Ankündigung. Die über beide Landesverbände mitgeteilten Erkenntnisse und Materialien hatten offenbar selbst beim Bundesverband keine Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Beobachtung zugelassen, wie es auch später in einer Pressemitteilung heißt: "Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vorsätzliche Verstöße gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen." (Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 04.11.2018) Im Oktober 2018 intensivierten sich die Planungen für die Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes und für eine damit einhergehende Neugründung bzw. Neustrukturierung der Jugendorganisation. Der angekündigte, außerplanmäßige Bundeskongress fand schließlich am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich erwartungsgemäß mit der "Abgliederung der JA Niedersachsen". Um die angestrebte Abgliederung bzw. Auflösung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht werden. Obwohl seitens des JA-Bundesverbandes sowie von der AfD massiv für die Auflösung geworben wurde und Bemühungen stattfanden, möglichst viele gemäßigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die für die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungefähr 180 Personen. Reaktionen nach der Auflösung Vor dem Hintergrund der knappen Entscheidung kam es im Nachgang zu unterschiedlichen Reaktionen und Bewertungen des Vorgangs. Während sich der Bundesverband "erleichtert" zeigte und die Entscheidung "ausdrücklich begrüßte", sprachen niedersächsische Mitglieder von "einem schwierigen Tag" für sich selbst und "ihre Kameraden der ehemaligen JA Niedersachsen". Einigkeit herrschte jedoch darin, der JA Niedersachsen im Jahr 2019 ein Neuanfang zu ermöglichen. Wie die Neugründung konkret ablaufen soll und in welchem Ausmaß ehemalige Mitglieder und Funktionäre hierbei eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Beobachtung der JA Niedersachsen gründet im Wesentlichen auf ideologischen und personellen Überschneidungen mit rechtsextremistischen Organisationen. Dies lässt eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus erkennen. Die Abgliederung bzw. Auflösung des Landesverbandes hat für den Niedersächsischen Verfassungsschutz und für die durch ihn durchgeführte Beobachtung zunächst keine Konsequenzen. Eine formale Neugründung des Landesverbandes wird an der Einschätzung der JA Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung vorerst nichts ändern. Es bleibt in der Folge abzuwarten, inwiefern sich die JA Niedersachsen von ihrer rechtsextremistischen Ideologie zu trennen vermag und welche inhaltlichen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten folgen. Unterdessen gab das Bundesamt für Verfassungsschutz am 15.01.2019 bekannt, die Junge Alternative nunmehr bundesweit zum Verdachtsfall zu erheben. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) 55 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe 54 Pressemitteilung des JA Bundesverbandes vom 03.09.2018. 55 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Junge Nationalisten umbenannt. 44

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie (u. a. Linksextremisten) ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren
Rostock öffentlich beworbenen Vorbereitungstreffen, abgesprochenen Planung. 121 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels
kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch im Jahr 2018 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung

Im Zuge dessen bewarb die SRH ihre Veranstaltungen zum Thema "Antirepression", wie beispielsweise: * Ausweiskontrollen und juristische Konsequenzen von Personalienverweigerungen bei Demonstrationen und Aktionen, * "Workshop zum Verhörtraining" mit Einführung in das Polizeiund Vernehmungsrecht und praktische Übungen, * Informationsveranstaltung zum Thema "Was tun bei böser Post?". Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie (u. a. Linksextremisten) ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren, sie lächerlich zu machen und im Ergebnis zu diskreditieren. So warb die SRH Rostock beispielsweise unter dem Motto "Von wegen Ruhe im Gericht" für eine Kundgebung am 5. Juli 2018 vor und im Amtsgericht Rostock mit Brunch und sogenannter kreativer Aktion wie "witzigen Anträgen, Mitmach-Aktionen, aber auch Platz für Konfetti und individuelle Ideen". Mit der Aktion wollte die SRH Rostock laut eigenen Angaben der Repression begegnen, welche sie Staat, Justiz und Polizei unterstellt. 120 Die dann im Zuge des Gerichtstermins durchgeführten Störaktionen fanden nicht spontan statt, sondern waren das Ergebnis einer, zuvor bei einem von der SRH Rostock öffentlich beworbenen Vorbereitungstreffen, abgesprochenen Planung. 121 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch im Jahr 2018 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über 120 Internetseite der SRH: "Von wegen Ruhe im Gericht" abgerufen am 29.06.2018. 121 Ebd. -- 90 --

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt
vertritt seit dem Jahr 2017 insbesondere auf Funktionärsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegt gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen
erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden Äußerungen wie auch von verschwörungstheoretischen Inhalten deutet
darüber hinaus auf eine geistige Nähe zu klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 erfolgten Konstituierung eines

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