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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 51 gen hat die Betonung des "Kampfs um drastischer Weise wieder. Durch Bedie Straße" durch die NPD ein Aktionsschluss
letzten Jahr mit der dem Projekt EXIT aus der rechtsextreDurchführung eigener Demonstratiomistischen Szene aus. POLECK war als nen deutlich zurück
Leiter des "Amtes für Neue Medien" Trend jüngerer Rechtsextremisten zum zuvor über ein Jahr lang verantwortlich Übergehen der NPD-Jugendorganisafür
Unterstützung gung der Organisation von säumigen aus der rechtsextremistischen KameradBeitragszahlern sowie den "staatlichen schaft Weserbergland demonstrative Verfolgungsdruck" an. Aktionen

Rechtsextremismus 51 gen hat die Betonung des "Kampfs um drastischer Weise wieder. Durch Bedie Straße" durch die NPD ein Aktionsschluss des NPD-Landesvorstandes wurfeld gestärkt, so dass Neonazis und de der JN-Landesvorsitzende Florian Skinheads durch den mit dieser StrateCORDES u. a. wegen finanzieller Unregie verbundenen "Demotourismus" gelmäßigkeiten im März aller Ämter eine Mitgliedschaft bei den JN überenthoben. Etwa gleichzeitig stieg sein flüssig erscheint. Die JN selbst hielt sich Stellvertreter Benjamin POLECK mit insbesondere im letzten Jahr mit der dem Projekt EXIT aus der rechtsextreDurchführung eigener Demonstratiomistischen Szene aus. POLECK war als nen deutlich zurück, was letztlich den Leiter des "Amtes für Neue Medien" Trend jüngerer Rechtsextremisten zum zuvor über ein Jahr lang verantwortlich Übergehen der NPD-Jugendorganisafür die Präsentation der niedersächsition bestärkte. schen JN / NPD im Internet. Nach dem Der JN-Bundesverband gliedert sich Rücktritt dreier weiterer JN-Vorstandsin Landesverbände, Regionalverbände, mitglieder war nur noch die SchatzmeiKreisverbände und Stützpunkte. Gegensterin aktiv. Nach der zwangsläufigen wärtig existieren zehn unterschiedlich Aufgabe mehrerer JN-Stützpunkte und gut organisierte Landesverbände in dem damit verbundenen MitgliederBaden-Württemberg, Bayern, Berlin/ verlust, steht die JN in Niedersachsen in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, der jetzigen Form einer Auflösung Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, nahe. Lediglich rund 50 von ehemals ca. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 100 Mitgliedern, von denen aber offen(Nordmark) und Thüringen. sichtlich niemand zur Übernahme von Auf dem JN-Bundeskongress am 16. Leitungsaufgaben bereit ist, sind der November in Kirchheim bei Bad HersJugendorganisation noch erhalten feld (Hessen) wurde der Landesvorsitgeblieben. Einige aus Freien Kameradzende der JN Hessen und vormalige schaften in die JN gewechselte Neonazis stellvertretende Bundesvorsitzende der versuchen bisweilen als "EinzelkämpJungen Landsmannschaft Ostpreußen fer" demonstrative Aktionen durchzu(JLO), Stefan ROCHOW, als neuer JNführen. Von einer aktiven "OrganisaBundesvorsitzender gewählt. Der bistion" in Niedersachsen kann deshalb herige Vorsitzende Sascha ROßMÜLLER gegenwärtig kaum noch gesprochen hatte bereits im Vorfeld aus persönliwerden. Mit dem Landesvorstand und chen Gründen auf eine erneute Kandiden Stützpunkten Verden/Diepholz und datur verzichtet. ROßMÜLLER führte in Schaumburg/Hannover-Land existieren seiner Rede als Gründe für die negative noch drei JN-Organisationseinheiten in Entwicklung der JN in den letzten beiNiedersachsen/Bremen. den Jahren unter anderem seine eigeZusammen mit dem NPD-Kreisverband ne, aus mehreren politischen FunktioSchaumburg-Hannover/Land führten die nen resultierende Überlastung, BereiniJN in Niedersachsen mit Unterstützung gung der Organisation von säumigen aus der rechtsextremistischen KameradBeitragszahlern sowie den "staatlichen schaft Weserbergland demonstrative Verfolgungsdruck" an. Aktionen am 9. März und am 27. April Im JN-Landesverband Niedersachsen durch. Darüber hinaus traten die JN lespiegelt sich die negative Entwicklung diglich bei zwei Infoständen im Rahmen der Bundesorganisation in besonders des Bundestagswahlkampfes für die

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

August 1987 zu einer Symbolgestalt im deutschen Rechtsextremismus, insbesondere in der Neonazi-Szene. Im Vordergrund dieses Märtyrer-Kultes stehen
nach England im Mai 1941. An seinem Todestag versuchen Rechtsextremisten regelmäßig, mit spektakulären Auftritten auf sich aufmerksam zu machen sowie
August wurden bundesweit rund 500 Personen aus der rechtsextremistischen Szene während verschiedener Aufmärsche festgenommen. Der Schwerpunkt der neonazistischen Aktionen
Rudolf Heß. Auf Melgoland (Kreis Pinneberg) führten rund 30 Rechtsextreuisten aus Bremen und Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung durch

12Auch die alljährlichen "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen" haben einen revisionistischen Ursprung, dienen aber gleichzeitig der Bildung eines für die Szene wichtigen Mythos. Der frühere Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß wurde während seiner Haftzeit und insbesondere nach seinem Tod am 17. August 1987 zu einer Symbolgestalt im deutschen Rechtsextremismus, insbesondere in der Neonazi-Szene. Im Vordergrund dieses Märtyrer-Kultes stehen die Funktion von Heß, der nach Hitler und Göring dritthöchster Würdenträger in der NSDAP war, und seine Treue zum Nationalsozialismus. Diesem Mythos dient vor allem aber seine Stilisierung zum "Friedensbotschafter" und "Märtyrer für den Frieden" nach seinem umstrittenen. Flug nach England im Mai 1941. An seinem Todestag versuchen Rechtsextremisten regelmäßig, mit spektakulären Auftritten auf sich aufmerksam zu machen sowie unverminderte Kampfbereitschaft und organisationsübergrei fende Zusammenarbeit zu demonstrieren. In Schleswig-Holstein kündigte das "Aktionskomitee Rudolf Heß" für den Zeitraum vom 9. bis 23. August entsprechende Aktionen an. Geplante Veranstaltungen am 9. August in Lübeck, Bad Schwartau und Neumünster wurden verboten. Am 16. August wurden bundesweit rund 500 Personen aus der rechtsextremistischen Szene während verschiedener Aufmärsche festgenommen. Der Schwerpunkt der neonazistischen Aktionen lag in Niedersachsen, wo mehrfach der Versuch unternommen wurde, eine Demonstration durchzuführen. Parallel zu dieser geplanten zentralen Kundgebung in Niedersachsen bemühten sich Neonazis auch an anderen Orten um Veranstaltungen zum Gedenken an Rudolf Heß. Auf Melgoland (Kreis Pinneberg) führten rund 30 Rechtsextreuisten aus Bremen und Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung durch, die von der Polizei aufgelöst wurde. Weitere Aktionen in Lübeck (16. August), Bad Schwartau (17. August) und wiederum in Lübeck(23. August) wurden verboten.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen
bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter
Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges
bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2.2.2 Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter Nr. III 4). Zur weiteren Abstimmung wurde in Rostock vom 13. bis 15. April die "3. Aktionskonferenz" mit Teilnehmern aus verschiedenen europäischen Ländern organisiert. Die anlässlich früherer "Aktionskonferenzen" gegründeten Arbeitsgruppen bereiteten die geplanten Aktionen und Demonstrationen weiter vor. Den Abschluss bildete ein "Zaunspaziergang" am 15. April in der Nähe des Sicherheitszaunes in Heiligendamm; geübt wurde eine Straßenblockade. Eine Demonstration gegen das "Asia-Europe-Meeting" in Hamburg am 28. Mai wurde in der globalisierungskritischen Szene als Generalprobe für die Proteste in Heiligendamm angesehen. Mehr als die Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges gehörten rund 500 Personen. Diese hatten bereits im Vorfeld ihre Gewaltabsichten klargestellt: Polizisten wurden aus der Demonstration heraus mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Nach Demonstrationsende blockierten militante Kleingruppen in der Innenstadt Straßen, bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten" gewertet. Die Bereitschaft der Szene, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu unterstützen, war trotz aller Informationsveranstaltungen kurz vor dem Gipfelbeginn sehr unterschiedlich ausgeprägt. Durchsuchungen der Polizei am 9. Mai hatten die Szene einerseits deutlich verunsichert; andererseits hatten spontane Reaktionen im Hamburger Schanzenviertel gezeigt, dass Polizeimaßnahmen als "staatliche Repression" ein erhebliches Mobilisierungspotenzial enthalten. 71

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

durch einen Brandanschlag schwer beschädigt. Sie war zum Zielobjekt rechtsextremistisch motivierter Aggression geworden, weil ein vermeintlich dort amtierender Pastor einer
gewährte. Verschiedene weitere Brandanschläge in Lübeck konnten bisher nicht rechtsextremistischen Tätern zugeordnet werden. 2.2 "Nationaler Widerstand" - Bindemittel des radikalen Flügels
rechtsextremen Lager Zu den Urhebern dieses Begriffs gehören führende NeoNationalsozialisten, die nach dem Verbot ihrer Organisationen damit versuchten, die Szene
gegründeten "Aktion Widerstand", die schon seinerzeit versuchte, unterschiedliche rechtsextremistische Zielvorstellungen zu bündeln. Am 16. März wurde in Nortorf (Kreis Rendsburg

Am 25. Mai wurde die Vicelin-Kirche in Lübeck durch einen Brandanschlag schwer beschädigt. Sie war zum Zielobjekt rechtsextremistisch motivierter Aggression geworden, weil ein vermeintlich dort amtierender Pastor einer algerischen "Familie das sogenannte Kirchenasyl gewährte. Verschiedene weitere Brandanschläge in Lübeck konnten bisher nicht rechtsextremistischen Tätern zugeordnet werden. 2.2 "Nationaler Widerstand" - Bindemittel des radikalen Flügels im rechtsextremen Lager Zu den Urhebern dieses Begriffs gehören führende NeoNationalsozialisten, die nach dem Verbot ihrer Organisationen damit versuchten, die Szene über eine griffige Formel politisch zu einen. Die "Natlionaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die sich unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Udo Voigt (Bayern) deutlich der neo-nationalsozlalistischen Strategie öffnete, griff den Begriff auf und erklärte sich in Ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 6/1997) zur "revolutionären Partei des nationalen Widerstandes". Es gibt Ähnlichkeiten zu der 1970 von der NPD gegründeten "Aktion Widerstand", die schon seinerzeit versuchte, unterschiedliche rechtsextremistische Zielvorstellungen zu bündeln. Am 16. März wurde in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) der "Erste Landeskongreß des Nationalen Widerstandes" durchgeführt, der vom Landesvorsitzenden des "Bundes für Gesamtdeutschland" (BED), einer kleinen, in Schleswig-Holstein von Neo-Nationalsozialisten unterwanderten Wählerbewegung mit Ursprung im süddeutschen Raum, organisiert worden war. Der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalen Liste", Thomas Wulff, Hamburg, forderte dabei die etwa 150 Teilnehmer, viele von ihnen Skinheads, dazu auf, "die Politik auf die Straße zu tragen und an Aktionen teilzunehmen". Bei dieser Veranstaltung wurde erstmals die derzeitige Dominanz der Wulff-Anhänger Innerhalb der NeonaziSzene in Schleswig-Holstein deutiich. Es zeigte sich aber auch, . daß die Annäherung von Neonazi-Szene und NPD Gestalt annahn: auf dem Podium saß neben dem BED-Landesvorsitzenden sowie dem Funktionär der NPD und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat"

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Schriftleiter und Stammautor ist Hennig seit Jahren für die rechtsextremistische Publikation "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" (ViB), die im thüringischen
statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien
Guthmannshausen eine Gedächtnisstätte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der ehemalige Deutschlandleiter

prozessrelevantes Lippenbekenntnis war. Als Schriftleiter und Stammautor ist Hennig seit Jahren für die rechtsextremistische Publikation "Volk in Bewegung - Der Reichsbote" (ViB), die im thüringischen Nordland-Verlag herausgegeben wird, tätig. Es ist somit anzunehmen, dass Hennig "den politischen Kampf für Wahrheit, Freiheit und Souveränität unseres deutschen Volkes" in der ViB fortsetzen wird, denn bereits in der Vergangenheit befanden sich in der ViB inhaltsgleiche Texte aus der SdR. 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / Bestehen seit Seit 1992 Struktur / Repräsentanz Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Mitglieder / Anhänger / Bund: 50 Land: 15 Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm; Broschüre "Gedächtnisstätte" zum 25-jährigen Jubiläum; Homepage im Internet Kurzportrait / Ziele Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der "Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Unter dem Leitspruch: "Zukunft braucht Herkunft" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Thüringen). Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. Im August 2014 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Gedächtnisstätte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der ehemalige Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA)76, Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Im August 2017, anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum, sprach der Vereinsvorsitzende in der Jubiläumsbroschüre nachträglich eine offene Drohung aus: "Wer einzelne Besucher unserer Einweihungsfeier in die Nähe der Radikalität stellt, wird für seine unbegründete Boshaftigkeit eines Tages zur Verantwortung gezogen werden."77 In der gleichen Broschüre bedankte sich die Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel ausdrücklich beim Verein Gedächtnisstätte, der "sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungewöhnlich und sehr dankenswert 76 Internetseite der EA vom 26.09.2017: "Mitteilung in eigener Sache" 77 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 54. 59

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen. In einem Artikel der linksextremistisch beeinflussten Kieler Szene-Zeitschrift "LinX" wurden als gemeinsame Basis
Umgang miteinander" und "eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften" genannt. Die maßgeblich von Gruppen
für das Angebot warben. Das Gruppenspektrum reichte von der linksextremistischen Szene bis in das bürgerliche Lager. In Informationsveranstaltungen mit Aktionstraining

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Im Oktober 2006 hatten sich darüber hinaus schleswig-holsteinische Aktivisten unterschiedlicher linksextremistischer Gruppierungen sowie Bündnisse und Initiativen des bürgerlichen Lagers zu einem Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen. In einem Artikel der linksextremistisch beeinflussten Kieler Szene-Zeitschrift "LinX" wurden als gemeinsame Basis die auf der "1. Rostocker Aktionskonferenz" verabschiedeten Eckpunkte, die "eindeutige Delegitimierung der G8", "die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktionsund Widerstandsformen", ein "solidarischer und verlässlicher Umgang miteinander" und "eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften" genannt. Die maßgeblich von Gruppen der IL, so auch von der Gruppierung "Avanti" ins Leben gerufene Initiative "Block G8", warb in ihrem Flyer damit, dass "die Kampagne Block G8" Blockaden organisiert "als Aktionen zivilen Ungehorsams, an denen sich tausende Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe gemeinsam beteiligen. Gemeinsam drücken wir mit diesen Aktionen ein 'Nein' gegenüber den G8 aus. Als Ausdruck des 'Neins' werden wir nicht nur demonstrieren. Wir werden uns aktiv den G8 in den Weg stellen und die Zufahrten zum Tagungsort blockieren, (...)." Beabsichtigt war mit den Blockaden, für alle interessierten Personen kalkulierbare, gewaltfreie Veranstaltungen durchzuführen, die für möglichst viele Menschen fast aller politischen Ausrichtungen die Voraussetzungen schaffen sollten, teilzunehmen. Ein Ziel der Organisatoren war, durch die Masse der Menschen ein sichtbares Zeichen zu setzen. Zur angestrebten flächendeckenden Umsetzung wurden Gruppen vor Ort geworben und regionale Netzwerke gegründet, die ihrerseits für das Angebot warben. Das Gruppenspektrum reichte von der linksextremistischen Szene bis in das bürgerliche Lager. In Informationsveranstaltungen mit Aktionstraining wurde das Massenblockade-Konzept geübt, um durch effektive Blockaden die Infrastruktur des Gipfels lahm zu legen und so die Protestkultur weiterzuentwickeln. 68

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung
Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt
Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche

RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalwörter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es heißt, es müsse gegen "Besatzer" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen außerdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausländer, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder "Linke". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souveränes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der "Besatzer" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff "Volkstod" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschwörungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-Württemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen hätten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigeführte massenhafte die Verfasser um die möglichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. "System" schen Folgen wissen. Solche Befürchist ein verächtliches Synonym für die tungen dürften die Ursachen dafür sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel häunung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch für die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied "Raus auf die Straße" nen Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repräsentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. "Revolution", "Aufstand" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch"Widerstand", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177

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Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD
durch den Zusammenschluss einer Reihe (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, rechtsextremistischer Gruppierungen in Hessen, Niedersachsen, RheinlandHannover gegründet. Ziel der NeuPfalz, Schleswig
zer1969 mit 4,3 % der Stimmen nur knapp splitterten rechtsextremistischen Lagers den Einzug in den Bundestag. nach dem SRP-Verbot

Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2001 2002 Bund: 6.500 6.100 Niedersachsen: 500 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatliche Auflage: 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (nur eine Ausgabe im Jahr 2002) Die NPD wurde am 28. November 1964 damals elf Landesparlamenten ein durch den Zusammenschluss einer Reihe (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, rechtsextremistischer Gruppierungen in Hessen, Niedersachsen, RheinlandHannover gegründet. Ziel der NeuPfalz, Schleswig-Holstein) und verfehlte gründung war die Einigung des zer1969 mit 4,3 % der Stimmen nur knapp splitterten rechtsextremistischen Lagers den Einzug in den Bundestag. nach dem SRP-Verbot im Jahr 1952. Wahlergebnisse bei etwa einem ProInhaltlich und personell wies die NPD zent der Stimmen sowie eine negative Kontinuitäten sowohl zur SRP als auch Mitgliederentwicklung von 28.000 im zur NSDAP auf. Erster Vorsitzender der Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr 1978 waren neugegründeten NPD war Fritz THIELEN charakteristisch für die NPD in den aus Bremen, stellvertretender Vorsitsiebziger Jahren. Bei der Bundestagszender wurde Adolf von THADDEN aus wahl 1980 erzielte sie mit 0,2 % das Niedersachsen. Die NPD erhielt bei der schlechteste Ergebnis seit ihrer GrünBundestagswahl im September 1965 dung. Diese Wahlniederlage führte zu bereits 2,0 % der Stimmen. Zwischen einer anhaltenden Krise der Partei, die 1966 und 1969 erzielte sie größere einen Mitgliederstand im Jahr 1982 Wahlerfolge, mit Ergebnissen zwischen von lediglich 5.900 Personen bundes5,8 % und 9,8 % zog sie in sieben von weit nach sich zog. Erst durch die

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte
Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform
Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität

INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239

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gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit
eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund
einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen
grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur

34 Rechtsextremismus aggressive Thematisierung der Ausverbände, gefolgt von Nordrhein-Westländerfeindlichkeit zu Lasten verganfalen mit rund 800 Mitgliedern. genheitsbezogener Themenfelder seit Als Kritiker der Parteiführung hatte Anfang der neunziger Jahre rückte die sich aus Unzufriedenheit mit ProgramNPD wieder mehr in den Blickpunkt des matik und Arbeitsweise des Parteivoröffentlichen Interesses. Parteiinterne standes bereits im Mai 2000 die innerAuseinandersetzungen, insbesondere parteiliche Oppositionsgruppe "Revoum den 1991 zum Bundesvorsitzenden lutionäre Plattform 2000" (RPF) gewählten Günter DECKERT, der von gegründet, ein etwa 30 Aktivisten 1995 bis 2000 eine mehrjährige Freiumfassender Zusammenschluss von heitsstrafe wegen rechtsextremistisch jüngeren, sich selbst als "revolutionäre motivierter Straftaten verbüßte, brachNationalisten" bezeichnende NPDund ten die NPD in eine existenzbedrohende JN-Funktionäre. Die RPF sollte nach Situation. So sank der Mitgliederstand längeren Konfrontationen und einem nochmals bis auf einen Tiefpunkt von von der NPD-Parteiführung im Dezem2.800 im Jahr 1995. Mit der Wahl des ber 2000 ursprünglich getroffenen früheren bayerischen NPD-LandesvorsitUnvereinbarkeitsbeschluss schließlich in zenden Udo VOIGT zum BundesvorsitForm einer Arbeitsgemeinschaft in die zenden 1996 vollzog die Partei einen NPD integriert werden. Wegen andauWandel von einer traditionellen rechtsernder Auseinandersetzungen zwiextremistischen Wahlpartei zu einer Parschen der NPD und den RPF-Aktivisten tei, die sich als Spitze einer nationalistium den aus Hannover stammenden schen und sozialen Protestbewegung Neonazi Steffen HUPKA war die angeversteht. Ursächlich dafür war u. a. die kündigte Arbeitsgemeinschaft jedoch Einbindung von Neonazis und Skinnicht realisiert worden. Ideologisches heads, die nach zahlreichen Verboten Leitbild für die von der nationalistineonazistischer Organisationen in den schen Weltanschauung geprägte RPF, Jahren 1992 bis 1996 teilweise eine neue die ähnlich wie die neonazistischen politische Heimat in der NPD fanden. Freien Nationalisten an der NPD den Die 1969 gegründete Jugendorganisafehlenden revolutionären Impetus krition der NPD, die Jungen Nationaldetisieren, ist ein nationaler Sozialismus. mokraten (JN), übernehmen dabei die Die "Grundsätze der RPF" lassen das Rolle des ideologischen Vorreiters und grundlegende ideengeschichtliche Bindegliedes zur neonazistischen Szene. Strukturmerkmal des Rechtsextremismus, den Glauben an eine angeborene Ungleichheit der Menschen und eine Organisationsstruktur und politische aus diesem Axiom abgeleitete IdeoloEntwicklung der NPD gie, deutlich hervortreten: Die NPD verfügt bundesweit über "Wir anerkennen die genetische und 15 Landesverbände mit etwa 200 in kulturelle - da naturbedingte - Bezirksoder Kreisverbände unterteilte Vielfalt der Menschen und Völker Unterorganisationen. Der Mitgliederund sehen daher in jedem Gleichbestand der Partei ging im Jahr 2002 um heitsdenken ein unnatürliches 400 auf 6.100 zurück. Mit jeweils etwa Bestreben. Nicht 'Jedem das Gleiche', 900 Mitgliedern blieben Sachsen und sondern 'Jedem das Seine' ist unser Bayern die mitgliederstärksten Landessozialistischer Grundsatz."

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten
Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über
Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

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