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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

festzustellen. So wurden zum Beispiel vorher ausgespähte Treffpunkte vorn Rechtsextremisten aufgesucht, um geplante Veranstaltungen zu verhindern. In mehreren Fällen konnten
Flensburg", in .der auch Linksextremisten mitwirken, zu nennen. Es zeigt steckbriefartig Fotos und Anschriften mutmaßlicher Rechtsextremisten. Der "antifaschistische Kampf" richtet

- 61 - Mehrheit autonomer Antifaschisten sei in dieser Zeit durch die Parole "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" geprägt gewesen: "Wesentliches Ziel war der direkte, militante Angriff auf faschistische Infrastrukturen und die direkte Beoder Verhinderung diverser Parteitage, Kameradschaftstreffen, Aufmärsche oder ähnlichem, also auch die Planung und Mobilisierung zu Großveranstaltungen. Der Konsens der Militanz war das vornehmliche Bindeglied der Leute, die sich selbst als Autonome bezeichneten." Entsprechende Aktionen haben bundesweit auch 1997 in beachtlichem Ausmaß stattgefunden. Im Rahmen von Gegenaktionen zu "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen" im August kam es zu Verfolgungsjagden und Gewalttätigkeiten auf Autobahn-Raststätten. In Schleswig-Holstein war eine verstärkte "Recherche-Arbeit" der autonomen Antifa-Szene in bezug auf das rechtsextremistische Lager festzustellen. So wurden zum Beispiel vorher ausgespähte Treffpunkte vorn Rechtsextremisten aufgesucht, um geplante Veranstaltungen zu verhindern. In mehreren Fällen konnten Gewalteskalat.ionen nur durch starke Polizeilpräsenz verhindert werden. Um den "Anti-Nazi"-Kampf überregional zu koordinieren, veröffentlichten Autonome bundesweit Flugblätter und Broschüren, die Informationen über aktuelle politische Entwicklungen und deren Akteure enthalten. In diesen Publikationen werden unter anderem Namen von Politikern und anderen als "Faschos" bezeichneten Personen mit der Angabe des Wohnortes veröffentlicht. Als schleswig-holsteinisches Beispiel ist in diesem Zusammenhang ein Flugblatt. einer "Antifaschistischen Initiative Flensburg", in .der auch Linksextremisten mitwirken, zu nennen. Es zeigt steckbriefartig Fotos und Anschriften mutmaßlicher Rechtsextremisten. Der "antifaschistische Kampf" richtet sich nicht nur gegen sogenannte Stiefel-Nazis. Vielmehr wird der Staat als angeblicher Förderer faschistischer Entwicklungen in das bestehende Feindbild der militanten Autonomen einbezogen. Daß autonomer Antifaschismus letztlich auf eine Überwindung der freiheitli-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
durch den Bundesinnenminister erlassenen Verbot die bedeutendste und aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfeorganisation in Deutschland. Sie zählte rund 600 Mitglieder, davon etwa
Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage

Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG war bis zu dem am 21. September 2011 durch den Bundesinnenminister erlassenen Verbot die bedeutendste und aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfeorganisation in Deutschland. Sie zählte rund 600 Mitglieder, davon etwa 20 in Thüringen. Mit ihrem Anliegen, inhaftierte politische Gefangene zu betreuen, um den Fortbestand ihrer Szeneanbindung zu gewährleisten, war die HNG bundesweit aktiv. Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern unterhielt sie jedoch nicht. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehörte darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gab die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erschienene Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin sollte anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies am 19. Dezember 2012 die Klage der HNG gegen das Verbot des BMI ab. Zur Begründung führte das BVerwG u. a. aus, dass der Verein in dem Programm, der Vorstellungswelt und dem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweise. Die HNG bekennt sich ferner zur historischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) sowie zu deren maßgeb51

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte
Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform
Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität

INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten
Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über
Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 51 gen hat die Betonung des "Kampfs um drastischer Weise wieder. Durch Bedie Straße" durch die NPD ein Aktionsschluss
letzten Jahr mit der dem Projekt EXIT aus der rechtsextreDurchführung eigener Demonstratiomistischen Szene aus. POLECK war als nen deutlich zurück
Leiter des "Amtes für Neue Medien" Trend jüngerer Rechtsextremisten zum zuvor über ein Jahr lang verantwortlich Übergehen der NPD-Jugendorganisafür
Unterstützung gung der Organisation von säumigen aus der rechtsextremistischen KameradBeitragszahlern sowie den "staatlichen schaft Weserbergland demonstrative Verfolgungsdruck" an. Aktionen

Rechtsextremismus 51 gen hat die Betonung des "Kampfs um drastischer Weise wieder. Durch Bedie Straße" durch die NPD ein Aktionsschluss des NPD-Landesvorstandes wurfeld gestärkt, so dass Neonazis und de der JN-Landesvorsitzende Florian Skinheads durch den mit dieser StrateCORDES u. a. wegen finanzieller Unregie verbundenen "Demotourismus" gelmäßigkeiten im März aller Ämter eine Mitgliedschaft bei den JN überenthoben. Etwa gleichzeitig stieg sein flüssig erscheint. Die JN selbst hielt sich Stellvertreter Benjamin POLECK mit insbesondere im letzten Jahr mit der dem Projekt EXIT aus der rechtsextreDurchführung eigener Demonstratiomistischen Szene aus. POLECK war als nen deutlich zurück, was letztlich den Leiter des "Amtes für Neue Medien" Trend jüngerer Rechtsextremisten zum zuvor über ein Jahr lang verantwortlich Übergehen der NPD-Jugendorganisafür die Präsentation der niedersächsition bestärkte. schen JN / NPD im Internet. Nach dem Der JN-Bundesverband gliedert sich Rücktritt dreier weiterer JN-Vorstandsin Landesverbände, Regionalverbände, mitglieder war nur noch die SchatzmeiKreisverbände und Stützpunkte. Gegensterin aktiv. Nach der zwangsläufigen wärtig existieren zehn unterschiedlich Aufgabe mehrerer JN-Stützpunkte und gut organisierte Landesverbände in dem damit verbundenen MitgliederBaden-Württemberg, Bayern, Berlin/ verlust, steht die JN in Niedersachsen in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, der jetzigen Form einer Auflösung Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, nahe. Lediglich rund 50 von ehemals ca. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 100 Mitgliedern, von denen aber offen(Nordmark) und Thüringen. sichtlich niemand zur Übernahme von Auf dem JN-Bundeskongress am 16. Leitungsaufgaben bereit ist, sind der November in Kirchheim bei Bad HersJugendorganisation noch erhalten feld (Hessen) wurde der Landesvorsitgeblieben. Einige aus Freien Kameradzende der JN Hessen und vormalige schaften in die JN gewechselte Neonazis stellvertretende Bundesvorsitzende der versuchen bisweilen als "EinzelkämpJungen Landsmannschaft Ostpreußen fer" demonstrative Aktionen durchzu(JLO), Stefan ROCHOW, als neuer JNführen. Von einer aktiven "OrganisaBundesvorsitzender gewählt. Der bistion" in Niedersachsen kann deshalb herige Vorsitzende Sascha ROßMÜLLER gegenwärtig kaum noch gesprochen hatte bereits im Vorfeld aus persönliwerden. Mit dem Landesvorstand und chen Gründen auf eine erneute Kandiden Stützpunkten Verden/Diepholz und datur verzichtet. ROßMÜLLER führte in Schaumburg/Hannover-Land existieren seiner Rede als Gründe für die negative noch drei JN-Organisationseinheiten in Entwicklung der JN in den letzten beiNiedersachsen/Bremen. den Jahren unter anderem seine eigeZusammen mit dem NPD-Kreisverband ne, aus mehreren politischen FunktioSchaumburg-Hannover/Land führten die nen resultierende Überlastung, BereiniJN in Niedersachsen mit Unterstützung gung der Organisation von säumigen aus der rechtsextremistischen KameradBeitragszahlern sowie den "staatlichen schaft Weserbergland demonstrative Verfolgungsdruck" an. Aktionen am 9. März und am 27. April Im JN-Landesverband Niedersachsen durch. Darüber hinaus traten die JN lespiegelt sich die negative Entwicklung diglich bei zwei Infoständen im Rahmen der Bundesorganisation in besonders des Bundestagswahlkampfes für die

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

verschiedetreibt. Auf seiner Homepage hat er u. nen rechtsextremistischen Organisatioa. den Leuchter-Report eingestellt. Es nen. handelt sich dabei
gleichwohl Initiator und Financier ZÜNDEL gilt. ist nicht jeder Rechtsextremist, der reDas "Gutachten" wurde im Zusamvisionistische Positionen bezieht, als menhang
bezeichnen. Es handelt sich Verbreitung einer revisionistischen beim rechtsextremistischen RevisionisSchrift gegen ZÜNDEL erhobenen Anmus nicht um ein deutsches, sondern klage
haben das Wort Holocaust mit großen Bedenals Referent bei rechtsextremistischen Organiken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennsationen aufgetreten

Holocaust26 grundsätzlich in Abrede Sein Gedankengut verbreitet er vorgestellt wird. In dieser Form hat der nehmlich über das Internet, wo er seit Revisionismus eine ideologische Klam1995 die so genannte Zundelsite bemerfunktion zwischen den verschiedetreibt. Auf seiner Homepage hat er u. nen rechtsextremistischen Organisatioa. den Leuchter-Report eingestellt. Es nen. handelt sich dabei um ein pseudowisRevisionismus ist ein konstitutives senschaftliches Gutachten, als dessen Element des Neonazismus, gleichwohl Initiator und Financier ZÜNDEL gilt. ist nicht jeder Rechtsextremist, der reDas "Gutachten" wurde im Zusamvisionistische Positionen bezieht, als menhang mit einer in Kanada wegen Neonazi zu bezeichnen. Es handelt sich Verbreitung einer revisionistischen beim rechtsextremistischen RevisionisSchrift gegen ZÜNDEL erhobenen Anmus nicht um ein deutsches, sondern klage erstellt. Der zu seiner Entlastung um ein internationales Phänomen. Zu von Fred LEUCHTER, einem amerikaniden bekanntesten Vertretern zählen schen Spezialisten für die Herstellung die Franzosen Paul RASSINIER und von elektrischen Stühlen, gefertigte Robert FAURISSON, der Schweizer JürReport kommt zum Ergebnis, dass es gen GRAF, der Brite David IRVING und Gaskammern zur Judenvernichtung der Italiener Carlo MATTOGNO. Das Innicht gegeben habe. stitute for Historical Review in den USA Verfasser eines ähnlichen pseudowisveröffentlicht mit der Zeitschrift The senschaftlichen Werkes, des "RudolfJournal of Historical Review eines der Gutachtens", ist der Deutsche Germar bedeutendsten revisionistischen PeriRUDOLF. Sein "Gutachten" versucht odika. Anzuführen ist ferner der 1985 mit vorgetäuschter Wissenschaftlichin Antwerpen gegründete Verlag Vrij keit den Beweis zu führen, dass die JuHistorisch Onderzoek. Der australische denvernichtung mit Zyklon B in AuStaatsbürger Dr. Fredrick TOBEN leitet schwitz nicht stattgefunden haben das revisionistische Adelaide-Institut, könne. Einer vom Landgericht Stuttdas insbesondere über das Internet die gart wegen dieser Schrift gegen ihn systematische Ermordung von Juden verhängten 14monatigen Freiheitsstraim Konzentrationslager Auschwitz befe entzog sich RUDOLF durch Flucht streitet. nach Großbritannien. Dort gründete er Einer der bekanntesten Revisionisden Verlag Castle Hill Publishers, der ten, der deutsche Staatsangehörige Erfür die Herausgabe der revisionistiich ZÜNDEL, operiert von Kanada aus. schen "Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung" verantwortlich zeichnet. 26 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom Zwei Gerichtsurteile haben den Revigriech. holocaustos = "völlig verbrannt"). Das Wort stammt (wie der offizielle Begriff des sionismus im Jahre 2000 in den BlickStaates Israel für die europäische Judenvernichpunkt öffentlichen Interesses gerückt. tung - schoa = Katastrophe, Unheil) ursprüngMit Urteil vom 11. April verlor der lich aus dem Alten Testament. Er bezeichnete englische Revisionist David IRVING 27 "was ganz im Rauch aufsteigt". Luther übersetzte den Begriff mit Brandopfer, die englische 27 Bibelübersetzung mit holocaust. Die deutschen Gegen IRVING besteht in Deutschland seit 1996 Herausgeber der "Enzyklopädie des Holocaust" ein Aufenthaltsverbot. Bis dahin war er häufig haben das Wort Holocaust mit großen Bedenals Referent bei rechtsextremistischen Organiken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennsationen aufgetreten. 1982 erhielt er den Euzeichnenderer Begriff im Deutschen verfügbar ropäischen Friedenspreis der vom DVU-Vorsitsei und der Untertitel "Die Verfolgung und Erzenden FREY herausgegebenen Deutschen Namordung der europäischen Juden" den begrifftionalzeitung; 1985 den Hans-Ulrich-Rudel-Preis lichen Gegenstand genau umschreibt. der DVU. 28

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm
früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung
vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten
breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Auseinandersetzungen mit ihren immer schärferen sozialen Konflikten ist er so ungeeignet wie die Sturmhaube beim Küssen." 2.6 Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm war allerdings nicht mit den Protesten in Seattle (USA) 1999 zu vergleichen. Auch von einer neuen Aufbruchstimmung wie nach dem G8-Protest 2001 in Genua (Italien) konnte nicht die Rede sein. Unverkennbar war das Bemühen, eine möglichst professionelle Planung und Organisation der Proteste unter Federführung des undogmatischen Spektrums sicherzustellen. Schleswig-holsteinische Aktivisten der Gruppierung "Avanti" als Teil der IL waren maßgeblich in die Vorbereitungen eingebunden. Zwar gelang es nicht, eine einheitliche Protestfront aufzubauen, doch gab es mehrere Mobilisierungsbündnisse, die in Teilen zusammenarbeiteten. Die erhoffte durchgängige Einbindung möglichst vieler nicht-extremistischer Gruppierungen war wenig erfolgreich. Die Redaktion der Zeitung "G8Xtra" konstatierte schon kurz vor dem G8-Treffen, in der "wirklich nicht harmonische(n) und von gegenseitigem Respekt durchdrungene(n) Welt der organisierten G8-GegnerInnen" habe ein solches Bündnis "nicht auf die Beine gestellt" werden können. Nicht-extremistische Organisationen hatten sich schon an den Mobilisierungen für die Proteste nur zögerlich beteiligt; dies wirkte sich auf die Gesamtzahl der Protestierenden aus. Insgesamt konnten weniger Teilnehmer mobilisiert werden als erwartet; teilweise deutlich weniger als bei früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten in ein breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt", so die IL. Die 84

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

wurde von JN-Mitgliedern aus Schleswig-Holstein unterstützt. 3.2 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien konnten den mehrjährigen Mitgliederrückgang im Jahre
einen völkischen Nationalismus vertritt, setzt die DVU weiterhin auf rechtspopulistische Themen. Die "Republikaner" bemühen sich unter dem Einfluß des Bundesvorstandes
eine geistige Nähe zu anderen inund ausländischen Parteien des rechtsextremen Lagers erkennen. 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Nach Jahren
handelt es sich vielfach um enttäuschte ehemalige Mitglieder anderer rechter Parteien. Insbesondere nach der medienwirksamen Demonstration am 1. März
Wehrmacht 1941 - 1944" hatte die NPD eine Führungsrolle im rechten Lager beansprucht. Dem stehen aber die Mißer

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Mobilisierung 2007 Anfang 2007 wurde die Lage im linksextremistischen Bereich immer deutlicher durch die Vorbereitung von Protestaktionen gegen
bestimmt. Das Thema verdrängte zwar nicht alle anderen "klassischen" linksextremistischen Aktionsfelder, vereinnahmte sie aber zunehmend (siehe dazu unter
Hälfte der rund 4.000 Demonstranten war dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen; zum so genannten Schwarzen Block an der Spitze des Aufzuges
bauten Barrikaden oder versprühten große Mengen Reizgas. In der linksextremistischen Szene wurde die Demonstration als ein "Punktsieg für die Aktivisten

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